EPA: Das TTIP der EU gegen Afrika — Jasminrevolution

Daniela Lobmueh „Kaufen sie Land. Es wird keines mehr gemacht“ Mark Twain Im Schatten von TTIP droht auch EPA zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei machen sich EU-Politiker zum Büttel der Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte noch rücksichtsloser zu öffnen -„Freihandel“. EPA wird Afrika tiefer in Krisen und Hunger treiben -und […]

über EPA: Das TTIP der EU gegen Afrika — Jasminrevolution

EU – Zuerst Flüchtlingsprobleme schaffen – dann Krieg gegen die Opfer führen

Guten Abend zusammen,

angesichts des zynischen und verbrecherischen Umgangs der offiziellen EU-Politik (Regierungschefs, Außenministern, EU-Kommission, EU-Außenbeauftragter Mogherini) mit der Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer sehe ich mich zu ein paar deutlichen Worten gezwungen.

Seit Jahrzehnten hat die EU dazu beigetragen, den Menschen in Afrika und im Nahen Osten die Existenzmöglichkeiten zu zerstören, jetzt, wo die Verzweifelten sich zunehmend Richtung Norden aufmachen, werden die Flüchtlinge und ihre Helfershelfer kriminalisiert und gewaltsam bekämpft.

Staatliche Strukturen – so fragwürdig sie sein mochten – werden durch Regime changes zerstört. Es bleiben failed states, die man dann wieder militärisch bekämpfen zu müssen / zu dürfen glaubt.

Exemplarische Beispiele: Libyen, Syrien, Irak, Afghanistan.

Neben direkter Gewalt zerstören die EU-Handelspolitik und -Verträge die wirtschaftliche Existenzgrundlage afrikanischer Fischer und Kleinbauern (vgl. die EPAs – Economic Partnership Agreements, Freihandelsverträge zugunsten der EU-Wirtschaft).

Auch die EU-Biosprit-Verordnung trägt dazu bei, afrikanische Existenzen zu zerstören, indem sie dem landgrabbing von Investoren für den Ölpflanzen-Anbau lukrative Absatzchancen eröffnet. Die Kollaboration afrikanischer Eliten mit der EU, die für ihre Kooperation mit der EU gegen die eigenen afrikanischen Bevölkerungen mit ein paar Millionen abgespeist werden, schmälert die Verantwortung der EU-Eliten nicht.

Weitgehend in der veröffentlichten Meinung ausgeblendet wurde auch die Tätigkeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die 2005 im Vorgriff auf den erhofften Lissabon-Vertrag geschaffen worden war, um Flüchtlinge von den EU-Hoheitsgewässern abzudrängen. Frontex kooperierte von Anfang an mit autokratischen Staaten wie Libyen, lieferte Ausrüstung oder finanzierte Abschiebeflüge, damit die afrikanischen Staaten einen Teil der Schmutzarbeit für das auf seine Werte und Menschenrechte so stolze EUropa übernehmen. Der Lissabon-Vertrag (sozusagen die Verfassung der EU) formuliert euphemistisch: „Die Union kann mit Drittländern Übereinkünfte über eine Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland schließen, die die Voraussetzungen für die Einreise … oder die Anwesenheit“ im Hoheitsgebiet eines EU-Landes „nicht oder nicht mehr erfüllen“. (Art. 79 AEUV). Der Vertrag sieht ebenfalls eine „wirksame Steuerung der Migrationsströme“ vor „sowie die Verhütung und verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel“ (Art. 79 AEUV).

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wo selbst ernannte deutsche Gutmenschen sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, wird nicht nach den Opfern gefragt, die wegen blockierter Grenzen und verweiterter Aufnahmebereitschaft zurückgeschickt, in KZs gelandet oder umgekommen sind. Es wird nicht gefragt, ob wir uns den quälenden Fragen unserer Kinder werden stellen müssen, wie viele Tote wir zu verantworten haben, wo wir weggeschaut haben, nicht haben wissen wollen … Ebenfalls schaudern einen die pseudo-humanen Kommentare, die zwischen – für die EU-Unternehmen und Staatshaushalte – nützlichen und wertlosen Flüchtlingen unterscheiden.

Nachdem in den vergangenen Wochen angesichts von tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen EU-Politiker ein paar Krokodilstränen vergossen haben und einige Zeit Flüchtlinge in Seenot gerettet wurden, geht zur Zeit der Kampf gegen die Flüchtlinge in die nächste Runde.

Die „Schlepper“ sind als neue Schurken ausgemacht, gegen die man militärisch und geheimdienstlich vorgehen will, und zwar in libyschen Hoheitsgewässern und auf libyschem Boden. Dazu soll die Kooperation mit der NATO intensiviert werden. Wie praktisch, dass die NATO in ihrer Strategie seit 1999 die Bedrohung durch Flüchtlingsströme schon erkannt hat: „Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen. […] Ein wichtiges Ziel des Bündnisses und seiner Streitkräfte ist es, Risiken dadurch auf Distanz zu halten, dass potentiellen Krisen in einem frühen Stadium begegnet wird. Dies kann manchmal kurzfristig, weit vom Heimatstandort und auch jenseits des Bündnisgebietes erfolgen.“

http://www.nato.int/docu/pr/1999/p99-065d.htm

Im Folgenden sei auf Artikel oder Videos als zusätzliche Informationen und Belege hingewiesen:

(1)

Zum „Krieg gegen Flüchtlinge“ der von der Redaktion german foreign policy veröffentlichte Beitrag (vollständiger Text im Anhang)

BERLIN/TRIPOLIS

15.5.2015

(Eigener Bericht) – Der geplante EU-Militäreinsatz zur Verhinderung

der Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer wird vermutlich militärische Operationen auf libyschem Territorium umfassen. Dies berichtet die britische Tageszeitung „The Guardian“, der ein umfangreiches Strategiepapier für die Intervention vorliegt. Demnach sollen, um Schiffe oder Treibstofflager von Fluchtunternehmern zu zerstören, auch Landinterventionen in Libyen erlaubt werden. Unter anderem kämen Einsätze militärischer Spezialkräfte in Frage, heißt es in dem EU-Dokument, das „Kollateralschäden“ unter Zivilisten ausdrücklich nicht ausschließt. Während der Einsatz sich offiziell gegen „Schmuggler“ richtet, zielt er faktisch darauf ab, jegliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern: Die Nutzung der Dienste illegaler Fluchtunternehmer ist für Flüchtlinge derzeit die einzige Möglichkeit, aus Nordafrika nach Europa zu gelangen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt, ist der Einsatz inzwischen beschlossene Sache. Kritiker warnen, die in Nordafrika festsitzenden Flüchtlinge befänden sich bereits jetzt in einer katastrophalen Situation; ihre Lage werde sich durch die Intervention noch weiter verschlimmern. Zudem könne die EU sich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit libyschen Milizen oder sogar mit dem Islamischen Staat (IS) verwickeln.

Identifizieren und zerstören

Details zu dem geplanten EU-Militäreinsatz, mit dem die unerwünschte Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer gestoppt werden soll, enthält ein 19-seitiges Strategiepapier, aus dem die britische Tageszeitung „The Guardian“ zitiert. Demnach ist es erklärtes Ziel, „das Geschäftsmodell der Schmuggler zu brechen“. Dazu sollen ihre Schiffe sowie weitere Fluchtinfrastruktur „identifiziert, ergriffen/beschlagnahmt und zerstört“ werden, bevor Migranten sie für die Fahrt in Richtung EU nutzen. Die „Operation“ sei „in starkem Maße abhängig von Aufklärung“, heißt es in dem Strategiepapier; aus diesem Grund stünden zunächst eine gezielte „Überwachung sowie das Sammeln und Teilen von Geheimdienstinformationen“ im Vordergrund.[1] Für das Zerstören von Schiffen und sonstiger Infrastruktur, etwa Treibstofflager, wolle man sich die Option offenhalten, zu Lande zu operieren, heißt es; die Rede ist von Aktionen „entlang der Küste, im Hafen oder gegen ankernde Schiffe“. Neben Spionageeinheiten könnten unter anderem sogenannte Boarding Teams sowie militärische Spezialkräfte zum Einsatz kommen.

Risiken und Kollateralschäden

Dabei räumt die EU vielfältige Gefahren offen ein. Eine EU-„Präsenz oder die Durchführung von Aufträgen auf libyschem Territorium“ werde womöglich mit „Milizen und Terroristen“ konfrontiert sein, heißt es in dem Strategiepapier, das dem „Guardian“ vorliegt. „Das Vorhandensein schwerer militärischer Ausrüstung (einschließlich Küstenbatterien) und militärisch handlungsfähige Milizen stellen eine robuste Bedrohung von EU-Schiffen und Flugzeugen dar, die in der Nähe operieren“, warnen die Autoren. „Die Präsenz von Terroristen in der Region bildet ebenfalls eine Bedrohung. Aktivitäten zu Lande könnten in einer feindlichen Umgebung durchgeführt werden.“[2] Zusätzlich zu den Gefahren für Militärs aus EU-Staaten wird explizit auf Gefahren für die Flüchtlinge hingewiesen. „Boarding-Operationen gegen Schmuggler in Gegenwart von Migranten“, heißt es, „beinhalten ein hohes Risiko von Kollateralschäden einschließlich dem Verlust von Leben“.

[…]

(2)

Warum die Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen und es keine legalen Zugangsmöglichkeiten auf EU-Territorium gibt, zeigt anschaulich ein zweiminütiges Video:

Why Boat Refugees Don’t Fly! – Factpod #16

(3)

Die Monitor-Sendung von Ende April zeigt, wie die EU-Fischerei- und Handelspolitik die Existenzen in Afrika zerstört und dadurch die Flucht (mit) zu verursachen hat.

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlingsdrama-im-mittelmeer-100.html

MONITOR Nr. 675 vom 30.04.2015

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Wie die EU Fluchtursachen schafft, statt sie zu bekämpfen

Bericht: Achim Pollmeier, Frank Konopatzki, Gregor Landwehr

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Wie die EU Fluchtursachen schafft, statt sie zu bekämpfen | 07:52 min | 30.04.2015 | Monitor (WDR) | Das Erste

Georg Restle: „Keine zwei Wochen liegt die letzte große Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer jetzt zurück. Und für kurze Zeit bestand die Hoffnung, dass der tausendfache Tod im Meer die Politik tatsächlich zum Umdenken zwingen könnte. Hoffnungen, die heute schon wieder zerstoben sind. […] Und immer wieder gab es eine Forderung: Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Allerdings sollte man genau hinhören, wer das eigentlich fordert. Nämlich die gleichen Politiker, die diese Fluchtursachen zu verantworten haben. Wir beginnen unsere Geschichte mit einem Mann, der sich vor fünf Jahren nach Europa aufgemacht hat. Ins gleiche Europa, das ihm seine Lebensgrundlage entzogen hat.“ […]

Souleyman (Übersetzung MONITOR): „Ich kann nicht länger auf dem Boot arbeiten. Ich habe mich entschieden hier Schluss zu machen und aufzubrechen. Ich bereite mich jetzt vor allem darauf vor, zu gehen.“

Souleymans Großvater war Fischer, sein Vater auch. Souleyman wird Flüchtling. Fisch gibt es hier kaum noch, den haben sich andere geholt. Große Fischtrawler aus aller Welt – vor allem auch aus der EU. Jahrelang hatten sie sich für wenige Millionen die Fangrechte erkauft – und Fisch für Milliarden erbeutet. Er war die Lebensgrundlage für Hunderttausende in Westafrika.

Francisco Marí, Brot für die Welt: „Die Situation in den Fischerdörfern in den Gemeinden ist verzweifelt.“ […]

In Ghana trifft es die Bauern. Den Grund findet man an den Ständen der Marktfrauen: Lauter tief gefrorenes Hühnerfleisch. Reste und Überproduktion aus Europa. Ganz Westafrika wird überschwemmt davon. Das Suppenhuhn aus Deutschland kostet nicht mal halb so viel wie das Fleisch vom einheimischen Bauern. Etliche haben längst aufgegeben, Arbeitsplätze und Einkommen sind zerstört.

Für Europas Agrarwirtschaft ist Afrika ein Riesenmarkt. Industrielle Haltung und Subventionen machen die Preise unschlagbar. Nicht nur für Hühnerfleisch. Das sind die Agrarexporte aus der EU nach Afrika. Fleisch, Gemüse, Getreide: Seit Jahren steigen sie dramatisch an. Und sie sollen weiter wachsen.

Gerade erst hat die EU die Milchquote abgeschafft. Jeder Bauer darf jetzt so viel Milch produzieren, wie er will. Es ist das alte Spiel. Mehr Milch, das bedeutet auch: Noch mehr billiges Milchpulver – ausdrücklich auch für den Export nach Afrika.

Jean Feyder, Botschafter a. D.: „Das zeigt, wie rücksichtslos wir Europäer da einfach vorgehen!“

Jean Feyder. Der Handelsexperte war Botschafter Luxemburgs bei der Uno und der Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen.

Jean Feyder, Botschafter a. D.: „Wir wollen nur unsere Produzenten da sehen und deren Interessen da fördern, Punkt fertig. Dass wir damit einheimische Wirtschaftssektoren zerstören und große Probleme schaffen für diese Gesellschaften, und auch Probleme im Bereich der Flüchtlingsströme und so weiter, das übersehen wir völlig.“

[…] Ceuta – ein kleiner Zipfel in Nordafrika, der zu Spanien gehört. Wer es hierher schafft, wird vielleicht zur Registrierung auf die andere Seite gebracht. Rüber nach Europa. Davor sind meterhohe Zäune. Daneben ist das Meer. Souleyman und ein Freund wollten nachts am Zaun vorbei schwimmen. Der Freund hat es nicht überlebt.

Jetzt also sollen Fluchtursachen bekämpft werden. Die Realität ist eine andere.

Aktuell drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss von einzelnen Handelsabkommen. Vorgeblich geht es um Entwicklung, um Wachstum und Wohlstand. Für Kritiker ist es genau der Weg, der die Armut in vielen Ländern nur verschärft.

Jean Feyder, Botschafter a. D.: „Das sind Freihandelsabkommen, und diese Abkommen haben als Ziel, die Märkte noch weiter zu öffnen, mit dem Resultat, dass die noch weniger Möglichkeit haben, ihre Kleinproduzenten zu schützen.“

Einige Länder wurden förmlich genötigt, solche Abkommen mit der EU abzuschließen – 33 haben bisher eins unterzeichnet. Darunter viele, aus denen die Flüchtlinge kommen. Das Ziel: eine möglichst weit reichende Liberalisierung.

Wie weit, zeigen bisher vorliegenden Abkommen. Die meisten Einfuhrzölle für Waren aus der EU werden in den jeweiligen Ländern „endgültig abgeschafft“. Auf hunderten Seiten wird aufgeführt, für welches Produkt und wie schnell. Am Ende sind 80 Prozent der Zölle weg.

Jean Feyder, Botschafter a. D.: „Wenn das eintritt, werden noch immer mehr Afrikaner ihrer Heimat den Rücken drehen und unter allen Umständen versuchen, andernorts anzukommen, auch über das Mittelmeer, über Lampedusa, Ceuta und Melilla und so weiter.“

[…]

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

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