Analysen zur Wahl Bolsonaros in Brasilien

Elke Schenk
globalcisis/globalchange NEWS 30.10.2018
Im Folgenden in Auszügen einige Analysen zu den Hintergründen und Folgen der Wahl von Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten. Die vollständigen Artikel können unter den angegebenen urls abgerufen werden.

(1)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=46809
Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 1: die Wahlnacht

Datum: 30. Oktober 2018 um 10:00 Uhr

Die Chronik des angekündigten Desasters schrieb an diesem 28. Oktober ihren Epilog: Mit 55:45 Prozent der gültigen Stimmen wurde Fernando Haddad von Jair Bolsonaro besiegt und zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der zahlenmäßige Vorsprung Bolsonaros überstieg 10 Millionen Stimmen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Grob zusammengefasst: Gegen den Willen von 46,13 Millionen Wählern für Demokratie, Grundfreiheiten und Sozialstaat besiegelten 57 Millionen Brasilianer umgekehrt eine Entscheidung für die Einschränkung der Demokratie, die grenzenlose Volksbewaffnung, die Rückkehr der Militärs an die Staatsmacht und die Unterwerfung des Staates unter einen makabren und verlogenen religiösen Fundamentalismus.

[…] Trotz aller Anwerbungsversuche enthielten sich nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) mehr als 21,2 Prozent – in Zahlen: gewaltige 30,1 Millionen – Wähler der Stimme. Unausgefüllte (2,16 Prozent) und ungültige Stimmzettel (7,44 Prozent) summierten sich auf weitere 8,3 Millionen verlorene Stimmen. […]
Jair Bolsonaro, der bereits 2016 seine Kandidatur angekündigt hatte, gewann zwar die Wahl, doch der Gigant dieser schmutzigsten und betrügerischsten Wahl aller Zeiten – deren kybernetischer Krieg der rechtsradikalen Szene um den Ex- Hauptmann des Heeres längst nicht aufgeklärt ist und bisher von der Justiz hintertrieben wird – heißt Fernando Haddad. Der Ex-Bildungsminister Lulas, vielfacher Buchautor und Hochschulprofessor brachte es fertig, in kaum sechs Wochen seine Wählerpräferenz von 5 Prozent auf 45 Prozent in nahezu geometrischer Progression um das Achtfache zu katapultieren. […] Von den kleineren Parteien, namentlich der kommunistischen PCdoB und der sozialistischen PSOL abgesehen, kam es nicht zur angekündigten Bildung der “Breiten Demokratischen Wählerfront”, womit Haddad notgedrungen allein die von feindlicher Propaganda verseuchte Wahlszenerie durchkämpfen musste.

Übergeordneter und entscheidender Grund für die Niederlage Haddads war jedoch eine fatale und unverzeihbare Fehleinschätzung Lula da Silvas. Die manchenorts gehörte Ausrede, weder Lula noch der Vorstand der Arbeiterpartei hätten ahnen können, dass der mit der Amtsenthebung Dilma Rousseffs 2016 eingeleitete Putsch in seiner eigenen Verhaftung gipfeln würde, ist unredlich. Selbstverständlich hätten die PT und Lula mit einer Eskalierung – im Klartext: mit seiner Kandidatur-Verhinderung durch die rechtsradikal unterwanderte Justiz – rechnen und für einen Ersatz sorgen müssen. Das stand nicht etwa in den Sternen, sondern war tausendfach angekündigt und hunderte Male selbst von Dilma Rousseff vorgewarnt worden.
[…]

(2)
https://amerika21.de/analyse/216390/bolsonaro-instrument-militaers 27.10.2018
Rechtsextremer Bolsonaro – Zögling des Militärs in Brasilien Seit 2014 bauen brasilianische Militärs den rechten Präsidentschaftskandidaten auf. Datensätze des jüngsten WhatsApp-Skandal stammen aus Quellen der Armee. Von Mario Schenk [1]
[…]
Laut Informationen aus brasilianischen Militärkreisen arbeiten ranghohe Militärs seit Jahren an einem Plan, ihren Einfluss auf die Regierung zu sichern. Der Sieg eines rechts-nationalistischen Kandidaten ist Teil davon und der Präsidentschaftsanwärter Jair Bolsonaro dabei ihr Vehikel. Die im jüngsten WhatsApp-Skandal verwendeten Datensätze zur Diffamierung des linksgerichteten Konkurrenten, Fernando Haddad, waren illegal vom Militär bereitgestellt worden, wie Amerika21 erfahren hat.
[…]
Wie die argentinische Zeitung Ámbito Financiero Anfang Oktober berichtete, planen Offiziere des brasilianischen Militärs seit Längerem, wieder die Rolle eines Protagonisten in der Gesellschaft einzunehmen. Ziel sei es, eine Art „neue Demokratie“ anzustoßen, die durch das aktuelle System verhindert werde. Ihre Grundanschauungen seien der politische Konservatismus, der ökonomische Liberalismus, eine aktive Rolle der Militärs im politischen Geschehen und die Mission, die politische Linke mit der Wurzel auszureißen.1 Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ranghohen Offizier der Streitkräfte, der seit Jahren aktiv an einem „minutiösen Prozess des politischen Aufbaus“ beteiligt sei. […]
Bolsonaros Vize ist der pensionierte Armeegeneral Hamilton Mourão. Dieser drohte Anfang September mit einem Putsch des Präsidenten „von innen“ mithilfe der Streitkräfte, einem Staatsstreich von höchster Stelle. In einem Interview für den TV-Sender Globo betonte Mourão, dass „seine Kameraden im Oberkommando der Streitkräfte“ der Ansicht seien, dass eine „Militärintervention angebracht ist, sollte die Justiz das politische Problem nicht lösen.“5 Gemeint waren das politisch-juristische Hin und Her um die Verhaftung und die mögliche Kandidatur Luiz Inácio Lula da Silva, dem bis dahin aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten.

(3)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7768/ 30.10.2018 Der Chicago Boy und sein Präsident
BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftskreise geben sich mit Blick auf den künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hoffnungsfroh und verweisen dazu auf das Wirtschaftsprogramm seines Superministers in spe, Paulo Guedes. Guedes wirkte zur Zeit des Militärregimes von Augusto Pinochet als Dozent an der Universidad de Chile; seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Bolsonaro, der sich seit rund einem Jahr von Guedes beraten lässt, wird von der brasilianischen Wirtschaft bejubelt, nicht zuletzt vom brasilianischen Partnerverband des BDI, der Confederação Nacional da Indústria (CNI), in der deutsche Unternehmen eine starke Stellung innehaben. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Militärdiktatur kooperiert. Bolsonaros Sieg versetzt der Politik einer vorsichtigen Umverteilung zugunsten verarmter Bevölkerungsschichten den Todesstoß, für die die Präsidenten Lula da Silva und Rousseff standen und die im Kern schon mit dem kalten Putsch vom Mai 2016 beendet wurde – unter dem Beifall deutscher Unternehmer.
„Kein Flirt mit dem Sozialismus“
[…] Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) sowie die Wohnungslosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto, MTST) als „terroristische Vereinigungen“ verfolgen zu wollen.[3] Seinen Wahlerfolg stützte Bolsonaro vor allem auf die meist weißen herrschenden Kreise des Landes, auf die weißen Segmente der Mittelschichten und auf ultrarechte evangelikale Pfingstkirchen, deren Anhängerzahl in Brasilien mittlere zweistellige Millionenhöhe erreicht.
[…]

Brasilia: Staatsanwalt entlastet Rousseff — Jasminrevolution

Galindo Gaznate Brasilia. In Tendenzmedien in Brasilien wurde Rousseff oft fälschlich “Korruption” vorgeworfen, um die Putschisten zu legitimieren. Der deutsche Mainstream nahm diese Propaganda auf, ohne nachzurecherchieren, etwa die ARD-Tagesschau. Tatsächlich ging es um geringfügigere Haushaltstricks, die sie anwandte. Doch auch diese stellten sich spätestens jetzt als übertriebene Vorwürfe heraus: Staatsanwalt Ivan Claudio Marx bekundete, […]

über Brasilia: Staatsanwalt entlastet Rousseff — Jasminrevolution

Dilma ROUSSEFF: “Creation of BRICS really scared some countries; The BRICS Post, 10.06.2016 

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 10.06.2016

10.06.2016 —http://thebricspost.com/creation-of-brics-really-scared-some-countries-rousseff/#.V1rgxunZr_V

Dilma ROUSSEFF: “Creation of BRICS really scared some countries

Brazil’s suspended President Dilma Rousseff has said those betting on the BRICS to disintegrate are making an “unforgivable mistake”.

“The creation of BRICS was an event of unprecedented significance in world affairs. The emergence of BRICS and the G20 group was a peak from the standpoint of multilateral processes and of building a multipolar world,” Rousseff told Russian state daily Rossiiskaya Gazeta.

The BRICS nations account for about a quarter of global economic output. China and India are among the world’s fastest growing large economies.

“I should say that the creation of BRICS really scared some countries, and we know that. Thinking that this quintet will fall apart or disappear would be tantamount to making a strategic and unforgivable geopolitical mistake,” she added.

The Brazilian Senate voted to impeach President Dilma Rousseff in May.
However, a wave of scandals buffeting Brazil’s interim government is weakening the resolve of some senators to oust suspended Rousseff, offering the leftist leader hope of surviving an impeachment trial in the upper house.

Leaked recordings, of politicians and key allies of interim President Michel Temer, discussing Brazil’s sprawling kickback scandal has dented the credibility of the new administration.
Temer’s Transparency Minister Fabiano Silveira and Planning Minister Romero Juca were caught conspiring against the Petrobras corruption probe in leaked recordings which were broadcast by national media. Both Ministers stepped down subsequently.
Brazilian daily O Estado de S Paulo also reported that Temer’s seven-year-old son, Michelzinho, is the registered owner of properties worth $550,000. The report also said Temer’s total assets nearly doubled between 2006 and 2014.

Meanwhile, Rousseff said on Thursday that each of the BRICS states are currently experiencing economic problems stemming from the West-induced crisis.

A new World Bank report, Global Economic Prospects: Divergences and Risks, says emerging economies need to look to policy reform in order to keep pace with growing global challenges. (1)

“But we will overcome that crisis to get even stronger than we were in the past. Our alliance rests upon the idea of strategic nature of these relations. It is an inter-continental union,” Rousseff said.

The BRICS Bank announced its first set of investments in April this year. The $100 billion NDB will compete with institutions where the US has considerably more influence—organizations such as the World Bank and the International Monetary Fund. (2)

According to surveys by Brazilian media, up to a dozen of the 55 senators who voted last month to put Rousseff on trial are now undecided.

If just a couple of those change sides, the Temer camp would lose the 54 votes it needs – two-thirds of the 81-seat Senate – to convict Rousseff. She would then be able to serve out her term until 2018.

Analyst Sam Cowie says many view Temer’s government as illegitimate. (3)
“What legitimacy does Temer’s unelected government have to impose cuts that will seriously affect tens of millions of mainly poor and lower income Brazilians?” Cowie asks.

Links
(1) http://thebricspost.com/emerging-markets-dragged-down-in-2016-report/#.V1riGOnZr_U
(2) http://thebricspost.com/brics-bank-announces-first-set-of-loans/#.V1riNOnZr_U
(3) http://thebricspost.com/unpopular-and-scandal-plagued-what-legitimacy-does-brazils-interim-government-have-to-impose-painful-cuts/#.V1riUenZr_V

Telefonleak: Hoher PMDB-Politiker plante mit Erdölmanagern den Sturz von Präsidentin Rousseff

globalcrisis/globalchange NEWS
Andre Nikolai  27.05.2016

Der Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff soll Ermittlungen gegen Politiker und Manager beenden. In den Plan scheinen auch die Richter am Obersten Gerichtshof eingeweiht zu sein. Veröffentlichte Abhörprotokolle belegen den Putsch in Brasilien.

Die erste Frau im Präsidentenamt ist vom Dienst suspendiert
Der aktuelle Planungsminister in Brasilien, Romero Jucá, und ein hoher Angestellter des Erdölkonzerns Petrobras haben sich abgesprochen, mithilfe eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff laufende Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder der nun regierenden Partei zu beenden. Das geht aus vertraulichen Gesprächen hervor, die in Brasilien veröffentlicht wurden.

Bisher wurde von politischen Analysten bereits gemutmaßt, dass dies ein Motiv für den Ausstieg des Koalitionspartners Demokratische Bewegung Brasiliens (PMDB) sein könnte. So verwies Flavio Aguiar bei RT Deutsch darauf, dass Dilma Rousseff deshalb gestürzt wird, weil sie die Ermittlungen gegen andere Politiker hatte laufen lassen. Die Politiker, die sie jetzt stürzen wollen, hätten verlangt, dass die Präsidentin die Ermittlungen behindert.

„Sie haben natürlich die geheime Hoffnung, dass die Ermittlungen beendet werden, wenn Roussef nicht mehr an der Regierung ist“, so Flavio Aguiar bei RT Deutsch.

Die jetzt veröffentlichten Aufnahmen belegen ein informelles Abkommen zwischen den Richtern des Obersten Gerichtshofs und konservativen Politikern sowie führenden Militärs. Am Dienstag trat der PMDB-Politiker Jucá wegen der Veröffentlichung zurück.


Absetzung von Rousseff: Wie die brasilianischen Medien den Machtwechsel einleiteten

Die Tageszeitung Folha de São Paulo hatte am Wochenende Aufnahmen aus Kreisen der Bundesstaatsanwaltschaft erhalten. Die Gespräche datieren aus dem März diesen Jahres. In den Aufnahmen diskutierten der damalige Senator Jucá und der ehemalige Präsident der Transpetro, einer Tochtergesellschaft von Petrobras, Sérgio Machado, in mehreren Telefonaten die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eines „Wechsels in der Bundesregierung“.

Sie erhofften sich, den „politischen Aderlass“ zu stoppen, welcher durch Ermittlungen und Verhaftungen von Politikern mehrerer Regierungsparteien und Funktionären der Petrobras ausgelöst wurde. In den Ermittlungen ging es um Schmiergeldzahlungen und Preisabsprachen bei Aufträgen. Bisher verurteilte die brasilianische Justiz im Rahmen der Operation Lava Jato mehr als 100 Personen. Gegen weitere 100 Politiker und Manager laufen Verfahren. Wie die Aufnahmen belegen, war der Auslöser für den Putschplan, dass die Beteiligten sich vor weiteren belastenden Aussagen fürchteten.


Wer ist Brasiliens Übergangspräsident Temer? – Neoliberaler Schock-Therapeut von Washingtons Gnaden

In einem der Telefonate soll Machado zu Jucá gesagt haben, dass „der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot kurz davorsteht, euch dranzukriegen. Und er denkt, dass ich der Weg bin.“ Machado musste seinen Vorstandsposten bei Transpetro auf Druck der PMDB räumen. Dabei ging es um den Verdacht, dass er Schmiergeld an PMDB-Politiker gezahlt hatte. Angesichts der gegen ihn laufenden Ermittlungen habe Machado dem PMDB-Politiker Jucá gedroht und gefordert, dass eine „Struktur geschaffen wird, um ihn zu schützen“, wie die Folha schreibt.

Laut Machado würden weitere Zeugenaussagen im Rahmen der Ermittlungen „keinen Stein auf dem anderen“ lassen. Jucá soll daraufhin bestätigt haben, dass der Fall Machado „nicht in Händen von Ermittlungsrichter Moro landen darf“. Der bisherige Planungsminister der De-facto-Regierung unter Michel Temer soll daraufhin auf eine „schnelle politische Lösung“ gedrungen haben. „Dieser Mist muss gelöst werden. Man muss die Regierung ändern, um diesen Aderlass zu stoppen“, so Jucá in den Aufnahmen.

In einem späteren Telefonat berichtet Jucá von Gesprächen mit „Richtern des Obersten Gerichtshofs“, die sich ein Ende des Drucks erhofften, der von den Lava-Jato-Ermittlungen ausging. Die Veröffentlichung vom Montag sorgte für den umgehenden Rücktritt von Planungsminister Jucá. Die Regierung Temer fürchtet offensichtlich weitere Veröffentlichungen. Gegen fünf Mitglieder der neuen Interimsregierung laufen Ermittlungen.

„Diese seltsame Situation gipfelt nun in einem bizarren Vorgang“, kommentierte Flavio Aguiar bei RT Deutsch. Präsidentin Dilma, gegen die überhaupt keine Korruptionsklage vorliegt, werde von einem Parlament aus dem Amt gedrängt, in dem mindestens die Hälfte der Abgeordneten mit Verfahren wegen der Annahme von Schmiergeldern, wegen Bestechung, wegen Steuerhinterziehung oder sogar Verbrechen gegen die Menschenrechte konfrontiert ist.

http://deutsch.rt.com/amerika/38554-minister-plante-mit-erdolmanagern-sturz/

8 Latin American Countries Reject Coup Against Dilma Rousseff; telesur-tv, May 16, 2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 18.05.2016

Dear all,

in his article “Soft” Coups Threaten Brazil, Venezuela and South Africa Hugo TURNER reminds us of the post-WWII-Coups, Military Dictatorships, assassinations prepared/installed/pushed by the US/CIA in Latin America – at last the impeachment-farce in Brazil:

„… For the people of Brazil the battle has only begun. The 1964 coup in Brazil installed a brutal military dictatorship and was only the first of many coups that would leave the entire region under the fascist rule of Operation Condors network of military juntas. The people of Brazil and of all of Latin America are in deadly danger. By this act the US has signaled that even minor reforms like those carried out by Brazil’s workers party are unacceptable. Nothing must be allowed to impede the looting and impoverishment of the planet at the hands of the multi-national corporations.“ (source: Global Research, May 14, 2016 — http://www.globalresearch.ca/soft-coups-threaten-brazil-venezuela-south-africa/5525142 )

Below the encouraging statements by eight Latin American Countries rejecting the coup against Dilma Rousseff, the legitimate president of Brazil.

Greets,
Martin Zeis


16.05.2016 — http://www.telesurtv.net/english/news/DilmaLatAm-20160516-0022.html

8 Latin American Countries Reject Coup Against Dilma Rousseff

Venezuela and El Savlador have recalled their ambassadors from Brazil, while several other countries have stated they support the suspended president.

Brazil’s controversial Senate-coup-imposed President Michel Temer has been largely isolated in Latin America in his first days in office after a the legislative body’s decision to suspend Dilma Rousseff, with only Argentina’s conservative government of President Mauricio Macri publicly stating support for the newly-installed right-wing government.

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OPINION:
Brazil Coup: The First of Many Blows Against the People
see: http://www.telesurtv.net/english/opinion/Brazil-Coup-The-First-of-Many-Blows-Against-the-People-20160513-0012.html
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The South American bloc UNASUR was one of the first bodies to condemn the decision to remove Rousseff for 180 days to make her face an impeachment trial over accusations of manipulating accounts to hide a budget shortfall.

UNASUR Secretary-General Ernesto Samper insisted that Rousseff remains the “legitimate president of Brazil” and that the impeachment bid against her undermines the “democratic governability” of the entire region in a “dangerous way.”
Here’s a look at the countries across Latin America that have rallied behind Rousseff to reject the right-wing attack on democracy.

1. Venezuela
Venezuelan President Nicolas Maduro recalled his ambassador to Brazil the day after the decision to suspend Rousseff. He called the impeachment bid a “painful page” in the country’s history and said that Rousseff has been the victim of a parliamentary coup.

2. El Salvador
Salvadoran President Salvador Sanchez Ceren announced he will not recognize the Senate-imposed government of Michel Temer and recalled El Salvador’s ambassador to Brazil. He called the impeachment process a “political manipulation” that has sought to achieve what “was once done through military coups.”

3. Ecuador
Ecuador’s foreign ministry released a statement reiterating support for the Brazilian people and suspended President Dilma Rousseff, calling her the “legitimate” leader of the country who faced an impeachment bid despite not facing “a single accusation linking her to a criminal offense.”

4. Bolivia
Bolivia rejected the Brazilian Senate’s decision to suspend Dilma Rousseff, calling the process a “legal and political farce.” In a statement, the foreign ministry condemned the impeachment bid as an attempt to harm democracy and to „destabilize democratic processes and ignore the will of the people expressed in the popular vote.” The statement also argued that the suspension is based on the “criminalization of administrative actions” that does not fulfill the legal basis for impeachment.

5. Cuba
The government of Cuba released a statement condemning the impeachment bid against Rousseff as a move by the country’s oligarchy, with the help of the “reactionary press,” to “overthrow the legitimate government and seize the power that they could not win with an electoral vote” as part of a project to roll back progressive politics.

6. Nicaragua
Nicaraguan President Daniel Ortega rejected the decision to suspend Rousseff as an “anti-democratic process that has cast a shadow on the reliability and strength of institutions” in Brazil. He added that the Workers’ Party has been essential in ensuring “freedom and justice” and reiterated solidarity with Rousseff and her predecessor Luiz Inacio Lula da Silva.

7. Chile
The government of Chile released a statement expressing concern over the situation in Brazil, calling Rousseff a “friend” of the Chilean government. The statement did not go as far as to reject the Senate-imposed Temer government but did raise concern over the “uncertainty” the impeachment bid has caused at the international level.

8. Uruguay
Uruguayan Foreign Minister Rodolfo Nin Novoa said the situation in Brazil is “worrying” and expressed hope that the situation will be resolved “in accordance with democratic and institutional canons.” Ahead of the vote in the Senate to suspend Rousseff, the Uruguayan government raised concern over the threat to the “legitimate and democratically elected” president.

9. Other Reactions
Argentina’s government released a statement saying it “respects the institutional process” in Brazil and trusts that the result will “consolidate the strength of Brazilian democracy.” The statement also expressed support for the Senate-imposed government, saying Argentine authorities will continue to engage in dialogue with the “established authorities” in its neighboring country.

Meanwhile, Colombia’s position was more ambiguous, saying in a statement that the country “trusts in the preservation of democratic institutionality and stability.” The U.S. State Department was similarly vague, saying in a statement that the United States is “confident that Brazilians will work through these difficult political questions democratically and in accordance with Brazil’s constitutional principles.”