HSH-Nordbank – Musterbeispiel wie sich Finanzspekulanten auf Kosten der Gemeinschaft bereichern dürfen

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS 3.3.2018

Der lange Schatten der in Vergessenheit geratenen ‚Finanzkrise‘, am Beispiel der HSH-Nordbank – Überblick über die Ursachen und Verantwortlichen der horrenden Schulden / faulen Kredite der Bank und wie bei jedem Schritt seit 10 Jahren die Kapitalseite (Reeder und vor allem Finanzspekulanten) auf Kosten der Bürger/innen = Steuerzahler von Risiken und Schulden entlastet wurden und / oder Profite einstreichen konnten. Die referierten bzw. zitierten Artikel können entweder über die url oder im Anhang vollständig gelesen werden.

1.

Die HSH-Nordbank entstand 2003 aus der Fusion der Landesbanken von Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie war spätestens seit 2007 in Schwierigkeiten und wollte sich durch Ausweitung der Schiffskredite retten. Die HSH stieg zum weltgrößten Schiffsfinanzierer auf, sie hatte für mehr als 30 Mrd Euro Schiffskredite vergeben, obwohl auch bankenintern klar war, dass die Frachtraten sinken würden und die Kredite langfristig nicht bedient werden würden. Dies trat dann ab 2007 ein, beschleunigt seit dem Einbruch des Welthandels infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

<http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/schifffahrt-hsh-nordbank-vor-

verkaufsentscheidung-a-1178561.html>

Wie die Schiffsfinanzierung als Kosten- und Steuersparmodell für Reeder und reiche Privatanleger funktionierte beschreiben der genannte Artikel im Managermagazin und Jens Berger auf den Nachdenkseiten:

<http://www.nachdenkseiten.de/?p=42672&output=pdf>

„Wie funktioniert eine solche Schiffsfinanzierung? Bereits unter der ersten rot-grünen Bundesregierung wurden für reiche Steuerzahler Möglichkeiten geschaffen, die eigene Steuerlast durch sogenannte Verlustvorträge bei der Schiffsfinanzierung zu mindern. Dies war über ein Finanzierungsmodell über geschlossene Schiffsfonds möglich, bei dem in der Anfangsphase bewusst hohe ‚Buchverluste‘ entstehen sollten, die dann anderen Finanzgewinnen gegenübergestellt wurden und damit das zu versteuernde

Einkommen drückten. Gewinner dieser ‚Steuersparmodelle‘ waren Schiffsmakler,

Finanzberater und natürlich die schwerreichen Hamburger Reeder, die so zu

preiswerten neuen Schiffen kamen, die dann auch noch in der Anfangsphase hohe

Verluste erwirtschaften sollten, was ihnen die Möglichkeit gab, die eigenen Kosten bereits gleich zu Beginn der Laufzeit den neuen Eignern (also den „Steuersparern“) in Rechnung zu stellen. Und finanziert wurde das ganze Spektakel von den norddeutschen Landesbanken, allen voran der HSH Nordbank, natürlich mit geliehenem Geld.“

Die Regierungsspitzen und Finanzminister der beiden Nordländer nahmen ihre dem Gemeinwohl verpflichteten Aufgaben nicht wahr: „Ole von Beust war – wie sein Nachfolger Olaf Scholz – zu eng mit den Reedern und der Finanzlobby verbunden, sein Finanzsenator Michael Freytag wollte ebenfalls nie Licht ins Dunkel bringen“.

Darüber hinaus betrieb die Bank ein umfangreiches Derivategeschäft über Zweckgesellschaften in einschlägigen Steueroasen, wie den Cayman-Inseln, den Marshall-Inseln oder den US-Bundesstaat Delaware. Die Aufsichtsgremien und öffentlichen Eigentümer wurden über die genauen Geschäfte im Unklaren gelassen und ließen sich auch hinter’s Licht führen.

<http://www.jungewelt.de/2015/03-09/009.php&gt;

2.

Der aus Protest über die Unfähigkeit oder Blindheit der schleswig-holsteinischen Regierung gegenüber den Geschäftspraktiken und Risiken der Bank 2009 zurückgetretene Wirtschaftsminister Marnette sagt im Interview mit Test vor kurzem:

<https://www.test.de/HSH-Nordbank-verkauft-Ex-Wirtschaftsminister-sieht-Betrug-am-Buerger-5291058-5291061/>

„Wie hoch sind die Belastungen für die Steuerzahler jetzt noch?

Genau kennen wir die Risiken und die damit verbundenen Belastungen für die Steuerzahler immer noch nicht. Sie betragen wahr­scheinlich mehr als 20 Milliarden Euro. Mit Sicherheit sind mehr als 13 Milliarden Euro weg. Denn die HSH Nord­bank hat sowohl die zehn Milliarden Euro aufgebraucht, die Hamburg und Schleswig-Holstein als Garantie gewährt haben, als auch die drei Milliarden Euro, die beide Länder 2009 als Kapital­spritze zu Verfügung stellten. Hinzu kommen noch Wert­berichtigungen und Pensions­verpflichtungen der HSH Nord­bank, für die auch die Steuerzahler gerade stehen. Das sind mit Sicherheit 1,5 Milliarden Euro. Und es gibt weitere Risiken. Die HSH Nord­bank ist eine Black Box, denn was sich aus der Schiffs­finanzierung der Bank noch ergeben wird, ist völlig offen. Über das, was noch auf die Steuerzahler zukommt, werden sie weiterhin im Unklaren gelassen. Nicht einmal die Abge­ordneten der beiden Landes­parlamente kennen die Zahlen. Sie sollen aber im April 2018 dem heute beschlossenen Verkauf zustimmen. […] Die HSH Nord­bank hat in den letzten Jahren aus eigener Kraft nie Gewinne erzielt. Positive Geschäfts­zahlen sind immer nur zustande gekommen, weil die Garan­tien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Risiko­vorsorge gegen­gerechnet werden konnten. Dies wäre keinem normalen deutschen Unternehmen gestattet. Allein bis 2016 hat die Bank einen Verlust von 6,2 Milliarden Euro gemacht. Das heißt: Ihr Verlust ist größer als ihr bilanzielles Eigen­kapital. Die Bank war bereits 2015 nicht mehr liquide und hätte abge­wickelt werden müssen.“

Zusätzlich zu den Hilfen aus Schleswig-Holstein und Hamburg erhielt die Bank Anfang 2009 Garantien des Bankenrettungsfonds SoFFin in Höhe von 30 Mrd. Euro für Interbankenkredite und Anleiheemissionen. <http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/hsh-nordbank-geruechte-um-interne-bad-bank;2153236>

3.

Die Bank soll verkauft werden. Das verlangt auch die EU-Kommission, deren neoliberales Programm seit langem eine Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland anstrebt. Seit dem 28.2. stehen die zwei Käufer fest: der US-Hedgefonds Cerberus (benannt nach dem „Höllenhund“ der griechischen Mythologie) und Finanzinvestor Flowers, der bislang schon einen Anteil an der HSH hält.

Dazu schreibt Ernst Wolff auf Telepolis:

https://www.heise.de/tp/features/Die-HSH-und-der-Hedgefonds-Cerberus-3984869.html?seite=all

„[…] Schwergewicht unter den Geschäftspartnern ist mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent der US-Hedgefonds Cerberus, der sich nach langjährigen Aktivitäten im Automobil, Waffen-, Pharma- und Immobilienbereich seit einiger Zeit auf den Bankensektor konzentriert.

Cerberus wurde 1992 in New York vom Princeton-Absolventen Stephen Feinberg gegründet und hat sich den Ruf erworben, sein Geschäft mit besonders harten Methoden zu betreiben. In den USA gilt Cerberus als „Geier-Hedgefonds“, dessen öffentlichkeitsscheue Führung vor allem dort ihr Geld macht, wo andere in Schwierigkeiten stecken.

Absolut hemmungslos

Zunächst engagierte sich Cerberus im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt. Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington […]

2007 übernahm Cerberus vom damaligen Stuttgarter Autokonzern Daimler-Chrysler den Bereich Chrysler, feuerte 30.000 Arbeiter und Angestellte, trieb den Konzern in die Insolvenz – und ließ sich dafür durch ein Bail-out mit US-Steuergeldern entschädigen. […]

In Deutschland hat sich Cerberus vor allem wegen seiner Geschäfte im Immobilienbereich hervorgetan. Zusammen mit Goldman Sachs hat der Hedgefonds 2004 für 405 Mio. Euro vom rot-roten Berliner Senat 75.000 Wohnungen gekauft, was der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin als „beachtlichen Erfolg“ bezeichnet hatte […] “

Der zweite Großaktionär ist Finanzinvestor J. C. Flowers.

Diesen ausgefuchsten Finanzhaien sitzen bei der Vertragsverhandlung auf politischer Seite finanztechnische Laien gegenüber, wie Wolff anführt: eine Erzieherin und ein Mediziner. Die für den Verkaufsprozess angeheuerten Berater erhalten laut Marnette fast 200 Mio Euro. Marnette nennt den Verkauf einen „Scheinverkauf“. Die Bank wird von allen Risiken entledigt, die Filetstücke werden für 1,3 Mrd Euro verkauft, die faulen Kredite werden sozialisiert. Berger: „Die Bad Bank hsh finanzfonds inklusive des gesamten Portfolios von problematischen Krediten verbleibt beim Steuerzahler“.

Dies nennt der Hamburger Oberste Bürgermeister und ausgeguckte SPD-Finanzminister der nächsten GroKo, Olaf Scholz, ein gutes Ergebnis. Daran kann man ermessen, wie ’sozialdemokratische‘ Finanzpolitik im Bund aussehen wird.

HSH-Schiffskredite-Subventionen-Pleite-mm2018_01.pdf

HSH-Verkauf-Sozialisierung-Verluste-BERGER-NDS-2018_03_01.pdf

Der Weg in die totale Kontrolle – NDS

 

Norbert Häring

Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfungauszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint. Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke. (…)

Das vollständige Interview unter diesem Link:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32030

Norbert HÄRING zum Bargeldverbot: Die Summers-Draghi-Rogoff-Verschwörung (mit P.S.); 17.02.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 17.02.2016

Guten Tag zusammen,

der Wirtschaftsjournalist und Fachbuchautor Norbert Häring, der seit 2002 für das Handelsblatt über Geldpolitik, Konjunktur und Finanzmärkte berichet(e) und seit 2011 Direktor der von ihm mit gegründeten World Economics Association, einer internationalen Ökonomenvereinigung mit rund 7000 Mitgliedern aus über 110 Ländern sowie Mitherausgeber der Fachzeitschrift „World Economics Journal“, ist, hat interessante Hintergründe zu der seit einigen Wochen in die breite Öffentlichkeit getragene Bargeldverbots-Kampagne zusammengetragen. (siehe sein Artikel weiter unten).

Das Thema wird seit Monaten auf zahlreichen Websites/Foren – v.a. in den U.S. – kritisch diskutiert. Demnach sind die zentralen Absichten dieses – für viele fast nicht glaubhaften – Vorhabens:

1. die vollständige Kontrolle aller Geldbewegungen der BürgerInnen;

2. angesichts der bevorstehenden Finanzkrise Lehman 2.0 im Westen (siehe Deutsche Bank) soll ein Bankrun im Ansatz elektronisch verhindert werden, indem
a) niemand (vorher) Bargeld abgeben kann und
b) die Geldauszahlung über Bankautomaten (oder die Geldüberweisungen v.a. in den Nicht-Euro-Raum) problemlos limitiert werden können (z.B. 100 Euro pro Tag);

Das schon in der heißen Phase befindliche Verbot von 500-Euro-Scheinen hat z.B. in Griechenland zur Panik geführt, weil Teile der Bevölkerung nach der Sparguthaben-Enteignung in Zypern ihre Alters-/Vorsorge-/Notzeiten-Ersparnisse in 500-Euro-Scheinen platzsparend außerhalb der Bank deponiert haben — sind diese Scheine verboten, sind sie wertlos, bringt man sie zur Bank, outet man sich. und wird ggf. über Strafsteuern etc. teilenteignet;

3. die problemlose elektronische (Teil-)Enteignung von Bank-Einlagender sog. Cut – (ab bestimmten Limits), z.B. bei einer Bankinsolvenz; so sahen sich in Zypern u.a. viele RentnerInnen, kleine, mittlere Betriebe ihrer Altersversorgung oder ihrer Lohnzahlungs- und Betriebsmittel-Einlagen ab 100.000 Euro aufwärts über Nacht beraubt;

4. gegen die schleichende Entwertung der gesamten Geldeinlagen im Zuge der Einführung von Negativzinsen seitens der Zentralbanken (erst für die Banken, danach für die großen Guthaben, danach für alle – im Gespräch sind bis zu minus 5 Prozent pro Jahr) ist man wehrlos

HÄRING-Bargeldverbot160217.pdf

Norbert HÄRING: Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert, am Beispiel Irlands, 11.02.2016

Betreff: Norbert HÄRING: Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert, am Beispiel Irlands, 11.02.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 12.02.2016

Hallo zusammen,

der frühere HB-Wirtschafts-Journalist Norbert HÄRING hat sich die Mühe gemacht, den Ende Januar veröffentlichten 456-seitigen Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission in Irland zur Bankenkrise und zur Rolle der EZB zu lesen/übersetzen/auszuwerten. (1) Ergebnis ist ein aufschlussreicher, mit enthüllenden Zitaten, Fakten gespickter Text, der zeigt, „mit welch undemokratischen und perfiden Mitteln die Europäische Zentralbank (EZB) zwei irische Regierungen gezwungen hat, zugunsten deutscher und französischer Banken die privaten Schulden der irischen Banken den Bürgern Irlands gegen deren Willen aufzuladen“ — ein Lehrstück. (vgl. Anm. 2 und Anhang)

Die Kommission bezichtigt zwei EZB-Präsidenten, Jean-Claude Trichet und Mario Draghi, der Lüge, „denn diese hatten jeweils gesagt, die irische Regierung habe allein entschieden und zu verantworten, dass die Steuer-zahler die privaten Schulden irischer Banken übernehmen mussten. Die EZB habe sie nicht gezwungen. Das war gelogen, es sei denn, man akzeptiert auch die Erklärung eines Geiselnehmers, er habe niemand gezwungen, Lösegeld zu zahlen, das sei ganz allein deren (der Geisel) Entscheidung gewesen.“

„… Die irische Seite schätzt, dass man den Anleihegläubigern legaler- und praktikablerweise Verluste von knapp 10 Mrd. Euro hätte zumuten können. Entsprechend niedriger wären die Schulden ausgefallen, die der Staat für die Bankenrettung hätte aufnehmen müssen. Es sind Kosten von etwa 1500 Euro pro Einwohner, die die EZB den Iren aufzwang, um die Gläubiger der irischen Banken, vor allem deutsche und französische Finanzinstitute vor Verlusten zu bewahren.

Wie die EZB das tat ist äußerst bemerkenswert. Es zeigt, dass eine Regierung, die die Kontrolle über das nationale Finanzsystem an die EZB abgegeben hat, dieser auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist.

Es fing an im Oktober 2010. Die EZB schrieb der irischen Regierung einen Brief, in dem sie eine Fortsetzung der Gewährung von Notliquidität an die irischen Banken unter anderem von einem wirtschaftspolitischen Anpassungsprogramm ab-hängig machte. Ende des Monats reiste Finanzminister Lenihan mit einigen Beamten nach Brüssel um mit der EU-Kommission und der EZB zu reden. Finanzstaatssekretär Kevin Cardiff beschrieb das so:

„Den ersten Teil des Treffens bestritt die EU-Kommission allein, um die Fiktion aufrecht zu erhalten, dass die EZB nur dabei sei, um über Bankangelegenheiten zu reden.“

Dann seien Jügen Stark und Klaus Masuch dazugekommen. Sie hätten einen Restrukturierungsplan für den Bankensektor gefordert, der von Haushaltskürzungen („Anpassungen“ im EZB-Neusprech) begleitet werden müsse. (…)“

(1) https://inquiries.oireachtas.ie/banking/wp-content/uploads/2016/01/02106-HOI-BE-Report-Volume1.pdf
(2) http://norberthaering.de/de/27-german/news/549-ezb-irland-1

HÄRING-EZB-Irland160211.pdf

Portugal unter Kuratel

griechenlandsolidarität

Portugal Politics
Premierminister Antonio Costa
„Die EU übt massiven Druck auf die neue portugiesische Regierung aus, um eine Abkehr vom Austeritätskurs zu verhindern. Den Haushaltsentwurf, mit dem Premierminister António Costa ein Ende der Kürzungspolitik einleiten wollte, genehmigte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag nur unter Auflagen. Bereits für das Frühjahr setzte Brüssel eine erneute Überprüfung an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte bei ihrem Treffen mit Costa am Tag der Kommissionsentscheidung auf eine Fortsetzung der Sparpolitik seines Vorgängers Pedro Passos Coelho. Mächtige Finanzmarkt-Akteure, darunter insbesondere die Commerzbank, stellen sich dem demokratisch gewählten Premierminister ebenfalls in den Weg. Der sozialistischen Minderheitsregierung, die sich im Parlament von kleineren linken Parteien stützen lässt, steht eine schwere Belastungsprobe bevor. unter Kuratel.“  Beitrag von german-foreign-policy.com

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Bail-in in Italien und Portugal | Telepolis

Dokumentiert: Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

Bail-in in Italien und Portugal

Ernst Wolff 11.01.2016

Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutsche Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.

Die vier Volksbanken (Banca delle Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) wurden unter Führung der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) mit Geldern der UniCredit, der Intesa Sanpaolo, der Ubi Banca und durch Mittel der staatlichen Einlagensicherung mit einer Geldspritze in Höhe von etwa 3,6 Mrd. Euro gerettet. Nach der Bündelung ihrer faulen Kredite in einer Bad Bank sollen die vier Geldinstitute nun an Investoren weiterverkauft werden.

Die Maßnahme selbst wie auch die Tatsache, dass die europäischen Medien sie weitgehend totschwiegen, sollte allen Menschen in Europa als Warnung und als Weckruf dienen: Am 1. Januar 2016 ist nämlich die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des „Bail-in“ innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht. (…)

Quelle: Bail-in in Italien und Portugal | Telepolis

WEITERE INFORMATIONEN zum gleichen Thema:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/11/eu-recht-einleger-und-kaeufer-von-bankanleihen-muessen-um-ihr-geld-fuerchten/

The EU Bail-In Directive: Dark Clouds Are Gathering

which “bails in” shareholders and subordinated creditors, follows the €4.9bn bailout in August last … nothing wrong with bailing in bondholders – in fact, this is precisely the way to go. However, the … Conclusion In principle, the BRRD, or “bail-in directive” as it is also known, is quite a good idea. … Story – Tyler Durden – 01/10/2016 – 19:30

The Catastrophic Threat Of Bail-Ins

half years since the Cyprus Steal , the first “bail-in” perpetrated in the Western world , … terms. The term “bail-in” describes a scenario in which a bank confiscates private property to indemnify itself for losses it has suffered. A bail-in is a totally lawless theft of assets, as there is no …

Story – Tyler Durden – 12/30/2015 – 08:48 – 38 comments – 0 attachments

The Bail-Ins Are Back! Portugal Slaps Senior Bank Bondholders With €2 Billion Loss

effectively bail-in senior bondholders.  Some €2 billion in bonds will be transferred to BES (which … process will be smooth sailing from here. Of course the fact that the bank resorted to a bail-in … the other bail in thread.. same applies.. #BankstersAreTerrorists #AusterityIsCode4Looting …

Story – Tyler Durden – 12/30/2015 – 12:01 – 25 comments – 0 attachments

 

http://BankRecoveryandResolutionDirective

Bundesbank-EU-Bankenabwicklung-2014_06
Deutsche Bundesbank Monatsbericht Juni 2014 31, 28 S.

 

WOLFF-Bail-in-Italien-Portugal-tp2016_01_11