Analysen zur Wahl Bolsonaros in Brasilien

Elke Schenk
globalcisis/globalchange NEWS 30.10.2018
Im Folgenden in Auszügen einige Analysen zu den Hintergründen und Folgen der Wahl von Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten. Die vollständigen Artikel können unter den angegebenen urls abgerufen werden.

(1)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=46809
Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 1: die Wahlnacht

Datum: 30. Oktober 2018 um 10:00 Uhr

Die Chronik des angekündigten Desasters schrieb an diesem 28. Oktober ihren Epilog: Mit 55:45 Prozent der gültigen Stimmen wurde Fernando Haddad von Jair Bolsonaro besiegt und zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der zahlenmäßige Vorsprung Bolsonaros überstieg 10 Millionen Stimmen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Grob zusammengefasst: Gegen den Willen von 46,13 Millionen Wählern für Demokratie, Grundfreiheiten und Sozialstaat besiegelten 57 Millionen Brasilianer umgekehrt eine Entscheidung für die Einschränkung der Demokratie, die grenzenlose Volksbewaffnung, die Rückkehr der Militärs an die Staatsmacht und die Unterwerfung des Staates unter einen makabren und verlogenen religiösen Fundamentalismus.

[…] Trotz aller Anwerbungsversuche enthielten sich nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) mehr als 21,2 Prozent – in Zahlen: gewaltige 30,1 Millionen – Wähler der Stimme. Unausgefüllte (2,16 Prozent) und ungültige Stimmzettel (7,44 Prozent) summierten sich auf weitere 8,3 Millionen verlorene Stimmen. […]
Jair Bolsonaro, der bereits 2016 seine Kandidatur angekündigt hatte, gewann zwar die Wahl, doch der Gigant dieser schmutzigsten und betrügerischsten Wahl aller Zeiten – deren kybernetischer Krieg der rechtsradikalen Szene um den Ex- Hauptmann des Heeres längst nicht aufgeklärt ist und bisher von der Justiz hintertrieben wird – heißt Fernando Haddad. Der Ex-Bildungsminister Lulas, vielfacher Buchautor und Hochschulprofessor brachte es fertig, in kaum sechs Wochen seine Wählerpräferenz von 5 Prozent auf 45 Prozent in nahezu geometrischer Progression um das Achtfache zu katapultieren. […] Von den kleineren Parteien, namentlich der kommunistischen PCdoB und der sozialistischen PSOL abgesehen, kam es nicht zur angekündigten Bildung der “Breiten Demokratischen Wählerfront”, womit Haddad notgedrungen allein die von feindlicher Propaganda verseuchte Wahlszenerie durchkämpfen musste.

Übergeordneter und entscheidender Grund für die Niederlage Haddads war jedoch eine fatale und unverzeihbare Fehleinschätzung Lula da Silvas. Die manchenorts gehörte Ausrede, weder Lula noch der Vorstand der Arbeiterpartei hätten ahnen können, dass der mit der Amtsenthebung Dilma Rousseffs 2016 eingeleitete Putsch in seiner eigenen Verhaftung gipfeln würde, ist unredlich. Selbstverständlich hätten die PT und Lula mit einer Eskalierung – im Klartext: mit seiner Kandidatur-Verhinderung durch die rechtsradikal unterwanderte Justiz – rechnen und für einen Ersatz sorgen müssen. Das stand nicht etwa in den Sternen, sondern war tausendfach angekündigt und hunderte Male selbst von Dilma Rousseff vorgewarnt worden.
[…]

(2)
https://amerika21.de/analyse/216390/bolsonaro-instrument-militaers 27.10.2018
Rechtsextremer Bolsonaro – Zögling des Militärs in Brasilien Seit 2014 bauen brasilianische Militärs den rechten Präsidentschaftskandidaten auf. Datensätze des jüngsten WhatsApp-Skandal stammen aus Quellen der Armee. Von Mario Schenk [1]
[…]
Laut Informationen aus brasilianischen Militärkreisen arbeiten ranghohe Militärs seit Jahren an einem Plan, ihren Einfluss auf die Regierung zu sichern. Der Sieg eines rechts-nationalistischen Kandidaten ist Teil davon und der Präsidentschaftsanwärter Jair Bolsonaro dabei ihr Vehikel. Die im jüngsten WhatsApp-Skandal verwendeten Datensätze zur Diffamierung des linksgerichteten Konkurrenten, Fernando Haddad, waren illegal vom Militär bereitgestellt worden, wie Amerika21 erfahren hat.
[…]
Wie die argentinische Zeitung Ámbito Financiero Anfang Oktober berichtete, planen Offiziere des brasilianischen Militärs seit Längerem, wieder die Rolle eines Protagonisten in der Gesellschaft einzunehmen. Ziel sei es, eine Art „neue Demokratie“ anzustoßen, die durch das aktuelle System verhindert werde. Ihre Grundanschauungen seien der politische Konservatismus, der ökonomische Liberalismus, eine aktive Rolle der Militärs im politischen Geschehen und die Mission, die politische Linke mit der Wurzel auszureißen.1 Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ranghohen Offizier der Streitkräfte, der seit Jahren aktiv an einem „minutiösen Prozess des politischen Aufbaus“ beteiligt sei. […]
Bolsonaros Vize ist der pensionierte Armeegeneral Hamilton Mourão. Dieser drohte Anfang September mit einem Putsch des Präsidenten „von innen“ mithilfe der Streitkräfte, einem Staatsstreich von höchster Stelle. In einem Interview für den TV-Sender Globo betonte Mourão, dass „seine Kameraden im Oberkommando der Streitkräfte“ der Ansicht seien, dass eine „Militärintervention angebracht ist, sollte die Justiz das politische Problem nicht lösen.“5 Gemeint waren das politisch-juristische Hin und Her um die Verhaftung und die mögliche Kandidatur Luiz Inácio Lula da Silva, dem bis dahin aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten.

(3)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7768/ 30.10.2018 Der Chicago Boy und sein Präsident
BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftskreise geben sich mit Blick auf den künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hoffnungsfroh und verweisen dazu auf das Wirtschaftsprogramm seines Superministers in spe, Paulo Guedes. Guedes wirkte zur Zeit des Militärregimes von Augusto Pinochet als Dozent an der Universidad de Chile; seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Bolsonaro, der sich seit rund einem Jahr von Guedes beraten lässt, wird von der brasilianischen Wirtschaft bejubelt, nicht zuletzt vom brasilianischen Partnerverband des BDI, der Confederação Nacional da Indústria (CNI), in der deutsche Unternehmen eine starke Stellung innehaben. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Militärdiktatur kooperiert. Bolsonaros Sieg versetzt der Politik einer vorsichtigen Umverteilung zugunsten verarmter Bevölkerungsschichten den Todesstoß, für die die Präsidenten Lula da Silva und Rousseff standen und die im Kern schon mit dem kalten Putsch vom Mai 2016 beendet wurde – unter dem Beifall deutscher Unternehmer.
„Kein Flirt mit dem Sozialismus“
[…] Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) sowie die Wohnungslosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto, MTST) als „terroristische Vereinigungen“ verfolgen zu wollen.[3] Seinen Wahlerfolg stützte Bolsonaro vor allem auf die meist weißen herrschenden Kreise des Landes, auf die weißen Segmente der Mittelschichten und auf ultrarechte evangelikale Pfingstkirchen, deren Anhängerzahl in Brasilien mittlere zweistellige Millionenhöhe erreicht.
[…]

Brasilia: Staatsanwalt entlastet Rousseff — Jasminrevolution

Galindo Gaznate Brasilia. In Tendenzmedien in Brasilien wurde Rousseff oft fälschlich “Korruption” vorgeworfen, um die Putschisten zu legitimieren. Der deutsche Mainstream nahm diese Propaganda auf, ohne nachzurecherchieren, etwa die ARD-Tagesschau. Tatsächlich ging es um geringfügigere Haushaltstricks, die sie anwandte. Doch auch diese stellten sich spätestens jetzt als übertriebene Vorwürfe heraus: Staatsanwalt Ivan Claudio Marx bekundete, […]

über Brasilia: Staatsanwalt entlastet Rousseff — Jasminrevolution

Telefonleak: Hoher PMDB-Politiker plante mit Erdölmanagern den Sturz von Präsidentin Rousseff

globalcrisis/globalchange NEWS
Andre Nikolai  27.05.2016

Der Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff soll Ermittlungen gegen Politiker und Manager beenden. In den Plan scheinen auch die Richter am Obersten Gerichtshof eingeweiht zu sein. Veröffentlichte Abhörprotokolle belegen den Putsch in Brasilien.

Die erste Frau im Präsidentenamt ist vom Dienst suspendiert
Der aktuelle Planungsminister in Brasilien, Romero Jucá, und ein hoher Angestellter des Erdölkonzerns Petrobras haben sich abgesprochen, mithilfe eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff laufende Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder der nun regierenden Partei zu beenden. Das geht aus vertraulichen Gesprächen hervor, die in Brasilien veröffentlicht wurden.

Bisher wurde von politischen Analysten bereits gemutmaßt, dass dies ein Motiv für den Ausstieg des Koalitionspartners Demokratische Bewegung Brasiliens (PMDB) sein könnte. So verwies Flavio Aguiar bei RT Deutsch darauf, dass Dilma Rousseff deshalb gestürzt wird, weil sie die Ermittlungen gegen andere Politiker hatte laufen lassen. Die Politiker, die sie jetzt stürzen wollen, hätten verlangt, dass die Präsidentin die Ermittlungen behindert.

„Sie haben natürlich die geheime Hoffnung, dass die Ermittlungen beendet werden, wenn Roussef nicht mehr an der Regierung ist“, so Flavio Aguiar bei RT Deutsch.

Die jetzt veröffentlichten Aufnahmen belegen ein informelles Abkommen zwischen den Richtern des Obersten Gerichtshofs und konservativen Politikern sowie führenden Militärs. Am Dienstag trat der PMDB-Politiker Jucá wegen der Veröffentlichung zurück.


Absetzung von Rousseff: Wie die brasilianischen Medien den Machtwechsel einleiteten

Die Tageszeitung Folha de São Paulo hatte am Wochenende Aufnahmen aus Kreisen der Bundesstaatsanwaltschaft erhalten. Die Gespräche datieren aus dem März diesen Jahres. In den Aufnahmen diskutierten der damalige Senator Jucá und der ehemalige Präsident der Transpetro, einer Tochtergesellschaft von Petrobras, Sérgio Machado, in mehreren Telefonaten die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eines „Wechsels in der Bundesregierung“.

Sie erhofften sich, den „politischen Aderlass“ zu stoppen, welcher durch Ermittlungen und Verhaftungen von Politikern mehrerer Regierungsparteien und Funktionären der Petrobras ausgelöst wurde. In den Ermittlungen ging es um Schmiergeldzahlungen und Preisabsprachen bei Aufträgen. Bisher verurteilte die brasilianische Justiz im Rahmen der Operation Lava Jato mehr als 100 Personen. Gegen weitere 100 Politiker und Manager laufen Verfahren. Wie die Aufnahmen belegen, war der Auslöser für den Putschplan, dass die Beteiligten sich vor weiteren belastenden Aussagen fürchteten.


Wer ist Brasiliens Übergangspräsident Temer? – Neoliberaler Schock-Therapeut von Washingtons Gnaden

In einem der Telefonate soll Machado zu Jucá gesagt haben, dass „der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot kurz davorsteht, euch dranzukriegen. Und er denkt, dass ich der Weg bin.“ Machado musste seinen Vorstandsposten bei Transpetro auf Druck der PMDB räumen. Dabei ging es um den Verdacht, dass er Schmiergeld an PMDB-Politiker gezahlt hatte. Angesichts der gegen ihn laufenden Ermittlungen habe Machado dem PMDB-Politiker Jucá gedroht und gefordert, dass eine „Struktur geschaffen wird, um ihn zu schützen“, wie die Folha schreibt.

Laut Machado würden weitere Zeugenaussagen im Rahmen der Ermittlungen „keinen Stein auf dem anderen“ lassen. Jucá soll daraufhin bestätigt haben, dass der Fall Machado „nicht in Händen von Ermittlungsrichter Moro landen darf“. Der bisherige Planungsminister der De-facto-Regierung unter Michel Temer soll daraufhin auf eine „schnelle politische Lösung“ gedrungen haben. „Dieser Mist muss gelöst werden. Man muss die Regierung ändern, um diesen Aderlass zu stoppen“, so Jucá in den Aufnahmen.

In einem späteren Telefonat berichtet Jucá von Gesprächen mit „Richtern des Obersten Gerichtshofs“, die sich ein Ende des Drucks erhofften, der von den Lava-Jato-Ermittlungen ausging. Die Veröffentlichung vom Montag sorgte für den umgehenden Rücktritt von Planungsminister Jucá. Die Regierung Temer fürchtet offensichtlich weitere Veröffentlichungen. Gegen fünf Mitglieder der neuen Interimsregierung laufen Ermittlungen.

„Diese seltsame Situation gipfelt nun in einem bizarren Vorgang“, kommentierte Flavio Aguiar bei RT Deutsch. Präsidentin Dilma, gegen die überhaupt keine Korruptionsklage vorliegt, werde von einem Parlament aus dem Amt gedrängt, in dem mindestens die Hälfte der Abgeordneten mit Verfahren wegen der Annahme von Schmiergeldern, wegen Bestechung, wegen Steuerhinterziehung oder sogar Verbrechen gegen die Menschenrechte konfrontiert ist.

http://deutsch.rt.com/amerika/38554-minister-plante-mit-erdolmanagern-sturz/

Die Elite in Brasilien führt Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie | amerika21

Um zu verstehen was in Brasilien vor sich geht, muss man sehen, wer als Präsident und wer als Finanzchefs eingesetzt wird

Quelle: Die Elite in Brasilien führt Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie | amerika21

Nachtwandler: Brasilianische Demokratie vor die Hunde geworfen – Pepe Escobar

Brasilianische Demokratie vor die Hunde geworfen 06.04.2016

Pepe Escobar

Es brauchte nur drei Minuten für eine Bande kleiner Gauner – eher bekannt als Korruptionsexperten als kompetente Verwalter – um (buchstäblich) die junge, aber lebendige brasilianische Demokratie den Hunden vorzuwerfen.

Ohne Stimmen zu zählen, damit die Verräter nicht öffentlich identifiziert werden können, hat die zentristische Partei der Brasilianischen Bewegung (Partido do Movimento Democrático Brasileiro oder PMDB) in Brasilien die Koalition verlassen, die Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilia an der Macht unterstützt, damit die Chancen einer kafkaesken Amtsenthebung von Rousseff im April durchgedrückt werden kann.

Die PMDB ist Brasiliens größte Partei – die 69 der 514 Parlamentssitze einnimmt. Kurzfristig will die Partei einen ihrer eigenen, jetzigen Vize-Präsidenten Michel Terner, 75, an die Präsidentschaft bringen, ein nicht gerade brillianter Verfassungsrechtler, bis zur nächsten Wahl 2018, wodurch der weiße Coup/Regime Change Wirklichkeit wird, von dem die Vertreter des Hybrid-Krieges in Brasilien und ihre niedrigen Vasallen geträumt haben. (…)

Quelle: Nachtwandler: Brasilianische Demokratie vor die Hunde geworfen