In the center of the evil : PLAN B FOR EUROPE?

Dear all,

a few days ago a podium discussion with Yanis Varoufakis, Franco „Bifo“ Berardi, Srećko Horvat and Guillaume Paoli took place at the Volksbühne theater in Berlin.

German title: *IM ZENTRUM DES ÜBELS : PLAN B FÜR EUROPA?*

(Introduction in German, discussion in English)

See url: https://vimeo.com/141686195

Guests:

Yanis Varoufakis, former financial minister in the first Syriza government in Greece;

Franco „Bifo“ Berardi, Italian scientist of semiotics and activist;

Srećko Horvat, philosopher and director of the „Subversive festival“ in Zagreb.

The three discuss the crisis in eurozone and the European left and whether or how respectively an alternative for the EU / eurozone was possible.

Varoufakis provides among other things new information about the functioning of eurogroup-meetings.

Berardi asks, whether the tools of democracy are able to overcome the financial and political system. He postulates, that democracy in the old fashioned and known manner is over. It is not able to cut the ties between financial machine and social life.

While Berardi focuses on the question of democracy itself, Varoufakis postulates the end of democracy and politics on the national level and the need for a democratization of the eurozone, beyond national party lines. To destroy and abandon the EU is no solution for Varoufakis, because he fears the victory for nationalists, racists, speculators.

He proposes to democratize the eurozone, the money with creating a

paneuropean network of democrats.

TRUTH-Commitee-on-August-MoU150925.pdf

IM ZENTRUM DES ÜBELS : PLAN B FÜR EUROPA?

https://vimeo.com/141686195 (Link seems to work in Germany)

+++ please find the English version below +++

Podium mit Yanis Varoufakis, Franco „Bifo“ Berardi, Srećko Horvat und Guillaume Paoli

Der von Medien und Politik meist verleumdete Mann des Jahres 2015 kommt zurück nach Berlin, in die Höhle des Zuchtmeisters, ins „Zentrum des Übels“. Gescheitert an seinem Versuch, sein Land vom Diktat der Gläubiger zu befreien. Und doch erfolgreich: Yanis Varoufakis hat gezeigt, dass Intelligenz, Mut und Integrität zur politischen Praxis gehören können. Genau das wird ihm nicht verziehen.

Die Unnachgiebigkeit der griechischen Bevölkerung war nicht umsonst. Sie offenbart, in welch desolatem Zustand sich das europäische Projekt befindet. Um die Fiktion aufrecht zu erhalten, hochverschuldete Länder werden einmal ihre Schulden zurückzahlen können, werden Ressourcen geplündert und Menschen in die Armut getrieben. Für sie wie zu Breschnews Zeiten im Ostblock gilt nur noch die begrenzte Souveränität. Gegen die von nicht gewählten Institutionen auferlegten „Spielregeln“ wird keine demokratische Wahl geduldet.

Weil er sich weigerte, den Staatsstreich der EU gutzuheißen, trat Yanis Varoufakis als Finanzminister zurück. Seitdem tourt er über den Kontinent mit einer Botschaft: Es gibt keine nationale Lösung. Der Ausgang des Dramas kann nur auf der gesamteuropäischen Bühne entschieden werden. Unter Einschluss der Öffentlichkeit. Europa, Demokratie? Das sind gute Ideen, die noch immer darauf warten, verwirklicht zu werden.

Franco „Bifo“ Berardi (*1948) ist ein italienischer Semiologe und Aktivist. Er war in Bologna eine Galionsfigur der Autonomie-Bewegung und ist Autor zahlreicher Bücher, zuletzt auf Deutsch: Der Aufstand – Über Poesie und Finanzwirtschaft (2014)

Srećko Horvat (*1983) ist ein kroatischer Philosoph und war Direktor des Subversive Festival in Zagreb. Von ihm erschien in deutscher Sprache: Nach Ende der Geschichte (2013) sowie mit Slavoj Žižek: Was will Europa? Rettet uns vor den Rettern (2013).

Guillaume Paoli (*1959) ist ein französischer Autor und Kurator der monatlichen Reihe „Im Zentrum des Übels“ in der Volksbühne. Von ihm erschien zuletzt Demotivational Training (2013) und „Mao siegt – Sieg des Narzissmus-Nihilismus“ (2013).

Anmoderation: Sebastian Kaiser, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

ENGLISH

Podium discussion with Yanis Varoufakis, Franco „Bifo“ Berardi, Srećko Horvat and Guillaume Paoli

In English with simultaneous translation into German.

The most slandered man of the year 2015 is back in Berlin, in the vault of the martinet. Defeated in his attempt to free his land from the diktat of the creditors. And yet successful: Yanis Varoufakis has demonstrated that intelligence, courage and integrity can be part of the exercise of politics. He will not be forgiven for this.

The intransigence of the greek people was not in vain. It has revealed in which desolate state the european project is. Ressources are being plundered and people driven into misery in order to maintain the fiction that debt-ridden countries will be able to pay back some day. Akin to the Eastern bloc under Brezhnev only limited sovereignty is being granted. No democratic vote is tolerated as soon as it opposes the rules of a game dictated by non-elected institutions.

Yanis Varoufakis quit his functions as a finance minister because he refused to support the EU-led coup. Since then, he tours the continent with a message: There is no national solution. The outcome of the drama will be played on the all-european stage. Not behind closed doors, but with the involvement of the public. Europe, democracy? These are good ideas which still await being put into practice.

Introduction: Sebastian Kaiser, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Ernst WOLFF: „Neubewertung“ der Wirtschaftslage: IWF und ESM geben griechische Schulden verloren; 05.09.2015

„Neubewertung“ der Wirtschaftslage: IWF und ESM geben griechische Schulden verloren (1)
Ernst WOLFF
05.09.2015

Seit Wochen wiegen die Mainstream-Medien die Öffentlichkeit in dem Glauben, die Probleme Griechenlands seien unter Kontrolle. In Wirklichkeit aber geht die Angst um: Die Politik fürchtet nach dem historischen Verrat der Syriza-Regierung mehr denn je ein Aufbegehren des Volkes und die Gläubiger des Landes wissen:

Obwohl sie ihre Schulden niemals zurückbekommen werden, müssen sie Griechenland, um einen Zusammenbruch des gesamten Systems zu verhindern, durch ständig neue Geldspritzen am Leben erhalten.

Wie heikel die Lage mittlerweile ist, lässt sich daraus ersehen, dass die Tilgungsfristen für griechische Kredite zum Teil bis 2054 gestreckt wurden und dass bereits jetzt geplant ist, spätestens im November weitere Laufzeitverlängerungen und Zinsstundungen vorzunehmen.

Auch die objektiven Zahlen unterstreichen die Brisanz der Situation: Lag die Verschuldung Griechenlands zu Beginn der Krise bei ca. 120% vom Bruttoinlandsprodukt und stieg bis zum Sommer auf 180%, so wird sie mit Wirksamwerden des neuen „Rettungspakets“ von knapp 90 Mrd. Euro die 200% übersteigen.

Der IWF verlangte einen Schuldenschnitt

Die Bürokraten der Troika mussten sich in den vergangenen Wochen zudem mit einem weiteren Problem beschäftigen: Der IWF hatte seine Beteiligung am nächsten „Rettungspaket“ von einem Schuldenschnitt abhängig gemacht, der ihn selbst nicht beträfe (da die Schulden des IWF immer vor allen anderen Schulden zu begleichen sind und keinem Schuldenschnitt unterliegen).

Mit dieser Taktik aber kam der IWF bei der EU-Kommission und der EZB nicht durch. Deren Bürokraten wissen schließlich, dass ein großer Teil der griechischen Schulden bei den sechs größten amerikanischen Großbanken rückversichert ist. D.h.: Die Wallstreet und auch der IWF können sich einen Zusammenbruch Griechenlands genauso wenig leisten wie die EU und die EZB. Wie aber aus dieser Pattsituation herauskommen?

Die „Lösung“ des Problems wurde mittlerweile gefunden und der Welt vergangene Woche – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – verkündet: Auf Anregung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nimmt der IWF eine „Neubewertung“ der griechischen Schulden vor.

Von der Schuldenquote zum Schuldendienst

Im Einzelnen sind folgende Regelungen ins Auge gefasst: Die Zinsen für die 130 Mrd. Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF werden nun bis 2023 gestundet, die durchschnittliche Laufzeit aller Kredite beträgt 32 Jahre, die ersten Zahlungen werden erst 2040 fällig. Für die in diesem Sommer beschlossenen Kredite des ESM beträgt die durchschnittliche Laufzeit ebenfalls 32 Jahre, die Zinsen sind zwar sofort fällig, betragen aber vorerst nur 1%.

Griechenland wird bis auf den letzten Blutstropfen ausgepresst (…)

© Ernst Wolff
Journalist und Buchautor („Weltmacht IWF“)
Weltmacht IWF
Chronik eines Raubzugs
von Ernst Wolff
Gebundene Ausgabe, 234 Seiten, 1. Auflage
Erscheinungsdatum: 09.2014
ISBN-10: 3828833292 / ISBN-13: 978-3828833296
Tectum Wissenschaftsverlag Marburg

Anmerkung Redaktion (goldseiten): Herr Wolff wird auf der diesjährigen Internationalen Edelmetall- und Rohstoffmesse, die am 5. & 6. November im Münchner MVG Museum stattfindet, einen Vortrag halten. Details und Informationen rund um die Veranstaltung finden Sie ab Anfang Oktober auf der Messeseite.

(1)
Quellen:

DOKUMENTIERT: Schuldentragfähigkeitsanalyse und „Memorandum of Understanding“ für Griechenland III

Guten Tag,

die Nachdenkseiten veröffentlichen zwei Dokumente des Bundesfinanzministeriums in einer internen Arbeitsübersetzung: (1) die Schuldentragfähigkeitsanalyse (3 Seiten), (2) das Memorandum of Understanding (MoU) für ein drittes Kreditprogramm über den ESM (36 Seiten). Einige exemplarische Auszüge sind unten einkopiert, die vollständigen Texte sind als pdf-Datei verfügbar. Die Schuld an der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Kennzahlen wird allein der griechischen Regierung zugeschrieben; die finanzielle Strangulierung der Syriza-Regierung seitens der Troika – angeführt von der Kompromisslosigkeit der Bundesregierung – , die maßgeblich für die wirtschaftliche Talfahrt der letzten Monate verantwortlich sind, werden mit keinem Wort erwähnt. Das Memorandum lässt nicht nur tiefe Einblicke in die Art der geforderten „Reformen“ zu, sondern auch in das Ausmaß und die Formen an Fremdkontrolle, an Missachtung demokratischer Grundprinzipien und Zerstörung nationaler Souveränität. Die Auflagen sind von Inhalt und Umfang derart, dass es schlichtweg nicht möglich ist, sie in der gesetzten kurzen Frist – vieles bis zum Jahresende 2015 – zu erfüllen. Es ist jetzt schon absehbar, dass dies dann – wie in der Vergangenheit – als Begründung fungieren wird, der Regierung mangelnden „Reformwillen“ vorzuwerfen und die Auszahlung von Kredittranchen zu verweigern.

Es lohnt sich das Dokument wenigstens auszugsweise zur Kenntnis zu nehmen, um sich einen Eindruck vom bürokratischen, paternalistischen und herrischen Vorgehen der Troika zu verschaffen, weil man es sich sonst kaum vorstellen kann. Das MoU wimmelt von fett hervorgehobenen zentralen Forderungen und als Vorabmaßnahmen zu beschließenden Gesetzen. Parlament und Regierung kommt gegenüber den bis ins Detail vorgegebenen Maßnahmen nur noch die Rolle zu, „ownership“ nachzuweisen, d. h. sich die durch Erpressung zustande gekommenen Unterwerfungsmaßnahmen zu eigen machen und als ihren eigenen Willen ausgeben. Dies erstreckt sich auch auf die Pflicht, Gesetze, die das Parlament im letzten halben Jahr beschlossen hat, wieder abzuschaffen, die im einzelnen aufgeführt werden.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

(1)

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150817-schuldentragfaehigkeitsanalyse-griechenlanddt-arbeitsuebersetzung.pdf

Interne Arbeitsübersetzung

Schuldentragfähigkeitsanalyse

Diese Analyse wurde von den europäischen Institutionen erstellt.

Die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland hat sich nachhaltig verschlechtert angesichts der politischen Ungewissheit, staatlicher Mindereinnahmen, der Regierungsbeschlüsse, mit denen die Bankenschließung und die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen unausweichlich

wurden, und der ausfallenden Zahlungen an den IWF und die griechische Zentralbank. […]

Seit Ende des letzten Jahres haben erheblich nachlassende Reformbemühungen und Gegenentwicklungen zu früheren Reformen sowie ein allgemeines Klima der Unsicherheit zu einer deutlichen Verschlechterung des Wirtschaftswachstums und der Aussichten für eine Verbesserung der Haushaltslage und somit der Schuldentragfähigkeit geführt. Folgende Parameter waren ausschlaggebend für die Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit:

• Eine deutliche Abwärtskorrektur der Wachstumsprognosen. […]

• Die erwarteten Primärüberschussergebnisse wurden nach unten korrigiert. Das finanzpolitische Programm, das sich bis zum dritten Quartal 2014 auf Kurs befand, lief im vierten Quartal 2014 aus dem Ruder. Die weniger konsequente Umsetzung von Reformen im zweiten Halbjahr 2014, die Erwartung großzügiger Regelungen für die Schuldenbegleichung und der Konjunkturverlauf führten zu einem ausgeglichenen Primärsaldo anstelle eines Primärüberschusses. Darüber hinaus führten die politisch ungewisse Lage im ersten Halbjahr 2015 und das erhebliche Ausmaß, in dem die Programmmaßnahmen in dieser Zeit nicht

umgesetzt wurden, zu einem stark abgeschwächten Wirtschaftswachstum und damit zu niedrigeren Ergebnissen beim Primärsaldo für diesen Zeitraum. Zudem machen die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen und die starken Liquiditätsengpässe der griechischen Wirtschaft nun eine weitere Herabsetzung der Haushaltsziele zumindest für den Zeitraum

2015–2017 erforderlich.

[…]

(vollständiges Dokument s. url oben)

(2)

Entwurf des Memorandum of Understanding:

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150817-griechenland-memorandum-of-understanding-fuer-ein-dreijaehriges-esm-programm.pdf

(engl. Original: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/08/MoU-draft-11-August.pdf)

Auf Arbeitsebene vereinbarter Entwurf – 11. August 2015

Griechenland

Memorandum of Understanding für ein dreijähriges ESM-Programm

1.

Ausblick und Strategie

Griechenland hat seine europäischen Partner um Unterstützung ersucht, um zu

nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, Arbeitsplätze zu schaffen, Ungleichheiten abzubauen und die Risiken für seine eigene und die Finanzstabilität des Euro – Währungsgebiets aktiv anzugehen. Dieses Memorandum of Understanding (MoU) wurde anlässlich eines Ersuchens um Stabilitätshilfe in Form eines Darlehens mit einem Bereitstellungszeitraum von drei Jahren der Hellenischen Republik an den Vorsitz des Gouverneursrats des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 8. Juli 2015

ausgearbeitet. In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 3 ESM-Vertrag sind in ihm die Auflagen im Einzelnen aufgeführt, die mit der den Zeitraum 2015 bis 2018 abdeckenden Finanzhilfefazilität verbunden sind. Die Auflagen werden vierteljährlich aktualisiert, […]. In jeder Überprüfung werden die konkreten politischen Maßnahmen und anderen Instrumente zur

Verwirklichung der hier skizzierten allgemeinen Ziele in allen Einzelheiten und mit Zeitplan umfassend präzisiert.

Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die Identifikation der griechischen Behörden mit dem Programm der Reformagenda. […] Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erheblichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden.

[…]

Die Umsetzung der Reformagenda wird die Grundlage für eine nachhaltige Erholung schaffen und die Maßnahmen sind vier Säulen zuzuordnen: […]

Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionstätigkeit (Abschnitt 4):

Griechenland wird ein breites Spektrum an Reformen in den Arbeits- und

Produktmärkten (einschließlich des Energiemarkts) ausarbeiten und umsetzen, die nicht nur die EU-Vorgaben uneingeschränkt erfüllen, sondern auch das Erreichen europäischer bewährter Verfahren zum Ziel haben. Ein ambitioniertes Privatisierungsprogramm und Maßnahmen zur Investitionsförderung sind vorgesehen.

[…]

Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die tragfähige Umsetzung vereinbarter Maßnahmen über viele Jahre hinweg. Hierzu ist politischer Wille erforderlich, aber auch die fachliche Fähigkeit der griechischen Verwaltung zur Bewältigung ihrer Aufgaben. Die Behörden haben sich verpflichtet, die verfügbare technische Hilfe umfassend zu nutzen, die auf europäischer Seite vom neuen Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen (Structural Reform Support Service; SRSS) der Europäischen Kommission koordiniert wird.

Technische Hilfe steht bereits für einige zentrale Reformzusagen bereit, darunter die Steuerpolitik, die Reform der Steuerverwaltung, die Überprüfung der Sozialfürsorge und die Modernisierung des Rechtssystems.

[…]

Um ihr Engagement für eine glaubwürdige Haushaltspolitik unter Beweis zu stellen, wird die Regierung im Oktober 2015 Folgendes verabschieden (zentrale Forderung): ggf. einen Nachtragshaushalt für 2015, den Haushaltsentwurf für 2016 und eine mittelfristige Haushaltsstrategie für 2016–2019, gestützt von einem umfassenden und glaubwürdigen Paket parameterbezogener Maßnahmen und struktureller Haushaltsreformen einschließlich a) einer zweiten Phase der Rentenreformen (siehe Abschnitt 2.5.1), b) einer Reform des Einkommensteuergesetzes (siehe Abschnitt 2.2.2), c) der schrittweisen Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Landwirten im Einkommensteuergesetz […], d) einer Steuer auf Fernsehwerbung, e) der Ankündigung einer internationalen öffentlichen Ausschreibung über den Erwerb von Fernsehlizenzen sowie nutzungsbezogene Gebühren für relevante

Frequenzen, f) der Ausdehnung der Besteuerung von Brutto-Glücksspieleinnahmen in Höhe von 30 % auf VLT-Glücksspiele, g) einer Anhebung des Steuersatzes für Mieteinkünfte, für Jahreseinkommen unter 12.000 EUR auf 15 % (von 11 %) und für Jahreseinkommen über 12.000 EUR auf 35 % (von 33 %), h) der schrittweisen Abschaffung der steuerlichen Sonderbehandlungen für die Schifffahrt, […] j) der dauerhaften Reduzierung des Ausgabenplafonds bei den Militärausgaben um 100 Mio. EUR im Jahr

2015 und 400 Mio. EUR im Jahr 2016 […], k) der gezielten Steuerung der Anspruchsvoraussetzungen, sodass die Ausgaben für Heizölsubventionen im Haushalt 2016 halbiert werden. […]

Die Behörden beabsichtigen mindestens 30 Prozent der über die vereinbarten Ziele hinaus erreichten Überschüsse dem Sonderkonto zur Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen zuzuführen. Zudem würden weitere 30 Prozent der Mehreinnahmen zur Begleichung unbezahlter staatlicher Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit verwendet werden.

[…]

Bis Juni 2016 werden die Behörden eine Methode zur Bewertung der

Kapazitäten des öffentlichen Sektors nach Region und Fachgebiet entwickeln und diese Methode anwenden, um den Bedarf an privaten Anbietern pro Region zu prüfen; zudem werden sie eine neue elektronische Patientenakte entwickeln. Bis August 2016 werden sie ein neues elektronisches Überweisungssystem für die Sekundärversorgung auf Grundlage

elektronischer Verschreibungen und der elektronischen Patientenakte entwickeln, das die Kontrolle von Wartezeiten ermöglicht. […] Bis Dezember 2015 werden die Behörden die flächendeckende Gesundheitsversorgung

engmaschig kontrollieren und vollständig umsetzen, Bürger über ihre Rechte diesbezüglich aufklären und mit der Einführung des neuen Systems der primären Gesundheitsversorgung und der Herausgabe eines Ministerialbeschlusses, wie im Gesetz 4238 angestrebt, fortfahren. Zu diesem Zweck werden sie die verfügbare technische Unterstützung in Anspruch nehmen.

[…]

Für eine gerechtere Gesellschaft muss Griechenland die Struktur seines Sozialsystems verbessern, damit ein echtes soziales Sicherungssystem vorhanden ist, das die knappen Mittel denen zukommen lässt, die sie am dringendsten benötigen. […]

i. Die Regierung verpflichtet sich, als Vorabmaßnahme mit Unterstützung der

Weltbank auf gesamtstaatlicher Ebene die konkrete Aufgabenstellung zu

vereinbaren und eine umfassende Überprüfung der Sozialfürsorge (Geld- und

Sachleistungen, Steuervergünstigungen, Sozialversicherungs- und sonstige

Sozialleistungen) einzuleiten, zu der bis Dezember 2015 erste operative Ergebnisse vorliegen sollen und die darauf abzielt, Einsparungen in Höhe von 1⁄2 Prozent des BIP pro Jahr zu generieren, die als Grundlage für die Neugestaltung eines gezielten Sozialfürsorgesystems dienen werden, die auch die haushaltsneutrale schrittweise landesweite Einführung des garantierten Mindesteinkommens umfasst. Das Gesamtkonzept für das garantierte Mindesteinkommen wird ebenfalls mit den Institutionen abgestimmt werden.

[…]

Bis Oktober 2015 werden die Behörden: a) unumkehrbare Schritte (einschließlich der Bekanntgabe des Datums für die Einreichung verbindlicher Angebote) zur Privatisierung des Stromnetzbetreibers ADMIE unternehmen, sofern kein Alternativkonzept mit hinsichtlich des Wettbewerbs und der Investitionsaussichten gleichwertigen Ergebnissen vorgelegt wird, das den bewährten europäischen Verfahren entspricht und mit den Institutionen vereinbart wurde, um eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung von PPC zu erzielen (zentrale Forderung).

[…]

Zur Aufrechterhaltung des laufenden Privatisierungsverfahrens und des Anlegerinteresses an wichtigen Ausschreibungen verpflichtet sich die Hellenische Republik dazu, das laufende Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Das Direktorium des Privatisierungsfonds HRADF

(Hellenic Republic Asset Development Fund) hat seinen Vermögensentwicklungsplan bereits genehmigt, der die am 31.12.2014 vom HRADF gehaltenen Vermögenswerte für die Privatisierung umfasst.

[…]

In Übereinstimmung mit der Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 wird ein neuer eigenständiger Fonds („Fonds“) geschaffen, in dessen Besitz sich werthaltige griechische Vermögenswerte befinden werden. Übergeordnetes Ziel des Fonds ist die Verwaltung werthaltiger griechischer Vermögenswerte sowie der Schutz, die Schaffung und letztlich die Maximierung ihres Werts, wobei die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Maßnahmen veräußert werden. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der betreffenden europäischen Institutionen verwaltet.

[…]

Gemäß der Erklärung des Euro-Gipfels wird die Veräußerung der Vermögenswerte

eine Maßnahme sein, um die geplante Rückzahlung des neuen ESM-Darlehens

sicherzustellen und während der Laufzeit des neuen Darlehens insgesamt 50

Mrd. EUR zu erwirtschaften, wovon 25 Mrd. EUR für Rückzahlungen im

Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken und anderer

Vermögenswerte, 50 % jedes verbleibenden Euros (d. h. 50 % von 25 Mrd. EUR) für die Verringerung der Schuldenquote und die übrigen 50 % für Investitionen verwendet werden.

[…]

vollständiges Dokument s. url oben und Datei im Anhang.

MoU-Greece-3-ESM-Programm-dt-150817.pdf

„Von Demokratie kann in Griechenland keine Rede mehr sein“

Jens Wernicke

Wie ist die Lage in Griechenland? Haben die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate mit Demokratie überhaupt noch etwas gemein? Und ist, was geschah und noch immer geschieht, wirklich „alternativlos“, wie man dies allerorten liest und hört? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sahra Wagenknecht, der Ersten stellvertretende Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag.

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=27052

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Varoufakis: „Etwas ist faul im Euro-Reich“ – Präzisierungen zum parallelen Zahlungssystem

Elke Schenk e.schenk globalcrisis/globalchange NEWS http://www.griechenland-blog.gr/2015/07/etwas-ist-faul-im-euro-reich/2135635/ Etwas ist faul im Euro-Reich 29. Juli 2015 / Aufrufe: 167 Einen Kommentar schreiben Kommentare Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis beschreibt, wie das von ihm vorgeschlagene parallele Zahlungssystem funktionieren sollte. Um dem in den letzten Tagen von den Medien alles andere als zufällig losgetretenen unglaublichen Shitstorm zu begegnen, beschreibt der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem in der Financial Times veröffentlichten Artikel das von ihm vorgeschlagene parallele Zahlungssystem in Griechenland. „Ich hatte das System präsentiert, als ich die Fäden des Finanzministeriums übergab, jedoch schenkte ihm kein Mitglied der Presse Beachtung„, betont Yanis Varoufakis und erklärt in dem nachstehend in deutscher Übersetzung (aus dem Griechischen) wiedergegebenen Beitrag, wie mithilfe des parallelen Zahlungssystems der Kreislauf der fälligen Verbindlichkeiten reduziert und dem Staat zu dringend benötigter Liquidität verholfen worden wäre. Für das öffentlichen Interesses ist nur ein Thema von Bedeutung In den Fundamenten der Eurozone versteckt sich ein Paradoxon. Regierungen innerhalb der Währungsunion verfügen über keine Zentralbank, die sie „bewacht“, während die Zentralbank keine Regierung hat, die sie stützt. Dieses Paradoxon kann nicht ohne fundamentale institutionelle Änderungen ausgemerzt werden. Es gibt jedoch Schritte, welche die Mitgliedstaaten unternehmen können, um bestimmte Auswirkungen zu verbessern. Ein Schritt, über den wir während meiner Amtszeit im griechischen Finanzministerium nachdachten, konzentrierte sich auf den chronischen Liquiditätsmangel eines heruntergekommenen öffentlichen Sektors und seine Auswirkung auf den privaten Sektor, der seit langer Zeit leidet. Angesichts der Tatsache des Fehlens einer Zentralbank, welche die Bemühungen des Staates unterstützt, sind die verzögerten Verbindlichkeiten der griechischen Regierung an den privaten Sektor (an Privatleute und Firmen) seit 2008 fortwährend deflationär. Wegen der erheblich verzögerten Erstattungen der MwSt. und der Einkommensteuer und der Zahlungen an die Lieferanten überstiegen die verzögerten Verbindlichkeiten fünf Jahre lang kontinuierlich 3% des BIP. Der Feedback-Effekt leistet derweilen den steuerlichen Verzögerungen Vorschub, was wiederum den Kreislauf des allgemeinen Liquiditätsmangels verstärkt. Unser einfacher Gedanke war die multilaterale Annullierung der verzögerten Verbindlichkeiten zwischen dem Staat und dem privaten Sektor, und zwar unter Nutzung der existierenden Zahlungsplattform der staatlichen Rechnungszentrale (GGDE). Auf der Internetpräsenz der GGDE könnte für jede Steuer-ID ein „Reserve-Konto eingerichtet werden, dem die Verbindlichkeiten des Staates an Privatleute oder Organisationen gutgeschrieben werden. Die Inhaber der Steuer-IDs würden die „Credits“ (Guthaben) von dem Reserve-Konto entweder an den Staat (anstatt von Steuerzahlungen in bar) oder an jedes beliebige andere Reserve-Konto überweisen können. Nehmen wir zum Beispiel an, der Staat schuldet der Firma A 1 Million Euro und die Firma schuldet 30.000 Euro an einen Angestellten sowie 500.000 Euro an die Firma B, von der sie mit Gütern und Dienstleistungen versorgt wurde. Der Angestellte und die Firma B schulden ebenfalls entsprechend Steuern in Höhe von 10.000 und 200.000 Euro an den Staat. In diesem Fall würde das vorgeschlagene System die Möglichkeit zum sofortigen Ausgleich verzögerter Verbindlichkeiten in Höhe von wenigstens 210.000 Euro bieten. Eine Wirtschaft wie die griechische würde plötzlich einen bedeutenden Grad an Freiheit innerhalb der existierenden Europäischen Währungsunion erwerben. In einer zweiten Phase der Entwicklung, für die wir keine Zeit hatten, sie richtig zu untersuchen, würden die Smartphone-Anwendungen und die Kontokarten der Bürger einen Grad der Flexibilität und Zugänglichkeit hinzufügen, der eine breite Annahme garantieren würde. Das vorgesehene Zahlungssystem könnte entwickelt werden, um das Fehlen voll funktionsfähiger Märkte für öffentliche Verschuldung zu substituieren, speziell während der Dauer einer Finanzkrise wie jener, die Griechenland seit 2010 heimsucht. Träger des privaten Sektors könnten berechtigt sein, über die Website des Sekretariats für Informationssysteme (GGPS) Credits zu erwerben, indem sie Guthaben ihres reguläres Bankkontos nutzen (um Crdits zu erwerben) und die Credits ihrem Reserve-Konto gutschreiben lassen. Diese Credits könnten nach – sagen wir einem Jahr – verwendet werden, um zukünftige Steuerschulden mit einem bestimmten Nachlass (z. B. 10%) auszugleichen. Solange es einen Plafond für die Gesamtmenge der Steuer-Credits geben und ihr Volumen absolut transparent sein würde, wäre das Resultat eine fiskalisch verantwortungsbewusste Erhöhung der Liquidität des Staates und eine schnellere Rückkehr an die Finanzmärkte, zu denen Regierungen wie die griechische den Zugang verloren haben. Als ich am 06 Juli 2015 die Fäden des Finanzministerium an meinen Freund Evklidis Tsakalotos übergab, präsentierte ich eine vollständige Bilanz der Projekte des Ministeriums, die Prioritäten und das während meiner fünfmonatigen Amtszeit Erreichte. Das hier beschriebene neue Zahlungssystem war Teil dieser Präsentation. Kein Mitglied der Presse schenkte ihm damals Beachtung. Als jedoch eine Tele-Diskussion mit einer großen Anzahl internationaler Investoren, die von meinem Freund Norman Lamont und von David Marsh des offiziellen Forums für Währungs- und Finanzinstitute (OMFIF) organisiert worden war, trotz der mit den Zuhörern vereinbarten Chatham-House-Regel durchsickerte, feierte die Presse Party. Da ich mich der uneingeschränkten Aufrichtigkeit und der völligen Transparenz verschrieben habe, erteilte ich dem OMFIF die Genehmigung, die aufgezeichneten Gespräche zu veröffentlichen. Obwohl ich die Begeisterung der Presse verstehe, die sich aus bestimmten Elementen des Referats – wie beispielsweise, dass ich unorthodoxe Wege untersuchen musste, um Zugang zu den Systemen meines (!) Ministeriums zu erlangen – ableitet, gibt es nur ein Thema, das unter dem Aspekt des öffentlichen Interesses von Bedeutung ist. Es besteht eine widerliche Einschränkung nationaler Souveränität, die von der Troika der Gläubiger den griechischen Ministern aufgezwungen worden ist, denen der Zugang zu Abteilungen ihrer Ministerien verboten ist, die von vitaler Bedeutung für die Umsetzung gemeinschaftlicher Politiken sind. Wenn der Verlust der Souveränität wegen einer nicht tragfähigen Verschuldung in bereits unter Druck stehenden Staaten „unteroptimale“ Politiken herbeiführt, weiß man, dass im Euro-Reich etwas faul ist. Der Originalartikel auf Griechisch ist verfügbar unter: http://www.euro2day.gr/ftcom_gr/article-ft-gr/1351202/varoyfakhs-kati-sapio-yparhei-sto-vasileio-toy.html FT.COM Δημοσιεύθηκε: 28 Ιουλίου 2015 – 12:10 Βαρουφάκης: Κάτι σάπιο υπάρχει στο βασίλειο του ευρώ Viele Grüße Elke Schenk globalcrisis/globalchange NEWS

Stathis KOUVELAKIS: Greece: The Struggle Continues; Reason in Revolt – JACOBIN, July 2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis – martin.zeis

https://www.jacobinmag.com/2015/07/tsipras-varoufakis-kouvelakis-syriza-euro-debt

Reason in Revolt – JACOBIN, July 2015 *

Greece: The Struggle Continues

A definitive account of what has transpired over the last few weeks in Greece, and what’s next for Syriza and the European left.

by Sebastian Budgen & Stathis Kouvelakis

Key Points
The government was overtaken by the referendum’s momentum.
The ideology of left-Europeanism was crippling.
Remaining unprepared for Grexit was deliberate.
The government has two main camps.
The „No“ campaign was driven by class.
After the vote, Tsipras revived a discredited opposition.
The Left Platform plans to stay and fight to reclaim Syriza.
Syriza’s leadership want to purge the party.
The new agreement is the worst yet.
It’s unknown what resistance will follow.
Syriza’s left made some errors.
But working within the party wasn’t a mistake.

The latest agreement between the Syriza government and the creditors shocked many on the Left who have been following events in Greece. It seems to signal the end of a whole political cycle.
In this interview with Jacobin contributing editor Sebastian Budgen, Stathis Kouvelakis, a leading member of the Left Platform in the party covers the latest sequence, to what extent expectations have been confirmed or disproved, and the next steps for the radical wing of the party.
Kouvelakis uses this opportunity to reflect more broadly on the balance sheet of the Left Platform’s strategy, whether things could have been done differently, and what the prospects are for a more general left recomposition.

What were the causes of the July referendum? Many saw it as something out of the blue, a wildcard that Greek Prime Minister Alexis Tsipras pulled out. But there is some uncertainty about his motivations — some even speculate that he thought he would lose. (…)

Note
* Jacobin is a leading voice of the American left, offering socialist perspectives on politics, economics, and culture. The print magazine is released quarterly and reaches over 10,000 subscribers, in addition to a web audience of 600,000 a month.

KOUVELAKIS_Greece-Struggle-continues150720.pdf