KenFM-Positionen 10: Trump – Chance oder Katastrophe für Europa?

Veröffentlicht am 28.04.2017 Donald Trump!
Das schlichte Erwähnen dieses Namens reicht, um Menschen auf dem gesamten Globus in zwei Lager zu spalten. Entweder man steht Trump wohlwollend gegenüber, wartet ab, was er tun wird oder man verachtet ihn, unabhängig davon, wie er während seiner Amtszeit handelt.Die, die Trump verachten, halten ihn für einen hochgefährlichen, egozentrischen Wirrkopf. Den Dieter Bohlen der USA. Nur, dass Trump nicht als Kopf einer Casting-Show agiert, sondern über die Codes der US-Atombomben verfügt. Trump hat es ins Weiße Haus geschafft. Wie konnte das passieren und was bedeutet sein Wahlsieg speziell für das Schicksal Europas? Anders als die bekennenden Gegner Trumps sind diejenigen, die ihn schlicht als Nachfolger Obamas sehen, nicht automatisch seine Fans. Ihnen fällt nur auf, dass Trump vor allem von den Massenmedien des Westens so dargestellt wird, wie zuvor all jene politischen Führer, die sich nicht bedingungslos den Interessen des amerikanischen Geldadels unterordnen wollen. Trump, das liegt auf der Hand, gehört einer anderen Elite als seine Vorgänger an, was nicht zwingend bedeutet, dass amerikanische Außenpolitik mit ihm besser wird. Entscheidend für die Beobachter ist, die Zeit des politischen Schwarz-Weiß-Denkens ist vorbei, was auch mit dem Aufkommen alternativer Medien und der Dynamik sozialer Netzwerke zu tun hat. Immer mehr Menschen rund um den Globus bilden sich ein eigenes, unabhängiges Weltbild, das deutlich komplexer ist, als von Konzern-Medien bisher vorgegeben. Hier läuft ein Lernprozess, der das, was man politische Analyse nennt, dorthin outsourced, wo es in einer echten Demokratie hingehört: an die Basis. Die Zeit der medialen Bevormundung ist mit dem Netz vorbei und macht die Frage „Trump – Chance oder Katastrophe für Europa?“ erst sinnvoll. Die Antwort darauf muss nämlich komplex sein und darf sich nicht vom Schubladendenken der medialen Gatekeeper manipulieren lassen. In der zehnten Ausgabe von Positionen geht es um weit mehr als Trump. Es geht darum, ob wir, die Bürger, in der Lage sind, uns unserer eigenen Scheuklappen zu entledigen.
Zu all diesen Fragen diskutierten im März diesen Jahres folgende Gäste miteinander:
Hans-Christof von Sponeck – Diplomat der Vereinten Nationen von 1968-2000; tätig u.a. in Pakistan, Ghana, Botswana, Irak
Andreas von Bülow – Mitglied des Deutschen Bundestages von 1969-1994 (SPD); Geheimdienstexperte und SachbuchautorFlorian
Ernst Kirner – a.k.a. Prinz Chaos II; politischer Aktivist und Liedermacher
Hannes Hofbauer – Journalist, Historiker und Verleger bei ProMedia
Inhaltsübersicht:
00:26:43 Die Chancen der Präsidentschaft Donald Trumps
00:35:07 Ist die Konfrontation Europa – Russland nur vertragt? Die Beziehungen zwischen dem Trump Lager und Russland
00:54:33 Wie kann sich der Einzelne einbringen um den Zusammenhalt in der Basisbevölkerung zu stärken?
01:09:17 Das Versagen der UNO und der repräsentativen Demokratie
01:21:33 Trump – sein Verhältnis zum Staat und dem Neoliberalismus
01:28:54 Politisches Handeln im Sinne des Miteinanders – Moralische Grundsätze und eine Aussöhnung mit Russland
01:33:15 Populismus und Politik: Wie sich Rückgrat und der Abbau von Feindbildern auswirken
01:50:30 Das neue Online-Magazin Rubikon
02:04:19 „Planetarismus“ – ein neues Verständnis der Welt
02:18:00 Was bedeutet Trump für Russland?
02:24:56 Wo liegt die Chance bzw. Katastrophe mit Trump?
+++
Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unters…

KenFM am Set: Rainer Rupp über den Brexit und die Folgen | KenFM.de

KenFM am Set: Rainer Rupp über den Brexit und die Folgen

Der Brexit hat die EU in eine mittlere Krise geführt. Ist der Austritt der Briten aus der Europäischen Gemeinschaft der Anfang vom Ende der Union? Werden jetzt z.B. auch die Franzosen, die Griechen, Portugiesen oder Spanier von ihren Regierungen verlangen, ein endsprechendes Referendum auf den Weg zu bringen? Während die Briten immer an ihrer nationalen Währung, dem Pfund, festgehalten haben, würde der Austritt eines EU-Landes mit dem Euro als Währung für Europa noch ganz andere Konsequenzen haben. (…)

Quelle: KenFM am Set: Rainer Rupp über den Brexit und die Folgen | KenFM.de

Dokumentiert: Rede Sarah Wagenknechts auf dem Parteitag (Die Linke) am 29.05.2016 + Ergänzung

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 08.06.2016

Guten Tag zusammen,

im Folgenden einige grundsätzlichere Aussagen aus der Rede Sarah Wagenknechts auf dem letzten Parteitag der LINKEN in Magdeburg (Gesamttext s. Anhang, 9 S.).

Ergänzend eine per Facebook am 13.05.2016 von Wagenknecht gepostete Bemerkung zur NATO-Politik und wie mit dieser Organisation zu verfahren sei:

„Das neue NATO-Raketenabwehrsystem in Rumänien ist seit gestern in Betrieb. Heute erfolgt der erste Spatenstich für eine weitere Raketenbasis in Polen. Angesichts dieser gezielten Provokation und Eskalation braucht sich niemand darüber zu wundern, dass Russland darauf nun mit Aufrüstung reagiert. (1) Mit Milliarden an Steuergeldern wird auf diese Weise der Weltfrieden gefährdet. Das ist an Irrsinn kaum noch zu überbieten. Die deutsche Bundesregierung darf im Interesse von Sicherheit und Frieden dabei nicht mehr länger mitmachen. Raus aus der US-geführten NATO! Dieses Kriegsbündnis gehört abgeschafft!

(1) Zu diesem „Irrsinn“ und der Haltung / den Vorbereitungen Russlands veröffentlichten am 31.05.2016 einige in der globalen kritischen Netzgemeinde bekannte RussInnen einen Aufruf: A Russian Warning, By Evgenia Gurevich, Ph.D.; Victor Katsap, PhD, Sr. Scientist NuFlare Technology America, Inc.; Andrei Kozhev; Serge Lubomudrov; Natalya Minkovskaya; Dmitry Orlov; Irina Petrova, RP: The Saker (A. Raevsky) – URL: http://cluborlov.blogspot.de/2016/05/a-russian-warning.html

______________________________

www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2362.dieses-land-braucht-eine-soziale-stimme-dieses-land-braucht-die-linke.html

Rede von Sahra Wagenknecht

1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE
28./29. Mai 2016 in Magdeburg

D o k u m e n t i e r t – Auszüge –

„…Aber gerade da sich das wieder in dieser Weise artikuliert, ist der Kampf gegen rechten Ungeist und gegen das Er-starken seiner Protagonisten vielleicht die wichtigste Aufgabe, die wir als LINKE aktuell haben. Denn das ist wirklich gefährlich und wir müssen es stoppen, als Teil einer breiten Bewegung, die es ja auch außerhalb der Parlamente gibt und von der DIE LINKE ein wichtiger Teil ist. Um das stoppen zu können und damit wir dem etwas entgegensetzen, ist es wichtig, über die Ursachen zu reden. Und da ist eines klar: Die Ursache der Rechtsentwicklung sind nicht die rechten Parteien, das ist nicht die AfD, das ist nicht der Front National, das sind nicht die Halbnazis, die dort Stimmung machen. Das sind alles Produkte der Rechtsentwicklung. Die Ursache dafür, dass es überhaupt ein gesellschaftliches Klima geben konnte, dass man solchen Typen wieder zuhört – und das gilt für Deutschland wie für andere europäische Länder und es gilt auch für die USA mit ihrem Donald Trump, die haben ja den gleichen Typen dort -, die Ursache dafür ist, dass wir seit Jahrzehnten eine neoliberale Politik haben, die alles dafür tut, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören, die den Sozialstaat kaputt macht. Das ist doch der Kern einer Politik, die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat, die die gesellschaftliche Ungleichheit vergrößert hat und immer weiter vergrößert. (…)

Denn wie scheinheilig ist es denn, sich wie Merkel als Freundin der Flüchtlinge zu inszenieren und gleichzeitig Waffen in alle möglichen Kriege- und Krisengebiete dieser Welt zu liefern, wo immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, wo sie ermordet werden. Das ist doch keine ordentliche Politik, das ist doch nicht annehmbar, das ist doch zynisch und scheinheilig. Und genauso scheinheilig ist es, sich als Freundin der Flüchtlinge zu inszenieren und weiterhin Interventionskriege zu führen, weiterhin amerikanische Drohnenmorde mit deutschen Air Basen zu unterstützen, weil auch das dazu führt, dass in den Ländern, wo diese Morde stattfinden, in den Ländern wo die Bomben fallen, der islamistische Terrorismus stärker und stärker wird und Menschen in die Flucht zwingt. Das heißt, wenn man keine Flüchtlinge und keine Fluchtgründe haben will, dann soll man, verdammt nochmal, diese Politik, diese Kriegspolitik beenden. Nirgendwo ist Frieden unter Bomben gediehen, überall wurden die Situationen schlechter und deswegen hat man gelogen, wenn man das miteinander verknüpft. Und das Gleiche betrifft die unsägliche Politik, arme Länder zu zwingen, ihre Märkte zu öffnen, damit dann unsere Agrarmultis ihre subventionierten Agrarprodukte in diese Länder exportieren können, während man genau weiß, dass dort alles kaputt geht, was an lokaler Landwirtschaft da ist. Das ist zynische Politik, weil das Menschen in die Flucht schlägt und sie zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Und dann redet man abwertend von „Wirtschaftsflüchtlingen“ -man sagt nur nicht dazu, dass es unsere Wirtschaft und unsere Konzerne waren, die die Menschen in die Flucht geschlagen haben. Das muss endlich aufhören und das ist der Kern linker Politik in dieser Frage. Darum geht es doch, dass das beendet wird – endlich. (…)

Und wir sind uns einig, das haben ja auch die Parteivorsitzenden und auch Dietmar Bartsch angesprochen, dass wir eine Kraft sein müssen, die wieder die Frage der Wirtschaftsordnung und die Frage des Eigentums und die Frage des Kapitalismus in den Vordergrund stellt, weil da die Alternativen liegen, die wir vertreten müssen, weil das letztlich die Ursache dafür ist, dass alles so weit entglitten ist. Ja, und wir müssen auch über Enteignung reden. Nämlich über die tägliche Enteignung, die in diesem Wirtschaftssystem jeden Tag an der Tagesordnung ist. Was erleben wir denn, wenn wir wieder Rekorddividenden haben und auf der anderen Seite die Löhne sinken? Was ist denn das anderes als eine Enteignung, eine Enteignung derer, die arbeiten, das ganze Lohndumping ist eine Enteignung und die ganze Zerstörung der Renten ist eine Enteignung und der ganze Sozialabbau ist eine Enteignung. Und deswegen muss man auch ganz klar sagen: Wenn wir zum Beispiel Vermögenssteuern fordern, wenn wir fordern, dass die Belegschaften ihre Unternehmen tatsächlich auch bestimmen können und nicht irgendwelche externe Eigentümer dort ihre Dividenden rausziehen, dann ist das keine Forderung nach Enteignung, dann ist das eine Forderung nach Rückgabe, nämlich Rückgabe all dessen, was die Menschen in diesem Land und auch in anderen Ländern erarbeiten, dass sie das endlich wieder in die eigene Hand bekommen! Ich finde, auch das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Wir wollen nicht die Enteignung, die der real existierende Kapitalismus jeden Tag praktiziert, wir wollen sie zurücknehmen – das ist auch Kern linker Politik. Wir wollen, dass auch die, die den Reichtum erarbeiten, wirklich wieder über diesen Reichtum verfügen können, dafür machen wir Vorschläge. (1) Das ist sicherlich nichts, was man in einer Legislatur umsetzt, aber als Perspektive und als ein Programm, das uns wirklich absetzt von dem Kleinklein bestimmter Teilmaßnahmen ist es ganz, ganz wichtig. Wir müssen wahrnehmbar werden, ich glaube, auch wieder stärker als eine Partei des sozialen Aufbruchs und der grundsätzlichen Alternativen. (…)“ –– Hervorh. m.z. —

(1) nähere Ausführungen hierzu finden sich im Kapitel: „Eigentum neu denken / Eigentumstheorien von Aristoteles bis zum Grundgesetz / Eigentum ohne Haftung: Der Clou des Kapitalismus / Unabhängiges Wirtschaftseigentum: Innovation, sozial, individuell“, in: Sarah Wagenknecht: Reichtum ohne Gier – Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten; Campus-Verlag April 2016, S. 241 – 289

WAGENKNECHT-PT-Rede060530.pdf

Eine russische Warnung | The Vineyard Saker ­ Deutsche Version

globalcrisis/globalchange NEWS

Stephan Best 01.06.2016

http://vineyardsaker.de/usa/eine-russische-warnung/#more-4713

(Die deutsche Übersetzung des heutigen Aufrufes ins Deutsche durch Dagmar Henn als PDF im Anhang)

Eine russische Warnung | The Vineyard Saker – Deutsche Version

A Russian Warning

Vorbemerkung: Eigentlich bräuchte es eine deutsche Version eines solchen Textes. Es gab schon Ähnliches, den Aufruf der ehemaligen NVA-Offiziere… aber Saker hat Recht, es ist nötig, im Grunde überfällig, gezielt das Militär anzusprechen. Auch die Bundeswehr. D.H. (Dagmar HENN)

Wir, die Unterzeichnenden, sind Russen, die in den USA leben und arbeiten. Wir haben mit zunehmender Sorge beobachtet, wie die gegenwärtige Politik der USA und der NATO uns auf einen extrem gefährlichen Kollisionskurs mit der Russischen Föderation gebracht hat, wie auch mit China. Viele angesehene, patriotische Amerikaner, wie Paul Craig Roberts, Stephen Cohen, Philip Giraldi, Ray McGovern und viele andere haben vor einem drohenden Dritten Weltkrieg gewarnt. Aber ihre Stimmen sind im Geschrei der Massenmedien untergegangen, die angefüllt sind mit täuschenden und fehlerhaften Berichten, die die russische Wirtschaft als im Chaos versunken und das russische Militär als schwach beschreiben – ohne dass es dafür Beweise gäbe. Aber wir, die wir sowohl die russische Geschichte als auch den heutigen Zustand der russischen Gesellschaft und des russischen Militärs kennen, können diese Lügen nicht schlucken. Wir empfinden es jetzt als unser Pflicht, als in den USA lebende Russen, das amerikanische Volk zu warnen, dass es belogen wird, und ihm die Wahrheit zu sagen. Und die Wahrheit ist schlicht dies:

Wenn es zu einem Krieg mit Russland kommt, dann werden die Vereinigten Staaten mit hoher Sicherheit zerstört, und viele von uns wird das das Leben kosten.

Treten wir einen Schritt zurück und stellen das, was geschieht, in einen historischen Kontext. Russland hat viel unter ausländischen Invasoren gelitten und 22 Millionen Menschen im zweiten Weltkrieg verloren. Die meisten der Toten waren Zivilisten, denn es wurde in das Land eingefallen, und die Russen haben geschworen, ein solches Unglück nie wieder geschehen zu lassen. Jedes mal, wenn Russland überfallen wurde, war es am Ende siegreich. 1812 marschierte Napoleon in Russland ein; 1814 ritt die russische Kavallerie in Paris ein. Am 22. Juli 1941 bombardierte Hitlers Luftwaffe Kiew; am 8. Mai 1945 rollten sowjetische Truppen durch Berlin.

Aber seitdem haben sich die Zeiten geändert. Würde Hitler Russland heute angreifen, wäre er 20 bis 30 Minuten später tot und sein Bunker durch einen Schlag einer Kalibr Überschalllenkrakete in einen Haufen glühenden Schutts verwandelt, die von einem kleinen Schiff der russischen Marine irgendwo in der baltischen See abgefeuert wurde. Die operationellen Fähigkeiten der neuen russischen Armee wurden während der jüngsten Einsätze gegen ISIS, Al Nusra und andere aus dem Ausland finanzierte Terrorgruppen, die in Syrien operieren, sehr überzeugend demonstriert. Vor langer Zeit musste Russland auf Provokationen reagieren, indem es auf seinem eigenen Gebiet Landgefechte führte und dann zur Gegeninvasion überging; aber das ist nicht länger nötig. Russlands neue Waffen sorgen für sofortige, nicht zu entdeckende, unaufhaltsame und perfekt tödliche Erwiderung.

Daher ist es sichergestellt, dass die USA, falls morgen ein Krieg zwischen ihnen und Russland ausbräche, vernichtet würden. Zum Mindesten gäbe es kein Stromnetz mehr, kein Internet, keine Öl- und Gaspipelines, keine Autobahnen, keinen Luftransport und keine GPS-Navigation. Die Finanzzentren lägen in Trümmern. Regierung würde auf jeder Ebene aufhören, zu funktionieren. Die US-Streitkräfte, die rund um den Globus stationiert sind, würden nicht länger mit Nachschub versorgt. Im schlimmsten Fall würde die gesamte Landmasse der USA von einer Lage radioaktiver Asche bedeckt. Wir erzählen euch das nicht, um Panik zu machen, sondern, weil wir selbst, auf Grundlage dessen, was wir wissen, besorgt sind. Wenn Russland angegriffen wird, wird es nicht nachgeben, es wird zurückschlagen, und es wird die Vereinigten Staaten völlig auslöschen.

Die Führung der USA hat alles in ihren Mächten stehende getan, um die Situation an den Rand der Katastrophe zu führen. Zuerst hat ihre anti-russische Politik die russische Führung davon überzeugt, dass es nutzlos ist, dem Westen Konzessionen zu machen oder mit ihm zu verhandeln. Es wurde offensichtlich, dass der Westen immer jedes Individuum, jede Bewegung oder Regierung unterstützen wird, die anti-russisch ist; seien es Steuern hinterziehende russische Oligarchen, verurteilte ukrainische Kriegsverbrecher, von den Saudis unterstützte wahabitische Terroristen in Tschetschenien oder Punks, die in Moskau eine Kathedrale entweihen. Nun, da die NATO sich unter Bruch ihrer früheren Versprechen bis an die russische Grenze ausgedehnt hat, und US-Truppen ins Baltikum entsandt sind, in Artilleriereichweite von St. Petersburg, Russlands zweitgrößter Stadt, gibt es nichts, wohin die Russen zurückweichen könnten. Sie werden nicht angreifen, aber sie werden auch nicht nachgeben oder sich ergeben. Die russische Führung genießt die Unterstützung von über 80% der Bevölkerung, und die verbliebenen 20% sind der Überzeugung, sie sei den westlichen Übergriffen gegenüber zu zaghaft. Aber Russland wird Vergeltung üben, und eine Provokation oder ein simpler Fehler könnten eine Kette von Ereignissen auslösen, die mit Millionen toter Amerikaner und den USA als Trümmerhaufen endet.

Anders als viele Amerikaner, die Krieg als aufregendes, siegreiches Abenteuer im Ausland sehen, hassen und fürchten die Russen den Krieg. Aber sie sind ebenso bereit dazu, und sie haben sich schon seit einigen Jahren darauf vorbereitet. Ihre Vorbereitungen waren sehr effektiv. Anders als die USA, die ungezählte Milliarden für zweifelhafte, überteuerte Waffenprogramme wie den F-35 Mehrzweckkampfflieger verschleudern, gehen die Russen mit den Rubeln ihres Verteidigungsetats sehr sparsam um und erhalten dafür im Vergleich zur aufgeblasenen US-amerikanischen Rüstungsindustrie etwa zehn Mal soviel ‘Knall für die Kohle’. Auch wenn es stimmt, dass die russische Wirtschaft unter den niedrigen Energiepreisen gelitten hat, ist sie weit davon entfernt, ins Chaos zu stürzen, und eine Rückkehr zu Wachstum wird bereits nächstes Jahr erwartet. Senator John McCain nannte Russland einmal „eine Tankstelle, die vorgibt, ein Land zu sein.“ Nun, er hat gelogen. Ja, Russland ist der weltgrößte Ölproduzent und der zweitgrößte Ölexporteur; aber es ist auch der weltgrößte Exporteur von Getreide und von Nukleartechnik. Russland ist ebenso fortgeschritten und hoch entwickelt wie die Vereinigten Staaten. Die russischen Streitkräfte, die konventionellen wie die nuklearen, sind jetzt zum Kampf bereit, und sie sind denen der USA und der NATO mehr als ebenbürtig, insbesondere, wenn ein Krieg irgendwo in der Nähe der russischen Grenze ausbrechen sollte.

Aber ein solcher Kampf wäre für alle Seiten selbstmörderisch. Wir sind davon überzeugt, dass ein konventioneller Krieg in Europa mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr schnell nuklear wird, und dass jeder Nuklearschlag der USA oder der NATO gegen russische Truppen oder russisches Gebiet automatisch einen atomaren russischen Vergeltungsschlag gegen die USA selbst auslösen wird. Entgegen der verantwortungslosen Behauptungen einiger amerikanischer Propagandisten können die amerikanischen Raketenschilde gegen ballistische Raketen das amerikanische Volk nicht vor einem russischen Nuklearschlag schützen. Russland hat die Mittel, Ziele in den USA zu treffen, mit nuklearen wie auch mit konventionellen Langstreckenwaffen. (…)

 

http://vineyardsaker.de/usa/eine-russische-warnung/#more-4713

(Die deutsche Übersetzung des heutigen Aufrufes ins Deutsche durch Dagmar Henn als PDF im Anhang)

The SAKER Aufruf dt. 20160601

Pepe ESCOBAR: NATO on trade, in Europe and Asia, is doomed; Rt op-edge, 04.05.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 04.05.2016

In his distinctive diction Pepe ESCOBAR, frequent contributor to websites and radio and TV shows ranging from the US to East Asia, pokes fun at POTUS’ last advertizing blitz in Germany promoting TTIP, „a sophisticated, toxic US-led corporate racket, a concerted assault across the spectrum, from the environment and animal welfare to labor rights and internet privacy.“

Below an extract, full text is attached.

Greets,
Martin Zeis

RT OpEdge, 04.05.2016 — http://www.rt.com/op-edge/341801-ttip-eu-obama-us-elections
NATO on trade, in Europe and Asia, is doomed
By Pepe ESCOBAR

The President of the United States (POTUS) is desperate. Exhibit A: His Op-Ed defending the Asian face – the Trans-Pacific Partnership (TPP) – of a wide-ranging, twin-headed NATO-on-trade “pivoting”.

The European face is of course the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).

POTUS frames TPP – as well as TTIP – in terms of a benign expansion of US exports, and private (US) firms having “a fair shot at competing against state-owned enterprises.” “Fair”? Not really. Let’s see how the mechanism works, focusing on TPP’s European twin.
With impeccable timing, almost simultaneously to Obama’s Op-Ed, Greenpeace Netherlands leaked 248 pages of classified TTIP documents that were to be re-discussed last week by negotiators in New York. There have been no less than 13 rounds of TTIP negotiations so far, over nearly three years.

The documents – negotiated in total secrecy since 2013 – represent roughly two-thirds of the latest negotiating text. An array of detailed studies, like this one, had been warning about the state of play. The veil of secrecy ended up being the ultimate giveaway to TTIP’s toxicity. Before the Greenpeace Netherlands leak, EU elected representatives could only examine these documents under a police watch, in a secure room, without access to experts, and on top of it they could not discuss the content with anyone else.

I will crush you with my GMOs

Everything civil society across Europe – for at least three years – has been debating, and fearing, is confirmed; this is a sophisticated, toxic US-led corporate racket, a concerted assault across the spectrum, from the environment and animal welfare to labor rights and internet privacy. In a nutshell; it’s all about the US corporate galaxy pushing the EU to lower – or abase – a range of consumer protections.
Hardball, predictably, is the name of the game. Washington no less than threatened to block EU car exports to force the EU to buy genetically engineered fruits and vegetables. In my travels in France, Italy and Spain over the past two years, I confirmed this to be the ultimate nightmare expressed by practitioners of top-end artisanal agriculture.

Predictably, the lobbyist-infested European Commission (EC) fiercely defends TTIP, stressing it could benefit the EU’s economy by $150 billion a year, and raise car exports by 149 percent. Obviously don’t expect the EC to connect these “car exports” to a US-led GMO invasion of Europe.

At least some nations have finally woken up from their (corporate lobbyist-induced) slumber. The French Minister for Foreign Trade, Matthias Fekl, said negotiations over a “bad deal” should stop. He went straight to the point, blaming Washington’s intransigence; “There cannot be an agreement without France and much less against France.” (…)

I got an offer you can’t refuse …

ESCOBAR-NATO-on-Trade-is-doomed160504.pdf

zu VAROUFAKIS‘ DiEM25 – Democracy in Europe Movement

Guten Tag zusammen,

am vergangenen Dienstag stellte der kurzzeitige griechische Finanzminister Varoufakis seine Initiative zur Demokratisierung der EU (DiEM25 – Democracy in Europe Movement) in Berlin vor.

Das Manifest ist auch auf Deutsch abrufbar unter: http://diem25.org/

Vormittags gab es eine Pressekonferenz, Nachmittags Workshops von etwa 200 Menschen, abends eine Präsentation der Ziele von prominenten Hauptakteuren und Unterstützern in der ausverkauften Berliner Volksbühne (Eintritt 12 Euro). Die Nachmittagsveranstaltung wurde nicht öffentlich angekündigt, wer Zugang dazu hatte, bleibt unklar. Statements der Beteiligten zum Nachhören, Nachlesen – bislang Fehlanzeige.

Die Mehrheit der Geladenen abends auf der Bühne gehört zum links-grünen Parteienspektrum und hat Funktionen als Abgeordnete (nationales oder EU-Parlament) oder in der kommunalen Exekutive (v.a. die spanischen Vertreter). Unterrepräsentiert waren Gewerkschaften, außerparlamentarische soziale Bewegungen (nur eine Vertreterin von Blockupy, niemand aus der Friedensbewegung) und die mittel-osteuropäischen Länder. Es fehlten Vertreter von (Arbeiter)Selbstverwaltungsinitiativen (Bsp. die besetzte, selbstverwaltete Fabrik Viome in Griechenland http://www.viome.org/) ebenso wie Wissenschaftler, die die EU-Konstruktion im kapitalistischen Weltsystem kritisch hinterfragen. Die Absicherung ökonomischer Partikularinteressen auf Kosten der Mehrheit der Bev lkerungen wird nicht als Kernproblem formuliert. Stattdessen wurden die Ziele auf rein politische Reformen eingehegt – die Technokraten als Hauptfeinde. (Im Modell der Ringburg des Machtelitenforschers Hans Jürgen Krysmanski der dritte Ring; s. Grafik im Anhang, grafische Ergänzung der Erläuterungen von Stephan Best).

In seiner Eingangsrede nannte Varoufakis 3 Schritte zur Demokratisierung der EU:

1. Transparenz der Entscheidungsprozesse (Livestream der Rat- und Eurogruppe-Sitzungen, EZB-Protokolle)

2. Europäisierung der Krisenlösung von 4 Kernproblemen: Staatsschulden, Bankenkrise, Unterinvestitionen, Armut

3. Verfassungsprozess (Verfassung gebende Versammlung, über transnationale Listen gewählt); Ziel: ein souveränes Parlament auf EU-Ebene, 2-Kammer-System zur Verbindung von nationaler und europäischer Ebene

Die bei den nachmittaglichen Workshops erkennbare / zu vermutende Bandbreite der Ansätze (bspw. Ulrike Guerot, Ex-Vorsitzende des transatlantisch ausgerichteten European Council on Foreign Relations vs Margarita Tsomou) (s. Artikel von Thomas Moser unten) wurde bei der Abendveranstaltung nur wenig abgebildet.

Die zweieinhalbstündige Abendveranstaltung wurde live im Internet übertragen und kann hier angeschaut werden:

Live: Varoufakis startet offiziell Bewegung „Demokratie in Europa 2025″ in Berlin

https://www.youtube.com/watch?v=zWAfOmYqPp4 (RT dt)

Video der Veranstaltung mit griechischer Simultan-Übersetzung des alternativen griechischen Internet-Portals The Press Project:

DIEM25: Η παρουσίαση (Ελληνική μετάφραση)

https://www.youtube.com/watch?v=zWAfOmYqPp4

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NeWS

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/47/47345/1.html

Varoufakis and Friends

Thomas Moser 10.02.2016

Wie demokratisiert man eine Demokratie, die an ihr Ende gekommen ist?

Interessanter, als die Publicity-Veranstaltungen am Abend und am Morgen, war, was sich dazwischen in der Volksbühne abgespielt hat. Etwa 200 Interessierte diskutierten Fragen, die sich mit dem DiEM-Projekt stellen. Diese Versammlung war kaum öffentlich bekannt. Die Diskussionsrunden galten als „geschlossen“. Die Teilnehmer waren sozusagen handverlesen. Varoufakis and Friends. Ein fragwürdiges Verfahren, das nicht mit dem Anspruch auf Transparenz zusammenpasst. Bei den Teilnehmern handelte es sich durchaus um Engagierte, aber eher Einzelkämpfer, Intellektuelle, Künstler oder Vertreter kleinerer Gruppen. Sie brachten weniger einen Mobilisierungsschatz ein, als ihre Erfahrungen.

Wollen wir ein Think Tank sein oder eine soziale Bewegung?, fragte der Tübinger Friedensbewegte Henning Zierock. Soziale Bewegungen könne man nicht einfach so kreieren. Sie entstünden in den Straßen. Varoufakis sprach sich gegen eine Arbeitsteilung von Denken und Handeln aus. Ulrike Guerot von European Democracy Lab sah das noch einmal anders. Mehrheiten auf der Straße seien noch keine Demokratie. Pegida und die Le Pens hätten die Straße – „nicht wir“. Herrschaft müsse sich auf Gesetz gründen und nicht auf die Straße. Ob ihr bewusst ist, dass sie damit zum Beispiel die Blockupy-Bewegung oder auch Podemos in Frage stellt?

Eine andere Frage warf Srecko Horvat auf, einer der Mitorganisatoren der DiEM-Gründung: Was tun mit den klassischen politischen Parteien, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne? Was mit New Labour in Britannien, Syriza in Griechenland oder eben Podemos in Spanien?

Wie passen Geheimdienste zur Demokratie? Ein Aspekt, den die Kölner Theaterregisseurin Angela Richter und der amerikanische Cyberaktivist Jacob Appelbaum, beide mit Wikileaks verbunden, einbrachten. Sie riefen zur Freilassung von Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning auf – was Varoufakis am Abend unter tosendem Beifall und im Wissen um die Liveübertragung im Netz wiederholte.

Enttäuscht von der Bewegungspartei

Die Demokratisierung solle auch von den Gemeinden ausgehen, so die Wortmeldung des stellvertretenden Bürgermeisters von Barcelona, Gerardo Pisarello. Er war als Mitglied der neuen Bürgerplattform „Barcelona gemeinsam“ in den Stadtrat gewählt worden. Ihre Politik heißt zum Beispiel: Stopp der Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen. Man müsse ein „Netzwerk von rebellischen Städten“ gründen. Die Städte wiederum bräuchten die europäische Demokratiebewegung, um vor der Troika (EU-Regierung, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) geschützt zu werden.

Einen Nerv dieser beabsichtigten Demokratisierungspolitik benannte die deutsch-griechische Journalistin Margarita Tsomou. Sie kam direkt vom Generalstreik in Griechenland gegen die restriktive Sozialpolitik der Tsipras-Regierung, die Varoufakis nach sechs Monaten im Juli 2015 verlassen hatte. Es habe zwar eine Massenmobilisierung stattgefunden, aber inzwischen wüsste man in Griechenland nicht mehr, wozu man auf die Straße gehen sollte. Denn, nachdem auch das radikale Linksbündnis Syriza eine Politik wie die Vorgängerregierungen macht, gäbe es keine Alternative mehr, die man wählen könne. Sie formuliert ein grundlegendes Problem: Die real-existierende Demokratie in Europa ist an ein Ende gekommen. Was heißt also „Demokratisieren“? Sollen die Leute nun einfach die nächste Bewegungspartei wählen oder müsse m an Demokratie nicht ganz neu denken?

Prof. SCHUI zur Diskussion um einen „Plan-B für EUropa“

Guten Abend zusammen,

die Kritik an den zerstörerischen Auflagen der Troika und der Erpressung der vor etwa einem Jahr gewählten ersten Syriza-Regierung in Griechenland haben Initiativen zu einer Alternative zum undemokratischen und neoliberalen EUropa (erneut) befördert.

In Kürze gibt es dazu mehrere Veranstaltungen:

Am 23. und 24.1. findet in Paris die wegen der Terroranschläge im November verschobene Konferenz statt

(s. https://www.euro-planb.eu/?page_id=277&lang=de).

Am 9.2. wird Yanis Varoufakis, kurzzeitig Finanzminister in Griechenland, in der Berliner Volksbühne sein DiEM25 (Democracy in Europe – Movement) bekannt geben.

(http://www.volksbuehne-berlin.de/praxis/diem_25/?id_datum=10015)

Am 19.-21. Februar gibt es in Madrid eine Konferenz zu einem Plan B für Europa.

(s. http://planbeuropa.es/?lang=en

und s. http://planbeuropa.es/jornadas-febrero/?lang=en)

Im Vorfeld dieser Veranstaltungen erschien am 20.1. in der „jungen Welt“ ein Artikel von Professor Herbert Schui*). Er gibt einen Überblick, der linke Nachkriegskonzepte für ein gemeinsames EUropa der tatsächlichen Entwicklung gegenüberstellt und sie in den politisch-ökonomischen Kontext („Klassenkampf von oben“) einordnet. Interessant ist die Rolle Churchills, der – obwohl abgewählt – diese linken Initiativen torpedierte.

Obwohl Schui die Konzentration von wirtschaftlicher Macht mit einem Zitat aus dem „Manifest von Ventotene“ kritisch anspricht, fallen dann die zitierten Vorschläge für einen Plan B deutlich dahinter zurück, die Eigentums- und darüber vermittelten Herrschaftsverhältnisse schwinden aus seinem Blick – wie überhaupt bei der Plan-B-Gruppe aus den europäischen Linksparteien. Letztlich bleibt man im analytischen Konstrukt Staatenbund (Verträge) vs Bundesstaat (Parlamentarisierung) stecken. Die Entkernung der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie als bloße Kulissenveranstaltung wird nicht problematisiert, obwohl alle Entmachtungsschritte gegen die Parlamente via Verträgen + Verfassungsänderungen von Abgeordneten durchgewunken wurden. Warum sollte sich das bei einem EU-weiten Bundesstaat ändern? Krysmans kis Machtelitenforschung (vgl. „Wem gehört die EU?“ und „0,1 % – das Imperium der Milliardäre“) hat in diesen Kreisen auch noch keinen Eingang gefunden.

Auszüge des Schui-Artikels sind unten einkopiert (Hervorh. E.S.), der gesamte Artikel im Anhang verfügbar.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

http://www.jungewelt.de/2016/01-20/050.php

Vorwärts Richtung Bundesstaat EU

Die Europäische Union betreibt keine Politik im Sinne der Bevölkerungen. Sonderlich demokratisch ist sie ohnehin nicht. Mit einem »Plan B« wollen Linke das ändern: Der Staatenbund soll eine neue Struktur bekommen

Herbert Schui

Zum Ende des Zweiten Weltkrieges riefen viele Linke nach einem vereinten Europa. Bis heute erinnern sich Linke daran. Mehr Klarheit müsste aber darüber herrschen, warum denn Europa, so wie es sich als Montanunion, EWG, EU und Euro-Zone herausgebildet hat, weder links noch demokratisch ist. Denn herausgekommen ist ein Europa der Verträge, in dem die Zuständigkeit der nationalen Parlamente verringert wurde, ohne dass nun ein Bundesparlament diese Aufgaben wahrnehmen würde.

Für ein linkes Projekt steht das Manifest von Ventotene (die Verbannungsinsel Mussolinis), das 1941 von den italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni verfasst wurde, die dort inhaftiert waren. Darin heißt es, dass jene Unternehmen nicht mehr in den Händen privater Eigentümer verbleiben dürfen, »die aufgrund des investierten Kapitals, der Anzahl der beschäftigten Arbeiter oder aber auch der Wichtigkeit in dem von ihnen beherrschten Wirtschaftszweig die staatlichen Organe erpressen können, um die für sie vorteilhaftere Politik zu erzwingen«.

Dieselben Ziele verfolgte das »Projekt einer Deklaration über die europäische Zusammenarbeit«, das 1944 von Mitgliedern der Résistance-Bewegungen europäischer Länder, darunter Deutschlands, in Genf ausgearbeitet wurde. Kräfte dieser politischen Richtungen vereinten sich im Dezember 1946 zur Union Européenne des Fédéralistes (UEF). 1947 forderte sie, die Vereinigung Europas als Bundesstaat mit einer verfassunggebenden Versammlung auf den Weg zu bringen. Das wäre ein demokratisches Europa geworden, angesichts der politischen Nachkriegsstimmung wahrscheinlich ein linkes Europa.

Die Wende wird von Winston Churchill eingeleitet. Er war zwar seit dem Sommer 1945 nicht mehr Premierminister – die Labour-Partei stellte nach den Wahlen die Regierung mit Clement Attlee als Premierminister –, aber er war unverändert politisch aktiv. Vordergründig ging es ihm und auch dem späteren französischen Präsidenten Charles de Gaulle darum, einen Verlust an nationaler Souveränität zu verhindern. Churchill beauftragte 1947 seinen Schwiegersohn Duncan Sandys, später für lange Jahre britischer Außenminister konservativer Regierungen, mit der Gründung des United Europe Movement (UEM). Die Bewegung rekrutierte sich vorwiegend aus konservativen und liberalen Milieus, wie d er Historiker Wilfried Loth in seinem Buch »Der Weg nach Europa« beschreibt.

An die sozialistischen Ziele der Föderalisten soll nun mit einem »Plan B« angeknüpft werden. Getragen wird er von Jean-Luc Mélenchon, dem Vorsitzender des französischen Parti de Gauche, Oskar Lafontaine, dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im saarländischen Landtag, und anderen. Der »Plan B« ist der Versuch, zu einer politischen Bewegung zu kommen, die das Europa der Verträge durch einen parlamentarischen Bundesstaat ersetzt. Den Mächtigen soll gezeigt werden, »dass sie uns durch ihre Erpressung nicht unterwerfen können«. Er »zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen«.

Die Stammländer der EU haben Verfassungen, in denen Menschenwürde, Sozialstaat, Frieden, Gewaltenteilung als Ziele festgelegt sind. Sie stellen einen gewaltigen Fortschritt dar. In ihnen sind die Erfahrungen mit Krieg und Faschismus aufgehoben. Diese Verfassungen aber werden durch die völkerrechtlichen Verträge Zug um Zug zu unverbindlichen Absichtserklärungen. Kommissionspräsident Juncker hat dies klar auf den Punkt gebracht. Der »Plan B«-Text zitiert dessen Spruch: »Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben«.

Schäuble steht dem nicht nach: »Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten«, sagte der Finanzminister zu Bild Ende Dezember 2014. Damit ist die EU eine weithin undemokratische Macht. Das stand – neben neoliberal und militaristisch als weitere Charakteristika für die Europäische Union – im Entwurf des EU-Wahlprogramms Der Linken von 201 4, wurde aber dann auf Betreiben des Parteivorstandes herausgenommen.

Herbert Schui ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von ATTAC. Von 2005 bis 2010 saß er für die Partei Die Linke im Bundestag.

SCHUI-Plan-B-jW2016_01_20.pdf