Der Medien-Navigator 2018 Swiss Propaganda Research

Wie sind deutschsprachige Medien politisch und geopolitisch positioniert? Für den Medien-Navi­gator 2018 wurden insgesamt 80 verschiedene Publikationen untersucht.

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Quelle: Der Medien-Navigator 2018

Erläuterungen:

  1. Wie wurden die Medien klassifiziert? Die Einteilung erfolgte anhand einer Inhalts- und Netzwerk-Analyse der jeweiligen Publikationen. Für die Auswertung wurden insgesamt rund 4000 Beiträge im Zeitraum zwischen 2014 und 2018 berücksichtigt.
  2. Was bedeutet „NATO-konform“? Je NATO-konformer einer Medium, desto eher übernimmt es zu geopolitisch relevanten Themen und Ereignissen (Kriege, Konflikte, weltpolitische Akteure, Zeitgeschichte, etc.) die transatlantische Darstellung oder Interpretation.
  3. Was bedeutet „egalitär“ und „konservativ“? Egalitäre Positionen betonen die Gleichheit aller Menschen (bzgl. Klassen, Ethnien, Sexualität, etc.). Konservative Positionen betonen traditionelle Werte und Strukturen (ökonomisch, gesellschaftlich, national, etc.).
  4. Sind die Medien in der Mitte „neutral“? Nicht unbedingt. Sie sind lediglich weniger konform als die Medien auf der linken Seite, aber weniger kritisch als jene auf der rechten Seite des Navigators. Dies kann z.B. bedeuten, dass sich konforme und kritische Artikel oder Positionen abwechseln.
  5. Warum sind auch einige klassisch „linke“ Medien als konform eingestuft? Der Navigator unterscheidet zwischen der politischen und der geopolitischen Ausrichtung. Ein Medium kann durchaus innen- und sozialpolitisch egalitäre Positionen vertreten, geopolitisch jedoch weitgehend NATO-konform berichten (z.B. „humanitäre“ Militärinterventionen befürworten).
  6. Was ist mit den Medien ganz rechts im Navigator? Hierbei handelt es sich um deutschsprachige Ausgaben internationaler (NATO-kritischer) Medien oder um solche, die internationale Texte in deutscher Sprache zur Verfügung stellen.

Karin LEUKEFELD Was unseren Blick auf den Syrien-Krieg trübt

Ungehaltenes Impulsreferat für die Tagung „Krieg und Frieden in den Medien“ am 27. Januar 2018 in Kassel (1, 2).

Quelle: Was unseren Blick auf den Syrien-Krieg trübt

Einschätzungen zur geopolitischen Krise um Nordkorea – Präsentation vom 28.09.2017 im FORUM 3

Aus aktuellem Anlass fand gestern im Stuttgarter Jugend und Bildungszentrum FORUM 3 ein Vortragsabend mit zwei Referenten statt unter dem Titel:

NORDKOREA aktuell – Reiseeindrücke, Bilder und Einschätzungen zur geopolitischen Krise

Alex Knauer
Stephan Best *)

Der Foliensatz zur Gemengelage der gegenwärtigen geopolitischen Krise, in der Mittlerweile die Hauptkontrahenten sich und ihren Bevölkerungen wechselseitig öffentlich mit ggf. atomarer Vernichtung drohen, löst begreiflicherweise bei nicht wenigen Menschen auch abseits des Schauplatzes erhebliche Ängste vor einer militärischen Eskalation aus.

Leider fehlt vor diesem Hintergrund zumeist entsprechendes historisches Wissen und die Kenntnis von Fakten mit denen ein Einordnen oder Verstehen der jüngsten Eskalation wenigstens im Ansatz zu leisten wäre. Stattdessen werden bspw. in unseren westlichen Leitmedien wiederholt psychologisierende Deutungsmuster eines Donald Trump oder Kim Jong-un angeboten, welche zwar Zweifel aufkommen lassen, ob diese als ‚Staatenlenker‘ noch Herr der Lage und Willens sind entsprechend rational eine friedliche Lösung des Konflikts herbei zu führen, zu einer eher nüchternen Beurteilung der vorliegenden Interessenkonstellationen genügt dies keinesfalls.

Was Medial ebenso verschwiegen wird sind die geopolitischen Machtverschiebungen der zurückliegenden Jahre in Asien, das Wachsen insbesondere des chinesischen Einflusses im Rahmen der BRI (Belt and Road Initiative/ One Belt one Road), die damit verbundene allmähliche Abkehr vom Dollar als Leitwährung und die Reaktionen der US Außenpolitik auf solche Entwicklungen. Dabei fällt auf, dass trotz anders lautender Proklamationen eines Präsidentschaftskandidaten Trump sich schon recht bald nach dessen Amtsantritt eine deutliche Rückkehr hin zu einem außenpolitischen Interventionismus der Vereinigten Staaten abgespielt hat. Welche Interessengruppen den Präsidenten zum Verfechter einer unipolaren Weltordnung umformatierten, ist ebenfalls Gegenstand dieses Vortrags.

Stephan Best 29.09.2017

*) Präsentation Korea-Krise final

Die Foliensammlung steht als PDF zum Download bereit
(Aus urheberrechtlichen Gründen bitte nur zum persönlichen Gebrauch!)

Anmerkung: Nicht alle Folien der PDF-Version wurden aus Zeitgründen während meines Vortrags gezeigt; sie dienen aber der Klärung und Veranschaulichung der gemachten Ausführungen und Diskussionsaspekte.

Eine Lanze für Friede und Demokratie | The Vineyard Saker – Deutsche Version

http://vineyardsaker.de/analyse/eine-lanze-fuer-friede-und-demokratie/
A Blow for Peace and Democracy – Why the British said No to Europe; übersetzt von James B. 27.06.2016
Die Wahl der britischen Mehrheit zum Verlassen der EU war ein Akt reiner Demokratie. Millionen einfacher Leute wehrten sich gegen die Gängelungen, Drohungen und Abweisungen, die mit offener Verachtung ihrer vermeintlich Besseren in den beiden großen Parteien, der Führer der Wirtschafts- und Bankenoligarchie gegen sie gefahren wurden.
Zu einem großen Teil war dies eine Wahl derer, die erzürnt und zermürbt sind von der schieren Arroganz der Apologeten der »Remain«-Kampagne und der Verstümmelung eines sozial gerechten Lebens in Großbritannien. Die letzte Bastion der historischen Reformen von 1945, der National Health Service (Nationaler Gesundheitsdienst), wurde von den Tory- und Labour-gestützten Privatiers dermaßen unterjocht, daß er ums Überleben kämpft.
Eine Vorwarnung kam, als Finanzminister George Osborne – die Leibwerdung sowohl von Britanniens ancient regime als auch der europäischen Bankenmafia – damit drohte, dem Öffentlichen Dienst 30 Mrd. Pfund zu streichen, sollten die Leute falsch abstimmen; eine Erpressung entsetzlichen Ausmaßes.
Mit unübertrefflichen Zynismus wurde in der Kampagne das Feld der Immigration ausgeschlachtet, nicht nur von populistischen Politikern der Rechtsaußen vom Mond, sondern auch von Labour-Politikern, die in ihrer eigenen »ehrwürdigen« Tradition fischten, dem Rassismus Vorschub zu leisten: einem Symptom für Korruption unten, nicht oben. Der Grund für die Flucht von Millionen aus dem Nahen Osten – zunächst Irak, nun Syrien – sind die Invasionen und das imperialistische Chaos von und mit Britannien, den USA, Frankreich, der EU und der NATO. Zuvor gab es die vorsätzliche Zerstörung Jugoslawiens. Davor gab es den Raub Palästinas und die Auflage Israels.
Der Tropenhelm ist lange abgelegt, aber das Blut wurde nie trocken. Eine dem 19. Jahrhundert gleiche Geringschätzung für Staaten und Völker, abhängig vom Grad ihres kolonialen Nutzens, ist nach wie vor ein Kernstück moderner »Globalisierung«, mit ihrem perversen Sozialismus für die Reichen und Kapitalismus für die Armen, ihrer Freiheit für Kapital und der Verweigerung von Freiheit für die Arbeit, ihrer perfiden Politiker und politisierten Beamten.
All das kam nun heim nach Europa: Leuten wie Tony Blair eine Bereicherung, aber eine Verarmung und Entmachtung von Millionen. Am 23. Juni sagte Britannien: Es reicht.
Die effektivsten Propagandisten des »Europäischen Ideals« waren nicht die Rechtsaußen, aber eine unerträgliche Patrizierklasse, für die das Vereinte Königreich nur aus Metropolitan London besteht. Ihre führende Angehörige wähnen sich als liberale, erleuchtete, kultivierte Volkstribunen eines Zeitgeists des 21. Jahrhunderts, sie finden sich sogar »cool«. Dabei sind sie eine Bourgeoisie mit dem Geschmack eines unersättlichen Konsumenten und mit veralteten Instinkten ihrer eigenen Überlegenheit. In ihrer Hauspostille, dem »Guardian«, keiften sie Tag für Tag gegen jene, die die EU überhaupt nur als fundamental undemokratisch in Betracht zogen, als Quell sozialer Ungerechtigkeit und eines virulenten Extremismus, bekannt als »Neoliberalismus«.
Das Ziel dieses Extremismus ist die Installation einer dauerhaften kapitalistischen Theokratie, die eine Zwei-Drittel-Gesellschaft gewährleistet, derer Mehrheit gespalten und verschuldet ist, angeführt von einer Konzernkaste, während der Rest unter permanenter Armut arbeiten muß. Im heutigen Britannien wachsen 63 Prozent der armen Kinder in Familien auf, in denen ein Mitglied arbeitet. Für sie hat die Falle zugeschnappt. Mehr als 600.000 Einwohner von Britanniens zweiter Stadt, Greater Manchester, sind einer Studie zufolge der »Wirkung extremer Armut ausgesetzt« und 1,6 Mio. rutschen ins völlige Elend ab.
Nur wenig dieser sozialen Katastrophe wird in den bourgeoisie-kontrollierten Medien eingestanden, besonders in der Oxbridge-dominierten BBC. Während des Referendum-Wahlkampfes störte praktisch keine sachliche Analyse die klischeeschwangere Hysterie eines EU-Austritts, so als ob Britannien in tödliche Meeresströmungen irgendwo nördlich von Island geschleppt würde.
Am Morgen nach der Wahl begrüßte ein BBC-Hörfunkreporter in seinem Studio Politiker wie alte Kumpel. »Nun,« fragte er »Lord« Peter Mandelson, den blamierten Architekten des Blairismus, »warum wollen diese Leute so dringend raus?« Aber »diese Leute« sind die Mehrheit der Briten.
Der wohlhabende Kriegsverbrecher Tony Blair bleibt ein Held der »europäischen« Klasse Mandelsons, aber dieser Tage dürften nur noch wenige dieser Meinung sein. Der »Guardian« beschrieb Blair einst als »mystisch« und war seinem »Projekt« eines raublustigen Krieges treuergeben. Tags nach der Wahl bot Leitartikler Martin Kettle eine Brecht’sche Lösung für den Mißbrauch der Demokratie durch die Massen: »Wir sind uns wohl darin einig, daß Referenden schlecht für Britannien sind« [Now surely we can agree referendums are bad for Britain], so der Titel seines ganzseitigen Stücks. Das »Wir« war unbenannt, aber zu verstehen — so wie »diese Leute« zu verstehen ist. »Das Referendum verlieh der Politik weniger Legitimität, nicht mehr,«, schrieb Kettle. »Die Schlußfolgerung über Referenden sollte schonungslos sein: Nie wieder.«
Kettle sehnt sich nach einer Art der Schonungslosigkeit, wie sie in Griechenland zu finden ist, einem nunmehr zerstäubten Staat. Dort hatte es ein Referendum gegeben und das Ergebnis wurde ignoriert. Wie die Labour Party in Britannien, sind die Anführer der Syriza-Regierung in Athen das Produkt einer im Überfluß schwimmenden, hochprivilegierten, gebildeten Mittelklasse, gehegt und gepflegt in der Vortäuschung und politischen Heimtücke des Postmodernismus. Mutig nutzte das griechische Volk das Referendum, seiner Regierung aufzutragen, in Brüssel »bessere Bedingungen« gegen einen käuflichen Status quo auszuhandeln, der ihrem Land das Leben nimmt. Sie wurden verraten, so wie auch die Briten verraten worden wären.
Am Freitag wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn von der BBC gefragt, ob er dem abtretenden Cameron Tribut zollen wolle, seinem Kumpanen im »Remain«-Lager. Voller Überschwang lobte Corbyn Camerons »Würde«, und bemerkte dessen Rückhalt für die Homo-Ehe und die Entschuldigung gegenüber den Iren für den Bloody Sunday. Nichts sagte er über Camerons Zwiespältigkeit, seine brutale Austeritätspolitik, seine Lügen über den »Schutz« des National Health Service. Auch erinnerte er die Leute nicht an die Kriegstreiberei der Regierung Cameron: die Entsendung britischer Spezialkräfte nach Libyen und britischer Bombenzielerfasser nach Saudi-Arabien unter dem über allem stehenden Wink eines Dritten Weltkriegs.
In der Woche des Referendums bezog sich kein britischer Politiker und – meines Wissens – auch kein Journalist auf Wladimir Putins Rede in Sankt Petersburg zum Gedenken des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Der sowjetische Sieg – auf Kosten von 27 Millionen sowjetischer Leben und der Mehrheit der deutschen Streitkräfte – war der Sieg im Zweiten Weltkrieg.
Putin verglich die wahnsinnige Ansammlung von NATO-Soldaten und -Kriegsgerät an Rußlands Westgrenzen mit dem Unternehmen Barbarossa des Dritten Reichs. Die NATO-Übungen in Polen waren die größten seit der Nazi-Invasion. Unternehmen Anakonda simulierte einen Angriff auf Rußland, vermutlich mit Atomwaffen. Am Vorabend des Referendums warnte der Generalsekretärsquisling der NATO, Jens Stoltenberg, die Briten, sie gefährdeten »Frieden und Sicherheit«, wenn sie für das Verlassen der EU stimmten. Die Millionen, die ihn und Cameron, Osborne, Corbyn, Obama und den Mann hinter der Bank of England ignorierten, brachen vielleicht, nur vielleicht, eine Lanze für echten Frieden und Demokratie in Europa.

Zukunftsthemen für Die Linke: Kampf gegen US-Militärbasen nein zum Freihandelsabkommen TTIP und zu r Stimmungsmache gegen Russland

Von: Elke Schenk <e.schenk>
Datum: 24. April 2015 21:40:19 MESZ
An: globalcrisis%martin.zeis
Betreff: Zukunftsthemen für Die Linke: Kampf gegen US-Militärbasen nein zum Freihandelsabkommen TTIP und zur Stimmungsmache gegen Russland

Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen innerhalb der Linken (i. w. S.) dokumentieren wir einen Beitrag der MdBs Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Alexander Neu zu Themen, denen sich die Linkspartei in der aktuellen Lage zuwenden müsste.

Dazu der Begleittext in der Jungen Welt:

„Am Donnerstag hat in Berlin die »Linke Woche der Zukunft« begonnen. »Frieden«, »Krieg« oder »NATO« sind bei den rund 80 Veranstaltungen der Partei Die Linke kein Thema. Die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss), Heike Hänsel (Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Alexander Neu (Mitglied im Verteidigungsausschuss) wollen die Lücke mit einem Gastbeitrag in dieser Zeitung schließen. (jW)“

Vollständiger Artikel unter der u.a. url und im Anhang.

https://www.jungewelt.de/2015/04-24/031.php

24.04.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Abwesender Frieden

Zukunftsthemen für Die Linke: Kampf gegen US-Militärbasen nein zum Freihandelsabkommen TTIP und zur Stimmungsmache gegen Russland

Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Alexander Neu

»Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.« (Bertolt Brecht, Rede für den Frieden 1952)

Oft ist das Abwesende in Texten und Konzeptionen das Entscheidende. Bei allen fundamentalen Unterschieden findet sich weder im – bestenfalls überflüssigen – Zukunftsdialog Angela Merkels noch in der spannenden »Linken Woche der Zukunft« Frieden als zentrales Thema wieder. Fast scheint es, als wäre diese Abwesenheit einer antithetischen Bindung an die gestiegene Kriegsgefahr geschuldet. Zudem bestimmen imperialistische Kriege um die Verteilung geopolitischen Einflusses, von Rohstoffen und der Sicherung von Handelswegen die Agenda, die sich eigentlich nur schwer ausblenden lassen. Frieden aber ist das Thema dieser Zeit, denn ohne Frieden ist alles nichts, wie Willy Brandt einmal ausführte. Dazu wollen wir drei konkrete Vorschläge machen, Frieden in umfassendem Sinn als linkes Zukunftsthema zu fassen.

1. Frieden als Kriegsverhinderung

Geradezu belächelt werden oft diejenigen, die vor dem neuen Kalten Krieg der NATO gegen Russland warnen. Erst recht, wenn sie darauf verweisen, dass dieser Kalte Krieg nur allzu leicht in einen heißen umschlagen könnte. Dabei müssen die Zeichen der Zeit nur gelesen werden. Die NATO ist immer weiter an die Grenzen Russlands herangerückt. Die NATO treibt, trotz der Vereinbarung mit dem Iran, das Raketenschild als größtes atomares Aufrüstungsprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg voran. Russland muss gerade nach dem Wegfall des Vorwands der angeblichen Bedrohung durch den Iran davon ausgehen, dass diese gefährliche Unternehmung ausschließlich gegen das Land selbst als Atommacht gerichtet ist. Die europäische Kommandozentrale für das Raketenschild befindet sich auf deutschem Boden, im rheinland-pfälzischen Ramstein. Deutschland und Mitteleuropa werden durch diese Aufrüstung erneut zum potentiellen atomaren Schlachtfeld der Zukunft. Zudem setzt die Bundesregierung weiterhin auf die nukleare Teilhabe und belässt die US-Atomwaffen in Büchel. Im Kriegsfall sind diese dann bei Freigabe durch den US-Präsidenten auch durch deutsche Kampfbomber einsetzbar.

Die NATO hat zudem eine schnelle Eingreiftruppe aufgestellt, die in Osteuropa agieren soll. Deutschland ist hier Führungsnation. Die baltischen Staaten, aber auch Polen erhöhen ihre Militärausgaben massiv. Auch die Bundesregierung hat eine deutliche Aufstockung des Wehretats angekündigt. Eine Bedrohung der NATO durch Russland ist allein bei einer Zugrundelegung des Ausgabenverhältnisses von zehn zu eins in puncto Rüstung nur schwer zu erklären. Die NATO hat sich denn auch in den letzten Jahren zum Haupthindernis für den Frieden in Europa, aber auch global entwickelt. Dazu kommen die USA, die über Ramstein offenbar weltweit Drohnenmorde begehen, wie ehemalige Drohnenpiloten berichten.

Die US-Militärbasen sind Dreh- und Angelpunkte eines Unrechtssystems auf deutschem Boden. Diese Stützpunkte dienen als Zentren für Krieg, Mord und auch für die millionenfache Überwachung der deutschen Bevölkerung durch die NSA. Es gilt also, dieses Netzwerk des Krieges, der Grundrechtsverletzungen und der Gewalt zu schleifen. Wer das Grundgesetz ernst nimmt, muss sich zumindest für eine parlamentarische Inspektion von Ramstein und des Hauptquartiers »Africom« in Stuttgart einsetzen, um den Vorwürfen nachzugehen, diese Basen dienten dem Morden mittels Drohnen. In der Fragestunde des Bundestages hat die Bundesregierung ihre Passivität verteidigt und sogar davon gesprochen, man müsse prüfen, ob nicht die Drohnenangriffe doch mit dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut in Einklang stünden. In den Archipel der US-Basen setzt bisher kein deutscher Parlamentarier seinen Fuß, geschweige denn, dass der Generalbundesanwalt bereit ist, überhaupt auch nur Ermittlungen aufzunehmen. Wer aber die Kriege der Zukunft verhindern will, muss sich den Militärbasen widmen.

Die Linke muss deshalb stärker als bisher diese Militärbasen in den Fokus nehmen. Zudem gilt es, die programmatische Forderung nicht nur der Auflösung der NATO, sondern unmittelbar des Austritts aus den militärischen Strukturen der NATO zu operationalisieren. Denn ohne Deutschland würde die Militärstruktur der NATO in Europa doch ganz erheblich ins Trudeln geraten. »Frieden statt NATO« ist auch deshalb ein Zukunftsthema für Die Linke.

2. Frieden und globale Gerechtigkeit

Der Kapitalismuskritiker Jean Ziegler ist einer der wenigen, der die Hungertoten und die brutale Profitmaximierung in einen direkten Zusammenhang gestellt hat. 18 Millionen Menschen verhungern jährlich auf dieser Welt. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger. Auf der anderen Seite wird in den Händen einiger weniger immer mehr Reichtum angehäuft. Weltweit, aber auch in Deutschland. Diese zutiefst ungerechte Weltordnung, in der der Profit weniger viel mehr wiegt als das Leben von Millionen Menschen, wird immer stärker auch militärisch durchgesetzt. Dazu gehören die neuen Kriege um geopolitischen Einfluss und die militarisierte Flüchtlingsabwehr. Kapitalismus tötet. Kapitalismus schafft weltweit Unfrieden. Frieden heißt deshalb, gerade auch globale Gerechtigkeit zu schaffen. Dazu gilt es, genau die Ausbeutungsstrukturen anzugreifen, die zum Tod von Millionen Menschen auf dieser Welt führen. Angefangen von einem Verbot der Nahrungsmittelspekulation bis zur Beendigung des massenhaften Landraubs.

»Brot für die Welt« ist ein linkes Friedensthema.

[…]

Forts. s. Anhang

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

DAGDELEN-HAENSEL-NEU-Abwesender-Frieden-jW2015_04_24.pdf

Geht es nach STRATFOR, schießen Übermorgen schon wieder Deutsche auf Russische Soldaten.

KenFM am Telefon: Willy Wimmer – Albrecht Müller – Dr. Daniele Ganser: Krieg gegen Russland

Veröffentlicht am 16.03.2015
 

Amerikanische Aussenpolitik wird, bevor sie das Weißen Haus verkündet, in Think-Tanks erdacht. Hier geht es vor allem um private Ziele die dann militärisch vom Staat umgesetzt werden. Einer der einflussreichsten Denkfabriken für Geopolitik nennt sich STRATFOR (Strategic Forecasting Inc) und wird von Georg Friedman geleitet.

Am 5. Februar 2015 traf sich STRATFOR in Chicago um über Krieg und Frieden auf dem Europäischen Kontinent zu beraten. Nach der Tagung kam es zu einem finalen Statement von Friedman. Der Gründer der Organisation nahm dabei kein Blatt vor dem Mund und sprach ganz offen über seine Ziele wenn es um die Politik der USA in Europa geht. STRATFOR ist auch im Umfeld des Präsidenten aktiv und hat einen heißen Krieg in Europa quasi beschlossen. Primäres Ziel dieses Krieges ist es, so Georg Friedman, einen Keil zwischen die Deutsch-Russischen Beziehungen zu treiben.

Der von Putin vorgeschlagene gemeinsame Wirtschaftsraum, der sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt, ist den USA mehr als ein Dorn im Auge. Sie betrachten diese Idee als Kampfansage gegen Washington und sind bereit, dafür den Frieden in Europa nachhaltig zu zerstören.

Geht es nach STRATFOR, schießen Übermorgen schon wieder Deutsche auf Russische Soldaten.

Georg Friedman macht aus dieser Machiavelli-Politik keinen Hehl. Er gibt offen zu, dass die USA seit je her alles getan hätten um Russen und Deutsche wann immer es geht gegeneinander aufzuhetzen.

KenFM wagt einen umfangreiche Analyse der STRATFOR-Pläne und sprach dazu mit Willy Wimmer, Albrecht Müller und Dr. Daniele Ganser. Es geht auch um die Frage wie die europäische Politik sich aus dem zerstörerischen Kriegskurs der USA lösen können und welche Rolle aktuell der neuen Friedensbewegung zukommt.

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Wird die neue Friedensbewegung mit ihrem Protest gegen die Militarisierung der Politik und konkret gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine durchhalten und ein angemessenes Echo finden?

NachDenkSeiten, 23.01.2015 — Volltext mit Bildern siehe: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24712

Wird die neue Friedensbewegung mit ihrem Protest gegen die Militarisierung der Politik und konkret gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine durchhalten und ein angemessenes Echo finden?

Offenbar soll der Versuch gemacht werden. Ob das gelingt ist fraglich, obwohl wünschenswert. Es ist fraglich, weil die Diffamierung der Proteste des vergangenen Jahres inklusive der Friedensdemonstrationen vom 13.12.2014 („Friedenswinter“) machtvoll und erfolgreich war. Sie hat Kreise erreicht, die früher zur Friedensbewegung zählten und die man landläufig als links und linksliberal einstufen könnte.
Diesen Eindruck gewann ich bei Freunden aus der früheren Friedensbewegung, die an den neuen Versuchen des Protestes zweifelten, u.a., weil sie im Blatt, dem sie seit Jahrzehnten vertrauen, in der Frankfurter Rundschau, am 12.12.2014 dieses lasen: „Die sogenannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft“; sie fände ihren Nachwuchs unter „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ Eine derartige Agitation hat nach meinem Eindruck viele potentiellen Unterstützer einer neuen Friedensbewegung erreicht. Albrecht Müller

Schon bei den ersten Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine im Frühjahr 2014 war erkennbar, dass die Meinungsführer aus Politik, Militär und Medien alles darauf anlegen, jeden öffentlichen Widerstand gegen die Politik der militärischen Konfrontation und Intervention madig zu machen und damit zu brechen. Die Demonstranten wurden als Spinner, Verschwörungstheoretiker, Querfrontler, Antisemiten und Anti-Amerikaner abgewatscht. Die Kritik an den Mahnwachen konnte man im Frühjahr noch auf einige unausgegorene Redeteile (Äußerungen über die Rolle der FED zum Beispiel) abstützen. Bei der massiven Kritik an der Friedensdemonstration vom 13. Dezember 2014 in Berlin und an anderen Orten verzichtete man auf Belege, weil es keine gab. Aber die Etikettierung blieb. Die zuvor genannten Parolen der Diffamierung sind festverankerter Bestandteil der Agitation geworden und haben vermutlich die Unterstützung für die neue Friedensbewegung nachhaltig gelähmt. (…)

Die Stigmatisierung der Friedensbewegung war gut vorbereitet und wird vor allem über den Rest an Medien mit einem gewissen progressiven Image gespielt
„Berichte und Kommentare zur Friedensdemonstration in Berlin waren vorher geschrieben“, so hatten wir am 15. Dezember geschrieben und anhand von einigen Berichten und Kommentaren über die Demonstration und im Vorfeld der Demonstration vom 13. Dezember belegt. Bemerkenswert war damals schon, wie besonders aktiv Medien wie die TAZ, die Frankfurter Rundschau, die Zeit, die Berliner Zeitung und auch der Berliner Tagesspiegel waren. Die Agitation war also nicht auf Bild, Welt, FAZ und Rheinische Post beschränkt, im Gegenteil. Die Hauptarbeit zur Stigmatisierung wurde von den zuvor genannten Medien geleistet.
Die Etikettierung und – wie ich es empfinde – die nachhaltige Diskreditierung der neuen Friedensbewegung wäre vermutlich nicht so gut gelungen, wenn es nicht innerhalb der Linken, konkret innerhalb der Linkspartei, zu einer heftigen Auseinandersetzung zum Thema gekommen wäre und eine Mehrheit die Etikettierung mitgemacht hätte.
In diesem Kontext von Interesse ist auch ein Beitrag in Telepolis vom 21.1.2015 auf der Basis eines Gespräches mit Jutta Ditfurth. In diesem Interview wird schon in suggestiven Fragestellungen die Etikettierung der Demonstration vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten und des sogenannten Friedenswinters besorgt und wie selbstverständlich alles durcheinander gemischt – so die Demonstration vom 13. Dezember mit dem Hauptredner Eugen Drewermann mit dem Neurechten Jürgen Elsässer und dessen juristische Auseinandersetzung mit Jutta Ditfurth. An diesem Interview können Sie die Methoden gut studieren. Weil Telepolis auch ein progressives Image hat, passt das zu der beschriebenen Methode, vor allem linksliberale Medien in die Kampagne einzubauen.

Mein nüchternes Fazit zur Stigmatisierung der Friedensbewegung und ihren Folgen:
Die nachhaltige Diffamierung der neuen Friedensbewegung ist gelungen. Das ist ein großer Sieg jener Kräfte, die militärische Interventionen und die sogenannte militärische Lösung von Konflikten hoffähig machen wollen.
Die nachhaltige Diffamierung der neuen Friedensbewegung ist gelungen. Das ist ein großer Sieg jener Kräfte, die militärische Interventionen und die sogenannte militärische Lösung von Konflikten hoffähig machen wollen.
Die NATO-Propaganda wirkt weit hinein in die deutschen Medien. Sympathien für Menschen, die aus Sorge um den Frieden auf die Straße gehen, gibt es kaum noch.
Damit ist die Kriegsschuldfrage eines möglichen weiteren und größeren militärischen Konflikts – z. B. in der Ukraine – vor Beginn des großen Konfliktes schon im Sinne des Westens beantwortet.
Wer auf die friedliche Lösung von Konflikten pocht, steht auf ziemlich verlorenen Posten.
Davon wird auch in einem Artikel der „Zeit“ mit Hinweis auf die Position des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt berichtet. Ich zitiere: „Moskau sieht sich von der Nato und den USA bedroht. Wer (Wie etwa auch die Vertreter der Friedensbewegung, d.Verf.) diese These vertritt, hat einen harten Stand, das musste nicht zuletzt Altbundeskanzler Helmut Schmidt feststellen. Wer Russlands Politik zu verstehen versucht, wird schnell zum Putinversteher – aus einer Kernkompetenz der politischen Analyse wird ein Schimpfwort, das Kumpanenschaft vermutet und die Rechtfertigung des Völkerrechtsbruchs unterstellt. Beides ist falsch, beides ist infam.“

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange News
martin.zeis@gmxpro.net