KenFM im Gespräch mit: Jochen Scholz

Am 16.06.2019 veröffentlicht

Jochen Scholz ist ehemaliger Bundeswehroffizier der Luftwaffe. Bis zum Jahr 2000 war er unter anderem 12 Jahre lang in multinationalen NATO-Gremien sowie sechs Jahre lang im Bundesministerium der Verteidigung tätig. Nachdem sich die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder 1999 an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens beteiligte, trat Scholz aus seiner damaligen Partei, der SPD, aus. Scholz kennt die Bundeswehr noch aus Zeiten, als diese noch nicht zum alleinigen Spielball transatlantischer Interessen mutiert war. Während seiner aktiven Laufbahn konnte er jedoch den Wandel seines Arbeitgebers von einer Landesverteidigungsarmee zu einer „Out-of-area-Armee“ aus nächster Nähe mitverfolgen. Heute wie damals vertritt Scholz die Ansicht, dass eine Armee nicht dazu da sei, Interessen außerhalb des eigenen Landes durchzusetzen, sondern um das eigene Territorium zu schützen. Aus diesem Grund verweist er auch immer wieder auf Paragraph 7 des Soldatengesetzes, der da lautet: „Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Wenn jedoch das Völkerrecht, das über dem deutschen Recht steht, in diesem Land nicht mehr respektiert und verteidigt, sondern mit Füßen getreten wird, dann sind das Zustände, die nicht länger hinnehmbar sind. Scholz betreibt daher mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wertvolle Aufklärungsarbeit. Im Interview mit KenFM liefert der unermüdliche Pensionär mitreißende Einblicke in eine bewegte berufliche Laufbahn und zeigt sich als mutiger Kämpfer für eine wirklich humanitäre deutsche Außenpolitik. Wir hoffen sehr, dass seine Arbeit bei den Bundeswehrsoldaten sowie einigen seiner ehemaligen Kollegen auf offene Ohren stößt.
Inhaltsübersicht:
0:01:23 Bundeswehr früher und heute
0:18:00 Die Bundeswehr, eine Söldner-Armee?
0:29:40 Krieg mit Rot-Gün 1999, und die deutsche Presse ist dabei
0:38:57 Völkerrechtsbruch ohne Straftäter – Geopolitik aus Washington
0:53:48 NATO und Warschauer Pakt
1:05:22 Der erste NATO-Bündnisfall im Jahr 2001
1:16:10 Zusammenarbeit mit Russland und China?
1:26:43 Geopolitik gegen den Iran
1:36:24 Statt NATO, ein europäisches Sicherheitskonzept mit Russland
1:43:33 Die öffentliche Meinung des Normalbürgers
1:50:36 Die Rolle Deutschlands auf dem Weg zum Weltfrieden
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WG: S. Lobo: „Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung“ / C. Rueger: Zum Europaeischen Buendnisfall / C. Schweitzer: „Aus der Spirale der Gewalt aussteigen“

Dokumentierte Rundmail mit Leseempfehlungen
von Willy H. Wahl zu neueren Auswirkungen und Gegenmaßnahmen des IS-Terrors:

Von: G. u. S. Ullmann [mailto:ullmann.alfter]
Gesendet: Donnerstag, 26. November 2015 19:38
An: Willy H. Wahl
Betreff: S. Lobo: „Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung“ / C. Rueger: Zum Europaeischen Buendnisfall / C. Schweitzer: „Aus der Spirale der Gewalt aussteigen“

Weitergeleitet

von Siegfried Ullmann

From: Clemens Ronnefeldt

Sent: Thursday, November 26, 2015 4:09 PM

Subject: S. Lobo: „Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung“ / C. Rueger: Zum Europaeischen Buendnisfall / C. Schweitzer: „Aus der Spirale der Gewalt aussteigen“

Liebe

Friedensinteressierte,

die

nachfolgende Kolumne von Sascha Lobo in „Spiegel Online“ ragt aus

vielen

aktuellen Beiträgen zum Thema „IS-Terror“ und „Gegenmaßnahmen“ heraus.

Ich

möchte sie wärmstens zur Lektüre empfehlen.

Mit

freundlichen Grüßen

Clemens

Ronnefeldt,

Referent

für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen

Versöhnungsbundes

—————-

 

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-die-irrationale-ausweitung-der-ueberwachung-a-1064508.html

 

Spiegel Online, 25.11.2015

 

Ausweitung der Überwachung:

 

Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung

 

Eine Kolumne von Sascha Lobo

 

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris hat schon vor

Monaten in einem Interview verraten, wo er ist und was er plant.

Trotzdem wird jetzt wieder mehr Überwachung gefordert. Ein Beispiel

für einen fatalen Trend.

 

(…) Von allen politischen Entwicklungen der letzten Jahre verstört

mich am meisten die Renaissance der völligen Irrationalität in Politik

und Öffentlichkeit. Man könnte entgegnen, dass Irrationalität schon

immer ein entscheidendes Element der Gesellschaft war und hätte wohl

recht. Aber etwas hat sich verändert, potenziert. Ein Irrationalist

wie Donald Trump etwa – dessen Kommunikation schlicht nichts mehr mit

der Realität zu tun hat – hätte vor zwanzig Jahren nicht als

politisch-mediale Figur existieren können. Dass er heute da ist, hängt

auch mit der netzbasierten Medienöffentlichkeit zusammen und ihrer

großen Empfänglichkeit für die noch beklopptesten Erzählungen.

 

Die Irrationalität des 21. Jahrhunderts wickelt sich ein ins Gewand

der Vernunft, sie kommt als gefühlte Rationalität daher: als

Scheinrationalität. Und sie geht Hand in Hand mit der medialen

Inszenierung. An der Oberfläche werden ein paar vernunftähnliche

Verzierungen angebracht, irgendwelche Statistiken, Schaubilder oder

Daten. Darunter brodelt eine Mischung aus Ressentiment und halbgarem

Kalkül. Diese Entwicklung scheint überall zu wirken, aber sie lässt

sich im Digitalen am besten beobachten und begreifen. Der Terror von

Paris hat ein europäisches Trauma ausgelöst, und natürlich ist es

richtig, daraus auch politische Konsequenzen zu ziehen. Aber welche?

Die Wahl könnte auf Instrumente fallen, die bewiesenermaßen

funktionieren. Klassische, aber teure, weil personalintensive

Ermittlungsarbeit zum Beispiel. Stattdessen finden im Vordergrund

politische Debatten statt, die auf irrationalen Schlüssen beruhen. Die

Evidenz ist tot, es lebe das medial inszenierte Gefühl der Evidenz.

Eine kurze Rekapitulation hilft das Problem zu verstehen:

 

  • die Attentäter wurden fast alle in Frankreich geboren, trotzdem

wird wiederholt die Flüchtlingsdebatte mit dem Terrorismus verknüpft

 

  • die Attentäter waren fast alle (7 von 8) behördlich bekannte,

verdächtige Islamisten, trotzdem wird die Überwachung der Bevölkerung

intensiviert

 

  • die Attentäter haben offenbar unverschlüsselt kommuniziert,

trotzdem werden sie als Argument gegen Verschlüsselung missbraucht

 

(…) Im Februar diesen Jahres gab der Drahtzieher der Pariser

Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, ein Interview. Er lachte dabei in die

Kamera, als habe er gerade das Goldene Schwert für den besten

Dschihad-Newcomer gewonnen. Und sprach die folgenden Worte, die das

ganze Überwachungsnarrativ zur Verhinderung von Terroranschlägen ad

absurdum führen, abgedruckt in einem offiziellen IS-Organ:

 

„Allah wählte mich […] aus, zurück nach Europa zu fahren, um Terror zu

verbreiten unter den Kreuzfahrern, die einen Krieg gegen Muslime

führen. […] Wir verbrachten Monate damit, einen Weg nach Europa zu

finden, und mit Allahs Hilfe hatten wir schließlich Erfolg, nach

Belgien einzureisen. Wir konnten dann Waffen organisieren, einen

sicheren Unterschlupf finden und so unsere Operationen gegen die

Kreuzfahrer organisieren. […] Die Ungläubigen stürmten später unseren

Unterschlupf mit mehr als 150 Soldaten aus Belgien und Frankreich. […]

Die Nachrichtendienste kannten mich, weil ich vorher von ihnen

geschnappt worden war. Nach der Erstürmung konnten sie mich direkt mit

den geplanten Anschlägen in Verbindung bringen. […] All das beweist,

dass Muslime nicht das aufgeblasene Image der Überwachung der

Kreuzfahrer fürchten müssen. Mein Name und mein Bild waren überall in

den Nachrichten, trotzdem konnte ich in ihren Ländern bleiben,

Operationen gegen sie planen und das Land sicher verlassen, wenn es

notwendig wurde.“

 

Ja, der Planer der Anschläge von Paris hat Monate vorher öffentlich

damit angegeben, wie leicht es ist, den Überwachungsapparat

auszutricksen und vor Ort Anschläge zu planen. Er hat seinen Wohnsitz

Belgien bestätigt und angedeutet, dass ein neuer Anschlag geplant ist.

In einem für jeden zugänglichen Medium des IS.

 

Die relevanten Daten sind längst da

 

Wenn also diese Daten offensichtlich nicht ausreichen,

um einen Anschlag zu verhindern – welche Daten um alles in der Welt

hofft man dann per Generalüberwachung zu bekommen? Die rationale

Herangehensweise wäre das Eingeständnis, dass es nicht darum geht,

neue Daten zu bekommen, sondern die längst vorhandenen besser

auszuwerten. Die scheinrationale Herangehensweise aber wird sich

durchsetzen: mehr Überwachung. Mehr Daten. Die Irrationalität dahinter

lautet: Wir finden die Nadel im Heuhaufen nicht, also brauchen wir

mehr Heu. Das hört sich so verstörend an, es könnte auch in Donald

Trumps Wahlprogramm stehen. Es handelt sich aber ernsthaft um die

europäische Strategie gegen den Terror.

 

Schon werden mit der Begründung der Terrorverhinderung weiter

Grundrechte eingeschränkt von völlig Unbescholtenen, während ganz

offensichtlich Maßnahmen gegen bereits dringend Verdächtige nicht

einmal nach Charlie Hebdo effizient umgesetzt wurden. Es handelt sich

um das Narrativ, mit dem die NSA samt deutscher Schwesterdienste seit

Jahrzehnten immer mächtiger und größer wird. Diesem Narrativ gegen

alle Evidenz zu folgen, das ist Irrationalität in Reinform, vor allem

von den politischen Entscheidern und der medialen Öffentlichkeit, denn

die Dienste selbst haben ja wenigstens einen Macht- und Geldvorteil

davon. Und so hat die Scheinrationalität die Welt fest im Griff, die

medialen Öffentlichkeiten wie die Politik, Überwachung wird

intensiviert, obwohl die relevanten Daten längst da sind. Die

Bevölkerung wird immer intensiver beobachtet, obwohl die allermeisten

Terroristen lange vorher amtsbekannt waren und sogar oft längst

überwacht wurden. Und ich bin sehr optimistisch, dass der

heraufziehende Konflikt zwischen Russland und einem Nato-Staat ähnlich

vernünftig gelöst werden wird.

 

Die Reaktionen auf den Pariser Terror zeigen, wie tief sich

Scheinrationalität eingebrannt hat in mediale Öffentlichkeit und

Politik.

 

————–

 

Die Sorgfaltspflicht zahlreicher Medien bei der Berichterstattung über

die Terror-Morde von Paris am 13.11.2015 wurde erheblich vernachlässigt:

 

Das millionenfach verbreitete Bild einer angeblichen Attentäterin von Paris zeigt eine

(lebende) Marokkanerin, die bereits 2007 Frankreich verlassen hatte und in Marokko

lebt. Nach einem Streit hatte eine ehemalige Freundin die Ähnlichkeit mit der Attentäterin

von Paris ausgenutzt und das Bild der Marokkanerin an einen französischen Journalisten

verkauft. Dieser übernahm das Foto ungeprüft – woraufhin es weltweit verbreitet wurde.

In einem Interview mit CNN am 23.11.2015 klärte die Frau aus Marokko den „Irrtum“ auf:

 

http://edition.cnn.com/2015/11/23/africa/paris-female-jihadi-moroccan-woman-photos-sold/

 

———-

 

Vorbemerkung von C. Ronnefeldt:

Demnächst werden deutsche Bundeswehrsoldaten in Mali französische Soldaten entlasten,

die dann in Richtung Syrien abgezogen werden können. Dieser Bundeswehr-Einsatz, der

großes Potenzial für ein nächstes Desaster hat, findet vor folgendem Hintergrund statt:

 

 

http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/solidarite-was-der-europaeische-buendnisfall-fuer-frankreich-und-die-eu

 

Solidarité: Was der europäische Bündnisfall für Frankreich und die EU bedeutet

 

von Dr. Carolin Rüger

 

Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration hat ein

EU-Staat den europäischen Bündnisfall ausgerufen. Frankreich

aktivierte nach den Anschlägen vom 13. November in Paris Artikel 42

Absatz 7 des EU-Vertrags: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das

Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen

Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und

Unterstützung.“ (…)

 

 

Warum geht Frankreichs Beistandsruf nach Europa?

 

Die französische Entscheidung ist zunächst einmal vor dem globalen

Hintergrund zu sehen: Eine Aktivierung des NATO-Bündnisfalls wäre von

Russland, auf dessen Hilfe Frankreich in Syrien, aber auch im

UN-Sicherheitsrat baut, unweigerlich als konfrontativer Akt gesehen

worden. Eine Involvierung der NATO könnte sich zudem als Störfaktor

für die Koalition auswirken, die sich gegen den so genannten

Islamischen Staat gebildet hat und aus westlichen, aber auch

arabischen Staaten besteht. Hinzu kommt, dass Frankreich trotz der

Rückkehr in die NATO, die unter dem ehemaligen Präsidenten Nicolas

Sarkozy vollzogen wurde, einer der letzten Rufer nach einer

eigenständigen europäischen Verteidigungsidentität bleibt. „Europe de

la défense“, ein Europa der Verteidigung soll den alten französischen

Traum der „Europe puissance“, einer Weltmacht EU-ropa, befördern und

somit möglicherweise auch der moribunden (todgeweihten, sterbenden,

Anm.: C. Ronnefeldt) Gemeinsamen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik wieder Leben einhauchen. (…)

 

Die Autorin

Dr. Carolin Rüger,

Institut für Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität

Würzburg und Mitglied im Rednerdienst Team Europe der Europäischen

Kommission. Die Autorin forscht und lehrt vor allem zur Außenpolitik

der EU. Kürzlich veröffentlichte sie zusammen mit Prof. Dr. Gisela

Müller-Brandeck-Bocquet das Buch „Die Außenpolitik der EU“ (De Gruyter

Oldenbourg 2015).

—————

Dr. Christine Schweitzer hat eine sehr fundierte Analyse geschrieben mit dem Titel:

 

„Aus der Spirale der Gewalt aussteigen“, die ich zur zur Lektüre wärmstens

empfehlen möchte.

 

http://www.soziale-verteidigung.de/fileadmin/dokumente/militaerkritik/Aus_Spirale_der_Gewalt_aussteigen.pdf

 

 

————————————————————–

 

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

A.-v.-Humboldt-Weg 8a

85354 Freising

 

Tel.: 08161-547015

Fax:  08161-547016

 

C.Ronnefeldt@t-online.de

www.versoehnungsbund.de

 

Spendenkonto für die Arbeit des

Versöhnungsbund-Friedensreferates:

 

Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.

Konto 400 90 672

Sparkasse Minden-Lübbecke

BLZ 490 501 01

Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt

 

 

Anschläge von Paris und „EU-Bündnisfall“

Guten Tag zusammen,

wie es aussieht, wird zwar nicht der Nato-Bündnisfall ausgerufen, aber der EU-Bündnisfall. Auch er wird zu einer militarisierten Antwort führen statt innezuhalten und die Ursachen der Radikalisierung im eigenen Handeln zu suchen (s. u.a. Michael Lüders, s. Jürgen Todenhöfer):

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/17/frankreich-bittet-eu-staaten-offiziell-um-militaerischen-beistand/

„Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich bei den EU-Partnern offiziell militärischen Beistand angefordert. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Er berief sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, nach dem sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben Frankreich daraufhin einstimmig Beistand angeboten, teilt die Außenbeauftrage Federica Mogherini mit. […] Es gehe nicht darum, S oldaten oder andere Sicherheitskräfte nach Frankreich zu schicken, sondern eher um eine Entlastung Frankreichs bei internationalen Einsätzen, hieß es. […] Deutschland prüft nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein verstärktes militärisches Engagement in Mali.“

Zitat EUV Art. 42 (7):

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen.“

Damit verweist der französische Antrag auf das Selbstverteidigungsrecht der UNO-Charta, als eine von zwei Ausnahmen von dem absoluten Gewaltverbot:

A r t i k e l 51

„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“

Frankreich verhält sich hier analog der Bush-Regierung nach 9/11:

a) die Anschläge werden als Kriegsakt (bewaffneten Angriff auf das Hoheitsgebiet) gedeutet; das machte Präsident Hollande umgehend schon in seiner ersten Erklärung am Samstag, bevor genaue Erkenntnisse zu den Abläufen, Tätern, Hintermännern und Planungsstrukturen vorliegen.

b) Mit dieser Deutung werden die Anschläge nicht als kriminelle Akte bewertet, womit eine militärische Reaktion legitimiert wird.

c) Daraus leitet sich das Recht auf Selbstverteidigung ab, wie die US-Regierung sich das für ihren Angriff auf Afghanistan unbeschränkt herausnahm.

Der Artikel zum Bündnisfall in der EU ist schärfer formuliert als der im Nato-Vertrag: Während die EU-Länder a l l e i n i h r e r M a c h t

s t e h e n d e Unterstützung s c h u l d e n, entscheiden lt Nato-Vertrag Art. 5 die Staaten, welche Maßnahmen sie für erforderlich halten.

Noch weiter reicht der AEUV Art. 222 des Lissabon-Vertrags:

„Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten

militärischen Mittel, um terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden, die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen; im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat […] innerhalb seines Hoheitsgebietes zu unterstützen“ (AEUV,

Art. 222).

Dieser Artikel erlaubt den Militäreinsatz im EU-Innern im Falle eines erfolgten oder gar nur erwarteten Terroranschlags.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS