Analysen zur Wahl Bolsonaros in Brasilien

Elke Schenk
globalcisis/globalchange NEWS 30.10.2018
Im Folgenden in Auszügen einige Analysen zu den Hintergründen und Folgen der Wahl von Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten. Die vollständigen Artikel können unter den angegebenen urls abgerufen werden.

(1)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=46809
Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 1: die Wahlnacht

Datum: 30. Oktober 2018 um 10:00 Uhr

Die Chronik des angekündigten Desasters schrieb an diesem 28. Oktober ihren Epilog: Mit 55:45 Prozent der gültigen Stimmen wurde Fernando Haddad von Jair Bolsonaro besiegt und zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der zahlenmäßige Vorsprung Bolsonaros überstieg 10 Millionen Stimmen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Grob zusammengefasst: Gegen den Willen von 46,13 Millionen Wählern für Demokratie, Grundfreiheiten und Sozialstaat besiegelten 57 Millionen Brasilianer umgekehrt eine Entscheidung für die Einschränkung der Demokratie, die grenzenlose Volksbewaffnung, die Rückkehr der Militärs an die Staatsmacht und die Unterwerfung des Staates unter einen makabren und verlogenen religiösen Fundamentalismus.

[…] Trotz aller Anwerbungsversuche enthielten sich nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) mehr als 21,2 Prozent – in Zahlen: gewaltige 30,1 Millionen – Wähler der Stimme. Unausgefüllte (2,16 Prozent) und ungültige Stimmzettel (7,44 Prozent) summierten sich auf weitere 8,3 Millionen verlorene Stimmen. […]
Jair Bolsonaro, der bereits 2016 seine Kandidatur angekündigt hatte, gewann zwar die Wahl, doch der Gigant dieser schmutzigsten und betrügerischsten Wahl aller Zeiten – deren kybernetischer Krieg der rechtsradikalen Szene um den Ex- Hauptmann des Heeres längst nicht aufgeklärt ist und bisher von der Justiz hintertrieben wird – heißt Fernando Haddad. Der Ex-Bildungsminister Lulas, vielfacher Buchautor und Hochschulprofessor brachte es fertig, in kaum sechs Wochen seine Wählerpräferenz von 5 Prozent auf 45 Prozent in nahezu geometrischer Progression um das Achtfache zu katapultieren. […] Von den kleineren Parteien, namentlich der kommunistischen PCdoB und der sozialistischen PSOL abgesehen, kam es nicht zur angekündigten Bildung der “Breiten Demokratischen Wählerfront”, womit Haddad notgedrungen allein die von feindlicher Propaganda verseuchte Wahlszenerie durchkämpfen musste.

Übergeordneter und entscheidender Grund für die Niederlage Haddads war jedoch eine fatale und unverzeihbare Fehleinschätzung Lula da Silvas. Die manchenorts gehörte Ausrede, weder Lula noch der Vorstand der Arbeiterpartei hätten ahnen können, dass der mit der Amtsenthebung Dilma Rousseffs 2016 eingeleitete Putsch in seiner eigenen Verhaftung gipfeln würde, ist unredlich. Selbstverständlich hätten die PT und Lula mit einer Eskalierung – im Klartext: mit seiner Kandidatur-Verhinderung durch die rechtsradikal unterwanderte Justiz – rechnen und für einen Ersatz sorgen müssen. Das stand nicht etwa in den Sternen, sondern war tausendfach angekündigt und hunderte Male selbst von Dilma Rousseff vorgewarnt worden.
[…]

(2)
https://amerika21.de/analyse/216390/bolsonaro-instrument-militaers 27.10.2018
Rechtsextremer Bolsonaro – Zögling des Militärs in Brasilien Seit 2014 bauen brasilianische Militärs den rechten Präsidentschaftskandidaten auf. Datensätze des jüngsten WhatsApp-Skandal stammen aus Quellen der Armee. Von Mario Schenk [1]
[…]
Laut Informationen aus brasilianischen Militärkreisen arbeiten ranghohe Militärs seit Jahren an einem Plan, ihren Einfluss auf die Regierung zu sichern. Der Sieg eines rechts-nationalistischen Kandidaten ist Teil davon und der Präsidentschaftsanwärter Jair Bolsonaro dabei ihr Vehikel. Die im jüngsten WhatsApp-Skandal verwendeten Datensätze zur Diffamierung des linksgerichteten Konkurrenten, Fernando Haddad, waren illegal vom Militär bereitgestellt worden, wie Amerika21 erfahren hat.
[…]
Wie die argentinische Zeitung Ámbito Financiero Anfang Oktober berichtete, planen Offiziere des brasilianischen Militärs seit Längerem, wieder die Rolle eines Protagonisten in der Gesellschaft einzunehmen. Ziel sei es, eine Art „neue Demokratie“ anzustoßen, die durch das aktuelle System verhindert werde. Ihre Grundanschauungen seien der politische Konservatismus, der ökonomische Liberalismus, eine aktive Rolle der Militärs im politischen Geschehen und die Mission, die politische Linke mit der Wurzel auszureißen.1 Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ranghohen Offizier der Streitkräfte, der seit Jahren aktiv an einem „minutiösen Prozess des politischen Aufbaus“ beteiligt sei. […]
Bolsonaros Vize ist der pensionierte Armeegeneral Hamilton Mourão. Dieser drohte Anfang September mit einem Putsch des Präsidenten „von innen“ mithilfe der Streitkräfte, einem Staatsstreich von höchster Stelle. In einem Interview für den TV-Sender Globo betonte Mourão, dass „seine Kameraden im Oberkommando der Streitkräfte“ der Ansicht seien, dass eine „Militärintervention angebracht ist, sollte die Justiz das politische Problem nicht lösen.“5 Gemeint waren das politisch-juristische Hin und Her um die Verhaftung und die mögliche Kandidatur Luiz Inácio Lula da Silva, dem bis dahin aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten.

(3)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7768/ 30.10.2018 Der Chicago Boy und sein Präsident
BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftskreise geben sich mit Blick auf den künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hoffnungsfroh und verweisen dazu auf das Wirtschaftsprogramm seines Superministers in spe, Paulo Guedes. Guedes wirkte zur Zeit des Militärregimes von Augusto Pinochet als Dozent an der Universidad de Chile; seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Bolsonaro, der sich seit rund einem Jahr von Guedes beraten lässt, wird von der brasilianischen Wirtschaft bejubelt, nicht zuletzt vom brasilianischen Partnerverband des BDI, der Confederação Nacional da Indústria (CNI), in der deutsche Unternehmen eine starke Stellung innehaben. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Militärdiktatur kooperiert. Bolsonaros Sieg versetzt der Politik einer vorsichtigen Umverteilung zugunsten verarmter Bevölkerungsschichten den Todesstoß, für die die Präsidenten Lula da Silva und Rousseff standen und die im Kern schon mit dem kalten Putsch vom Mai 2016 beendet wurde – unter dem Beifall deutscher Unternehmer.
„Kein Flirt mit dem Sozialismus“
[…] Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) sowie die Wohnungslosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto, MTST) als „terroristische Vereinigungen“ verfolgen zu wollen.[3] Seinen Wahlerfolg stützte Bolsonaro vor allem auf die meist weißen herrschenden Kreise des Landes, auf die weißen Segmente der Mittelschichten und auf ultrarechte evangelikale Pfingstkirchen, deren Anhängerzahl in Brasilien mittlere zweistellige Millionenhöhe erreicht.
[…]

Pablo VIVANCO: Latin America’s Right-Wing Turn – Alfredo SAAD -FILHO: Brazil: The Collapse of Democracy?; Jacobin, Oct. 2018

Dear all,

many are stunned faced with Latin America’s right-wing turn – in particular the mass support for Jair Bolsonaro, an incompetent Brazilian fascist.

Pablo Vivanco (former director of TeleSUR English) and Alfredo Saad-Filho (professor of political economy at SOAS, University London) are pointing out key aspects of this development.

Below extracts of both articles; complete see attachment (7p, pdf).

Greets,
Martin Zeis

27.10.2018 — https://jacobinmag.com/2018/10/latin-america-right-turn-bolsonaro-middle-class

Latin America’s Right-Wing Turn

By Pablo Vivanco

Pablo Vivanco is the former director of TeleSUR English.

The far right is on the rise not only in Brazil but across Latin America — driven by the middle class that left-wing governments helped create.

(…)

Unfinished business

The decade and more of so-called “Pink Tide” governments made undeniable social progress in the world’s most unequal region. Nevertheless, many of those who attained a measure of social mobility during this period have turned against that political project and the policies that defined it.

Whether a “Brown tide” is imminent or not, Walter Benjamin’s assertion that “behind every fascism, there is a failed revolution,” holds true for the Latin America today, Boron argues.

“It is a punishment, I wouldn’t say that it is not for having made revolution, but rather for not having completed a process of reforms that had to be radicalized, and through this, having suppressed the possibilities of the emergence of fascist political movements,” Boron said, emphasizing the absence of political education and organizing by most of the left-leaning governments in the region.

“Unfortunately, they fell into a kind of economic determinism, a certain economism, on the part of the governments of the progressive era, thinking that improving material conditions was enough to generate awareness of the need to fight against capitalism.”

This also holds true in the case of Brazil, where a popular movement fought a dictatorship and then elected PT candidates like Ignacio Lula da Silva to the presidency. “There was a lot of potential when Lula got elected, with a lot of popular support, to mobilize people and push for more, and people were very much hopeful that the government would be more than what it was,” Fernandes said.

The Left may have failed to organize a sufficient base of support to sustain its project, but it will now have a much harder fight to ensure that the reactionary Right isn’t able to do so either. This is motivating left-wing activists like Fernandes, who were critical of the PT government, to campaign for Fernando Haddad in the second round of presidential voting. “It’s now a question,” she says, “of trying to stop this in any way possible.”

27.10.2018 — https://socialistproject.ca/2018/10/brazil-the-collapse-of-democracy/ https://jacobinmag.com/2018/10/brazil-election-bolsonaro-haddad-lula-pt-democracy

Brazil: The Collapse of Democracy?

by Alfredo Saad-Filho

Alfredo Saad-Filho is a professor of political economy in the Department of Development Studies at SOAS, University of London.

(…)

The Improbable Rise of Jair Bolsonaro

Five years of political tensions and degradation of democracy culminated in the 2018 presidential elections. The electoral process revolved around the confrontation between two political phenomena of great historical significance. On the one hand, the extraordinary political talent of Lula, who, even from jail, managed to put together an alternative candidate and outsmart his potential competitors in the center-left, paving the way for Fernando Haddad’s exponential growth in opinion polls.

However, Lula’s political acumen was unable to stem the tide of a far right mass movement led by an obscure Deputy who emerged far ahead in the first round of the elections. Despite frequent comparisons with U.S. President Donald Trump (who had a successful career on TV, if not in business), Jair Bolsonaro stands out for having failed at everything he tried to do before the elections, whether as a military officer (frustrated career), terrorist (amateur) or Federal Deputy (ineffective). Despite this history of fiascos, Bolsonaro made enormous gains, both among capital – desperate for any viable alternative to the PT – and among the workers (especially the informal working class), who flocked to Bolsonaro in the millions during the campaign.

Mass support for the incompetent fascist was supported by four platforms: the fight against corruption (the traditional way in which the right gains mass traction in Brazil, for example, in 1954, 1960, 1989 and 2013); conservative moralism (pushed by the evangelical churches); the claim that ‘security’ can be achieved through state-sponsored violence (which resonates strongly in a country with over 60,000 murders per year, in addition to tens of thousands of other violent crimes), and a neoliberal economic discourse centred on slashing a (presumably corrupt) state, that is parasitical upon the ‘honest’ citizens. The rupture of the progressive alliance and the haemorrhage of poor voters toward Bolsonaro is the Brazilian version of the process of consolidation of an electoral majority for authoritarian neoliberalism in other countries.

Defeating the PT and overthrowing Dilma Rousseff were, then, part of a wider process of displacement of the political center of gravity in Brazil upwards (within the social pyramid), and to the right (in terms of the political spectrum). These shifts have created, for the first time in more than half a century, a far-right mass movement with broad penetration in society. This not only drained the potential support for the PT candidate, but also led to the implosion of the traditional center-right parties, which were devastated by the rise of Jair Bolsonaro. Political chaos has seized the country.

The Impasse

In the short term, the Brazilian political impasse implies that the administration to be inaugurated in 2019 will be inevitably unstable, and over time, the 1988 Constitution is likely to become unviable, leading to the disintegration of democracy.

Any elected president would have serious difficulties governing with a sluggish economy, a hostile Congress, an overly autonomous Judiciary making a habit of trespassing into the other republican powers, excited Armed Forces, and a Constitutional amendment setting a ceiling on fiscal expenditures for the next 20 years (which will slowly throttle public administration). At the level of popular mobilization, since 2013 the streets are no longer the monopoly of the left; they now include large masses on the far right, surrounded by a violent fringe.

A centre-left president would find a state in worse situation than Lula found it in 2003, because of the institutionalization of the neoliberal reforms imposed by the Temer administration. These constraints would make it difficult to govern without a constitutional reform; however, a constituent assembly would inevitably be dominated by the right, which would seek to impose an even worse Constitution than the current one: the left is discredited, disorganized, and institutionally immobilized.

A far-right president, with no experience of government, without the support of a stable party structure, and unprepared in every way, will have to confront History: Presidents Janio Quadros and Fernando Collor were also elected by elite alliances that had traded common sense for a victory at the polls; both administrations were cut short. In a decentralized political system, authoritarian leaders face grave difficulties to govern, regardless of their legitimacy or social basis. Further, the ‘coalition presidentialism’ instituted by the Brazilian Constitution demands continuous negotiations in Congress, always running the risk of breaking the law, especially when the President has few reliable allies at the top, or is being challenged by a mass opposition.

In addition to these broad principles, the 2018 elections have led to five specific lessons.

  • First, the political centre of gravity in Brazil has shifted to the right. From the south to the centre-west, passing through the prosperous south-east, the right-wing electorate has achieved a solid majority. Given the importance of these regions, the left is electorally hemmed in.
  • Second, Bolsonaro’s rise derives from the combination of class hatred in a society bearing huge scars from centuries of slavery, recent right-wing insurrections, and transparent U.S.-led intervention in the Brazilian political process.
  • Third, since 2013, Brazilian politics has been defined by a convergence of dissatisfactions that has consolidated a neoliberal alliance around an economic and political programme that is economically excluding and destructive of citizenship.
  • Fourth, the Brazilian right is deeply divided. While the left, in defensive mode, can unite under Lula’s shadow, the right – surprisingly, given its hegemony over the institutions of the state and its ability to overthrow Dilma Rousseff – cannot generate leaders worthy of note, nor unify around its own programme of radical neoliberal reforms. Its traditional political parties are imploding, leaving in power a rabble of inexperienced, inept, idiosyncratic, and reactionary politicians.
  • Fifth, the worst economic contraction recorded in Brazil’s history and the most severe political impasse in the past century have degraded profoundly Brazilian democracy, and made it impossible for any plausible composition of political forces to stabilize the system of accumulation. The tendency, then, is for these impasses to be resolved by extra-constitutional means. This will be an inglorious end to a democratic experiment that has marked two generations, and that achieved unquestionable successes. Unfortunately, it has proved impossible to resolve the conflict between neoliberalism and democracy in Brazil, inside the political arena built in the transition after the military dictatorship.

BRAZIL-collapse-of-Democrazy?181017.pdf