Andreas WEHR: Wieso dieser Hass auf die G 20?

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

14.7.2017

Eine kritische Analyse der aus dem links-grünen Spektrum initiierten G20-Proteste von Andreas Wehr, Mitarbeiter der Linksfraktion im EU-Parlament. Als Fazit präsentiert er ein längeres Zitat von Klaus von Raussendorff,

das ich voranstelle, danach folgen Auszüge aus Wehrs Beitrag, vollständiger Text im Anhang.

http://www.nordrhein-westfalen.freidenker.org/category/veranstaltungen/veranstaltungen-bonn/

G20 in Hamburg

Zur derzeitigen „Protestkultur“ in Deutschland erlaube ich mir vorab folgenden persönlichen Kommentar:
In Hamburg haben wir erneut, aber so drastisch wie nie zuvor gesehen, was dabei herauskommt, wenn wohlmeinende Aktivisten so genannter sozialer Bewegungen in unmittelbarer Auseinandersetzung mit einer diplomatischen Staatenkonferenz „auf Weltebene“ erreichen wollen, was sie in direkter Konfrontation mit den „Eliten“ im eigenen Land zu erkämpfen zu mutlos, zu feige, zu bequem oder zu denkfaul sind. So kam zum G20-Treffen in Hamburg als Protest nur ein „Event“ heraus, und zwar je nach Geschmack in zwei Versionen, einerseits in Form von musikalisch umrahmter harmlos-aktivistischer Selbstinszenierung, andererseits in Form blanker Zerstörungswut, sowohl ideologisch von Seiten der raffinierten Provokateure vom „Zentrum für politische Schönheit“ als Stichwortgeber als auch organisiert martialisch auf der Straße vom „Schwarzen Block“. So bot Hamburg ein lehrreiches Bild der derzeit in Deutschland grassierenden „Protestkultur“: Regierung und Volk vereint gegen die „Diktatoren“ dieser Welt, ein original faschistisches Konzept von „Volksgemeinschaft“, allerdings bis zur Unerkennbarkeit neu drapiert als „Wertegemeinschaft“ zur Verteidigung „unserer“ Zivilisation.

Mit freundschaftlichen Grüßen

Klaus von Raussendorff

http://www.andreas-wehr.eu/wieso-dieser-hass-auf-die-g20.html

Wieso dieser Hass auf die G20?

Andreas Wehr

Die Legenden über die G20

In Deutschland wird die G20 fälschlich oft als eine bloße „Erweiterung“ der G7 angesehen, also jenes seit Mitte der 70er Jahre existierenden Zusammenschlusses der imperialistischen Kernländer USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada .[2] In Wahrheit sind aber die G7 weiter eigenständig und sehr lebendig, erst Ende Mai hielten sie im sizilianischen Taormina ihr Gipfeltreffen ab. Diese Gleichsetzung von G7, bzw. der kurzzeitig um Russland auf G8 erweiterten Gruppe, und der G20 aber ist gewollt: Damit soll eine Kontinuität zwischen den Demonstrationen gegen die Treffen der G7/G8 und dem Gipfel der G20 in Hamburg hergestellt werden. Die Proteste gegen die G7/G8 von Seattle 1999, Genua 2001, Heiligendamm 2007 und 2015 auf Schloss Elmau werden zu diesem Zweck in Erinnerung gerufen. An sie sollte in Hamburg angeknüpft werden.

Selbst über die Zusammensetzung der G20 herrscht in Deutschland oft Unklarheit. So spricht Attac fortwährend von der G20 als der Versammlung der „reichsten Staaten“ der Welt.[3] Die Reihe „der Reichsten“ wird aber von Katar angeführt, gefolgt von Luxemburg, Macao, Singapur, Brunei Daressalam, Kuwait, Irland und Norwegen. Nebenbei bemerkt: Es ist mehr als eine bittere Ironie, ausgerechnet das G20-Land Indien zu den reichsten Ländern zu zählen! Der Gruppe der Zwanzig gehören tatsächlich folgende 19 Staaten sowie die Europäische Union an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Anders als bei der G7 ist also der Westen hier nicht unter sich. Mit am Tisch sitzen auch seine größten Kontrahenten Russland und China sowie weitere Schwellenländer.[4] Die G20 sind daher keine „Erweiterung“ der G7. Ihre Etablierung ist auch kein Geschenk des Westens an die übrige Welt. Sie entstand vielmehr aus der Not in der Weltwirtschaftskrise 2008, die man ohne Hilfe Chinas und anderer Schwellenländer alleine nicht mehr bewältigen konnte. Mit der Etablierung der G20 sind die globalen Verhältnisse aber natürlich nicht umgestürzt worden. Wie sollte das auch möglich sein? Aber es wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer multipolaren Weltordnung getan.

Die Demonstrationen und Proteste in Hamburg richteten sich unterschiedslos gegen alle eingeladenen Staatschefs. Ohne jede Differenzierung wurden sie mal als „Mächtige“, mal als „Oligarchen“, dann wieder als „Herrschende“ oder auch „Autokraten“ bezeichnet, die gleichermaßen für Hunger, Armut, Hochrüstung, ja Krieg verantwortlich seien. Täter und Opfer der westlichen imperialistischen Politik wurden unterschiedslos auf eine Stufe gestellt. …

Das Versagen der parteipolitisch organisierten Linken, nicht über die wirklichen Verhältnisse in der Welt aufgeklärt und damit nicht bewusstseinsbildend auf die in Hamburg Anwesenden eingewirkt zu haben, stellt ihr ein beispielloses Armutszeugnis aus. Ihre Sprache unterschied sich nicht vom üblichen Gerede von den „Machthabern“, die man nicht in der Stadt sehen wolle. Auch hier wurde alles zusammengerührt, war am Ende „alles eine Soße in der Weltpolitik.“[7] So hieß es im Aufruf der Partei DIE LINKE: „Mitten in der Hamburger Innenstadt will Angela Merkel Trump, Putin, Erdogan den roten Teppich ausrollen. Gemeinsam wollen sich Neoliberale und Autokraten dort als Problemlöser inszenieren. Dabei ist es ihre Politik der letzten Jahre, die viele der drängendsten Probleme erst hervorgerufen hat.“[8] Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Ulla Jelpke setzte Erdogan direkt mit Putin gleich: „Wenn es um Erdogan den Kurdenmörder geht, oder wenn es um Putin geht, der überall seine Bomben einsetzt und einsetzen will, dann werden hier die tollsten Hotels angemietet und sie werden geschützt. Aber die friedlichen Demonstranten, die werden hier geprügelt und angegriffen.“[9] Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, begrüßte die Demonstration „Für grenzenlose Solidarität“ vom 8. Juli als eine „gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels, die diese Welt sozial und ökologisch an den Rand der Existenz bringt und deren Kriege Hunger, Not und Flucht verursachen“.

Doch wer ist für die Kriege, für Not und Flucht in der Welt wirklich verantwortlich? Wer hat den Irak gleich zweimal angegriffen, wer Libyen überfallen und wer führt heute Krieg gegen den Jemen? Wer destabilisiert seit Jahren Syrien und interveniert ungeniert militärisch gleich in mehreren Staaten Afrikas, und wer droht jetzt Nordkorea offen mit Krieg? Wer hat gestattet, dass in Kiew Rechtsradikale mithalfen, die rechtmäßige ukrainische Regierung zu stürzen? Wer lässt es schließlich zu, dass Israel Palästina faktisch okkupiert? Und wer heizt den Konflikt in Venezuela von außen an? Diese Liste ließe sich weiter verlängern. In jedem Konflikt sind es die westlichen NATO-Staaten, zusammen mit ihren jeweiligen Verbündeten, die die Verantwortung dafür tragen. Ihnen gegenüber stehen die gleichfalls in der G20 vertretenen Staaten Russland, China, Indien, Südafrika, Brasilien, Mexiko sowie weitere, die immer wieder versuchen, zwischenstaatliche Konflikte friedlich beizulegen, militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden und die internationale Politik auf diese Weise zu demokratisieren. Bei den Demonstranten zählte aber all das nicht. Es zählte auch nicht, dass das moderne China Hunderte von Millionen Menschen aus bitterster Armut befreit hat und das Land heute im Kampf gegen den Klimawandel weltweit zum Hoffnungsträger geworden ist. Für die G20-Gegner sind in der Nacht alle Katzen grau! Es ist eine einzige „reaktionäre Masse“, der sie sich gegenübersehen. Gegen eine solche Weltsicht, die keine Unterschiede kennt, polemisierten schon Karl Marx und Friedrich Engels gegen Ferdinand Lassalle bzw. Michail Aleksandrovič Bakunin. In der heutigen theorielosen Zeit kehren solche, überwunden geglaubten primitiven, da undialektischen Denkweisen zurück.

Man weigert sich aber nicht nur, irgendwelche Unterschiede zur Kenntnis zu nehmen. Man vermeidet auch, die wirklich Herrschenden mit Hilfe einer konkreten Analyse der konkreten Situation bei ihrem Namen und ihren Taten zu nennen.

Warum nur dieser Hass?

Man fragt sich, woher dieser Hass auf die G20 stammt, der sich in den Straßen Hamburgs sowohl friedlich artikulierte als auch gewalttätig austobte. Worin liegt der tiefere Grund für die unbestreitbare Breite der Ablehnung des Gipfels, selbst unter sonst unpolitischen Menschen? Diese prinzipielle Gegnerschaft steht im Gegensatz zu den mageren Mobilisierungserfolgen bei Ereignissen, die allemal Proteste verdienen. Zwar wurde auch gegen den Nato-Gipfel vor wenigen Wochen protestiert, doch in Brüssel kamen weit weniger als jetzt in Hamburg zusammen, und auch für Randale sah niemand eine Notwendigkeit. Selbst die Ratsgipfel der EU, auf denen die weitere Drangsalisierung Griechenlands beschlossen wird, laufen regelmäßig ohne Proteste ab, ganz zu schweigen von den Friedensdemonstrationen, die gegenwärtig nur wenig Zulauf haben.

Die Organisatoren der Hamburger Proteste täuschen sich, sollten sie glauben, es wäre ihre Agitation und Propaganda gewesen, die zu dieser Mobilisierung geführt hat. Dafür sind ihre Organisationen und Medien viel zu einflusslos. Der Schub wurde vielmehr von der breiten liberalen bzw. linksliberalen Öffentlichkeit, von Medien wie Zeit, Spiegel, Süddeutscher Zeitung, Frankfurter Rundschau, Freitag, taz, Stern, Neue Zürcher Zeitung und auch von einigen öffentlich-rechtlichen Medien erzeugt. Dort fand man bereits vor Monaten die heute so aktuellen Vorwürfe gegen die G20: Sie handele selbstherrlich, geriere sich als Weltregierung, missachte die UN, sei schlicht illegitim. Vorwürfe, die man dort niemals gegenüber der G7 erheben würde. Es ist ganz offensichtlich, dass diesen Medien die ganze Richtung nicht passt. Es ist die Institution G20 als solche, die stört, weil in ihr mit Russland und China und anderen Schwellenländern Mächte an Einfluss gewonnen haben, die auch der deutsche Imperialismus unbedingt in seine Schranken zurückverweisen will.

WEHR-Wieso-dieser-Hass-auf-die-G20-2017_07.pdf

Michael HUDSON: How Western Military Interventions Shaped the Brexit Vote; The Real NEWS Network, June 27, 2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 29.06.2016

We continue the debate on BREXIT with an interview on The Real News Network with Michael HUDSON.

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http://www.counterpunch.org/2016/06/27/how-western-military-interventions-shaped-the-brexit-vote

How Western Military Interventions Shaped the Brexit Vote
MICHAEL HUDSON

Michael Hudson argues that military interventions in the Middle East created refugee streams to Europe that were in turn used by the anti-immigrant right to stir up xenophobia.

GREGORY WILPERT: Britain’s referendum in favor of leaving, or exiting, the European Union, the Brexit referendum, as the results are known, won with 52 percent of the vote on Thursday, June 23, stunning Europe’s political establishment. One of the issues that has raised concern for many is that what does the Brexit mean for Britain’s and Europe’s economy and politics. This was one of the main topics leading up to the referendum, but a lot of disinformation [reigned] in the discussion.

With us to discuss the economic and political context of the Brexit is Michael Hudson. He is a research professor of economics at the University of Missouri-Kansas City, and author of Killing the Host: How Financial Parasites and Debt Destroy the Global Economy. Also, he is an economics adviser to several governments, including Greece, Iceland, Latvia, and China. He joins us right now from New York City.

So let’s begin with the political context in which the Brexit vote took place. Aside from the right-wing arguments about immigrants, economic concerns, and about Britain’s ability to control its own economy, what would you say–what do you see as being the main kind of political background in which this vote took place?

HUDSON: Well, almost all the Europeans know where the immigrants are coming from. And the ones that they’re talking about are from the near East. And they’re aware of the fact that most of the immigrants are coming as a result of the NATO policies promoted by Hillary and by the Obama administration.
The problem began in Libya. Once Hillary pushed Obama to destroy Libya and wipe out the stable government there, she wiped out the arms–and Libya was a very heavily armed country. She turned over the arms to ISIS, to Al-Nusra, and Al-Qaeda. And Al-Qaeda used these arms under U.S. organization to attack Syria and Iraq. Now, the Syrian population, the Iraqi population, have no choice but to either emigrate or get killed.
So when people talk about the immigration to Europe, the Europeans, the French, the Dutch, the English, they’re all aware of the fact that this is the fact that Brussels is really NATO, and NATO is really run by Washington, and that it’s America’s new Cold War against Russia that’s been spurring all of this demographic dislocation that’s spreading into England, spreading into Europe, and is destabilizing things.
So what you’re seeing with the Brexit is the result of the Obama administration’s pro-war, new Cold War policy.

WILPERT: So are you saying that people voted for Brexit because they are really–that they were concerned about the influence of the U.S.? Or are you saying that it’s because of the backlash, because of the immigration that happened, and the fact that the right wing took advantage of that…
HUDSON: It’s a combination. The right wing was, indeed, pushing the immigrant issue, saying wait a minute, they’re threatening our jobs. But the left wing was just as vocal, and the left wing was saying, why are these immigrants coming here? They’re coming here because of Europe’s support of NATO, and NATOs war that’s bombing the near East, that is destabilizing the whole Near East, and causing a flight of refugees not only from Syria but also from Ukraine. In England, many of the so-called Polish plumbers that came years ago have now gone back to Poland, because that country’s recovered.
But now the worry is that a whole new wave of Ukrainians – and basically the U.S. policy is one of destabilization – so even the right-wing, while they have talked about immigrants, they have also denounced the fact that the European policy is run by the United States, and that you have both Marine Le Pen in France saying, we want to withdraw from NATO; we don’t want confrontation with Russia. You have the left wing in England saying, we don’t want concentration in Russia. And last week when I was in Germany you had the Social Democratic Party leaders saying that Russia should be invited back into the G8, that NATO was taking a warlike position and was hurting the European economy by breaking its ties with Russia and by forcing other sanctions against Russia.
So you have a convergence between the left and the right, and the question is, who is going to determine the terms on which Europe is broken up and put back together? Will it simply be the right wing that’s anti-immigrants? Or will it simply be the left saying we want to restructure the economy in a way that essentially avoids the austerity that is coming from Brussels, on the one hand, and from the British Conservative Party on the other.

(…)

HUDSON-Brexit-Military-Interventions160628.pdf

B+I+C+S lehnen Australiens Vorstoß, Russland aus den G20 auszuschliessen, ab; telepolis 25.03.201 4

Von: „Martin Zeis“ <Martin.zeis>
Datum: 25. März 2014 20:30:36 MEZ
An: globalcrisis%Martin.zeis
Betreff: B+I+C+S lehnen Australiens Vorstoß, Russland aus den G20 auszuschliessen, ab; telepolis 25.03.2014

Gut recherchierter Bericht von Wolfgang Pomrehn – grotesk, wie sich US-poodle Australien geriert — ich empfehle,
die englisch-sprachigen Quellen im Anhang zu lesen. / m.z.

www.heise.de/tp/news/BRICS-Unterstuetzung-fuer-Putin-2153704.html

BRICS: Unterstützung für Putin
Wolfgang Pomrehn — telepolis, 25.03.2014

Brasilien, Indien, China und Südafrika protestieren gegen Australiens Vorschlag,
Russland vom G-20-Treffen auszuschließen

Die NATO-Staaten gerieren sich in der Auseinandersetzung mit Russland mal wieder als das Weltgewissen, aber außerhalb Nordamerikas und Eurasiens westlichster Ecke sieht die Welt ein wenig anders aus.

Brasilien, Indien, China und Südafrika, die mit Russland die BRICS-Allianz bilden, haben sich am Montag ausdrücklich dagegen ausgesprochen (1), Russlands Präsidenten Vladimir Putin vom G-20-Gipfel auszuschließen, der sich im November im australischen Brisbane treffen soll. Australiens Außenministerin Julie Bishop hatte zuvor geäußert, gegen Putin könnte ein Einreiseverbot verhängt werden. Die Außenminister der BRICS-Staaten, die sich am Rande eines Treffens über atomare Sicherheit in Den Haag trafen, haben dagegen protestiert und darauf hingewiesen, dass Australien darüber nicht alleine entscheiden könne.

China hat sich derweil zwar im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Krim-Resolution förmlich neutral verhalten. Allerdings ist Beijing (Peking) offenbar bemüht, Russland zu unterstützen, ohne zugleich den Westen allzu sehr zu entfremden. Putin hat sich jedenfalls in seiner – lesenswerten – Rede vor den beiden Häusern des russischen Parlaments anlässlich der Aufnahme der Krim ausdrücklich bei China bedankt. Kein anderes Land wurde von ihm entsprechend erwähnt.

Indiens Regierung geht sogar noch einen Schritt weiter als die chinesischen Nachbarn, indem es von „legitimen russischen Interessen“ in der Ukraine spricht. Das Land war ein De-facto-Verbündeter der Sowjetunion und unterhält weiter enge Beziehungen zur Russischen Föderation. Ein Kommentator des indischen Nachrichtenportals First Post weist darauf hin (3), dass Indien ohne die sowjetische Hilfe kaum 1971 den Krieg gegen Pakistan hätte gewinnen können, der zur Unabhängigkeit Bangladeschs führte. Auch in anderen Fällen habe Russland Indien beigestanden und vor internationaler Isolation bewahrt.

Nun sei es Zeit, dass Indien Russland helfe. Das lange Schweigen seiner Regierung sei daher keinesfalls als Unterstützung der „Zusammenrottung der westlichen Nationen gegen Russland“ zu verstehen. Sollten die Sanktionen verschärft werden, so werde Indien zu Russland stehen. Ansonsten sei der Handel zwischen Indien und der Ukraine zwar vernachlässigbar, aber es gebe dennoch zahlreiche Abkommen zwischen den beiden Ländern. Das habe vor allem mit der Rolle zu tun, die die Ukraine für Russland spielt. Ein Hinweis darauf, dass Indien diese Verbindungen gegebenenfalls in Frage stellen könnte.

Die BRICS-Länder repräsentieren 42 Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung. Die russische Regierung hat bereits angekündigt (4), die Handelsbeziehungen mit diesen Partnern im Falle von Sanktionen der NATO-Staaten weiter auszubauen. The Voice of Russia weist darauf hin (5), dass die BRICS-Staaten gemeinsam die Eskalation in Syrien verhindert hätten. BRICS habe für die russische Außenpolitik Priorität.

Quellenverweise / den Hyperlinks entnommen, m.z.

(1)
www.dnaindia.com/world/report-bric-countries-oppose-ban-on-vladimir-putin-attending-g20-summit-1971940
BRIC countries oppose ban on Vladimir Putin attending G20 Summitdnaindia.com — Monday, 24 March 2014 – 9:41pm IST

(2)
http://thediplomat.com/2014/03/india-backs-russias-legitimate-interests-in-ukraine
India Backs Russia’s ‘Legitimate Interests’ in Ukraine — India broke with the international community in acknowledging that Russia has legitimate interests in Ukraine. — By Zachary Keck — The Diplomat, March 08, 2014

(3)
www.firstpost.com/world/russia-in-crimea-early-end-to-ukraine-crisis-will-be-in-indias-interest-1419617.html
Russia in Crimea: Early end to Ukraine crisis will be in India’s interest — by Rajeev Sharma — Firstpost World, March 5, 2014

(4)
http://rt.com/op-edge/russia-switches-to-brics-sanctions-357
Sanctions effect: Russia to change its economic partners…for the better
RT, March 21, 2014 15:34

(5)
http://voiceofrussia.com/2014_02_26/BRICS-is-priority-for-Russian-foreign-policy-and-way-to-shape-multipolar-world-Russias-diplomat-5870
BRICS is priority for Russian foreign policy and way to shape multipolar world – Russia’s diplomat — Voice of Russia – 26 Feb 2014