Aus aktuellen Gründen, den barbarischen Anschlägen des IS in Paris, dokumentieren wir hier den Kommentar der unabhängigen Journalistin Rania Khalek auf dem US-amerikanischen Blog electronic intifada. Rania Khalek beschreibt an Beispielen, wie die Mitglieder der politisch rechts stehenden israelischen Regierung die Anschläge von Paris dazu benutzen, um die europäischen Staaten in die eigene Unterdrückung der Palästinenser argumentativ einzubinden. Gleichzeitig macht sie anhand der fast gleichzeitigen IS-Anschläge im Libanon klar, dass die Araber in der Region die von Europa übersehenen Hauptopfer von ISIS sind.

Bei politisch links stehenden Journalisten der israelischen Mainstream-Zeitung Haaretz gibt es viel Verständnis für den palästinensischen Aufstand.  Die beiden Journalisten Amira Hass und Gideon Levi versuchen geradezu appellhaft klar zu machen,  warum die privilegierte jüdisch-israelische Gesellschaft nicht damit rechnen kann, weiterhin in ruhigen Verhältnissen zu leben. Wir dokumentieren ihre beiden Artikel.

Das Unrecht kann noch viele Jahre weitergehen. Warum? Weil Israel stärker ist als je zuvor und der Westen es wie einen tollwütigen Hund gewähren lässt. Israel hat kein begründetes Argument mehr in seinem Arsenal, das ein anständiger Mensch akzeptieren könnte.

Der Krieg begann nicht am letzten Donnerstag, er fängt nicht an wenn es jüdische Opfer gibt und hört nicht auf wenn keine Juden ermordet werden. Die Palästinenser kämpfen um ihr Leben im wahrsten Sinne des Wortes. Wir israelische Juden kämpfen um unser Privileg als Herren-Nation im wahrsten hässlichen Sinn des Wortes.
Dass es einen Krieg gibt bemerken wir nur wenn Juden ermordet werden, was nicht die Tatsache annuliert, dass Palästinenser ständig umgebracht werden und dass wir andauernd alles dafür tun ihr Leben unerträglich zu machen.

Die an der Birzeit-Universität lehrende  Professorin Helga Baumgarten gibt in einem Artikel in der Schweizer Woz einen Überblick über die Aufstandsbewegung und beleuchtet die Reaktion der palästinensischen politischen Kräfte darauf.

Unübersehbar steht das von Israel annektierte Ostjerusalem im Zentrum des Aufbäumens, und zwar spätestens seit Sommer 2014: Am Anfang war der Lynchmord am palästinensischen Teenager Muhammad Abu Khdeir. Hinzu kam der wiederholte Bombenkrieg Israels im Gazastreifen und nicht zuletzt dessen bis heute andauernde tödliche Abriegelung, aber auch die zunehmende Gewalt von SiedlerInnen und das tatenlose Zusehen der Armee …

In einem Interview mit der Sozialistischen Zeitung SoZ beschreibt Michael Warshawski, Mitbegründer des Alternativen Informationszentrums, Jerusalem, Beit Sahour, die Motivation der jungen Palästinenser im Aufstand und die immer schärfere ethnische Säuberung und Unterdrückung der Palästinenser in Jerusalem, die die die Stadt zu einem Zentrum des Aufstands macht.

Palästinensische Analytiker stellen angesichts des Aufstandsversuches verstärkt den gescheiterten Oslo-Prozess und das damals aufgebaute System in Frage. Der unabhängige palästinensische Analytiker und Dozent an der Al Aqsa-Universität in Gaza, Haidar Eid, konfrontiert den Irrweg der palästinensischen Führung mit der Strategie des südafrikanischen ANC, der die Befreiung von Apartheid und den gemeinsamen demokratischen Staat anstrebte. Eid hofft, dass sich eine neue Generation von Aktivisten den Weg aus der Sackgasse findet.

Israel verschärft Maßnahmen gegen Palästinenser. Polizei und Militär erhalten Berechtigung für illegale Hinrichtungen.
Das israelische Sicherheitskabinett hat in der Nacht zum 15. Oktober eine Reihe repressiver Maßnahmen gegen Palästinenser beschlossen.
So wurde der von Israel 1967 besetzte Ostteil von Jerusalem mit polizeilichen Kontrollstellen abgeriegelt, um zu verhindern, dass junge Palästinenser von dort in andere Teile der Stadt gelangen. Nach Auskunft einer Polizeisprecherin  wurden auch palästinensische Dörfer im Umland von Jerusalem – wo sie teilweise von illegalen jüdischen Siedlungen umgeben sind – als »Zentren von Spannung und Aufhetzung« abgeriegelt.

In seinem international bekannten Blog electronic intifada weist der US-amerikanische Journalist Ali Abunimah auf den Bericht von Amnesty International hin, wo beim Vorgehen der israelischen Armee gegen Palästinenser von außergerichtlichen Tötungen gesprochen wird. Amnesty beschreibt 4 Fälle, in denen Palästinenser erschossen wurden, obwohl sie keine Bedrohung  für den Soldaten darstellten (AI-Link: www.amnesty.org/en/latest/news/2015/10/israeli-forces-must-end-pattern-of-unlawful-killings-in-west-bank). Abunimah dokumentiert auch andere Zeugenaussagen, wonach die israelische Armee Hilfeleistungen für Verletzte verhinderte. (Artikel in Englisch)

Nadia Hijab, geschäftsführende Direktorin des palästinensischen Think Tanks Al-Shabaka, analysiert die Versuche der Behörde über die UN-Institutionen die palästinensische Position zu verbessern einschließlich der Politik gegenüber dem internationalen Strafgerichtshof.  Sie stellt fest, dass die in das Oslo-System eingebundenen Kräfte bei weitem nicht ihre Möglichkeiten ausschöpfen. Fortschritte haben dagegen die zivilgesellschaftlichen Organisationen mit der BDS-Bewegung gemacht. Im Gegensatz zu den in Fatah und Hamas gespaltenen Behörden ist BDS zudem stärker, da dort alle politischen Kräfte vereint sind und die BDS-Erklärung die wesentlichen palästinensischen Forderungen beinhaltet. (Artikel in Englisch).

Der US-amerikanische Autor und Journalist Max Blumenthal. Blumenthal gehört zu den schärfsten Kritikern der israelischen Politik. Seine Bücher Republican Gomorrah: Inside the Movement that Shattered the Party und Goliath: Life and Loathing in Greater Israel standen auf der Bestsellerliste der New York Times. Max Blumenthals Vater, der Journalist Sydney Blumenthal, gehörte zu den engsten Beratern von US-Präsident Bill Clinton.

Zur Zeit des letzten Angriffs auf den Gaza-Streifen, war Max Blumenthal in Israel. Während einer Feuerpause reiste er nach Gaza…

Im Juni 2015 ist der Bericht der unabhängigen UN-Kommission zur Untersuchung der Kriegsverbrechen im Gazakrieg vom Sommer 2014 veröffentlicht worden. Der Grad der Zerstörung übersteige alles, was in der Vergangenheit geschah und werde auch die zukünftigen Generationen belasten, lautete eine zentrale Aussage in der Pressekonferenz. Die Kommission äußerte sich besorgt über den massiven Einsatz von Waffen auf Seiten der israelischen Amree, die in einem weiten Radius tödliche Wirkung haben Dies geschieht in einem der am dichtesten besiedelsten Gebiete der Erde.

Am 29. Juli 2015 hat Amnesty International den Untersuchungsbericht zu den Ereignissen in Rafah während des Gazakriegs vorgelegt. Amnesty kommt zum Ergebnis, dass die israelische Armee in der Zeit von 1. bis 4. August 2014 auf die Gefangennahme eines israelischen Soldaten mit einer massiven Bombardierung reagierte ohne jegliche Rücksicht auf die Zvilbevölkerung und auf den israelischen Soldaten selbst (Hannibal Lector-Befehl). Die israelische Armee setzte die Bombardierung fort, obwohl der Soldat bereits am 2. August von israelischer Seite für tot erklärt worden war. Amnesty International geht von Kriegsverbrechen auf Seiten der israelischen Armee  aus.

Am 21. Juli 2014 wurden das deutsche Ehepaar Taghrid und Ibrahim al-Kilani mit ihren 5 Kindern, alle zwischen 3 und 11 Jahren sowie weiteren Familienmitgliedern – alles Zivilisten –  bei der Bombardierung eines Hochhauses durch die israelische Armee getötet.  Insgesamt starben bei der Bombardierung 12 Zivilisten. Die deutsche Regierung hat sich bisher nicht um die Klärung dieses Vorfalls gekümmert, obwohl die israelische Menschenrechtsorganisation Bethselem von einer  Verletzung internationalen Rechts durch die israelische Armee  ausgeht. Link zur Dokumentation der Bombardierung durch Bethselem http://www.btselem.org/gaza_strip/2015_black_flag/dirbas_and_kilani_families

Der israelische Ministerpräsident behauptete also, der Großmufti von Jerusalem habe Hitler auf die Idee gebracht, die Juden zu vernichten. Diese Äußerung sorgte prompt für Empörung. Der ehemalige Chef-Unterhändler der Palästinenser bei den Friedensverhandlungen mit Israel, Saeb Erekat, sagte: „Netanyahu hasst die Palästinenser so sehr, dass er bereit ist, Hitler vom Mord an sechs Millionen Juden freizusprechen.“ Auch israelische Historiker weisen Netanyahus Behauptung entschieden zurück: „Es ist nicht wahr, dass der Mufti Hitler auf die Idee gebracht hat, Juden zu töten oder zu verbrennen“, sagte Dina Porat, Chef- historikerin der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem.

Auch die palästinensischen politischen Kräfte innerhalb der Knesset fordern entschieden eine Strategie, die die Überwindung von Apartheidverhältnissen zum Ziel hat und eine Abkehr vom gescheiterten Osloprozess. Free Haifa dokumentiert eine Rede von Awad Abdelfattah, dem Generalsekretär der National Democratic Assembly (Teil der gemeinsamen arabischen Liste in der Knesset) bei einem Treffen der südafrikanischen ANC Parlamentarier. Hoffnung setzt Abdelfattah in die verstärkte Bewegung in Palästina und international und in die Diskussion um den gemeinsamen demokratischen Staat..

Die Gruppe ist sehr klein und extrem unter Druck: Doch es gibt Stimmen im jüdisch-israelischen Establishment, die um eine demokratische Perspektive kämpfen. Gideon Levy, Mitglied der Redaktion der israelischen Zeitung Haaretz, plädierte bei einer Rede in den USA für ein Ende von Besatzung, Apartheid, für den gemeinsamen demokratischen Staat im historischen Palästina. Ein wichtiges politisches Mittel auf dem Weg dorthin ist für Levy BDS- die Boycott Divestment und Sanctions-Bewegung, die orientiert am Beispiel von Südafrika zivilen internationalen Druck ausüben will, bis die Menschenrechte verwirklicht sind.