Die in dieser Kolumne geäußerten Aussagen, Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die des Autors und stellen nicht unbedingt die dieser Website dar. Diese Seite gibt keine Finanz-, Investitions- oder medizinischen Ratschläge.
Eric ZUESSE
Die US-Regierung hat Pläne für eine Invasion Chinas und Russlands entwickelt, und zwar auf der Grundlage von Lügen.
In beiden Fällen würde der Krieg als konventioneller Waffenkonflikt beginnen, und wenn Amerika diesen Krieg verliert, würde ein nuklearer Blitzangriff auf die gegnerische Kommandozentrale (Hauptstadt) die gegnerischen Streitkräfte zu schnell enthaupten, als dass sie in der Lage wären, ihre nuklearen Vergeltungswaffen einzusetzen.
China macht deutlich, dass es kein einziges seiner Territorien aufgeben wird, um den Vereinigten Staaten zu gefallen. Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten detaillierte Kriegspläne für eine Invasion Chinas.
Russland macht deutlich, dass es den Vereinigten Staaten nicht erlauben wird, ihre Atomraketen nur 317 Meilen (fünf Minuten) vom Kreml entfernt zu stationieren. Infolgedessen haben sowohl die Vereinigten Staaten als auch ihre NATO-Verbündeten detaillierte Kriegspläne für einen Einmarsch in Russland. (…)
„Der Neoliberalismus der Ukraine auf Steroiden, Europas wirtschaftlicher Selbstmord“, Geopolitische Stunde 9, 15. Mai 2023.
RADHIKA DESAI: Hallo und herzlich willkommen zur neunten Geopolitical Economy Hour, der vierzehntägigen Sendung über die politische und geopolitische Wirtschaft unserer Zeit. Ich bin Radhika Desai.
MICHAEL HUDSON: Und ich bin Michael Hudson.
RADHIKA DESAI: Und heute haben wir einen besonderen Gast, Professor Mick Dunford. Mick ist emeritierter Professor an der Universität Sussex und Gastwissenschaftler an der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. Seine Arbeit konzentriert sich auf die Entwicklung der Welt, insbesondere Eurasiens und Chinas.
Mick wird uns helfen, die politische und geopolitische Ökonomie des heutigen Ukraine-Konflikts zu erörtern. Der Konflikt zieht sich in die Länge. Die mit Spannung erwartete Frühjahrsoffensive hat begonnen und ist ins Stocken geraten.
Die westliche Propaganda beginnt, das, was, wie wir wissen, in vielen Fällen ein Blutbad für die Ukraine ist, als einen Triumph darzustellen. Präsident Zelenskij jettet durch die europäischen Hauptstädte und entlockt ihnen sehr unsichere Hilfsversprechen.
Die westlichen Mächte statten die Ukraine mit etwas aus, das jemand kürzlich als einen Zoo inkompatibler Waffen und Waffensysteme verschiedener Jahrgänge bezeichnet hat.
Die EU verhängt immer neue Sanktionen, während Präsident Biden weiterhin seine Unterstützung für die Ukraine verkündet, solange es dauert, ihre Grenzen von 1991 wiederzuerlangen, wozu natürlich auch die Krim gehört.
All dies ist also im Gange. Wir wissen, dass vieles an diesem Konflikt rätselhaft ist.
Und heute wollen wir uns mit den finanziellen Aspekten des Konflikts befassen. Kriege werden nicht nur mit Waffen, Strategien und Taktiken geführt. Armeen marschieren, wie man so schön sagt, auf ihren Bäuchen.
Worin besteht also die politische und geopolitische Ökonomie dieses Konflikts?
Während die Mainstream-Presse den Anschein erweckt, als sei der Westen ganz uneigennützig in den Konflikt involviert und setze sich für die westlichen Werte und die Demokratie ein, auch wenn er nebenbei eine immer faschistischere Regierung in Kiew unterstützt, konzentrieren sich einige kritische Quellen auf die Profite, die mit der Waffenproduktion gemacht werden.
Aber wir denken, dass wir im Laufe dieser Stunde zeigen können, dass die zugrunde liegende politische und geopolitische Wirtschaft viel komplexer ist.
Wir haben uns daher entschlossen, das Gespräch nach Ländern und Regionen zu gliedern.
Wir werden also zunächst die Punkte besprechen, die die Ukraine betreffen. Dann kommen wir zu Russland. Dann kommen wir zu Europa. Dann kommen wir zu den USA. Dann werden wir über China sprechen und dann über den Rest der Welt. (…)
Today former prime minister of Pakistan Imran Khan was arrested while visiting the Islamabad High Court in an unrelated case. The arrest comes at a critical point for Pakistan’s economy. Behind the scene U.S. and China are wrestling for influence….
DWN Exklusiv: Amerikas Statthalter von Adenauer bis Merkel
Moritz ENDERS
01.05.2023
26–31 Minuten
Seit Langem ist Deutschland ein treuer Verbündeter der USA. Wie kommt es, dass sich gerade Deutschland so artig unterordnet? Und welcher Kanzler hat Amerikas Interessen am besten bedient? Ein Gespräch mit dem Publizisten Dr. Werner Rügemer.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Jüngst hat der französische Präsident Emmanuel Macron für die EU eine „strategische Autonomie“ verlangt, mit Blick auf die steigenden Spannungen zwischen den USA und China. Die Entrüstung in den deutschen Medien war groß. Spiegel online titelte, Baerbock müsse bei ihrem China-Besuch „die Scherben zusammenkehren“. Wie kommt es, dass Deutschland ein so treuer Vasall der USA bleiben will, während es in Frankreich – zumindest verbal – Absetzbewegungen gibt?
Werner Rügemer: Frankreich hat geopolitisch, im imperialen Sinne, im Unterschied zu Deutschland, einige Merkmale von Souveränität: Eine eigene Atombombe, 18 Übersee-Territorien im Atlantik, im Indischen Ozean, im Pazifik und in der Antarktis sowie enge wirtschaftliche und Währungsbeziehungen zu ehemaligen Kolonien in Afrika.
Frankreich gehört zu den Siegermächten des 2. Weltkriegs und zu den fünf ständigen Mitgliedern des US-Sicherheitsrats. All diese Merkmale hat Deutschland nicht. Und Deutschland ist der militärisch, geheimdienstlich und wirtschaftlich am intensivsten von den USA durchdrungene Staat in Europa.
Freilich: Angesichts der von den USA geführten NATO, des riesigen US-Militärapparats, der führenden US-Rüstungsindustrie, des US-Nuklearpotentials, der globalen Militärpräsenz der USA mit 850 Militärstützpunkten – da sind die Souveränitätsmerkmale Frankreichs eher Nostalgie. Zudem: Auch im Frankreich Macrons dominieren US-Investoren die meisten wichtigen Unternehmen und Banken, ähnlich wie in Deutschland.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Auch historisch gesehen standen erst die BRD und dann das wiedervereinigte Deutschland nach dem 2. Weltkrieg immer unverbrüchlich an der Seite der USA. Hätte es dazu eine Alternative gegeben, etwa in Form eines – wie Österreich – neutralen Deutschlands, das nicht geteilt worden wäre?
Werner Rügemer: Die Bundesrepublik Deutschland stand nie „an der Seite der USA“, sondern wurde auf Druck der USA 1949 überhaupt erst als Separatstaat ganz neu gegründet und ist den USA bis heute untergeordnet.
Natürlich hätte es die genannte Alternative gegeben. Es gab – als Konsequenz aus der Hitler-Herrschaft und dem tödlichen Weltkrieg – eine breite Bewegung für ein neutrales, demokratisches Gesamtdeutschland, in Deutschland selbst, und das wurde auch von der Siegermacht Sowjetunion unterstützt.
Die USA hatten aber schon nach dem 1. Weltkrieg mit der Unterstützung Mussolinis (Italien), dann Francos (Spanien), Salazars (Portugal), Metaxas‘ (Griechenlands) und Pilsudskis (Polen) in Europa antidemokratisch Fuß gefasst, gleichzeitig auch mit Investitionen und Niederlassungen insbesondere in den reicheren Staaten Westeuropas wie Deutschland, Frankreich, England, Belgien.
Schon 1938 entwickelten das State Department und der Council on Foreign Relations zusammen mit Konzernen wie Ford, General Motors, ITT, IBM, Standard Oil, General Electric, Coca Cola, Dow Chemical und Banken wie J.P. Morgan, Dillon Read, Harriman das Konzept: Wir müssen unsere gewachsene wirtschaftliche Präsenz in Europa auch militärisch absichern. (…)
Europa muss dem Druck widerstehen, „Amerikas Nachfolger“ zu werden, sagt Macron
Jamil Anderlini, Clea Caulcutt
09.04.2023
7-9 Minuten
Cet article est aussi disponible en français.
AN BORD DER COTAM UNITÉ (FRANZÖSISCHE LUFTWAFFE EINS) – Europa müsse seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verringern und vermeiden, in eine Konfrontation zwischen China und den USA über Taiwan hineingezogen zu werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview auf dem Rückflug von einem dreitägigen Staatsbesuch in China.
Im Gespräch mit POLITICO und zwei französischen Journalisten, nachdem er während seiner Reise rund sechs Stunden mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verbracht hatte, betonte Macron seine Lieblingstheorie der „strategischen Autonomie“ für Europa, das vermutlich von Frankreich angeführt wird, um eine „dritte Supermacht“ zu werden.
Er sagte, das „große Risiko“ für Europa bestehe darin, „in Krisen verwickelt zu werden, die nicht unsere sind, was es daran hindert, seine strategische Autonomie aufzubauen“, während er an Bord der COTAM Unité, der französischen Air Force One, von Peking nach Guangzhou in Südchina flog.
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Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas haben Macrons Konzept der strategischen Autonomie enthusiastisch unterstützt, und chinesische Beamte beziehen sich bei ihren Kontakten mit europäischen Ländern ständig darauf. Parteiführer und Theoretiker in Peking sind davon überzeugt, dass der Westen im Niedergang begriffen und China auf dem Vormarsch ist und dass eine Schwächung der transatlantischen Beziehungen diesen Trend noch beschleunigen wird.
„Das Paradoxe wäre, dass wir vor lauter Panik glauben, wir seien nur die Gefolgsleute Amerikas“, sagte Macron in dem Interview. „Die Frage, die sich die Europäer stellen müssen, lautet: Ist es in unserem Interesse, [eine Krise] auf Taiwan zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns von der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion leiten lassen müssen“, sagte er.
Gemeinsame Erklärung zwischen der Französischen Republik und der Volksrepublik China.
Veröffentlicht am 7. April 2023
Teil des Dossiers:
Staatsbesuch in China.
Auf Einladung des Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, hat der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, vom 5. bis 7. April 2023 einen Staatsbesuch in der Volksrepublik China absolviert. Im Vorfeld des 60. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Frankreich erinnerten die beiden Staatschefs an die starke Grundlage der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Freundschaft zwischen den beiden Völkern. Sie erörterten eingehend ihre Ansichten zu den bilateralen Beziehungen, den Beziehungen zwischen der EU und China sowie zu wichtigen regionalen und internationalen Fragen und beschlossen, neue Perspektiven für die französisch-chinesische Zusammenarbeit zu eröffnen und neue Impulse für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu suchen, im Einklang mit den am 9. Januar 2018, am 25. März 2019 und am 6. November 2019 verabschiedeten gemeinsamen Erklärungen.
Stärkung des politischen Dialogs und Förderung des gegenseitigen politischen Vertrauens.
1. Frankreich und China werden weiterhin jährliche Treffen zwischen den beiden Staatschefs abhalten.
2. Frankreich und China betonen die Bedeutung des hochrangigen Austauschs, ihres strategischen Dialogs, ihres hochrangigen Wirtschafts- und Finanzdialogs und ihres hochrangigen Dialogs über den menschlichen Austausch für die Förderung der Entwicklung ihrer bilateralen Zusammenarbeit und vereinbaren, noch vor Jahresende eine weitere Sitzung dieser Dialoge abzuhalten.
3. Frankreich und China bekräftigen ihren Willen, ihre enge und solide globale strategische Partnerschaft auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung ihrer Souveränität und territorialen Integrität sowie ihrer wichtigsten Interessen kontinuierlich weiterzuentwickeln.
4. Frankreich und China vereinbaren, den Austausch über strategische Fragen zu vertiefen und insbesondere den Dialog zwischen dem Südtheater der chinesischen Volksbefreiungsarmee und dem Kommando der französischen Streitkräfte im asiatisch-pazifischen Raum (ALPACI) zu vertiefen, um das gegenseitige Verständnis für regionale und internationale Sicherheitsherausforderungen zu stärken.
5. Jahrestag der Einrichtung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU, bekräftigt China sein Engagement für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China, fördert den Austausch auf hoher Ebene, um übereinstimmende Ansichten zu strategischen Fragen zu fördern, den menschlichen Austausch auszuweiten, gemeinsam globale Herausforderungen anzugehen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit proaktiv und ausgewogen zu fördern. Frankreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union teilt diese Leitlinien und wird seinen Beitrag dazu leisten.
6. Frankreich bekräftigt sein Engagement für die Ein-China-Politik.
Gemeinsame Förderung von Sicherheit und Stabilität in der Welt.
7. Frankreich und China, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, arbeiten gemeinsam an der Suche nach konstruktiven, auf dem Völkerrecht basierenden Lösungen für die Herausforderungen und Bedrohungen, die die internationale Sicherheit und Stabilität beeinträchtigen. Sie sind der Auffassung, dass Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen Staaten friedlich durch Dialog und Konsultationen beigelegt werden sollten. Sie streben die Stärkung des multilateralen internationalen Systems unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in einer multipolaren Welt an.
8. Frankreich und China bekräftigen ihre Unterstützung für die Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs Chinas, Frankreichs, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten (P5) vom 3. Januar 2022 zur Verhinderung eines Atomkriegs und zur Vermeidung von Rüstungswettläufen. Wie die Erklärung in Erinnerung ruft, „kann ein Atomkrieg nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden“. Beide Länder rufen dazu auf, von allen Handlungen Abstand zu nehmen, die das Risiko von Spannungen erhöhen könnten. (…)
Macrons Rhetorik über Europas strategische Autonomie ist ein direktes Ergebnis seiner Reise nach China – ZubuBrothers
NEWS
6-7 Minuten
Es ist wichtig, auf das Timing seiner jüngsten Worte hinzuweisen, die er laut einem Bericht von Politico nach einem rund sechsstündigen Treffen mit Präsident Xi geäußert hat. Der chinesische Staatschef ist offensichtlich davon überzeugt, dass sein französischer Amtskollege seine Absichten ernst meint, sonst hätte er nicht so viel seiner wertvollen Zeit geopfert, wenn man bedenkt, wie beschäftigt er mit so vielen anderen Themen in der Welt ist.
Politico veröffentlichte am Sonntag einen Exklusivbericht über ein Gespräch, das die Journalisten mit dem französischen Präsidenten Macron während seines China-Besuchs führten. Dabei sprach er begeistert über sein Ziel, Europa zu einem strategisch eigenständigen Akteur in den internationalen Beziehungen zu machen. Als Beweis für seine Absichten wetterte er gegen die Vorstellung, Europa solle dem Beispiel der USA folgen und China in der Taiwan-Frage provozieren, was bei vielen amerikanisch orientierten Kommentatoren auf dem ganzen Kontinent scharfe Verurteilung hervorrief.
Sie begründeten diese Haltung damit, dass Präsident Xi ihn während seiner Reise nach Peking erfolgreich abgefüllt habe, um so den französischen Staatschef und die EU-Kommissarin Von der Leyen zu entzweien und zu beherrschen, von der bekannt ist, dass sie eine pro-US-Falke ist und sich anschickt, die NATO zu führen. Die Reaktion der Alt-Media-Community (AMC) auf Macrons jüngste Rhetorik war vorhersehbar, da sie davon überzeugt ist, dass sein Besuch keinem praktischen Zweck diente und nichts als Theater war.
In Wirklichkeit diente „Macrons und von der Leyens Reise nach China einem sehr pragmatischen Zweck“. Die beiden wollten herausfinden, was passieren müsste, damit China die „rote Linie“ der EU überschreitet, indem es Russland aufrüstet, während China wissen wollte, ob es seine eigene „rote Linie“ überschreiten würde, indem es Sanktionen verhängt, wenn dies geschieht. Der französische Regierungschef scheint ernsthaft besorgt über das Szenario zu sein, dass die USA in diesem Fall Druck auf die EU ausüben, sich von China „abzukoppeln“, während von der Leyen wahrscheinlich möchte, dass dies geschieht, um die Ziele der USA zu fördern. (…)
Die Entideologisierung der Beziehungen Russlands zu Lateinamerika verdient höchste Aufmerksamkeit – ZubuBrothers
Andrew KORYBKO
NACHRICHTEN
04.04.2023
9-12 Minuten
Ideologisch motivierte Desinformationsagenten versuchen bereits, den Lateinamerikanern eine Gehirnwäsche zu verpassen, um sie glauben zu machen, dass Russlands vergleichsweise eher rechtsgerichtete soziokulturelle Politik im eigenen Land die Möglichkeit ausschließt, dass linke Regierungen jemals pragmatisch mit Russland zusammenarbeiten. Diesem Narrativ der Informationskriegsführung zufolge wäre es angeblich ein „Verrat“ an den Überzeugungen ihrer Bewegungen, mit einem Land zusammenzuarbeiten, das in mancher Hinsicht polar entgegengesetzte Ansichten vertritt – eine Vorstellung, die von den herrschenden liberalen Globalisten der USA als Waffe eingesetzt wird, um Russland und Lateinamerika zu spalten und zu beherrschen.
„Das alte Paradigma des Kalten Krieges ist im neuen Kalten Krieg irrelevant“, hat der indische Professor für internationale Beziehungen Rajesh Rajagopalan gerade herausgefunden, aber es ist auch für alle anderen wichtig, sich dessen bewusst zu sein. Anders als im alten Kalten Krieg, in dem die USA und die UdSSR um die Durchsetzung ihrer kapitalistischen bzw. kommunistischen Weltanschauungen konkurrierten, geht es im neuen Kalten Krieg darum, ob sich der globale Systemwandel weiter in Richtung Multipolarität entwickelt oder die meisten Merkmale der Unipolarität beibehält.
Die konservativ-souveränen Multipolaristen (MCS) respektieren das souveräne Recht jedes Landes, sich nach dem von ihnen gewünschten Modell zu entwickeln, während die liberal-globalen Unipolaristen (ULG) alle zur Anwendung westlicher Modelle zwingen wollen. Im Großen und Ganzen befürworten die chinesisch-russische Entente und der globale Süden die MCS, während die Goldene Milliarde des Westens unter Führung der USA und ihre Vasallen die ULG fördern. Es gibt ein paar bemerkenswerte Ausnahmen, aber diese Erkenntnis stellt die vereinfachten geopolitisch-ideellen Bruchlinien des Neuen Kalten Krieges dar.
Unerschrockene Leser können in den folgenden Analysen mehr über die Dynamik dieses Wettbewerbs erfahren:
* 15. Mai 2022: „Was unredlich als ‚russische Propaganda‘ geschmiert wird, ist nur die multipolare Weltsicht“
* 5. August 2022: „Das russische Außenministerium erklärt umfassend den globalen Systemwandel“
* 29. Oktober 2022: „Die Bedeutung der richtigen Rahmung des neuen Kalten Krieges“
* 9. März 2023: „Auf dem Weg zur Tri-Multipolarität: Die Goldene Milliarde, die chinesisch-russische Entente und der globale Süden“
* 21. März 2023: „Chinas Initiative zur globalen Zivilisation ist seine Antwort auf den westlichen Liberal-Globalismus“
Die oben genannten Analysen fügen dem neuen außenpolitischen Konzept Russlands, das hier nachgelesen werden kann, einen Kontext hinzu. (…)
Sergey Glazyev: „Der Weg zur finanziellen Multipolarität wird lang und steinig sein“
In einem exklusiven Interview mit The Cradle kritisiert Russlands führender Makroökonomie-Stratege Moskaus langsames Tempo der Finanzreform und warnt davor, dass es ohne Peking keine neue globale Währung geben wird.
Der Hauptsitz der Eurasischen Wirtschaftskommission (EWG) in Moskau, die mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) verbunden ist , ist wohl einer der wichtigsten Knotenpunkte der entstehenden multipolaren Welt.
Dort wurde ich vom Minister für Integration und Makroökonomie Sergey Glazyev – der zuvor ausführlich von The Cradle interviewt wurde – zu einer exklusiven, erweiterten Diskussion über die Geoökonomie der Multipolarität empfangen.
Glazyev wurde von seinem Top-Wirtschaftsberater Dmitry Mityaev begleitet, der auch Sekretär des Wissenschafts- und Technologierates der Eurasischen Wirtschaftskommission (EWG) ist. Die EAWU und die EWG werden von Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien gebildet. Die Gruppe ist derzeit damit beschäftigt, eine Reihe von Freihandelsabkommen mit Nationen von Westasien bis Südostasien abzuschließen.
Unser Gespräch verlief ohne Drehbuch, frei fließend und direkt auf den Punkt gebracht. Ich hatte anfangs einige Diskussionspunkte vorgeschlagen, die sich um Diskussionen zwischen der EAWU und China über die Gestaltung einer neuen gold-/rohstoffbasierten Währung drehen, die den US-Dollar umgeht, und wie es realistischerweise möglich wäre, dass die EAWU, die Shanghai Cooperation Organization (SCO), und BRICS+, um das gleiche Währungsdesign zu übernehmen.
Glazyev und Mityaev waren ganz offen und stellten auch Fragen zum Globalen Süden. So sehr heikle politische Themen geheim bleiben sollten, so ernüchternd war das, was sie über den Weg in die Multipolarität sagten – eigentlich realpolitisch.
Glazyev betonte, dass die EWG von den Mitgliedsstaaten nicht verlangen könne, eine bestimmte Wirtschaftspolitik zu übernehmen. Es gibt zwar ernsthafte Vorschläge zur Gestaltung einer neuen Währung, aber die endgültige Entscheidung liegt bei den Führern der fünf ständigen Mitglieder. Das setzt politischen Willen voraus – der letztendlich von Russland entwickelt werden muss, das für über 80 Prozent des EAWU-Handels verantwortlich ist.
Gut möglich, dass nach dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping am 21. März in Moskau, wo er intensive strategische Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen wird, neue Impulse gesetzt werden.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine betonte Glazyev, dass China derzeit gut profitiere, da seine Wirtschaft nicht – zumindest noch nicht – von den USA/EU sanktioniert worden sei und Peking russisches Öl und Gas zu stark reduzierten Preisen kaufe. Die Gelder, die den Russen beim Verkauf von Energie an die EU entgehen, müssen durch die geplante Power of Siberia II-Pipeline kompensiert werden, die von Russland über die Mongolei nach China führen wird – aber das wird noch einige Jahre dauern. (…)
Wir wollen mit der Seite die Menschen unterstützen, die in ihren Wahlkreisen politische Mehrheiten schaffen wollen für Außenbeziehungen für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit. Und die sich dazu auch zu Internationalen Foren in den Wahlkreisen vernetzen wollen, um dazu beitragen, dass bundesweit eine Politik, die den weltbürgerlichen Prinzipien von Grundgesetz, UN-Charta und Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte entspricht.
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