Werner RÜGEMER: Hongkong – der neue Systemkonflikt; NDS 28.08.2019

Hallo zusammen,

Werner Rügemer hat heute in den Nachdenkseiten einen informativen Beitrag zur Geschichte Hongkongs, zur dort geltenden Rechtsordnung, zum politischen System, den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen und zu Gründen des Protests veröffentlicht.

Hongkong – der neue Systemkonflikt

http://www.nachdenkseiten.de/?p=54420

Jugendliche fordern Menschenrechte, westliche Meinungsmacher sind begeistert, Unternehmer schweigen: Die Haltungen gegenüber den Protesten von Hongkong sind teils unangemessen und lassen die von Kolonialisten dort lange praktizierte Wirtschaftskriminalität außer Acht. Von Werner Rügemer.

1997: Die Kolonie wird an China zurückgegeben …

Seit 1843 Bastion der kolonialen „Open door“-Politik …

20. Jahrhundert: Ausbau zur neoliberalen Freihandelszone …

Der größte Konzern: Jardine Matheson Holdings …

Die größte Bank: HSBC …

Reichster Oligarch: Li Ka-shing …

Der Medienmogul: Jimmy Lai …

Weltweit vernetzte Steueroase …

Banken- und Finanzkriminalität …

Menschenrechte in Hongkong …

China braucht Hongkong immer weniger …

Auslöser der Proteste: Auslieferungs-Gesetz …

Gegen Völkerrecht und Verfassung: Hongkong soll westliche Kolonie bleiben …

Protestgründe: Wohnungsnot, niedrige Einkommen, Rezession …

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Weitere Links zum Thema:

Hong Kong in Crosshairs of Global Power Struggle

August 19, 2019

The U.S. and other Western powers are working to preserve a capitalist dystopia and manufacture consensus for long-term conflict with China, write Kevin Zeese and Margaret Flowers.

https://consortiumnews.com/2019/08/19/hong-kong-in-crosshairs-of-global-power-struggle/

 

Was Peking in Hongkongs Nachbarschaft plant, könnte der Stadt gefährlich werden

Von  Björn Ognibeni

26. August 2019

https://www.focus.de/digital/dldaily/kolumne-chinabriefs-was-peking-in-hongkongs-nachbarschaft-plant-koennte-der-stadt-langfristig-gefaehrlich-werden_id_11069539.html

Kleine Zusammenstellung von Texten, Nachrichten und Aufrufen zu Venezuela

globalcrisis/globalchange News  

  1. Februar  2019

Martin Zeis  martin.zeis@gmxpro.net

Stephan Best, mail@sbest.eu  steven25.com

 

 

Unten reinkopiert eine Zusammenstellung verschiedener Texte, Nachrichten und Aufrufe, die zu diesem Thema in deutscher Sprache existieren. Dabei sei angemerkt, dass wir über die englischen Listen bereits einige Texte dokumentierten, die wegen ihrer analytischen Schärfe lesenswert sind.

 

Die Texte in engl. Spreche sind hier zugänglich:

https://steven25.com/2019/02/09/no-war-on-venezuela-international-resistance-has-risen-calls-news-articles/

 

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Originaltext:  Dimitry ORLOV:  Why must Venezuela be destroyed?, 29.01.2019 (1)
https://cluborlov.blogspot.com/2019/01/why-must-venezuela-be-destroyed.html?m=1

Warum muss Venezuela zerstört werden?

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_02_03_warum.htm
Von Dmitry Orlov

 

Letzte Woche gaben Trump, sein Vizepräsident Mike Pence, US-Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater Trumps John Bolton sowie eine Reihe mittelamerikanischer Länder, die mehr oder weniger US-Kolonien sind und keine eigene Außenpolitik betreiben zeitgleich bekannt, dass Venezuela einen neuen Präsidenten hat: eine virtuelle Nichtentität namens Juan Guaidó, der nie ein Kandidat für dieses Amt war, aber eine Art Ausbildung für diesen Job in den USA durchlaufen hatte. Guaidó trat bei einer Kundgebung in Caracas auf, flankiert von einer winzigen Claque aus gut entlohnten Kriechern. Er sah sehr verängstigt aus, als er sich selbst zum Präsidenten von Venezuela ernannte und sich daran machte, seine Pflichten als Präsident zu erfüllen, indem er sich sofort in ein Versteck begab.

 

Sein Aufenthaltsort blieb bis viel später unbekannt, als er bei einer Pressekonferenz auftauchte, auf der er eine wischi-waschi Nicht-Antwort auf die Frage gab, ob er unter Druck gesetzt worden war, sich zum Präsidenten zu erklären oder ob er dies aus eigenem Willen getan hatte. Es gibt viel an dieser Geschichte, das gleichzeitig tragisch und komisch ist, also lassen Sie sie uns Stück für Stück auseinandernehmen. Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage, warum Venezuela (aus der Perspektive des US-Establishments) zerstört werden muss.

 

Was sofort auffällt, ist die Kombination von Inkompetenz und Verzweiflung, die alle oben genannten Persönlichkeiten des öffentlichen und nicht so öffentlichen Lebens zeigen. Pompeo, der seine Anerkennung von Guaidó zum Ausdruck brachte, nannte ihn „guido“, was eine ethnische Verunglimpfung der Italiener ist, während Bolton es besser machte und ihn „guiado“ nannte, was auf Spanisch für „ferngesteuert“ stehen könnte. (War das ein freudscher Ausrutscher oder nur einer von Boltons Höhepunkten?) Nicht zu übertreffen, hielt Pence eine ganze kleine Rede über Venezuela – eine Art Ansprache an das venezolanische Volk -, die mit einem wirklich schrecklichen pseudospanischen Kauderwelsch durchsetzt war und mit einem völlig unpassenden „¡Vaya con Dios!“ direkt aus einem dämlichen Westernfilm der 1950er Jahre endete. (…)

 

-= Der vollständige Text (sowohl auf Englisch als auch auf Deutsch) von Dimitry ORLOV findet sich als Anhang in PDF =-
OLRLOV-Warum-muss-Venezuela-zerstört-werden190129

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Venezuela und die verkürzte Erzählung in der medialen Berichterstattung – Nachdenkseiten

  1. Februar 2019 um 11:03

Jens Berger

Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. (…)
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=49146

 

Jens BERGER stützt sich in diesem Artikel u.a. auf zwei Hintergrundberichte:

Zu den Hintergründen und der Vorgeschichte siehe auch: 

 

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Keinen Krieg der USA gegen Venezuela!

Quelle: https://www.nowaronvenezuela.org/deutsch/

(Dort auch die Liste der Organisationen und Einzelunterzeichnenden – mit der Möglichkeit selbst zu unterzeichnen!)

Unterstützen Sie nationale Aktionen am Samstag, den 23. Februar – einen Monat nach dem Putschversuch der USA.

Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen.

 

Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Mit Donald Trump im Weißen Haus sind diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und der Plünderung von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung eskaliert und es wurden seitdem eine Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien verbreitet.

 

Seit Hunderten von Jahren führen die USA Krieg gegen die Menschen der Welt durch Putsche, Invasionen und Wirtschaftskriege. Juan Guaidó ist eine US-Marionette. Er ist kein Vertreter der venezolanischen Massen. Die Idee, dass sich eine Person während einer Kundgebung selbst zum Präsidenten ausrufen kann, ist lächerlich. Die Rechtsextremisten in Venezuela behaupten, dass die bolivarischen Wahlen manipuliert seien, weil sie sich weigerten, an ihnen teilzunehmen. Stattdessen haben sie die Wähler mit Gewalt eingeschüchtert, die an den Jim-Crow-Terror gegen Afroamerikaner im tiefen Süden der USA erinnert.

 

Unter US-Führung auferlegte Sanktionen sowie Währungsmanipulationen sind für das Leid in Venezuela verantwortlich. Marco Rubio und rechte Medien führen die venezolanische Opposition aus Miami an. Die USA wollen nicht zulassen, dass irgendein Land auf dem Planeten seinen natürlichen Reichtum oder die Früchte seiner Arbeit unabhängig von der Wall Street und dem Pentagon genießen kann. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist reich an Gold und anderen Mineralien. Der irakische Kriegsarchitekt John Bolton sagte, dass ein Regimewechsel in Venezuela eine enorme Chance wäre, mehr Gewinne für die Wall Street zu erzielen. Wir glauben ihm.

 

Seit der bolivarischen Revolution im Jahr 1998 wurden massive Maßnahmen ergriffen, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse, der Afro-Venezuelaner und der indigenen Bevölkerungsgruppen in Venezuela zu heben. Die erwerbstätigen Armen haben enorm von ihr profitiert, weil die Regierung Maßnahmen umsetzte und Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus, Sexismus, Homophobie und wirtschaftlicher Ungleichheit verabschiedete. Trotz Sanktionen und Sabotage hat Venezuela im während vieler Wahlen ein transparentes und demokratisches System unterhalten. Venezuela hilft kämpfenden Menschen weltweit durch subventionierten Kraftstoff und indem es den Weg zu fortschrittlichen Arbeitsgesetzen anführt. Ihre Errungenschaften sind Teil des globalen Kampfes, den Arbeiter und Unterdrückte gegen die reichsten und mächtigsten Kapitalisten der Welt führen.

 

Deshalb fordern wir:

 

  • Die USA stellen sofort alle feindlichen Aktionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela ein! Heben Sie alle Sanktionen auf, hören Sie auf, einen Putsch zu unterstützen, beenden Sie die Bemühungen zur Zerstörung der venezolanischen Wirtschaft und respektieren Sie das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung.

 

  • Alle Länder, die an der Plünderung des venezolanischen Reichtums beteiligt sind, geben das gestohlene Eigentum sofort an die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas und sein Volk zurück.

 

  • Die Wall Street muss dem venezolanischen Volk unverzüglich Wiedergutmachung für sein Leiden unter Völkermord und  Währungsmanipulation zahlen.

 

Im internationalistischen und befreienden Geist von Simón Bolívar verpflichten wir uns, auf der Seite des venezolanischen Rechts auf Souveränität zu mobilisieren und zu kämpfen, wobei wir verstehen, dass die im Rahmen der bolivarischen Revolution erzielten Gewinne, auch Gewinne für alle Arbeiter und Unterdrückten der Welt sind.

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In DEUTSCHLAND wurde ein ähnlicher Aufruf veröffentlicht:

 

http://multipolare-welt-gegen-krieg.org

 

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Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?

Quelle: https://www.infosperber.ch/Politik/Venezuela-Warum-informieren-Medien-nicht-uber-das-Volkerrecht

Mike Pompeo, John R. Bolton, Elliott Abram: Drei Falken, die den Irakkrieg auf dem Gewissen haben. © cc

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Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?

Urs P. Gasche / 05. Feb 2019 – Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro?

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Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstossen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können.

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Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren.

Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten.

Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert.

Doch insbesondere für Kleinstaaten wie die Schweiz ist es essentiell, dass unter den Staaten nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern dass internationale Normen, wie sie in der UN-Charta festgeschrieben sind, ein möglichst friedliches Nebeneinander fördern. Im Zentrum steht das in der UN-Charta verankerte Verbot der Gewaltanwendung. Dazu gehören auch einseitige Wirtschaftssanktionen. Werden jedoch solche von der UNO beschlossen, ist auch die Schweiz als UNO-Mitglied dazu verpflichtet, diese Sanktionen umzusetzen.

DAS UNO-VERBOT VON KRIEGEN

Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:

«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst. Dies kann der Sicherheitsrat auch dann tun, wenn eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit («Responsibility to Protect»)

 

Das zweite grundlegende UN-Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten bezweckt insbesondere, dass Grossmächte innere Unruhen oder selbst Bürgerkriege in Drittstaaten nicht dazu nutzen, sich einzumischen und ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Einmischungen in Venezuela

Die antikapitalistischen Regierungen von Hugo Chávez und Nicolás Maduro verspekulierten sich mit einem fallenden Ölpreis – 90 Prozent der Exporteinnahmen kommen von Ölexporten – und wirtschafteten das Land durch Klientelpolitik und Bereicherung des Machtklüngels herunter. Einseitige US-Sanktionen gaben der stark geschwächten Wirtschaft den Rest und führten das Land in die Abhängigkeit Russlands. Weite Teile der Bevölkerung leiden unter einer verheerenden Hyperinflation. Sie führte zu leeren Geschäften, verbreiteter Armut und zur Auswanderung von zehn Prozent der 32 Millionen Einwohner.

Politisch trat insbesondere Maduro die demokratischen Institutionen mit Füssen. Der selbsternannte Präsident Juan Guaidó bezeichnete am 1. Februar in der «New York Times» die jüngste Wiederwahl von Maduro zum Präsidenten als illegal, und er bezifferte die Zahl der politischen Gefangenen mit 600.

Aus diesem «sozialistischen Gefängnis», das Unterdrückung, Armut und Misere beschert habe, müsse man das venezolanische Volk befreien, fordert etwa Publizistik-Leiter Pascal Hollenstein in der «Schweiz am Wochenende» und der «Ostschweiz am Sonntag».

Eine zentrale Frage und weitere Fragen

Hollenstein beantwortet jedoch eine zentrale Frage nicht: Wann ist es legitim oder sogar völkerrechtlich gefordert, dass die USA (oder Russland oder China) ein Drittland mit einem faktischen Wirtschaftsboykott ausbluten, Milliardenguthaben dieser Regierung bzw. dieses Staates im Ausland blockieren, Neuwahlen fordern, einen Oppositionellen als neuen Regierungschef anerkennen und ihm finanziell, logistisch und allenfalls auch militärisch zur Macht verhelfen?

Laut UN-Charta dürften die USA, Russland oder China gegen ein Land nur dann wirtschaftliche oder militärische Gewalt anwenden, wenn der Sicherheitsrat eine solche Intervention einstimmig beschliesst, weil eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im Fall von Venezuela wird der Sicherheitsrat für eine ausländische Intervention kein grünes Licht geben, weil Russland und China einen solchen Beschluss mit einem Veto verhindern würden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die wirtschaftliche, soziale, politische und menschenrechtliche Lage in Venezuela einen solchen Beschluss des Sicherheitsrats überhaupt rechtfertigen würde.

Kam es zu einem Genozid? Zu Kriegsverbrechen? Zu ethnischen Säuberungen? Zu schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Ob wenigstens eine dieser Voraussetzungen für eine Einmischung der Grossmächte und des UN-Sicherheitsrats erfüllt ist, darüber sollten die Medien möglichst faktenbasiert informieren.

In seinem Leitartikel in der «New York Times» vom 1. Februar 2019 stützt sich der selbsternannte Präsident Juan Guaidó auf keine dieser Interventionsbedingungen. Was er geltend macht sind vielmehr Verletzungen der venezolanischen Verfassung («gesetzwidrige Wahl Präsident Maduros am 20. Mai 2018»), eine humanitäre Krise wegen mangelnder Lebensmittel und medizinischer Versorgung, den Exodus von drei Millionen Einwohnern sowie 600 politische Gefangene.

Dazu stellen sich weitere Fragen:

  • Welche andere Länder könnten oder dürften die USA (oder auch Russland oder China) ebenfalls mit wirtschaftlichen Sanktionen unter Druck setzen? In welchen andern Ländern ebenfalls Oppositionsgruppen anerkennen und unterstützen? Wo könnten oder müssten sie ebenfalls eingreifen, um das wirtschaftliche und politische Schicksal der Bevölkerungen zu verbessern? Im Kongo nach dem jüngsten, krassen Wahlbetrug, in Ruanda, der Zentralafrikanischen Republik, Sambia, Zimbabwe, Nigeria, Bangladesch, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten (mit rund 60’000 politischen Gefangenen, im Verhältnis zur Bevölkerung 30x mehr als in Venezuela)?
  • Verstiessen die Grossmachts-Interventionen in Kosovo, Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, Krim, Ostukraine alle gegen das Völkerrecht und die UN-Charta?
  • Welche Rolle spielten und spielen bei den Einmischungen in LibyenIrak und Venezuela die grossen Erdölvorkommen?
  • Aufgrund welcher völkerrechtlichen Rechtsgrundlage fordern EU-Staaten ultimativ, mit Drohung von Konsequenzen, Wahlen in einem fremden Land?

Zur letzten Frage: Venezuela hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ICCPR unterschrieben. Deshalb seien freie und faire Wahlen keine rein «innere» Angelegenheit mehr, sagt der Hamburger Völkerrechts-Professor Stefan Oeter. Vertragspartner müssten deshalb Präsident Maduro nicht als Präsidenten anerkennen.

Allerdings sieht der ICCPR eine solche Sanktion nicht vor, sondern vielmehr ein Staatenbeschwerdeverfahren. Der ICCPR hat nichts mit dem klassischen Völkerrecht und der UN-Charta zu tun.

Folgenschwere Anerkennung von Juan Guaidó als Präsidenten

Nur eine Stunde nachdem sich Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Präsidenten ernannte, anerkannten ihn die USA als einzig legitimen Präsidenten Venezuelas und forderten südamerikanische und europäische Staaten auf, das Gleiche zu tun.

Die Schweiz anerkennt laut EDA wie viele andere Staaten grundsätzlich keine Regierungen an, sondern nur Staaten. Regierungen können wechseln, ein Staat bleibt ein Staat.

Allerdings habe auch die Schweiz schon Regierungen aberkannt, obwohl diese die Herrschaft noch effektiv ausübten, aber ihre Legitimität verloren haben, wie zum Beispiel im Laufe der Nelkenrevolution 1974 in Portugal. Darauf macht der emeritierte St. Galler Völkerrechts-Professor Rainer J. Schweizeraufmerksam. Er meint deshalb, dass auch die Schweiz Guaidó bald als Präsidenten anerkennen könnte, sobald die Mehrheit der EU-Staaten dies gemacht haben.

Es erstaunt trotzdem, wie viele Medien die Anerkennung Guaidós als Präsidenten als etwas Normales darstellten. Die SRF-Tagesschau berichtete mehrmals, selbst das EU-Parlament habe Guaidó als Präsidenten anerkannt. Die Tagesschau erwähnte nicht, dass das Parlament juristisch gar keine Legitimation hat, Regierungen oder Staaten anzuerkennen. Es handelte sich um eine rein politische Resolution.

Immerhin befragte SRF-online als weit und breit einziges Medium einen Professor für Völkerrecht dazu. Oliver Diggelmann der Universität Zürich klärte auf, Staaten könnten «grundsätzlich» nur eine Regierung anerkennen, die «effektiv die Macht im Staat innehat».

Das Gleiche hatte Christine Kaufmann betont, bis Ende 2018 Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich: «Eine Regierung muss sich durchgesetzt haben», bevor man sie anerkennen könne.

In der Geschichte habe es jedoch schon Fälle gegeben, bei denen «Regierungen», die keine effektive Macht ausübten, anerkannt wurden, sagte Professor Diggelmann: In Haiti 1994, in Sierra Leone 1997, in Gambia 2017 sowie Libyen die Anerkennung von Aufständischen, als Ghadaffi noch an der Macht war.

Das Anerkennen beziehungsweise Nicht-Anerkennen von Regierungen werde «sehr selektiv» vorgenommen, räumte Stefan Oeter, Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg gegenüber Infosperber ein:

«In den meisten Fällen von unzweifelhaft effektiven Regierungen mit dubioser Legitimation vermeidet man es, Fragen der Legitimation zu stellen.»

Das Anerkennen von «Regierungen» oder «Präsidenten», welche keine effektive Macht im Land ausüben, kann allerdings einschneidende Folgen haben. Eine anerkannte Regierung könne nicht nur Zugriff auf Staatsgelder im Ausland erlangen, sondern auch das Eingreifen ausländischer Mächte autorisieren, erklärte Professor Oliver Diggelmann. Falls Guaidó die USA zu Hilfe rufe, könnten diese selbst ein militärisches Eingreifen völkerrechtlich mit dem Hilferuf legitimieren. [So wie Russland und Iran ihre Interventionen in Syrien mit dem Hilferuf Assads völkerrechtlich legitimieren.]

Diggelmann über das Anerkennen Guaidós als Interimspräsidenten:

«Es handelte sich um eine ausserordentlich aggressive Anerkennung. Der Gedanke, dass am Ende eine militärische Intervention der USA stehen könnte, scheint mir nicht aus der Luft gegriffen

Bis jetzt hat Guaidó nur Hilfslieferungen aus dem Ausland angefordert. Den Flüchtlingen und Hungernden in Venezuela und den Nachbarstaaten ohne Militäreinsatz diplomatisch und wirtschaftlich zu helfen, sei «angesichts des enormen Ausmasses der wirtschaftlichen Not und der Repression ein Gebot der völker- und menschenrechtlichen Schutzpflichten», erklärt Völkerrechts-Professor Rainer J. Schweizer.

Dagegen sei der Zugriff der USA auf die venezolanische Ölfirma und die Blockade des Ölverkaufs durch die USA als Druckmittel gegen die Regierung Maduro «wohl als völkerrechtlich unzulässige Intervention anzusehen».

Gleicher Ansicht ist der Hamburger Völkerrechts-Professor Stefan Oeter«Gegenüber ‹illegitimen›, also durch Rechtsbruch ans Ruder gekommenen Regierungen, können im Grundsatz durchaus Wirtschaftssanktionen verhängt werden. Tabu ist dagegen der Einsatz militärischer Gewalt gegen derartige Regierungen; militärische Zwangsmassnahmen könnte allenfalls der UN-Sicherheitsrat anordnen.»

Voraussetzungen für einen solchen Beschuss des Sicherheitsrats wären Genozid, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen oder schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nur dann käme die «Responsibility to Protect» zum Zug.

«Kalte Krieger sind zurück»

In der «New York Times» meldete sich Geschichtsprofessor Patrick Iber der Wisconsin-Universität in Madison zu Wort: «Wie schlimm Maduro auch ist, die USA sind kein vertrauenswürdiger Partner, um einen ‹Regime Change› zu forcieren.» Im Laufe des 20. Jahrhunderts hätten sich die USA immer wieder in die inneren Angelegenheiten südamerikanischer Staaten eingemischt, weil sie Südamerika als ihr geopolitisches Hinterland betrachteten. Er erinnerte an Guatemala, Brasilien oder Chile. Dort hätten die USA Militärdiktatoren an die Macht gebracht und sich um das Schicksal der Bevölkerungen foutiert.*

Für Iber sind heute die «Kalten Krieger wieder zurück». Führende Köpfe der US-Politik gegenüber Venezuela seien John R. Bolton, ein glühender Befürworter des Kriegs in Irak. Am Fernsehen forderte Bolton Präsident Maduro auf, «sich an einen schönen, ruhigen Strand weit weg von Venezuela zurückzuziehen, sonst landet er am Strand von Guantanamo».

Im TV-Kanal «FoxBusiness» (ab Minute 5.58) erklärte Bolton: «Für die USA wäre es von grossem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA.»

Präsident Trumps Sicherheitsberater John R. Bolton im Interview von TV «Vox Business»

Als speziellen Beauftragten für die «Wiedereinführung der Demokratie in Venezuela» ernannte das Weisse Haus ausgerechnet Elliott Abrams, der während der Reagan-Administration Menschenrechtsverletzungen der USA in El Salvador rechtfertigte. Er setzte sich für Militärhilfe an Diktator Ríos Montt in Guatemala ein. Zur gleichen Zeit finanzierte er unter Umgehung des Weissen Hauses Waffenlieferungen an die Contra-Rebellen in Nicaragua. Wegen Belügen des Kongresses wurde er verurteilt. Abrams gehörte ebenfalls zu den vehementesten Verfechtern des US-Einmarsches in Irak.

Als Dritter gehört US-Staatssekretär Mike Pompeo zu den «Kalten Kriegern». Als früherer CIA-Direktor war er massgeblich für den Irak-Krieg verantwortlich. Erfolgreich setzte er sich für die Kündigung des Atomvertrags mit dem Iran ein.

US-Vizepräsident Mike Pence zu Venezuela: «Es ist Zeit zum Eingreifen»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Urs P. Gasche hatte vierjährige Studien der internationalen Beziehungen in Genf mit dem Master abgeschlossen.

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Venezuela, ein Putsch des Tiefen Staates der US – Global Research

By Manlio Dinucci, 30.01.2019

5-6 Minuten

Quelle: https://www.globalresearch.ca/venezuela-ein-putsch-des-tiefen-staates-der-us/5667021

 

Die Ankündigung von Präsident Trump, in der er Juan Guaidó als „legitimen Präsidenten“ Venezuelas anerkennt, wurde in einem unterirdischen Kontrollraum innerhalb des Kongresses und des Weißen Hauses vorbereitet.

Dies wurde von der New York Times[1] ausführlich beschrieben. Der Hauptakteur, der republikanische Senator für Florida Marco Rubio,“gewissermaßen Außenminister für Lateinamerika, wird die Strategie der Regierung in der Region leiten und artikulieren“, in Verbindung mit Vizepräsident Mike Pence und National Security Advisor John Bolton.

Am 22. Januar präsentierten die drei Männer im Weißen Haus ihren Plan dem Präsidenten, der ihn billigte. Unmittelbar danach – so berichtet die New York Times – „rief Herr Pence Herrn Guaidó an und sagte ihm, dass die Vereinigten Staaten ihn unterstützen würden, wenn er die Präsidentschaft übernehmen würde „.

Vizepräsident Pence übertrug dann eine Videobotschaft nach Venezuela, in der er die Demonstranten aufforderte, „Ihre Stimmen morgen hören zu lassen“ und zu versicherte „ im Namen von Präsident Trump und dem amerikanischen Volk – estamos con ustedes (wir sind bei euch), solange die Demokratie nicht wiederhergestellt ist“, und Maduro als „Diktator, der die Präsidentschaft bei freien Wahlen nie gewonnen hat“ bezeichnete.

Am nächsten Tag krönte Trump Guaidó offiziell zum „Präsidenten Venezuelas“, obwohl er nicht an den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 teilgenommen hatte. Die Wahlen wurden von der Opposition boykottiert, die wusste, dass sie verlieren würde, und überreichte Maduro den Sieg unter der Aufsicht zahlreicher internationaler Beobachter.

Dieses hintergründige Gemunkel zeigt, dass politische Entscheidungen in den USA vor allem vom “Tiefen Staat” getroffen werden, dem unterirdischen Zentrum der realen Macht, das im Besitz der Wirtschafts-, Finanz- und Militäroligarchen ist. Das sind die Menschen, die beschlossen haben, den venezolanischen Staat zu stürzen. Abgesehen von seinen riesigen Vorräten an wertvollen Mineralien besitzt Venezuela die größten Ölreserven der Welt, die auf mehr als 300 Milliarden Barrel geschätzt werden, sechsmal mehr als die Vereinigten Staaten.

Um sich von der Zwangsjacke der Sanktionen zu befreien, die Venezuela daran hindern, die Dollars zu erhalten, die sie durch den Verkauf von Benzin an die USA verdient haben, hat Caracas beschlossen, den Verkaufspreis von Benzin nicht mehr in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan anzugeben. Dies ist ein Manöver, das die exorbitante Macht der Petrodollars bedroht, und aus diesem Grund haben die US-Oligarchien beschlossen, den Sturz des venezolanischen Staates zu beschleunigen und seinen Ölreichtum in die Hände zu bekommen. Sie brauchen diesen sofort, nicht als Energiequelle für die USA, sondern als strategisches Instrument zur Kontrolle des Weltenergiemarktes, vor allem gegen Russland und China.

Zu diesem Zweck wurden Sanktionen und Sabotage eingesetzt, um die Knappheit an Gütern des täglichen Bedarfs in Venezuela künstlich zu verschlimmern und damit die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu schüren. Gleichzeitig wurde die Durchdringung von US-amerikanischen „Nichtregierungsorganisationen“ intensiviert – so hat beispielsweise die National Endowment for Democracy innerhalb eines Jahres mehr als 40 Projekte in Venezuela zur „Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie“ finanziert, die jeweils zehn- oder hunderttausende von Dollar kosteten.

Da die Regierung weiterhin die Unterstützung der Mehrheit genießt, ist mit ziemlicher Sicherheit eine groß angelegte Provokation in Vorbereitung, die einen Bürgerkrieg im Inneren auslösen und den Weg für Interventionen von außen ebnen soll. Unter der Mittäterschaft der Europäischen Union, die Caracas nach der Blockade venezolanischer öffentlicher Gelder in Belgien – ein Wert von 1,2 Milliarden Dollar – ein Ultimatum (mit Zustimmung der italienischen Regierung) für Neuwahlen stellte. Sie würden unter der Kontrolle von Federica Mogherini stehen, der gleichen Person, die Maduros Einladung, nach Venezuela zu gehen und die Präsidentschaftswahlen zu überwachen, im vergangenen Jahr abgelehnt hat.

Venezuela, golpe dello Stato profondo

Il manifesto, 29. Januar 2019

Übersetzung aus dem Englischen: K.R.

1.Trump nimmt einescharfe Wendung bei der Politik von ‚America First‘“, Peter Baker und Edward Long, The New York Times, 26. Januar 2019.

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Aus dem Feldhandbuch (FM) 3-05.130 der Spezialtruppen der US-Streitkräfte für unkonventionelle Kriegführung, September 2008.

 

Originalquelle: https://file.wikileaks.org/file/us-fm3-05-130.pdf

 

Sekundärquelle: https://www.mintpressnews.com/leaked-wikileaks-doc-reveals-how-us-military-uses-of-imf-world-bank-as-unconventional-weapons/254708/

 

 

 

Kapitel: Financial Instrument of U.S. National Power and Unconventional Warfare

 

 

Finanzinstrumente der US-Macht und unkonventionelle Kriegführung

 

2-44.  Der Akteur, welcher die Erzeugung, den Fluss und den Zugang zu Wert-/Finanzanlagen kontrolliert übt Macht aus. Obwohl das Finanzwesen üblicherweise aus Transaktionen realer und virtueller Währungen/Geld/Zahlungsmittel besteht, kann alles, was als Zahlungsmittel dient, denjenigen, die es akzeptieren, für Finanztransaktionen dienen.

 

In beiden Fällen sieht das US-Kommando Spezialeinsatzkräfte, dass die aktiven und analytischen Fähigkeiten/Ressourcen  ausgeschöpft werden sollten, um mit den Finanzinstrumenten der US-Macht den unkonventionellen Krieg zu führen. (…)

 

-=(Auszüge ins Deutsche übersetzt im Anhang)=-

Feldhandbuch-Übersetzung final

 

Beste Grüße

Martin ZEIS und Stephan BEST

Stephan Best

mail@sbest.eu  steven25.com

+49 178 170 56 71
skype: stephanbest

 

 

 

 

 

CEO: How the financial lobby won the battle in Brussels

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS September, 17th 2018

A helpful survey, how financial lobby groups averted EU-regulation in the past 10 years from Corporate Europe Observatory, an NGO that provides facts and analysis about lobby groups, international trade, food and agriculture (especially the impacts of GMO-seeds).

https://corporateeurope.org/financial-lobby/2018/09/how-financial-lobby-won-battle-brussels

How the financial lobby won the battle in Brussels

September 13th 2018 The financial lobby

Despite their responsibility for the 2008 crash, the financial sector has successfully avoided major reform in the decade since. Their army of lobbyists has won almost all the major battles, leaving new legislation full of loopholes and conditions similar to those that created the crash in the first place.

Corporate Europe Observatory shows how the past ten years of financial lobbying have kept us vulnerable to future crises and costly bailouts.

Those days in September 2008, watching the proverbial towers of global finance crumbling, were both scary and full of hope. Scary because the financial crash unfolding was bound to create misery and poverty in the coming months and years, yet hopeful because this could have been a unique opportunity to secure much-needed radical reforms of the financial markets. The crisis itself had origins in the light-touch regulation of the preceding years, a fact acknowledged even by some of its architects. Now, in the face of acute and disastrous systemic failure, surely a U-turn would follow.

Here a bite-sized overview of our analysis from 10 years of monitoring the finance lobby: Finance lobby still shapes EU agenda despite historic meltdown

Yet that reform never materialised. It’s not that nothing has changed. Supervision has been increased and various kinds of ‘emergency brakes’ introduced that allow regulators to step in with more tools if a severe risk is on the rise, say if a big financial corporation is in dire straits. But a decade on, initial hopes that the crisis would lead to a rethink of financial markets appear naïve. Over the past ten years all ambitious ideas have been watered down, delayed almost indefinitely, or simply brushed aside, in no small part due to the power of the financial lobby and the deep bonds between decision-makers and financial corporations.

Commission moves fast to let bankers set the agenda

The European Commission moved fast in the days and weeks after the crisis broke. In September 2008 Commission President Barroso announced he would set up a high-level advisory group to evaluate what reforms to financial regulation would need to be made. In mid-October his group was approved by the EU’s member states. It was a group with deep links to some of the very institutions that caused the crisis. Of a group of only eight, one sitting member of the group had links to the infamous Lehman Brothers, another with Goldman Sachs, yet another with Citigroup, and the Chair Jacques de Larosière was tied to BNP Paribas. These ‚wise men‘ would hardly take us very far. They delivered the ‘de Larosière report’ that set the agenda for the only EU institution with the power to introduce draft legislation, the European Commission.

This was a somewhat familiar pattern: by 2008 the Commission already had a long held a habit of consulting widely with financial lobbyists in its attempt to deepen the single market in financial services. For example the Commission had built up a tradition of gathering bankers and fund managers for a thorough chat well before anything was proposed. Sure enough, an investigation into the ‘expert groups’ the Commission consulted over the toxic issues related to the crisis, showed this is exactly what happened. The European executive had allowed financial lobbyists to take the role of advisors, bending the ideas of the Commission to their advantage, and in some cases by preventing initiatives altogether, as in the case of private equity funds and investment funds. In that area, on the advice of an advisory group set up in January 2006 dominated by lobbyists, the Commission decided not to propose rules on hedge funds.

Hedge funds: meek measures in return for free passage

[…]

For further reading see url above.

10 Jahre nach Lehman – ein Streifzug durch die Finanzwelt mit Helge Peukert

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS 15.9.2018

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46016

Titel: 10 Jahre nach Lehman – ein Streifzug durch die Finanzwelt mit Helge Peukert

Datum: 14. September 2018

Am 15. September jährt sich die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers bereits zum zehnten Mal. Es kam zur „Kernschmelze“ im Finanzsystem, Rettungsschirme wurden aufgespannt, milliardenschwere Konjunkturprogramme beschlossen, Banken waren plötzlich „too big to fail“ und wurden reihenweise für „systemrelevant“ erklärt. Thomas Trares sprach für die NachDenkSeiten mit dem heterodoxen Ökonomen Helge Peukert[*] darüber, ob eine solche Krise auch heute noch möglich wäre und was die Politik eigentlich getan hat, um dies zu verhindern. […]

Herr Peukert, Sie haben in ihrem, in aktualisierter Auflage 2013 erschienenen, Buch „Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise“ die Lehman-Pleite und die Geschehnisse danach aufgearbeitet. Die Regierenden versprachen uns damals „kein Markt, kein Produkt, kein Akteur sollen künftig unreguliert bleiben“. Wie sieht heute ihr Fazit aus? Können Sie den Satz so unterschreiben? Kann man sagen „Auftrag erfüllt“?

Ehrlich gesagt, habe ich dieser Selbstaufforderung zur Regulierung schon damals überhaupt keinen Glauben geschenkt. Im Unterschied zur Aufarbeitung der Weltwirtschaftskrise, nach der das Politpersonal ausgewechselt wurde, ein Trennbankensystem eingeführt und zahlreiche sinnvolle Begrenzungen der Aktivitäten von Banken wie das Verbot des Eigenhandels durchgesetzt wurden, haben sich nach der großen Finanzkrise die Böcke als Gärtner verkleidet, die sich – einschließlich der EZB – jetzt als Agenda Setter der Regulierung aufspielen. Die Wählerschar hat sie leider weitgehend gewähren lassen. Der oben zitierte Satz wurde ja von Leuten und Institutionen wie der G 20 oder der EU-Kommission herausposaunt, die zur Internationale der Globalisten aus Politestablishment, der Finanzgroßwirtschaft und ihrer EZB, multinationalen Unternehmen, Reichen und zu meinem besonderen Ärger Inside-Job-Wirtschaftswissenschaftlern gehören. Die spezialdemokratisch-konservativen Politestablishments sind mittlerweile europaweit fast überall abgeschossen oder zumindest stark abgestraft worden. Leider geht des Volkes Zorn meist in Richtungen, die ihre Interessen und ihren Wunsch auf Anerkennung noch deutlicher verletzen. Auftrag erfüllt? Dieser Auftrag sicherlich nicht.

Internationale der Globalisten, Politestablishment, Finanzgroßwirtschaft, Inside-Job-Wirtschaftswissenschaftler, das klingt nicht gerade sehr schmeichelhaft.

Das kann es auch leider nicht. Denn nur das eigentliche Ziel des Globalistenkartells, selbst möglichst ungeschoren davonzukommen und aus der Krise das Bestmögliche für sich zu machen, haben sie erfüllt. So sind die Megabanken heute (relativ) noch größer, die Reichen auch dank der Geldpolitik der EZB, die zu einer Vermögenspreisinflation führt, reicher und am Beispiel der Griechen hat man mal gezeigt, wo der Hammer hängt: „never waste a good crisis!“. Und das dienstbare GroKo-Politestablishment in Europa ist entweder abgetreten worden, oder es gibt brav bei: Finanzminister Scholz wirbt für eine „Neubewertung“ des Finanzsektors und viele Akteure stellen per Selbstdiagnose eine erhebliche „Reformmüdigkeit“ fest.

Apropos Scholz. Mit Jörg Kukies hat er ja ausgerechnet einen Investmentbanker von Goldman Sachs ins Finanzministerium geholt. Hat Scholz damit nicht gerade den „Bock zum Gärtner“ gemacht? Was verspricht er sich davon?

Scholz´ Herz schlägt für die Deutsche Bank, die doch die deutschen corporate interests tatkräftig unterstützen müsse. Die staatliche Sympathie eines Zusammenschlusses von Deutsche Bank und Commerzbank zu einem neuen nationalen Champion wird nicht nur von ihm angedacht, nachdem sich die für den Steuerzahler teure und für die Aktionäre der Allianz segensreiche Unterstützung der Commerzbank durch den Staat beim Ankauf der Dresdner Bank nach der Finanzkrise als grandiose Schnapsidee von Personen entpuppte, die in der CDU und SPD mittlerweile die Karrieretreppe hinauffielen.

Doch damit noch nicht genug gescholzt: Den de facto überdimensionierten und weitgehend sinnlosen Derivatehandel und dessen mit Klumpenrisiken behaftetes Clearing müsse man unbedingt von London nach Deutschland locken (Mieter in Frankfurt aufgehorcht), die Finanztransaktionssteuer gehöre natürlich elementar eingeschrumpft und die anscheinend zu harte Besteuerung der Boni-Empfänger im Finanzsektor müsse überdacht werden, da ansonsten schlechte Stimmung beim Umzug der Londoner Master of the Universe einträte.

Und wenn man schon einmal dabei ist: Eine Digitalsteuer für die Steuerdrücker wie Google und Apple ist nach Scholzscher Logik natürlich auch abzulehnen (siehe die diesbezügliche Steuersenkungssenkungsassistenz von Deutsche Bank Research vom 6.9.2018). Gleiches gilt für das angedachte Country-to-Country-Reporting der Einnahmen und Ausgaben der Multis, das dazu dienen sollte, ihren Steuervermeidungstricks besser auf die Schliche zu kommen.

Und um dieses Programm durchzusetzen, hat Scholz, wie schon von Ihnen erwähnt, Jörg Kukies ins Finanzministerium geholt – einen Vorgänger Nahles´ in einem Landesverband als Juso-Vorsitzender, der als Studierender in den USA eingenordet wurde und in Chicago promovierte, seit 2007 bei Goldman Sachs tätig war und dort zum Co-Vorsitzenden in Deutschland aufstieg. Jetzt ist er dank Scholz Staatsekretär für Europa und Finanzmärkte. Da bedarf es dann kaum noch einer regulatorischen Kaperung durch die Finanzgroßwirtschaft. Zu Kukies Fehlprognosen empfehle ich übrigens den sehr erheiternden Artikel von Dennis Kremer in der FAZ vom 28.3.2018. […]

In ihrem Buch zur Krise haben sie eine Reihe von Maßnahmen zur Bankenregulierung diskutiert. Dies wären ein Trennbankensystem, also die Abtrennung der Investmentbanken vom Kredit- und Einlagengeschäft, eine Größenbegrenzung für Banken, schärfere Eigenkapitalvorschriften, die Begrenzung des Derivatehandels, eine Finanzmarkttransaktionssteuer, das Verbot von Kreditausfallversicherungen und Leerverkäufen ebenso wie von Zweckgesellschaften und Verbriefungen und eine Reform der Ratingagenturen und least but not least die Einführung eines Vollgeldsystems. Was davon sehen Sie bereits in Ihrem Sinne umgesetzt?

Also kurz geantwortet: umgesetzt wurde davon eigentlich gar nichts. Praktisch völlige Fehlanzeige liegt – trotz eines völlig wirkungslosen deutschen Minigesetzes – hinsichtlich eines Trennbankensystems, eines Vollgeldsystems, einer Größenbegrenzung von Finanzinstitutionen und der Finanztransaktionssteuer vor, die maximal in Form einer harmlosen Börsenumsatzsteuer kommt und die die Finanzbranche, richtig umgesetzt und zum Beispiel auch auf Optionen erhoben, wenigstens etwas an den Billionenkosten der Finanzkrise beteiligen würde.

Insbesondere hätte eine Finanztransaktionssteuer aber – selbst in der Variante des EU-Kommissionsvorschlags – den Derivatehandel merklich schrumpfen lassen, da sie auf den Gesamtwert und nicht auf die sehr viel niedrigere Einschusszahlung berechnet würde. Deshalb hat die Bankenlobby auch so beeindruckend unsachlich dagegen agitiert. Immense Kosten für die armen Riester-Rentner wurden an die Wand gemalt, usw.

Und wie sieht es bei den Ratingagenturen aus? Hier hört man in punkto Regulierung ja schon lange nichts mehr?

Die Ratingagenturen spielen eigentlich die gleiche zentrale Rolle wie früher, selbst für die Beurteilung der Bonität von Wertpapieren, die die EZB im Zuge der Hauptrefinanzierungsgeschäfte hereinnimmt. Nur ein gewisses Rotationsprinzip soll das Problem von Gefälligkeitsbeurteilungen mindern. Meiner Meinung nach sind Ratings von Ländern und Großbanken sowieso fast unmöglich, da deren Portfolio meist sehr komplex und unübersichtlich ist und sich an den unübersichtlichen Finanzmärkten von heute auf morgen schnell was ändern kann, so dass gestern als sicher eingeschätzte Finanztitel heute schon Makulatur und ganz anders zu beurteilen sind. Radikale Unsicherheit ist eben der heutige Normalzustand.

Aber zumindest bei den Eigenkapitalvorschriften ist ja schon einiges geschehen.

Die neuen Eigenkapitalvorschriften nach Basel III sind nach wie vor – und obwohl sie schon Zusatzkosten für die Banken bedeuten – eine gewisse Mogelpackung, da sie sich auf die gewichtete Bilanz beziehen und z.B. – als europäischer Insiderwitz – nach wie vor Staatsanleihen als todsicher gelten und für sie kein Eigenkapital hinterlegt werden muss; nicht zuletzt dank Draghis OMT-Versicherung bestehen z.B. zehn Prozent der Vermögenswerte italienischer Banken in italienischen Staatsanleihen. Wenn man neben viel Brimborium um Fachausdrücke und diese und jene Eigenkapitalkategorie und Sonderzuschläge weglässt, mit der sich wenigstens interessierte Laien abschrecken lassen, betragen die ungewichteten Eigenkapitalvorschriften jetzt drei bis sieben Prozent – so viel hatte auch Lehman Brothers vor dem Absturz. Ähnlich wie Martin Hellwig halte ich 30 Prozent für einen angemessenen Stoßdämpfer, ohne allerdings hohe Eigenkapitalpuffer zu überschätzen, da Eigenkapital ja nicht als Geld in einem Tresor liegt und nur darauf wartet, abgerufen zu werden, sondern in irgendeiner Form gebunden ist und diese Sach- oder Vermögenswerte eventuell nicht oder nur schwer verkäuflich sind und Eigenkapital bilanziell nur einen Differenzbetrag zwischen der Aktiv- und der Passivseite der Bilanz darstellt.

Und was ist mit Zweckgesellschaften, Verbriefungen, Kreditausfallversicherungen und Leerverkäufen? Das sind ja alles Vokabeln, die uns nach der Lehman-Pleite jeden Tag um die Ohren gehauen wurden. Heute hört man auch hiervon so gut wie gar nichts mehr. Was ist hier passiert?

Das Problem bei der Diskussion all dieser Einzelmaßnahmen besteht darin, dass man nicht zuletzt auf der EU-Ebene eine gigantische Regelungsmaschinerie mit unzähligen Verordnungen, Richtlinien, technischen Durchführungsbestimmungen usw. und eine munter expandierende Kontrollbürokratie ins Leben rief, deren expertokratische Details wohl niemand mehr in toto so ganz überblickt oder sie hier in Kürze darstellen könnte. Die zu beobachtende Detailwut geht vor allem zu Lasten der kleineren Kreditinstitute, die die unzähligen Dokumentationspflichten viel schwerer als die größeren Akteure verkraften können. Dies Vorgehen liegt daran, dass man vor tiefgreifenden Reformen zurückschreckte und die umgesetzten Reförmchen nicht zuletzt dank Finanzlobby, Vorabbeschlüssen der halböffentlichen Schattenmächte (Baseler Ausschuss, Normierungsgremien usw.) und nationaler Egoismen zu vielen Ausnahmen, Sonderregeln usw. führten.

Können Sie dies an einem Beispiel verdeutlichen?

Nehmen wir die Leerverkäufe, d.h. vereinbarte Verkäufe von Wertpapieren von A an B zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft bei Erwartung von A, dass der vor Verkauf an B zu tätigende Ankauf der Wertpapiere unter dem vereinbarten Preis liegt. Man hat sich nicht, wie selbst Hans-Werner Sinn forderte, für ein klares und allgemein verständliches Verbot der Leerverkäufe ausgesprochen, sondern verbietet nur ungedeckte Leerverkäufe, d.h. derjenige, der den Leerverkauf vornimmt, muss entsprechende Wertpapiere zwischenzeitlich auch tatsächlich erworben haben. Immerhin und schön und gut. Aber der spekulierende Leerverkäufer kann sich beispielsweise bei einem Indexfonds die Wertpapiere ausleihen und schon ist es ein gedeckter. Er muss diese dem Manager des Indexfonds, der sich über Zusatzeinnahmen freut, aber wieder zurückgeben und steht dann eventuell beim Fälligkeitszeitpunkt doch mit leeren Händen da und die zurückzugebenden Wertpapiere können dann am Markt nicht vorrätig oder entgegen den Erwartungen (zu) teuer sein. Der Systemstabilität ist durch eine solch halbherzige Regulierung zumindest nicht gedient. […]

Was müsste aus Ihrer Sicht noch dringend an Regulierung geschehen?

So einiges, ich zähle mal auf: Es findet trotz nur bescheidener (siehe z.B. die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwaltung alternativer Investmentfonds) und indirekter Regulierungsschritte ein Abwandern von Personal und Aktivitäten in den Bereich der Schattenbanken (Geldmarktfonds, Hedgefonds, usw.) und generell ein Verdrängungsprozess statt. Schattenbanken verfügen zwar über kein Geldschöpfungsprivileg, sie betreiben aber bankenähnliche Geschäfte. Sie sind bis dato weitgehend unterreguliert, und es müsste zum Beispiel zwecks Kontrolle und Chancengleichheit für reguläre Banken von ihnen eine Banklizenz gefordert werden. Vor allem dem Derivatedschungel müsste durch einen Finanz-TÜV begegnet werden, der nur Produkte zulässt, die einen nachweislichen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen haben.

Zudem sollte man die Blütenträume der Bankenunion einstellen: Es ist doch unmöglich, eine Megabank, die in Dutzenden von Jurisdiktionen aktiv ist, innerhalb eines Wochenendes und bei absehbarem Kompetenzstreit zwischen nationalen Behörden abzuwickeln oder zu sanieren, ohne dass der Steuerzahler einmal mehr blutet oder das gesamte Finanzsystem bedenklich ins Wackeln kommt. Wenn schon „Marktwirtschaft“, dann müssen verkleinerte (Trenn-)Banken auch mal wie der Gemüsehändler pleitegehen können, wenn schon, dann harte Budgetrestriktionen für Alle.

Der einheitliche Abwicklungsfonds mit einer Zielabdeckung von einem Prozent der entsprechenden Einlagen – das sind 55 Milliarden Euro, zurzeit sind 18 Milliarden eingezahlt – würde bereits bei einem einzigen größeren Finanzinstitut nicht ausreichen. Das immer noch nicht klar definierte, an den Verlusten zu beteiligende Bail-in-Kapital der Gläubiger von acht Prozent der Bilanz ist unter dem Gesichtspunkt der Haftung nicht gerade viel, könnte aber trotzdem eine Kettenreaktion auslösen, die man doch gerade vermeiden will.

Man meint aber, wenn es mal wieder schiefgeht, gewappnet zu sein und man habe ja im Vorfeld die Suchscheinwerfer mittlerweile eingestellt. Ich halte es für realistischer, proaktiv Strukturreformen vorzunehmen, die eine Krise unwahrscheinlicher machen und wenn sie doch eintritt, die Kosten fairer verteilen zu können. Zur Crashvermeidung würde auch eine Funktionsentflechtung dienen: Heute übernehmen viele Finanzinstitute zu viele Aufgaben gleichzeitig, etwa die Kreditvergabe, Anlageberatung, Fondsverwaltung, und das auch noch international. Kurz: Die Interdependenzen sind zu hoch. So können sich Krisenherde über das globale Finanznetzwerk schnell in alle Ecken ausdehnen. Funktionale und regionale Aufteilungen und Größenbeschränkungen wie beim Glass-Steagall Act seit den 1930er Jahren in den USA würden als Unterbrecher solcher Kaskaden wirken und die Resilienz des Gesamtsystems erhöhen. Das problematische Zusammenspiel von z.B. Kursverlusten, Wertpapierverkäufen, Überschuldungsvermutungen, Verlustbeteiligungen mit eventuellen Kaskadenwirkungen usw., solche Dominosteineffekte würden eingedämmt.

Ein Problem stellt auch das Ziel der schwarzen Null dar, denn in welch halbwegs sichere Anlagen sollen Bürger und Banken in Deutschland denn ihr Geld ohne allzu großes Risiko zukünftig anlegen?

Das alles waren aber jetzt nur Maßnahmen, die die Finanzmärkte unmittelbar betreffen. Wenn man das größere Bild zeichnen will, dann muss man ja wohl auch noch die extrem ungleich verteilten Vermögen, die hohen Ungleichgewichte im Außenhandel und ähnliche Fehlentwicklungen berücksichtigen, die ja ebenfalls Quellen der Instabilität darstellen.

Richtig. Ein weiteres Ziel müsste darin bestehen, das Finanzsystem und den Euro zu stabilisieren, indem man in den Mitgliedsländern eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik betreibt, um das auf zwei Prozent lautende Inflationsziel einzuhalten, womit auch die deutschen Exportüberschüsse angesprochen sind. Sollte sich Deutschland auf die schwarze Null versteifen und bleibt es dabei, dass die privaten Haushalte und die Unternehmen Sparüberschüsse generieren, dann muss es rein saldenmechanisch einen noch höheren Außenbeitrag geben, um diese Überschüsse auszugleichen. Das dürfte nicht gerade zur Stabilisierung des Euro beitragen. Ich frage mich auch oft, wie es möglich sein kann, ausreichend gut bezahlte und sozialökologisch akzeptable Arbeitsplätze in Europa zu halten angesichts globaler Konkurrenzmärkte mit geringen arbeitsrechtlichen oder ökologischen Standards. Das spräche für EU-Grenzausgleichsabgaben (Zölle).

Auch kann man überlegen, warum die öffentliche Hand sich eigentlich angesichts vermeidungsaktiver Wohlhabender so abhängig von Steuereinnahmen macht: eine sinnvolle, internationale Vermögens- oder Erbschaftssteuer à la Piketty dürfte doch wohl noch lange auf sich warten lassen. So müssen die Staaten das Wirtschaftswachstum ankurbeln, um sich finanzieren zu können. Pointiert ausgedrückt: Erst muss der Verkauf dicker Autos unterstützt werden, damit danach der Staat über genug Steuereinnahmen verfügt, um die ökologischen Folgen der Automanie durch grüne Investitionen möglichst zu beheben. Oder man macht sich von auf dem internationalen Finanzmarkt aufgenommenen Krediten abhängig, was sicher auch zum Teil das lammfromme Verhalten des Politestablishments gegenüber den Finanzmarktakteuren erklärt, denn die Hand, die einen füttert, beißt man besser nicht.

Man könnte überlegen, ob nicht zur Rückgewinnung der Handlungspotenz der öffentlichen Hand angesichts wohl nur schwer zurückspulbarer „Binnenmarktfreiheiten“ ein gewisser Teil der Staatsausgaben durch eine nicht zurückzuzahlende Direktüberweisung durch die Zentralbank erfolgen sollte. […] Wie wäre es, wenn über die Verwendung dieses geschenkten Geldes auf der kommunalen Ebene als Bürgerhaushalt abgestimmt würde, z.B. was zuerst: Altenzentrum oder Kindergarten? Der neoliberale Erzbösewicht Milton Friedman hat übrigens in einem Artikel in den 1940er Jahren vorgeschlagen, demokratisch ein bestimmtes Budget beschließen zu lassen, falls die Steuereinnahmen dann höher ausfallen, sollte man die überschüssigen Steuereinnahmen in den Ofen werfen, falls sie niedriger ausfallen, sollte die Zentralbank den Fehlbetrag durch Überweisung ohne Rückzahlungsverpflichtung ausgleichen. Die Geldschöpfung aus dem Nichts würde dann dem Gemeinwohl dienen.

[…]

Herr Peukert, und nun verraten Sie uns zu guter Letzt noch: Wann kommt die nächste Finanzkrise, und wo schlägt sie zu?

Angesichts der Finanzmarktreförmchen mit Handbremse kommt die nächste Finanzkrise trotz des Aufbaus einer riesigen Kontrollmaschinerie mit politisch-bürokratischer Eigendynamik bestimmt. Die seit einigen Jahren wieder stramm ansteigenden Börsenkurse nicht nur in den USA und in Deutschland können als Vorbote gedeutet werden.

Deftige Krisen haben oft die Eigenschaft, ohne größeren Megaeinschlag ganz plötzlich und durch unerwartete, neue Ereigniskombinationen einzutreten, so dass vorher der berühmte (Krisen)Gorilla durchs Bild marschiert und selbst die aufgeblähte Kontrollbürokratie bemerkt ihn trotz angestrengter Argusaugen nicht. Der Kipppunkt könnte durch überschuldete amerikanische Autokäufer oder Studiengebührenkredite, durch Amokhandlungen von the Donald, Erdogan oder anderen Alphamännchen auch innerhalb Europas, womöglich doch nicht leistbare Primärschüsse oder der zu hohe Stand der griechischen Staatschulden eintreten. Oder der Euro scheitert noch wegen Austrittsbestrebungen, oder der Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik misslingt, oder eine internationale Megabank wird insolvent. Und schließlich: Nie war die internationale Verschuldung von Staaten, Haushalten und finanz- und realwirtschaftlichen Unternehmen mit rund 300 Prozent des Welt-BIP so hoch wie heute und nicht zuletzt wegen Chinas Schuldenrallye deutlich höher als vor Ausbruch der Finanzkrise und klar schneller ansteigend als das Welt-BIP. Ich bin also bezüglich des Absturzpotentials sehr „zuversichtlich“!

[«*] Helge Peukert ist apl. Professor an der Universität Siegen und baut dort den Studiengang Plurale Ökonomik mit auf. Mit „Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise“ und „Das Moneyfest“ hat er zwei kritische Bücher zur Finanzkrise geschrieben und gerade vorherrschende „Mikroökonomische Lehrbücher: Wissenschaft oder Ideologie?“ und „Makroökonomische Lehrbücher: Wissenschaft oder Ideologie?“ (beide Metropolis Verlag, 2018) auch mit Bezug auf die dortige Sicht der Geld- und Finanzmärkte untersucht.

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=46016

HSH-Nordbank – Musterbeispiel wie sich Finanzspekulanten auf Kosten der Gemeinschaft bereichern dürfen

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS 3.3.2018

Der lange Schatten der in Vergessenheit geratenen ‚Finanzkrise‘, am Beispiel der HSH-Nordbank – Überblick über die Ursachen und Verantwortlichen der horrenden Schulden / faulen Kredite der Bank und wie bei jedem Schritt seit 10 Jahren die Kapitalseite (Reeder und vor allem Finanzspekulanten) auf Kosten der Bürger/innen = Steuerzahler von Risiken und Schulden entlastet wurden und / oder Profite einstreichen konnten. Die referierten bzw. zitierten Artikel können entweder über die url oder im Anhang vollständig gelesen werden.

1.

Die HSH-Nordbank entstand 2003 aus der Fusion der Landesbanken von Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie war spätestens seit 2007 in Schwierigkeiten und wollte sich durch Ausweitung der Schiffskredite retten. Die HSH stieg zum weltgrößten Schiffsfinanzierer auf, sie hatte für mehr als 30 Mrd Euro Schiffskredite vergeben, obwohl auch bankenintern klar war, dass die Frachtraten sinken würden und die Kredite langfristig nicht bedient werden würden. Dies trat dann ab 2007 ein, beschleunigt seit dem Einbruch des Welthandels infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

<http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/schifffahrt-hsh-nordbank-vor-

verkaufsentscheidung-a-1178561.html>

Wie die Schiffsfinanzierung als Kosten- und Steuersparmodell für Reeder und reiche Privatanleger funktionierte beschreiben der genannte Artikel im Managermagazin und Jens Berger auf den Nachdenkseiten:

<http://www.nachdenkseiten.de/?p=42672&output=pdf>

„Wie funktioniert eine solche Schiffsfinanzierung? Bereits unter der ersten rot-grünen Bundesregierung wurden für reiche Steuerzahler Möglichkeiten geschaffen, die eigene Steuerlast durch sogenannte Verlustvorträge bei der Schiffsfinanzierung zu mindern. Dies war über ein Finanzierungsmodell über geschlossene Schiffsfonds möglich, bei dem in der Anfangsphase bewusst hohe ‚Buchverluste‘ entstehen sollten, die dann anderen Finanzgewinnen gegenübergestellt wurden und damit das zu versteuernde

Einkommen drückten. Gewinner dieser ‚Steuersparmodelle‘ waren Schiffsmakler,

Finanzberater und natürlich die schwerreichen Hamburger Reeder, die so zu

preiswerten neuen Schiffen kamen, die dann auch noch in der Anfangsphase hohe

Verluste erwirtschaften sollten, was ihnen die Möglichkeit gab, die eigenen Kosten bereits gleich zu Beginn der Laufzeit den neuen Eignern (also den „Steuersparern“) in Rechnung zu stellen. Und finanziert wurde das ganze Spektakel von den norddeutschen Landesbanken, allen voran der HSH Nordbank, natürlich mit geliehenem Geld.“

Die Regierungsspitzen und Finanzminister der beiden Nordländer nahmen ihre dem Gemeinwohl verpflichteten Aufgaben nicht wahr: „Ole von Beust war – wie sein Nachfolger Olaf Scholz – zu eng mit den Reedern und der Finanzlobby verbunden, sein Finanzsenator Michael Freytag wollte ebenfalls nie Licht ins Dunkel bringen“.

Darüber hinaus betrieb die Bank ein umfangreiches Derivategeschäft über Zweckgesellschaften in einschlägigen Steueroasen, wie den Cayman-Inseln, den Marshall-Inseln oder den US-Bundesstaat Delaware. Die Aufsichtsgremien und öffentlichen Eigentümer wurden über die genauen Geschäfte im Unklaren gelassen und ließen sich auch hinter’s Licht führen.

<http://www.jungewelt.de/2015/03-09/009.php&gt;

2.

Der aus Protest über die Unfähigkeit oder Blindheit der schleswig-holsteinischen Regierung gegenüber den Geschäftspraktiken und Risiken der Bank 2009 zurückgetretene Wirtschaftsminister Marnette sagt im Interview mit Test vor kurzem:

<https://www.test.de/HSH-Nordbank-verkauft-Ex-Wirtschaftsminister-sieht-Betrug-am-Buerger-5291058-5291061/>

„Wie hoch sind die Belastungen für die Steuerzahler jetzt noch?

Genau kennen wir die Risiken und die damit verbundenen Belastungen für die Steuerzahler immer noch nicht. Sie betragen wahr­scheinlich mehr als 20 Milliarden Euro. Mit Sicherheit sind mehr als 13 Milliarden Euro weg. Denn die HSH Nord­bank hat sowohl die zehn Milliarden Euro aufgebraucht, die Hamburg und Schleswig-Holstein als Garantie gewährt haben, als auch die drei Milliarden Euro, die beide Länder 2009 als Kapital­spritze zu Verfügung stellten. Hinzu kommen noch Wert­berichtigungen und Pensions­verpflichtungen der HSH Nord­bank, für die auch die Steuerzahler gerade stehen. Das sind mit Sicherheit 1,5 Milliarden Euro. Und es gibt weitere Risiken. Die HSH Nord­bank ist eine Black Box, denn was sich aus der Schiffs­finanzierung der Bank noch ergeben wird, ist völlig offen. Über das, was noch auf die Steuerzahler zukommt, werden sie weiterhin im Unklaren gelassen. Nicht einmal die Abge­ordneten der beiden Landes­parlamente kennen die Zahlen. Sie sollen aber im April 2018 dem heute beschlossenen Verkauf zustimmen. […] Die HSH Nord­bank hat in den letzten Jahren aus eigener Kraft nie Gewinne erzielt. Positive Geschäfts­zahlen sind immer nur zustande gekommen, weil die Garan­tien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Risiko­vorsorge gegen­gerechnet werden konnten. Dies wäre keinem normalen deutschen Unternehmen gestattet. Allein bis 2016 hat die Bank einen Verlust von 6,2 Milliarden Euro gemacht. Das heißt: Ihr Verlust ist größer als ihr bilanzielles Eigen­kapital. Die Bank war bereits 2015 nicht mehr liquide und hätte abge­wickelt werden müssen.“

Zusätzlich zu den Hilfen aus Schleswig-Holstein und Hamburg erhielt die Bank Anfang 2009 Garantien des Bankenrettungsfonds SoFFin in Höhe von 30 Mrd. Euro für Interbankenkredite und Anleiheemissionen. <http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/hsh-nordbank-geruechte-um-interne-bad-bank;2153236>

3.

Die Bank soll verkauft werden. Das verlangt auch die EU-Kommission, deren neoliberales Programm seit langem eine Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland anstrebt. Seit dem 28.2. stehen die zwei Käufer fest: der US-Hedgefonds Cerberus (benannt nach dem „Höllenhund“ der griechischen Mythologie) und Finanzinvestor Flowers, der bislang schon einen Anteil an der HSH hält.

Dazu schreibt Ernst Wolff auf Telepolis:

https://www.heise.de/tp/features/Die-HSH-und-der-Hedgefonds-Cerberus-3984869.html?seite=all

„[…] Schwergewicht unter den Geschäftspartnern ist mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent der US-Hedgefonds Cerberus, der sich nach langjährigen Aktivitäten im Automobil, Waffen-, Pharma- und Immobilienbereich seit einiger Zeit auf den Bankensektor konzentriert.

Cerberus wurde 1992 in New York vom Princeton-Absolventen Stephen Feinberg gegründet und hat sich den Ruf erworben, sein Geschäft mit besonders harten Methoden zu betreiben. In den USA gilt Cerberus als „Geier-Hedgefonds“, dessen öffentlichkeitsscheue Führung vor allem dort ihr Geld macht, wo andere in Schwierigkeiten stecken.

Absolut hemmungslos

Zunächst engagierte sich Cerberus im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt. Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington […]

2007 übernahm Cerberus vom damaligen Stuttgarter Autokonzern Daimler-Chrysler den Bereich Chrysler, feuerte 30.000 Arbeiter und Angestellte, trieb den Konzern in die Insolvenz – und ließ sich dafür durch ein Bail-out mit US-Steuergeldern entschädigen. […]

In Deutschland hat sich Cerberus vor allem wegen seiner Geschäfte im Immobilienbereich hervorgetan. Zusammen mit Goldman Sachs hat der Hedgefonds 2004 für 405 Mio. Euro vom rot-roten Berliner Senat 75.000 Wohnungen gekauft, was der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin als „beachtlichen Erfolg“ bezeichnet hatte […] “

Der zweite Großaktionär ist Finanzinvestor J. C. Flowers.

Diesen ausgefuchsten Finanzhaien sitzen bei der Vertragsverhandlung auf politischer Seite finanztechnische Laien gegenüber, wie Wolff anführt: eine Erzieherin und ein Mediziner. Die für den Verkaufsprozess angeheuerten Berater erhalten laut Marnette fast 200 Mio Euro. Marnette nennt den Verkauf einen „Scheinverkauf“. Die Bank wird von allen Risiken entledigt, die Filetstücke werden für 1,3 Mrd Euro verkauft, die faulen Kredite werden sozialisiert. Berger: „Die Bad Bank hsh finanzfonds inklusive des gesamten Portfolios von problematischen Krediten verbleibt beim Steuerzahler“.

Dies nennt der Hamburger Oberste Bürgermeister und ausgeguckte SPD-Finanzminister der nächsten GroKo, Olaf Scholz, ein gutes Ergebnis. Daran kann man ermessen, wie ’sozialdemokratische‘ Finanzpolitik im Bund aussehen wird.

HSH-Schiffskredite-Subventionen-Pleite-mm2018_01.pdf

HSH-Verkauf-Sozialisierung-Verluste-BERGER-NDS-2018_03_01.pdf

Dokument: Banken zu Pflugscharen — Gemeinsam wider die Herrschaft der Finanzmärkte – 95 Thesen; perestroika.de, 23.04.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis

Hallo mitnand,

unter dem Titel Banken zu Pflugscharen – Gemeinsam wider die Herrschaft der Finanzmärkte haben Michael Brie, Peter Wahl, Rudolf Hickel, Ulrich Duchrow, Gregor Gysi, Ingrid Mattern und André Brie in Anlehnung an Luthers Thesen vor 500 Jahren 95 Thesen formuliert, welche die Auswüchse der Macht der weltweiten Finanzmärkte auf Menschen und Gesellschaften thematisieren.

Die Thesen sind in vier Bereiche untergliedert:-

– Zeit für eine neue Reformation (Thesen 1–15)
– Der Finanzkapitalismus übernimmt die Vorherrschaft (Thesen 16–49)
– Das Finanzsystem unter demokratische Kontrolle bringen. Prinzipien der Neuordnung (Thesen 50–72)
– Eine neue Reformation und eine andere Welt sind möglich (Thesen 73–95)

Diese Thesen sind bereits von zahlreichen Politikerinnen, Politikern unterschiedlicher Parteien, von Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern, Theologinnen und Theologen, Künstlerinnen und Künstlern unterstützt worden

Über den Link http://www.perestroika.de/95-thesen gelangt man zu den Thesen, der Unterstützerliste und zur Unterzeichnung.

Im Folgenden wird der Beginn und Schluss des Thesenpapiers dokumentiert gesamte Fassung siehe Anhang —

Gemeinsam für eine neue und solidarische Reformation wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse

95 Thesen

Zeit für eine neue Reformation

1.
Was zu Luthers Zeiten begann, hat heute einen neuen Höhepunkt: das Monopol des Geldes. Die Demokratie ist in Gefahr. Der innere und äußere Frieden sind bedroht. Der soziale Zusammen- halt ist gestört. Die Vorherrschaft eines neoliberalen Mainstreams ließ die Politik sich weltweit an den Vorgaben der Finanzmärkte und den Interessen des oberen, reichen einen Prozents der Bevölkerung ausrichten. Die 8 reichsten Männer der Erde besitzen ebenso viel wie die 3,6 Milliarden der armen Hälfte der Menschheit. Eine Umkehr, eine Reformation ist nötig.

2.
War es vor 500 Jahren die Käuflichkeit des Seelenheils der Gläubigen durch den Ablasshandel, die Ausdruck einer großen Krise war, ist es heute die Unterordnung der Politik unter die Vorgaben der Finanzmärkte. Gott oder Mammon – du kannst nicht beiden dienen, hieß es zu Zeiten von Jesus und vor 500 Jahren. Demokratie oder Finanzmarkt-Kapitalismus – dies ist die Frage unserer Zeit.

3.
Andauernde Unterentwicklung, 800 Millionen Menschen, die Hunger leiden, Hunderttausende Tote in Kriegen, Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene, und der dramatische Klimawandel haben sich verhängnisvoll verknüpft. Ihre Kehrseite sind exorbitanter Reichtum und Luxus. Dass die EU-Kommission stattdessen ausgerechnet die Finanzmarkt-Richtlinie des Parlaments, mit der die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln gestoppt werden sollten, so verändert hat, dass sie praktisch wirkungs- los wird, kann nur empören. Die von der EZB, dem IWF, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durchgesetzte Austeritätspolitik hat zudem dazu geführt, dass Jugendarbeitslosigkeit und Armut im Süden der Europäischen Union dra- matische Dimensionen angenommen haben.

4.
Wurden mit dem Ablasshandel die globalen Imperien von Karl V. und Papst Leo X. sowie das Wuchersystem der Peruzzi und Bardi, der Fugger und Welser und ihr System von Kolonialismus, Völkervernichtung und Sklavenhandel finanziert, sind es heute der globale Finanzmarkt-Kapitalismus und seine Anhäufung von Vermögensansprüchen, die aus der Produktion des globalen Bruttosozialprodukts finanziert werden müssen.

5.
Zu Recht fasst der US-Ökonom Michael Hudson zusammen, dass ein Prozent der Bevölkerung mit ihrem Finanzvermögen und anderem Reichtum „die restlichen 99 Prozent, aber auch Unternehmen und ganze Staaten, in permanenter Verschuldung … halten.“ Dies macht eine demokratische Politik der Solidarität, der Erhaltung der Natur und des Friedens unmöglich.

6.
Vor 500 Jahren entstand das System des globalen Kapitalismus. Heute müssen wir ihm endlich wieder Zügel anlegen. Nicht zuletzt ist die Krise seit 2008 ein weiterer Warnschuss.

(…)

90.
So wie Luther die Gläubigen in seinen Thesen 94 und 95 ermutigte, so benötigen die Menschen in Deutschland, in Europa und der Welt eine eigene realistische Zuversicht, dass die geballten und schwierigen Herausforderungen für ihre soziale Situation sowie durch Kriege, Not und Klimawandel gelöst werden können.

91.
Ohne Hoffnung, so Salomon, werden die Menschen wüst und wild. Menschen, die lediglich auf Lösungen von Oben oder Außen warten, werden sie jedoch nicht bekommen.

92.
Dort werden sie nur die Vorherrschaft der Finanzmärkte und ihrer Interessen vorfinden.

93.
Es geht um nicht weniger als um die Vormacht von Demokratie und Menschenrechten, die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen durch
solidarisches Handeln auch gegen die Finanzmärkte.

94.
Doch anders als selbstbewusst und selbstverantwortlich wird eine solche Reformation der Gesellschaft von den Menschen nicht erreicht werden.

95.
Nur durch den Druck aus der Gesellschaft und bürgerschaftliches Engagement wird es möglich sein, die Reformblockade im politischen und gesellschaftlichen System zu überwinden.

Hier stehen wir. Wir können nicht anders. Für eine andere Welt.

95Thesen-wider-Herrschaft-Finanzmärkte170425.pdf

Norbert HÄRING Warum die Bundesbank nicht mehr Gold aus New York abziehen darf 09.02.2017

Guten Morgen an die Listen.
Die Bundesbank hat nach eigenen Angaben 2016 die Teilmenge von 300 Tonnen Gold aus NEW York nach Frankfurt geholt. Dabei stellt sich die berechtigte Frage, weshalb denn nur so wenig und nicht vielleicht sogar sämtliche Bestände? Die Zahlen und die Gründe für ein Verbot von weiterer Ausfuhr von ‚eigenem‘ Gold durch nicht-amerikanische Mächte spricht Bände. Allerdings erscheint es inzwischen leichter angesichts einer aus europäischer Sicht vertragsuntreuen US-Regierung eigene Sicherheitserwägungen stärker als bisher ins Spiel zu bringen.

Ciao Stephan Best
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Globalcrisis/globachange News
Stephan Best 15.02.2017

Quelle: Warum die Bundesbank nicht mehr Gold aus New York abziehen darf

09.02.2017

Warum die Bundesbank nicht mehr Gold aus New York abziehen darf

Norbert Häring

Die Bundesbank hat am 9. Februar mit großer Fanfare verkündet, dass sie ihre geplanten Goldverlagerungen von 300 Tonnen aus New York nach Frankfurt 2016 bereits abgeschlossen hat. Die Erfolgsmeldung lenkt davon ab, dass nun entgegen deutschem Interesse dauerhaft ein sehr großer Teil des deutschen Goldes in New York bleiben wird, verwahrt von einer Organisation, die den Wall-Street-Banken gehört, in einem Land, dessen Präsident rechtsstaatliche Grundsätze für eine Zumutung hält. Weshalb das so ist, ist nicht allzu schwer zu erraten.

Ich will die Bundesbank nicht kritisieren. Sie hat so viel Gold aus New York geholt, wie man dort bereit war, ihr zu geben. Sie dürfte hart verhandelt und dafür sogar tief in die Trickkiste gegriffen haben. Jedenfalls hat der 2012 an die Öffentlichkeit gelangte kritischen Rechnungshofbericht, der sie unter Zugzwang setzte, ihrer Verhandlungsposition gegenüber New York alles andere als geschadet. Denn die Federal Reserve of New York wurde auch im eigenen Land bereits verdächtigt, dass mit dem Gold etwas nicht stimmen könnte, das sie nicht nur gegen Kriminelle, sondern auch gegenüber den Besitzern hermetisch abschirmt. Der Verdacht schwirrte durch die notorisch viel gelesenen Medien der Gold-Bugs, dass sie deshalb nicht bereit sei, den Eigentümern etwas davon herauszugeben. In dieser Situation konnte sie ohne massiven Reputationsverlust der unter Druck der Öffentlichkeit stehenden Bundesbank unmöglich eine Teilherausgabe des deutschen Goldes verweigern.

Die Informationen darüber, wann die Bundesbank und andere Notenbanken wie viel Gold aus New York ausgehändigt bekamen, und die diversen Widersprüche, in die sich die Bundesbank verstrickte, sind alle kaum mit der offiziellen Lesart in Einklang zu bringen, dass die Bundesbank einfach sagen durfte, wie viel Gold sie haben wollte, und die New York Fed dieses bereitwillig aushändigte. Sie passen dagegen sehr gut zu folgender Lesart.

Die Niederländer funken dazwischen

Im Sommer 2013 fing die Bundesbank mit einem ersten Transport von 5 Tonnen an. Dann kamen die Niederländer und mindestens ein anderer und erklärten, wenn die Deutschen Gold abziehen dürfen, wollen wir unseres auch ausgehändigt bekommen. Daraufhin stoppten die Amerikaner die Aktion, bis eine Formel gefunden war, die es erlaubte, die Abzüge eng zu begrenzen, ohne jemanden etwas verwehren zu müssen, was man anderen gestattete. Diese Formel scheint etwas nach der Art gewesen zu sein wie: Jeder der will, darf die Hälfte seines Goldes im Heimatland verwahren und wir geben so viel raus wie dafür unbedingt nötig ist.

Als das geklärt war, waren zuerst die Niederländer dran, und erst als diese im Sommer 2014 die 90 Tonnen abgezogen hatten, die sie abziehen durften, konnte die Bundesbank wieder loslegen und kam im Rest des Jahres 2014 immerhin auf 85 Tonnen. Im Jahr 2015 gab es neben der Bundesbank noch einen unbekannten Eigentümer, der knapp 30 Tonnen abzog. Die Bundesbank bekam 99 Tonnen.

2016 schließlich gab es außer der Bundesbank niemand mehr, der Gold abzog, was wohl erklärt, warum die Amerikaner in diesem Jahr freigiebiger waren als die Bundesbank eigentlich erwartet hatte. Sie händigten ihr die ganzen noch zugeteilten 111 Tonnen aus. Während sich die Bundesbank nach ihrem revidierten zweiten Lagerstellenkonzept bis 2020 Zeit lassen wollte, bis die Hälfte des Goldes in Frankfurt ist, wird sie nun den aktuellen Verlautbarungen zufolge schon 2017 so weit sein.

Man kann nicht genug betonen: Die Zusage der Bundesbank an die Deutschen, 300 Tonnen Gold aus New York zu holen, ist vor allem als Zusage an die Amerikaner zu lesen, nicht mehr als 300 Tonnen aus New York zu holen.

Denn dafür, 1236 Tonnen Gold in New York zu lagern, verwahrt von einer Organisation, die den Wall-Street-Banken gehört, in einem Land, dessen Präsident rechtsstaatliche Grundsätze für eine Zumutung hält, gibt es aus deutscher Sicht keinen vernünftigen Grund.

Bedenken des Rechnungshofs weitgehend ignoriert

Den massiven Bedenken des Rechnungshofs an der Goldlagerung in New York wird durch die bescheidenen Goldverlagerungen nach Frankfurt nicht ernsthaft Rechnung getragen. Nach wie vor gilt, obwohl die Bundesank zwischenzeitlich anderes behauptete, dass sie keinen Zugang zu dem eigenen Gold in New York hat, und nicht prüfen kann, ob dort alles mit rechten Dingen zugeht.

Grund zum Zweifeln hat die Bundesbank durchaus geliefert. So schmolz sie 2013 und 2014 insgesamt 55 Tonnen des Goldes ein, und vernichtete damit alle Beweise, falls etwas damit nicht gestimmt haben sollte. Sie sagte, es gebe externe Zeugen, aber sie benennt diese nicht. Wir sollen ihr einfach glauben, dass alles in Ordnung war. Dabei könnte die Bundesbank, wenn das nicht stimmen würde, dies unmöglich zugeben. Das würde das Vertrauen in die New York Fed und letztlich in das dollarbasierte Weltfinanzsystem zerstören. Bevor die Bundesbank diese atomare Option zündet, wird sie zehnmal lügen, wenn es sein muss. Umgekehrt wäre es ihr ein leichtes gewesen, zu beweisen, dass alles in Ordnung war.

Die großen New Yorker Bestände rechtfertigt die Bundesbank (notgedrungen) damit, dass bei der dortigen Federal Reserve, viele Länder und Institutionen Goldlagerräume hätten. Man kann dort also Gold an offizielle Adressen übertragen, ohne dass es die Tresorräume verlassen muss. Aber, auch Zürich, wo Österreich einen Teil seines Goldes lagert, ist ein wichtiger Goldhandelsplatz. Die Schweiz ist ein Nachbar und ein kleines, neutrales Land. Anders als die USA hat es nicht die Macht und kaum das Interesse, Deutschland die Herausgabe des Goldes zu verweigern. Dennoch verzichtet die Bundesbank darauf, hier einen Teil ihres Goldes zu lagern.

Wichtiger aber: Gold ist Geld, dessen hervorstechende Eigenschaft darin besteht, dass es auf (physischen) Besitz basiert, nicht auf dem Vertrauen in die Bereitschaft und Fähigkeit eines anderen, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Andersfalls hat man nur einen Zettel, auf dem steht, dass man das Gold haben kann, wenn man will. Die USA sind viel zu mächtig, als dass man sich auf so ein Versprechen verlassen sollte. Sie haben die übrige westliche Welt schon einmal 1971 enteignet, indem sie ihr Versprechen brachen, die bunten Dollarscheine, die sie uns für unsere Waren gegeben hatten, jederzeit auf Verlangen in Gold einzutauschen. Sie haben uns also schon einmal in großem Umfang das uns versprochene Gold verweigert. Wir sind trotzdem Freunde geblieben, weil wir nicht anders konnten.

Der Rechnungshof hatte es als rechtswidrig bezeichnet, dass die Bundesbank noch nie eine Inventur ihres Goldes in New York vorgenommen hat, und zwar, weil sie die Lagerräume nicht betreten darf, wie der Rechnungshof feststellte. Der Bundesbank-Vorstand hat bei der Vorstellung seiner Verlagerungspläne der Öffentlichkeit und dem Parlament in Aussicht gestellt, von den Amerikaner schon bald Prüfrechte eingeräumt zu bekommen. Davon hat sich aber nichts bewahrheitet. Der Rechnungshof hatte auch moniert, dass die New York Fed keinerlei Haftung für das Gold in ihrer Obhut übernimmt. Sollte sich irgendwann herausstellen, dass es ganz oder teilweise fehlt, haben wir Pech gehabt. Auch daran hat sich ziemlich sicher nichts geändert. Trotzdem schweigt der Rechnungshof; ein Indiz dafür, das der Bericht von 2012 nur der Unterstützung der Verhandlungen mit New York diente.

Vitales Interesse der USA an unserem Gold

Für die USA ist durchaus wichtig, die Kontrolle über möglichst viel des weltweit vorhandenen Notenbankgoldes zu behalten. Denn eine goldgedeckte Währung wäre eine große Bedrohung für die Führungsrolle des Dollar im Weltfinanzsystems. Deshalb hat der Internationale Währungsfonds seinen Mitgliedern 1978 auf Betreiben der USA ausdrücklich verboten, ihre Währungen mit Gold zu decken. So eine Verpflichtung lässt sich allerdings relativ leicht abschütteln, weil der IWF keine Armee hat. Tut man es allerdings, bricht man internationale Abkommen und hat damit den USA den perfekten Vorwand gegeben, die Herausgabe des Goldes zu verweigern, das für die Golddeckung nötig wäre. Darum geht es, nicht um den Marktwert des Goldes in New York, der im Verlustfall durchaus verschmerzbar wäre. [9.2.17]

Änderungshinweis (10.2.): Anders als in der ersten Fassung geschrieben, lässt Österreich einen Teil seiner Goldreserven nicht bei der BIZ verwahren, sondern in Zürich.

Dossier zum Gold

Stephan Best
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