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by steven25

Putin, der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

seniora.org

https://seniora.org/politik-wirtschaft/putin-der-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht

Putin, der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

Willy Wahl

20–24 Minuten

8. Februar 2023 von Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes – tkp.at

06. März 2023

Wenige Dinge der jüngsten Vergangenheit  – außer Corona  – sind so “kontroversiell” wie der Konflikt in der Ukraine. Was den meisten wohl kaum bekannt sein dürfte, war die Existenz der OSZE-Beobachtermission entlang der Waffenstillstandslinie und die Tatsache, dass Russland sich auf das Völkerrecht (Art. 51 der UN-Charta) berief, um den Militäreinsatz zu rechtfertigen. Eine mit “Fußnoten” versehene Sachverhaltsdarstellung zum aktuellen Konflikt, die zu dessen Einordnung unverzichtbar ist.

 
Bild icorpus, Burning apartment building in Shahtersk, August 3, 2014, CC BY 3.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, dieser Beitrag ist u.E. der beste, der das Narrativ des sog. «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg» mit vielen Fakten widerlegt. Vor kurzem schrieben wir: «Er war KEIN «Völkerrechtsbruch», schon gar nicht ist er ein «Angriffskrieg».» Hier nun wird unsere Meinung vollständig bestätigt. Es handelt sich um DEN Knackpunkt, worauf das ganze Fake-Gebäude der Waffenlieferungen an die Ukraine, die mediale Verteufelung des «Aggressors» aufgebaut wurde und «legitimiert» werden soll. Nun fällt mit dem brillanten Text von Prof. Dr. Stephan Sander-Faes das Kartenhaus zusammen, wenn   – ja wenn   – wir ein funktionierendes Rechtssystem hätten. Um unserer globalen fortschreitenden Rechtsverluderung Einhalt zu gebieten, wünschen wir diesem Text eine weitreichende Verbreitung. Es können doch nicht alle Juristen dieser Welt so vernagelt sein, dass sie nicht merken, was viele Menschen, ohne juristisches Studium, nur mit ihrem normalen Menschenverstand erkennen: Dass es keine Legitimation für Kriegsdrohungen gegen Russland und auch keine gegen China gibt und dass das Ausbluten der Ukraine mit US- und NATO-Waffen «zum Schutz unserer Werte»  niemals zivilisiert, anständig, human oder irgendwie intelligent sein kann. Herzlich Margot und Willy Wahl

Am 16. Feb. 2022 begannen die regulären ukrainischen Streitkräfte und ihre paramilitärischen Formationen (“Asow-Regiment”) mit dem sich im Verlauf der nächsten Tage intensivierenden Beschuss des Donbass. Die Angehörigen der OSZE-Beobachtermission, die entlang der Waffenstillstandslinie stationiert waren, haben diese penibel verzeichnet und in einer Vielzahl täglicher und thematischer Berichte dokumentiert.

Gleichzeitig berichteten etwa westliche Medien über die drastische Zunahme des Beschusses der mehrheitlich von russischen Ukrainern bewohnten separatistischen Regionen Donetsk und Lugansk. Wie etwa Reuters am 18. Feb. 2022 berichtete, äußerte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu wie folgt: “Wir sind sehr besorgt über die Berichte der letzten Tage   – gestern [17. Feb. 2022] und [16. Feb. 2022] vorgestern kam es zu einem starken Anstieg des Beschusses mit Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.” (…)

prof.-dr.-stephan-sander-faes-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht-20230308Herunterladen
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Protokoll des ukrainischen Bürgerkriegs

Andreas WEHR

20.06.2022

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Protokoll-des-ukrainischen-Buergerkriegs-7145259.html

Der Journalist Ulrich Heyden räumt in seinem neuen Buch mit Mythen über den Konflikt in der Ostukraine auf, der mit zum Krieg geführt hat

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 erfolgte weder aus einer Laune Wladimir Putins heraus, noch war er Ausdruck eines irgendwie gearteten imperialistischen Charakters Russlands, wie uns selbst Linke heute weißmachen wollen. (…)

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Phase Drei in der Ukraine – Von Scott Ritter (consortiumnews.com) — CO-OP NEWS

01.06.2022

SCOTT RITTER: Phase Three in Ukraine Keine noch so große westliche Militärhilfe konnte Russland daran hindern, sein militärisches Ziel zu erreichen, die gesamten Gebiete von Lugansk und Donezk zu befreien, wenn jetzt die Phase Drei beginnt. Russlands „ Militärische Spezialoperation“, die am 24. Februar begann, geht in den vierten Monat. Trotz des stärker als erwarteten […]

Phase Drei in der Ukraine – Von Scott Ritter (consortiumnews.com) — CO-OP NEWS

Originalquelle: https://consortiumnews.com/2022/05/30/scott-ritter-phase-three-in-ukraine/

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Warum Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich legal ist

Warum Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich legal ist

Quelle: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ukraine/warum-russlands-intervention-in-der-ukraine-voelkerrechtlich-legal-ist

Bei der militärischen Intervention Russlands in seinem Nachbarland kann das Argument vorgebracht werden, dass Moskau von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht hat  – denn der Konflikt mit der Ukraine brach nicht erst am 24. Februar dieses Jahres aus.

von Daniel Kovalik,* USA – übernommen von Schweizer Standpunkt am 30.05.2022

30. Mai 2022

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by steven25

Interview von Außenminister Sergej Lawrow mit der Nachrichtenagentur Xinhua (China)

https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/1811525/

30. April 2022 03:00

Interview von Außenminister Sergej Lawrow mit der Nachrichtenagentur Xinhua (China)

30. April 2022

Frage: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für die Krise in der Ukraine? Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um dieses Problem zu lösen?

Sergej Lawrow: Wenn wir über die ukrainische Krise sprechen, müssen wir zuallererst die zerstörerische Politik der westlichen Staaten betrachten, die über viele Jahre hinweg betrieben wurde und von den Vereinigten Staaten angeführt wurde, die einen Kurs einschlugen, um nach dem Ende des Kalten Krieges eine unipolare Weltordnung zusammenzuschustern. Die rücksichtslose Osterweiterung der NATO war ein Schlüsselelement dieser Maßnahmen, trotz der politischen Verpflichtungen gegenüber der sowjetischen Führung, das Bündnis nicht zu erweitern. Wie Sie wissen, waren diese Versprechen nur leere Worte. In all den Jahren ist die NATO-Infrastruktur immer näher an die russischen Grenzen herangerückt.

Der Westen hat sich nie Gedanken darüber gemacht, dass er mit seinem Vorgehen in grober Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen verstößt, seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken. Insbesondere lehnten Washington und Brüssel in arroganter Weise die Initiativen ab, die Russland im Dezember 2021 vorschlug, um die Sicherheitsgarantien unseres Landes im Westen zu gewährleisten: die Erweiterung der NATO zu stoppen, keine Rüstungsgüter zu stationieren, die eine Bedrohung für Russland in der Ukraine darstellen, und die militärische Infrastruktur des Bündnisses auf den Stand von 1997 zurückzuführen, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde.

Es ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten und die NATO-Mitgliedstaaten die Ukraine immer als ein Instrument zur Eindämmung Russlands betrachtet haben. Im Laufe der Jahre haben sie dort aktiv russlandfeindliche Stimmungen geschürt und Kiew vor eine künstliche und falsche Wahl gestellt: entweder mit dem Westen oder mit Moskau zusammenzuarbeiten.

Es war der kollektive Westen, der den verfassungsfeindlichen Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 erst provoziert und dann unterstützt hat. Nationalisten kamen in der Ukraine an die Macht und entfachten sofort ein blutiges Massaker im Donbass und stellten die Weichen für die Zerstörung von allem, was russisch ist, im Rest des Landes. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Bevölkerung der Krim genau wegen dieser Bedrohung 2014 in einem Referendum für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hat.

In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nichts getan, um den innerukrainischen Konflikt zu beenden. Anstatt Kiew zu ermutigen, den Konflikt auf der Grundlage des Minsker Maßnahmenkomplexes politisch zu lösen, haben sie Waffen geliefert, die ukrainische Armee und nationalistische Bataillone ausgebildet und bewaffnet und ganz allgemein die militärisch-politische Entwicklung des ukrainischen Territoriums vorangetrieben. Sie unterstützten den aggressiven Anti-Russland-Kurs der Kiewer Behörden. Sie drängten die ukrainischen Nationalisten dazu, den Verhandlungsprozess zu untergraben und die Donbass-Frage mit Gewalt zu lösen.

Wir waren zutiefst besorgt über die nicht deklarierten biologischen Programme, die in der Ukraine mit Unterstützung des Pentagons in unmittelbarer Nähe zu den russischen Grenzen durchgeführt wurden. Und natürlich konnten wir die unverhohlenen Absichten der Kiewer Führung, sich ein militärisches Nuklearpotenzial anzueignen, nicht außer Acht lassen, was eine unannehmbare Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstellen würde.

Unter diesen Umständen hatten wir keine andere Wahl, als die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und die militärische Sonderoperation einzuleiten. Ihr Ziel ist es, die Menschen vor dem Völkermord durch die Neonazis zu schützen sowie die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Ich möchte betonen, dass Russland seinen Verpflichtungen aus den bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand mit der DVR und der LPR nachkommt, und zwar auf offiziellen Antrag von Donezk und Lugansk gemäß Artikel 51 der UN-Charta über das Recht auf Selbstverteidigung. (…)

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by steven25

DONBASS – Eine Film Dokumentation (2016)

Donbass (2016) auf Deutsch – Film Dokumentation von Anne-Laure Bonnel

Quelle: https://cooptv.wordpress.com/2022/04/01/wichtig-donbass-2016-auf-deutsch-film-dokumentation-von-anne-laure-bonnel/

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Die Ukraine: Das ewige Grenzland

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518401/Die-Ukraine-Das-ewige-Grenzland


Die Ukraine: Das ewige Grenzland
DWN, 26.03.2022
Was sind die historischen, kulturellen und ideologischen Hintergründe des Ukraine-Konflikts?
Der renommierte Schweizer Militärhistoriker und Russland-Kenner Hans Rudolf Fuhrer gibt
Antworten auf diese Fragen.
Hans Rudolf Fuhrer


Der Name «Ukraine» bedeutet «Grenzland». Schon seit Jahrhunderten liegt die
Region im Spannungsfeld verschiedener Mächte. Warum aber hat sie eine so
herausragende geostrategische Bedeutung? Und was sind ihre kulturellen und
historischen Besonderheiten? Der Schweizer Militärhistoriker Hans Rudolf Fuhrer,
der in den frühen 90er Jahren mehrfach in der ehemaligen Sowjetunion war und
deren Zusammenbruch hautnah miterlebte, gibt Antworten auf diese Fragen. Er
zeichnet das anschauliche, faszinierende Porträt eines Landes, das seit einiger Zeit
im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit steht.


Viele Völker in vier Regionen
Das heutige ukrainische Territorium liegt zwischen den Karpaten im Westen, den Pripjet-
Sümpfen im Norden, der zentralrussischen Platte im Osten und dem Schwarzen beziehungs-
weise Asowschen Meer im Süden. Die wichtigsten Flüsse des Landes sind der Pruth, der
Dnjestr, die Bug, der Dnjepr sowie der Donez. Sie strukturieren das Land, das eine Ost-West
Ausdehnung von 1.100 und eine Nord-Süd Ausdehnung von 800 Kilometer hat. Die
fruchtbare Schwarzerde der Ukraine macht sie zu einer Kornkammer.
Die Ukraine besteht aus vier Großregionen:
• Die Schwerindustrie-Gebiete des Ostens mit den Zentren Donec’k, Luhans’k,
Charkiv, Dnipropetrovcs’k.
• Der Süden, das heißt der Raum nördlich des Schwarzen Meeres mit der Hafenstadt
Odessa und der inzwischen von Russland annektierten Halbinsel Krim.
• Die zentrale und nördliche Ukraine auf beiden Seiten des Dnjepr mit der Landes-
hauptstadt Kiew.
• Die eher ländlich geprägte Westukraine (Galizien, Westwolhynien, Bukowina und
Transkarpatien) (…)

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by steven25

Das Vorbild Jugoslawien – von der Krajina zu Donezk und Lugansk

Das Vorbild Jugoslawien – von der Krajina zu Donezk und Lugansk

Der Krieg um die Ukraine folgt dem Konflikt um das zerfallende Jugoslawien – doch diesmal könnte es anders kommen als in den Neunzigerjahren

Quelle: Das Vorbild Jugoslawien – von der Krajina zu Donezk und Lugansk

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„Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten“

https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-international/die-politik-der-usa-war-es-immer-zu-verhindern-dass-deutschland-und-russland-enger-zusammenarbeiten.html

«Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten»

Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs

Interview mit Jacques Baud,* Schweiz

Zeitgeschehen im Fokus: Herr Baud, Sie kennen die Region, in der im Moment Krieg herrscht. Welche Schlüsse haben Sie aus den letzten Tagen gezogen, und wie konnte es so weit kommen?

Jacques Baud: Ich kenne die Region, um die es jetzt geht, sehr gut. Ich war beim EDA [Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten] und in dessen Auftrag fünf Jahre abkommandiert zur Nato im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen. Ich habe Projekte in der Ukraine nach 2014 betreut. Das heisst, ich kenne Russland, auf Grund meiner ehemaligen nachrichtendienstlichen Tätigkeit, die Nato, die Ukraine und das dazugehörige Umfeld sehr gut. Ich spreche russisch und habe Zugang zu Dokumenten, die nur wenige Menschen im Westen anschauen.

Sie sind ein Kenner der Situation in und um die Ukraine. Ihre berufliche Tätigkeit brachte Sie in die aktuelle Krisenregion. Wie nehmen Sie das Geschehen wahr?

Es ist verrückt, man kann sagen, es herrscht eine regelrechte Hysterie. Was mir auffällt und was mich sehr stört, ist, dass niemand die Frage stellt, warum die Russen einmarschiert sind. Niemand wird einen Krieg befürworten, ich sicher auch nicht. Aber als ehemaliger Chef der «Friedenspolitik und Doktrin» des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New York während zwei Jahren stelle ich mir immer die Frage: Wie ist man zu diesem Punkt gekommen, Krieg zu führen?

Was war Ihre Aufgabe dort?

Es ging darum zu erforschen, wie es zu Kriegen kommt, welche Elemente zu Frieden führen, und was man tun kann, um Opfer zu vermeiden bzw. wie man einen Krieg verhindern kann. Wenn man nicht versteht, wie ein Krieg entsteht, dann kann man keine Lösung finden. Wir sind genau in dieser Situation. Jedes Land erlässt seine eigenen Sanktionen gegen Russ-land, und man weiss genau, das führt nirgends hin. Was mich dabei besonders schockiert hat, ist die Äusserung des Wirtschaftsministers in Frankreich, man wolle die Wirtschaft Russ-lands zerstören mit dem Ziel, die russische Bevölkerung leiden zu lassen. Das ist eine Aussage, die mich äusserst empört.

Russlands Ziel der Entmilitarisierung und Entnazifizierung

Wie beurteilen Sie den Angriff der Russen?

(…)

** Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler
Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des RuandaKrieges (UNHCR – Zaire/Kongo, 1995–96). Er arbeitete für das DPKO (Departement of Peacekeeping Operations) der Vereinten Nationen in New York (1997–99), gründete das Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung in Genf (CIGHD) und das Informationsmanagementsystem für Minenräumung (IMSMA). Er trug zur Einführung des Konzepts der nachrichtendienstlichen Aufklärung in Uno-Friedenseinsätzen bei und leitete das erste integrierte UN Joint Mission Analysis Centre (JMAC) im Sudan (2005–06). Er war Leiter der Abteilung «Friedenspolitik und Doktrin» des UnoDepartements für friedenserhaltende Operationen in New York (2009-11) und der Uno-Expertengruppe für die Reform des Sicherheitssektors und die Rechtsstaatlichkeit, arbeitete in der NATO und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.
Quelle: http://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch, Nr. 4/5 vom 15. März 2022.
Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

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by steven25

Erklärung des russischen Außenministeriums 25.02.2022

📌 Erklärung des russischen Außenministeriums 25.02.2022

Quelle: https://russische-botschaft.ru/de/2022/02/25/foreign-ministry-statement-in-connection-with-the-unilateral-restrictive-measures-imposed-by-the-eu-in-response-to-the-recognition-by-the-russian-federation-of-the-independence-of-the-donetsk-and-luga/?fbclid=IwAR26QvCuSWwCUVsfP_VkTKwRN81irEkhT0bn44nIqH3JdTIeI8jTlQkTV0U

🔹 Die Europäische Union hat beschlossen, die unrechtmäßige Praxis der USA zu unterstützen, Russland einseitige restriktive Maßnahmen aufzuerlegen. Anstatt die Geschehnisse zu analysieren und ihre Rolle in der Situation in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk kritisch neu zu bewerten, hat die EU auf den Ansatz der Sanktionen zurückgegriffen, in der irrigen Annahme, dass diese ein wirksames Mittel sind. Im Gegensatz zu den international anerkannten Regeln betreffen die EU-Restriktionen einen Vertreter des russischen Außenministeriums.

Zur Erinnerung: Die westlichen Länder haben kein Monopol auf das Völkerrecht oder die treibenden Kräfte der internationalen Entwicklung. Gemäß Artikel 8 der Europäischen Sicherheitscharta, die auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul im November 1999 verabschiedet wurde, können weder die EU noch die NATO „eine vorrangige Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet übernehmen oder einen Teil des OSZE-Gebiets als ihren Einflussbereich betrachten.“ Niemand hat die EU ermächtigt, sich mit den Problemen von Krieg und Frieden in Europa zu befassen; nur der UN-Sicherheitsrat hat dieses völkerrechtliche Vorrecht.

Im Fall der souveränen DVR und LPR hat sich die EU nicht einmal die Mühe gemacht, die historische Wahrheit zu erforschen oder Maßnahmen zu ergreifen, um die legitimen Interessen der Bewohner des Donbass, ihre Menschenwürde und den Wunsch nach einem friedlichen Leben auf ihrem eigenen Land zu gewährleisten, was seit acht Jahren eklatant verletzt wird. Wo waren die EU-Vertreter, als das Kiewer Regime eine sozioökonomische Blockade über die DVR und die LPR verhängte und den Befehl erteilte, Städte in der Südostukraine zu beschießen und dabei Zivilisten zu töten? Wo waren sie, als die Werchowna Rada Gesetze verabschiedete, die offen gegen die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verstießen und damit offen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem UNESCO-Übereinkommen gegen Diskriminierung im Bildungswesen und dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes verstießen? Protokoll Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, das Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE und andere Dokumente?

🔹 Stattdessen verfolgte die Europäische Union eine Politik der Deckung des ultranationalistischen ukrainischen Regimes, das für die Zerstörung des eigenen Landes und die Destabilisierung der Lage in Europa verantwortlich ist. Nach der offenen Unterstützung des verfassungsfeindlichen Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 hat die EU einmal mehr die europäischen Ideale der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten verraten und versucht, die Völker der DVR und der LPR für ihre demokratische Entscheidung und Selbstbestimmung zu bestrafen. Die Heuchelei ist in den Rang der Politik erhoben worden.

Unsere wiederholten Botschaften an Kiew und seine westlichen Handlanger über die Notwendigkeit, die Gewalt im Donbass zu beenden und das Minsker Maßnahmenpaket umzusetzen, sind auf taube Ohren gestoßen. Für sie sind die Menschen in der DVR und der LPR nur ein Druckmittel. Selbst nachdem Russland die Unabhängigkeit dieser Republiken anerkannt hatte, hörte der Beschuss nicht nur nicht auf, sondern verstärkte sich sogar noch. Angesichts dieser Umstände wurde beschlossen, eine spezielle Militäroperation durchzuführen, um die Tragödie in der Ukraine zu beenden, die nach einem illegalen Staatsstreich im Jahr 2014 begann.

❗ Die anhaltenden unfreundlichen Schritte der EU gegen Russland und die mit Russland befreundeten DVR und LPR werden die fortschreitende Entwicklung unserer Staaten und die Bereitstellung von Hilfe für sie nicht aufhalten können. Im Einklang mit dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der für das Völkerrecht grundlegend ist, werden wir harte Gegenmaßnahmen ergreifen.

-= Ende der maschin. Übersetzung=-

🔗 https://bit.ly/3IwG9Cs

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