Ernst WOLFF: „Neubewertung“ der Wirtschaftslage: IWF und ESM geben griechische Schulden verloren; 05.09.2015

„Neubewertung“ der Wirtschaftslage: IWF und ESM geben griechische Schulden verloren (1)
Ernst WOLFF
05.09.2015

Seit Wochen wiegen die Mainstream-Medien die Öffentlichkeit in dem Glauben, die Probleme Griechenlands seien unter Kontrolle. In Wirklichkeit aber geht die Angst um: Die Politik fürchtet nach dem historischen Verrat der Syriza-Regierung mehr denn je ein Aufbegehren des Volkes und die Gläubiger des Landes wissen:

Obwohl sie ihre Schulden niemals zurückbekommen werden, müssen sie Griechenland, um einen Zusammenbruch des gesamten Systems zu verhindern, durch ständig neue Geldspritzen am Leben erhalten.

Wie heikel die Lage mittlerweile ist, lässt sich daraus ersehen, dass die Tilgungsfristen für griechische Kredite zum Teil bis 2054 gestreckt wurden und dass bereits jetzt geplant ist, spätestens im November weitere Laufzeitverlängerungen und Zinsstundungen vorzunehmen.

Auch die objektiven Zahlen unterstreichen die Brisanz der Situation: Lag die Verschuldung Griechenlands zu Beginn der Krise bei ca. 120% vom Bruttoinlandsprodukt und stieg bis zum Sommer auf 180%, so wird sie mit Wirksamwerden des neuen „Rettungspakets“ von knapp 90 Mrd. Euro die 200% übersteigen.

Der IWF verlangte einen Schuldenschnitt

Die Bürokraten der Troika mussten sich in den vergangenen Wochen zudem mit einem weiteren Problem beschäftigen: Der IWF hatte seine Beteiligung am nächsten „Rettungspaket“ von einem Schuldenschnitt abhängig gemacht, der ihn selbst nicht beträfe (da die Schulden des IWF immer vor allen anderen Schulden zu begleichen sind und keinem Schuldenschnitt unterliegen).

Mit dieser Taktik aber kam der IWF bei der EU-Kommission und der EZB nicht durch. Deren Bürokraten wissen schließlich, dass ein großer Teil der griechischen Schulden bei den sechs größten amerikanischen Großbanken rückversichert ist. D.h.: Die Wallstreet und auch der IWF können sich einen Zusammenbruch Griechenlands genauso wenig leisten wie die EU und die EZB. Wie aber aus dieser Pattsituation herauskommen?

Die „Lösung“ des Problems wurde mittlerweile gefunden und der Welt vergangene Woche – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – verkündet: Auf Anregung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nimmt der IWF eine „Neubewertung“ der griechischen Schulden vor.

Von der Schuldenquote zum Schuldendienst

Im Einzelnen sind folgende Regelungen ins Auge gefasst: Die Zinsen für die 130 Mrd. Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF werden nun bis 2023 gestundet, die durchschnittliche Laufzeit aller Kredite beträgt 32 Jahre, die ersten Zahlungen werden erst 2040 fällig. Für die in diesem Sommer beschlossenen Kredite des ESM beträgt die durchschnittliche Laufzeit ebenfalls 32 Jahre, die Zinsen sind zwar sofort fällig, betragen aber vorerst nur 1%.

Griechenland wird bis auf den letzten Blutstropfen ausgepresst (…)

© Ernst Wolff
Journalist und Buchautor („Weltmacht IWF“)
Weltmacht IWF
Chronik eines Raubzugs
von Ernst Wolff
Gebundene Ausgabe, 234 Seiten, 1. Auflage
Erscheinungsdatum: 09.2014
ISBN-10: 3828833292 / ISBN-13: 978-3828833296
Tectum Wissenschaftsverlag Marburg

Anmerkung Redaktion (goldseiten): Herr Wolff wird auf der diesjährigen Internationalen Edelmetall- und Rohstoffmesse, die am 5. & 6. November im Münchner MVG Museum stattfindet, einen Vortrag halten. Details und Informationen rund um die Veranstaltung finden Sie ab Anfang Oktober auf der Messeseite.

(1)
Quellen:

DOKUMENTIERT: Schuldentragfähigkeitsanalyse und „Memorandum of Understanding“ für Griechenland III

Guten Tag,

die Nachdenkseiten veröffentlichen zwei Dokumente des Bundesfinanzministeriums in einer internen Arbeitsübersetzung: (1) die Schuldentragfähigkeitsanalyse (3 Seiten), (2) das Memorandum of Understanding (MoU) für ein drittes Kreditprogramm über den ESM (36 Seiten). Einige exemplarische Auszüge sind unten einkopiert, die vollständigen Texte sind als pdf-Datei verfügbar. Die Schuld an der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Kennzahlen wird allein der griechischen Regierung zugeschrieben; die finanzielle Strangulierung der Syriza-Regierung seitens der Troika – angeführt von der Kompromisslosigkeit der Bundesregierung – , die maßgeblich für die wirtschaftliche Talfahrt der letzten Monate verantwortlich sind, werden mit keinem Wort erwähnt. Das Memorandum lässt nicht nur tiefe Einblicke in die Art der geforderten „Reformen“ zu, sondern auch in das Ausmaß und die Formen an Fremdkontrolle, an Missachtung demokratischer Grundprinzipien und Zerstörung nationaler Souveränität. Die Auflagen sind von Inhalt und Umfang derart, dass es schlichtweg nicht möglich ist, sie in der gesetzten kurzen Frist – vieles bis zum Jahresende 2015 – zu erfüllen. Es ist jetzt schon absehbar, dass dies dann – wie in der Vergangenheit – als Begründung fungieren wird, der Regierung mangelnden „Reformwillen“ vorzuwerfen und die Auszahlung von Kredittranchen zu verweigern.

Es lohnt sich das Dokument wenigstens auszugsweise zur Kenntnis zu nehmen, um sich einen Eindruck vom bürokratischen, paternalistischen und herrischen Vorgehen der Troika zu verschaffen, weil man es sich sonst kaum vorstellen kann. Das MoU wimmelt von fett hervorgehobenen zentralen Forderungen und als Vorabmaßnahmen zu beschließenden Gesetzen. Parlament und Regierung kommt gegenüber den bis ins Detail vorgegebenen Maßnahmen nur noch die Rolle zu, „ownership“ nachzuweisen, d. h. sich die durch Erpressung zustande gekommenen Unterwerfungsmaßnahmen zu eigen machen und als ihren eigenen Willen ausgeben. Dies erstreckt sich auch auf die Pflicht, Gesetze, die das Parlament im letzten halben Jahr beschlossen hat, wieder abzuschaffen, die im einzelnen aufgeführt werden.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

(1)

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150817-schuldentragfaehigkeitsanalyse-griechenlanddt-arbeitsuebersetzung.pdf

Interne Arbeitsübersetzung

Schuldentragfähigkeitsanalyse

Diese Analyse wurde von den europäischen Institutionen erstellt.

Die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland hat sich nachhaltig verschlechtert angesichts der politischen Ungewissheit, staatlicher Mindereinnahmen, der Regierungsbeschlüsse, mit denen die Bankenschließung und die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen unausweichlich

wurden, und der ausfallenden Zahlungen an den IWF und die griechische Zentralbank. […]

Seit Ende des letzten Jahres haben erheblich nachlassende Reformbemühungen und Gegenentwicklungen zu früheren Reformen sowie ein allgemeines Klima der Unsicherheit zu einer deutlichen Verschlechterung des Wirtschaftswachstums und der Aussichten für eine Verbesserung der Haushaltslage und somit der Schuldentragfähigkeit geführt. Folgende Parameter waren ausschlaggebend für die Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit:

• Eine deutliche Abwärtskorrektur der Wachstumsprognosen. […]

• Die erwarteten Primärüberschussergebnisse wurden nach unten korrigiert. Das finanzpolitische Programm, das sich bis zum dritten Quartal 2014 auf Kurs befand, lief im vierten Quartal 2014 aus dem Ruder. Die weniger konsequente Umsetzung von Reformen im zweiten Halbjahr 2014, die Erwartung großzügiger Regelungen für die Schuldenbegleichung und der Konjunkturverlauf führten zu einem ausgeglichenen Primärsaldo anstelle eines Primärüberschusses. Darüber hinaus führten die politisch ungewisse Lage im ersten Halbjahr 2015 und das erhebliche Ausmaß, in dem die Programmmaßnahmen in dieser Zeit nicht

umgesetzt wurden, zu einem stark abgeschwächten Wirtschaftswachstum und damit zu niedrigeren Ergebnissen beim Primärsaldo für diesen Zeitraum. Zudem machen die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen und die starken Liquiditätsengpässe der griechischen Wirtschaft nun eine weitere Herabsetzung der Haushaltsziele zumindest für den Zeitraum

2015–2017 erforderlich.

[…]

(vollständiges Dokument s. url oben)

(2)

Entwurf des Memorandum of Understanding:

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150817-griechenland-memorandum-of-understanding-fuer-ein-dreijaehriges-esm-programm.pdf

(engl. Original: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/08/MoU-draft-11-August.pdf)

Auf Arbeitsebene vereinbarter Entwurf – 11. August 2015

Griechenland

Memorandum of Understanding für ein dreijähriges ESM-Programm

1.

Ausblick und Strategie

Griechenland hat seine europäischen Partner um Unterstützung ersucht, um zu

nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, Arbeitsplätze zu schaffen, Ungleichheiten abzubauen und die Risiken für seine eigene und die Finanzstabilität des Euro – Währungsgebiets aktiv anzugehen. Dieses Memorandum of Understanding (MoU) wurde anlässlich eines Ersuchens um Stabilitätshilfe in Form eines Darlehens mit einem Bereitstellungszeitraum von drei Jahren der Hellenischen Republik an den Vorsitz des Gouverneursrats des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 8. Juli 2015

ausgearbeitet. In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 3 ESM-Vertrag sind in ihm die Auflagen im Einzelnen aufgeführt, die mit der den Zeitraum 2015 bis 2018 abdeckenden Finanzhilfefazilität verbunden sind. Die Auflagen werden vierteljährlich aktualisiert, […]. In jeder Überprüfung werden die konkreten politischen Maßnahmen und anderen Instrumente zur

Verwirklichung der hier skizzierten allgemeinen Ziele in allen Einzelheiten und mit Zeitplan umfassend präzisiert.

Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die Identifikation der griechischen Behörden mit dem Programm der Reformagenda. […] Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erheblichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden.

[…]

Die Umsetzung der Reformagenda wird die Grundlage für eine nachhaltige Erholung schaffen und die Maßnahmen sind vier Säulen zuzuordnen: […]

Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionstätigkeit (Abschnitt 4):

Griechenland wird ein breites Spektrum an Reformen in den Arbeits- und

Produktmärkten (einschließlich des Energiemarkts) ausarbeiten und umsetzen, die nicht nur die EU-Vorgaben uneingeschränkt erfüllen, sondern auch das Erreichen europäischer bewährter Verfahren zum Ziel haben. Ein ambitioniertes Privatisierungsprogramm und Maßnahmen zur Investitionsförderung sind vorgesehen.

[…]

Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die tragfähige Umsetzung vereinbarter Maßnahmen über viele Jahre hinweg. Hierzu ist politischer Wille erforderlich, aber auch die fachliche Fähigkeit der griechischen Verwaltung zur Bewältigung ihrer Aufgaben. Die Behörden haben sich verpflichtet, die verfügbare technische Hilfe umfassend zu nutzen, die auf europäischer Seite vom neuen Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen (Structural Reform Support Service; SRSS) der Europäischen Kommission koordiniert wird.

Technische Hilfe steht bereits für einige zentrale Reformzusagen bereit, darunter die Steuerpolitik, die Reform der Steuerverwaltung, die Überprüfung der Sozialfürsorge und die Modernisierung des Rechtssystems.

[…]

Um ihr Engagement für eine glaubwürdige Haushaltspolitik unter Beweis zu stellen, wird die Regierung im Oktober 2015 Folgendes verabschieden (zentrale Forderung): ggf. einen Nachtragshaushalt für 2015, den Haushaltsentwurf für 2016 und eine mittelfristige Haushaltsstrategie für 2016–2019, gestützt von einem umfassenden und glaubwürdigen Paket parameterbezogener Maßnahmen und struktureller Haushaltsreformen einschließlich a) einer zweiten Phase der Rentenreformen (siehe Abschnitt 2.5.1), b) einer Reform des Einkommensteuergesetzes (siehe Abschnitt 2.2.2), c) der schrittweisen Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Landwirten im Einkommensteuergesetz […], d) einer Steuer auf Fernsehwerbung, e) der Ankündigung einer internationalen öffentlichen Ausschreibung über den Erwerb von Fernsehlizenzen sowie nutzungsbezogene Gebühren für relevante

Frequenzen, f) der Ausdehnung der Besteuerung von Brutto-Glücksspieleinnahmen in Höhe von 30 % auf VLT-Glücksspiele, g) einer Anhebung des Steuersatzes für Mieteinkünfte, für Jahreseinkommen unter 12.000 EUR auf 15 % (von 11 %) und für Jahreseinkommen über 12.000 EUR auf 35 % (von 33 %), h) der schrittweisen Abschaffung der steuerlichen Sonderbehandlungen für die Schifffahrt, […] j) der dauerhaften Reduzierung des Ausgabenplafonds bei den Militärausgaben um 100 Mio. EUR im Jahr

2015 und 400 Mio. EUR im Jahr 2016 […], k) der gezielten Steuerung der Anspruchsvoraussetzungen, sodass die Ausgaben für Heizölsubventionen im Haushalt 2016 halbiert werden. […]

Die Behörden beabsichtigen mindestens 30 Prozent der über die vereinbarten Ziele hinaus erreichten Überschüsse dem Sonderkonto zur Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen zuzuführen. Zudem würden weitere 30 Prozent der Mehreinnahmen zur Begleichung unbezahlter staatlicher Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit verwendet werden.

[…]

Bis Juni 2016 werden die Behörden eine Methode zur Bewertung der

Kapazitäten des öffentlichen Sektors nach Region und Fachgebiet entwickeln und diese Methode anwenden, um den Bedarf an privaten Anbietern pro Region zu prüfen; zudem werden sie eine neue elektronische Patientenakte entwickeln. Bis August 2016 werden sie ein neues elektronisches Überweisungssystem für die Sekundärversorgung auf Grundlage

elektronischer Verschreibungen und der elektronischen Patientenakte entwickeln, das die Kontrolle von Wartezeiten ermöglicht. […] Bis Dezember 2015 werden die Behörden die flächendeckende Gesundheitsversorgung

engmaschig kontrollieren und vollständig umsetzen, Bürger über ihre Rechte diesbezüglich aufklären und mit der Einführung des neuen Systems der primären Gesundheitsversorgung und der Herausgabe eines Ministerialbeschlusses, wie im Gesetz 4238 angestrebt, fortfahren. Zu diesem Zweck werden sie die verfügbare technische Unterstützung in Anspruch nehmen.

[…]

Für eine gerechtere Gesellschaft muss Griechenland die Struktur seines Sozialsystems verbessern, damit ein echtes soziales Sicherungssystem vorhanden ist, das die knappen Mittel denen zukommen lässt, die sie am dringendsten benötigen. […]

i. Die Regierung verpflichtet sich, als Vorabmaßnahme mit Unterstützung der

Weltbank auf gesamtstaatlicher Ebene die konkrete Aufgabenstellung zu

vereinbaren und eine umfassende Überprüfung der Sozialfürsorge (Geld- und

Sachleistungen, Steuervergünstigungen, Sozialversicherungs- und sonstige

Sozialleistungen) einzuleiten, zu der bis Dezember 2015 erste operative Ergebnisse vorliegen sollen und die darauf abzielt, Einsparungen in Höhe von 1⁄2 Prozent des BIP pro Jahr zu generieren, die als Grundlage für die Neugestaltung eines gezielten Sozialfürsorgesystems dienen werden, die auch die haushaltsneutrale schrittweise landesweite Einführung des garantierten Mindesteinkommens umfasst. Das Gesamtkonzept für das garantierte Mindesteinkommen wird ebenfalls mit den Institutionen abgestimmt werden.

[…]

Bis Oktober 2015 werden die Behörden: a) unumkehrbare Schritte (einschließlich der Bekanntgabe des Datums für die Einreichung verbindlicher Angebote) zur Privatisierung des Stromnetzbetreibers ADMIE unternehmen, sofern kein Alternativkonzept mit hinsichtlich des Wettbewerbs und der Investitionsaussichten gleichwertigen Ergebnissen vorgelegt wird, das den bewährten europäischen Verfahren entspricht und mit den Institutionen vereinbart wurde, um eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung von PPC zu erzielen (zentrale Forderung).

[…]

Zur Aufrechterhaltung des laufenden Privatisierungsverfahrens und des Anlegerinteresses an wichtigen Ausschreibungen verpflichtet sich die Hellenische Republik dazu, das laufende Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Das Direktorium des Privatisierungsfonds HRADF

(Hellenic Republic Asset Development Fund) hat seinen Vermögensentwicklungsplan bereits genehmigt, der die am 31.12.2014 vom HRADF gehaltenen Vermögenswerte für die Privatisierung umfasst.

[…]

In Übereinstimmung mit der Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 wird ein neuer eigenständiger Fonds („Fonds“) geschaffen, in dessen Besitz sich werthaltige griechische Vermögenswerte befinden werden. Übergeordnetes Ziel des Fonds ist die Verwaltung werthaltiger griechischer Vermögenswerte sowie der Schutz, die Schaffung und letztlich die Maximierung ihres Werts, wobei die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Maßnahmen veräußert werden. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der betreffenden europäischen Institutionen verwaltet.

[…]

Gemäß der Erklärung des Euro-Gipfels wird die Veräußerung der Vermögenswerte

eine Maßnahme sein, um die geplante Rückzahlung des neuen ESM-Darlehens

sicherzustellen und während der Laufzeit des neuen Darlehens insgesamt 50

Mrd. EUR zu erwirtschaften, wovon 25 Mrd. EUR für Rückzahlungen im

Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken und anderer

Vermögenswerte, 50 % jedes verbleibenden Euros (d. h. 50 % von 25 Mrd. EUR) für die Verringerung der Schuldenquote und die übrigen 50 % für Investitionen verwendet werden.

[…]

vollständiges Dokument s. url oben und Datei im Anhang.

MoU-Greece-3-ESM-Programm-dt-150817.pdf

Was steckt hinter den Kürzeln EFSM, EFSF und ESM?

Guten Abend,

eine gute und knappe Unterscheidung der „Rettungsschirme“ lieferte Sabine Berger im Österreichischen Wirtschaftsblatt vor ca. 4 Jahren. Grundsätzlich muss man wissen, dass die „Rettungsschirme“ EFSM + EFSF Institutionen sind, die zwischen den Krisenstaat und die Finanzmärkte geschaltet sind. Da ein Krisenstaat seine Staatsschulden an den Finanzmärkten nicht mehr zu tragbaren Zinssätzen refinanzieren kann, springt die Gesamtheit der EU- bzw. Euro-Staaten als Bürgen ein – nicht als Kreditgeber!!! Das Grundproblem, dass Staaten der Eurozone für Kredite vom goodwill der Finanzmarktakteure (Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Hedgefonds, Ratingagenturen) abhängig sind, wurde in den 5 Jahren Eurokrisen-Bearbeitung noch nicht einmal problematisiert. Im Folgenden der Artikel leicht gekürzt um Österreichs Haftungsanteil mit einigen Anmerkungen von mir.

http://wirtschaftsblatt.at/archiv/1189916/index

01.07.2011, 00:47  von Sabine Berger

[…] Was steckt hinter den Kürzeln EFSM, EFSF und ESM? Faktum ist: Alle drei haben mit der Schuldenkrise und dem Versuch der Euro-Staaten zu tun, sie in den Griff zu kriegen. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Fazilitäten oft unter „Rettungsschirm“ subsumiert, wobei die European Financial Stability Facility (EFSF) und der European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) die Vorläufer des permanenten European Stability Mechanism (ESM) sind, der ab Mitte 2013 einsatzbereit sein soll. […]

Der EFSM ist bei der EU-Kommission angesiedelt und hat einen Rahmen von 60 Milliarden €.Er steht allen EU-Staaten zur Verfügung. Nach dem Einsatz für Irland (22,5 Milliarden €) und Portugal (26 Milliarden €) hat die Fazilität noch ein Potenzial von 11,5 Milliarden €. Zur Mittelbeschaffung begibt die Kommission Anleihen, die mit dem EU-Haushalt besichert sind. Konsequenz: Auch Euro-Outsider sind via EFSM in Programme für trudelnde Euro-Staaten involviert. Das erklärt, warum sich Großbritannien am vergangenen EU-Gipfel -mit Rückendeckung von osteuropäischen Staaten à la Tschechien -gegen einen Einsatz des EFSM beim zweiten Rettungspaket für Griechenland gesträubt hat. Dem Vernehmen nach ist es aber auch manchen Euro-Ländern nicht unrecht, wenn „Griechenland II“ nur über die EFSF und den IWF läuft und es so weniger Koordinierungsbedarf gibt.(1)

EFSF keine EU-Institution. In der Krise gab es einen Trend zu „intergouvernementalen“ Aktionen außerhalb des traditionellen EU-Gefüges. So ist die EFSF keine EU-Institution, ebenso wenig wie es der ESM sein wird. Das hat freilich mit dem Artikel 125 des EU-Vertrags zu tun, der verbietet, dass ein Euro-Land für die Verbindlichkeiten eines anderen einsteht -am geduldigen Papier existiert die No-Bail-out-Klausel ja noch. […]

Die EFSF wurde jedenfalls als Zweckgesellschaft (Aktiengesellschaft, E.S.) nach Luxemburger Recht gegründet. Vor Kurzem wurde eine Erhöhung der Verleihkapazität von etwa 250 Milliarden €auf 440 Milliarden € beschlossen, die Garantiesumme steigt von 440 Milliarden € auf 780 Milliarden €.(2) […] Auch die mit einem AAA-Rating ausgestattete EFSF begibt Anleihen, um Mittel für Staaten in Not zu lukrieren. Irland und Portugal erhalten so insgesamt 43,7 Milliarden €. Die beiden müssen für die Kredite höhere Zinsen zahlen, als die EFSF den Kunden ihrer Anleihen. Daher rührt auch das Argument, dass die Hilfsaktionen für die Euro-Partner ein Geschäft sind -aber nur im Best Case natürlich. Die Zinsen verbleiben vorerst bei der EFSF und werden in AAA-Papiere investiert.

Im Gegensatz zur bilateral organisierten Kredithilfe für Griechenland ist im Fall von Portugal und Irland nicht unmittelbar Geld von Österreich geflossen, aber es bestehen im Rahmen der EFSF-Aktion für die beiden Staaten konkrete Haftungszusagen über rund 2,7 Milliarden €. Diese wirken sich auf den rot-weiß-roten Schuldenstand aus: 2011 mit 400 bis 500 Millionen €, 2012 dann mit 700 bis 800 Millionen €.

ESM hat festen Kern. Beim ESM, der EFSF und EFSM ab Mitte 2013 ablöst und bis zu 500 Milliarden € verleihen darf, wird das anders sein: Einzelne Hilfsaktionen werden sich dann nicht mehr in den Schuldenquoten der Euro-Partner niederschlagen. Denn die internationale Finanzinstitution erhält einen fixen Kapitalstock von 80 Milliarden €, der über fünf Jahre aufgebaut wird. […] Der ESM hat weiters abrufbares Kapital von 620 Milliarden €im Rücken. […] Kredite des ESM werden gegenüber privaten Investoren einen bevorzugten Gläubigerstatus haben (sie reihen sich aber hinter IWF-Darlehen ein). Eine Ausnahme von dem Privileg besteht im Hinblick auf Griechenland, Portugal oder Irland, denn den Staaten soll die Rückkehr an den Kapitalmarkt nicht (noch) schwerer gemacht werden. Beim ESM ist auch eine Beteiligung privater Gläubiger rechtlich verankert – für den Fall, dass eine Schuldentragfähigkeitsanalyse einem Staat drohende Insolvenz attestiert. Anleihen von Euro-Staaten werden daher ab Mitte 2013 mit einer Umschuldungs-Klausel versehen. (3)

Hilfspaket gegen Sparpaket. Ist die Eurozone zur Transferunion mutiert? Die Antwort hängt sicher auch davon ab, ob die Hilfskredite zur Gänze zurückgezahlt werden, was im Fall von Irland und Portugal noch wahrscheinlicher ist als im Fall von Griechenland. (4) Von der No-Bail-out-Klausel im EU-Vertrag ist so oder so nicht mehr viel übrig. Aber: Eine echte Transferunion hätte einen anderen Charakter als die Unterstützung der Euro-Staaten und des IWF für trudelnde Mitglieder der Währungsunion. Schon allein, weil diese an drakonische Reform-und Sparprogramme geknüpft ist, deren Umsetzung der Bevölkerung sehr viel abverlangt. Es ist nicht so einfach, sich retten zu lassen. Frag nach in Athen, Dublin und Lissabon

Anmerkungen E.S.

(1) Dieselbe Diskussion findet derzeit angesichts der Brückenfinanzierung aus dem EFSM bis zum Abschluss des über den ESM laufenden Bürgschaftsrahmens von „Griechenland III“

(2) Damit der EFSF – wie auch der nachfolgende ESM ein AAA-Rating an den Finanzmärkten mit entsprechend niedrigen Zinsen erhalten kann, wird er durch die Bürgschaften übersichert.

(3) „Griechenland III“ soll erstmals über den ESM laufen. Die Verhandlungen dazu haben noch nicht begonnen und sind abhängig davon, ob die griechische Regierung die von der Troika geforderten „Prior Actions“ im Schnelldurchgang durchs Parlament peitscht. Dass sowohl Inhalt als auch Verfahren gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen, stört bei der Troika niemanden.

(4) Griechenland ist zahlungsunfähig, und zwar schon seit Jahren. Weitere Kredite / Kredithilfe zu geben kritisierte u. a. der zurückgetretene Finanzminister Varoufakis als Insolvenzverschleppung. (In der Privatwirtschaft ist das eine Straftat). Indem dem griechischen Staat vermutlich ein weiteres Kreditpaket gewährt wird, dies aber an drakonische Austeritätsmaßnahmen gekoppelt wird, darf man mit Gewissheit annehmen, dass diese Kredite nicht zurückgezahlt werden können, die von den EU- bzw. Euro-Staaten gewährten Bürgschaften also fällig werden. Die „Rettungs“politik der vergangenen 5 Jahre hat

a) die griechische Wirtschaft und Gesellschaft zerstört

b) den Schuldenstand in die Höhe getrieben

c) das Risiko der von privaten Gläubigern gehaltenen Staatsanleihen auf öffentliche Gläubiger übertragen (Sozialisierung der Verluste). D. h. ein Staatsbankrott Griechenlands ginge zu Lasten der EU- / Euro-Staaten / Steuerzahler. Der IWF ist ebenfalls fein raus, weil er immer vorrangiger Gläubiger ist.

d) durch die verordneten Auflagen die Rückzahlung / den Schuldendienst auf Dauer unmöglich gemacht und damit

e) GARANTIERT, dass die Steuerzahler heute eine viel höhere Haftung übernehmen müssen, als sie es in 2010 hätten tun müssen, wenn man Griechenland in die Insolvenz hätte gehen lassen

f) GARANTIERT, dass private Gläubiger risikolos (wg Absicherung über EFSF + ESM) Staatsanleihen kaufen können bzw. damit gute Geschäfte machen können, da bspw. Banken sich derzeit bei der EZB für 0,05 % refinanzieren können.

Zu Punkt a) + b) findet man in deutschen Mainstreammedien hin und wieder Informationen. Die Punkte c) bis f) werden weitgehend beschwiegen, von den Medien und der Bundesregierung und dem überwiegenden Teil der Abgeordneten.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

MdBs Buchholz, Gohlke, Zdebel: Persönliche Erklärung zur Griechenland-Abstimmung heute im BT

Gesendet: Freitag, 17. Juli 2015 um 16:32 Uhr
Von: „Christine Buchholz“ <christine.buchholz
Betreff: Persönliche Erklärung zur Griechenland Abstimmung

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Heute hat der Bundestag über das neuste Programm von EZB, EU Kommission und IWF beraten und abgestimmt.
Zusammen mit und Nicole Gohlke und Hubertus Zdebel habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, in der wir unser Nein begründet haben.

Eine englische und griechische Version ist auf meiner Facebook Seite zu finden: https://www.facebook.com/buchholz.christine?fref=ts

Eure/Ihre Christine Buchholz

20150717_PE Finanzhilfe Griechenlandalledrei.pdf

In „Secret“ Report Lagarde Says Greece Will Need Massive Debt Relief; Reuters 14.07.2015

zerohedge, 14.07.2015 — http://www.zerohedge.com/news/2015-07-14/imf-declares-war-germany-secret-report-lagarde-says-greece-will-need-massive-debt-re

IMF Declares War On Germany: In „Secret“ Report Lagarde Says Greece Will Need Massive Debt Relief

Update: Europe now looks to be in damage control mode. Here’s Reuters:

EU SOURCE SAYS EURO ZONE LEADERS KNEW OF LATEST IMF DEBT ANALYSIS FOR GREECE BEOFRE AGREEING ON THIRD BAILOUT TERMS

A divide between the IMF and Europe (read: Germany), regarding writedowns on Greece’s debt to the EU has been brewing for quite some time and recently returned to the international spotlight when, a few months back, the Fund indicated debt relief was a precondition for its participation in any further aid for Athens.

More recently, the IMF released a report on Greece’s debt sustainability just prior to the referendum. The timing appeared to be strategic and may have helped secure the „no“ vote for Tsipras.

Unfortunately, the IMF didn’t appear to anticipate the PM’s complete capitulation and now, the subject of debt relief has again been put off, this time until Greece officially passes the new „deal“ through parliament and legislates its terms.

Today, another „secret“ IMF document on the sustainability of Greece’s debt burden has surfaced and not surprisingly, the Fund is once again pounding the table on a haircut. One is certainly left to wonder if the US (and its veto power) are pulling the strings behind the scenes and orchestrating „leaks“ at opportune times. Here’s more from Reuters:

Greece will need debt relief far beyond what euro zone partners have been prepared to consider due to the devastation of its economy and banks in the last two weeks, a confidential study by the International Monetary Fund seen by Reuters shows.

The updated debt sustainability analysis was sent to euro zone governments late on Monday, hours after Athens and its 18 partners agreed in principle to open negotiations on a third bailout programme of up to 86 billion euros in return for tougher austerity measures and structural reforms.

„The dramatic deterioration in debt sustainability points to the need for debt relief on a scale that would need to go well beyond what has been under consideration to date – and what has been proposed by the ESM,“ the IMF said, referring to the European Stability Mechanism bailout fund.

European countries would have to give Greece a 30-year grace period on servicing all its European debt, including new loans, and a very dramatic maturity extension, or else make explicit annual fiscal transfers to the Greek budget or accept „deep upfront haircuts“ on their loans to Athens, the report said.
Source: http://www.reuters.com/article/2015/07/14/us-eurozone-greece-imf-report-idUSKCN0PO1CB20150714?feedType=RSS&feedName=businessNews

In other words, the IMF is now openly at war with Germany (and its sound money compatriots like Finland) over debt forgiveness, which futher underscores the split in Europe between the German bloc and the those who favored leniency for Greece, and, by extension, a relaxation of the doctrine of strict fiscal discipline that has dominated EU politics (in word if certainly not in deed in the periphery) since the onset of the European debt crisis.

Of course any debt haircut for Greece will only serve to embolden other periphery debtor states, especially those where Syriza sympathizers enjoy growing support ahead of elections. In short, if parties like Podemos in Spain perceive that Germany has blinked on debt relief they too will push for writedowns, something we outlined in detail after the last IMF „leak“ in „Did IMF Just Open Pandora’s Box.“
(see: http://www.zerohedge.com/news/2015-07-02/did-imf-just-open-pandoras-box )

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

A Refresher from Macropolis: 11,7 % from 226,7 Billion) (=Mrd.) Euro-Debt was for GR-Government needs

http://www.macropolis.gr/?i=portal.en.the-agora.2080 / via zerohedge.com
Where did all the money go?
Jan 5, 2015
By: Yiannis Mouzakis

… So for those who don’t recall, here is a refresher from Macropolis, which a few months ago showed that of the €226.7 billion euros disbursed to Greece since the first Greek bailout, an equivalent to almost 125% of Greece 2014 GDP, „the combined allocation to the Greek state’s operating needs was just 11 percent of the total funding, at circa 27 billion euros.

Greek%20bailout%20uses%202_0.jpg

That’s right: hundreds of billions „spent“ to rescue Greece… with the vast amount of proceeds used to promptly repay the very sources of these funds: the IMF and the ECB.

So will this time be any different, and will the Greeks receive anything extra? Alas no, because here are the near-term Greek debt interest and maturity payments…

Greece%20near%20term%20amortization_1_0.jpg

Greece%20near%20term%20interest_1_0.jpg

… and the longer term.

Greek%20payments.jpg

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Martin Zeis
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