Schlagwort / #Autonomie

by steven25

Russland und die Ukraine: Über Selbstbestimmung und Annexion-TP

heise.de

https://www.heise.de/tp/features/Russland-und-die-Ukraine-Ueber-Selbstbestimmung-und-Annexion-7280516.html?seite=all

Russland und die Ukraine: Über Selbstbestimmung und Annexion

Norman Paech

13-16 Minuten

Den Referenden im Südosten der Ukraine folgte nun die Annexion. Das ist nicht legitim, wird aber Fakten schaffen. Eine völkerrechtliche Analyse.

Die Würfel sind gefallen. Nachdem die Referenden im Donbass die zu erwartenden Ergebnisse gebracht haben, erkannte Russlands Präsident Wladimir Putin den Beitritt von vier ukrainischen Gebieten in die Russische Föderation am gestrigen Freitag an und unterzeichnete die Kooperationsverträge. (…)

norman-paech-ucc88ber-selbstbestimmung-und-annexion-20222001Herunterladen
by steven25

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

seniora.org

Quelle: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/die-abspaltung-des-donbass-von-der-ukraine-war-kein-verstoss-gegen-das-voelkerrecht

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

15. Juli 2022 Autor: David C. Hendrickson, übernommen mit freundlicher Genehmigung von GlobalBridge

18. Juli 2022

Willy Wahl

84-102 Minuten

«Die Menschen in den westlichen und zentralen Regionen der Ukraine unterstützten die neue revolutionäre Regierung in Kiew, die nun fest bei den Westmächten verankert ist, während eine entschiedene Mehrheit der Menschen auf der Krim und im Donbass für Selbstbestimmung eintrat   – d.h. nicht von Kiew regiert werden wollte   – und dafür Schutz suchte bei Russland. Hatten sie das Recht, dies zu tun? Die Logik des Gesetzes diktiert, dass sie es hatten. Dieses Recht war durch die vorherige Aufhebung der Verfassung auf sie übergegangen.»

Wer sich dafür interessiert, wie der Experte David C. Hendrickson in dieser ausserordentlich wichtigen Frage zu diesem Schluss kommt, der lese in der hier folgenden Übersetzung seiner Analyse zumindest die von uns fett gesetzten Sätze, vielleicht auch noch die von uns kursiv gesetzten Stellen, oder eben   – am besten natürlich   – den ganzen Text. Siehe am Ende des Beitrags die Verlinkung auf den ganzen Text in Deutsch inklusive die 52 Fussnoten und die Verlinkung auf das Original in englischer Sprache, ebenfalls inklusive der Fussnoten. (cm)

Und hier also die Übersetzung der Analyse von David C. Hendrickson:

Die Art und Weise, wie Kommentatoren die rechtlichen Streitfragen angehen, die durch Russlands Krieg in der Ukraine aufgeworfen werden, ist dem Problem nicht angemessen. Westliche Führer haben dabei ausschließlich die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland im Blick, sowohl für die Geschehnisse von 2014 wie auch für jene von 2022. Mit territorialer Integrität ist das Prinzip gemeint, dass jeder Staat das Recht hat, sich in seinen eigenen Grenzen gegen Aggression von aussen zu verteidigen. Zweifellos ist das ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Er macht die Invasion oder Besetzung des Gebietes eines anderen Staates ausdrücklich zum unrechtmässigen Akt. Aber dieser Grundsatz allein durchdringt nicht entscheidend die genannten rechtlichen Fragen, weil seine Gewichtung neben anderen wichtigen Grundsätzen im Völkerrecht bewertet werden muss, insbesondere neben dem Recht auf Revolution und auf nationale Selbstbestimmung. (…)

Zum Autor: https://davidhendrickson.org/

hendrickson-abspaltung-des-donbass-20220915Herunterladen
by steven25

Berliner Bahnhofswerbung: „Stand with Ukraine“ (Ulrich Heyden)

https://ulrich-heyden.de/article/berliner-bahnhofswerbung-stand-with-ukraine-nachdenkseiten Der Journalist Ulrich Heyden lebt seit 1992 in Moskau. …

Berliner Bahnhofswerbung: „Stand with Ukraine“ (Ulrich Heyden)
by steven25

Ukraine Lagebericht – Teil II von Russlands Militäroperation entfaltet sich (Moon of Alabama)

Ukraine Lagebericht – Teil II von Russlands Militäroperation entfaltet sich (Moon of Alabama)

https://cooptv.wordpress.com/2022/03/30/ukraine-lagebericht-teil-ii-von-russlands-militaroperation-entfaltet-sich-moon-of-alabama/
— Weiterlesen cooptv.wordpress.com/2022/03/30/ukraine-lagebericht-teil-ii-von-russlands-militaroperation-entfaltet-sich-moon-of-alabama/

by steven25

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 19. März zum Ukraine-Krieg (Nachdenkseiten.de)

NACHDENKSEITEN LINK Deutsche Politiker und Kommentatoren übertreffen sich gegenseitig in neuen Superlativen, wie niederträchtig die russische und wie…

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 19. März zum Ukraine-Krieg (Nachdenkseiten.de)
by steven25

Raul ZELIK Unabhängigkeit – gegen den Nationalstaat? Interview mit Quim ARRUFAT (CUP) 14.11.2017

Globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan Best

14.11.2017

Guten Abend an die Listen,

für nicht Spanisch oder Katalanisch Sprechende oder Lesende ist die derzeitige Lage ebenso wie der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens nur mühsam nachzuvollziehen. Insbesondere die Vorgänge in Katalonien, die dazu geführt haben, dass die Bevölkerung immer entschiedener auf ihren wiederholt von Madrid aus in Frage gestellten Autonomiestatus pocht, werden von deutschen Qualitätsmedien nicht erklärt.

Besser gelingt das in einem Interview, welches Raul ZELIK mit Quim ARRUFAT führte. Wie schon im Titel angedeutet geht es der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weniger um die seit Jahrhunderten offene nationale Frage oder Grenzen, vielmehr zeichnet sich bei genauerer Kenntnis der sozialen Strukturen und lokalen Reformprozesse die Frage der Autonomie von Spanien eher als abgeleitetes Problem ab. So hat das Unabhängigkeitsstreben in dem Maße zugenommen, in dem von spanischen Gerichten katalanische Gesetze kassiert wurden.

Auch ohne tiefere Spanischkenntnisse kann an Hand der folgenden Meldung nachvollzogen werden, dass ein zentrales Streitfeld die Souveränität über Energieversorgung in Katalonien ist.

http://www.lavanguardia.com/politica/20160425/401349887427/tc-ley-catalana-prohibe-fracking-invadir-competencias-estatales.html

Das Verfassungsgericht kassiert das Gesetz gegen Zwangsräumung in Katalonien:

http://www.lavanguardia.com/politica/20171025/432351037471/tribunal-constitucional-suspende-ley-catalana-desahucios.html

Das Verfassungsgericht geht gegen das katalanische Verbot von Stierkämpfen vor:

http://www.lavanguardia.com/politica/20161020/411151277664/tribunal-constitucional-toros-prohibicion.html

Weitere Gesetze wurden als nicht vereinbar mit spanischem Recht erklärt: Das ist das Gesetz von Handel, Dienstleistungen und Messen von Katalonien; das katalanische Gesetz über den Klimawandel; und das Fahrzeugtransportgesetz für Fahrzeuge bis zu neun Orten. http://www.lavanguardia.com/politica/20171103/432563339714/el-gobierno-recurrira-ante-el-tc-tres-leyes-del-parlamento-de-cataluna.html

Anmerkung:

Zwei der vom Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitutional) kassierten Gesetze richten sich gegen Energiearmut und für das Recht auf Wohnraum. Mit den Hinweisen bei LaVanguardia lassen sich die Gesetzestexte auf dem Gesetzesportal der Generalität von Katalonien finden.

http://portaljuridic.gencat.cat/ca?documentId=770266&action=fitxa

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial

http://portaljuridic.gencat.cat/ca?documentId=770266&action=fitxa

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial.

Wichtig zu klären wäre noch, in welchem Status die Gesetze / Suspendierung sich jeweils befinden. Die o. g. Gesetze wurden erst Ende Oktober suspendiert (!!!) Die Suspendierung gilt für 5 Monate und muss danach entweder ratifiziert oder aufgehoben werden. (Elke Schenk)

++++

Nun zum Interview selbst:

Unabhängigkeit – gegen den Nationalstaat?

International Quim Arrufat über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und die Politik der linken Candidatura d’Unitat Popular ak –

analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 632 / 14.11.2017

Interview: Raul Zelik

Quim ARRUFAT ist Sprecher des Generalsekretariats der linken Candidatura d’Unitat Popular (CUP), die mit acht Prozent im katalanischen Parlament sitzt und dort zwei Jahre lang die abgesetzte Regierung Puigdemont toleriert hat. Mit Arrufat sprach Rauk Zelik darüber, wie sich die Lage nach der Suspendierung der katalanischen Autonomie darstellt und warum die antikapitalistische CUP so sehr auf die Gründung eines unabhängigen Kataloniens setzt.

„Die CUP behauptet, nicht-nationalistisch zu

sein. Warum setzt ihr dann trotzdem auf die

Gründung eines eigenen Staates?

Wir sind für die Unabhängigkeit, weil kein

einziges – soziales und demokratisches – Ziel

unseres Programms innerhalb des spanischen

Staates umgesetzt werden kann. Der

verfassunggebende Prozess in Katalonien

wäre ein erster Schritt, um unser Projekt zu

materialisieren …“

-=Das vollständige Interview findet sich in deutscher Sprache als PDF-Anhang=-

++++

Bei der Recherche zu den stark kommunal verankerten Strukturen der Selbstverwaltung und Organisation stieß Elke SCHENK auf folgende Fundgrube:

Und dann findet sich auf der Seite der Generalitat einiges zu sozialen Gesetzen und Hilfestellung für Leute, die die in Anspruch nehmen wollen (auf Englisch).

http://web.gencat.cat/en/tramits/que-cal-fer-si/Pobresa-energetica/

I can not pay bills for water, gas and electricity

Die Generalität bietet unter dem Schlagwort, was mache ich wenn, …

http://web.gencat.cat/en/tramits/que-cal-fer-si/

folgende bemerkenswerte Kategorien an:

I want to create a cooperative

I want to create a worker-owned company

Das Gesetz gegen Energiearmut in der konsolidierten Fassung (auf Spanisch) findet sich hier (noch vom vorherigen Parlament angenommen!!!):

http://portaljuridic.gencat.cat/ca/pjur_ocults/pjur_resultats_fitxa/?action=fitxa&mode=single&documentId=700006&language=ca_ES

Auf dieser Seite findet sich im Kasten rechts eine Übersicht zu weiteren sozialen Anliegen. Klickt man die Stichworte an, gelangt man zu weiteren Gesetzen, z. B. dem Gesetz zu Maßnahmen, um das Recht auf Wohnraum zu schützen:

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial.

http://portaljuridic.gencat.cat/ca/pjur_ocults/pjur_resultats_fitxa/?action=fitxa&documentId=770266&language=ca_ES&mode=single

(…)

Die Doppelbödigkeit der spanischen Regierung zeigt dieser BBC-Artikel gut: einerseits Zorn darüber, dass Leute bei Bränden in ihren Wohnungen umkommen, weil sie keinen Zugang zum Strom haben und dann mit Kerzen die Wohnung beleuchten, andererseits cancelt Rajoy das katalanische Gesetz, dass Energierechnungen für eine Zeit zu stunden erlaubt, als Überschreiten der regionalen Kompetenzen:

http://www.bbc.com/news/world-europe-38024374

++++

Ciao Stephan Best

Raul ZELIK Unabhängigkeit vs Nationalstaat Interview 20171114.pdf

by steven25

Raul ZELIK 13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit

13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit (Blog 9.10.2017)

In den Diskussionen dieser Tage tauchen immer wieder dieselben Thesen auf: Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen ? … Hier meine 13 FAQs zum katalanischen Konflikt. (…)

Der vollständige Text findest sich auf dem Blog von Raul ZELIK:

https://www.raulzelik.net/baskenland-texte/502-12-faqs-zu-katalonien-republik-und-unabhaengigkeit-blog-9-10-2017

und als PDF: Catalonia-13-F&Qs-Zelik_Raul.171009

by steven25

Katalonien – Lage kurz vor der Rede Puigdemonts

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 10.10.2017

In einer Stunde wird der Ministerpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, im Regionalparlament eine Rede zur „aktuellen politischen Situation“ halten.

Puigdemont bewegt sich dabei in einem komplexen inneren (Katalonien + Spanien) und äußeren (v.a. EU, Großbanken/Konzerne im Verbund mit der Rajoy-Minderheitsregierung), Kräftefeld.

Dazu ein stichwortartiger Rückblick auf die Entwicklung des Konflikts seit 2005.

(Zur Geschichte der Selbstverwaltung und des Kampfs um Autonomie – auch in Katalonien – vgl. einen Aufsatz von Stephan Best: Kronstadt und Katalonien, 9.10.2017, URL: https://steven25.com/2017/10/09/kronstadt-und-katalonien9 )

2005 hatte das katalanische Parlament mit 90 Prozent der Stimmen ein neues Autonomiestatut beschlossen, das lt. Verfassung im spanischen Parlament zu verhandeln/billigen war. Das Versprechen des damaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2000 bis Feb. 2012 PSOE-Vorsitzender) den katalanischen Entwurf unverändert anzunehmen, wurde u.a. von seinen eigenen Parteifreunden, u.a. dem sozialistischen Präsidenten der Verfassungskommission Alfons Guerra torpediert. Eine wichtige Rolle dabei spielten die Putschdrohungen des spanischen Heeres, es werde „einschreiten“, sollte das neue Autonomiestatut so beschlossen werden.

Das Parlament entfernte wesentliche Elemente des neuen Autonomiestatuts:

  • Katalonien wurde im ersten Artikel nicht mehr als „Nation“ bezeichnet;
  • Die katalanische Finanzhoheit wurde gestrichen. Das Finanzierungsmodell lehnte sich an die 30 Jahre lang bewährte Praxis des Baskenlands an: Katalonien nimmt die Steuern ein und führt jährlich nach Verhandlungen einen Teil an den Zentralstaat ab;
  • Gekippt wurde ebenso die Pflicht für alle Richter, Militärs, Beamte die katalanische Sprache zu benutzen; Katalanisch sollte die bevorzugte Sprache sein und für alle Bewohner verpflichtend zu lernen. (1)

Trotz dieser Verstümmelung stimmten am 18.6.2006 im folgenden Referendum 73,9 Prozent für das neue Autonomiestatut. Die niedrige Wahlbeteiligung (knapp 50 Prozent) lag u.a. daran, dass die linksnationalistische „Republikanische Linke Kataloniens“ (ERC) wegen der o.a. Abhobelungen aufforderte mit Nein zu stimmen. Viele Wähler der ERC, die in Wahlen bis zu 17 Prozent erreichte, wollten nicht zusammen mit der äußersten Rechten, der Rajoy-Partei PP (Partido Popular), stimmen und gaben ungültige Wahlzettel ab oder blieben der Wahl fern. Nach Unterzeichnung durch den König trat das Autonomie-Statut am 19.8.2006 in Kraft.

Die PP-Fraktion im katalanischen Parlament legte daraufhin Verfassungsklage gegen dieses neue Autonomiestatut ein. Das von Spezies der PP durchsetzte Verfassungsgericht ließ sich vier Jahre bis zur Urteilsverkündung Zeit, erklärte neben den oben angeführten weitere 11 Artikel für verfassungswidrig und verlangte an 27 weiteren Änderungen.

Das Urteil rief große Empörung bei der Bevölkerung und den verschiedenen Institutionen Kataloniens hervor. Am 10.7.2010 folgten dem Aufruf des Kulturvereins Òmnium Cultural und weiteren über 200 Gruppen und Institutionen „Som una nació. Nosaltres decidim!“ (‚Wir sind eine Nation. Wir entscheiden!‘) auf einer Demonstration und Kundgebung in Barcelona über eine Million Bürger.

Am 11.9.2012, dem katalanischen Nationalfeiertag, der unter dem Motto „Katalonien, ein neuer Staat in Europa“ stand, demonstrierten 1,5 Millionen auf den Straßen Barcelonas für die Unabhängigkeit. In einer kurz zuvor von El Pais veröffentlichten Umfrage wollten 51,1 Prozent für die Unabhängigkeit stimmen.

Der damalige Ministerpräsident Artur Mas (Partei „Konvergenz und Einheit“ CiU) erklärte, die wichtigste Schlacht sei jetzt, die volle Finanzsouveränität gegenüber der Zentralregierung durchzusetzen.

„Mas rechnete vor, man hätte kaum Schulden, anstatt die am höchsten verschuldete Region zu sein, wenn das Geld in der Region bliebe. Die Regionalregierung will deshalb für die Rettungsmilliarden keine Auflagen erfüllen. Denn das bedeutet, dass die Konservativen, die ohnehin etwas gegen die Autonomierechte haben, noch stärker über Auflagen in die begrenzte Autonomie hineinregieren würden.

Man fordere nur einen Teil des Geldes zurück, das bisher an Madrid gezahlt worden sei, sagte Mas. Die Katalanen wollen wie die Basken die Steuern selbst einzuziehen und danach mit Madrid darüber verhandeln, welche Summe abgeführt wird. Mit diesem System fahren die Basken seit Jahrzehnten einigermaßen gut. Das zeigt sich daran, dass die eigene Steuer-, Struktur-, Industrie- und Sozialpolitik auch dazu geführt hat, dass die Basken deutlich besser durch die Krise als der Rest des Landes kommen. Das zeigt sich auch an der deutlich niedrigeren Arbeitslosen- und Verschuldungsquote deutlich.“ (2)

Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Regionalparlament der Autonomen Gemeinschaft Katalonien am 27.9.2015 errangen die Parteien, welche für eine Unabhängigkeitserklärung eintreten – Junts pel Si (Wahlbündnis „Zusammen für Ja“) und CUP (3) – die absolute Mehrheit der Mandate (72 von 135) bei einem 48%igen Anteil an den gültigen Wählerstimmen.

Sept./Okt. 2017 Der Versuch des Rajoy-Regimes in Tateinheit mit dem Verfassungsgericht das Referendum zu verhindern — per Verbot, mit Anklagen wg. Anstachelung zum „Aufruhr“, Veranstaltungsverboten, Sperrung von mehr als 100 Websites, Verhaftung von Regierungsmitgliedern, dem brutalem Einsatz der Guardia Civil und Nationalpolizei, um die Katalanen an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern oder die Wahllokale zu stürmen + die Wahlurnen mit den abgegebenen Stimmzetteln zu beschlagnahmen, scheiterte an dem vielfältigen klugen, kreativen, friedfertigen Widerstand von Millionen – es gelang mehr als 2,2 Millionen WählerInnen in 2000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben bei einem 90%igem JA zur Unabhängigkeit; nur in knapp 100 Wahllokalen konnten die Urnen beschlagnahmt werden.

Im Gefolge des Referendums wurde der Druck auf die katalanische Regierung von verschiedenen Seiten erhöht.

König Felipe forderte Rajoy auf durchzugreifen und die „verfassungsmäßige Ordnung“ wiederherzustellen, was als Hinweis verstanden werden kann, Art. 155 anzuwenden, d.h. die katalanischen Institutionen aufzulösen und unter zentrale Zwangsverwaltung zu stellen. (4)

Die Maske fallen ließ vorgestern der Sprecher der Rajoy-Partei PP, Pablo Casado, der kaum verhüllt dem katalanischen MP Folter und Mord androhte. Anspielend auf das Schicksal des früheren katalanischen Regierungschefs Companys, der nach dem Putsch der Franko-Faschisten und dem Ende des spanischen Bürgerkriegs nach Frankreich floh, dort später von der Gestapo verhaftet, an Spanien ausgeliefert, schwer gefoltern und exekutiert wurde, drohte Casado, Puigdemont könne wie dieser enden.

Die EU-Kommission verkündete am 5. Oktober, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. Das veranlasste verschiedene spanische Banken und Großunternehmen, ihren Hauptsitz aus Katalonien zu verlegen – denn sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, und diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen. Möglich geworden war diese Blitzaktion dadurch, dass Regierung bereits am 6.10. ein Notstands-Dekret erließ, das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem entbindet es sie von der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber einzuholen. (5)

Gestern hat die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, zur Entspannung des Konflikts aufgerufen: „Was wir jetzt brauchen, sind Gesten der Entspannung von beiden Seiten … Wir brauchen keine Eskalation, die niemandem etwas bringt.“ Sie rief den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dazu auf, die nach Katalonien entsandten Polizeieinheiten wieder abzuziehen. Er dürfe die katalanischen Institutionen nicht entmachten. (6) Mit dieser Position trifft Colau – unbeschadet der Haltung zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung, die sie nicht teilt – die der großen Mehrheit in der spanischen Gesellschaft.

Die Rede Puigdemonts heute Abend wird einen Weg aufzeigen müssen, der das skizzierte Kräftefeld berücksichtigt, d.h. die Position der Unabhängigkeit ist in einen Weg des weiteren Dialogs, der Verhandlungen (inklusive der vorliegenden Vermittlungsangebote z.B. der Schweiz, der Aufforderungen des EU-Parlaments …) einzubetten.

Parallel müsste versucht werden, die Minderheitsregierung von Rajoy durch eine (neuversuchte) Koalitionsregierung von Unidos Podemos, der PSOE und der baskischen Fraktion abzulösen, um auch Spielraum für den o.a. Verhandlungsprozess zu schaffen.

Wie man sich an der Basis in Katalonien auf mögliche Eventualitäten vorbereitet, berichtet aktuell Ralf Streck aus Barcelona:

„Die anarchosyndikalistische CGT arbeitet schon an einem neuen Generalstreik, nach dem großen Streik am vergangenen Dienstag. Damit will sie auf eine Repressionswelle antworten können. Es zirkuliert schon das Modell für einen katalanischen Personalausweis. Angesichts der Verlegung von Firmen- und Banksitzen wechseln viele Leute die Bank, den Telefon- oder Stromanbieter. Per Telegram kommen täglich neue Vorschläge aufs Handy, Tablet oder den Computer, was „du heute tun kannst“. Von der Caixa zur Banca Etica wechseln, von Endesa und Iberdrola zu Kooperativen wie Somenergia oder Factoreneria, von Gas Natural zu Catgas lauteten die Vorschläge am Montag, denen sogleich viele nachkommen, um katalanische Genossenschaften zu stützen und gegen die Erpressung zu protestieren.“ (7)

Anmerkungen

(1) vgl. Grundgesetz 6/2006 vom 19. Juli zur Novellierung des Autonomiestatuts von Katalonien (dt. Übers.) – URL: https://www.parlament.cat/document/cataleg/150267.pdf

(2) zit.a. Ralf STRECK: „Katalonien, ein neuer Staat in Europa“, TP 12.09.2012; URL: http://www.heise.de/tp/features/Katalonien-ein-neuer-Staat-in-Europa-3395659.html?view=print

(3) Junts pel Sí ist ein katalanisches Wahlbündnis, das im Juli 2015 in Barcelona für die Regionalwahl 2015 gegründet wurde und eine Koalition darstellt aus der Mitte-Rechts-Partei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) mit dem damaligen katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas als Vorsitzendem und der linksrepublikanischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) mit dem Vorsitzenden Oriol Junqueras. Außerdem sind in dem Bündnis parteipolitisch nicht aktive Mitglieder aus Kunst und Sport vertreten, wie der Fußballtrainer Pep Guardiola und der Liedermacher Lluís Llach. — Die Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, CUP) ist ein in Katalonien entstandener parteipolitischer Zusammenschluss. Die CUP gehört zum linken Teil des Parteienspektrums in Katalonien. Neben links-alternativen und antikapitalistischen Gruppierungen finden sich vor allem auch sozialistische und anarchistische Gruppierungen in der CUP zusammen. (zit.a. https://de.wikipedia.org)

(4) eine detaillierte Beschreibung/Erklärung möglicher Verfahrensweisen (Szenarien) nach Art. 167 und 155 der spanischen Verfassung findet sich einem von Marc de-Muizon verfassten Paper der Deutschen Bank (vgl. zerohedge-Dokumentation vom 06.10.2017 „Catalan Independence: Deutsche Bank Explains How We Got Here & What Happens Next“; URL: http://www.zerohedge.com/news/2017-10-06/catalan-independence-deutsche-bank-explains-how-we-got- here-what-happens-next

(5) vgl. Ernst Wolff: Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen; TP 9.9.2017 – URL: http://www.heise.de/tp/features/Wie-Finanzindustrie-und-Politik-Katalonien-in-die-Knie-zwingen-3852508.html

(6) vgl. Spiegel online, 10.10.2017

(7)http://www.heise.de/tp/features/Wird-die-Unabhaengigkeit-Kataloniens-am-Dienstag-erklaert-3853744.html

by steven25

Bericht zu den aktuellen Entwicklungen in Katalonien/Spanien sow ie den auswärtigen Reaktionen, von Ralf Streck – TP 05.10.2017

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 05.10.2017

folgend ein Auszug aus der jüngsten informativen Korrespondenz Ralf Strecks zur aktuellen Lage der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und den inneren (Spanien /König/ /Parlamentsparteien/ Falangisten) und auswärtigen Reaktionen auf das Referendum und den vorgestrigen Generalstreik (wichtig ist die Lektüre der verwendeten Quellen !).

Der vollständige Bericht kann unter dem Link

https://www.heise.de/tp/features/Spanien-giesst-in-Katalonien-weiter-kraeftig-Oel-ins-Feuer-3850087.html

abgerufen werden bzw. ist im Anhang pdf-8S) nachlesbar..

Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer

von Ralf Streck

TP 5.10.2017

Inhaltsverzeichnis

  1. Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer
  2. König Felipe verlangt die Wiederherstellung der „verfassungsgemäßen Ordnung“
  3. Ausweitung der Repression

Viele in Spanien hatten gehofft, König Felipe werde seiner Aufgabe nachkommen, die ihm die spanische Verfassung zuschreibt, und in den Konflikt mit Katalonien „vermittelnd“ eingreifen. Während die rechte Zeitung El Mundo beklatscht, dass der König gegen den Verfassungsauftrag das Gegenteil getan hat, titelt sie auf der Startseite im Netz, dass die „Börse die Rede des Königs negativ aufgenommen hat“[1]. Im Text spricht man sogar von einem „Absturz“, denn auch die Finanzmärkte hatten nicht erwartet, dass König Felipe sogar noch Öl ins Feuer gießen würde.

Statt zu vermitteln und einen Dialog zu fordern, der am Mittwoch auch im Europaparlament verlangt wurde, hat der Staatschef, dessen Vater 1975 vom Diktator Franco als Nachfolger bestimmt wurde, das Gegenteil getan. Felipe, der auch das Amt des Militärchefs vor drei Jahren mit der Abdankung des Franco-Nachfolgers Juan Carlos vererbt[2] bekam, zeigte sich in seiner Rede am späten Dienstag kriegerisch.

In Straßburg wurde Spanien zum Teil heftig attackiert, auch von rechten Abgeordneten. Auch die EU-Kommission wurde angegriffen, die nicht einschreitet, wenn Spanien Grundrechte verletzt. Quer durch alle Fraktionen wurde Spanien heftig dafür kritisiert, mit brutaler Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die an einer Abstimmung teilnehmen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie im Deutschlandfunk berichtet wird, da wird plötzlich von Rajoy als „Christdemokraten“ gesprochen. Dann müsste man wohl so dann auch die AFD bezeichnen. Die könnte als Vorteil noch anführen, wenigsten nicht von Ministern einer Diktatur gegründet worden zu sein[3]. Zudem haben sich Rajoys Postfaschisten auch nie von Putsch, Folter und Massenmord distanziert, der im Bund mit Nazi-Deutschland verübt wurde.

Es ist immer wieder erstaunlich, wer alles sich hinter das Vorgehen der spanischen Regierung gegen das Referendum und ihren Kurs stellt, eine friedliche Abstimmung „mit allen Mitteln“[4] zu verhindern. Daraus hatte sie nie einen Hehl gemacht, was Anlass hätte sein müssen, sie zur Besinnung zu rufen. Ihr brutales und repressives Vorgehen gegen alle, die ihre Austeritätspolitik in Frage gestellt haben, ist bekannt (Madrid im Ausnahmezustand[5]. Bekannt sind die Knebelgesetze[6] und die Kriminalisierung von Streikenden[7]. Auch vor Folter an Journalisten[8] schreckt man in Spanien nicht zurück, was bei der UNO und am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gut bekannt ist.

Allerdings ließen sich die Menschen in Katalonien nicht einmal von der Abstimmung abhalten, als die paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei sogar verbotene Gummigeschosse einsetzten, mit denen Menschen zum Teil sehr schwer verletzt wurden. Es gelang immerhin mehr als 2,2 Millionen Wählern in 2000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben, wovon mehr als 90% Ja zur Unabhängigkeit sagten[9]. Beschlagnahmt werden konnten nur die Urnen in knapp 100 Wahllokalen.

König Felipe verlangt die Wiederherstellung der „verfassungsgemäßen Ordnung“

König Felipe sprach von einer „nicht hinnehmbaren Untreue“ Kataloniens. Er forderte[10] Regierungschef Mariano Rajoy zum Durchzugreifen auf. „Vor dieser extrem schwerwiegenden Situation, die eine klare Verpflichtung aller mit dem allgemeinen Interesse bedarf, ist es die Verantwortung der legitimen Staatsorgane, die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen“. Kein Wort an seine Untertanen, die ja die Unabhängigkeit wollen, die Millionen hat er wohl schon abgeschrieben.

Mit Ausnahme der Parteien am rechten Rand – von den rechten Ciudadanos über die postfaschistische Volkspartei (PP) bis hin zur Falange hat dies alle enttäuscht. Der angesehenste Journalist in Spanien zog einen Vergleich zu den Vorgängen 1981, als Militärs geputscht und die Guardia Civil das Parlament bewaffnet gestürmt hatte. Iñaki Gabilondo, der die Vorgänge einst im TV aus dem Parlament übertrug, stellte[11] fest. „Die Worte von König Juan Carlos stoppten den Staatsstreich, die von Felipe VI werden die Revolte nicht stoppen, vielleicht das Gegenteil erreichen.“

Dessen Rede sei der Ausdruck eines „kolossalen Scheiterns der Regierung“. Verantwortlich seien abgestuft aber alle Parteien. „Die historische Inkompetenz der Regierung hat die Unabhängigkeitsbefürworter befördert und den Staatschef an den Rand des Abgrunds gebracht, dem er sich gestern genähert hat.“

Wirkung zeigte die Rede eines Mannes, der offensichtlich als Brandstifter in die Geschichte eingehen will, sofort. Noch in der Nacht strömten Gewalttäter aus und zerstachen Reifen in fünf katalanischen Gemeinden, in denen die Unabhängigkeitsbewegung besonders stark ist. Die Polizei hat etwa 140 Anzeigen aus Verges, Medinyà, Sarrià de Ter, Llagostera und Girona registriert. Allen ist gleich, dass meist mehrere oder alle Reifen zerstochen wurden. Man kann das als Strafexpedition werten. Aus Verges kommt zum Beispiel der Sänger und Parlamentarier Lluis Llach, der die Angriffe per Twitter[12] bekanntgemacht hat. Er setzt sich besonders für die Unabhängigkeit ein.

(…)

[1] http://www.elmundo.es/economia/2017/10/04/59d49056e5fdea544d8b459d.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Nah-dran-am-failed-state-3365681.html
[3] https://www.heise.de/tp/news/Der-umstrittenste-Spanier-ist-gestorben-1992190.html
[4] http://www.heise.de/tp/news/Spanische-Regierung-will-Unabhaengigkeitsabstimmung-Kataloniens-mit-allen-Mitteln-verhindern-2102969.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Madrid-im-Ausnahmezustand-3390946.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Meinungsfreiheit-futsch-und-alles-kann-in-Spanien-nun-Terrorismus-sein-3374002.html
[7] https://www.heise.de/tp/news/Spanien-Acht-Jahre-und-drei-Monate-Knast-fuer-Streikende-gefordert-3097071.html
[8] http://www.heise.de/tp/news/Wie-die-Schweiz-sich-als-spanischer-Erfuellungsgehilfe-laecherlich-macht-3834203.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Mehr-als-90-Prozent-fuer-die-Unabhaengigkeit-Kataloniens-von-Spanien-3848676.html
[10] http://www.elmundo.es/cataluna/2017/10/03/59d31531ca4741b4278b4603.html
[11] http://www.eldiario.es/catalunya/politica/MINUTO-Diada_13_685361458_13195.html
[12] https://twitter.com/lluis_llach/status/915445792474828800

(…)

STRECK-TP-Bericht-Katalonien171005.pdf

by steven25

Katalonien – Interview von Ralf Streck mit der katalanischen Parlamentspräsidentin Carme FORCADELL, TP 30.09.2017

From: Martin Zeis <martin.zeis>
Sent: Sonntag, Oktober 1, 2017 17:22
Subject: Katalonien – Interview von Ralf Streck mit der katalanischen Parlamentspräsidentin Carme FORCADELL, TP 30.09.2017
To: <globalcrisis%martin.zeis>

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 01.10.2017

Hallo zusammen,

wer heute die eindrücklichen Reportagen, Berichte, Videos aus Katalonien mitverfolgt hat, kann den Aussagen / Einschätzungen der katalanischen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell zur Entwicklung, Durchführung, dem Ausgang des heutigen Unabhängigkeitsreferendums viel abgewinnen.

Das folgend dokumentierte Interview mit Forcadell ist gestern von Ralf Streck für telepolis geführt worden – vgl. www.heise.de/tp/features/Ueber-jedes-Ergebnis-hinaus-wird-Katalonien-gewinnen-3847971.html

D o k u m e n t i e r t

“ …Doch nun zum Interview mit der Frau, die zentral und an vorderster Front dafür gekämpft hat, dass es nun Westeuropa mit einer riesigen Demokratiebewegung zu tun hat. Carme Forcadell gehört der Republikanischen Linken Katalonines (ERC) an, die stets das Ziel der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien vertreten hat. Nachdem aus dem ohnehin abgehobelten neuen Autonomiestatut über das spanische Verfassungsgericht weitere 14 zentrale Artikel ausgehebelt wurden, führte sie ab 2011 als Präsidentin der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) die riesigen Mobilisierungen für „Katalonien als neuer Staat in Europa“ mit an. Es war die christdemokratische Volkspartei (PP), die diesen Pyrrhussieg an einem Gericht errang, das von Richtern beherrscht wird, die der Partei nahe stehen.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2015 kandidierte sie auf der lagerübergreifenden Liste „Junts pel Sí“ (Gemeinsam für das Ja), um Katalonien auf den Unabhängigkeitsweg zu bringen. Die Einheitsliste gewann die Wahlen und hat mit der linksradikalen CUP eine absolute Mehrheit im Parlament, dem Forcadell seither vorsteht. Sie wird durch mehrere Anklagen mit Haftstrafen dafür bedroht, weil sie die Behandlung von entsprechenden Gesetzen zur Unabhängigkeit trotz Verbot des spanischen Verfassungsgerichts im Parlament zugelassen hat. Mit ihr sprach Ralf Streck für Telepolis.

Carme Forcadell: „Ein Referendum zur Selbstbestimmung ist legal, legitim und demokratisch“

Wird es am Sonntag in Katalonien trotz der Drohungen der spanischen Regierung, ein Referendum mit allen Mitteln zu verhindern, die Abstimmung geben?

Carme Forcadell: Ja, es wird ein Referendum geben, geöffnete Wahllokale, Stimmzettel und Wahlurnen. Vor allem wird es lange Schlangen geben, weil die Menschen frei über ihre Zukunft abstimmen wollen.

Haben wir es mit einem „Aufruhr“ zu tun? Der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza spricht sogar schon von „Aufstand“. Gegen die 14 Beamten, die kürzlich bei Razzien in Ministerien festgenommen wurden, wird wegen „Aufruhrs“ ermittelt, eine Richterin am Nationalen Gerichtshof ermittelt auch wegen der riesigen Gegendemonstrationen auch unter diesem Vorwurf.

Carme Forcadell: Es ist ein Skandal, dass von einem Aufruhrdelikt gesprochen wird. Das ist die Strategie von einigen Sektoren im spanischen Staat, der ein Bild von Chaos und Gewalt in Katalonien vermitteln will, das keinesfalls der Realität entspricht. Die Mobilisierungen der Bevölkerung in Katalonien waren stets friedlich, da die katalanische Gesellschaft gegen jede Art von Gewalt ist. Wir sprechen von einem Land mit 7,5 Millionen Einwohnern, in dem seit sechs Jahren immer wieder mehr als eine Million Menschen auf die Straßen gehen, ohne dass es Zwischenfälle gab.

Angesichts einer friedlichen, demokratischen und erwachsenen Gesellschaft, die in einem Referendum über ihre Zukunft frei entscheiden will, hat der Staat keinen Dialog angeboten: nur Anklagen, Festnahmen, Drohungen und die Verletzung von Grundrechten. Veranstaltungen wurden verboten – nicht nur in Katalonien – die für das Selbstbestimmungsrecht eintreten, es sind mehr als 100 Webseiten gesperrt worden, in Redaktionen von Kommunikationsmedien und in Druckereien wurde eingedrungen, Korrespondenz abgefangen, gewählte Regierungsvertreter festgenommen und Mitglieder der Regierung und des Parlamentspräsidiums angeklagt. In Katalonien will ein sehr großer Teil der Gesellschaft abstimmen und das wird friedlich und demokratisch am 1. Oktober geschehen.

Wie erklären Sie das Festhalten am Referendum, das nach Ansicht der spanischen Regierung illegal ist und vom Verfassungsgericht ausgesetzt wurde?

Carme Forcadell: Ein Referendum zur Selbstbestimmung ist legal, legitim und demokratisch. Die katalanische Regierung hat es per Gesetz angesetzt, das vom katalanischen Parlament beschlossen wurde. Es wird zudem von der überwiegenden Mehrheit der katalanischen Gesellschaft getragen. Das Recht auf Selbstbestimmung ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als Menschenrecht anerkannt. Den UNO-Vertragstext hat auch der spanische Staat unterzeichnet und ratifiziert. Darüber hinaus ist es auch nach spanischem Recht keine Straftat ein Referendum durchzuführen. Die Frage lautet deshalb: Warum respektiert die spanische Regierung nicht das legitime Recht der Katalanen, setzt stattdessen auf Repression und verstößt gegen internationales Recht? Warum wird strafrechtlich etwas verfolgt, was im eigenen Strafrecht keine Straftat ist? Weil man unfähig ist, politisch mit politischen Konflikten umzugehen.

Glauben Sie, dass Polizei und die Zivilgarde die Abstimmung verhindern? Was wird die Regionalpolizei tun?

Carme Forcadell: Ich kann hier nicht für die Regierung sprechen. Allerdings meine ich, dass die Polizei, bei einem demokratischen Vorgang wie am Sonntag, die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Menschen gewährleisten sollte. Ich kann aber versichern, dass die katalanischen Gesellschaft abstimmen wird: friedlich, ruhig und heiter.

Was wird nach dem 1. Oktober passieren? Präsident Puigdemont hat am Donnerstag erklärt, eine „einseitige Unabhängigkeitserklärung liegt nicht auf dem Tisch“. Der Außenamtschef Raül Romeva sagte aber in Brüssel: „Wenn das Ja gewinnt, wird das Parlament in 48 Stunden die Unabhängigkeit erklären“.

Carme Forcadell: Nach dem Referendum müssen die Ergebnisse umgesetzt werden. So sieht es das Referendumsgesetz vor und so hat es Präsident Puigdemont erklärt. Gewinnt das Nein, wird es Neuwahlen in Katalonien geben. Siegt das Ja, wird die Unabhängigkeit erklärt, nachdem die definitiven Ergebnisse veröffentlicht wurden. Das haben Puigdemont und Romeva verteidigt.

„Wenn Katalonien demokratisch entscheidet, ein unabhängiger zu Staat sein, wird die internationale Anerkennung kommen“

Glauben Sie, dass die europäische Gemeinschaft oder einzelne Mitgliedsstaaten ein unabhängiges Katalonien anerkennen? Es scheint dafür eher Bereitschaft in den Vereinigten Staaten zu geben.

Carme Forcadell: Ja, davon bin ich überzeugt. Klar ist, dass wir in einem Europa der Staaten leben, in dem sich die Staaten gegenseitig schützen. Doch die Geschichte zeigt auch, dass die EU und Europa stets von Pragmatismus geprägt sind. Mit anderen Worten, angesichts neuer, unvorhergesehener Situationen wurden Lösungen gesucht, die allen Seiten eine vorteilhafte Lösung bietet. Wenn Katalonien demokratisch entscheidet, ein unabhängiger zu Staat sein, wird die internationale Anerkennung kommen.

Stets wird erklärt, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das kürzlich unterstrichen, Katalonien müsse sich in die Schlange zum Eintritt in die EU einreihen. Glauben Sie auch, dass es eine pragmatische Lösung für 7,5 Millionen Bürger geben wird, die schon Teil der EU sind?

Carme Forcadell: Auch hier wird, wie bei der Frage zuvor: Pragmatismus herrschen. Katalonien erfüllt alle Voraussetzungen, um Teil der Europäischen Union zu sein. Hier operieren tausende multinationale Unternehmen, es ist das Tor für Güter, die aus Spanien in europäische Länder und in die Welt exportiert werden, Katalonien ist Netto-Beitragszahler in der EU …

Berücksichtigt man all diese Faktoren und analysiert die Reaktionen der EU auf neuartige Vorgänge, bin ich überzeugt davon, dass die beste Lösung für Katalonien, Spanien und Europa gefunden wird. Wird die EU 7,5 Millionen europäische Bürger verstoßen, die alle Kriterien erfüllen, die darin bleiben wollen? Sicher nicht. Die europäischen Institutionen werden das größte Interesse am Verbleib haben. Ich glaube aufrichtig, sollten unsere Bürger in der EU bleiben wollen, werden sie auch weiterhin Mitglied bleiben.

Sehen Sie sich in einem Jahr in einem unabhängigen Land oder in einem spanischen Gefängnis wegen Ungehorsam, Aufruhr, Aufstand … ? Es scheint, Sie seien Spaniens Staatsfeind geworden.

Carme Forcadell: Ich sehe mich in einem Land, das frei über seine Zukunft entschieden hat. Über jedes Ergebnis hinaus wird Katalonien gewinnen, denn es hat entschieden. Und ich nehme Ihre Anmerkung zum spanischen Staat auf, um deutlich zu machen, dass weder die Unabhängigkeitsbewegung noch die Referendumsbefürworter antispanisch eingestellt sind. Wenn Katalonien unabhängig wird, wird keine Mauer entstehen. Katalonien wird weiterhin enge kulturelle, soziale, sprachliche und wirtschaftliche Verbindungen mit Spanien haben. (Ralf Streck) „