Norbert HÄRING: Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert, am Beispiel Irlands, 11.02.2016

Betreff: Norbert HÄRING: Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert, am Beispiel Irlands, 11.02.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 12.02.2016

Hallo zusammen,

der frühere HB-Wirtschafts-Journalist Norbert HÄRING hat sich die Mühe gemacht, den Ende Januar veröffentlichten 456-seitigen Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission in Irland zur Bankenkrise und zur Rolle der EZB zu lesen/übersetzen/auszuwerten. (1) Ergebnis ist ein aufschlussreicher, mit enthüllenden Zitaten, Fakten gespickter Text, der zeigt, „mit welch undemokratischen und perfiden Mitteln die Europäische Zentralbank (EZB) zwei irische Regierungen gezwungen hat, zugunsten deutscher und französischer Banken die privaten Schulden der irischen Banken den Bürgern Irlands gegen deren Willen aufzuladen“ — ein Lehrstück. (vgl. Anm. 2 und Anhang)

Die Kommission bezichtigt zwei EZB-Präsidenten, Jean-Claude Trichet und Mario Draghi, der Lüge, „denn diese hatten jeweils gesagt, die irische Regierung habe allein entschieden und zu verantworten, dass die Steuer-zahler die privaten Schulden irischer Banken übernehmen mussten. Die EZB habe sie nicht gezwungen. Das war gelogen, es sei denn, man akzeptiert auch die Erklärung eines Geiselnehmers, er habe niemand gezwungen, Lösegeld zu zahlen, das sei ganz allein deren (der Geisel) Entscheidung gewesen.“

„… Die irische Seite schätzt, dass man den Anleihegläubigern legaler- und praktikablerweise Verluste von knapp 10 Mrd. Euro hätte zumuten können. Entsprechend niedriger wären die Schulden ausgefallen, die der Staat für die Bankenrettung hätte aufnehmen müssen. Es sind Kosten von etwa 1500 Euro pro Einwohner, die die EZB den Iren aufzwang, um die Gläubiger der irischen Banken, vor allem deutsche und französische Finanzinstitute vor Verlusten zu bewahren.

Wie die EZB das tat ist äußerst bemerkenswert. Es zeigt, dass eine Regierung, die die Kontrolle über das nationale Finanzsystem an die EZB abgegeben hat, dieser auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist.

Es fing an im Oktober 2010. Die EZB schrieb der irischen Regierung einen Brief, in dem sie eine Fortsetzung der Gewährung von Notliquidität an die irischen Banken unter anderem von einem wirtschaftspolitischen Anpassungsprogramm ab-hängig machte. Ende des Monats reiste Finanzminister Lenihan mit einigen Beamten nach Brüssel um mit der EU-Kommission und der EZB zu reden. Finanzstaatssekretär Kevin Cardiff beschrieb das so:

„Den ersten Teil des Treffens bestritt die EU-Kommission allein, um die Fiktion aufrecht zu erhalten, dass die EZB nur dabei sei, um über Bankangelegenheiten zu reden.“

Dann seien Jügen Stark und Klaus Masuch dazugekommen. Sie hätten einen Restrukturierungsplan für den Bankensektor gefordert, der von Haushaltskürzungen („Anpassungen“ im EZB-Neusprech) begleitet werden müsse. (…)“

(1) https://inquiries.oireachtas.ie/banking/wp-content/uploads/2016/01/02106-HOI-BE-Report-Volume1.pdf
(2) http://norberthaering.de/de/27-german/news/549-ezb-irland-1

HÄRING-EZB-Irland160211.pdf

Ernst WOLFF: „Neubewertung“ der Wirtschaftslage: IWF und ESM geben griechische Schulden verloren; 05.09.2015

„Neubewertung“ der Wirtschaftslage: IWF und ESM geben griechische Schulden verloren (1)
Ernst WOLFF
05.09.2015

Seit Wochen wiegen die Mainstream-Medien die Öffentlichkeit in dem Glauben, die Probleme Griechenlands seien unter Kontrolle. In Wirklichkeit aber geht die Angst um: Die Politik fürchtet nach dem historischen Verrat der Syriza-Regierung mehr denn je ein Aufbegehren des Volkes und die Gläubiger des Landes wissen:

Obwohl sie ihre Schulden niemals zurückbekommen werden, müssen sie Griechenland, um einen Zusammenbruch des gesamten Systems zu verhindern, durch ständig neue Geldspritzen am Leben erhalten.

Wie heikel die Lage mittlerweile ist, lässt sich daraus ersehen, dass die Tilgungsfristen für griechische Kredite zum Teil bis 2054 gestreckt wurden und dass bereits jetzt geplant ist, spätestens im November weitere Laufzeitverlängerungen und Zinsstundungen vorzunehmen.

Auch die objektiven Zahlen unterstreichen die Brisanz der Situation: Lag die Verschuldung Griechenlands zu Beginn der Krise bei ca. 120% vom Bruttoinlandsprodukt und stieg bis zum Sommer auf 180%, so wird sie mit Wirksamwerden des neuen „Rettungspakets“ von knapp 90 Mrd. Euro die 200% übersteigen.

Der IWF verlangte einen Schuldenschnitt

Die Bürokraten der Troika mussten sich in den vergangenen Wochen zudem mit einem weiteren Problem beschäftigen: Der IWF hatte seine Beteiligung am nächsten „Rettungspaket“ von einem Schuldenschnitt abhängig gemacht, der ihn selbst nicht beträfe (da die Schulden des IWF immer vor allen anderen Schulden zu begleichen sind und keinem Schuldenschnitt unterliegen).

Mit dieser Taktik aber kam der IWF bei der EU-Kommission und der EZB nicht durch. Deren Bürokraten wissen schließlich, dass ein großer Teil der griechischen Schulden bei den sechs größten amerikanischen Großbanken rückversichert ist. D.h.: Die Wallstreet und auch der IWF können sich einen Zusammenbruch Griechenlands genauso wenig leisten wie die EU und die EZB. Wie aber aus dieser Pattsituation herauskommen?

Die „Lösung“ des Problems wurde mittlerweile gefunden und der Welt vergangene Woche – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – verkündet: Auf Anregung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nimmt der IWF eine „Neubewertung“ der griechischen Schulden vor.

Von der Schuldenquote zum Schuldendienst

Im Einzelnen sind folgende Regelungen ins Auge gefasst: Die Zinsen für die 130 Mrd. Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF werden nun bis 2023 gestundet, die durchschnittliche Laufzeit aller Kredite beträgt 32 Jahre, die ersten Zahlungen werden erst 2040 fällig. Für die in diesem Sommer beschlossenen Kredite des ESM beträgt die durchschnittliche Laufzeit ebenfalls 32 Jahre, die Zinsen sind zwar sofort fällig, betragen aber vorerst nur 1%.

Griechenland wird bis auf den letzten Blutstropfen ausgepresst (…)

© Ernst Wolff
Journalist und Buchautor („Weltmacht IWF“)
Weltmacht IWF
Chronik eines Raubzugs
von Ernst Wolff
Gebundene Ausgabe, 234 Seiten, 1. Auflage
Erscheinungsdatum: 09.2014
ISBN-10: 3828833292 / ISBN-13: 978-3828833296
Tectum Wissenschaftsverlag Marburg

Anmerkung Redaktion (goldseiten): Herr Wolff wird auf der diesjährigen Internationalen Edelmetall- und Rohstoffmesse, die am 5. & 6. November im Münchner MVG Museum stattfindet, einen Vortrag halten. Details und Informationen rund um die Veranstaltung finden Sie ab Anfang Oktober auf der Messeseite.

(1)
Quellen:

Privatisierungsprogramm Griechenlands in deutscher Übersetzung

Hallo zusammen,

nach dem „Memorandum of Understanding“ veröffentlichten die „Nachdenkseiten“ zwei Dokumente zu den Privatisierungsvorhaben in Griechenland in der Arbeitsübersetzung durch den Sprachendienst des Bundesfinanzministeriums: Das Privatisierungsprogramm mit den ausstehenden Schritten der Regierung (6 S.) und eine 30-seitige Liste mit Details zu den einzelnen Vorhaben. Dieses Plünderungsprogramm an öffentlichem Eigentum wird beschönigend „Vermögensentwicklungsplan“ („Asset Development Plan“) genannt. Es werden tabellarisch die vorgesehenen Objekte, die Privatisierungsmethode, die Berater (häufig bekannte internationale Banken, Anwaltskanzleien und Consulting-Firmen), der aktuelle Stand und die nächsten Schritte aufgelistet. Während europaweit der Widerstand gegen Privatisierungen der Daseinsvorsorge wächst (siehe die EBI right2water) und es eine breite Bewegung zum Rückkauf bspw. der Wasser- oder Energieversorgung gibt, erpresst die Troika diese Privatisierungen gegen den Bürgerwillen. Beide Dokumente sind abrufbar unter den folgenden Links bzw. im Anhang verfügbar.

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150825-privatisierungsprogramm.pdf

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150824_vermoegensentwicklungsplan.pdf

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Privatisierungsprogr-ausstehende-Massnahmen-dt150825.pdf

Privatisierungsprogr-Vermgensentwicklungsplan-dt-150824.pdf

English version here:  https://steven25.com/2015/08/25/privatisation-programm-for-greece-detailed-table/

DOKUMENTIERT: Schuldentragfähigkeitsanalyse und „Memorandum of Understanding“ für Griechenland III

Guten Tag,

die Nachdenkseiten veröffentlichen zwei Dokumente des Bundesfinanzministeriums in einer internen Arbeitsübersetzung: (1) die Schuldentragfähigkeitsanalyse (3 Seiten), (2) das Memorandum of Understanding (MoU) für ein drittes Kreditprogramm über den ESM (36 Seiten). Einige exemplarische Auszüge sind unten einkopiert, die vollständigen Texte sind als pdf-Datei verfügbar. Die Schuld an der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Kennzahlen wird allein der griechischen Regierung zugeschrieben; die finanzielle Strangulierung der Syriza-Regierung seitens der Troika – angeführt von der Kompromisslosigkeit der Bundesregierung – , die maßgeblich für die wirtschaftliche Talfahrt der letzten Monate verantwortlich sind, werden mit keinem Wort erwähnt. Das Memorandum lässt nicht nur tiefe Einblicke in die Art der geforderten „Reformen“ zu, sondern auch in das Ausmaß und die Formen an Fremdkontrolle, an Missachtung demokratischer Grundprinzipien und Zerstörung nationaler Souveränität. Die Auflagen sind von Inhalt und Umfang derart, dass es schlichtweg nicht möglich ist, sie in der gesetzten kurzen Frist – vieles bis zum Jahresende 2015 – zu erfüllen. Es ist jetzt schon absehbar, dass dies dann – wie in der Vergangenheit – als Begründung fungieren wird, der Regierung mangelnden „Reformwillen“ vorzuwerfen und die Auszahlung von Kredittranchen zu verweigern.

Es lohnt sich das Dokument wenigstens auszugsweise zur Kenntnis zu nehmen, um sich einen Eindruck vom bürokratischen, paternalistischen und herrischen Vorgehen der Troika zu verschaffen, weil man es sich sonst kaum vorstellen kann. Das MoU wimmelt von fett hervorgehobenen zentralen Forderungen und als Vorabmaßnahmen zu beschließenden Gesetzen. Parlament und Regierung kommt gegenüber den bis ins Detail vorgegebenen Maßnahmen nur noch die Rolle zu, „ownership“ nachzuweisen, d. h. sich die durch Erpressung zustande gekommenen Unterwerfungsmaßnahmen zu eigen machen und als ihren eigenen Willen ausgeben. Dies erstreckt sich auch auf die Pflicht, Gesetze, die das Parlament im letzten halben Jahr beschlossen hat, wieder abzuschaffen, die im einzelnen aufgeführt werden.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

(1)

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150817-schuldentragfaehigkeitsanalyse-griechenlanddt-arbeitsuebersetzung.pdf

Interne Arbeitsübersetzung

Schuldentragfähigkeitsanalyse

Diese Analyse wurde von den europäischen Institutionen erstellt.

Die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland hat sich nachhaltig verschlechtert angesichts der politischen Ungewissheit, staatlicher Mindereinnahmen, der Regierungsbeschlüsse, mit denen die Bankenschließung und die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen unausweichlich

wurden, und der ausfallenden Zahlungen an den IWF und die griechische Zentralbank. […]

Seit Ende des letzten Jahres haben erheblich nachlassende Reformbemühungen und Gegenentwicklungen zu früheren Reformen sowie ein allgemeines Klima der Unsicherheit zu einer deutlichen Verschlechterung des Wirtschaftswachstums und der Aussichten für eine Verbesserung der Haushaltslage und somit der Schuldentragfähigkeit geführt. Folgende Parameter waren ausschlaggebend für die Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit:

• Eine deutliche Abwärtskorrektur der Wachstumsprognosen. […]

• Die erwarteten Primärüberschussergebnisse wurden nach unten korrigiert. Das finanzpolitische Programm, das sich bis zum dritten Quartal 2014 auf Kurs befand, lief im vierten Quartal 2014 aus dem Ruder. Die weniger konsequente Umsetzung von Reformen im zweiten Halbjahr 2014, die Erwartung großzügiger Regelungen für die Schuldenbegleichung und der Konjunkturverlauf führten zu einem ausgeglichenen Primärsaldo anstelle eines Primärüberschusses. Darüber hinaus führten die politisch ungewisse Lage im ersten Halbjahr 2015 und das erhebliche Ausmaß, in dem die Programmmaßnahmen in dieser Zeit nicht

umgesetzt wurden, zu einem stark abgeschwächten Wirtschaftswachstum und damit zu niedrigeren Ergebnissen beim Primärsaldo für diesen Zeitraum. Zudem machen die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen und die starken Liquiditätsengpässe der griechischen Wirtschaft nun eine weitere Herabsetzung der Haushaltsziele zumindest für den Zeitraum

2015–2017 erforderlich.

[…]

(vollständiges Dokument s. url oben)

(2)

Entwurf des Memorandum of Understanding:

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150817-griechenland-memorandum-of-understanding-fuer-ein-dreijaehriges-esm-programm.pdf

(engl. Original: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/08/MoU-draft-11-August.pdf)

Auf Arbeitsebene vereinbarter Entwurf – 11. August 2015

Griechenland

Memorandum of Understanding für ein dreijähriges ESM-Programm

1.

Ausblick und Strategie

Griechenland hat seine europäischen Partner um Unterstützung ersucht, um zu

nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, Arbeitsplätze zu schaffen, Ungleichheiten abzubauen und die Risiken für seine eigene und die Finanzstabilität des Euro – Währungsgebiets aktiv anzugehen. Dieses Memorandum of Understanding (MoU) wurde anlässlich eines Ersuchens um Stabilitätshilfe in Form eines Darlehens mit einem Bereitstellungszeitraum von drei Jahren der Hellenischen Republik an den Vorsitz des Gouverneursrats des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 8. Juli 2015

ausgearbeitet. In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 3 ESM-Vertrag sind in ihm die Auflagen im Einzelnen aufgeführt, die mit der den Zeitraum 2015 bis 2018 abdeckenden Finanzhilfefazilität verbunden sind. Die Auflagen werden vierteljährlich aktualisiert, […]. In jeder Überprüfung werden die konkreten politischen Maßnahmen und anderen Instrumente zur

Verwirklichung der hier skizzierten allgemeinen Ziele in allen Einzelheiten und mit Zeitplan umfassend präzisiert.

Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die Identifikation der griechischen Behörden mit dem Programm der Reformagenda. […] Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erheblichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden.

[…]

Die Umsetzung der Reformagenda wird die Grundlage für eine nachhaltige Erholung schaffen und die Maßnahmen sind vier Säulen zuzuordnen: […]

Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionstätigkeit (Abschnitt 4):

Griechenland wird ein breites Spektrum an Reformen in den Arbeits- und

Produktmärkten (einschließlich des Energiemarkts) ausarbeiten und umsetzen, die nicht nur die EU-Vorgaben uneingeschränkt erfüllen, sondern auch das Erreichen europäischer bewährter Verfahren zum Ziel haben. Ein ambitioniertes Privatisierungsprogramm und Maßnahmen zur Investitionsförderung sind vorgesehen.

[…]

Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die tragfähige Umsetzung vereinbarter Maßnahmen über viele Jahre hinweg. Hierzu ist politischer Wille erforderlich, aber auch die fachliche Fähigkeit der griechischen Verwaltung zur Bewältigung ihrer Aufgaben. Die Behörden haben sich verpflichtet, die verfügbare technische Hilfe umfassend zu nutzen, die auf europäischer Seite vom neuen Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen (Structural Reform Support Service; SRSS) der Europäischen Kommission koordiniert wird.

Technische Hilfe steht bereits für einige zentrale Reformzusagen bereit, darunter die Steuerpolitik, die Reform der Steuerverwaltung, die Überprüfung der Sozialfürsorge und die Modernisierung des Rechtssystems.

[…]

Um ihr Engagement für eine glaubwürdige Haushaltspolitik unter Beweis zu stellen, wird die Regierung im Oktober 2015 Folgendes verabschieden (zentrale Forderung): ggf. einen Nachtragshaushalt für 2015, den Haushaltsentwurf für 2016 und eine mittelfristige Haushaltsstrategie für 2016–2019, gestützt von einem umfassenden und glaubwürdigen Paket parameterbezogener Maßnahmen und struktureller Haushaltsreformen einschließlich a) einer zweiten Phase der Rentenreformen (siehe Abschnitt 2.5.1), b) einer Reform des Einkommensteuergesetzes (siehe Abschnitt 2.2.2), c) der schrittweisen Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Landwirten im Einkommensteuergesetz […], d) einer Steuer auf Fernsehwerbung, e) der Ankündigung einer internationalen öffentlichen Ausschreibung über den Erwerb von Fernsehlizenzen sowie nutzungsbezogene Gebühren für relevante

Frequenzen, f) der Ausdehnung der Besteuerung von Brutto-Glücksspieleinnahmen in Höhe von 30 % auf VLT-Glücksspiele, g) einer Anhebung des Steuersatzes für Mieteinkünfte, für Jahreseinkommen unter 12.000 EUR auf 15 % (von 11 %) und für Jahreseinkommen über 12.000 EUR auf 35 % (von 33 %), h) der schrittweisen Abschaffung der steuerlichen Sonderbehandlungen für die Schifffahrt, […] j) der dauerhaften Reduzierung des Ausgabenplafonds bei den Militärausgaben um 100 Mio. EUR im Jahr

2015 und 400 Mio. EUR im Jahr 2016 […], k) der gezielten Steuerung der Anspruchsvoraussetzungen, sodass die Ausgaben für Heizölsubventionen im Haushalt 2016 halbiert werden. […]

Die Behörden beabsichtigen mindestens 30 Prozent der über die vereinbarten Ziele hinaus erreichten Überschüsse dem Sonderkonto zur Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen zuzuführen. Zudem würden weitere 30 Prozent der Mehreinnahmen zur Begleichung unbezahlter staatlicher Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit verwendet werden.

[…]

Bis Juni 2016 werden die Behörden eine Methode zur Bewertung der

Kapazitäten des öffentlichen Sektors nach Region und Fachgebiet entwickeln und diese Methode anwenden, um den Bedarf an privaten Anbietern pro Region zu prüfen; zudem werden sie eine neue elektronische Patientenakte entwickeln. Bis August 2016 werden sie ein neues elektronisches Überweisungssystem für die Sekundärversorgung auf Grundlage

elektronischer Verschreibungen und der elektronischen Patientenakte entwickeln, das die Kontrolle von Wartezeiten ermöglicht. […] Bis Dezember 2015 werden die Behörden die flächendeckende Gesundheitsversorgung

engmaschig kontrollieren und vollständig umsetzen, Bürger über ihre Rechte diesbezüglich aufklären und mit der Einführung des neuen Systems der primären Gesundheitsversorgung und der Herausgabe eines Ministerialbeschlusses, wie im Gesetz 4238 angestrebt, fortfahren. Zu diesem Zweck werden sie die verfügbare technische Unterstützung in Anspruch nehmen.

[…]

Für eine gerechtere Gesellschaft muss Griechenland die Struktur seines Sozialsystems verbessern, damit ein echtes soziales Sicherungssystem vorhanden ist, das die knappen Mittel denen zukommen lässt, die sie am dringendsten benötigen. […]

i. Die Regierung verpflichtet sich, als Vorabmaßnahme mit Unterstützung der

Weltbank auf gesamtstaatlicher Ebene die konkrete Aufgabenstellung zu

vereinbaren und eine umfassende Überprüfung der Sozialfürsorge (Geld- und

Sachleistungen, Steuervergünstigungen, Sozialversicherungs- und sonstige

Sozialleistungen) einzuleiten, zu der bis Dezember 2015 erste operative Ergebnisse vorliegen sollen und die darauf abzielt, Einsparungen in Höhe von 1⁄2 Prozent des BIP pro Jahr zu generieren, die als Grundlage für die Neugestaltung eines gezielten Sozialfürsorgesystems dienen werden, die auch die haushaltsneutrale schrittweise landesweite Einführung des garantierten Mindesteinkommens umfasst. Das Gesamtkonzept für das garantierte Mindesteinkommen wird ebenfalls mit den Institutionen abgestimmt werden.

[…]

Bis Oktober 2015 werden die Behörden: a) unumkehrbare Schritte (einschließlich der Bekanntgabe des Datums für die Einreichung verbindlicher Angebote) zur Privatisierung des Stromnetzbetreibers ADMIE unternehmen, sofern kein Alternativkonzept mit hinsichtlich des Wettbewerbs und der Investitionsaussichten gleichwertigen Ergebnissen vorgelegt wird, das den bewährten europäischen Verfahren entspricht und mit den Institutionen vereinbart wurde, um eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung von PPC zu erzielen (zentrale Forderung).

[…]

Zur Aufrechterhaltung des laufenden Privatisierungsverfahrens und des Anlegerinteresses an wichtigen Ausschreibungen verpflichtet sich die Hellenische Republik dazu, das laufende Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Das Direktorium des Privatisierungsfonds HRADF

(Hellenic Republic Asset Development Fund) hat seinen Vermögensentwicklungsplan bereits genehmigt, der die am 31.12.2014 vom HRADF gehaltenen Vermögenswerte für die Privatisierung umfasst.

[…]

In Übereinstimmung mit der Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 wird ein neuer eigenständiger Fonds („Fonds“) geschaffen, in dessen Besitz sich werthaltige griechische Vermögenswerte befinden werden. Übergeordnetes Ziel des Fonds ist die Verwaltung werthaltiger griechischer Vermögenswerte sowie der Schutz, die Schaffung und letztlich die Maximierung ihres Werts, wobei die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Maßnahmen veräußert werden. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der betreffenden europäischen Institutionen verwaltet.

[…]

Gemäß der Erklärung des Euro-Gipfels wird die Veräußerung der Vermögenswerte

eine Maßnahme sein, um die geplante Rückzahlung des neuen ESM-Darlehens

sicherzustellen und während der Laufzeit des neuen Darlehens insgesamt 50

Mrd. EUR zu erwirtschaften, wovon 25 Mrd. EUR für Rückzahlungen im

Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken und anderer

Vermögenswerte, 50 % jedes verbleibenden Euros (d. h. 50 % von 25 Mrd. EUR) für die Verringerung der Schuldenquote und die übrigen 50 % für Investitionen verwendet werden.

[…]

vollständiges Dokument s. url oben und Datei im Anhang.

MoU-Greece-3-ESM-Programm-dt-150817.pdf

Die EU als „Völkerknast“ / Bericht vom griechischen Widerstand und dem verworfenen Plan B der Syriza

Gerhard Wendebourg machte aufmerksam auf ein Interview, das für die Beurteilung der Tragweite der Abstimmung über weitere Hilfsprogramme in Griechenland wichtige Aspekte beisteuert:

Ein Interview von Jens Wernicke mit dem Historiker und Künstler Florian Kirner aka Prinz Chaos, der Griechenland besuchte

„Ein Dilemma, das keines ist“

le Bohémien am 23. Juli 2015
http://le-bohemien.net/2015/07/23/prinz-chaos-griechenland-tsipras-eu/

Der Künstler und Historiker Prinz Chaos II. war auf Griechenland-Reise. Ein Gespräch über „neue griechische Mythen“ und dieEU als „Völkerknast“.

Vor einigen Tagen stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Linken für ein weiteres „Hilfsprogramm“ für Griechenland. Allerdings ist die Haltung einiger Bundestagslinker hierzu reichlich verwirrend. Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit „Ja“ für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen. Jens Wernicke
sprach mit dem Kabarettisten und Liedermacher Prinz Chaos II., der sich in Griechenland selbst ein Bild gemacht hat und nun einigen Mythen in der deutschen Debatte entschieden widerspricht. So habe es beispielsweise sehr wohl einen Plan B gegeben, der Syriza aus dem Dilemma, dem sie schließlich erlag, hätte befreien können.
//
/Prinz Chaos, Du bist vor einigen Tagen nach Athen aufgebrochen, um Dir jenseits der Berieselung durch die hiesigen Medien ein eigenes Bild der Situation zu machen. Wie ist die Lage vor Ort?/

Als wir die Flüge buchten, waren wir noch elektrisiert von den 61,5 Prozent Oxi beim Referendum. Wir erwarteten eine Stadt im Siegestaumel und eine Linkevoller Selbstbewusstsein.

Als wir in Athen ankamen, hatte Tsipras aber bereits kapituliert und das dritte Memorandum war beschlossen worden.
Dementsprechend herrschte unter den Aktivisten Ratlosigkeit und blankes Entsetzen. Ganz Athen schien am Tag unserer Ankunft wie gelähmt. Undin den Straßencafés waren deutlich weniger Leute als sonst.

Wir waren auch in der Syriza-Zentrale. Der Genosse, den wir interviewen wollten, war aber nicht bereit, vor laufender Kamera zu reden. Er war nämlichfür das Büro von Alexis Tsipras tätig gewesen, hatte jedoch kurz vor unserem Termin seinen Rücktritt erklärt, weil er den neuen Kurs total ablehnt.

Danach sind wir zu einer Internationalen Konferenz an der Uni in Athen gefahren. Deren Titel „Democracy Rising“ klang geradezu zynisch im Lichte der neuesten Entwicklungen. Da kam es dann zu wütenden Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen Kurses, wobei die Gegner hier deutlich überwogen.

Die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou sagte uns off the record, wie schockiert sie von Tsipras 180-Grad-Wendung sei. Sie hat auch im Parlament gegen den neuen Kurs gestimmt und eine knallharte Rede dagegen gehalten.

Costas Lapavitsas von der Syriza-Linken warb für einen gut vorbereiteten Grexit. Er machte vor allem deutlich, dass dieses dritte Memorandum eine absolute Garantie für eine rasch zunehmende Verelendung und ein ökonomisches Desaster darstellt.
//
/Was bedeutet das, „zunehmende Verelendung“? Hast Du ein,zwei Beispiele für unsere Leser parat, was man sich darunter konkret vorzustellen hat?/

Wir haben das Krankenhaus Elpis besucht, was auf Deutsch „Hoffnung“ bedeutet. Dieses Krankenhaus hat vor fünf Jahren begonnen, alle Patienten anzunehmen, auch die Unversicherten, Obdachlosen, Flüchtlinge. Und auch völlig abgebrannte deutsche Rucksacktouris.

Was wir in der Notaufnahme gesehen haben, war schon krass. Die Pflegekräfte tun, was sie können. Aber Du siehst vielen Patienten die bittere Armut und die Unterernährung deutlich an. 3,5 Millionen von 11 Millionen Griechen haben auch gar keine Krankenversicherung mehr. Oberärzte bekommen teilweise nur3,50 Euro Stundenlohn. In einer Ärztezeitung haben wir von Fällen gelesen, in denen Müttern ihre Babies erst herausgegeben wurden, nachdem sie die Rechnung für die Entbindung beglichen hatten.

/Und das alles kam … durch die sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ der Troika in den letzten Jahren soweit? Was lief da schief?/

Ich habe ein Interview mit Leonidas Vatikiotis geführt. Er ist Ökonomieprofessor an der Uni Zypern und Journalist. Er war auch Mitglied der „Wahrheitskommission über die griechischen Staatsschulden“. Diese Kommission hatte Zoe Konstantopoulou ins Leben gerufen. Sie wurde unter anderem geleitet von Eric Toussaint, der die Entschuldung Argentiniens, Osttimor und Ecuadors bereits erfolgreich begleitet hat und auch für die Afrikanische Union tätig gewesen ist.

Diese Kommission hat sich die griechischen Schulden sehr genau angesehen.80 Prozent davon sind Schulden bei der Troika. Ein hoher Prozentsatz der zugrundeliegenden Verträge verstößt aber gegen griechisches oder internationales Recht. Es sind also illegale Schulden, deren Rückzahlung man mit guten juristischen Gründen ablehnen kann.

Die Spur der Korruption in Griechenland, die immer wieder angeprangert wird, führt außerdem zu Siemens und zu Krauss-Maffei-Wegmann.

Insofern ist es eine reine Klassenfrage. Die griechischen Oligarchen haben im Verein mit deutschen Konzernen, mit Banken und der
EU-Bürokratie denStaat ausgeplündert und das Volk ins Elend gestürzt. Und die Korruption, die hier ablief, war Teil eines konzertierten Angriffs, den Yanis Varoufakis vollkommen zurecht „ökonomischen Terrorismus“ nennt.
//
/Nun lesen wir aber ja überall, die Regierung Tsipras hätte garnicht anders gekonnt, die Kritiker hätten selbst nicht anders zu handeln vermochtund sollten schweigen daher…/

TINA, TINA, TINA: There is no alternative! Dieses Mantra wird nicht dadurch richtiger, dass es jetzt auch von Linken gesungen wird. Es werden auch allerhand Stories aufgetischt, die dem Land der antiken Mythen zwar sozusagen alle Ehren machen, die aber ganz einfach keine Grundlage in der Realität haben.Etwa diese Idee, es hätte keinerlei Plan B gegeben. Das ist falsch.

Es gab sogar vier Kommissionen, die eine selbstbestimmte Exit-Strategie entwickelten. Erstens die besagte Wahrheitskommission des griechischen Parlaments, international hochkarätig besetzt. Dazu gab es ein geheimes Fünfer-Komitee im Finanzministerium von Varoufakis. Drittens hat derlinke Syriza-Flügel um den Wirtschaftsprofessor Costas Lapavitsas, der seit dreißig Jahren über Geld forscht, einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, wie man einen Grexit durchführen könnte. Und schließlich gibt es noch die Delphi-Initiative, wo alternative Geldtheoretiker wie David Graeber, Michael Hudson und der Weltbankdissident Peter König zusammenkamen.

Die Akteure dieser vier Gruppen, die allesamt an einem Exitplan gearbeitet haben, kennen sich zum Teil untereinander, haben Kontakt. Hätte man diese Vorarbeiten und Planungsstäbe zusammengeführt, hätte man sehr schnell einen detaillierten und hochwertigen Plan B entwickeln können und auch exzellentes Personal für dessen Durchführung gehabt. Dummerweise hatten alle vier Kommissionen eine wesentliche Gemeinsamkeit… /Die da wäre?/

Alexis Tsipras hat sich nie für ihre Arbeit interessiert.
//
/Was hättest Du denn „am Ende“ an seiner Stelle getan? Nicht unterschrieben, sondern … was?/

Lassen wir uns einmal auf folgendes Gedankenspiel ein: Am Tag nach dem Referendum stellt sich Tsipras hin und erklärt den Leuten: „Passt auf, ich fahre jetzt nach Brüssel. Und ich werde alles tun, um Euer Oxi dort durchzusetzen. Aber das wird nicht einfach werden. Wenn ich zurückkomme, lege ich Euch dann die Ergebnisse vor und – falls diese Ergebnisse dem Referendum widersprechen – einen Alternativplan.“

Wenn das Volk dann abgestimmt hätte, über ein neues Austeritätsprogramm oder für einen gut vorbereiteten Grexit – was wäre da wohl herausgekommen?

Hätte Tsipras sich dann erneut an das Volk gewandt und gesagt: „Ihr müsst wissen, dass die nächsten Monate oder auch ein, zwei Jahren unendlich schwierig werden, aber wir bauen jetzt unseren Binnenmarkt wieder auf und nehmen unser Schicksal in die eigenen Hände!“ – was denkst Du, wäre da passiert? Ich denke, wir hätten eine Explosion massenhafter Selbstorganisation erlebt.

/Womöglich aber auch nicht… Nach einer Umfrage wollen immerhin 70 Prozent der Griechen unbedingt im Euro bleiben./

Ich bitte Dich! Diese überall zitierte Umfrage ist reine Propaganda.Auf so einer Grundlage kann man nicht ernsthaft diskutieren. Dass diese „Umfrage“ dann überall als ein echtes Argument daherkommt, zeigt lediglich den Zustand der deutschen Debatte.

Fakt ist: Die Griechen haben Sparmaßnahmen, die weitaus weniger schlimm waren als das jetzige Memorandum, mit 61,5 Prozent abgelehnt. Und sie taten dasim vollen Wissen, dass bereits dieses Nein einen Grexit bedeuten könnte. Denn das hatte ihnen Schäuble ja bereits detailliert erklärt und die griechischen Mainstreammedien haben das vor dem Referendum zu einer riesigen Drohkulisse aufgebaut. Die Leute haben trotzdem mit Oxi gestimmt.

/Warum hat das Oxi der Bevölkerung, das Du erwähnst, Syriza denn nicht davon abgehalten, das nächste Memorandum zu unterschreiben? Wie erklärst Du das?/

Syriza hat dem Memorandum gar nicht zugestimmt. Syriza wurde gar nicht gefragt und das Zentralkomitee der Syriza hat sich mit einer Mehrheit von 109 aus201 Mitgliedern auch klar gegen Tsipras neuen Kurs ausgesprochen. //
/Wieso, denkst Du, hat Tsipras die Partei dann ignoriert?/

Er war subjektiv sicherlich überzeugt, gar keine andere Wahl zu haben. Tsipras hat nie daran geglaubt, dass ein wirklicher Systembruch möglich sei und ist auch nicht bereit dazu. Das hat ihn am Ende maximal erpressbar gemacht, weil die Gegenseite das natürlich wusste. Schäuble hat folglich die Drohung mit einem forcierten Grexit kunstvoll aufgebaut und gleichzeitig die griechische Wirtschaft stranguliert.
//
/Die Grundfrage ist nur: Wo verortet man die Quelle seiner Macht? Und vor welcher Klasse fürchtet man sich am meisten?/

Die Führung um Tsipras ist regelrecht in Panik verfallen angesichts der elektrisierten Massenstimmung nach dem Oxi. Varoufakis erzählt, wie er am Abend des Referendums in den Maximo kam, in den Präsidentenpalast. Ganz Athen, ganz Griechenland lag sich jubelnd in den Armen, tanzte, sang und platzte vor Kampfgeist und Selbstbewusstsein – aber rund um Tsipras herrschteeisige Stimmung als Varoufakis mit seinem „Wow, this is great!“ zur Tür hereinkam. Dieses Ergebnis war weder erwartet noch gewünscht worden.

Am nächsten Morgen war Varoufakis dann nicht mehr Finanzminister. Stattdessen bestellte Tsipras die Chefs der alten, abgehalfterten Austeritätsparteien zu sich, um vorzubereiten, wie er mit diesen, aber gegen den eigenen linken Flügel, einen Deal mit der EU durchziehen könne.

Es gab also eine Alternative und es gab eine goldene Gelegenheit, diese Option zu wählen. Aber es hätte für diese alternative Strategie einer mutigen und entschlossenen Führung bedurft, die an das eigene Volk glaubt, die vor der Konfrontation mit dem Kapital nicht am
entscheidenden Punkt zurückzuckt und die auf die Selbstaktivität der Menschen setzt.
//
/Du sagtest vorhin, da würden nun viele Mythen gesponnen. Inwiefern denn das?/
//
Nun, das betrifft erstens, wie schon gesagt, diese Behauptung, es habe keinen Plan B gegeben, nur weil Tsipras nichts davon wissen wollte. Dann diese ganzen Horrorszenarios, was bei einem Grexit passieren würde. Diese apokalyptischen Prophezeiungen wurden vor dem Referendum von der Oligarchenpresse in Griechenland verzapft. Und jetzt hat Tsipras‘ PR-Abteilung diese Textbausteine übernommen und halb Europa plappert es nach. Dabei sind das reine Spekulationen, ökonomische Horrorstories ohne jede empirische Grundlage.

Im Gegenteil gibt es gute Gründe anzunehmen, dass Griechenland bei einem selbstbestimmten Grexit und einer Rückeroberung des eigenen Binnenmarkts besser dastünde als mit dieser absehbaren Katastrophe des dritten Memorandums.
Dazu hätte man in einem ersten Schritt die Banken verstaatlichen müssen, um die Kontrolle über den Kapitalverkehr zu sichern. Nachdem der Staat bei den wichtigsten Banken ohnehin starke Anteile oder sogar die Mehrheit hält und angesichts der griechischen Rechtslage wäre das sogar durch einen einfachen Parlamentsbeschluss möglich gewesen und ist es immer noch.

/Das heißt in Summe, die Regierung Tsipras hatte also – zumindest eine lange Zeit über – durchaus andere Optionen als klein beizugeben, hat sie aber schlicht nicht vorbereitet, stark gemacht, ausgebaut und genutzt? Tat sie das absichtlich oder wie schätzt Du das ein?/

Versteh mich nicht falsch. Alexis Tsipras ist durch und durch ein Gewächs der radikalen Linken. Er ist im roten Stadtteil Exarchia aufgewachsen. Er warals Jugendlicher bei der Kommunistischen Jugendorganisation. Er hat in Genua 2001 im Tränengasnebel gestanden. Und er hat ein Leben lang daran gearbeitet, die Linke in Griechenland aufzubauen. Insofern ist er auch kein Feind, sondern eher vergleichbar mit einem Freund, der unter den Angriffen des Feindes blutend zusammengebrochen ist. Oder vielleicht mit einem, der unter der Folter gestanden und die Namen seiner Freunde preisgegeben hat.

Der Bericht von Varoufakis über die Zustände in der Eurogruppe ist ja sehr aufschlussreich. Wir sollten das wirklich an uns heranlassen, mit welcher diktatorischen Struktur wir es da zu tun haben. Das ist Mafiastyle und esgibt kaum etwas, was ich ausschließen würde, auch nicht persönliche Drohungen gegen Tsipras.

Er hat also sozusagen vor lauter Verzweiflung Selbstmord begangen, denn sein politisches Schicksal ist besiegelt, sobald ihn die Oligarchen der EU und Griechenlands nicht mehr benötigen. Dummerweise ist der Preis für Millionen Griechen am Ende noch wesentlich höher.
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/Was geschieht denn nun gerade in Griechenland, nachdem eine „radikal linke Regierung“ sich freiwillig einem Sozialabbau nie geahnten Ausmaßes gefügt und untergeordnet hat? Meinst Du, Tsipras und Co. werden nun auch noch dem letzten, der noch einen hat, den Gürtel wegnehmen, den er gar nicht mehr enger schnallen kann, und dann womöglich mit Polizei oder Militär gegen Erwerbstätige und Arme vorgehen? Was befürchtest Du?/

Ein Aktivist aus Bangladesch, den wir in Athen getroffen haben, hat uns erzählt, wie die streikenden Textilarbeiter dort, aber auch die starken Arbeiterbewegungen in Indien und China mit glühenden Herzen nach Griechenland schauen. In Bangladesch wissen die Leute nämlich schon, wie ein Landaussieht, wenn die Finanzterroristen fertig sind damit. Und Griechenland droht jetzt genau das.

Am Tag nach unserer Abreise wurde die Mehrwertsteuer auf einen Schlag um 10 Prozent erhöht. Während wir sprechen, wird in Athen ein
900-Seiten-Papier durchs Parlament gejagt, das Kürzungen in allen erdenklichen Bereichen beinhaltet. Die Troika fordert von Tsipras außerdem massive Eingriffe ins Streikrecht.

Dass auf diesen ökonomischen und gesellschaftlichen Terrormaßnahmen nie dagewesener Ausmaße nun der Stempel „Syriza“ klebt, ist eine Katastrophe für die griechische wie internationale Linke. Denn was da beschlossen wird, widerspricht allem, wofür Syriza gegründet und aufgebaut wurde, allem, wofür das Volk Syriza gewählt hat. Diese Beschlüsse treten das Parteiprogramm von Thessaloniki und das Ergebnis des Referendums in den Dreck.

Es wird deshalb zweifellos Umgruppierungsprozesse geben in Griechenland. Wie die aussehen, kann momentan niemand sagen. Eine Spaltung von Syriza wäretragisch. Aber man darf die Einheit der Partei auch nicht zum göttlichen Gesetz erheben. Ich denke, innerhalb von Syriza kann sich nur eine Seite durchsetzen, dieKluft ist zu groß. Und die andere wird dann gehen müssen.

Tsipras selbst geht in diesem Fraktionskampf übrigens mit maximaler Härte vor – und in Koordination mit der Oligarchenpresse, die Tsipras neuerdings feiert und die die Syriza-Linke wüst diffamiert. Dass Tsipras bereit ist, die Polizei oder auch die Kampftruppen DELTA, die Syriza eigentlich auflösen wollte, gegen die Gegner der neuen Austerität einzusetzen, hat er bereits am Abend derAbstimmung über das Memorandum bewiesen. Denn da hat er genau das bereits getan.

/Und welche Optionen hat es Deiner Meinung nach denn nun das griechische Volk?/

In Griechenland wurde in den letzten Jahren unglaublich gekämpft. Über 30 Generalstreiks, die Bewegung der Platzbesetzungen und so weiter. Da hat sich eine Führung an der Basis entwickelt, Leute, die genau wissen, wie man einen Streik, eine Demo, eine Besetzung organisiert. Und bei der gigantischen Jugendarbeitslosigkeit gibt es auch viele Jugendliche, die sehr viel Zeithaben, zu lesen und sich und andere zu organisieren.

Aber es gibt auch das Elend, den kräftezehrenden Kampf ums tägliche Dasein und ein riesiges Drogenproblem. Ich denke, die Handlanger der Finanzterroristen fluten das Land mit Absicht mit Unmengen an Drogen, um den Willen der Bevölkerung zu brechen. Das ist ein Klassiker und das kennen wir schon aus dem Kampf gegen die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA, aus Südafrika und anderen Ländern. Das ist jedenfalls das Ziel: die stärkste Linke und die stärkste Arbeiter- und Jugendbewegung in Europa gnadenlos zu brechen.

Es ist wie der Kampf Thatchers gegen die Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers in den 80er Jahren. Wenn Griechenland gefallen, ausgeplündert und demoralisiert ist, geht es dem nächsten Land an den Kragen. Man mussdieses Muster klar erkennen.

/Und was genau würdest Du im Moment den Leuten in Griechenland empfehlen, die nicht mehr bereit sind, noch mehr Elend zu ertragen?/

Ich empfehle von hier aus den Griechen erst einmal gar nichts. Ich versuche, die Situation zu analysieren und alles was ich bisher erzählt habe, alsovor allem die Kritik an Tsipras, wird von vielen Griechen mit sehr viel größerer Härte formuliert, als ich das hier getan habe.

Ansonsten müssen wir uns fragen, was wir selber zu tun haben in dieser Lage. Griechenland ist im Moment das entscheidende Schlachtfeld im weltweiten Krieg um Gerechtigkeit und Demokratie.

Das kann speziell für uns hier in Deutschland nur bedeuten, dass wirden griechischen Kampf zu unserem eigenen machen müssen. Dass wir Solidarität organisieren müssen. Echte, praktische Solidarität und nicht nur irgendwelche Likes auf Facebook.

KenFM beispielsweise hat bereits 100.000 Euro für medizinische Nothilfe gesammelt. Und ich versuche, Solid und den SDS zu überzeugen, dass sie Geld sammeln, um 100 Megaphone für sozialistische Jugendorganisationen zukaufen, um damit die Stimme der rebellischen griechischen Jugend ganz praktisch zu verstärken. Ich rede auch mit Künstlern, dass wir für nachGriechenland fahren, um dort für die Leute auf der Straße zu spielen. Aber wir sollten auch noch mehr griechische Künstler und Aktivisten nach Deutschland holen. Denn dasNiveau der Debatte dort kannst Du mit dem ewigen Mobbing in Deutschland nicht vergleichen. Wir können unendlich viel von den griechischen Aktivisten lernen.

Solidarität bedeutet aber auch, der Griechenlandhetze der deutschen Medien etwas entgegenzusetzen und die Angriffe der Bundesregierung auf Griechenland wütend zu bekämpfen. Wir sind es den Griechen schuldig, dass wir hier nicht bei einer lendenlahmen Pseudosolidarität stehen bleiben. Ich finde, dass die LINKE das im Bundestag sehr ordentlich macht zur Zeit. Das ist gut und wichtig. Aber auch die LINKE sitzt in der strategischen Falle, wenn wir uns nicht endlich von den Illusionen verabschieden, die viele immer noch über den Charakter der Europäischen Union haben.

/…das meint?/

Dass wir die Konsequenzen ziehen müssen aus dem, was wir jetzt über die EU erkannt haben. Schau, wo war denn eigentlich das Europaparlament in dieser ganzen griechischen Tragödie? Das wird alles innerhalb einer sogenannten „Eurogruppe“ abgewickelt, die keiner gewählt hat unddie es offiziell gar nicht gibt! Aber das Parlament hat währenddessen immerhin in einer Nacht- und Nebelaktion für TTIP gestimmt. Und das nennen Sie dann „soziales Europa“ oder gar „Demokratie“.

Ich jedenfalls werde bei der nächsten Wahl zum Europaparlament zum ersten Mal in meinem Leben ungültig wählen. Und wäre ich Engländer,würde ich beim kommenden Referendum auf jeden Fall gegen die EU-Mitgliedschaft stimmen, so wie dasauch Tariq Ali, Owen Jones und andere jetzt fordern. Denn diese EU, das ist ein Völkerknast. Und der Euro ist die ökonomische Peitsche, mit derman uns in die Zellen treibt.

/Noch ein letztes Wort?/

Ja.

Als mich ein junger Aktivist in Griechenland mit hoffnungsfrohen Augen über unsere Kämpfe in Deutschland ausfragen wollte, musste ich heulen vorScham. Denn die Wahrheit ist, dass die deutsche Linke mehrheitlich überhaupt nicht mehr kämpft. Schon gar nicht für Griechenland, wobei ich damit natürlich nicht jeden und alles meine. Aber ein relevanter Teil von uns verliert sich in absurden, praxisfernen Scheindebatten, etwa darüber, ob man für Tsipras das Wort „Verräter“ sagen darf oder nicht, so als ob das irgendwie eine Bedeutung hätte.

Das ist unfassbar kindisch und unernsthaft.

Aber ich bemerke, dass sich eine gewisse Bewegung abzeichnet. Viele merken allmählich, dass wir uns von einer labernden, zynischen Pseudolinken verabschieden müssen, wenn wir auf einen grünen Zweig kommen wollen. Deshalb sollten die, die an Veränderung von unten und an die Selbstorganisation der Menschen glauben, sich zusammentun und gemeinsam nach vorne gehen. Aktivisten beweisen sich in ihrer Praxis. Und Griechenland braucht dringend handfeste, praktische Solidarität. Und die deutsche Regierung braucht handfesten, aktiven Widerstand. Auch dringend.

»WIR HABEN IHRE MACHT UNTERSCHÄTZT«: Ein Insider der griechischen Regierung berichtet ; LUXEMBURG, Juli 2015

gepostet von Stephan BEST
am 17.07.2015, 23:46:47
Kontakt: <mail

Der folgende Insiderbericht eines führenden Mitglieds der griechischen Delegation zu den Verhandlungen in Brüssel ergänzt und vertieft die auf dieser Liste in den letzten zwei Wochen publizierten Texte von Yanis VAROUFAKIS. Der von Andrei Draghici ins Deutsche übersetzte Bericht stammt vom 8. Juli 2015. Er ist vollständig (8 S.) im Anhang verfügbar.

Grüße,
Martin Zeis

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http://www.zeitschrift-luxemburg.de/wir-haben-ihre-macht-unterschaetzt-ein-insider-der-griechischen-regierung-legt-details-aus-fuenf-monaten-erniedrigung-und-erpressung-offen/

LUXEMBURG – Juli 2015

»WIR HABEN IHRE MACHT UNTERSCHÄTZT«: EIN INSIDER DER GRIECHISCHEN REGIERUNG LEGT DETAILS AUS FÜNF MONATEN »ERNIEDRIGUNG« UND »ERPRESSUNG« OFFEN

Von Christian Salmon

Ein führendes Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geld-gebern verhandelte, hat sich zu einem Treffen mit dem Mediapart-Korrespondenten Christian Salmon letzte Woche in Athen bereit erklärt. Unter der Bedingung, dass sein Name nicht veröffentlicht wird, sprach er detailliert über die langwierigen und harten Verhandlungen zwischen der im Januar gewählten radikal-linken Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern. Bei den Verhandlungen geht es hauptsächlich um die Bedingungen eines neuen Hilfspakets für das von Schulden geplagte Land.

Das fast zweistündige auf Englisch durchgeführte Interview fand nur einige Tage vor dem griechischen Referendum über die damals von den Geldgebern angebotenen Bedingungen für ein im Kern drastisches Sparmaßnahmenprogramm statt. Der Re-gierungschef Tsipras stand dem Programm ablehnend gegenüber. Dieses wurde dann letzten Endes auch von 61,3 Prozent der griechischen WählerInnen abgelehnt.

Ich war schon sehr früh nicht mit der Ansicht einverstanden, dass das wirkliche Ver-handlungen wären. Es gab einige Verhandlungen zu einigen fiskalpolitischen Details, über Bedingungen usw. Während dieser Diskussionen war es die griechische Regie-rung, die sich mehr und mehr auf die Troika zubewegte. Aber diese machte keinen Schritt auf uns zu. Sie wollte auch nie über die Schulden diskutieren, z.B. über eine Schuldenrestrukturierung, Schuldentragfähigkeit und eben Finanzierung. Gibt es eine neue Finanzierung? Wird die EZB all diese Beschränkungen aufheben, all diese Re-striktionen darüber, wie viel Geld die Banken sich leihen können, wie viel der Staat sich von den Banken leihen kann? Es war uns nicht möglich an Geld zu kommen.

Noch bis Februar konnten wir Schatzanweisungen ausgeben. Aber dieser Regierung wurde das nicht erlaubt, die EZB hat sie gestoppt. Also konnte der Staat dann auch nichts mehr von den Banken leihen. (…)

Der Original-Text
http://www.mediapart.fr/journal/international/080715/we-underestimated-their-power-greek-government-insider-lifts-lid-five-months-humiliation-and-blackm?page_article=1

ECONOMIE DOCUMENT
‚We underestimated their power‘: Greek government insider lifts the lid on five months of ‚humiliation‘ and ‚blackmail‘
08 JUILLET 2015 | PAR CHRISTIAN SALMON

In this interview with Mediapart, a senior advisor to the Greek government, who has been at the heart of the past five months of negotiations between Athens and its international creditors, reveals the details of what resembles a game of liar’s dice over the fate of a nation that has been brought to its economic and social knees. His account gives a rare and disturbing insight into the process which has led up to this week’s make-or-break deadline for reaching a bailout deal between Greece and international lenders, without which the country faces crashing out of the euro and complete bankruptcy. He describes the extraordinary bullying of Greece’s radical-left government by the creditors, including Eurogroup president Jeroen Dijsselbloem’s direct threat to cause the collapse of the Hellenic banks if it failed to sign-up to a drastic austerity programme. “We went into a war thinking we had the same weapons as them”, he says. “We underestimated their power”. (…)

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

SALMON-Haben-Ihre-Macht-unterschätzt150708.pdf

Yanis VAROUFAKIS: Dr. Schäubles Plan für Europa – Stimmen die Europäer ihm zu?; DIE ZEIT, 16.07.2015ö

gepostet von Fritz
16.07.2015, 10:03 MESZ
Die ZEIT, 16. Juli 2015 / Feuilleton

Dr. Schäubles Plan für Europa
Stimmen die Europäer ihm zu?
von Yanis VAROUFAKIS

Fünf Monate der Verhandlungen zwischen Griechenland und Europa haben uns in eine Sackgasse geführt, weil Dr. Schäuble es so wollte.

Als ich Anfang Februar erstmals an einem der Brüsseler Treffen teil- nahm, hatte sich bereits eine mächtige Mehrheit in der Euro-Gruppe herausgebildet. Um die ernste Gestalt des deutschen Finanzministers geschart, hatte sich diese Fraktion zum Ziel gesetzt, jede Übereinkunft zu verhindern, die auf den Gemeinsamkeiten zwischen unserer neu gewählten Regierung und dem Rest der Euro-Zone aufbauen würde. »Wahlen können nichts ändern« und »Es gilt die gemeinsame Absichtserklärung oder gar nichts« lauteten einige der typischen Äußerungen, mit denen ich bei meinem ersten Auftreten in der Euro-Gruppe begrüßt wurde.

Fünf Monate intensiver Verhandlungen hatten somit niemals eine Chance. Sie waren dazu verurteilt, in eine Sackgasse zu führen und den Weg für das zu bahnen, was Dr. Schäuble für »optimal« befunden hatte, lange bevor unsere Regierung überhaupt gewählt wurde: nämlich Griechenland aus der Euro-Zone zu drängen, um Mitgliedstaaten zu disziplinieren, die sich seinem ganz speziellen Plan zum Umbau der Euro-Zone widersetzten.

Dies ist keine Theorie, die ich mir ausgedacht habe. Woher ich weiß, dass der Grexit ein wichtiger Bestandteil von Dr. Schäubles Plan für Europa ist? Weil er es mir selbst gesagt hat!

Ich schreibe dies nicht als ein griechischer Politiker, der die Verunglimpfung unserer vernünftigen Vorschläge in der deutschen Presse so kritisch sieht wie Berlins Weigerung, unseren moderaten Plan zur Schuldenüberbrückung ernsthaft zu erwägen, oder die hochpolitische Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unserer Regierung die Luft abzuschnüren, und die Entscheidung der Euro-Gruppe, der EZB grünes Licht für die Schließung unserer Banken zu geben.

Ich schreibe dies als ein Europäer, der beobachtet, wie sich ein ganz bestimmter Plan für Europa entfaltet – Dr. Schäubles Plan. Und ich möchte den kundigen Leserinnen und Lesern der ZEIT eine einfache Frage stellen: Stimmen Sie diesem Plan zu? Ist dieser Plan gut für Europa? (…)

— der gesamte Artikel befindet sich im Anhang (pdf-Format) —

Herzlichen Dank an Fritz M. für das Posting dieses erhellenden Textes.

Martin Zeis

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

VAROUFAKIS-Zeit-Artikel-Schäuble-Plan150716.pdf