KenFM-Positionen 11: Der globale Marshallplan – Konzepte für eine Welt von morgen KenFM

Die elfte Ausgabe von Ken Jebsens Gesprächsrunde „Positionen“ ist seit Sonntag online und widmet sich möglichen Konzepten für eine Welt von morgen:

Globaler Marshallplan – Konzepte für eine Welt von morgen

Gäste der elften Ausgabe von Positionen sind:

  • Heinz-Josef Bontrup
  • Günter Grzega
  • Erwin Thoma
  • Dennis Hack
Veröffentlicht am 06.08.2017

„Man schafft niemals Veränderung, indem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern, baut man Modelle, die das Alte überflüssig machen.“

Dieser Ausspruch wird dem US-amerikanischen Architekten, Konstrukteur und Schriftsteller Richard Buckminster Fuller zugeschrieben. Der Kern der Aussage ist von zentraler Bedeutung, will man, dass sich die Zukunft wesentlich von der Gegenwart unterscheidet.

KenFM hat sich seit seinem Bestehen vor allem um die Analyse des Status quo bemüht. Diese Analyse war nötig, denn nur wer die „Ungereimtheiten“ unserer Gegenwart bis ins Detail beleuchtet und damit entzaubert hat, kann eine Wiederholung alter Strukturen vermeiden bzw. alles dafür tun, dass sie nach einem Change nicht nur neuverpackt wieder aufgelegt werden.

Fakt ist, die menschliche Gesellschaft hatte trotz der recht verfahrenen Gesamtsituation noch nie die Chance, sich mit eigenen Medien fernab der lancierten Eliten-Propaganda eine wirklich eigenständige Meinung zu bilden. Eine ungeschönte Bestandsaufnahme der Gesamtsituation.

Was aber kommt dann? Wie wollen wir als Gesellschaft die Veränderung gestalten? Was können wir tun? Wie wollen wir es tun? Sind wir, über Jahrtausende an Führung gewöhnt, überhaupt in der Lage, untereinander solidarisch zu sein und an einem Strang zu ziehen?

Wer glaubt, die Antwort auf diese Frage könnte nur „Ja“ lauten, erlebt in der 11. Ausgabe von Positionen, dass selbst Menschen, die alle im selben Boot sitzen, sich nicht automatisch als Teammitglieder verstehen. So fliegen auch die Fetzen.

Dieser Prozess ist wichtig, denn er zeigt, dass selbst die Pioniere einer neuen Zivilgesellschaft noch mit massiven Synchronisationsproblemen zu kämpfen haben. Hier besteht ein Spalt, der von der Spitze der Pyramide längst erkannt wurde und ausgenutzt wird.

Wenn die Basis sich in der Sache nicht einigt, nicht zusammenrauft, rückt das Ziel in immer weitere Ferne.

Das Ziel lautet Dezentralisierung und De-Globalisierung, wenn es um die bestehenden Machtstrukturen geht, aber es ist gerade deshalb nur im Team erreichbar.

Inhaltsübersicht:

00:55:39 Die Rolle des Staates in Zeiten eines neoliberalen Paradigmas

01:05:56 Das System des Waldes: Was es uns voraushat

01:20:51 Das System unserer Politik: zwischen Innovationsfeindlichkeit und Konsumismus

01:36:27 Energiewende: Wer für die Liberalisierung der Energiemärkte bezahlt

01:45:33 Nachhaltigkeit, Reichtumsverteilung, faire Besteuerung und die Rolle des Unternehmers

02:09:10 Vom starken Staat, Feindbildern und Solidarität

02:19:16 Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

02:40:32 Politische Modelle für die Zukunft: Direkte Demokratie, Geld als öffentliches Gut und Demokratie-fördernde Medien

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zu VAROUFAKIS‘ DiEM25 – Democracy in Europe Movement

Guten Tag zusammen,

am vergangenen Dienstag stellte der kurzzeitige griechische Finanzminister Varoufakis seine Initiative zur Demokratisierung der EU (DiEM25 – Democracy in Europe Movement) in Berlin vor.

Das Manifest ist auch auf Deutsch abrufbar unter: http://diem25.org/

Vormittags gab es eine Pressekonferenz, Nachmittags Workshops von etwa 200 Menschen, abends eine Präsentation der Ziele von prominenten Hauptakteuren und Unterstützern in der ausverkauften Berliner Volksbühne (Eintritt 12 Euro). Die Nachmittagsveranstaltung wurde nicht öffentlich angekündigt, wer Zugang dazu hatte, bleibt unklar. Statements der Beteiligten zum Nachhören, Nachlesen – bislang Fehlanzeige.

Die Mehrheit der Geladenen abends auf der Bühne gehört zum links-grünen Parteienspektrum und hat Funktionen als Abgeordnete (nationales oder EU-Parlament) oder in der kommunalen Exekutive (v.a. die spanischen Vertreter). Unterrepräsentiert waren Gewerkschaften, außerparlamentarische soziale Bewegungen (nur eine Vertreterin von Blockupy, niemand aus der Friedensbewegung) und die mittel-osteuropäischen Länder. Es fehlten Vertreter von (Arbeiter)Selbstverwaltungsinitiativen (Bsp. die besetzte, selbstverwaltete Fabrik Viome in Griechenland http://www.viome.org/) ebenso wie Wissenschaftler, die die EU-Konstruktion im kapitalistischen Weltsystem kritisch hinterfragen. Die Absicherung ökonomischer Partikularinteressen auf Kosten der Mehrheit der Bev lkerungen wird nicht als Kernproblem formuliert. Stattdessen wurden die Ziele auf rein politische Reformen eingehegt – die Technokraten als Hauptfeinde. (Im Modell der Ringburg des Machtelitenforschers Hans Jürgen Krysmanski der dritte Ring; s. Grafik im Anhang, grafische Ergänzung der Erläuterungen von Stephan Best).

In seiner Eingangsrede nannte Varoufakis 3 Schritte zur Demokratisierung der EU:

1. Transparenz der Entscheidungsprozesse (Livestream der Rat- und Eurogruppe-Sitzungen, EZB-Protokolle)

2. Europäisierung der Krisenlösung von 4 Kernproblemen: Staatsschulden, Bankenkrise, Unterinvestitionen, Armut

3. Verfassungsprozess (Verfassung gebende Versammlung, über transnationale Listen gewählt); Ziel: ein souveränes Parlament auf EU-Ebene, 2-Kammer-System zur Verbindung von nationaler und europäischer Ebene

Die bei den nachmittaglichen Workshops erkennbare / zu vermutende Bandbreite der Ansätze (bspw. Ulrike Guerot, Ex-Vorsitzende des transatlantisch ausgerichteten European Council on Foreign Relations vs Margarita Tsomou) (s. Artikel von Thomas Moser unten) wurde bei der Abendveranstaltung nur wenig abgebildet.

Die zweieinhalbstündige Abendveranstaltung wurde live im Internet übertragen und kann hier angeschaut werden:

Live: Varoufakis startet offiziell Bewegung „Demokratie in Europa 2025″ in Berlin

https://www.youtube.com/watch?v=zWAfOmYqPp4 (RT dt)

Video der Veranstaltung mit griechischer Simultan-Übersetzung des alternativen griechischen Internet-Portals The Press Project:

DIEM25: Η παρουσίαση (Ελληνική μετάφραση)

https://www.youtube.com/watch?v=zWAfOmYqPp4

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NeWS

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/47/47345/1.html

Varoufakis and Friends

Thomas Moser 10.02.2016

Wie demokratisiert man eine Demokratie, die an ihr Ende gekommen ist?

Interessanter, als die Publicity-Veranstaltungen am Abend und am Morgen, war, was sich dazwischen in der Volksbühne abgespielt hat. Etwa 200 Interessierte diskutierten Fragen, die sich mit dem DiEM-Projekt stellen. Diese Versammlung war kaum öffentlich bekannt. Die Diskussionsrunden galten als „geschlossen“. Die Teilnehmer waren sozusagen handverlesen. Varoufakis and Friends. Ein fragwürdiges Verfahren, das nicht mit dem Anspruch auf Transparenz zusammenpasst. Bei den Teilnehmern handelte es sich durchaus um Engagierte, aber eher Einzelkämpfer, Intellektuelle, Künstler oder Vertreter kleinerer Gruppen. Sie brachten weniger einen Mobilisierungsschatz ein, als ihre Erfahrungen.

Wollen wir ein Think Tank sein oder eine soziale Bewegung?, fragte der Tübinger Friedensbewegte Henning Zierock. Soziale Bewegungen könne man nicht einfach so kreieren. Sie entstünden in den Straßen. Varoufakis sprach sich gegen eine Arbeitsteilung von Denken und Handeln aus. Ulrike Guerot von European Democracy Lab sah das noch einmal anders. Mehrheiten auf der Straße seien noch keine Demokratie. Pegida und die Le Pens hätten die Straße – „nicht wir“. Herrschaft müsse sich auf Gesetz gründen und nicht auf die Straße. Ob ihr bewusst ist, dass sie damit zum Beispiel die Blockupy-Bewegung oder auch Podemos in Frage stellt?

Eine andere Frage warf Srecko Horvat auf, einer der Mitorganisatoren der DiEM-Gründung: Was tun mit den klassischen politischen Parteien, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne? Was mit New Labour in Britannien, Syriza in Griechenland oder eben Podemos in Spanien?

Wie passen Geheimdienste zur Demokratie? Ein Aspekt, den die Kölner Theaterregisseurin Angela Richter und der amerikanische Cyberaktivist Jacob Appelbaum, beide mit Wikileaks verbunden, einbrachten. Sie riefen zur Freilassung von Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning auf – was Varoufakis am Abend unter tosendem Beifall und im Wissen um die Liveübertragung im Netz wiederholte.

Enttäuscht von der Bewegungspartei

Die Demokratisierung solle auch von den Gemeinden ausgehen, so die Wortmeldung des stellvertretenden Bürgermeisters von Barcelona, Gerardo Pisarello. Er war als Mitglied der neuen Bürgerplattform „Barcelona gemeinsam“ in den Stadtrat gewählt worden. Ihre Politik heißt zum Beispiel: Stopp der Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen. Man müsse ein „Netzwerk von rebellischen Städten“ gründen. Die Städte wiederum bräuchten die europäische Demokratiebewegung, um vor der Troika (EU-Regierung, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) geschützt zu werden.

Einen Nerv dieser beabsichtigten Demokratisierungspolitik benannte die deutsch-griechische Journalistin Margarita Tsomou. Sie kam direkt vom Generalstreik in Griechenland gegen die restriktive Sozialpolitik der Tsipras-Regierung, die Varoufakis nach sechs Monaten im Juli 2015 verlassen hatte. Es habe zwar eine Massenmobilisierung stattgefunden, aber inzwischen wüsste man in Griechenland nicht mehr, wozu man auf die Straße gehen sollte. Denn, nachdem auch das radikale Linksbündnis Syriza eine Politik wie die Vorgängerregierungen macht, gäbe es keine Alternative mehr, die man wählen könne. Sie formuliert ein grundlegendes Problem: Die real-existierende Demokratie in Europa ist an ein Ende gekommen. Was heißt also „Demokratisieren“? Sollen die Leute nun einfach die nächste Bewegungspartei wählen oder müsse m an Demokratie nicht ganz neu denken?

Prof. SCHUI zur Diskussion um einen „Plan-B für EUropa“

Guten Abend zusammen,

die Kritik an den zerstörerischen Auflagen der Troika und der Erpressung der vor etwa einem Jahr gewählten ersten Syriza-Regierung in Griechenland haben Initiativen zu einer Alternative zum undemokratischen und neoliberalen EUropa (erneut) befördert.

In Kürze gibt es dazu mehrere Veranstaltungen:

Am 23. und 24.1. findet in Paris die wegen der Terroranschläge im November verschobene Konferenz statt

(s. https://www.euro-planb.eu/?page_id=277&lang=de).

Am 9.2. wird Yanis Varoufakis, kurzzeitig Finanzminister in Griechenland, in der Berliner Volksbühne sein DiEM25 (Democracy in Europe – Movement) bekannt geben.

(http://www.volksbuehne-berlin.de/praxis/diem_25/?id_datum=10015)

Am 19.-21. Februar gibt es in Madrid eine Konferenz zu einem Plan B für Europa.

(s. http://planbeuropa.es/?lang=en

und s. http://planbeuropa.es/jornadas-febrero/?lang=en)

Im Vorfeld dieser Veranstaltungen erschien am 20.1. in der „jungen Welt“ ein Artikel von Professor Herbert Schui*). Er gibt einen Überblick, der linke Nachkriegskonzepte für ein gemeinsames EUropa der tatsächlichen Entwicklung gegenüberstellt und sie in den politisch-ökonomischen Kontext („Klassenkampf von oben“) einordnet. Interessant ist die Rolle Churchills, der – obwohl abgewählt – diese linken Initiativen torpedierte.

Obwohl Schui die Konzentration von wirtschaftlicher Macht mit einem Zitat aus dem „Manifest von Ventotene“ kritisch anspricht, fallen dann die zitierten Vorschläge für einen Plan B deutlich dahinter zurück, die Eigentums- und darüber vermittelten Herrschaftsverhältnisse schwinden aus seinem Blick – wie überhaupt bei der Plan-B-Gruppe aus den europäischen Linksparteien. Letztlich bleibt man im analytischen Konstrukt Staatenbund (Verträge) vs Bundesstaat (Parlamentarisierung) stecken. Die Entkernung der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie als bloße Kulissenveranstaltung wird nicht problematisiert, obwohl alle Entmachtungsschritte gegen die Parlamente via Verträgen + Verfassungsänderungen von Abgeordneten durchgewunken wurden. Warum sollte sich das bei einem EU-weiten Bundesstaat ändern? Krysmans kis Machtelitenforschung (vgl. „Wem gehört die EU?“ und „0,1 % – das Imperium der Milliardäre“) hat in diesen Kreisen auch noch keinen Eingang gefunden.

Auszüge des Schui-Artikels sind unten einkopiert (Hervorh. E.S.), der gesamte Artikel im Anhang verfügbar.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

http://www.jungewelt.de/2016/01-20/050.php

Vorwärts Richtung Bundesstaat EU

Die Europäische Union betreibt keine Politik im Sinne der Bevölkerungen. Sonderlich demokratisch ist sie ohnehin nicht. Mit einem »Plan B« wollen Linke das ändern: Der Staatenbund soll eine neue Struktur bekommen

Herbert Schui

Zum Ende des Zweiten Weltkrieges riefen viele Linke nach einem vereinten Europa. Bis heute erinnern sich Linke daran. Mehr Klarheit müsste aber darüber herrschen, warum denn Europa, so wie es sich als Montanunion, EWG, EU und Euro-Zone herausgebildet hat, weder links noch demokratisch ist. Denn herausgekommen ist ein Europa der Verträge, in dem die Zuständigkeit der nationalen Parlamente verringert wurde, ohne dass nun ein Bundesparlament diese Aufgaben wahrnehmen würde.

Für ein linkes Projekt steht das Manifest von Ventotene (die Verbannungsinsel Mussolinis), das 1941 von den italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni verfasst wurde, die dort inhaftiert waren. Darin heißt es, dass jene Unternehmen nicht mehr in den Händen privater Eigentümer verbleiben dürfen, »die aufgrund des investierten Kapitals, der Anzahl der beschäftigten Arbeiter oder aber auch der Wichtigkeit in dem von ihnen beherrschten Wirtschaftszweig die staatlichen Organe erpressen können, um die für sie vorteilhaftere Politik zu erzwingen«.

Dieselben Ziele verfolgte das »Projekt einer Deklaration über die europäische Zusammenarbeit«, das 1944 von Mitgliedern der Résistance-Bewegungen europäischer Länder, darunter Deutschlands, in Genf ausgearbeitet wurde. Kräfte dieser politischen Richtungen vereinten sich im Dezember 1946 zur Union Européenne des Fédéralistes (UEF). 1947 forderte sie, die Vereinigung Europas als Bundesstaat mit einer verfassunggebenden Versammlung auf den Weg zu bringen. Das wäre ein demokratisches Europa geworden, angesichts der politischen Nachkriegsstimmung wahrscheinlich ein linkes Europa.

Die Wende wird von Winston Churchill eingeleitet. Er war zwar seit dem Sommer 1945 nicht mehr Premierminister – die Labour-Partei stellte nach den Wahlen die Regierung mit Clement Attlee als Premierminister –, aber er war unverändert politisch aktiv. Vordergründig ging es ihm und auch dem späteren französischen Präsidenten Charles de Gaulle darum, einen Verlust an nationaler Souveränität zu verhindern. Churchill beauftragte 1947 seinen Schwiegersohn Duncan Sandys, später für lange Jahre britischer Außenminister konservativer Regierungen, mit der Gründung des United Europe Movement (UEM). Die Bewegung rekrutierte sich vorwiegend aus konservativen und liberalen Milieus, wie d er Historiker Wilfried Loth in seinem Buch »Der Weg nach Europa« beschreibt.

An die sozialistischen Ziele der Föderalisten soll nun mit einem »Plan B« angeknüpft werden. Getragen wird er von Jean-Luc Mélenchon, dem Vorsitzender des französischen Parti de Gauche, Oskar Lafontaine, dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im saarländischen Landtag, und anderen. Der »Plan B« ist der Versuch, zu einer politischen Bewegung zu kommen, die das Europa der Verträge durch einen parlamentarischen Bundesstaat ersetzt. Den Mächtigen soll gezeigt werden, »dass sie uns durch ihre Erpressung nicht unterwerfen können«. Er »zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen«.

Die Stammländer der EU haben Verfassungen, in denen Menschenwürde, Sozialstaat, Frieden, Gewaltenteilung als Ziele festgelegt sind. Sie stellen einen gewaltigen Fortschritt dar. In ihnen sind die Erfahrungen mit Krieg und Faschismus aufgehoben. Diese Verfassungen aber werden durch die völkerrechtlichen Verträge Zug um Zug zu unverbindlichen Absichtserklärungen. Kommissionspräsident Juncker hat dies klar auf den Punkt gebracht. Der »Plan B«-Text zitiert dessen Spruch: »Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben«.

Schäuble steht dem nicht nach: »Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten«, sagte der Finanzminister zu Bild Ende Dezember 2014. Damit ist die EU eine weithin undemokratische Macht. Das stand – neben neoliberal und militaristisch als weitere Charakteristika für die Europäische Union – im Entwurf des EU-Wahlprogramms Der Linken von 201 4, wurde aber dann auf Betreiben des Parteivorstandes herausgenommen.

Herbert Schui ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von ATTAC. Von 2005 bis 2010 saß er für die Partei Die Linke im Bundestag.

SCHUI-Plan-B-jW2016_01_20.pdf