Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung!

Aufruf an den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

Quelle: Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung!

Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik

Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme
der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik

Einleitung
Nur eines setzt der folgende Text im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg grundsätzlich voraus: das Wissen um die oder wenigstens die Ahnung von der nicht zu leugnende/n Gefahr einer – allmählich oder plötzlich – neue Ebenen erreichenden Eskalation, die immer mehr Länder aktiv involvieren oder zum Einsatz immer zerstörerischerer Waffengattungen führen könnte. Als zudem halbwegs nüchterner Zeitgenosse, ausgestattet mit einem gewissen Hang zu Konfliktlösungen oder, bescheidener, zu Schadensbegrenzungen, ist man in dieser Zeit der Gegenaufklärung daher unausgesetzt mit folgenden Fragestellungen konfrontiert:


Wieso arbeiten – und arbeiteten – die in unserem Land politisch Verantwortlichen nicht unter Hochdruck:
a) an einem Konzept vorläufiger gegenseitiger Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der zumindest potenziell auch Aussicht auf Erfolg hat, anstatt sich lediglich an den Maximalforderungen eines Selenskyj oder Biden auszurichten – und zwar bevor sich die Kampfhandlungen auf andere Territorien auszuweiten, die Situation dadurch zu verkomplizieren und um ein weiteres Stück irreversibler zu machen droh(t)en;


b) – darauf fußend – an Richtlinien für eine adäquate Sondierung zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über tragfähige Friedensbedingungen [wobei diese Richtlinien unbedingt die Option umfassen sollten, bei begründetem Verdacht auf fanatisches Festhalten an nationalistischen und somit gegen ethnische Minderheiten gerichteten Positionen insbesondere bei den eigenen Bündnispartnern auch zu diesen wieder mehr Distanz herstellen zu können]?
Dies wäre unter dem Primat der Eskalationsverhinderung der einzige Weg, auf dem möglichst rasch und verlässlich eine Beendigung oder wenigstens ein Einfrieren des Krieges erreicht werden könnte, um endlich wieder auf die Verhandlungsebene zurückzugelangen; diese dürfte sich zwar äußerst komplex und langwierig gestalten, würde aber nicht länger massenhaft zu Toten, Verletzten, Vertriebenen und Traumatisierten führen.
Die nahezu vollständig eingetretene Weigerung der Ampelregierung, genau diese Fragen auch nur anzugehen geschweige denn ernsthaft zu beantworten, ist Ausdruck und Maß für die bereits seit etlichen Jahren zunehmend herrschende, gesamtgesellschaftliche Paradoxie, die die ohnehin schon existierende kognitive Dissonanz im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung weiter befördert. Um dieser Paradoxie begegnen zu können, deren tiefere Ursachen immer öfter bloß neue Formen und Ausmaße einer ungestümen Destruktivität hervorbringen, ist es zunächst wichtig zu verstehen – oder wenigstens nicht von vorn herein
die Möglichkeit auszuschließen –, dass so gut wie alle Gründe, die bisher – mehr oder weniger offen – gegen eine Beschäftigung mit diesen Fragen ins Feld geführt worden sind, auf einer zuweilen bis ins Psychopathische verzerrten Realitäts-, Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie einer zutiefst pervertierten, verlogenen und daher inhumanen ‚Ethik‘ unserer politischen ‚Eliten‘ und ihrer medialen Verlautbarungsorgane beruhen. (…)

 Lesen Sie den kompletten Aufsatz als PDF-Datei: Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik (PDF-Dokument, ca. 295 KB)

Der Aufsatz ist wie folgt gegliedert:

I. Sanktionsebene
[funktional-operative Aspekte] oder:
Solidarisches Frieren und Hungern für die gerechte Sache: Die offen angestrebte Ruinierung Russlands

II. Bündnisebene
[Glaubwürdigkeits-, bündnisrelevante und ethnische Aspekte] oder:
Gemeinsame bilaterale Sache mit militanten Ultranationalisten und russischsprachige bzw. -stämmige Ukrainer/innen verachtenden Neofaschisten: Die Verteidigung der ‚westlichen Werte‘ in der Ost- und Südukraine

III. Historische Ebene
[geopolitische und geschichtliche Ursachen betreffende Aspekte] oder:
Heuchlerisch-moralinsaure ‚Querfront‘-Geschichtsvergessenheit: Wenn systemrechte Alt-Feind- und systemlinke Neu-Feindbildler unserer politischen Klasse also absolut kein Problem mehr miteinander haben und Russland nahezu einhellig – erneut – zum Erzfeind erklärt wird

IV. Existenzialistische Ebene
[Menschen- und Weltbild betreffende sowie ethische Aspekte] oder:
Die unerträglich verlogene Hybris des von den USA völlig demokratisch dominierten ‚wertebasierten Westens‘: Der Zweck heiligt eben doch die Mittel – solange sie nur von den Guten eingesetzt werden

Fazit

Jan Veil, Frankfurt a. Main, ist Aktivist in der Demokratie– und Friedensbewegung und Mitglied der Freien Linken

Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine? – MAKROSKOP

makroskop.eu

Quelle: https://makroskop.eu/01-2023/wie-geopolitisches-kalkul-zum-frieden-fuhren-konnte/

Von Michael von der Schulenburg

04. Januar 2023

Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine? – MAKROSKOP

17–20 Minuten


Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab. Den USA aber geht es um geostrategische Ziele – und nur geostrategische Überlegungen werden sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen.

Der Krieg in der Ukraine ist das Resultat des Versuchs der USA, nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa eine Sicherheitsordnung über die von ihr dominierte NATO und unter Ausschluss Russlands aufzubauen. Dabei spielten für die USA Bedenken über die Sicherheit Europas kaum eine Rolle. Es ging und geht fast ausschließlich um das geostrategische Ziel der USA, ihre nach dem Ende des Kalten Krieges gewonnene Position der allein dominierenden globalen Großmacht zu erhalten. Die Beitritte der Ukraine wie auch Georgiens zur NATO wären die Krönung dieser seit 1994 betrieben NATO-Erweiterung nach Osten.

Über eine solche NATO-Erweiterung würden die USA Russlands gesamte Süd-Westgrenze militärisch kontrollieren und somit Russland aus dem strategisch so wichtigen Schwarzen Meer und aus seinen traditionellen Einflussbereichen in Zentralasien verdrängen können. So wäre die Atommacht Russland als unliebsamer strategischer Mitkonkurrent weitestgehend ausgeschaltet. Die USA, ein Land, das über 8000 Kilometer von der Ukraine entfernt auf einem anderen Kontinent liegt, könnte durch vorgeschobene Militärbasen in der Ukraine Druck auf den gesamten asiatischen Raum inklusive China ausüben und die stark an Bedeutung gewonnenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Asien und Europa beeinflussen. Die USA verfolgen somit eigene machtpolitische und keine selbstlosen humanitären Ziele in der Ukraine. (…)

Friedensappell fordert Schließung von Eucom und Africom sowie Abzug aller US-Atomwaffen. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/441753.kampf-dem-atomtod-stuttgart-ist-zielscheibe-nummer-eins.html

Friedensappell fordert Schließung von Eucom und Africom sowie Abzug aller US-Atomwaffen. (junge Welt)

Reflexionen über Positionen und Strategien der deutschen Friedensbewegung

Aktuelles Frieden – Antifaschismus – Solidarität 

Reflexionen über Positionen und Strategien der deutschen Friedensbewegung

Webredaktion Frieden, Friedensbewegung, Friedenspolitik, Krieg, Propaganda, Protest, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Der Präsident der Freidenker-Weltunion Klaus Hartmann erklärt im RT-Interview die Position der deutschen Friedensbewegung zum Ukrainekrieg. Warum haben sich so viele Aktivisten dem Narrativ eines „völkerrechtswidrigen“ russischen Angriffskriegs angeschlossen? Gibt es Übernahmetendenzen der Klimaaktivisten und anderer Bewegungen?

Interview von Felicitas Rabe mit dem Präsidenten der Weltunion der Freidenker, Klaus Hartmann

Erstveröffentlichung am 18.12.2022 auf RT DE

Herr Hartmann, am vergangenen Wochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag statt. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Ergebnisse?

Das wichtigste Ergebnis war aus meiner Sicht, dass die in den letzten Monaten arg auseinanderstrebenden Teile der Friedenskräfte mehrheitlich wieder zu gemeinsamen Positionen finden. Der größte Teil der in Kassel versammelten über 350 Aktiven wollte keine Schuldzuweisungen an Russland oder China, sondern das teilweise lähmende Gegeneinander überwinden, das an dieser Frage entstanden war. Und das ist freilich eine zentrale Voraussetzung dafür, überhaupt wieder öffentlich wahrgenommen zu werden und für Friedensaktionen mobilisieren zu können.

In der einmütig angenommenen „Kasseler Erklärung“ wurde die Bundesregierung aufgefordert, „nicht weiter der herrschenden Militärlogik zu folgen, die Waffenlieferungen in die Ukraine und in alle anderen Kriegs- und Krisengebiete zu stoppen“ sowie „einen ernsthaften Dialog mit allen europäischen Nachbarländern für eine gleichberechtigte Friedensstruktur“ zu beginnen.

Es soll in den nächsten Tagen auch wieder eine „Weihnachtsanzeige aus der Friedensbewegung“ erscheinen, in der es heißt: „Wir wenden uns entschieden gegen die von der Großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU vorangetriebene Konfrontationspolitik und militärische Hochrüstung zur Führungsmacht in Europa. Die deutsche Regierung darf nicht länger mit Waffenlieferungen zur Kriegseskalation beitragen, sondern muss sich Macrons Vorstoß für Verhandlungen anschließen, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller, d. h. auch Russlands berücksichtigen.“

Viele Friedensaktivisten schließen sich dem Vorwurf eines „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“ an, den Russland gegen die Ukraine begonnen habe. Wie bewerten Sie das Meinungsspektrum in der deutschen Friedensbewegung in Bezug auf Analyse und Hintergrund des Krieges in der Ukraine? (…)

Quelle: https://www.freidenker.org/?p=14852

Eine antiimperialistische Position zur Krise in der Ukraine – An anti-Imperialist position on the crisis in Ukraine (Odessa Solidarity Campaign)

CO-OP NEWS

Supported by

Phil Wilayto – Coordinator, Odessa Solidarity Campaign – DefendersFJE@hotmail.com
signatures are also listed here:
https://odessasolidaritycampaign.org
https://cutt.ly/cNCapqs

endorsed by:

Leonid Ilderkin – Coordinating Council, Union of Political Emigrants & Political Prisoners of Ukraine, Russia
Bahman Azad – President, U.S. Peace Council, USA
Matyas Benyik – President, ATTAC Hungary Association, Budapest, Hungary
Jesús Rodríguez-Espinoza – Editor, Orinoco Tribune, Caracas, Venezuela
Agneta Norberg – Former Chair, Swedish Peace Council; Women for Peace, Sweden
Prof. Nako Stefanov – Chairman, Bulgarian National Peace Council, Bulgaria
Jochen Scholz – Lt. Col, Ret., GEAF, Berlin, Germany
Stephen Martin – Author at Counterpunch, Edinburgh, Scotland
Heinrich Buecker – Coop Anti-War Cafe; Member, German Peace Council & World Beyond War, Berlin, Germany
John Steinbach – Coordinator, Hiroshima Nagasaki Peace Committee of the National Capital Area, USA
Sinia Benigassan – Bureau d’information Alba Granada North Africa, Tunis, Tunisia
Virginia Defenders for Freedom, Justice & Equality, USA
Workers Voice…

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Michael Gorbatschow: Der Ausnahmepolitiker und die mutwillig verspielten Chancen für eine friedlichere Welt

Michail Gorbatschow: Der Ausnahmepolitiker und die mutwillig verspielten Chancen für eine friedlichere Welt

01. September 2022 Autor: Leo Ensel – übernommen von GlobalBridge

01. September 2022

Michail Gorbatschow war kein „tragischer Held“, wie es nun in den Nachrufen aller Orten wieder tönt. Das Erbe seines epochalen Neuen Denkens wurde verspielt. Von den Politikern in West und Ost. Aber auch von einer friedenspolitisch weitestgehend apathischen Öffentlichkeit.

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Rede von Liane Kilinc (Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. ) in Gedenken an den Elbetag in Torgau – 23.04.2022 — CO-OP NEWS

Liebe Freunde, inzwischen kann man in diesem Deutschland den blau-gelben Fahnen kaum mehr entrinnen. Überall machen sie sich breit, in Supermärkten, auf Schulcomputern, an öffentlichen Gebäuden, auf Zeitungen…. Ich kann sie nicht ertragen, diese Farben, denn für mich stehen sie für eine Armee, die acht Jahre lang auf die Menschen im Donbass geschossen und sie […]

Rede von Liane Kilinc (Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. ) in Gedenken an den Elbetag in Torgau – 23.04.2022 — CO-OP NEWS

Wegweiser in Zeiten des Krieges – von Karin Leukefeld (zeit-fragen.ch)

https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-8-5-april-2022/wegweiser-in-zeiten-des-krieges.htm

Wegweiser in Zeiten des Krieges – von Karin Leukefeld (zeit-fragen.ch)

Der Wunsch nach Frieden

seniora.org

Der Wunsch nach Frieden

Willy Wahl

05.04.2022

12-14 Minuten


(28. März 2022) «Eine der angesehensten und bestinformierten Anti-Atomkriegsgruppen der Welt ist die Los Alamos Study Group. Die LASG wurde am Ende des Kalten Krieges in Los Alamos, New Mexico, USA, gegründet, wo die ersten Atombomben entwickelt und gebaut wurden, und hat sich zum Ziel gesetzt, Atomwaffen aus der Aussenpolitik herauszunehmen. Die LASG hat in den USA bahnbrechende Prozesse in den Bereichen Umweltschutz, Bürgerrechte und Informationsfreiheit gewonnen, Hunderte von Briefings auf höchster Ebene durchgeführt und eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung der Produktion der Kernelemente von Plutoniumsprengköpfen gespielt. Angesichts des drohenden Atomkriegs in der Ukraine hat die LASG diese bemerkenswerte und dringende Analyse der Risiken und Lösungen veröffentlicht.» John Pilger

Greg Mello (Bild https://losalamos reporter.com)

Hauptursache für diesen Krieg

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist aus dem regionalen Konflikt ein globaler Hybridkrieg geworden, bei dem immer mehr auf dem Spiel steht, nicht zuletzt die Gefahr eines Atomkriegs.

Die vielleicht grösste Gefahr liegt in den unterschiedlichen Motiven der Parteien, die auch die Hauptursache für diesen Krieg sind: Russland strebt nach Sicherheit, während die USA und ihre Nato-Verbündeten die Ukraine benutzt haben, um diese Sicherheit zu verweigern   – um «Russland zu brechen», wie Henry Kissinger es 2015 formulierte. Die USA wollen keinen Frieden, es sei denn, es handelt sich um den Frieden eines besiegten Russlands. Deshalb gibt es kein offensichtliches Ende der Eskalationen und Gegen-Eskalationen. Die USA und die NATO sehen in dem Krieg, den sie so sehr zu provozieren versuchen, eine Chance. (…)