Mathias BRÖCKERS Ken Jebsen verteidigt die Demokratie

Ken Jebsen verteidigt die Demokratie

9/11 ist bis heute der Lackmustest für echten Journalismus – wer die Legende von Osama und den 19 Teppichmessern nicht hinterfragt, hat in dieser Branche eigentlich nichts verloren.

DOKUMENT: Katalanische Unabhängigkeitserklärung in deutscher Übersetzung

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Guten Tag,

im Anhang stellen wir die katalanische Unabhängigkeitserklärung vom 10. Oktober 2017 im spanischen Original sowie in deutscher Übersetzung zur Verfügung. Die Übersetzung hat freundlicherweise Melissa Otto ehrenamtlich übernommen.

Die Unabhängigkeitserklärung stellt neben dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung (vgl. die UNO-Charta) und die Initiierung eines Verfassung gebenden Prozesses das Anliegen in den Mittelpunkt, mit dem spanischen Staat auf Augenhöhe eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit zu beraten.

Das Dokument belegt, wie haltlos die Beschuldigungen gegen Regierungsmitglieder und Abgeordnete Kataloniens sind, sie betrieben Rebellion und Aufruhr, und wie willkürlich wie maßlos die darauf gegründeten Verhaftungen und Strafandrohungen sind.

Zugleich wird mit der Forderung nach breiter demokratischer Partizipation und dem Aufbau einer solidarischen Gesellschaft deutlich, weshalb Spaniens postfranquistische Eliten derart in Rage geraten sind (vgl. dazu auch vergangene Mails auf dieser Liste zu Katalonien).

In diesem Zusammenhang sei auf eine Demonstration hingewiesen, die am 7. Dezember in Brüssel stattfindet. Sie startet um 11:00 im Parc du cinquantenaire und endet mit einer Kundgebung am Place Schuman. Die Kundgebungsorte sind symbolträchtig gewählt: Der Parc du Cinquantenaire (Jubelpark) wurde anlässlich der Unabhängigkeit Belgiens errichtet, der Platz Schuman steht für die europäische Integration. Im Umfeld der EU-Institutionen soll auf das Demokratiedefizit in Spanien hingewiesen sowie die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert werden. (siehe: >https://brusselles.assemblea.si/index.php< )

Viele Grüße

Elke Schenk

Unabhängigkeitserklärung-dt-Melissa-Otto-2017 10 10

28. Pleisweiler Gespräch mit Professor MAUSFELD – 22. Oktober 2017

Am 03.11.2017 veröffentlicht

 
Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt – Rainer Mausfelds Vortrag zu den Pleisweiler Gesprächen als Video Der Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Sie können dann, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessieren das Video anhalten, nachlesen und notieren. Was mir beim Noch-mal-anschauen besonders auffiel: Rainer Mausfeld und mit ihm viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser leben in einer anderen Welt als die Mehrheit der in unserem Land dominierenden Personen in Politik und Medienwelt. Wer das Geschehen kritisch betrachtet, ist weit weg von jenen, die in unserer Gesellschaft das Sagen haben. Sie unterscheiden sich vor allem im Blick auf das, was bei uns Demokratie genannt und als solche tagaus tagein gerühmt wird. Da gießt Rainer Mausfeld kübelweise Wasser in den üblichen politischen Bildungswein. Er beschreibt und belegt, wie alt und wie geplant die neoliberal geprägte Zerstörung demokratischen Zusammenlebens ist. Der historische Abriss ist ganz und gar nicht langweilig.
Am Schluss kommt die große Frage: Was tun? Selbst aktiv werden. Das vollständige Thema des Vortrags lautete: Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der „Stabilitätssicherung“ im autoritären Neoliberalismus Nachzutragen bleibt noch eine Bitte an Sie. Unterstützen Sie uns, falls Sie sich das finanziell leisten können, bei der Finanzierung der entstandenen Kosten für Veranstaltung und Videoaufnahmen. Nutzen Sie bitte dazu das Konto des Fördervereins der NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?page_id…
Die im Votrag verwendeten Folien lassen sich als PDF öffnen:

Die Internationalisierung des katalanischen Konflikts + der „Konstituierende Prozess“ in Katalonien — Bericht von Ralf Streck

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 01.11.2017

Den Fragen

  • Wird es am 21. Dezember aus Spanien diktierte Wahlen in Katalonien geben (können)?
  • Wie wird der Unabhängigkeitsprozess weitergehen?
  • Wie wird der „Konstituierende Prozess“ zum Aufbau der Republik nun vorangehen?

geht Ralf Streck in einem gestern auf telepolis publizierten Text „Internationalisierung des katalanischen Konflikts“ nach.

(Text vollständig verfügbar über den Anhang (pdf, 10 S.) und http://www.heise.de/-3876419

Was unter dem „Konstituierenden Prozess“ zu verstehen ist, wird in dem folgend dokumentierten Kapitel des Textes erläutert:

… Der „Konstituierende Prozess“

Aber die Repression und die Tatsache, dass sich Puigdemont und diverse Minister im Ausland befinden, darf nicht davon ablenken, dass nun in Katalonien der „Konstituierende Prozess“ in Gang gesetzt werden muss. Den beiden Wörtern, die bisher nur eine diffuse Vorstellung ausgedrückt hatten, kommt nun die Forderung nach dringlicher Umsetzung zu.

Denn im zweiten Beschluss vom vergangenen Freitag, als die Unabhängigkeit im katalanischen Parlament beschlossen wurde, ist auch die Einleitung des Prozesses festgelegt worden. Die katalanische Regierung müsse „sofort die nötigen Ressourcen und zur Verfügung stehenden materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen“, um dies umzusetzen. In 15 Tagen soll sich ein Beratungsgremium bilden, das eine allein unterstützende Rolle spielen soll.

Bestimmend sein soll darin die „organisierte Zivilgesellschaft“ und die Gemeinden sollen die Debatten fördern. In nur einem Monat, so ist es festgelegt, soll sich eine Plattform aus Teilnehmern der Zivilgesellschaft bilden. Der „Nationale Pakt für den Konstituierenden Prozess“ soll dann bis zum 27. April 2018 Ergebnisse auf den Tisch legen, um konstituierende Wahlen in der katalanischen Republik abzuhalten.

Die Verwurzelung in der sozialen Frage und die breite Teilnahme der Bevölkerung an dem Prozess sollen den großen Unterschied der katalanischen Republik zur Carta Magna der spanischen Monarchie bilden. Im Parlamentsbeschluss heißt es, dass der Prozess, „demokratisch, basierend auf der Bevölkerung und unter deren Beteiligung, transversal verlaufend und verbindlich“ sein müsse.

Es handele sich um die Chance, die „aktuellen demokratischen und sozialen Defizite in einer katalanischen Republik zu beseitigen“, um zu einer „stärker prosperierenden, gerechteren, sichereren, nachhaltigeren und solidarischeren Gesellschaft zu kommen“.

Der Unterschied zur spanischen Verfassung von 1978

Der Unterschied zur 1978 von den wenigen sogenannten „Vätern der Verfassung“ ausgearbeiteten spanischen Verfassung ist damit sehr deutlich. Zu deren Schreibern gehörte auch der politische Ziehvater von Mariano Rajoy. Manuel Fraga Iribarne[19] hatte sich vom Minister der Franco-Diktatur plötzlich, nachdem der die Monarchie restauriert und den König zum Nachfolger ernannt hatte, zum Demokraten gewandelt.

Dieser Faschist durfte sich an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligen, die geheim in Hinterzimmern und vor dem Säbelrasseln der Militärs verfasst wurde, die dann 1981 doch noch einmal einen Putschversuch unternommen haben[20]. Man muss sich das einmal für Deutschland vorstellen, wenn Mitglieder der Hitler-Diktatur unsere Verfassung hätten mit ausarbeiten dürfen. Somit wird vielleicht klar, warum man in Spanien darin kein Notwehrrecht findet, aber solch schwammige Paragraphen wie den 155.

Zwar muss sich das katalanische Modell selbst erst noch erschaffen, doch wurden verschiedene Verfassungsreformen mit Bürgerbeteiligung weltweit der letzten Jahre im Detail studiert, wie in Irland, Island, Bolivien, Ecuador, Chile oder auch in Schottland, wo der Prozess nach dem Nein beim Referendum zunächst ausgesetzt wurde.

Einer derer, die daran beteiligt waren, ist der Politologe der Universität Pompeu Fabra. Für Jaume López ist es undenkbar, dass „im 21. Jahrhundert Verfassungen in Hinterzimmern verfasst oder reformiert werden“. Und für den dritten Mann in der katalanischen Regierung ist das ebenfalls die Maxime: Für Außenminister Raül Romeva können in wahren Demokratien solche Vorgänge „nicht vertikal und von oben dirigiert“ werden. Sie müssten stattdessen „horizontal und partizipativ“ sein.

Die Bürgermeister: Ein Machtvakuum verhindern

Da die katalanische Regierung nach dem Einsatz des 155 nur noch begrenzt handlungsfähig ist, kommt der „Versammlung der Gewählten in Katalonien“ (AECAT) eine zentrale Rolle zu. Über diese zu schaffende Institution soll ein Machtvakuum verhindert werden.

Bisher haben sich mehr als 4.000 Stadtverordnete, Bürgermeister, Parlamentarier verschiedenster Parlamente, bis ins Europaparlament eingeschrieben, um sich an AECAT zu beteiligen. Die ausstehende Konstituierung wird sich durch die Vorgänge der letzten Stunden beschleunigen.

Wie schon bisher kommt der basisdemokratisch und gut organisierten linksradikalen CUP in dem Prozess eine ganz besondere Rolle zu. (*) Der CUP-Bürgermeister der Gemeinde Argentona und Vizepräsident der Gemeindeversammlung für die Unabhängigkeit (AMI) meint, es gäbe eine „unumstößliche Verpflichtung“ der gewählten Vertreter gegenüber der eigenen Regierung und der Republik.

Doch Eudald Calvo macht keine falschen Hoffnungen. Deshalb sieht er in AECAT eine Struktur, mit der „vorangeschritten“ werde, „auch wenn die Regierung der Republik verhaftet wird“. Dann müsse die Verantwortung „auf die Volkssouveränität“ übergehen.

Die Gemeinden hätten längst eine bedeutsame Rolle gespielt, wie das Referendum gezeigt habe, erklärt er. „Ohne die Gemeinden ist nichts zu machen“, erklärt er im Hinblick auf die geplanten Neuwahlen am 21. Dezember. Calvo ist klar, dass Spanien über seine Sicherheitskräfte zwar weiter das Land kontrolliert, „aber nicht die Gemeinden und das ist ein Vorteil für die Republik“.

Bisher hat die CUP eigentlich angekündigt, sich an den Wahlen nicht mehr zu beteiligen, doch dürfte diese Position kaum haltbar sein, will die Unabhängigkeitsbewegung im Dezember siegen. (**)

Doch man könnte den Spieß umdrehen, wenn freie und faire Wahlen nicht möglich sind und Parteien verboten werden. Man könnte dann dem Staat zeigen, der ja nicht einmal das Referendum in Katalonien verhindern konnte, dass er auch nicht fähig ist, Wahlen durchzuführen.

Debattiert werden dafür auch massivere Kampfformen, wie ein Generalstreik, mit dem schon am 3. Oktober das Land als Antwort auf die Gewalt beim Referendum das Land lahmgelegt wurde[22]. …

Anmerkungen m.z.

(*) The CUP to decide its position on the December 21 election at a November 11 special assembly.“ Quelle: : https://www.greenleft.org.au/content/live-blog-catalonias-independence-struggle 31.10.2017 14:00 HOURS

(**) Zur Frage „Wer ist, was will die CUP?“ vgl. www.raulzelik.net/baskenland-texte/488-suedeuropaeische-zapatistas-die-katalanische-cup-gespraech-mit-david-fernandez-juli-2016

Südeuropäische Zapatistas – die katalanische CUP

(Gespräch mit David Fernàndez, Juli 2016)

Die katalanische CUP (Candidatura D’Unitat Popular) ist ein Unikat in Europa. Die linke Wahlplattform definiert sich als Teil des „europäischen Zapatismus“, kennt keine formale Mitgliedschaft und setzt sich aus lokalen Vollversammlungen zusammen. Obwohl mit 8% im katalanischen Parlament vertreten, bemüht man sich v.a. um eine Verankerung in Stadtteilen und Dörfern. 3000 Aktive, mehr als 100 soziale Zentren, 400 Gemeinderäte und 30 Bürgermeister bilden das Rückgrat der Organisation, die keine Partei sein will. (…)

Hinweis: Von heute an berichtet Raúl Zelik auf einem täglich aktualisierten Blog „Was ist los in Katalonien? (Blog Herbst 2017)“ über die inneren und äußeren Aspekte/Faktoren des katalanischen Konflikts. Vgl. https://www.raulzelik.net/baskenland-texte/504-was-ist-los-in-katalonien-blog-herbst-2017

STRECK-Internationalisierung-des-katalanischen-Konflikts171031.pdf

Bericht zu den aktuellen Entwicklungen in Katalonien/Spanien sow ie den auswärtigen Reaktionen, von Ralf Streck – TP 05.10.2017

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 05.10.2017

folgend ein Auszug aus der jüngsten informativen Korrespondenz Ralf Strecks zur aktuellen Lage der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und den inneren (Spanien /König/ /Parlamentsparteien/ Falangisten) und auswärtigen Reaktionen auf das Referendum und den vorgestrigen Generalstreik (wichtig ist die Lektüre der verwendeten Quellen !).

Der vollständige Bericht kann unter dem Link

https://www.heise.de/tp/features/Spanien-giesst-in-Katalonien-weiter-kraeftig-Oel-ins-Feuer-3850087.html

abgerufen werden bzw. ist im Anhang pdf-8S) nachlesbar..

Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer

von Ralf Streck

TP 5.10.2017

Inhaltsverzeichnis

  1. Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer
  2. König Felipe verlangt die Wiederherstellung der „verfassungsgemäßen Ordnung“
  3. Ausweitung der Repression

Viele in Spanien hatten gehofft, König Felipe werde seiner Aufgabe nachkommen, die ihm die spanische Verfassung zuschreibt, und in den Konflikt mit Katalonien „vermittelnd“ eingreifen. Während die rechte Zeitung El Mundo beklatscht, dass der König gegen den Verfassungsauftrag das Gegenteil getan hat, titelt sie auf der Startseite im Netz, dass die „Börse die Rede des Königs negativ aufgenommen hat“[1]. Im Text spricht man sogar von einem „Absturz“, denn auch die Finanzmärkte hatten nicht erwartet, dass König Felipe sogar noch Öl ins Feuer gießen würde.

Statt zu vermitteln und einen Dialog zu fordern, der am Mittwoch auch im Europaparlament verlangt wurde, hat der Staatschef, dessen Vater 1975 vom Diktator Franco als Nachfolger bestimmt wurde, das Gegenteil getan. Felipe, der auch das Amt des Militärchefs vor drei Jahren mit der Abdankung des Franco-Nachfolgers Juan Carlos vererbt[2] bekam, zeigte sich in seiner Rede am späten Dienstag kriegerisch.

In Straßburg wurde Spanien zum Teil heftig attackiert, auch von rechten Abgeordneten. Auch die EU-Kommission wurde angegriffen, die nicht einschreitet, wenn Spanien Grundrechte verletzt. Quer durch alle Fraktionen wurde Spanien heftig dafür kritisiert, mit brutaler Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die an einer Abstimmung teilnehmen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie im Deutschlandfunk berichtet wird, da wird plötzlich von Rajoy als „Christdemokraten“ gesprochen. Dann müsste man wohl so dann auch die AFD bezeichnen. Die könnte als Vorteil noch anführen, wenigsten nicht von Ministern einer Diktatur gegründet worden zu sein[3]. Zudem haben sich Rajoys Postfaschisten auch nie von Putsch, Folter und Massenmord distanziert, der im Bund mit Nazi-Deutschland verübt wurde.

Es ist immer wieder erstaunlich, wer alles sich hinter das Vorgehen der spanischen Regierung gegen das Referendum und ihren Kurs stellt, eine friedliche Abstimmung „mit allen Mitteln“[4] zu verhindern. Daraus hatte sie nie einen Hehl gemacht, was Anlass hätte sein müssen, sie zur Besinnung zu rufen. Ihr brutales und repressives Vorgehen gegen alle, die ihre Austeritätspolitik in Frage gestellt haben, ist bekannt (Madrid im Ausnahmezustand[5]. Bekannt sind die Knebelgesetze[6] und die Kriminalisierung von Streikenden[7]. Auch vor Folter an Journalisten[8] schreckt man in Spanien nicht zurück, was bei der UNO und am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gut bekannt ist.

Allerdings ließen sich die Menschen in Katalonien nicht einmal von der Abstimmung abhalten, als die paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei sogar verbotene Gummigeschosse einsetzten, mit denen Menschen zum Teil sehr schwer verletzt wurden. Es gelang immerhin mehr als 2,2 Millionen Wählern in 2000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben, wovon mehr als 90% Ja zur Unabhängigkeit sagten[9]. Beschlagnahmt werden konnten nur die Urnen in knapp 100 Wahllokalen.

König Felipe verlangt die Wiederherstellung der „verfassungsgemäßen Ordnung“

König Felipe sprach von einer „nicht hinnehmbaren Untreue“ Kataloniens. Er forderte[10] Regierungschef Mariano Rajoy zum Durchzugreifen auf. „Vor dieser extrem schwerwiegenden Situation, die eine klare Verpflichtung aller mit dem allgemeinen Interesse bedarf, ist es die Verantwortung der legitimen Staatsorgane, die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen“. Kein Wort an seine Untertanen, die ja die Unabhängigkeit wollen, die Millionen hat er wohl schon abgeschrieben.

Mit Ausnahme der Parteien am rechten Rand – von den rechten Ciudadanos über die postfaschistische Volkspartei (PP) bis hin zur Falange hat dies alle enttäuscht. Der angesehenste Journalist in Spanien zog einen Vergleich zu den Vorgängen 1981, als Militärs geputscht und die Guardia Civil das Parlament bewaffnet gestürmt hatte. Iñaki Gabilondo, der die Vorgänge einst im TV aus dem Parlament übertrug, stellte[11] fest. „Die Worte von König Juan Carlos stoppten den Staatsstreich, die von Felipe VI werden die Revolte nicht stoppen, vielleicht das Gegenteil erreichen.“

Dessen Rede sei der Ausdruck eines „kolossalen Scheiterns der Regierung“. Verantwortlich seien abgestuft aber alle Parteien. „Die historische Inkompetenz der Regierung hat die Unabhängigkeitsbefürworter befördert und den Staatschef an den Rand des Abgrunds gebracht, dem er sich gestern genähert hat.“

Wirkung zeigte die Rede eines Mannes, der offensichtlich als Brandstifter in die Geschichte eingehen will, sofort. Noch in der Nacht strömten Gewalttäter aus und zerstachen Reifen in fünf katalanischen Gemeinden, in denen die Unabhängigkeitsbewegung besonders stark ist. Die Polizei hat etwa 140 Anzeigen aus Verges, Medinyà, Sarrià de Ter, Llagostera und Girona registriert. Allen ist gleich, dass meist mehrere oder alle Reifen zerstochen wurden. Man kann das als Strafexpedition werten. Aus Verges kommt zum Beispiel der Sänger und Parlamentarier Lluis Llach, der die Angriffe per Twitter[12] bekanntgemacht hat. Er setzt sich besonders für die Unabhängigkeit ein.

(…)

[1] http://www.elmundo.es/economia/2017/10/04/59d49056e5fdea544d8b459d.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Nah-dran-am-failed-state-3365681.html
[3] https://www.heise.de/tp/news/Der-umstrittenste-Spanier-ist-gestorben-1992190.html
[4] http://www.heise.de/tp/news/Spanische-Regierung-will-Unabhaengigkeitsabstimmung-Kataloniens-mit-allen-Mitteln-verhindern-2102969.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Madrid-im-Ausnahmezustand-3390946.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Meinungsfreiheit-futsch-und-alles-kann-in-Spanien-nun-Terrorismus-sein-3374002.html
[7] https://www.heise.de/tp/news/Spanien-Acht-Jahre-und-drei-Monate-Knast-fuer-Streikende-gefordert-3097071.html
[8] http://www.heise.de/tp/news/Wie-die-Schweiz-sich-als-spanischer-Erfuellungsgehilfe-laecherlich-macht-3834203.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Mehr-als-90-Prozent-fuer-die-Unabhaengigkeit-Kataloniens-von-Spanien-3848676.html
[10] http://www.elmundo.es/cataluna/2017/10/03/59d31531ca4741b4278b4603.html
[11] http://www.eldiario.es/catalunya/politica/MINUTO-Diada_13_685361458_13195.html
[12] https://twitter.com/lluis_llach/status/915445792474828800

(…)

STRECK-TP-Bericht-Katalonien171005.pdf

Buchempfehlung: Jens WERNICKE Lügen die Medien?

rubikon.news

Jens WERNICKE Lügen die Medien?

via: Rubikon – Magazin für die kritische Masse


Die Mehrheit der Bürger vertraut den Medien nicht mehr. Der Begriff der Lügenpresse geistert durchs Land. Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation à la „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ (Angela Merkel) geprägte „Berichterstattung“ hat mit ihrer sozialen Realität nichts mehr gemein. Eine „Kernschmelze des Vertrauens“ (Edelman Trust Barometer 2017) findet statt.

SPD-Urgestein und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller kritisiert die Medien daher als „Kampfpresse“. Nach seinen Worten sind die Medien zu Sprachrohren der Mächtigen verkommen und stehen Gewehr bei Fuß, wenn es etwa um die Legitimation von Sozialabbau geht.

Andere Medienkritiker werfen den Medien sogar Propaganda vor und verweisen auf eine Berichterstattung, die kein Problem damit hat, entgegen journalistischer Standards mit Lügen den Weg in eine Politik zu ebnen, für die Kriege und das Anstacheln von Feindseligkeiten selbstverständlich geworden sind.

Fest steht: Die Einseitigkeit und Parteilichkeit vieler Medien ist kaum mehr zu ertragen. Wenn selbst führende Politiker inzwischen eine „erstaunliche Homogenität“ (Frank-Walter Steinmeier) und mangelnde Meinungsvielfalt der Presse beklagen, wird deutlich: Wir befinden uns in einer tiefgreifenden Krise, die nicht länger hinzunehmen ist.

Doch warum? Was sind die Probleme und Ursachen? Und ist ein ehrlicher und ausgewogener Journalismus überhaupt noch denk- und vorstellbar?

Der Medienmainstream beantwortet diese Fragen üblicherweise mit Aussagen wie „Wir sind nicht gesteuert, Fehler passieren jedem einmal.“ oder verortet die Krisenursachen mit der Behauptung „Das ist doch alles Verschwörungstheorie!“, beim Publikum selbst.

Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut daher not. Eine Kritik, die den Bürgern die „intellektuellen Waffen“ (Pierre Bourdieu) an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche als das zu erkennen, was sie sind: Versuche psychischer Manipulation. Eine Medienkritik also, die für die Bürger Partei ergreift und sich bewusst ist, dass „die Propaganda für die Demokratie (dasselbe ist) wie der Knüppel für einen totalitären Staat“ (Noam Chomsky).

Jens Wernicke hat mit zahlreichen Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Krise gesprochen und sucht nach Lösungen und Auswegen. Das Resultat ist ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik.


Bild

Das Buch – 357 Seiten, ISBN 9783864891885, 18 Euro – erscheint am 1. September 2017, ist aber bereits beim Westend-Verlag vorbestellbar.

Möchen Sie das Buch rezensieren? Der Westend-Verlag sendet Ihnen gern ein Rezensionsexemplar. Wenden Sie sich hierzu bitte an Rüdiger Grünhagen (gruenhagen@westendverlag.de).


Der Inhalt:

Vorwort
Einleitung

Kapitel 1: Die Macher

  • Walter van Rossum: Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?
  • David Goeßmann: Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen
  • Ulrich Teusch: Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten
  • Volker Bräutigam: Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus
  • Ulrich Tilgner: Viele Wahrheiten sind zu unangenehm
  • Stephan Hebel: Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen
  • Werner Rügemer: „Wir dürfen uns den Begriff »Lügenpresse« nicht von den Rechten aus der Hand schlagen lassen“
  • Eckart Spoo: Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien!

Kapitel 2: Die Denker

  • Noam Chomsky: Der Mythos der freien Presse
  • Uwe Krüger: Warum den Medien nicht zu trauen ist
  • Rainer Mausfeld: Massenmediale Ideologieproduktion
  • Forschungsgruppe zu Propaganda in Schweizer Medien: Wie globale Nachrichtenagenturen und westliche Medien Propaganda verbreiten
  • Jörg Becker: Wie die Public Relations-Industrie mitregiert
  • Michael Walter: Die symbolische Dekonstruktion des Sozialstaates als elitäres PR-Projekt
  • Erich Schmidt-Eenboom: Wie der BND die deutschen Medien steuerte
  • Klaus-Jürgen Bruder: Krieg um die Köpfe
  • Kurt Gritsch: Es begann mit einer Lüge
  • Daniele Ganser: Vorsicht, Verschwörungstheorie!

Kapitel 3: Die Zivilgesellschaft

  • Maren Müller: Die alltägliche Manipulation
  • Hektor Haarkötter: Die regulär vernachlässigten Themen
  • Sabine Schiffer: Mit Fakten lügen
  • Gert Hautsch: Die Freiheit, die sie meinen
  • Rainer Butenschön: Von innerer Pressefreiheit kann keine Rede sein
  • Markus Fiedler: Eine Zensur findet statt
  • Daniela Dahn: Zur Pressefreiheit gehört auch die Freiheit zur Kritik an der Presse

Resümee
Nachwort


Stimmen aus dem Buch:

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. (…) Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer (…) relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen.“

Edward Bernays

„Indoktrination ist keineswegs inkompatibel mit der Demokratie. Vielmehr (…) ihre Essenz. (…) Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt (…) muss man das Denken kontrollieren. Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde.“

Noam Chomsky

„Jeder mächtige Staat verlässt sich auf Spezialisten, deren Aufgabe es ist, zu zeigen, dass das, was die Starken tun, nobel und gerecht ist, und dass es die Schuld der Schwachen ist, wenn diese leiden. Im Westen nennt man diese Spezialisten ‚Intellektuelle‘, und sie, mit kaum nennenswerten Ausnahmen, erfüllen ihre Aufgabe mit großer Fertigkeit und Selbstgerechtigkeit, egal wie lachhaft ihre Behauptungen sind, in dieser Praxis, die sich bis zu den Ursprüngen aufgezeichneter Geschichte zurückverfolgen lässt.“

Noam Chomsky

„Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im Wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht – wobei ‚wir‘ die Leute sind, die das Heft in der Hand halten. Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist. Die wichtigen Angelegenheiten bleiben den großen Tieren vorbehalten: ‚Wir‘ kümmern uns darum.“

Noam Chomsky

„Wir stecken heute mitten im Informationskrieg. Immer mehr Menschen erkennen das und wachen sozusagen auf. Diese wachen Menschen lehnen Kriegspropaganda ab und versuchen, sich ein eigenes Bild von der Welt und den politischen Ereignissen zu machen, zum Beispiel indem sie verschiedene alternative Medien konsumieren. Es ist heute wichtig zu verstehen, dass die Massenmedien in diesem laufenden Informationskrieg benutzt werden, um die Menschen zu lenken und zu steuern.“

Daniele Ganser

„Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer ‚repräsentativen Demokratie‘ mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene ‚dumme Volk‘ von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten. Die Etablierung einer repräsentativen Demokratie war also explizit dazu gedacht, eine wirkliche Demokratie im Sinne der Ermögli¬chung einer angemessenen Teilhabe, also Partizipation, der Bürger am Gemeinwesen und einer Volkssouveränität zu verhindern. Worum sollten Machteliten auch ein Interesse an wirklicher Demokratie haben, wo eine solche doch ihren Status gefährdete?“

Rainer Mausfeld

„Die deskriptiven Aspekte der tatsächlichen Funktionsweise der Medien innerhalb der Herrschafts- und Machtbeziehungen in kapitalistischen westlichen Demokratien sind seit mehr als hundert Jahren vielfältig untersucht worden, und es gibt zu diesem Thema reiches empirisches Material. Es belegt in geradezu überwältigender Weise, dass die Medien vorrangig dazu dienen, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch abhängig sind. Das impliziert insbesondere, dass sie die politische Weltsicht der jeweils herrschenden ökonomischen und politischen Eliten vermitteln, sodass natürlich auch die Auswahl und Interpretation von Fakten hierdurch bestimmt ist.“

Rainer Mausfeld

„Gegenwärtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willfährigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Maß verloren. Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.“

Rainer Mausfeld

„Es gibt einen wichtigen Punkt der Pressefreiheit, der in Deutschland fast nie zur Sprache kommt. Und zwar die innere Pressefreiheit in den Redaktionen. Die ist nämlich keineswegs überall gegeben. Ich hab das ja nun am eigenen Leib über viele Jahre beim Spiegel mitgemacht, aber ich weiß es auch aus anderen Redaktionen. Es ist nicht so, dass, wenn der Redakteur oder der Reporter, der eine Sache recherchiert hat und etwas für richtig oder für falsch erkannt hat, dass das dann automatisch auch so im Blatt erscheint. Sondern es kommt immer noch sehr häufig vor, dass Kollegen, die hervorragende Arbeit gemacht haben und die hervorragend schreiben und recherchieren, nicht das schreiben dürfen und können, was eigentlich der Wahrheit entspricht. Sondern es wird zurechtgebogen, kleingemacht, zurechtgekürzt, wenn es den jeweiligen Gesinnungen, Absichten und Interessen ihrer Vorgesetzten nicht entspricht.“

Harald Schumann

„Es gibt häufig politische und wirtschaftliche Interessen von Chefredakteuren und Verlegern. Und die werden von oben nach unten durchgestellt und viele Kollegen werden gezwungen, sich dem zu beugen. (…) Ich durfte (beim Spiegel) zu allen Themen der politischen Ökonomie de facto nicht schreiben. (…) Zu kritisch, zu links, nicht angepasst genug. Das wurde nicht begründet, sondern, wenn ich die Themen vorschlug, bekam ich die Aufträge nicht, da konnte ich gar nicht erst anfangen. (…) Das muss man wirklich sagen: Das ist in der deutschen Presse gang und gäbe, dass Chefredakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, was sie zu denken haben, dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.“

Harald Schumann

„Was die institutionelle Implementierung auf Grundlage der Agenda 2010 anging, kann man das sicherlich sagen, ja. Allerdings denke ich, dass nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere im Milieu der klassischen Arbeiterschaft, den propagierten Reformvisionen gegenüber skeptisch oder ablehnend blieben. Der Erfolg des Reformmarketings bestand hier eher darin, durch die symbolische Destruktion des traditionellen Sozialstaatsmodells dessen Befürwortern die Gegenwehr massiv erschwert zu haben. (…) Es ging nicht nur darum, Akzeptanz für Reformen hervorzurufen, sondern im ganz konkreten Sinne darum, neue Sichtweisen auf das Soziale zu schaffen und die Bürger durch die Kraft der bildgewaltigen ‚erzieherischen‘ Botschaften der PR-Kampagnen in ökonomisch aktive und eigenverantwortliche Subjekte zu verwandeln.“

Michael Walter

„Ohne Zweifel kommt im Reformdiskurs, über den wir hier sprechen, eine überhebliche, ja arrogante Haltung der Eliten gegenüber den vermeintlich ‚einfachen Leuten‘, insbesondere der klassischen Arbeiterschaft, zum Ausdruck. Die gesamte Debatte ist von einem deutlichen ‚Klassismus‘ durchzogen. Das bereits angesprochene Aktivierungsdogma, das Ende der 1990er Jahre zum Leitbild der Reformer wurde, beruht ja auf einem grundsätzlich negativen Menschenbild, das in aller Deutlichkeit bereits in Roman Herzogs berühmter ‚Ruck-Rede‘ artikuliert wurde, die zu einem programmatischen Bezugspunkt für die Reformdebatte und auch die Reforminitiativen geworden ist: Der Mensch ist von sich aus ein träges Wesen, dessen Antriebskräfte durch den, wie Herzog es formuliert, ‚überbordenden Sozialstaat‘ über die Jahre erlahmt sind. Daher bedarf es einer entschiedenen Aktivierung von außen – wie eben beispielsweise durch die sogenannten Hartz-Gesetze –, um diese eingeübte Trägheit in ökonomisch produktive Eigeninitiative zu verwandeln.“

Michael Walter

„Die Frage ist, ob wir tatsächlich dieser Form der sofort erkennbaren, direkten Staatszensur ausgesetzt sind. Ich denke nicht. (…) Nach den Recherchen rund um die Wikipedia bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir jedoch eine weiche, nicht direkt fühlbare Staatszensur in Deutschland haben. Offensichtlich wird diese beispielsweise dadurch, dass eine überwiegend mit Steuergeldern finanzierte Stiftung wie die Amadeu Antonio Stiftung den Auftrag des Gesetzgebers bekommt, digitale soziale Medien, in diesem Falle Facebook, auf ‚Hate Speech‘, also Hassreden beziehungsweise volksverhetzende Reden, hin zu untersuchen und diese dann zu zensieren.“

Markus Fiedler

„Jeder Journalist, Autor und Redakteur hat doch auch eine Familie zu ernähren. Und jeder weiß: Wenn er zu viel nachforscht in Themenbereichen, die unbequem für die herrschenden Eliten sind, dann ist er seinen Job los. Will man das? Nein! Also macht man weiter mit Themen, die nicht so problematisch sind. Oder man grölt mit der Masse. Aber nur so lange, bis ein Leitmedium eine andere Richtung vorgibt, dann grölt man halt anders. Die Bevölkerung wird so allerdings nicht informiert. Das Resultat ist eher Desinformation, denn Entscheidendes fehlt und soll das ja auch.“

Markus Fiedler

„Der Tendenzschutzparagraph schränkt in den Medienunternehmen die sowieso völlig unzureichende Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften noch weiter ein. Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur. Das macht ihn nicht gerade wehrhaft, wenn es darum geht, wie es im unverbindlichen Ehrenkodex des Deutschen Presserats heißt, seine ‚publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen‘ wahrzunehmen.“

Rainer Butenschön

„Um es kurz zu machen: Innere Pressefreiheit gibt es nicht. Macht und Ohnmacht sind im Medienbetrieb auf verschiedene Rollen verteilt. Das gilt es im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht länger zu ignorieren.“

Rainer Butenschön

„Wir sollten sagen, was ist, wir sollten mit Kritik an den derzeitigen Zuständen nicht sparen. Wir sollten darauf drängen, in den Massenmedien endlich mehr Demokratie zu wagen. Wir sollten dazu entsprechende Initiativen entwickeln und versuchen, diese organisiert etwa über Gewerkschaften und Volksentscheide durchzusetzen. Wir sollten uns dabei bewusst sein, dass wir gegen mächtige Gegner antreten und dass wir die heiligste ihrer heiligen Kühe infrage stellen: Ihr uneingeschränktes Verfügungsrecht über ihr privates Eigentum und also die Produktionsmittel.“

Rainer Butenschön

„Die Initiative Nachrichtenaufklärung möchte darauf aufmerksam machen, dass viele Themen medial unter den Tisch fallen, die gesellschaftlich relevant sind und eine Mehrheit der Bevölkerung eigentlich angehen würden. Mit den ‚Top Ten der vergessenen Nachrichten‘ beleuchten wir jedes Jahr zehn dieser vernachlässigten und ignorierten Themen etwas näher und versuchen, sie in den Medien doch noch auf die Agenda zu heben.“

Hektor Haarkötter

„Wollte man etwas differenzieren, würde man sagen, dass es persönliche und institutionelle Gründe für die Vernachlässigung von Themen in den Medien gibt. Zu den persönlichen Gründen zählt beispielsweise die Komplexität mancher Stoffe, beispielsweise bei wissenschaftlichen Themen. Arbeitsverdichtung und Zeitdruck führen auch dazu, dass nicht nachhaltig recherchiert und berichtet werden kann, das heißt, Themen und Geschichten werden nur ereignisorientiert beleuchtet, aber nicht weiterverfolgt. Zu den institutionellen Gründen für Themenvernachlässigung zählt der politische Tendenzschutz von Medienhäusern, also dass bestimmte Geschichten nicht erzählt werden, weil sie politisch oder ideologisch nicht ins Bild einer Redaktion oder eines Verlegers passen. In der Medien- und Kommunikationswissenschaft sprechen wir hier vom ‚News Bias‘, also der expliziten oder impliziten Unausgewogenheit journalistischer Darstellung.“

Hektor Haarkötter

„Diese fehlende Distanz führt dazu, dass ein verengtes Spektrum an Perspektiven und Meinungen entsteht. Auffassungen, die im Politikbetrieb oder im Mainstream der Wirtschaftswissenschaft marginalisiert sind, kommen auch in der Berichterstattung viel zu selten zum Tragen – als wäre es nicht Aufgabe des Journalismus, gerade auch diesen Auffassungen in Abgrenzung zu den vorherrschenden Interessen Raum in der öffentlichen Debatte zu verschaffen. So versagen die Medien viel zu oft an der Aufgabe, eines der Lebenselixiere der Demokratie zu fördern: das Denken in Alternativen.“

Stephan Hebel

„Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem ‚Do ut des‘-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.“

Erich Schmidt-Eenboom

„Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren. Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Altbundesrepublik. Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.“

Erich Schmidt-Eenboom

„Zur NS-Publizistik gehörten nämlich auch mehrere Medien des Außenministeriums und das von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels herausgegebene Edel-Magazin ‚Das Reich‘. Und mit viel größeren Auflagen für das breite Publikum zudem die fünf von Goebbels lizensierten ‚Reichszeitungen‘, die sich schon vor 1933 für Hitler eingesetzt hatten: die damaligen bürgerlichen Qualitätsmedien Frankfurter Zeitung, Berliner Börsen-Zeitung, Kölnische Zeitung, Deutsche Allgemeine Zeitung und Neues Wiener Tageblatt. Sie wurden von den Nazis gefördert, um auf Dauer auch die ‚normalen‘ Bürger auf Linie zu halten. Diese Medien repräsentierten NS-Deutschland dann auch in den von der Wehrmacht besetzten Staaten; sie wurden dort mit Genehmigung von Goebbels und des Oberkommandos der Wehrmacht verkauft und erhöhten ihre Auflage damit noch weiter. Aus diesen Medien wurden die meisten der führenden Journalisten der nach 1945 lizenzierten Medien rekrutiert.“

Werner Rügemer

„In der Tat sind viele PR-Agenturen inzwischen übermächtig geworden und lenken als ein gewichtiger Akteur die Geschicke der Welt aus dem Hintergrund mit. Konkret beherrschen vier gigantische PR-Verbundsysteme die gesamte Welt von Werbung, Public Relations, Medien und Consulting. Im Grunde kann jeder sie für jeden denkbaren Zweck anheuern: einen Präsidenten stürzen, die blutige Niederschlagung eines Aufstandes aus den Medien heraushalten, einen von langer Hand beabsichtigten und geplanten Krieg endlich lostreten, indem man ihn auf manipulativste Art und Weise der Bevölkerung ‚schmackhaft‘ macht, und so weiter.“

Jörg Becker

„Die PR-Industrie missbraucht die Massenmedien bereits seit Jahrzehnten für ihre sehr spezifischen Eigeninteressen. Nach empirischen Studien von Barbara Baerns und René Grossenbacher kann als gesichert gelten, dass PR-Firmen, Pressestellen von Unternehmen und Lobbygruppen die Medienberichterstattung weitgehend bestimmen. Nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen sind nicht selbständig recherchiert, sondern stammen aus Pressestellen von privaten und öffentlichen Institutionen oder PR-Agenturen und werden den Redaktionen von sogenannten Medienservices als fertige Artikel ‚häppchengerecht‘ feilgeboten. 80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle, die sich bei weiteren Recherchen dann als eben jene Pressestelle entpuppt, die die Meldung in Umlauf gebracht hat.“

Jörg Becker

„Es ist nicht einfach, die vorgefertigten Textbausteine in Pressemitteilungen und aus Briefings nicht einfach nachzubeten. Das Wording ist darin meist schon vorgegeben, und das ist ganz entscheidend für die Wahrnehmung eines Sachverhalts. So können Sie einen Attentäter etwa als ‚Terroristen‘, ‚Fanatiker‘, ‚Spinner‘, ‚Rebellen‘ oder ‚Freiheitskämpfer‘ bezeichnen und werfen damit jedes Mal ein gänzlich anderes Licht auf ein und dieselbe Tat, auf ein und denselben Sachverhalt. So wird in der Syrien-Berichterstattung beispielsweise zu oft kritiklos die Bezeichnung ‚Rebell‘ übernommen, obwohl nicht ersichtlich ist, worin sich die Islamisten der Al-Nusra-Front von jenen des sogenannten Islamischen Staates unterscheiden sollen. Die vorgenommene Unterscheidung dient dem Interesse von NATO, USA, EU und anderen, das darin besteht, die Gegner Assads mit dem Begriff ‚Terrorist‘ zu verschonen. Das aber ist nichts anderes als durch die Anwendung doppelter Standards organisierte reine Manipulation, denn in bestimmten anderen Ländern würde man bewaffnete Aufständische auch nicht als Bürgerrechtsaktivisten verharmlosen.“

Sabine Schiffer

„Objektiv und ‚von außen‘ betrachtet laufen Lücken und Lügen am Ende – also in ihrer Funktion, ihrer Wirkung – auf das Gleiche hinaus. Verschwiegene Information, unten gehaltene Information, künstlich hochgespielte Information, dominante Narrative und so weiter – das alles verzerrt die Wirklichkeit, trägt letztlich zu einem unwahren Bild bei.“

Ulrich Teusch

„Vielleicht sollten wir tatsächlich vom Vorwurf des Lügens zum Entscheidenden kommen. Nämlich dazu, dass die Presse für die Macht und die Mächtigen Partei ergreift und ihrem selbstgestellten Auftrag, als ‚vierte Gewalt‘ die drei anderen Gewalten zu kontrollieren und damit Demokratie erst zu ermöglichen, längst nicht mehr gerecht wird.“

Klaus-Jürgen Bruder

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“

Peter Scholl-Latour

„Massenmedien waren stets Teil des Spiels und also Sprachrohr für den vorherrschenden Konsens unter den Eliten. In aller Regel wirkten sie dabei als Brandbeschleuniger. Und wenn leitende Herren der Branche auch heute noch gerne ‚Objektivität‘, ‚Unabhängigkeit‘ und ‚Überparteilichkeit‘ als Ethos der Zunft proklamieren, dann lügen sie zwar nicht unmittelbar, zeigen aber ein erschreckendes Maß an Reflexionsunfähigkeit und sprechen der Realität mittelbar Hohn. Das ist nicht polemisch gemeint, sondern eine Beschreibung des gängigen Berufsprofils.“

Walter van Rossum

„Jeder Handtaschendieb hat einen Anspruch auf ein detailliertes Protokoll seiner Untat. Wenn es in den fast schon grotesken Wirren des Syrienkriegs zu einem Giftgasanschlag kommt, dann haben unsere Qualitätsjournalisten allerdings keinerlei Mühe damit, binnen Sekunden den Täter zu ermitteln und ein Urteil zu sprechen. Das ist billigster Erregungsjournalismus, der wahrhaft erschütternde Ausmaße angenommen hat.“

Walter van Rossum

„Der moderne Mensch hat inzwischen scheinbar gelernt, dass man ‚Ja‘ sagen muss zu all diesen Zwängen, dass man sich an ihre Spitze setzen muss, um sie ‚mit Überzeugung‘ ausführen zu können und so selbst weiterzukommen. Im Gegensatz zu früheren Herrschaftssystemen ist der bürgerliche Mensch inzwischen mit seiner eigenen Unterdrückung regelrecht identifiziert. Und dass der Journalismus dabei die letzte Bastion unkontrollierter Freiheit sein soll, nur weil das in irgendwelchen Gesetzen steht, mutet doch ziemlich phantastisch an.“

Walter van Rossum

„Die NATO hat nicht aus humanitären Gründen oder gar aus Altruismus in den Kosovo-Konflikt eingegriffen. Letzteres sollte offensichtlich sein, wurde jedoch von vielen Kriegsbefürwortern ausgeblendet. Doch auch die behaupteten humanitären Motive waren nicht zutreffend. Mitte April 1999 sagte der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark gegenüber der BBC, man habe die Operationen nach den Weisungen der politischen Führung ausgeführt, sie seien nicht geplant gewesen als Mittel, die ethnischen Säuberungen aufzuhalten. Später hat Clark den wahren Grund für das Eingreifen genannt, indem er zugab, dass der Angriff ein entscheidender Präzedenzfall für das 21. Jahrhundert war: Die ‚Out-of-Area-Strategie‘, die Wandlung der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Interventionsmacht, war bereits in den frühen 1990er Jahren vorbereitet und rechtzeitig zum fünfzigsten Geburtstag des Bündnisses am 24. April 1999 umgesetzt worden.“

Kurt Gritsch

„Man kann natürlich auch dem Idealismus der ‚freien Presse‘ folgen. Das ist die Grundhaltung, die uns anerzogen worden ist. Sie macht jedoch keinen Sinn. Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse enden ja nicht auf wunderbare Weise an den Toren der Medienunternehmen und Rundfunkanstalten.“

David Goeßmann

„Darüber hinaus findet offensichtlich in Hintergrundkreisen, elitären Vereinen, Think Tanks, exklusiven Konferenzen und an anderen Orten vertraulicher Begegnung ein Abgleich der Perspektiven statt. Dieser lässt Journalisten oft zu Politiker-Verstehern werden, die die Fragen des Publikums nicht mehr stellen, die Rücksichten nehmen und sich für das Gelingen einer bestimmten Politik mitverantwortlich fühlen. Eine solche ‚Verantwortungsverschwörung‘, wie ich es zugespitzt nenne, sah man in jüngster Zeit bei Themen wie Ukraine und Russland, Griechenland und Schuldenkrise sowie bei der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘: Journalisten im Gleichklang mit der Regierung gemeinsam gegen Putin, Syriza, Pegida, oft ohne ernsthaft die Perspektiven und Interessen dieser Herausforderer unseres Establishments zu spiegeln und die Gültigkeit ihrer Argumente zu erörtern.“

Uwe Krüger

„Und dass es hierzulande eine Lügenpresse gibt, sollte spätestens nach Günter Wallraffs Recherchen bei der BILD-Zeitung allgemein bekannt sein. Diese Zeitung, die auflagenstärkste im Lande, steht nicht allein so hässlich auf grüner Flur. Denn ihre Tendenz ist die aller Blätter des Springer-Konzerns, und die publizistischen Interessen der zehn größten Pressekonzerne, denen weit mehr als die Hälfte aller Zeitungen, Zeitschriften und Kommerzsender in Deutschland gehören, unterscheiden sich, wenn überhaupt, auch nur gering voneinander.“

Eckart Spoo

„Wenn eine Gruppe von Medien wider besseres Wissen häufig unwahre Darstellungen veröffentlicht, wenn Texte auf Deutsch gesagt Lügen sind, dann ist der Begriff Lügenpresse auch angemessen. Wenn Medien sich zum Forum machen, auf dem Politiker oder andere Magnaten unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten dürfen, obwohl bekannt ist, dass es sich um Unwahrheiten handelt, dann darf von Lügenpresse gesprochen werden.“

Volker Bräutigam

„Zeitungen werden eingestellt, Lokalredaktionen verschwinden, Jobs werden ausgelagert, und so weiter. Es gibt inzwischen ein Heer von sogenannten freien Journalisten, die ihre Dienste anbieten. Die wenigsten davon freiwillig, würde ich meinen. Folglich werden die angestellten Redakteurinnen und Redakteure erpressbar, die Tarifverträge verlieren an Wirkung. Jeder weiß: Wenn ich entlassen werde, finde ich kaum wieder eine vergleichbare Stelle. Wer wagt es da schon, gegen die politische Linie des Verlegers oder seines Chefredakteurs aufzumucken?“

Gert Hautsch

„Nur eine umfassend und wahrheitsgemäß informierte Gesellschaft ist in der Lage, demokratisch, bewusst und angemessen Entscheidungen über das tägliche Leben zu treffen. Von Propaganda beeinflusste Rezipienten werden hingegen zum Spielball diverser Interessen, die nur schwer zu durchschauen sind. Das fängt beim täglichen Verbraucherverhalten an und endet bei der Wahl einer politischen Partei. Dazwischen liegen manipulierte Zustimmungen zu militärischen Einsätzen, zu Massenüberwachung, undemokratischen Gesetzen, zu Kürzungen im Sozialbereich und unpopulären Eingriffen in Verbraucherrechte oder individuelle Lebensentwürfe.“

Maren Müller

„Mein Unmut über die Kritik an meiner Berichterstattung war auch deshalb so groß, weil ich mich schon länger in den Möglichkeiten beschnitten fühlte, als für die Afghanistanberichterstattung verantwortlicher Korrespondent das Scheitern des Westens und auch Deutschlands in Afghanistan aufzuzeigen. So wurde ich regelmäßig nach Bagdad geschickt, wenn ein Kollege aus Mainz in Afghanistan affirmative Berichte über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch fertigte. Dass ich später vom deutschen Botschafter in Kabul erfuhr, mein Telefon sei in der fraglichen Zeit abgehört worden, und dass ich den Polizisten, der wegen der Verfolgungsjagd ausgezeichnet wurde, nicht interviewen durfte, bestätigte meine Einschätzung. Erst später erfuhr ich, dass ich im Auswärtigen Amt in Berlin als nicht vertrauenswürdig und damit als nicht zu unterstützender Journalist gewertet wurde.“

Ulrich Tilgner

„Das Auswärtige Amt, das neben dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt die Hauptverantwortung für das deutsche Afghanistan-Desaster trägt, fördert vor allem Journalisten, die die Hintergründe des Scheiterns von Entwicklungspolitik aussparen, und zeichnet eher solche Kolleginnen und Kollegen aus, die geneigt sind, westlichen Interventionen positive Aspekte abzugewinnen.“

Ulrich Tilgner

„Die Vorwürfe von Buchautoren wie Albrecht Müller, Harald Schumann, Uwe Krüger, Ulrich Teusch, Walter van Rossum oder Uli Gellermann werden einfach ignoriert. Die von all diesen Kritikern angesprochenen Schmerzzonen bleiben tabuisiert: die Folgen der Rücksicht auf die Interessen der Medieneigentümer und Anzeigenkunden, der Mangel an Zeit und Geld für Recherchen und der Rückgriff auf PR-Agenturen, die Existenz ‚diskreter Fabriken der Desinformation‘ (Peter Scholl-Latour), die Disziplinierung durch Zeitverträge, der Zusammenhang von Karriere und Selbstzensur, die besseren Honorare für Beiträge, die den Mächtigen gefallen, Hofberichterstattung in Folge allzu enger Kontakte mit Politikern, der Mainstream als Parteinahme für die Elite, zu der man selbst gehört, die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, redaktionelle Vorgaben und Anpassungsdruck als Ursache für die Tendenz zu Selbstgleichschaltung, Meinungshomogenität durch Ausgrenzung allzu deutlicher Abweichler. Indem die selbsternannten Leitmedien bei ihrer Selbstreflexion diese Fragen weitgehend aussparen, belegen sie freiwillig den Hauptvorwurf gegen sie: Lügen durch Weglassen.“

Daniela Dahn

„Die großen Zeitungen, Privatsender und Internetplattformen sind Waren, die sich verkaufen und Werbekunden bei Laune halten müssen. Mindestens so große Gefahren wie durch die oben benannten Strukturen drohen von dieser Seite. ‚Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein‘, schrieb Karl Marx 1842 in der Rheinischen Zeitung. ‚Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse dem Gewerbe zu.‘ Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt, Medien unterliegen der totalen Kommerzialisierung.“

Daniela Dahn

„Die kommenden Jahre werden es zeigen: Wird die »politische und wirtschaftliche Macht« gemäß Altschulls »Gesetz« die Kontrolle über die Nachrichten behalten – oder werden »unkontrollierte« Nachrichten das politische und ökonomische Machtgefüge verändern?“

Forschungsgruppe zu Propaganda in Schweizer Medien

Ralph T. NIEMEYER Der G20-Punkt. Ausrufezeichen

Der G20-Punkt. Ausrufezeichen von Ralph T. Niemeyer
Anmerkungen eines Pazifisten.
Was heute als Verschwörungstheorie gilt, mag in 30 Jahren als Beginn des Repressionsstaates gesehen werden….
Im Moment scheint die politische Führung unseres Landes angesichts der vorgeblich linksradikalen Gewalt unter vorzeitiger Ejakulation zu leiden. Bundespräsident Steinmeier, Bürgermeister Scholz, Justizminister Maass und auch Außenminister Gabriel scheinen alle vergessen zu haben, daß sie als Sozialdemokraten das Grundgesetz in besonders verantwortungsvoller Weise zu verteidigen haben und eben nicht wie die Union mit Säbelrasseln den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu fordern haben. Frau Merkel ist erstaunlich zurückhaltend. Sie läßt stattdessen SPD-Minister sich um Kopf und Kragen reden, die es sich nicht nehmen lassen einen Wettlauf um den Noske des Jahres 2017 zu veranstalten. Völlig von den Socken läßt sich Genosse Maas von ausgebufften Springer-Kollegen dazu verleiten für ein “Rock gegen Links” – Konzert Begeisterung zu zeigen, als gäbe es keine solchen Zuhauf, nicht nur am 20. April. (…)
-=Der vollständige Text als Anhang in PDF=-