Andreas WEHR: Wieso dieser Hass auf die G 20?

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

14.7.2017

Eine kritische Analyse der aus dem links-grünen Spektrum initiierten G20-Proteste von Andreas Wehr, Mitarbeiter der Linksfraktion im EU-Parlament. Als Fazit präsentiert er ein längeres Zitat von Klaus von Raussendorff,

das ich voranstelle, danach folgen Auszüge aus Wehrs Beitrag, vollständiger Text im Anhang.

http://www.nordrhein-westfalen.freidenker.org/category/veranstaltungen/veranstaltungen-bonn/

G20 in Hamburg

Zur derzeitigen „Protestkultur“ in Deutschland erlaube ich mir vorab folgenden persönlichen Kommentar:
In Hamburg haben wir erneut, aber so drastisch wie nie zuvor gesehen, was dabei herauskommt, wenn wohlmeinende Aktivisten so genannter sozialer Bewegungen in unmittelbarer Auseinandersetzung mit einer diplomatischen Staatenkonferenz „auf Weltebene“ erreichen wollen, was sie in direkter Konfrontation mit den „Eliten“ im eigenen Land zu erkämpfen zu mutlos, zu feige, zu bequem oder zu denkfaul sind. So kam zum G20-Treffen in Hamburg als Protest nur ein „Event“ heraus, und zwar je nach Geschmack in zwei Versionen, einerseits in Form von musikalisch umrahmter harmlos-aktivistischer Selbstinszenierung, andererseits in Form blanker Zerstörungswut, sowohl ideologisch von Seiten der raffinierten Provokateure vom „Zentrum für politische Schönheit“ als Stichwortgeber als auch organisiert martialisch auf der Straße vom „Schwarzen Block“. So bot Hamburg ein lehrreiches Bild der derzeit in Deutschland grassierenden „Protestkultur“: Regierung und Volk vereint gegen die „Diktatoren“ dieser Welt, ein original faschistisches Konzept von „Volksgemeinschaft“, allerdings bis zur Unerkennbarkeit neu drapiert als „Wertegemeinschaft“ zur Verteidigung „unserer“ Zivilisation.

Mit freundschaftlichen Grüßen

Klaus von Raussendorff

http://www.andreas-wehr.eu/wieso-dieser-hass-auf-die-g20.html

Wieso dieser Hass auf die G20?

Andreas Wehr

Die Legenden über die G20

In Deutschland wird die G20 fälschlich oft als eine bloße „Erweiterung“ der G7 angesehen, also jenes seit Mitte der 70er Jahre existierenden Zusammenschlusses der imperialistischen Kernländer USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada .[2] In Wahrheit sind aber die G7 weiter eigenständig und sehr lebendig, erst Ende Mai hielten sie im sizilianischen Taormina ihr Gipfeltreffen ab. Diese Gleichsetzung von G7, bzw. der kurzzeitig um Russland auf G8 erweiterten Gruppe, und der G20 aber ist gewollt: Damit soll eine Kontinuität zwischen den Demonstrationen gegen die Treffen der G7/G8 und dem Gipfel der G20 in Hamburg hergestellt werden. Die Proteste gegen die G7/G8 von Seattle 1999, Genua 2001, Heiligendamm 2007 und 2015 auf Schloss Elmau werden zu diesem Zweck in Erinnerung gerufen. An sie sollte in Hamburg angeknüpft werden.

Selbst über die Zusammensetzung der G20 herrscht in Deutschland oft Unklarheit. So spricht Attac fortwährend von der G20 als der Versammlung der „reichsten Staaten“ der Welt.[3] Die Reihe „der Reichsten“ wird aber von Katar angeführt, gefolgt von Luxemburg, Macao, Singapur, Brunei Daressalam, Kuwait, Irland und Norwegen. Nebenbei bemerkt: Es ist mehr als eine bittere Ironie, ausgerechnet das G20-Land Indien zu den reichsten Ländern zu zählen! Der Gruppe der Zwanzig gehören tatsächlich folgende 19 Staaten sowie die Europäische Union an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Anders als bei der G7 ist also der Westen hier nicht unter sich. Mit am Tisch sitzen auch seine größten Kontrahenten Russland und China sowie weitere Schwellenländer.[4] Die G20 sind daher keine „Erweiterung“ der G7. Ihre Etablierung ist auch kein Geschenk des Westens an die übrige Welt. Sie entstand vielmehr aus der Not in der Weltwirtschaftskrise 2008, die man ohne Hilfe Chinas und anderer Schwellenländer alleine nicht mehr bewältigen konnte. Mit der Etablierung der G20 sind die globalen Verhältnisse aber natürlich nicht umgestürzt worden. Wie sollte das auch möglich sein? Aber es wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer multipolaren Weltordnung getan.

Die Demonstrationen und Proteste in Hamburg richteten sich unterschiedslos gegen alle eingeladenen Staatschefs. Ohne jede Differenzierung wurden sie mal als „Mächtige“, mal als „Oligarchen“, dann wieder als „Herrschende“ oder auch „Autokraten“ bezeichnet, die gleichermaßen für Hunger, Armut, Hochrüstung, ja Krieg verantwortlich seien. Täter und Opfer der westlichen imperialistischen Politik wurden unterschiedslos auf eine Stufe gestellt. …

Das Versagen der parteipolitisch organisierten Linken, nicht über die wirklichen Verhältnisse in der Welt aufgeklärt und damit nicht bewusstseinsbildend auf die in Hamburg Anwesenden eingewirkt zu haben, stellt ihr ein beispielloses Armutszeugnis aus. Ihre Sprache unterschied sich nicht vom üblichen Gerede von den „Machthabern“, die man nicht in der Stadt sehen wolle. Auch hier wurde alles zusammengerührt, war am Ende „alles eine Soße in der Weltpolitik.“[7] So hieß es im Aufruf der Partei DIE LINKE: „Mitten in der Hamburger Innenstadt will Angela Merkel Trump, Putin, Erdogan den roten Teppich ausrollen. Gemeinsam wollen sich Neoliberale und Autokraten dort als Problemlöser inszenieren. Dabei ist es ihre Politik der letzten Jahre, die viele der drängendsten Probleme erst hervorgerufen hat.“[8] Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Ulla Jelpke setzte Erdogan direkt mit Putin gleich: „Wenn es um Erdogan den Kurdenmörder geht, oder wenn es um Putin geht, der überall seine Bomben einsetzt und einsetzen will, dann werden hier die tollsten Hotels angemietet und sie werden geschützt. Aber die friedlichen Demonstranten, die werden hier geprügelt und angegriffen.“[9] Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, begrüßte die Demonstration „Für grenzenlose Solidarität“ vom 8. Juli als eine „gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels, die diese Welt sozial und ökologisch an den Rand der Existenz bringt und deren Kriege Hunger, Not und Flucht verursachen“.

Doch wer ist für die Kriege, für Not und Flucht in der Welt wirklich verantwortlich? Wer hat den Irak gleich zweimal angegriffen, wer Libyen überfallen und wer führt heute Krieg gegen den Jemen? Wer destabilisiert seit Jahren Syrien und interveniert ungeniert militärisch gleich in mehreren Staaten Afrikas, und wer droht jetzt Nordkorea offen mit Krieg? Wer hat gestattet, dass in Kiew Rechtsradikale mithalfen, die rechtmäßige ukrainische Regierung zu stürzen? Wer lässt es schließlich zu, dass Israel Palästina faktisch okkupiert? Und wer heizt den Konflikt in Venezuela von außen an? Diese Liste ließe sich weiter verlängern. In jedem Konflikt sind es die westlichen NATO-Staaten, zusammen mit ihren jeweiligen Verbündeten, die die Verantwortung dafür tragen. Ihnen gegenüber stehen die gleichfalls in der G20 vertretenen Staaten Russland, China, Indien, Südafrika, Brasilien, Mexiko sowie weitere, die immer wieder versuchen, zwischenstaatliche Konflikte friedlich beizulegen, militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden und die internationale Politik auf diese Weise zu demokratisieren. Bei den Demonstranten zählte aber all das nicht. Es zählte auch nicht, dass das moderne China Hunderte von Millionen Menschen aus bitterster Armut befreit hat und das Land heute im Kampf gegen den Klimawandel weltweit zum Hoffnungsträger geworden ist. Für die G20-Gegner sind in der Nacht alle Katzen grau! Es ist eine einzige „reaktionäre Masse“, der sie sich gegenübersehen. Gegen eine solche Weltsicht, die keine Unterschiede kennt, polemisierten schon Karl Marx und Friedrich Engels gegen Ferdinand Lassalle bzw. Michail Aleksandrovič Bakunin. In der heutigen theorielosen Zeit kehren solche, überwunden geglaubten primitiven, da undialektischen Denkweisen zurück.

Man weigert sich aber nicht nur, irgendwelche Unterschiede zur Kenntnis zu nehmen. Man vermeidet auch, die wirklich Herrschenden mit Hilfe einer konkreten Analyse der konkreten Situation bei ihrem Namen und ihren Taten zu nennen.

Warum nur dieser Hass?

Man fragt sich, woher dieser Hass auf die G20 stammt, der sich in den Straßen Hamburgs sowohl friedlich artikulierte als auch gewalttätig austobte. Worin liegt der tiefere Grund für die unbestreitbare Breite der Ablehnung des Gipfels, selbst unter sonst unpolitischen Menschen? Diese prinzipielle Gegnerschaft steht im Gegensatz zu den mageren Mobilisierungserfolgen bei Ereignissen, die allemal Proteste verdienen. Zwar wurde auch gegen den Nato-Gipfel vor wenigen Wochen protestiert, doch in Brüssel kamen weit weniger als jetzt in Hamburg zusammen, und auch für Randale sah niemand eine Notwendigkeit. Selbst die Ratsgipfel der EU, auf denen die weitere Drangsalisierung Griechenlands beschlossen wird, laufen regelmäßig ohne Proteste ab, ganz zu schweigen von den Friedensdemonstrationen, die gegenwärtig nur wenig Zulauf haben.

Die Organisatoren der Hamburger Proteste täuschen sich, sollten sie glauben, es wäre ihre Agitation und Propaganda gewesen, die zu dieser Mobilisierung geführt hat. Dafür sind ihre Organisationen und Medien viel zu einflusslos. Der Schub wurde vielmehr von der breiten liberalen bzw. linksliberalen Öffentlichkeit, von Medien wie Zeit, Spiegel, Süddeutscher Zeitung, Frankfurter Rundschau, Freitag, taz, Stern, Neue Zürcher Zeitung und auch von einigen öffentlich-rechtlichen Medien erzeugt. Dort fand man bereits vor Monaten die heute so aktuellen Vorwürfe gegen die G20: Sie handele selbstherrlich, geriere sich als Weltregierung, missachte die UN, sei schlicht illegitim. Vorwürfe, die man dort niemals gegenüber der G7 erheben würde. Es ist ganz offensichtlich, dass diesen Medien die ganze Richtung nicht passt. Es ist die Institution G20 als solche, die stört, weil in ihr mit Russland und China und anderen Schwellenländern Mächte an Einfluss gewonnen haben, die auch der deutsche Imperialismus unbedingt in seine Schranken zurückverweisen will.

WEHR-Wieso-dieser-Hass-auf-die-G20-2017_07.pdf

Ergebnisse von Elmau: G7 will Dominierungsstrategie verschärfen

Ergebnisse von Elmau: G7 will Dominierungsstrategie verschärfen

Conrad Schuhler

Weltanteile-der-G7

Ergebnisse von Elmau: Die G7 will ihre globale Dominierungsstrategie weiter verschärfen – und gaukelt ein „Dekarbonisierungsprogramm“ bis 2100 vor

Die Qualität der G7-Treffen hat sich in den letzten Jahren entsprechend dem geringeren globalen Gewicht der G7-Länder verändert. Im Jahr 2000 hatte die G7 noch über 66 % des globalen Wirtschaftsprodukts hergestellt. Im Jahr 2013 waren es nur noch 46 %. Führten die früheren G7-Treffen zu Arrangements der globalen Wirtschaft, die ohne großen Widerstand durchzusetzen waren, so sind die G7-Treffen der neuen Epoche in erster Linie Strategiezirkel, in denen die politischen Eliten der alten Metropolen diskutieren bzw. festlegen, wie sie das Schwinden ihrer Dominanz aufhalten und sie ihrerseits gegen die aufstrebenden Mächte des „Südens“ – worunter auch Russland und China zu verstehen sind – vorgehen. Aus diesem Grund schieben sich neben und oft vor die Fragen der „Weltwirtschaft“ Projekte der Außen- und Militärpolitik. Die Frage der Gestaltung der Globalisierung in allen ihren relevanten Aspekten rückt in den Mittelpunkt. (…)
http://isw-muenchen.de/2015/06/ergebnisse-von-elmau-g7-will-dominierungsstrategie-verschaerfen/

Mehr über den Autor:

Conrad Schuhler Diplom-Volkswirt, Autor

INTERVIEW PUTINS MIT DER ITALIENISCHEN ZEITUNG CORRIERE DELLA SERA (dt. übers.); vineyardsaker.de, 10.0 6.2015

Von: „Martin Zeis“
Datum: 11. Juni 2015 14:25:52 MESZ
An: globalcrisis%Martin.zeis
Betreff: INTERVIEW PUTINS MIT DER ITALIENISCHEN ZEITUNG CORRIERE DELLA SERA (dt. übers.); vineyardsaker.de, 10.06.2015

Dagmar HENN hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht, das ausführliche Interview des Corriere della Sera mit Wladimir Putin vor seinem mehrtägigen Italienbesuch zu übersetzen. Verstärkt seit dem US-gelenkten Staatsstreich in der Ukraine findet man in den D-Mainstream-Medien selten vollständige deutsche Übersetzungen wichtiger Reden, Abkommen, Analysen von Putin, Lavrow u.a.m. … oder wie Gabor Steingart (Handelsblatt) gestern süffisant zum G7-Theater bemerkte:

„Wenn Papst Franziskus so denken würde wie die G7-Teilnehmer, könnte er – Stichwort Wertegemeinschaft – nur mit Gott und anderen christlichen Überzeugungstätern reden. Aber Franziskus denkt so nicht, weshalb er heute Putin zu einer Privataudienz empfängt. Verkehrte Welt: Die Führung des Westens schottet sich in klosterähnlicher Einsamkeit gegen Andersdenkende ab. Das Oberhaupt der Katholiken beginnt derweil eine diplomatische Offensive. Er redet m i t , nicht ü b e r Putin, wissend, dass im Alten Testament (Psalm 140) die üble Nachrede wider den Abwesenden als unmoralisch gebrandmarkt wird: „Sie schärfen ihre Zunge wie eine Schlange; Otterngift ist unter ihren Lippen.“ Auch wenn der Papst die großen Sieben heute nicht umstimmen wird, beschämen wird er sie doch.“ — zit.a. Handelsblatt-Morning Briefing vom 10.06.2015

=================

http://vineyardsaker.de/ukraine/interview-putins-mit-der-italienischen-zeitung-corriere-della-sera
INTERVIEW PUTINS MIT DER ITALIENISCHEN ZEITUNG CORRIERE DELLA SERA

Dagmar HENN, 08.06.2015 auf Grundlage der offiziellen englischen Übersetzung

Interview to the Italian newspaper Il Corriere della Sera — Ahead of his visit to Italy, Vladimir Putin gave an interview to the newspaper Il Corriere della Sera. June 6, 2015 09:00 … URL: http://en.kremlin.ru/events/president/news/49629

(Es wäre schön, wenn wir hier in Deutschland auch einmal den Luxus hätten, solche Texte in offiziellen Übersetzungen vorzufinden. Dieses Interview wurde in der bundesdeutschen Presse immer wieder zitiert, allerdings von keiner vollständig wiedergegeben; deshalb halte ich eine vollständige Übersetzung für nötig. Aber nicht ohne den leisen Hinweis in die Ferne, dass das wieder einmal kostenlose Arbeit ist, die eigentlich jemand mit einer ordentlichen Bezahlung in Moskau verrichten sollte … oder in einer der vielen deutschen Redaktionsstuben…)

Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation: Guten Abend.
Luciano Fontana: Guten Abend, Herr Präsident. Zuerst würden wir Ihnen gerne für die Gelegenheit danken, heute dieses wichtige Interview mit Ihnen zu führen.
Wladimir Putin: Es ist mir ein Vergnügen.
Luciano Fontana: Mein Name ist Luciano Fontana. Ich bin der neue Chefredakteur des Corriere della Sera, und mit mir ist hier mein Kollege Paolo Valentino, der lange Zeit in Russland gearbeitet hat und sogar mit einer Russin verheiratet ist.
Wladimir Putin: Sie sind der neue Chef der Zeitung?
Luciano Fontana: Ja, erst seit einem Monat.
Wladimir Putin: Glückwünsche zur Ernennung.
Luciano Fontana: Vielen Dank, Herr Putin.
Ich würde gerne mit einer Frage beginnen, die die russisch-italienischen Beziehun-gen betrifft. Diese Beziehungen waren immer eng und privilegiert, sowohl im wirt-schaftlichen als auch im politischen Bereich. Sie sind jedoch durch die Krise in der Ukraine und die Sanktionen etwas beschädigt.
Könnte der jüngste Besuch des italienischen Premierministers Matteo Renzi in Russland und Ihr bevorstehender Besuch in Mailand diese Tendenz irgendwie ändern, und wenn, was ist dafür nötig?
Wladimir Putin: Zuerst glaube ich fest, dass Russland für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen unserem Land und den EU-Staaten nicht verantwortlich ist. Das war nicht unsere Entscheidung; es wurde uns von unseren Partnern diktiert. Nicht wir haben Handels- und Wirtschaftsbeschränkungen eingeführt. Wir sind vielmehr das Ziel und mussten mit vergeltenden, schützenden Massnahmen darauf antworten.
Aber die Beziehung zwischen Russland und Italien war tatsächlich immer privilegiert, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. In den letzten Jahren beispielsweise, das heisst, in den letzten paar Jahren, wuchs der Handel zwischen unseren Ländern auf das Elffache, von, wie ich glaube, 4,2 Milliarden Dollar – wir machen Berechnungen in Dollar – auf über 48, fast 49 Milliarden Dollar.
Es gibt 400 italienische Unternehmen, die in Russland arbeiten. Wir arbeiten im Energiebereich aktiv zusammen, in einer Reihe von Feldern. Italien ist der dritt-grösste Abnehmer unserer Energieressourcen. Wir haben auch viele gemeinsame Technologieprojekte: in der Luft- und Raumfahrtindustrie und vielen anderen Sektoren. Russische Regionen arbeiten sehr eng mit Italien zusammen. Im letzten Jahr hat fast eine Million russischer Touristen, etwa 900 000, Italien besucht. Und wäh-rend ihres Aufenthalts haben sie über eine Milliarde Euro dort ausgegeben.
Wir haben uns im politischen Bereich immer Beziehungen erfreut, die auf Vertrauen beruhten. Die Errichtung des Russland-NATO-Rates geschah auf Initiative Italiens – zu der Zeit war Silvio Berlusconi Premierminister. Dieses beratende Arbeitsgremium wurde zweifellos ein wichtiger Faktor für die Sicherheit in Europa. In dieser Hinsicht hat Italien immer viel zur Entwicklung des Dialoges zwischen Russland und Europa, und der NATO als Ganzer, beigetragen. Von unserer besonderen kulturellen und humanitären Zusammenarbeit nicht zu reden.
All das legt, natürlich, das Fundament für eine besondere Beziehung zwischen unseren Ländern. Und der bevorstehende Besuch des Premierministers in Russland sendet eine sehr wichtige Botschaft aus, indem er zeigt, dass Italien bereit ist, diese Beziehungen zu entwickeln. Es ist nur natürlich, dass dies weder in der Regierung der Russischen Föderation noch in der Öffentlichkeit unbemerkt bleibt.
Wir sind natürlich bereit, das zu erwidern und unsere Zusammenarbeit weiter auszu-dehnen, so lange unsere italienischen Partner bereit sind, das Selbe zu tun. Ich hoffe, dass mein bevorstehender Besuch in Mailand in dieser Hinsicht hilfreich sein wird. (…)

PUTIN-Interview-mit-Corriere_della_Sera150606dt.pdf