Vom ewigen Frieden – Andreas Wehr

andreas-wehr.eu

https://www.andreas-wehr.eu/vom-ewigen-frieden.html

Vom ewigen Frieden – Andreas Wehr

19.09.2022

26-31 Minuten


Rezension des Buches von Domenico Losurdo „Eine Welt ohne Krieg – Die Friedensidee von den Verheißungen der Vergangenheit bis zu den Tragödien der Gegenwart“, PapyRossa-Verlag, Köln 2022, ISBN 978-3-89438-790-7, 462 Seiten, 28,- Euro. Die Zahlen in Klammern im Text geben die Seite des Zitats an.  

Der Titel des Buches klingt deplatziert in Zeiten, in denen Kriege geführt werden, nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Jemen, im Kaukasus, in Äthiopien, um hier nur die gegenwärtig Wichtigsten zu nennen. Und das Ende des zwanzigjährigen Krieges des Westens in Afghanistan ist gerade einmal ein Jahr her. Und so lautet denn auch der Untertitel des Buches sehr viel nüchterner: „Die Friedensidee von den Verheißungen der Vergangenheit bis zu den Tragödien der Gegenwart.“

Das umfangreiche Werk des 2018 verstorbenen marxistischen Historikers erschien in Italien bereits im Jahr 2016 unter dem Titel Un mondo senza guerre. L’idea di pace dalle promesse del passato alle tragedie del presente. Im September 2022 hat der PapyRossa-Verlag Köln die von Christel Buchinger übersetzte deutsche Fassung vorgelegt. (…)

Saker – Hudson Interview transcript V.2

https://thesaker.is/full-transcript-of-the-interview-of-michael-hudson-by-the-
saker/
Saker – Hudson Interview transcript V.2
08.08.2022


Hinweis: Ich habe mir die Freiheit genommen, ausgewählte Wörter oder Sätze
zu streichen, wenn der Sprecher versucht, seinen Kommentar zu formulieren
(laut zu denken). Ich glaube, wir könnten auch die „ahhh“- und „ähm“-Sätze
streichen, aber das habe ich nicht getan. Außerdem habe ich einige
grammatikalische Fehler korrigiert oder entfernt, auch wenn die Worte des
Sprechers in Wirklichkeit anders lauten könnten. Außerdem habe ich die
umgangssprachliche Sprache korrigiert, von „wanna“ zu „want to“, damit der
Text die tatsächlich korrekte Sprache widerspiegelt und nicht die verwendeten
Sprachmuster (was meines Wissens im Englischen normal ist, aber die
schriftliche Form sollte meiner Meinung nach das korrekte Englisch
widerspiegeln, damit in Zukunft Übersetzungen gemacht werden können).
Manchmal habe ich ein Wort in (Klammern) hinzugefügt, um die
grammatikalische Struktur zu vervollständigen, die vom Sprecher beabsichtigt
war, um Klarheit zu schaffen. Außerdem glaube ich, dass aufgrund des
Streaming der Internetverbindung manchmal einige Wörter gekürzt wurden,
was zu einigen Unklarheiten bei einigen Wörtern geführt hat (in einigen
wenigen Fällen, die von mir zu bestimmten Zeiten erwähnt wurden).


0:00:00 A: Nun, zunächst einmal, Michael – ein riesiges, riesiges Dankeschön,
dass du dich zu diesem Gespräch bereit erklärt hast. Es ist ein großes
Vergnügen für mich, Sie hier zu haben. Es ist auch eine große Ehre. Und … ich
freue mich wirklich darauf … Ihren Einblick in die Geschehnisse zu bekommen.
Denn es passiert gerade eine Menge. Und als erstes möchte ich Sie zu den
aktuellen Ereignissen befragen, dann können wir uns mit tieferen Dingen
beschäftigen. Was halten Sie von der Landung von Pelosi und Taiwan und wie
sehen Sie das? Worum geht es hier, was passiert hier? (…)

(Übersetzung ins Deutsche mit DeepL)

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

seniora.org

Quelle: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/die-abspaltung-des-donbass-von-der-ukraine-war-kein-verstoss-gegen-das-voelkerrecht

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

15. Juli 2022 Autor: David C. Hendrickson, übernommen mit freundlicher Genehmigung von GlobalBridge

18. Juli 2022

Willy Wahl

84-102 Minuten


«Die Menschen in den westlichen und zentralen Regionen der Ukraine unterstützten die neue revolutionäre Regierung in Kiew, die nun fest bei den Westmächten verankert ist, während eine entschiedene Mehrheit der Menschen auf der Krim und im Donbass für Selbstbestimmung eintrat   – d.h. nicht von Kiew regiert werden wollte   – und dafür Schutz suchte bei Russland. Hatten sie das Recht, dies zu tun? Die Logik des Gesetzes diktiert, dass sie es hatten. Dieses Recht war durch die vorherige Aufhebung der Verfassung auf sie übergegangen.»

Wer sich dafür interessiert, wie der Experte David C. Hendrickson in dieser ausserordentlich wichtigen Frage zu diesem Schluss kommt, der lese in der hier folgenden Übersetzung seiner Analyse zumindest die von uns fett gesetzten Sätze, vielleicht auch noch die von uns kursiv gesetzten Stellen, oder eben   – am besten natürlich   – den ganzen Text. Siehe am Ende des Beitrags die Verlinkung auf den ganzen Text in Deutsch inklusive die 52 Fussnoten und die Verlinkung auf das Original in englischer Sprache, ebenfalls inklusive der Fussnoten. (cm)

Und hier also die Übersetzung der Analyse von David C. Hendrickson:

Die Art und Weise, wie Kommentatoren die rechtlichen Streitfragen angehen, die durch Russlands Krieg in der Ukraine aufgeworfen werden, ist dem Problem nicht angemessen. Westliche Führer haben dabei ausschließlich die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland im Blick, sowohl für die Geschehnisse von 2014 wie auch für jene von 2022. Mit territorialer Integrität ist das Prinzip gemeint, dass jeder Staat das Recht hat, sich in seinen eigenen Grenzen gegen Aggression von aussen zu verteidigen. Zweifellos ist das ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Er macht die Invasion oder Besetzung des Gebietes eines anderen Staates ausdrücklich zum unrechtmässigen Akt. Aber dieser Grundsatz allein durchdringt nicht entscheidend die genannten rechtlichen Fragen, weil seine Gewichtung neben anderen wichtigen Grundsätzen im Völkerrecht bewertet werden muss, insbesondere neben dem Recht auf Revolution und auf nationale Selbstbestimmung. (…)

Zum Autor: https://davidhendrickson.org/

Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben?

berliner-zeitung.de

Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben?

Antje VOLLMER

14.07.2022

Berliner Zeitung

14-17 Minuten


Die Berliner Zeitung debattiert über die Folgen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wie sollte Europa, wie sollte Deutschland weiter agieren? Wie kann man der Ukraine helfen? Welche Konsequenzen sind wir als Gesellschaft bereit zu tragen? In den nächsten Wochen erscheinen an dieser Stelle verschiedene Meinungsbeiträge aus unterschiedlichen Perspektiven. Der Gastbeitrag „Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland“ wurde von der Gastautorin Antje Vollmer verfasst.

Vielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Während sich die Gipfeltreffen von EU, G7, Nato, G20 regelrecht jagen und immer neue Posterbilder von schulterklopfenden, von ihrer Mission beflügelten Staatsmännern und -frauen täglich über alle Kanäle flimmern, kommt mir das Ganze allmählich so vor wie das Pfeifen im Walde.

Ich höre: Wir leben in einer „Zeitenwende“, die dieses Vorgehen alternativlos macht. Das sogenannte Neue an dieser Wende ist aber dem Begriff nach zu schillernd, als dass es einen eindeutigen Sinn ergeben würde. Es lohnt sich also, darüber nachzudenken. Zum Vergleich: 1990 gab es eine echte Zeitenwende, weil die bis dahin geltende Ordnung der Welt, die Teilung in zwei Blocksysteme, die sich mit gegenseitiger atomarer Bedrohung in Machtbalance hielten, auf erstaunlich gewaltfreie Weise aufgelöst wurde.

Heute wird behauptet, seitdem gäbe es eine neue „regelbasierte Ordnung der Welt“, die nur der Diktator im Kreml mit seinem ohne Zweifel völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zerstört habe. Weswegen eben alle aufrechten Demokratien der Welt nun fest zusammenhalten müssten, um diese Ordnung zu verteidigen gegen die am Horizont drohenden neuen Autokratien. So erheben sich aus der blutigen Tragödie eines Krieges die neue Daseinsberechtigung der Nato und der neue Führungsanspruch des Westens wie Phönix aus der Asche – sie erscheinen als die Essenz dieser Wende-Legende.

„Welchen Platz bietet das Nach-Kalte-Kriegs-Europa den Russen?“

Drei Gründe sprechen gegen diese These. Erstens ist der russische durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht der erste Krieg, der nach 1990 gegen die Regeln des Völkerrechts geführt wurde (Kosovo, Irak). Das macht die Sache keineswegs besser, aber sollte doch etwas die Rhetorik des Epochenbruchs bremsen.

Zweitens ist es gerade das größte Versäumnis der Jahre nach 1990, dass keine neue europäische Sicherheitsordnung formuliert wurde, die sowohl den neuen postsowjetischen Demokratien als auch dem damals noch demokratischen Russland einen angemessenen Platz in einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem vermittelt hätte. Es gab nie eine Antwort auf die durchaus berechtigten Fragen von Gorbatschow, Jelzin, Putin und Medewew: „Welchen Platz bietet das Nach-Kalte-Kriegs-Europa eigentlich den Russen in dieser Nachkriegswelt an?“

Europa hat nach 1990 keine haltbare Form gefunden, die den Namen Friedensordnung verdient hätte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Mützenich hat deswegen zu Recht festgestellt: „Wir werden es einmal vor unseren Kindern zu verantworten haben, dass wir ihnen keine bessere Welt hinterlassen haben.“

Die große Auseinandersetzung mit China

Zum Dritten: Gerade weil die echte Zeitenwende von 1990 keine haltbare Friedensordnung hervorgebracht hat, markiert das Postulat einer heutigen Zeitenwende wohl eher die Rückkehr zum alten Elend der Blockkonfrontation und ihrer Logik der wechselseitigen gegenseitigen Bedrohung. Da sich aber nichts im Leben einfach nur wiederholt, erscheint diese neue mentale Aufrüstung noch gefährlicher – geht es doch diesmal nicht nur um die „größte Bedrohung der Nato durch Russland“ (Generalsekretär Stoltenberg), sondern um die ganz große zukünftige Auseinandersetzung mit China.

Die wundersame Auferstehung der Daseinsberechtigung der Nato als Sinn und Zweck der Zeitenwende ist also Teil einer Strategie, die erneut die Welt mit dem schärfsten aller Schwerter, mit dem der Ideologie, zerteilt.

Wir, die wir fassungslos und oft hilflos einer Kriegskatastrophe mit Tausenden von Opfern zusehen, die im Verlauf immer deutlicher zu einem klassischen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen wird, werden aber stündlich ermahnt, nicht vom fahrenden Zug abzuspringen, uns nicht vom Kriegsherrn im Kreml aufspalten zu lassen – denn das Volk der Ukraine kämpfe schließlich für uns alle, für unsere Freiheit. „Sie sterben für Europa, sie haben verdient, den europäischen Traum mit uns zu leben“ (so Ursula von der Leyen, die sprachlich gern übergriffig wird).

Welche Dinge zur Verschärfung des Konflikts beigetragen haben

Der Charakter dieses Krieges als völkerrechtswidriger Angriffskrieg und seine mediale Bearbeitung suggerieren, dass wir, der Westen, nur Helfer, Retter und Unterstützer in einer gerechten Sache sind. So vernebelt sich, dass wir Partei sind, nicht nur mit unseren Sympathien für die angegriffene Nation. Wir haben eigene Interessen und Machtoptionen im Spiel. Wir werden gerade durch eine umfassende moralische Aufrüstung und Dauerbeschallung immer tiefer hineingezogen in die geopolitische Schlachtordnung, die in Zukunft offenbar ausgefochten werden soll: Freiheit gegen Tyrannei, Demokratie gegen Autokratie und Despotie, Gut gegen Böse, der Westen gegen Russland und China. (…)

The End of Western Civilisation


Michael Hudson: The End of Western Civilization – Why It Lacks Resilience, and What Will Take Its Place

Posted on July 12, 2022 by Yves Smith

Yves here. Below is the text of a new Micael Hudson speech for China’s Global University,which he delivered Monday morning. It’s already gotten 200,000 views in China and is getting coverage in the Chinese press. It focuses on how neoliberalism is a major culprit in the West’s wrong turn. Michael has graciously given us the first English transcript. (…)  

Teilübersetzung aus „Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 38″ 

Mathias Bröckers, 14.07.2022

Bröckers: Die Ablehnung einer “autokratischen” Regierung durch die westlichen Fassadendemokratien hat deshalb auch nichts mit ihrer jeweiligen Regierungsform zu tun, wie etwa die Allianzen mit  archaischen arabischen Despoten zeigen, sondern allein damit, ob sie sich dem US-Imperium und seiner Finanzoligarchie unterwerfen oder nicht. Der Ökonom Michael Hudson hat in einem sehr lesenswerten Vortrag den aktuellen Hintergrund der rhetorischen Differenz Autokratie/Demokratie deutlich gemacht:

„Der kommende Konflikt kann vielleicht zwanzig Jahre dauern und wird darüber entscheiden, welche Art von politischem und wirtschaftlichem System die Welt haben wird. Dabei geht es um mehr als nur um die Hegemonie der USA und ihre Kontrolle der internationalen Finanz- und Geldschöpfung durch den Dollar. Politisch geht es um die Idee der “Demokratie”, die zu einem Euphemismus für eine aggressive Finanzoligarchie geworden ist, die versucht, sich weltweit durch räuberische finanzielle, wirtschaftliche und politische Kontrolle, unterstützt durch militärische Gewalt, durchzusetzen.

Wie ich zu betonen versucht habe, ist die oligarchische Kontrolle der Regierung seit der klassischen Antike das charakteristische Merkmal der westlichen Zivilisation. Und der Schlüssel zu dieser Kontrolle war der Widerstand gegen eine starke Regierung – d.h. eine zivile Regierung, die stark genug ist, um zu verhindern, dass eine Gläubigeroligarchie entsteht und die Kontrolle über Land und Reichtum monopolisiert und sich selbst in eine erbliche Aristokratie verwandelt, eine Rentierklasse, die von Landrenten, Zinsen und Monopolprivilegien lebt, die die Bevölkerung im Allgemeinen in die Enge treibt.(..)

Präsident Biden und seine neoliberalen Kollegen im Außenministerium beschuldigen China und jedes andere Land, das seine wirtschaftliche Unabhängigkeit und Eigenständigkeit bewahren will, als “autokratisch”. In ihrem rhetorischen Taschenspielertrick stellen sie Demokratie und Autokratie einander gegenüber. Was sie als “Autokratie” bezeichnen, ist eine Regierung, die stark genug ist, um eine westlich orientierte Finanzoligarchie daran zu hindern, die Bevölkerung zu verschulden – und dann ihr Land und anderen Besitz in ihre eigenen Hände und die ihrer amerikanischen und anderen ausländischen Geldgeber zu nehmen.“

Michael Hudson: The End of Western Civilization – Why It Lacks Resilience, and What Will Take Its Place

Bröckers:  Darum geht es. Und der Krieg in der Ukraine markiert das Ende dieser unipolaren Welt. Ob China und Russland es besser machen, ob die Alternativen zum Dollar, zur Weltbank, zum IWF, die sie aufbauen, weniger Schuldsklaven produzieren als Wall Street und die City of London und dazu führen, die Welt zu einem gerechteren Ort zu machen, das steht noch in den Sternen. Aber dass dieser Bruch  stattgefunden hat und vollzogen wird, dazu braucht´s keine astrologische Spekulation, sondern nur ein Ohr für Wladimir Putins klare Ansage vor dem Parlament am 7. Juli:

„Der kollektive Westen ist der unmittelbare Anstifter und der Schuldige an dem, was heute geschieht.(…)

Aber ich möchte Ihnen Folgendes klar machen. Sie hätten sich von Anfang an darüber im Klaren sein müssen, dass sie bei unserer Speziellen Militäroperation verlieren würden, denn diese Operation bedeutet auch den Beginn eines radikalen Zusammenbruchs der Weltordnung amerikanischer Prägung. Dies ist der Beginn des Übergangs vom liberal-globalistischen amerikanischen Egozentrismus zu einer wirklich multipolaren Welt, die nicht auf eigennützigen Regeln beruht, die sich jemand für seine eigenen Bedürfnisse ausgedacht hat und hinter denen sich nichts anderes als das Streben nach Hegemonie verbirgt (…)“

Im Folgenden einige von BRÖCKERS übersetzte und hervorgehobene Auszüge des Vortrags von Michael HUDSON

Hier nun die maschinelle Übersetzung des Vortrags ins Deutsche (mit DeepL):

Gabriele Krone-Schmalz: Fragen und Diskussion nach Lesung in Marburg, 04.07.2022

Weiterdenken-Marburg WDMR 1180 Abonnenten#KroneSchmalz#VerhandelnStattSchiessen#FriedenMitRussland Unter der Überschrift „Frieden mit Russland“ hatte das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ Gabriele Krone-Schmalz am 04.07.2022 zu einer Veranstaltung nach Marburg eingeladen. https://antikriegsbuendnismarburg.de/… In ihrem Vortrag referierte sie u.a. geschichtliche Hintergründe und Verträge: – die Abkommen Minsk I und Minsk II – ABM-Vertrag – INF-Vertrag Vom Vortrag selbst gibt es leider nur zwei kurze Ausschnitte. Vermutlich ähnelt der Vortrag jedoch dem, den sie an anderen Orten kürzlich gehalten hat – z.B. hier: https://www.youtube.com/watch?v=fxKt_…https://www.youtube.com/watch?v=blaZ6… In der an den Vortrag anschließenden Fragerunde kam es zu zu einigen hitzigen Wortmeldungen der Fragesteller und sachlicher Erwiderung durch Gabriele Krone-Schmalz. Links zu Weiterdenken-Marburg: web: https://weiterdenken-marburg.de/ Bürgerliste: https://buergerliste-weiterdenken.de/ telegram: https://t.me/weiterdenken_marburg twitter: https://twitter.com/bl_wdmr_2

Zelensky’s Hardline Internal Purge

Ukraine’s „pro-democracy“ president has outlawed his opposition, ordered rivals arrested and presided over the disappearance and assassination of dissidents

Quelle: Zelensky’s Hardline Internal Purge

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consortiumnews.com
Zelenskys harte interne Säuberung
corinna barnard
23-29 Minuten

Der „pro-demokratische“ Präsident der Ukraine hat seine Opposition verboten, Rivalen verhaften lassen und das Verschwinden und die Ermordung von Dissidenten angeordnet, berichten Max Blumenthal und Esha Krishnaswamy.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky spricht am 16. März vor dem US-Kongress. (C-Span-Standbild)

Von Max Blumenthal und Esha Krishnaswamy
Die Grauzone

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat den Krieg seines Landes gegen Russland als einen Kampf um die Demokratie selbst dargestellt. In einer sorgfältig choreografierten Rede vor dem US-Kongress am 16. März erklärte Zelensky,

„In diesem Augenblick entscheidet sich das Schicksal unseres Landes. Das Schicksal unseres Volkes, ob die Ukrainer frei sein werden, ob sie in der Lage sein werden, ihre Demokratie zu bewahren“.

Die US-Medien reagierten darauf, indem sie Zelensky mit Lobeshymnen überhäuften, eine Kampagne für seine Nominierung für den Friedensnobelpreis starteten und ihn zu einer extravaganten musikalischen Hommage an ihn und das ukrainische Militär während der Grammy-Verleihung am 3. April 2022 inspirierten.

Die westlichen Medien haben jedoch weggeschaut, als Zelensky und Spitzenbeamte seiner Regierung eine Kampagne der Entführung, Folter und Ermordung lokaler ukrainischer Gesetzgeber, die der Kollaboration mit Russland beschuldigt werden, sanktioniert haben. (…)

Der vollständige Text in dt. Übersetzung:

GREYZONE Zelenskys innere Säuberungen 20220420

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 19. März zum Ukraine-Krieg (Nachdenkseiten.de)

NACHDENKSEITEN LINK Deutsche Politiker und Kommentatoren übertreffen sich gegenseitig in neuen Superlativen, wie niederträchtig die russische und wie…

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 19. März zum Ukraine-Krieg (Nachdenkseiten.de)

Unternehmer-Staat Deutschland: „Menschenrechte sind linke Ideologie“ Von Werner Rügemer (Freidenker.org)

übernommen von: https://www.freidenker.org/?p=9757 Die Bundesregierung und Aufsichtsbehörden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen …

Unternehmer-Staat Deutschland: „Menschenrechte sind linke Ideologie“ Von Werner Rügemer (Freidenker.org)

CORONOYA?

Stephan Best

24.04.20

Hallo an alle Mitlesenden,

angesichts der gewollten, aber auch in Kauf zu nehmenden Auswirkungen der Maßnahmen gegen das Covid-19 Virus in diesem Lande war damit zu rechnen, dass nicht nur diese alsbald kontrovers von der Bevölkerung aufgenommen werden; in den vielfältigen Medien (auch den sog. alternativen) verkehren sich geradezu eingeschliffene Verlässlichkeiten. Nicht wenige Leserinnen und Leser äußern sich zunehmend irritiert, wenn ihre Echo-Blase (etwas moderater: das Lieblingsmedium) sich anders positioniert in dieser Pandemie, als sie es erwartet haben.

Ich bin auf eine Reihe von Artikeln gestoßen, die ich hier gerne dokumentiere, da sie diese Kontroversen recht gut widerspiegeln. Neben der anfänglichen Verharmlosung von Verbreitungs- und Ansteckungsgefahren mehren sich die Stimmen, die demzufolge vor – aus ihrer Sicht unangemessen- autoritären Eingriffen staatlicher Stellen in Bürger- und Freiheitsrechte warnen. Befürchtungen das Virus könnte als Vorwand für möglicherweise bleibende Staatseingriffe herhalten gipfeln bisweilen sogar in pseudo-antifaschistischer bis libertärer Pose, gegen welche Widerstand und öffentliche Kundgebungen angezeigt sind. Dass dort dann weitere Verbreitung der Pandemie droht, und damit das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit gefährdet wird, wird logischerweise außer Acht gelassen und als geringer wertig vernachlässigt. Verteidiger der Eindämmungsmaßnahmen (zuletzt sogar Maskenträger) geraten so unter der Hand oder ganz explizit zu angepassten ‚Schlafschafen‘, welche die Demokratie bedrohen.

Gleichwohl gilt es – wie immer – jede im Notstand ergriffene Maßnahme auf ihre gesellschaftspolitische Fernwirkung hin zu untersuchen. Dies gilt wie schon in Zeiten von Notstandsgesetzen oder Volkszählung ganz besonders bei staatlichen und privaten Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung. Exemplarisch lässt sich dies bei der Kontroverse um die geplante Implantierung einer sog. Corona-App auf Smartphones und Fitness-Uhren beobachten.

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Datenspende und Tracing Apps Stephan Best 22.04.2020

Angesichts berechtigter Sorge vor einem weiteren (auch Wieder-) Ansteigen der Ansteckungs- und Todeszahlen soll die Wachsamkeit vor übergriffigen Zentralinstanzen nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn sie in aller bester Absicht der Bevölkerung mehr Sicherheit vor der Seuche versprechen.

Unter der wohlklingenden Bezeichnung eine freiwillige ‚Datenspende‘ zu ermöglichen ruft das RKI zur Nutzung einer App(likation) auf, die vorgibt bei den Trägern von Smartwatches (Fitbit, Garmin, Polar, Withings oder Google Fit; Apple Health soll da eine Ausnahme machen) anhand von erhöhtem Puls im Ruhezustand auf vorhandenes Fieber zu schließen. Das Institut verspricht sich davon über die getesteten Infektions-Fälle hinaus Daten zur Verbreitung der Pandemie erfassen zu können. Ganz unabhängig von datenschutzrechtlichen Bedenken an dieser Stelle drängt sich selbst einem Laien die Frage auf, wie aussagekräftig ein erhöhter Ruhepuls in diesem Zusammenhang sein kann!

Obwohl der Quellcode dieser App bislang noch als geheim gilt, kritisiert der Chaos Computer Club (CCC) bereits ‚von außen‘ eine Reihe Probleme, die mit der Corona-Datenspende verbunden seien:

„Die Behörde habe so über einen Zugangscode potenziell Zugriff auf Klarnamen der Anwender sowie deren Körperdaten „noch vor Beginn der Spende“.“ [1] Denn „erst dann würden die abgezogenen Informationen pseudonymisiert.“

Zudem werde die Persönlichkeit des Nutzers nicht zweifelsfrei erfasst, wodurch Ungenauigkeiten des Verfahrens zu befürchten wäre.

Zur Einhaltung eines Verfahrens um die Ansteckungswege (traces) potenziell Infizierter zurückverfolgen zu können nennt der CCC eine Reihe von datenschutzrechtlichen Mindestvoraussetzungen in 10 Prüfsteinen[2]:

  • „Contact Tracing“ muss tatsächlich realistisch dabei helfen können, die Infektionszahlen signifikant und nachweisbar zu senken. Die ausschließliche Zweckgebundenheit der App muss gesichert sein.
  • Die Installation der App muss freiwillig sein und darf nicht als eine Art elektronischer Fußfessel oder Zugangsvoraussetzung missbraucht werden; auch nicht für andere Zwecke.
  • Statt ‚Vertrauen‘ der Nutzer garantierte, dokumentierte technische Sicherheit der Daten.
  • Keine Zentralität der Instanzen; Verschlüsselungs- und Anonymisierungskonzept und die Verifizierbarkeit des Quellcode müssen gewährleistet sein.
  • Datensparsamkeit verbietet die Erfassung sämtlicher Daten, die über einen Kontakt zwischen Menschen und dessen Dauer hinausgehen, wie zum Beispiel Lokationsdaten.
  • Die Daten, die jedes Gerät über andere Geräte sammelt, dürfen zur Deanonymisierung ihrer Nutzer nicht geeignet sein. Vollständige Anonymität muss gewährleistet sein.
  • Kein Aufbau von zentralen Bewegungs- und Kontaktprofilen oder Verknüpfung mit sonstigen Accounts (Telefonnummer, Social Media etc.)
  • Unverkettbarkeit
  • Unbeobachtbarkeit der Kommunikation, sowohl gegenüber anderen Nutzern als auch gegenüber Infrastruktur- und Netzbetreibern oder Angreifern.

[1] Corona-Datenspende-App des RKI: CCC warnt vor diversen Schwachstellen | Stefan Krempl  heise online 21.04.2020

 

[2] https://www.ccc.de/de/updates/2020/contact-tracing-requirements 06.06.2020

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Coronavirus: Das Versagen der alternativen Medien -Telepolis

  1. April 2020 Alexander Unzicker

Für viele ist es unvorstellbar, dass die Regierung ausnahmsweise etwas richtig macht. Ein Kommentar

In vergangenen Artikeln habe ich die politisch Verantwortlichen teilweise heftig kritisiert. Es gab eklatante Versäumnisse, und wahrscheinlich ist es das Verdienst der Fachleute in der zweiten Reihe, die Politiker zum Handeln gebracht zu haben. Aber das ändert nichts daran, dass die drastischen Maßnahmen zur Eindämmung im Großen und Ganzen richtig sind.

Für die letzten Zweifler noch einmal eine einfache Betrachtung. Italien, Spanien und Frankreich kämpfen bereits mit einer Welle von Notfällen, bei der Menschenleben geopfert werden müssen – obwohl erst ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung infiziert war. (…)

Quelle: heise.de

 

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Versagen die alternativen Medien zu Zeiten von Corona?

TP, 18. April 2020 Lutz Wünsch

Auf vielen, vor allem deutschsprachigen alternativen Medienseiten ist eine große Hysterie ausgebrochen

Ich will in diesem Artikel einer Sorge Ausdruck verleihen, die mich schon seit einigen Wochen begleitet: Bringen sich Teile der alternativen Medien in ihrer Behandlung der Corona Epidemie um ihre Glaubwürdigkeit? Etwas persönlicher formuliert: Viele Beiträge in den alternativen Medien haben mir in mancherlei Hinsicht die Augen geöffnet und zu neuen Denkanstößen verholfen. Ich habe vielen dieser Autoren auch ein gewisses Vertrauen entgegengebracht. Dieses Vertrauen droht jetzt verloren zu gehen und ist teilweise auch schon verloren gegangen. (…)
Der vollständige Artikel findet sich hier:
https://steven25.files.wordpress.com/2020/04/covid19-versagen_die_alternativen_medien200418.pdf

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Kritik des Rubikon in der Corona-Krise

Florian Kirner-,  07.04.2020

Weite Teile des digitalen, alternativen Mainstreams sind in Anbetracht der Corona-Krise auf die gleiche Linie eingeschwenkt. Demnach haben wir es mit einem Staatsstreich zu tun, der den neuen Faschismus einführt. Covid-19 selbst sei dagegen „nicht schlimmer als die Grippe“ oder gar: „ein Fake“. Rubikon ist unter der energischen Führung seines Herausgebers Jens Wernicke federführend für diese Linie. Florian Kirner findet sie verantwortungslos und kritisiert, dass alles, was wir dem Mainstream-Journalismus vorwerfen, nun auch im Bereich der „alternativen“ Medien zu beobachten ist.

Quelle: – https://diefreiheitsliebe.de/politik/kritik-des-rubikon-in-der-corona-krise/

 

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Die Natur schlägt zurück 

TP, 14. April 2020 Lars Jaeger

Lasst uns endlich denen zuhören, die sie am besten verstehen! 

Jede Krise bringt ihre eigenen Helden hervor. In der gegenwärtigen Krise sind dies in erster Linie die Krankenpfleger, Rettungssanitäter und Ärzte, die unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit bis zur Erschöpfung arbeiten, um unser Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten, aber auch die Supermarktverkäufer, Apotheker, Lastwagen- und Gabelstaplerfahrer, Postboten, bis zu den Lehrern und Pädagogen, die schnell auf digitalen Unterricht umstellen, um so auch in der Krise unseren Kindern den notwendigen Lernstoff zu vermitteln.

Und noch eine Gruppe rehabilitiert sich in dieser Krise: die Wissenschaftler, die sich schon seit einigen Jahren mit einem Zeitgeist der „Fake News“, der politischen Lüge, des ideologischen Fundamentalismus, der pseudoreligiösen Machtlegitimationen und des dumpfen Weltvereinfachertum konfrontiert sehen. In Deutschland gehören die Wissenschaftler und Virologen Christian Drosten und Alexander Kekulé unterdessen zu den populärsten öffentlichen Figuren und in den USA hat sich ein wahrer Fanclub um den Arzt, Immunologen und Präsidentschaftsberater Anthony Fauci gebildet, dessen Aussagen im Vergleich zu denen seines Chefs so ungewohnt ehrlich, faktenbezogen und wahrhaftig erscheinen. Der Corona-Virus hat etwas geschafft, was zuvor fast unmöglich erschien: die öffentliche Blossstellung der intellektuellen Unredlichkeit der Rechtspopulisten.

(…)

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Die-Natur-schlaegt-zurueck-4701548.html

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Corona-Kritiker Mit Geisterdebatten gegen das Virus – Spiegel online 

Eine Kolumne von Samira El Ouassil 23.04.2020,

Selbstverständlich darf man die Corona-Maßnahmen hinterfragen, auch wenn man keine Ahnung von der Materie hat. Aber könnte man dann nicht auch gleich die eigene Pose der Alles-Kritik hinterfragen?

Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/corona-kritiker-mit-geisterdebatten-gegen-das-virus-kolumne-a-506883d3-15bf-4e50-997f-15eafe3f7b7a

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Deutschlands Corona-Politik: „Nicht gut, nur weniger schlecht als in anderen Ländern

Interview von Andreas Wehr mit Sputnik Deutschland

Quelle: https://www.andreas-wehr.eu/deutschlands-corona-politik-nicht-gut-nur-weniger-schlecht-als-in-anderen-laendern.html

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Freidenker in antiautoritärer Pose

Zur Stellungnahme des Deutschen Freidenker-Verbandes zur „sogenannten Corona-Krise“ vom 16. April 2020

Quelle: https://www.andreas-wehr.eu/freidenker-in-antiautoritaerer-pose.html