Video: Giorgos Chondros: “Ein Jahr Syriza”

Ein Jahr Syriza Was (nicht) erreicht worden ist und was noch erreicht werden kann, in Griechenland und in Europa. Diskussion mit Giorgos Chrondros, Mitglied des Syriza-Zentralkommitees Dienstag, 08…

Quelle: Video: Giorgos Chondros: “Ein Jahr Syriza”

„Es ist mir egal, ob du sie ertränkst!“

griechenlandsolidarität

Am 25. und 26. Januar 2016 trafen sich die EU-Innenminister in Amsterdam. Der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas berichtete im BBC-Fernsehen, dass die belgischen Regierungsvertreter von ihm gefordert hätten, die Flüchtlinge zurück ins Meer zu befördern, egal ob sie dabei umkommen würden oder nicht.

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Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus? | KenFM

 Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus?

Quelle: Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus? | KenFM

Armen AVANESSIAN: Die Flüchtlingsströme stellen uns vor die Systemfrage: Der Kapitalismus und seine Eliten haben abgewirtschaftet, ZEIT 19.09.2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 20.09.2015

Hallo zusammen,

wegen der sich vor aller Augen beschleunigenden und vertiefenden inneren und äußeren Krise der „Megamaschine“ der Geldvermehrung (Fabian Scheidler *) finden seit einigen Monaten ab und zu Texte/Wortmeldungen, welche die Wurzeln dieser Entwicklung offenlegen, Eingang in die eben dieses System stützenden Medien.

Die folgend auszugsweise dokumentierte Kampfschrift von Armen AVANESSIAN ist im Anhang und über den Link http://www.zeit.de/2015/36/fluechtlinge-migration-kapitalismus-rassismus/komplettansicht in Gänze verfügbar.

Grüße,
Martin Zeis

* Fabian SCHEIDLER: Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation; ProMedia Wien 2015, 271 S., ISBN: 978-3-85371-384-6

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Die ZEIT, 19.09.2015 — www.zeit.de/2015/36/fluechtlinge-migration-kapitalismus-rassismus/komplettansicht

Flüchtlinge
Diese Menschenschwärme
Die Flüchtlingsströme stellen uns vor die Systemfrage: Der Kapitalismus und seine Eliten haben abgewirtschaftet. Eine Kampfschrift

Von Armen Avanessian

Was sind das für Menschen? Diese Frage stellt sich angesichts der Bilder und Berichte von den Flüchtlingsströmen der letzten Monate. Und damit meine ich nicht die rassistischen Mobs oder die sprachlichen Gewalttäter in Boulevard und Politik – sondern jene „swarms of people“, wie der britische Premier David Cameron die nennt, die er nach guter alter Fuchsjagd-Tradition mit Spürhunden jagen lässt.
Können wir uns überhaupt vorstellen, was das für Menschen sind, die aus Verzweiflung auf unsicheren Wegen ihre Heimat und ihre Familie verlassen, die irgendwann irgendwo stranden, um dann auf Mülldeponien und im Schmutz notdürftig ihre Zelte aufzubauen?
Ich bezweifle, dass wir überhaupt schon begriffen haben, um was für Menschen es sich handelt. Ja, ich bezweifle, dass wir überhaupt verstehen wollen, was eine Flucht ins Ungewisse bedeutet. Es scheint fast so, als wollten wir sie nicht verstehen, diese Menschen und ihre Gründe, wenn wir in unserer Verwirrung nach den individuellen Motiven ihrer Flucht fragen, um so für ein wenig Ordnung und Selbstbeschwichtigung zu sorgen. (…)

Nadelstreifen-Rassisten leisten der Radikalisierung Vorschub
Es steht zu befürchten, dass nach den Jörg Haiders und Silvio Berlusconis in Zukunft ernst zu nehmendere Gestalten in Erscheinung treten werden. Der übliche selbstreflexive und „kritische“ Umgang mit den allerorten aus den Heimatböden schießenden rechtspopulistischen Clowns täuscht sich über die Nadelstreifen-Rassisten in unserer politischen Mitte, die der zunehmenden Radikalisierung Vorschub leisten. Bei dem toxischen, aber eben typisch postdemokratischen Cocktail von Austerität und Merkantilismus 2.0 etwa, mit dem nicht mehr nur in semiperipheren Ländern demokratisch legitimierte Regierungen weggeputscht oder wegtroikisiert werden sollen, geht es nicht um eine erschreckende Begleiterscheinung eines urplötzlich zurückgekehrten hässlichen Deutschlands.
Egal ob es sich um „Europa und Afrika“ oder „Deutschland und Griechenland“ handelt: Die Handelsüberschüsse des einen sind nun mal die Handelsdefizite des anderen, und an den Wettbewerbsvorteilen zu rütteln bedeutet, jene von einer liberalen „Linken“ vergessene Systemfrage zu stellen, was sich ein als alternativlos gerierender Neoliberalismus, und sei es mit Gewalt, verbittet. An dieser Stelle wird dann von den neunmalklugen Schreibstuben-Politologen und Hobby-Anthropologen gerne auf die korrupten und zurückgebliebenen Gesellschaftsstrukturen der betroffenen Länder verwiesen: ein Musterbeispiel an Ideologie qua Naturalisierung von kulturellen Unterschieden, die in Wahrheit historisch gewachsen und ökonomisch produziert sind.

Immanuel Wallerstein, der gemeinsam mit Étienne Balibar den Zusammenhang von Kapitalismus, Nationalismus und Rassismus vielleicht am luzidesten durchleuchtet hat, beschreibt das als „Ethnisierung der Hierarchien“. Deren Effekt ist ganz offensichtlich, dass das geografische Aufeinandertreffen der „ausländischen“ und „inländischen“ Verlierer der neoliberalistischen Revolution gerade nicht zu deren Solidarisierung führt. Ein konkretes Beispiel: der Umgang mit der Tatsache, dass in den nächsten Jahren immer mehr menschliche Arbeit durch Computer und Roboter ersetzt werden kann und wird. Eine akzelerationistische Politik würde diese Technologien der Beschleunigung (kürzere Arbeitszeit, weniger Arbeitsjahre) im Dienste der Arbeiter nutzen. Die gegenwärtige neoliberale Politik (längere Arbeitszeiten, späteres Pensionsalter) hingegen hat immer höhere Arbeitslosenzahlen zur Folge. Dass die Angst, auf Dauer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden, sich gegen Ausländer und Immigranten richtet, ist fester Bestandteil des Systems.
Man kann es darum nicht deutlich genug sagen: Der sich im Umgang mit der Flüchtlingsfrage manifestierende Rassismus speist sich aus derselben Quelle wie der außen- oder innenpolitische Sparfanatismus. Im Moment ihres größten Triumphs ist daran zu erinnern, dass die Gedankenwelt und Politik der protestantischen Zuchtmeister und schwäbischen Sparsadisten der Vergangenheit angehört. Eine nicht mehr an technologischem Analphabetismus und Zukunftsangst laborierende Linke würde dagegen den schon spürbaren Auswirkungen der digitalen Revolution und der Automatisierung mit Optimismus und Zukunftsemphase begegnen und sie für nicht nur industrielle, sondern auch gesellschaftliche Beschleunigung nutzen.

Mit lokalen Interventionen allein wird es keine globale Ruhe geben
Gibt es zum Beispiel irgendeinen rational nachvollziehbaren Grund, warum wir alle immer noch länger arbeiten sollen, unter noch prekäreren Bedingungen und noch belastenderen Flexibilitätsdiktaten? Und kann sich angesichts zunehmender Automatisierung und erhöhten Rentenalters irgendjemand ernsthaft über die ständig steigende Zahl an Arbeitslosen sowie deren politische Frustration und Angst wundern? Es ist allerhöchste Zeit, die bereits vorhandenen technologischen Möglichkeiten statt im Dienste des Shareholder-Value für weitere „Rationalisierungen“ und Einsparungen auf eine fortschrittliche und progressive Art und Weise zu nutzen. Ganz simpel gesagt, geht es um ein besseres Leben: weniger Arbeit, allgemeines Grundeinkommen, tatsächlich freien Personenverkehr et cetera. (…)
Nicht nur im Zusammenhang der Klimaveränderung, die die Flüchtlingsproblematik auf absehbare Zeit noch weiter verschärfen wird, gilt, dass die anstehenden Probleme nur auf einer globalen Ebene zu lösen sein werden. Egal ob private Biokarottenzucht in Großmutters Vorstadtgarten oder punktuelle humanitäre Interventionen, egal wie sich der bisweilen lächerliche oder bewundernswert aufopfernde Aktionismus unserer westlichen Mittelklassen Ausdruck verleiht, mit lokalen Interventionen werden wir in unserem globalen Dorf keine Ruhe finden.
Das ist es auch, was uns die Flüchtlinge in Erinnerung rufen, jeder einzelne von ihnen und in aller Drastik. Sie sind kein ärgerliches Detailproblem am Rande unserer Gesellschaft und werden es auf Dauer nicht dulden, sich in unscheinbaren Zeltlagern und verstreuten Asylantenheimen zu verstecken.
Um was für Menschen es sich also handelt? Diese Schwärme an „infamen Menschen“ (Foucault) sind vielleicht die wahren politischen Subjekte unserer Zeit, die uns bis auf Weiteres mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Macht daran erinnern, dass es keine Lösung geben wird, die nicht eine radikale Transformation unseres Wirtschaftssystems bedeutet. (…) — Hervorh. m.z..—

AVANESSIAN-diese-Menschenschwaerme150919.pdf

Dokument: Offener Brief von Jürgen TODENHÖFER an die Staats- und Regierungschefs der Welt, 24 .08.2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 25.08.2015

Hallo zusammen,

Mohssen Massarrat ( <mohmass ) hat gestern einen bewegenden „Brief im Zorn“ von Jürgen Todenhöfer an die „Präsidenten und Regierungschefs der Welt“ in die Runde geschickt.

Der im Folgenden einkopierte Brief ist auch im Anhang (pdf-Datei) verfügbar.

Grüße,
Martin Zeis

TODENHÖFER-Brief-im-Zorn150824.pdf

Mehr als eine Million Flüchtlinge in Griechenland

Öffentlich geteilt  –  30.05.2015

Die Analyse von Annette Groth finde ich sehr aussagekräftig!! Mehr als eine Million Flüchtlinge in Griechenland

Annette Groth

Menschen auf der Flucht sind in den Staaten der Europäischen Union nicht willkommen. EU-Binnenstaaten, wie beispielsweise Deutschland, entziehen sich ihrer Verantwortung für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Mit einer ständig perfektionierten Abschottungspolitik an ihren Außengrenzen baut sich die Europäische Union zur Festung aus: Hochtechnisierte Mauern – zunehmend unüberwindbar – schrecken Flüchtlinge ab. So nimmt die EU Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Hunger flüchten, die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Trotzdem versuchen Flüchtlinge in ihrer verzweifelten Lage, in kleinen Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Ein perfides Instrument zur Flüchtlingsabwehr ist die Europäische Grenzschutzagentur »Frontex«. Mit viel Geld baut man Grenzanlagen und Zäune, installiert High-Tech-Überwachung und drängt Menschen aufs Meer zurück. Seit 2009 beträgt das jährliche Budget für »Frontex« etwa 88 Millionen Euro. Die Organisation Human Rights Watch hat kürzlich darauf hingewiesen, daß »Frontex«-Beschäftigte häufig MigrantInnen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aussetzen. (…)

Krieg gegen Flüchtlinge

Dokumentiert: Krieg gegen Flüchtlinge ( German Foreign Policy)

 

15.05.2015

BERLIN/TRIPOLIS

 

(Eigener Bericht) – Der geplante EU-Militäreinsatz zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer wird vermutlich militärische Operationen auf libyschem Territorium umfassen. Dies berichtet die britische Tageszeitung „The Guardian“, der ein umfangreiches Strategiepapier für die Intervention vorliegt. Demnach sollen, um Schiffe oder Treibstofflager von Fluchtunternehmern zu zerstören, auch Landinterventionen in Libyen erlaubt werden. Unter anderem kämen Einsätze militärischer Spezialkräfte in Frage, heißt es in dem EU-Dokument, das „Kollateralschäden“ unter Zivilisten ausdrücklich nicht ausschließt. Während der Einsatz sich offiziell gegen „Schmuggler“ richtet, zielt er faktisch darauf ab, jegliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern: Die Nutzung der Dienste illegaler Fluchtunternehmer ist für Flüchtlinge derzeit die einzige Möglichkeit, aus Nordafrika nach Europa zu gelangen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt, ist der Einsatz inzwischen beschlossene Sache. Kritiker warnen, die in Nordafrika festsitzenden Flüchtlinge befänden sich bereits jetzt in einer katastrophalen Situation; ihre Lage werde sich durch die Intervention noch weiter verschlimmern. Zudem könne die EU sich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit libyschen Milizen oder sogar mit dem Islamischen Staat (IS) verwickeln.