Ernst WOLFF: IWF an EU: Enteignet eure Bürger!; wallstreet-online, 15.07.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

Ernst Wollf hat heute auf mehreren Websites einen Text platziert, in dem er anknüpfend an früher hier dokumentierte Artikel (1) aufzeigt, dass der IWF besorgt ist, mit den italienischen und weiteren EU-Großbanken falle das gesamte globale Finanz-Spekulations-Kasino zusammen (allein 1.500 Milliarden USD Derivate-Wetten stehen* — v.a. im Schattenbanksystem — zur Disposition; davon bei der Deutschen Bank 55 Billionen.)

*{In der vorigen Mail ist der Umfang der weltweit ausstehenden Derivate-Wetten um eine Zehner-Potenz zu niedrig angegeben:  statt 1.500 Milliarden USD muss es 1.500 Billionen (1,5 Billiarden) USD heißen. Martin Zeis}

Da die von der EU eingeführte Bail-In-Regelung in Italien dazu führen würde, dass Millionen von WählerInnen, die – auch über Rentenfonds – zig-Milliarden Euro in Bankanleihen halten, enteignet werden, die jetzige Regierung stürzte und die 5-Sterne-Bewegung, welche aus dem Euro aussteigen und die Bevölkerung über einen ItalExit abstimmen lassen will, zum Zuge käme, fordert der IWF einen staatlichen also Steuerzahler-Banken-Bail-out alter Machart.

Um des Weiteren die unhaltbare Staatsverschuldung in der EU auf den Stand von 2007 zurückzuführen, forciert er seinen Vorschlag von 2013, auf alle Kapitalvermögen der Haushalte in Euroland (Bankeinlagen, Aktien, Fondanteile …) auf einen Schlag eine Vermögenssteuer von 10 + x Prozent zu erheben. Danach könnte das Finanzkasino wieder eine geraume Zeit weiter laufen.

A U S Z U G — Volltext im Anhang

www.wallstreet-online.de/nachricht/8765596-finanzmarktwelt-de-iwf-eu-enteignet-buerger15.07.2016
IWF an EU: Enteignet eure Bürger!
Von Ernst Wolff

Das globale Finanzsystem gleicht seit 2008 einem Patienten, der auf der Intensivstation liegt und künstlich am Leben erhalten wird. Seine Ärzte sind die Zentralbanken, die ihm immer höhere Dosen immer billigeren Geldes verabreichen und dabei wissen: Ohne diese Behandlung wäre der Patient innerhalb kürzester Zeit tot.

Ähnlich wie mit dem Finanzsystem verhält es sich derzeit mit den italienischen Banken. Sie sind aus eigener Kraft nicht überlebensfähig. Für genau diesen Fall hat die EU die Bail-in-Regelung eingeführt. Sie besagt: In Not geratene Banken sollen nicht mehr wie 2008 durch ein Bail-out, also mit dem Geld der Steuerzahler, sondern zunächst durch die teilweise Enteignung von Aktionären, Einlegern und Sparern gerettet werden. (…)

Das Rezept des IWF ist bereits ausgestellt

In der Tat bemüht sich der IWF zurzeit um eine solche Doppel-Strategie: Indem er die italienische Regierung in ihrer Forderung nach einem Bail-out durch die EU unterstützt, treibt er die seinem Vorschlag ablehnend gegenüberstehenden deutschen Politiker in die Enge: Geben sie nicht nach, droht der Banken-Kollaps in Italien, geben sie nach, wird die Empörung darüber ihren Rückhalt in der Bevölkerung weiter schwinden lassen.

Noch kann niemand sagen, wie das Drama um die italienischen Banken ausgehen wird. Nur eines ist gewiss: Selbst ihre vorübergehende Stabilisierung würde nur einen Bruchteil der Probleme in der Eurozone lösen. Derzeit nicht im Blick der Öffentlichkeit sind nämlich noch die spanischen, portugiesischen und griechischen Banken, deren Bilanzen ebenfalls riesige Löcher aufweisen. Dazu kommen die Staatsschulden, die inzwischen nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien, Spanien, Portugal, Belgien und Irland mehr als 100% des Bruttoinlandsproduktes ausmachen und damit als untragbar gelten.

Das Problem, vor dem die EU zurzeit steht, ist also erheblich größer als das der italienischen Banken und erfordert langfristig wesentlich mehr Geld als eine „einfache“ Bankenrettung. Doch woher soll es in einer Situation allgemein hoffnungs-loser Verschuldung kommen?

Der IWF hat seine Antwort auf diese Frage bereits vor Jahren gegeben: In der Broschüre „Taxing Times“ vom Oktober 2013 hat er zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eine „einmalige Vermögensabgabe“ in Form einer Steuer auf Privatvermögen ins Gespräch gebracht und diese Forderung sogar präzisiert: „Um die Schuldenquote auf das Niveau vom Jahresende 2007 zu senken, bedürfte es … eines Steuersatzes von etwa 10 % auf alle Haushalte, die über Kapitalvermögen verfügen.“ Da die Verschuldung seit 2013 um ca. 1,5 Billionen Euro gestiegen ist, müsste der Prozentsatz heute also noch etwas höher liegen.

In anderen Worten: Für den Ernstfall verlangt der IWF von der EU, der arbeitenden Bevölkerung durch einen Rundumschlag einen Teil ihrer hart erarbeiteten Rücklagen zu entziehen. Und das nicht etwa, um die Probleme der EU ein für allemal aus der Welt zu schaffen, sondern nur, um einen Reset auf den Stand von 2007 vorzunehmen! (…)

(1) weiterführende Artikel von Ernst WOLFF:

09.07.2016 — http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160709/311269580/bargeld-horten-gold-kaufen.html
Ernst WOLFF – Großer Finanzcrash steht bevor – Was können die Bürger tun?
20.05.2016 — http://www.heise.de/tp/artikel/48/48299/2.html
Ernst WOLFF – Der Finanz-Tsunami nimmt seinen Lauf

WOLFF-IWF-an-EU_Enteignet-Bürger160715.pdf

Portugal unter Kuratel

griechenlandsolidarität

Portugal Politics
Premierminister Antonio Costa
„Die EU übt massiven Druck auf die neue portugiesische Regierung aus, um eine Abkehr vom Austeritätskurs zu verhindern. Den Haushaltsentwurf, mit dem Premierminister António Costa ein Ende der Kürzungspolitik einleiten wollte, genehmigte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag nur unter Auflagen. Bereits für das Frühjahr setzte Brüssel eine erneute Überprüfung an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte bei ihrem Treffen mit Costa am Tag der Kommissionsentscheidung auf eine Fortsetzung der Sparpolitik seines Vorgängers Pedro Passos Coelho. Mächtige Finanzmarkt-Akteure, darunter insbesondere die Commerzbank, stellen sich dem demokratisch gewählten Premierminister ebenfalls in den Weg. Der sozialistischen Minderheitsregierung, die sich im Parlament von kleineren linken Parteien stützen lässt, steht eine schwere Belastungsprobe bevor. unter Kuratel.“  Beitrag von german-foreign-policy.com

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Bail-in in Italien und Portugal | Telepolis

Dokumentiert: Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

Bail-in in Italien und Portugal

Ernst Wolff 11.01.2016

Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutsche Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.

Die vier Volksbanken (Banca delle Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) wurden unter Führung der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) mit Geldern der UniCredit, der Intesa Sanpaolo, der Ubi Banca und durch Mittel der staatlichen Einlagensicherung mit einer Geldspritze in Höhe von etwa 3,6 Mrd. Euro gerettet. Nach der Bündelung ihrer faulen Kredite in einer Bad Bank sollen die vier Geldinstitute nun an Investoren weiterverkauft werden.

Die Maßnahme selbst wie auch die Tatsache, dass die europäischen Medien sie weitgehend totschwiegen, sollte allen Menschen in Europa als Warnung und als Weckruf dienen: Am 1. Januar 2016 ist nämlich die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des „Bail-in“ innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht. (…)

Quelle: Bail-in in Italien und Portugal | Telepolis

WEITERE INFORMATIONEN zum gleichen Thema:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/11/eu-recht-einleger-und-kaeufer-von-bankanleihen-muessen-um-ihr-geld-fuerchten/

The EU Bail-In Directive: Dark Clouds Are Gathering

which “bails in” shareholders and subordinated creditors, follows the €4.9bn bailout in August last … nothing wrong with bailing in bondholders – in fact, this is precisely the way to go. However, the … Conclusion In principle, the BRRD, or “bail-in directive” as it is also known, is quite a good idea. … Story – Tyler Durden – 01/10/2016 – 19:30

The Catastrophic Threat Of Bail-Ins

half years since the Cyprus Steal , the first “bail-in” perpetrated in the Western world , … terms. The term “bail-in” describes a scenario in which a bank confiscates private property to indemnify itself for losses it has suffered. A bail-in is a totally lawless theft of assets, as there is no …

Story – Tyler Durden – 12/30/2015 – 08:48 – 38 comments – 0 attachments

The Bail-Ins Are Back! Portugal Slaps Senior Bank Bondholders With €2 Billion Loss

effectively bail-in senior bondholders.  Some €2 billion in bonds will be transferred to BES (which … process will be smooth sailing from here. Of course the fact that the bank resorted to a bail-in … the other bail in thread.. same applies.. #BankstersAreTerrorists #AusterityIsCode4Looting …

Story – Tyler Durden – 12/30/2015 – 12:01 – 25 comments – 0 attachments

 

http://BankRecoveryandResolutionDirective

Bundesbank-EU-Bankenabwicklung-2014_06
Deutsche Bundesbank Monatsbericht Juni 2014 31, 28 S.

 

WOLFF-Bail-in-Italien-Portugal-tp2016_01_11

 

 

Bailout deal allows Greek oligarchs to maintain grip – The Guardian

Bailout deal allows Greek oligarchs to maintain grip – The Guardian.

Bailout deal allows Greek oligarchs to maintain grip – The Guardian

The Guardian summed up my annotated version of Greece’s Third MoU with this title. Click here for the Guardi . . .

http://yanisvaroufakis.eu/2015/08/18/bailout-deal-allows-gr . . .

Einheitliches Regelwerk für die Abwicklung von Banken und großen Wertpapierfirmen in Kraft seit 01.01.2015

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Ab 1. Januar 2015 gilt in der EU ein einheitliches Regelwerk für die Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken.
Brüssel, 31 Dezember 2014
Am 1. Januar 2015 tritt ein in allen EU-Mitgliedstaaten geltendes einheitliches Regelwerk für die Abwicklung von Banken und großen Wertpapierfirmen in Kraft. Mit den neuen Vorschriften werden die Instrumente für den Umgang mit Bankenkrisen EU-weit harmonisiert und verbessert. Darüber hinaus gewährleisten sie, dass bei künftigen Bankenausfällen Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen eines sogenannten „Bail-in“-Mechanismus in die Pflicht genommen werden.

Dazu Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion: „Durch die Bankenabwicklungsrichtlinie werden die Behörden erstmals europaweit mit umfassenden Befugnissen und Instrumenten ausgestattet, die es ihnen ermöglichen, Bankenausfälle zu bewältigen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu wahren. Künftig werden zunächst die Anteilseigner und Gläubiger der Banken – und nicht mehr die Steuerzahler – die Kosten eines Ausfalls und die Verluste zu tragen haben.“

Hintergrund:

Nach der jüngsten Finanzkrise hat die EU eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Stabilität des Sektors der Finanz- und Bankdienstleistungen sicherzustellen. Die im Frühjahr 2014 erlassene Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) gibt den Behörden umfassende und wirksame Regelungen für die Bewältigung von Bankenausfällen auf nationaler Ebene an die Hand; in Fällen mit grenzüberschreitender Dimension sieht sie Kooperationsvereinbarungen vor (siehe IP/12/570).

In der BRRD sind Vorschriften für die Abwicklung von Banken und großen Wertpapierfirmen festgelegt, die in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Von den Banken wird verlangt, dass sie für den Fall einer finanziellen Schieflage Sanierungspläne erstellen. Den Behörden werden verschiedene Befugnisse übertragen, aufgrund deren sie bei Banken intervenieren können, um einen Ausfall zu verhindern. Kommt es dennoch zu einem Ausfall, verfügen die Behörden über umfassende Befugnisse und Instrumente zur Umstrukturierung der betroffenen Institute, wobei Verluste den Anteilseignern und Gläubigern nach einer klar definierten Haftungskaskade zugewiesen werden. Die Behörden können Pläne zur Abwicklung ausgefallener Banken in einer Weise umsetzen, dass deren wichtigste kritische Funktionen aufrechterhalten bleiben und keine Rettung auf Kosten der Steuerzahler erforderlich wird.

Die Richtlinie legt genau fest, wie sich im Falle von Bankengruppen die Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats in den verschiedenen Phasen einer grenzüberschreitenden Abwicklung – von der Abwicklungsplanung bis hin zur Abwicklung selbst – gestalten sollte. Der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde fällt dabei eine zentrale Rolle als Koordinatorin und als Vermittlerin im Falle einer Uneinigkeit zu.

Des Weiteren werden derzeit nationale Abwicklungsfonds aufgebaut. In den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden diese ab 2016 durch den einheitlichen Abwicklungsfonds ersetzt.

Die BRRD wird ergänzt durch technische Vorschriften, die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ausgearbeitet wurden und verschiedene Aspekte regeln, unter anderem die konkreten Informationsanforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne und die korrekte Bewertung von Vermögenswerten und Verlusten zum Zeitpunkt der Abwicklung. Weitere Informationen finden sich in MEMO/14/297 und in MEMO/14/597.

 

Weitere Informationen:

http://ec.europaeu/finance/bank/crisis_management/index_de.htm

IP/14/2862
Kontakt für die Medien

Maud SCELO (+32 229-81521)

Annika BREIDTHARDT (+ 32 2 295 61 53)

Kontakt für die Öffentlichkeit:

Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Zukunftswerkstatt Griechenland | Telepolis

Zukunftswerkstatt Griechenland | Telepolis.

Zukunftswerkstatt Griechenland

Gabriela Simon 26.07.2015

Im Konflikt mit der griechischen Regierung testete die Eurogruppe ihre Strategie des Finanzkriegs und kreierte das EU-Modell einer kontrollierten Demokratie

Vor etwa vier Jahren nahm die europäische Öffentlichkeit entsetzt zur Kenntnis, in welchem Ausmaß die Finanzmärkte das Handeln demokratischer Regierungen beeinflussen. Damals war viel davon die Rede, dass Finanzmarktakteure die Regierungen der Eurozone vor sich her trieben. Inzwischen ist der Finanzkrieg auf einer anderen Ebene angekommen. Menschen verschiedener europäischer Länder lassen sich gegeneinander aufhetzen. Deutsche Steuerzahler gegen griechische Rentner und Arbeitslose. Die Treibjagd wird von europäischen Politikern selbst veranstaltet – gegen eine demokratische Regierung eines europäischen Landes, die nicht bereit war, die Kosten der von den Finanzmärkten verursachten Krise noch länger auf den Rücken der einfachen Leute abzuladen. Dabei gibt es längst ein für Schuldnerländer und Steuerzahler gleichermaßen geniales Lösungskonzept.(…)

Offener Brief von Sahra Wagenknecht an Angela Merkel, 10.07.2015

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2162.offener-brief-an-angela-merkel.html

Offener Brief von Sahra Wagenknecht an Angela Merkel,
veröffentlicht in BILD am 10.07.2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Europa ist in schlechter Verfassung. Überall zahlen die fleißigen Normalverdiener die meisten Steuern und die wirklich Reichen drücken sich. Viele Arbeitnehmer können von ihrem Job nicht mehr gut leben. Auch in Deutschland. Nach einem harten Arbeitsleben droht oft eine dürftige Rente. Aber die Vermögen der Millionäre sind hoch wie nie. In ganz Europa haben die Staaten hohe Schulden, weil sie verantwortungslosen Bankern und Spekulanten die Verluste abgenommen haben. Besonders hoch sind die Schulden des griechischen Staates. Eine korrupte politische Klasse hat sich hier gemeinsam mit griechischen Oligarchen und den internationalen Banken über viele Jahre schamlos bereichert. Besonders seit Einführung des Euro wurde Party gefeiert. Viele kleinere und mittlere Unternehmen dagegen hat die neue Währung, die für Griechenland viel zu hart war, vom Markt gefegt.

2010 war Griechenland pleite. Es war schon damals klar, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Trotzdem haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, 2010 die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland und die anderen Euroländer die Haftung für die griechischen Schulden übernommen haben. Sie haben damit Banken und Hedge Fonds vor Milliardenverlusten bewahrt. Für die europäischen Steuerzahler dagegen, die nie gefragt wurden, war diese Entscheidung ein fataler Fehler. Es war von vornherein klar, dass ein großer Teil unseres Geldes verloren sein wird. Zusammen mit anderen Abgeordneten der Linken habe ich Sie damals im Bundestag darauf hingewiesen. Sie wollten das nicht hören.

Mittlerweile hat Deutschland in Griechenland über 60 Milliarden Euro im Feuer. Weil Sie, Frau Bundeskanzlerin, ihren Fehler nicht eingestehen wollten, wurden immer neue Kredite vergeben, um Griechenland zu ermöglichen, damit alte Schulden zu bezahlen. So wurde der Schein der Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten. Bei einem Unternehmen würde man so etwas Konkursverschleppung nennen. Verbunden wurden die Kredite mit Auflagen, die Griechenland noch tiefer in die Krise geführt haben. Die kleinen Leute haben gelitten, die griechischen Oligarchen wurden noch reicher. Heute wird in Griechenland 25 Prozent weniger produziert als im Jahr 2010. Es wird nicht mehr investiert, die junge Generation hat keine Perspektive. Obwohl der griechische Staat seine Ausgaben um fast ein Viertel gekürzt hat, mehr als jedes andere europäische Land, sind die Schulden nicht gesunken. Sie sind höher denn je. Trotzdem wollten Sie, Frau Bundeskanzlerin, vor dem griechischen Referendum noch einmal 15 Milliarden Euro europäischer Steuergelder dafür einsetzen, dass Athen alte Schulden bezahlen kann. Mit neuen Schulden. Ihre einzige Auflage war, dass die griechische Regierung sich verpflichtet, die Politik der letzten Jahre fortzusetzen. Auch die Steuerzahler in Deutschland können den Griechen dankbar sein, dass sie diesen Vorschlag mit ihrem souveränen „Nein“ vom Tisch gefegt haben.

Es ist an der Zeit, dass Sie den Menschen reinen Wein einschenken. Hören Sie auf, immer neues Steuergeld zu verbrennen, um zu verschleiern, dass ein Großteil unseres bereits ausgegebenen Geldes weg ist. Irgendwann kommt die Wahrheit doch auf den Tisch. Je später, desto teurer wird es für uns alle.

Griechenland braucht kein neues „Hilfspaket“, um wieder nur alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Es muss zumindest für die nächsten drei bis fünf Jahre von dem Druck befreit werden, Zinsen und Tilgungen zu bezahlen, die es aus eigener Kraft ohnehin nicht zahlen kann. Griechenland braucht auch nicht noch mehr soziale Einschnitte, sondern Investitionen und eine kräftige Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen. Notwendig ist eine Entflechtung der griechischen Wirtschaft, in der heute etwa 800 steinreiche Familienclans über handfeste Monopole verfügen und die Preise diktieren. Das wären Reformen, die das Land voranbringen würden, aber nicht weitere Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierungen.

Sie sollten sich erinnern: auch der deutsche Wiederaufbau wurde durch einen großzügigen Schuldenschnitt ermöglicht. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden Deutschland zwei Drittel seiner alten Schulden erlassen. Erst dadurch konnte das Wirtschaftswunder durchstarten. Auch bei den Griechen hatten wir damals Schulden, die nie zurückgezahlt wurden. Frau Bundeskanzlerin, ändern Sie Ihre Politik. Bevor es zu spät ist.

Sahra Wagenknecht

http://www.bild.de/politik/inland/sahra-wagenknecht/fordert-merkel-auf-ihre-griechenland-politik-zu-aendern-41716000.bild.html