Rainer MAUSFELD Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?

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Dokument: Banken zu Pflugscharen — Gemeinsam wider die Herrschaft der Finanzmärkte – 95 Thesen; perestroika.de, 23.04.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis

Hallo mitnand,

unter dem Titel Banken zu Pflugscharen – Gemeinsam wider die Herrschaft der Finanzmärkte haben Michael Brie, Peter Wahl, Rudolf Hickel, Ulrich Duchrow, Gregor Gysi, Ingrid Mattern und André Brie in Anlehnung an Luthers Thesen vor 500 Jahren 95 Thesen formuliert, welche die Auswüchse der Macht der weltweiten Finanzmärkte auf Menschen und Gesellschaften thematisieren.

Die Thesen sind in vier Bereiche untergliedert:-

– Zeit für eine neue Reformation (Thesen 1–15)
– Der Finanzkapitalismus übernimmt die Vorherrschaft (Thesen 16–49)
– Das Finanzsystem unter demokratische Kontrolle bringen. Prinzipien der Neuordnung (Thesen 50–72)
– Eine neue Reformation und eine andere Welt sind möglich (Thesen 73–95)

Diese Thesen sind bereits von zahlreichen Politikerinnen, Politikern unterschiedlicher Parteien, von Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern, Theologinnen und Theologen, Künstlerinnen und Künstlern unterstützt worden

Über den Link http://www.perestroika.de/95-thesen gelangt man zu den Thesen, der Unterstützerliste und zur Unterzeichnung.

Im Folgenden wird der Beginn und Schluss des Thesenpapiers dokumentiert gesamte Fassung siehe Anhang —

Gemeinsam für eine neue und solidarische Reformation wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse

95 Thesen

Zeit für eine neue Reformation

1.
Was zu Luthers Zeiten begann, hat heute einen neuen Höhepunkt: das Monopol des Geldes. Die Demokratie ist in Gefahr. Der innere und äußere Frieden sind bedroht. Der soziale Zusammen- halt ist gestört. Die Vorherrschaft eines neoliberalen Mainstreams ließ die Politik sich weltweit an den Vorgaben der Finanzmärkte und den Interessen des oberen, reichen einen Prozents der Bevölkerung ausrichten. Die 8 reichsten Männer der Erde besitzen ebenso viel wie die 3,6 Milliarden der armen Hälfte der Menschheit. Eine Umkehr, eine Reformation ist nötig.

2.
War es vor 500 Jahren die Käuflichkeit des Seelenheils der Gläubigen durch den Ablasshandel, die Ausdruck einer großen Krise war, ist es heute die Unterordnung der Politik unter die Vorgaben der Finanzmärkte. Gott oder Mammon – du kannst nicht beiden dienen, hieß es zu Zeiten von Jesus und vor 500 Jahren. Demokratie oder Finanzmarkt-Kapitalismus – dies ist die Frage unserer Zeit.

3.
Andauernde Unterentwicklung, 800 Millionen Menschen, die Hunger leiden, Hunderttausende Tote in Kriegen, Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene, und der dramatische Klimawandel haben sich verhängnisvoll verknüpft. Ihre Kehrseite sind exorbitanter Reichtum und Luxus. Dass die EU-Kommission stattdessen ausgerechnet die Finanzmarkt-Richtlinie des Parlaments, mit der die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln gestoppt werden sollten, so verändert hat, dass sie praktisch wirkungs- los wird, kann nur empören. Die von der EZB, dem IWF, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durchgesetzte Austeritätspolitik hat zudem dazu geführt, dass Jugendarbeitslosigkeit und Armut im Süden der Europäischen Union dra- matische Dimensionen angenommen haben.

4.
Wurden mit dem Ablasshandel die globalen Imperien von Karl V. und Papst Leo X. sowie das Wuchersystem der Peruzzi und Bardi, der Fugger und Welser und ihr System von Kolonialismus, Völkervernichtung und Sklavenhandel finanziert, sind es heute der globale Finanzmarkt-Kapitalismus und seine Anhäufung von Vermögensansprüchen, die aus der Produktion des globalen Bruttosozialprodukts finanziert werden müssen.

5.
Zu Recht fasst der US-Ökonom Michael Hudson zusammen, dass ein Prozent der Bevölkerung mit ihrem Finanzvermögen und anderem Reichtum „die restlichen 99 Prozent, aber auch Unternehmen und ganze Staaten, in permanenter Verschuldung … halten.“ Dies macht eine demokratische Politik der Solidarität, der Erhaltung der Natur und des Friedens unmöglich.

6.
Vor 500 Jahren entstand das System des globalen Kapitalismus. Heute müssen wir ihm endlich wieder Zügel anlegen. Nicht zuletzt ist die Krise seit 2008 ein weiterer Warnschuss.

(…)

90.
So wie Luther die Gläubigen in seinen Thesen 94 und 95 ermutigte, so benötigen die Menschen in Deutschland, in Europa und der Welt eine eigene realistische Zuversicht, dass die geballten und schwierigen Herausforderungen für ihre soziale Situation sowie durch Kriege, Not und Klimawandel gelöst werden können.

91.
Ohne Hoffnung, so Salomon, werden die Menschen wüst und wild. Menschen, die lediglich auf Lösungen von Oben oder Außen warten, werden sie jedoch nicht bekommen.

92.
Dort werden sie nur die Vorherrschaft der Finanzmärkte und ihrer Interessen vorfinden.

93.
Es geht um nicht weniger als um die Vormacht von Demokratie und Menschenrechten, die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen durch
solidarisches Handeln auch gegen die Finanzmärkte.

94.
Doch anders als selbstbewusst und selbstverantwortlich wird eine solche Reformation der Gesellschaft von den Menschen nicht erreicht werden.

95.
Nur durch den Druck aus der Gesellschaft und bürgerschaftliches Engagement wird es möglich sein, die Reformblockade im politischen und gesellschaftlichen System zu überwinden.

Hier stehen wir. Wir können nicht anders. Für eine andere Welt.

95Thesen-wider-Herrschaft-Finanzmärkte170425.pdf

Thomas PANY zum Programm des Jean-Luc Mélenchon bei den anstehenden frz. Präsident schaftswahlen, TP 03.04.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 04.04.2017

Thomas Pany hat auf telepolis gestern einen interessanten Bericht zum Programm des hierzulande wenig beachteten Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahlen Jean-Luc Mélenchon veröffentlicht. Mélenchon (geb. am 19.08.1951 in Tanger) ist Vorsitzender der Parti de Gauche.

Einige wichtige Programmpunkte:

  • Erarbeitung einer neuen Verfassung + Referendum; Ende der präsidentiellen Monarchie, Abwählbarkeit von Parlamentariern im Laufe ihrer Amtszeit.
  • Frankreich raus aus der NATO. „Das Land sollte eine neue Allianz solcher Länder initiieren, „die sich weigern, sich den Imperien anzuschließen, um die Souveränität der Völker zu schützen, die über sich selbst bestimmen wollen“. Mit der „Macht des Imperiums“ zu konkurrieren ergebe keinen Sinn für Frankreich, so Mélenchon. In der Nato sei Frankreich nur ein Anhängsel der USA.“
  • Einführung einer generellen Steuer, die auf der Nationalität basiert, um Steuerflucht zu vermieden; Einkommen, die das Median-Einkommen um das 20fache übersteigen.
  • Bis 2050 Ausstieg aus der Stromgewinnung durch Atomkraft und 100%ige Deckung durch erneuerbare Energieträger.

Der gesamte Artikel ist im Anhang dokumentiert und verfügbar über die URL
www.heise.de/tp/features/Melenchon-Ein-Linker-den-die-Sozialdemokraten-fuerchten-3673561.html?view=print

A U S Z U G

… Die Deutschen scheinen abgrundtiefe Angst vor Veränderungen zu haben, hieß es vor einer Woche nach den Wahlen im Saarland an dieser Stelle: „Keine Experimente, nach Trump schon gar nicht mehr.“ (Saarland-Wahl: Die Deutschen in Schock-starre [1]). Wie aber steht es mit den Franzosen? Zu welchen Veränderungen sind sie bereit?

In Frankreich geht es in knapp drei Wochen nicht um eine Regionalwahl, sondern um die Präsidentschaft. Die erste Wahlrunde findet am Sonntag, den 23. April statt. Bislang richten die meisten großen Medien diesseits und jenseits des Rheins ihre Aufmerksamkeit auf ein „Duell“ zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron.

Beide liegen in den derzeitigen Umfragen Kopf an Kopf mit Abstand vorne, Macron führte am Wochende in der Pop2017 BVA-Salesforce-Umfrage [2] knapp mit 25 Prozent vor Le Pen mit 24 Prozent. Mit 19 Punkte folgte der Kandidat der Rechte-Mitte-Partei „Die Republikaner“, François Fillon.

Mélenchon: Chancen auf einen Sieg
Man weiß, die Aussagekraft solcher Umfragen ist wenig verlässlich. Zudem gibt es eine ganz Menge konkurrierender Umfragen und mittlerweile schon eine Zusam-menstellung [3] mehrerer Umfrageergebnisse. Erkennbar ist ein bemerkenswerter Trend zugunsten eines Kandidaten, den die „Leitmedien“ nicht so oft in die Topnach-richten setzen: Jean-Luc Mélenchon, den eine Umfrage am Samstag [4] als Sieger unter den „Linken“ herausstellte: Er vertrete laut Umfrage „die Ideen und Werte der Linke am besten“.
Mittlerweile räumt ihm sogar die NZZ „Chancen auf einen Sieg“ [5] ein. Vor zwei Wochen konnte Mélenchon mit seiner Bewegung „La France insoumise“ („das sich nicht unterwerfende Frankreich“) über Hunderttausend (130.000 nach Angaben der Bewegung [6]) für einen Marsch von der Bastille zum Platz der Republik in Paris mobilisieren.
Am vergangenen Wochenende füllte er einen Saal in der Provinzstadt Château-roux [7] mit 3.000 Personen. Le Pen schaffte zuvor nur die Hälfte [8]. Mélenchons Kampagne will nun Fillon überholen und setzt dabei auf eine Gegenüberstellung [9], die man von Le Pen kennt: „La force du peuple“ – für das Volk gegen die Oligarchie. (…)

Raus aus der 5. Republik ..
Raus aus der Nato …
100 Prozent Steuer für Spitzenverdiener …
Raus aus der Atomkraft …

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Prof. Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk – Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken, Vortrags-Video + Transkript (ergänzt) 19.02.2017, 02.11.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 22.02.2017

auf Hinweis von Jens WERNICKE, 20.02.2017 09:35

Prof. Rainer Mausfeld*

Die Angst der Machteliten vor dem Volk – Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken

Vortrag auf einer Veranstaltung der IPPNW-Hamburg (Organisation Jette Limberg-Diers), Steiner-Haus Hamburg, 2. November 2016

Vortrags-Video 1:38:37, Link: https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I9gXwack

Inhaltsübersicht des Vortrags mit Zeitliste

00:01:20 Die Metapher von den Schafen und dem Hirten: Die Beziehung zur Demokratie von unten und von oben betrachtet

00:14:25 Eliten und ihre Herrschaftstechniken: Psychische und physische Machtausübung – Basisideologie von Soft-power als Rechtfertigungsideologie

00:29:33 Volk und Elite: Warum das Volk zum eigenen Wohle belogen werden soll

00:36:54 Affektive und kognitive Mentalvergiftung, um Kritik am Zentrum der Macht zu verunmöglichen – Falschwörter und Denuziationsbegriffe

00:45:50 Die amerikanische Ideologie des Exzeptionalismus

00:55:12 Meinungsmanipulation: Aktualindoktrination – Propaganda in den Medien. Tiefenindoktrination – Schulsysteme im Sinne der Herrschaftsideologie

01:00:44 Tiefenindoktrination: Benevolenz – die Idee vom selbstlosen Imperium zur Durchsetzung des hegemonialen Anspruchs

01:18:13 Tiefenindoktrination: Repräsentative Demokratie zur Abwehr von Demokratie und Unsichtbarmachung alternativer Demokratiekonzeptionen

01:28:01 Aufklärung vs Gegenaufklärung: Humanitärer Universalismus und die Gemeinsamkeiten zwischen Neoliberalismus und Faschismus

Prof. Mausfeld hat auf der Basis des von Jette Limberg-Diers erstellten Audio-Transkripts eine schriftliche Fassung Vortrags mit einigen zusätzlichen Ergänzungen und ausführlichen Quellenhinweisen erstellt.

Das Dokument (pdf, 39 S.) ist über folgenden Link verfügbar:

http://www.uni-kiel.de/psychologie/mausfeld/pubs/Mausfeld_Die_Angst_der_Machteliten_vor_dem_Volk.pdf

* Rainer Mausfeld (* 22. Dezember 1949 in Iserlohn)[1] ist ein deutscher Psychologe und Hochschullehrer. Mausfeld studierte von 1969 bis 1979 Psychologie, Mathematik und Philosophie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und Mathematische Psychologie an der Universität Nijmegen. Anschließend war er bis 1981 Referent am Institut für Test- und Begabungsforschung der Studienstiftung des deutschen Volkes in Bonn. Im Jahr 1984 promovierte er an der Universität Bonn. Drei Jahre später wurde er Visiting Research Professor an der University of California, Irvine. Im Jahr 1990 habilitierte Mausfeld an der Universität Bonn.
1992 wurde er Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Mannheim und ein Jahr später Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel.
2004 wurde er zum Mitglied der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina gewählt.
(Quelle: https://de.wikipedia.org )

Resolution des EU-Parlaments: „Strategische Kommunikation“ der EU gegen „feindliche Propaganda von Dritten“ (Russland + IS)

Guten Abend,

heute verabschiedete das EU-Parlament die Resolution

„Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda

von Dritten entgegenzuwirken“. Es stimmten 304 Abgeordnete für die Resolution, 179 dagegen, 208 enthielten sich. Die Resolution adressiert zwei Propagandaquellen: Russland und den Islamismus.

In einer Situation, in der a) die EU selbst wie b) ihre neoliberale und außenpolitisch Nato-hörige Konfrontationspolitik von den Bevölkerungen zunehmend abgelehnt wird, und c) die Deutungshoheit der Mainstream-Medien schwindet, versucht das EU-Parlament mit dieser Resolution die Meinungsbildungsfreiheit einzuschränken. Beunruhigend und entlarvend ist, dass zu den Propaganda-Tätern an vorderster Stelle der Kreml namentlich genannt wird (Punkt E), vor islamistischen Terrororganisationen (Punkt J). Ohne einen Hauch von Selbstkritik stilisiert sich die EU, die Nato-Truppen an die russische Grenze schickt, den Regime-change in der Ukraine unterstützt und Sanktionen gegen Russland erlassen hat, als Opfer hybrider (Informations)-Kriegsführung. Als Begründung für die wachsende Distanzierung der Bevölkerungen von den Mainstream-Medien nennt die Resolution „dass die Finanzkrise und das Vordringen neuer Formen digitaler Medien hochwertigen Journalismus vor ernsthafte Herausforderungen stellt, was eine Abnahme des kritischen Denkens bei den Zielgruppen und somit deren stärkere

Anfälligkeit für Desinformation und Manipulation zur Folge hat“ (Punkt G, S.4). Das heißt im Klartext, die Bevölkerungen seien zu dumm, sich eine eigene Meinung zu bilden und die medialen Leithammel seien nach der Finanzkrise und durch das Internet zu geschwächt, um dem entgegenzutreten.

Die 15-seitige Resolution ist ein Brandtext, der den Konflikt gegen Russland gezielt anheizt, indem Russland unterstellt wird, es betreibe eine Destabilisierungspolitik gegenüber der EU.

Im Resolutionstext heißt es u. a.:

„A. in der Erwägung, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von Grundsätzen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, Medienfreiheit, Zugang zu Informationen, Meinungsfreiheit und Medienpluralismus leiten zu lassen, wobei Letzterer jedoch gemäß dem Völkerrecht, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention,

bis zu einem gewissen Grad eingeschränkt werden kann; in der Erwägung, dass Dritte, die versuchen, die Union zu diskreditieren, nicht dieselben Werte vertreten

B. in der Erwägung, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Bürger unter wachsendem systematischen Druck stehen, den Informations-, Desinformations- und Fehlinformationskampagnen sowie der Propaganda von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren wie transnationalen terroristischen und kriminellen Vereinigungen in ihrer Nachbarschaft entgegenzuwirken, die das Konzept objektiver Informationen oder ethischen Journalismus auszuhöhlen versuchen, …

E. in der Erwägung, dass der Kreml mit der Annexion der Krim durch Russland und dem hybriden Krieg im Donezkbecken unter russischer Führung die Konfrontation mit der EU verschärft hat; in der Erwägung, dass der Kreml seine Propaganda verstärkt hat, indem Russland in der europäischen Medienlandschaft eine immer stärkere Rolle spielt, womit er darauf abzielt, in der europäischen Öffentlichkeit politische Unterstützung für russische Maßnahmen zu erhalten und die Kohärenz der Außenpolitik der EU zu

schwächen;“ …

Die Gefahr, der sich die EU gegenüber sieht, ist: „feindliche Propaganda“, „um Wahrheiten zu verzerren, Zweifel zu schüren, Mitgliedstaaten zu entzweien, eine strategische Spaltung zwischen der Europäischen Union und ihren nordamerikanischen Partnern herbeizuführen, … die EU-Organe und

Einrichtungen sowie die transatlantischen Partnerschaften, … gegenüber den

Unionsbürgern und den Bürgern benachbarter Länder zu diskreditieren …“

Im einzelnen aufgelistet werden die Instrumente der russischen Informationskriegsführung über Russia Today, Sputnik, „Trolle im Internet“.

„9. verweist darauf, dass Sicherheits- und Nachrichtendienste zu dem Ergebnis kommen, dass Russland in der Lage ist und beabsichtigt, Maßnahmen zur Destabilisierung anderer Staaten durchzuführen; weist darauf hin, dass dies oft in Form einer Unterstützung politischer Extremisten und umfassender Desinformationskampagnen sowie Kampagnen in den Massenmedien erfolgt; stellt des Weiteren fest, dass derartige Medienunternehmen in der EU präsent und aktiv sind;“

„11. vertritt die Auffassung, dass die strategische Kommunikation Russlands Teil einer umfassenderen Kampagne zur Unterwanderung ist, mit der die EU-Zusammenarbeit und die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten geschwächt werden sollen“.

Dieser Abschnitt, der Begriffe aus der UNO-Charta zitiert, wirft Russland vor, die EU / EU-Länder destabilisieren zu wollen und das höchste Völkerrecht mit Füßen zu treten. Das ist ungeschminkte Rhetorik des Kalten Krieges.

Als Maßnahmen sieht die Resolution u. a. vor:

– „dass die EU ihre positive Botschaft bezüglich ihres Erfolgs, ihrer

Werte und ihrer Grundsätze nach außen hin mit Entschlossenheit und Mut vertreten und dabei offensiv statt defensiv agieren muss;“ (S. 6)

– die Zusammenarbeit bei der „strategischen Kommunikation“ zwischen EU und Nato zu verstärken; das „Exzellenzzentrum der NATO für strategische Kommunikation“ wird als Vorbild erwähnt;

– die Geheimdienste mit dem Thema zu befassen

– die existierende Task Force für strategische Kommunikation der EU in ein vollwertiges Referat innerhalb des EAD (Europäischen Auswärtigen Dienstes) zu machen, mit entsprechender finanzieller und personeller Ausstatttung;

– in den Nachbarländern der EU Einfluss auf „Vielfalt, Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Medien“ zu nehmen;

– Bildungsmaßnahmen in der EU und der Nachbarschaft, um Information von Propaganda zu unterscheiden;

Teilweise sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kabarett-tauglich, da sie den Realitätsverlust der Parlamentarier dokumentieren:

„51. ist der Überzeugung, dass die staatlichen Medien mit gutem Beispiel vorangehen sollten, indem sie im Einklang mit der bewährten Praxis des Journalismus und der journalistischen Ethik unparteiische und objektive Informationen veröffentlichen“

„54. weist auf das Potenzial der Populärkultur und des unterhaltsamen Lernens (Entertainment Education – EE) hin, gemeinsame menschliche Werte zur Sprache zu bringen und europäische Politik zu kommunizieren.“

Der vollständige Resolutionstext ist im Anhang verfügbar.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

EP-Resolution-Strategische-Kommunikation2016_11_23_de.pdf

CETA – UN-Experte warnt vor Unterzeichnung – Entschärfen Zusatzerklärungen das CETA? – Verfassungsklage in Kanada

ceta-eu-kanada-joint-interpretative-instrument2016_10_27_en

Elke Schenk

Dienstag, November 1, 2016 16:56
Subject: CETA – UN-Experte warnt vor Unterzeichnung – Entschärfen Zusatzerklärungen das CETA? – Verfassungsklage in Kanada
To: <globalcrisis%martin.zeis>

Guten Tag,

die politischen Repräsentanten ebnen dem CETA den Weg. Nachdem belgische Regionen ihren Widerstand aufgegeben haben, soll das EU-Parlament noch in diesem Jahr den Vertrag beraten und im Januar ratifizieren. Dann tritt er vorläufig in Kraft. UN-Sonderberichterstatter de Zayas warnt indes vor der Unterzeichnung von CETA. (1) Er hatte im vergangenen Jahr auch schon vor TTIP gewarnt mit dem Argument, die Sondergerichte verstießen gegen die UN-Menschenrechtscharta (siehe: http://www.theguardian.com/global/2015/may/04/ttip-united-nations-human-right-secret-courts-multinationals

UN calls for suspension of TTIP talks over fears of human rights abuses

UN lawyer says tactics used by multinationals in courts outside of public jurisdiction would undermine democracy and law

[…] “Article 103 of the UN charter on human rights says that if there is a conflict between the provisions of the charter and any other treaty, it is the charter that prevails.” […]

Zur Zeit kursieren unter dem Stichwort „Zusatzvereinbarung“ mindestens zwei verschiedene Dokumente. A) die innerbelgische Vereinbarung, die dem belgischen Regierungschef die Unterzeichnung des Vertrags erlaubte, liegt auf Französisch vor. Eine inhaltliche Zusammenfassung habe ich unten angefügt. (2) Der Widerstand der Wallonie bezog sich u. a. auf die Schiedsgerichte. Es gibt unterschiedliche Informationen, welche Seite diese Schiedstribunale forderte. Die EU habe darauf bestanden, während Kanada darauf verzichtet hätte: „Der Grund: Kanada ist die Industrienation, die nach dem NAFTA-Abkommen bisher am häufigsten verklagt wurde. Das kostete den Staat bisher 200 Million Dollar Schadenersatz und 45 Million Dollar Anwaltskosten, weitere Klagen in Höhe von 4 Milliarden werden noch verhandelt“. Frage an Handelsministerin Freeland: „Why do you

agree to have a new ISDS system in CETA ? O-Ton Freeland: … It’s easy to build imaginary castles in the skys, but this is so much better than anything what exist“. (s. DLF-Feature vom 28.6.2016 „Goldstandard“ oder Etikettenschwindel? Das Ringen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, S. 12) Nach einer anderen Quelle war es Kanada: „Based on a European negotiator’s briefing to [New Democratic Party Members of Parliament] during CETA negotiations …, it was Canada that insisted on some of the most regressive and dangerous provisions in CETA …- the investor-state dispute settlement (ISDS) procedures.”

B) Zusätzlich zum ca. 2300 Seiten umfassenden Vertragstext haben sich die EU-Staaten und Kanada auf eine 12-seitige Interpretationshilfe verständigt („Joint Interpretative Instrument“), die die Bedenken der Kritiker ausräumen soll. (Dokument im Anhang verfügbar, leider gibt es keine deutsche Fassung). Während diesem Dokument die gleiche Rechtswirksamkeit zukommen soll wie dem Vertragstext, ist dies bei der innerbelgischen Vereinbarung fraglich. Das Joint Interpretative Instrument stellt jedoch über weite Strecken keine Interpretationsklärung dar, sondern wiederholt Behauptungen, was der CETA-Vertrag beabsichtigt oder nach Meinung der Verhandlungsführer enthält. Dieser Text wird bei der Ratifizierung als Fliegenpapier dienen, das bisher noch skeptische Abgeordnete in die Falle lockt. Wer fragt noch danach, dass ein 2300 Seiten starker Vertrag, der unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit, aber mit bevorzugtem Zugang von Konzernen und Unternehmensverbänden ausgehandelt wurde, dessen Mandat bis vor kurzem sogar geheim gehalten wurde, nicht vorrangig einer ökologischen und sozialen Entwicklung und Demokratisierung dient? Fallstricke sind z.B. Begriffe wie „science based regulation“ statt Vorsorgeprinzip (die uns genveränderte kanadische Äpfel bescheren kann), „legitime (sic!) politische Ziele“, „faire und billige Behandlung“ der Investoren, die umfassende Definition von Investition, das Verbot eine öffentliche Bedarfsprüfung vorzunehmen, bevor ein privater Investor in Konkurrenz zu einer öffentlichen Dienstleistung „Marktzugang“ erhält; die Pflicht, Subventionen, die einem öffentlichen Unternehmen gewährt werden, auch privaten Investoren zu gewähren (die Stadt Calw kann davon gerade ein Lied singen). Daraus wird eine Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und demokratischen Entscheidungsfreiheit resultieren, allen Beschwichtigungen zum Trotz. Das „Joint Interpretative Instrument“ vermerkt, dass Briefkastenfirmen nicht klageberechtigt vor den Schiedstribunalen seien. Allerdings haben allein 42000 multinationale US-Konzerne eine Niederlassung in Kanada, über die sie EU-Staaten aufgrund des CETA verklagen können.

Auch in Kanada regt sich Widerstand gegen das CETA. Der renommierte Verfassungsrechtler Rocco Galati hat Klage gegen das Abkommen eingereicht, das er mit einer Rückkehr in feudalistische Verhältnisse vergleicht: „What this treaty does is literally revert us back to the divine right of kings, but they are multinational corporations now.” (siehe http://www.counterpunch.org/2016/10/28/canadians-launch-constitutional-challenge-against-ceta/ )

Kaum kritisiert wird auch die neoliberale Agenda der EU-Verträge, die von der EU-Kommission Zug um Zug umgesetzt wird unter der Parole „Vollendung des Binnenmarktes“. Es gibt in den EU-Verträgen keinen Schutz für die öffentliche Daseinsvorsorge, – sie unterliegt den Binnenmartfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht -, der Begriff öffentliche Dienstleistungen existiert noch nicht einmal. Und während die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Parlamentariern mit der Beruhigungspille der Zusatzerklärungen eingeschläfert wird, verhandelt die EU-Kommission in aller Stille für 28 EU-Länder das TISA, ein über das WTO-GATS-Abkommen hinaus gehender Hebel zur Liberalisierung der Dienstleistungen, incl. der Wasserversorgung.

Der Widerstand aus verschiedenen Regionen Belgiens gegen CETA hat von Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers bis zum MdEP der Grünen, Sven Giegold, verstärkt Stimmen auf den Plan gerufen, die sich dagegen verwahren, dass aus Provinzen und Nationalstaaten EU-Vorhaben blockiert werden können. Es ist zu befürchten, dass nationalstaatliche Parlamente bei zukünftigen Handelsabkommen umgangen werden sollen mit dem Argument, die Handelspolitik liege in der alleinigen Zuständigkeit der EU. Siehe auch (3)

Schönen Sonntag wünscht

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

(1)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/30/un-experte-warnt-eu-staaten-vor-unterzeichnung-von-ceta/?nlid=be5914e171

UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

DWN, 30.10.16 02:37 Uhr

Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, hat die EU-Staaten aufgefordert, das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Folgen des Abkommens seien so gravierend, dass die Bürger in Europa darüber in einem Referendum entscheiden sollten. Zu diesem Zweck müssten alle Vor- und Nachteile offen diskutiert werden. In seinem Blog* schreibt de Zayas, dass CETA „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, Demokratie und Menschenrechten unvereinbar“ sei. Das Abkommen gäbe, wie auch das geplante TTIP, „internationalen Unternehmen unzulässige Rechte, die jene der nationalen Parlamente übersteigen und die Menschenrechte verletzen“.

* Blogeintrag unter: https://dezayasalfred.wordpress.com/2016/10/28/un-rights-expert-urges-states-not-to-sign-the-flawed-ceta-treaty-and-put-it-to-referendum/

De Zayas hatte seine Bedenken in der Vergangenheit bereits vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgetragen. Zaya ist ein anerkannter Völkerrechtsexperte und trägt seine Argumente sachlich und fundiert vor. Er schreibt: „Die von Unternehmensinteressen getriebene Agenda gefährdet die Gesetzgebung im Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsrecht.“ Die Veränderungen seien so gravierend, dass es keine Rechtfertigung gäbe, die Ratifizierung „durchzupeitschen.“

[…]

(2) Zur innerbelgischen Vereinbarung:

Wortlaut unter:

http://ds.static.rtbf.be/article/pdf/ceta-belgique-ok-1477479201.pdf

Inhaltliche Zusammenfassung; Übersetzung E.S.:

A Wenn eine Gebietskörperschaft erklärt, das CETA nicht endgültig ratifizieren zu können, wird die belgische Regierung dies spätestens innerhalb eines Jahres dem Europäischen Rat bekannt geben.

B Die Belgische Regierung nimmt zur Kenntnis, dass sich die vorläufige Anwendung des CETA u. a. nicht auf die Schiedsgerichte bezieht. Sie nimmt das Recht jeder föderalen Einheit zur Kenntnis, aus der vorläufigen Anwendung von CETA auszuscheiden. Einzelne föderale Einheiten erklären das bisher in Kapitel 8 des CETA-Vertrags vorgesehene Schiedsgerichtssystem nicht ratifizieren zu wollen.

C In regelmäßigen Abständen sollen die sozio-ökonomischen und ökologischen Folgen der vorläufigen Anwendung von CETA evaluiert werden. Wenn eine oder mehrere föderale Einheit(en) es definitiv wünschen, steigt Belgien aus der vorläufigen Anwendung von CETA aus, spätestens ein Jahr nachdem die entsprechende Erklärung abgegeben worden ist. Belgien wird den CETA-Vertrag dann nicht ratifizieren.

D regulatorische Kooperation zwischen Kanada + EU im Vorfeld von Gesetzesvorhaben und bzgl. der Auslegung des Vertrags, die wichtige Bereiche der alleinigen Zuständigkeit der Regionen oder bzgl. der geteilten Zuständigkeit zwischen EU + Mitgliedstaaten den Kern der belgischen Verfassung betrifft, bedarf der vorherigen Zustimmung des belgischen Parlamentes.

E Der belgische Staat oder eine föderale Einheit können sich auf die Schutzklausel berufen, wenn im Bereich der Landwirtschaft ein Marktungleichgewicht festgestellt wird. Was unter einem Ungleichgewicht verstanden werden soll, soll innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung des CETA-Vertrags vom Europäischen Rat festgelegt werden.

Die in den Medien erwähnte Vereinbarung, wonach die belgische Regierung den EuGH anrufen wird, um die Vereinbarkeit der Schiedsgerichte mit EU-Recht prüfen zu lassen, ist in der hier referierten Erklärung nicht enthalten.

(3)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/29/nach-ceta-pannen-jetzt-will-die-eu-rasch-ttip-abschliessen/?nlid=be5914e171

Nach CETA-Pannen: Jetzt will die EU rasch TTIP abschließen

DWN, 29.10.16 16:41 Uhr

Die EU-Kommission will keine Zeit mehr verlieren, um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzuschließen. Die Pannen beim CETA könnten der EU in die Karten spielen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht nach der Zustimmung aller EU-Staaten zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada Chancen für den TTIP-Vertrag mit den USA. „TTIP ist nicht tot, aber es gibt auch noch keine Einigung“, sagte Malmström am Samstag. Die US-Präsidentenwahl sorge naturgemäß für eine Pause. Die Gespräche würden aber mit der neuen Regierung in Washington wieder aufgenommen.

Tatsächlich könnte das CETA-Chaos der EU in die Karten spielen: Präsident Juncker hat bereits angekündigt, künftig vorher klären zu lassen, ob das Abkommen ein gemischtes ist oder nicht. EU-Präsident Schulz hat sich ungewöhnlich stark für das CETA engagiert, daher dürfte das EU-Parlament keinen Widerstand gegen TTIP aufbringen. Und schließlich haben alle Staaten gesehen, dass es am Ende immer Kompromisse geben kann – die vermutlich bei TTIP im Vorfeld ausverhandelt werden dürften.

Eine Lanze für Friede und Demokratie | The Vineyard Saker – Deutsche Version

http://vineyardsaker.de/analyse/eine-lanze-fuer-friede-und-demokratie/
A Blow for Peace and Democracy – Why the British said No to Europe; übersetzt von James B. 27.06.2016
Die Wahl der britischen Mehrheit zum Verlassen der EU war ein Akt reiner Demokratie. Millionen einfacher Leute wehrten sich gegen die Gängelungen, Drohungen und Abweisungen, die mit offener Verachtung ihrer vermeintlich Besseren in den beiden großen Parteien, der Führer der Wirtschafts- und Bankenoligarchie gegen sie gefahren wurden.
Zu einem großen Teil war dies eine Wahl derer, die erzürnt und zermürbt sind von der schieren Arroganz der Apologeten der »Remain«-Kampagne und der Verstümmelung eines sozial gerechten Lebens in Großbritannien. Die letzte Bastion der historischen Reformen von 1945, der National Health Service (Nationaler Gesundheitsdienst), wurde von den Tory- und Labour-gestützten Privatiers dermaßen unterjocht, daß er ums Überleben kämpft.
Eine Vorwarnung kam, als Finanzminister George Osborne – die Leibwerdung sowohl von Britanniens ancient regime als auch der europäischen Bankenmafia – damit drohte, dem Öffentlichen Dienst 30 Mrd. Pfund zu streichen, sollten die Leute falsch abstimmen; eine Erpressung entsetzlichen Ausmaßes.
Mit unübertrefflichen Zynismus wurde in der Kampagne das Feld der Immigration ausgeschlachtet, nicht nur von populistischen Politikern der Rechtsaußen vom Mond, sondern auch von Labour-Politikern, die in ihrer eigenen »ehrwürdigen« Tradition fischten, dem Rassismus Vorschub zu leisten: einem Symptom für Korruption unten, nicht oben. Der Grund für die Flucht von Millionen aus dem Nahen Osten – zunächst Irak, nun Syrien – sind die Invasionen und das imperialistische Chaos von und mit Britannien, den USA, Frankreich, der EU und der NATO. Zuvor gab es die vorsätzliche Zerstörung Jugoslawiens. Davor gab es den Raub Palästinas und die Auflage Israels.
Der Tropenhelm ist lange abgelegt, aber das Blut wurde nie trocken. Eine dem 19. Jahrhundert gleiche Geringschätzung für Staaten und Völker, abhängig vom Grad ihres kolonialen Nutzens, ist nach wie vor ein Kernstück moderner »Globalisierung«, mit ihrem perversen Sozialismus für die Reichen und Kapitalismus für die Armen, ihrer Freiheit für Kapital und der Verweigerung von Freiheit für die Arbeit, ihrer perfiden Politiker und politisierten Beamten.
All das kam nun heim nach Europa: Leuten wie Tony Blair eine Bereicherung, aber eine Verarmung und Entmachtung von Millionen. Am 23. Juni sagte Britannien: Es reicht.
Die effektivsten Propagandisten des »Europäischen Ideals« waren nicht die Rechtsaußen, aber eine unerträgliche Patrizierklasse, für die das Vereinte Königreich nur aus Metropolitan London besteht. Ihre führende Angehörige wähnen sich als liberale, erleuchtete, kultivierte Volkstribunen eines Zeitgeists des 21. Jahrhunderts, sie finden sich sogar »cool«. Dabei sind sie eine Bourgeoisie mit dem Geschmack eines unersättlichen Konsumenten und mit veralteten Instinkten ihrer eigenen Überlegenheit. In ihrer Hauspostille, dem »Guardian«, keiften sie Tag für Tag gegen jene, die die EU überhaupt nur als fundamental undemokratisch in Betracht zogen, als Quell sozialer Ungerechtigkeit und eines virulenten Extremismus, bekannt als »Neoliberalismus«.
Das Ziel dieses Extremismus ist die Installation einer dauerhaften kapitalistischen Theokratie, die eine Zwei-Drittel-Gesellschaft gewährleistet, derer Mehrheit gespalten und verschuldet ist, angeführt von einer Konzernkaste, während der Rest unter permanenter Armut arbeiten muß. Im heutigen Britannien wachsen 63 Prozent der armen Kinder in Familien auf, in denen ein Mitglied arbeitet. Für sie hat die Falle zugeschnappt. Mehr als 600.000 Einwohner von Britanniens zweiter Stadt, Greater Manchester, sind einer Studie zufolge der »Wirkung extremer Armut ausgesetzt« und 1,6 Mio. rutschen ins völlige Elend ab.
Nur wenig dieser sozialen Katastrophe wird in den bourgeoisie-kontrollierten Medien eingestanden, besonders in der Oxbridge-dominierten BBC. Während des Referendum-Wahlkampfes störte praktisch keine sachliche Analyse die klischeeschwangere Hysterie eines EU-Austritts, so als ob Britannien in tödliche Meeresströmungen irgendwo nördlich von Island geschleppt würde.
Am Morgen nach der Wahl begrüßte ein BBC-Hörfunkreporter in seinem Studio Politiker wie alte Kumpel. »Nun,« fragte er »Lord« Peter Mandelson, den blamierten Architekten des Blairismus, »warum wollen diese Leute so dringend raus?« Aber »diese Leute« sind die Mehrheit der Briten.
Der wohlhabende Kriegsverbrecher Tony Blair bleibt ein Held der »europäischen« Klasse Mandelsons, aber dieser Tage dürften nur noch wenige dieser Meinung sein. Der »Guardian« beschrieb Blair einst als »mystisch« und war seinem »Projekt« eines raublustigen Krieges treuergeben. Tags nach der Wahl bot Leitartikler Martin Kettle eine Brecht’sche Lösung für den Mißbrauch der Demokratie durch die Massen: »Wir sind uns wohl darin einig, daß Referenden schlecht für Britannien sind« [Now surely we can agree referendums are bad for Britain], so der Titel seines ganzseitigen Stücks. Das »Wir« war unbenannt, aber zu verstehen — so wie »diese Leute« zu verstehen ist. »Das Referendum verlieh der Politik weniger Legitimität, nicht mehr,«, schrieb Kettle. »Die Schlußfolgerung über Referenden sollte schonungslos sein: Nie wieder.«
Kettle sehnt sich nach einer Art der Schonungslosigkeit, wie sie in Griechenland zu finden ist, einem nunmehr zerstäubten Staat. Dort hatte es ein Referendum gegeben und das Ergebnis wurde ignoriert. Wie die Labour Party in Britannien, sind die Anführer der Syriza-Regierung in Athen das Produkt einer im Überfluß schwimmenden, hochprivilegierten, gebildeten Mittelklasse, gehegt und gepflegt in der Vortäuschung und politischen Heimtücke des Postmodernismus. Mutig nutzte das griechische Volk das Referendum, seiner Regierung aufzutragen, in Brüssel »bessere Bedingungen« gegen einen käuflichen Status quo auszuhandeln, der ihrem Land das Leben nimmt. Sie wurden verraten, so wie auch die Briten verraten worden wären.
Am Freitag wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn von der BBC gefragt, ob er dem abtretenden Cameron Tribut zollen wolle, seinem Kumpanen im »Remain«-Lager. Voller Überschwang lobte Corbyn Camerons »Würde«, und bemerkte dessen Rückhalt für die Homo-Ehe und die Entschuldigung gegenüber den Iren für den Bloody Sunday. Nichts sagte er über Camerons Zwiespältigkeit, seine brutale Austeritätspolitik, seine Lügen über den »Schutz« des National Health Service. Auch erinnerte er die Leute nicht an die Kriegstreiberei der Regierung Cameron: die Entsendung britischer Spezialkräfte nach Libyen und britischer Bombenzielerfasser nach Saudi-Arabien unter dem über allem stehenden Wink eines Dritten Weltkriegs.
In der Woche des Referendums bezog sich kein britischer Politiker und – meines Wissens – auch kein Journalist auf Wladimir Putins Rede in Sankt Petersburg zum Gedenken des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Der sowjetische Sieg – auf Kosten von 27 Millionen sowjetischer Leben und der Mehrheit der deutschen Streitkräfte – war der Sieg im Zweiten Weltkrieg.
Putin verglich die wahnsinnige Ansammlung von NATO-Soldaten und -Kriegsgerät an Rußlands Westgrenzen mit dem Unternehmen Barbarossa des Dritten Reichs. Die NATO-Übungen in Polen waren die größten seit der Nazi-Invasion. Unternehmen Anakonda simulierte einen Angriff auf Rußland, vermutlich mit Atomwaffen. Am Vorabend des Referendums warnte der Generalsekretärsquisling der NATO, Jens Stoltenberg, die Briten, sie gefährdeten »Frieden und Sicherheit«, wenn sie für das Verlassen der EU stimmten. Die Millionen, die ihn und Cameron, Osborne, Corbyn, Obama und den Mann hinter der Bank of England ignorierten, brachen vielleicht, nur vielleicht, eine Lanze für echten Frieden und Demokratie in Europa.