Schäubles Plan: Deutschland muss raus aus dieser Euro-Zone

Schäubles Plan: Deutschland muss raus aus dieser Euro-ZoneDeutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 14.07.15 02:19 Uhr | 25 Kommentare

Die Demütigung Griechenlands beim Gipfel war kein Unfall. Sie ist Teil einer Agenda, die Wolfgang Schäuble seit langem verfolgt: Er hält die EU in ihrer derzeitigen Form für nicht funktionsfähig. Er strebt eine enge politische Union an. Diese ist nur mit ausgewählten Staaten möglich. Am Ende soll sich zeigen, wer zu Deutschland passt und wer nicht. Der Grexit ist fix eingeplant. Andere Staaten werden folgen. Das Tischtuch ist zerschnitten. Unwiderruflich. (…)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/14/schaeubles-plan-deutschland-muss-raus-aus-dieser-euro-zone/

Yanis VAROUFAKIS: Der New Statesman im Gespräch mit Yanis Varoufakis; July 13, 2015

Gesendet: Montag, 13. Juli 2015 um 19:22 Uhr
Von: „Heike Hänsel“ <HeikeHaensel
Betreff: Varoufakis – Interview – Rückblick, 13.07.2015

Liebe Interessierte und Schockierte über das „Verhandlungs“ergebnis mit Griechenland,

anbei angehängt ein ins Deutsche übersetztes Interview mit Yanis Varoufakis, das er noch vor dem gestrigen Ergebnis gegeben hat und das sehr aufschlussreich ist! Bitte weiterverbreiten!

Lg, Heike

Original-Text: http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece

„KULTUR IST DAS VERGNÜGEN DIE WELT ZU VERÄNDERN“
Bertolt Brecht

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Heike Hänsel
Am Lustnauer Tor 4 D-72074 Tübingen
Tel. 07071-208810 Fax 07071-208812

VAROUFAKIS-Interview-New -Statesman-150713.pdf

Offener Brief von Sahra Wagenknecht an Angela Merkel, 10.07.2015

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2162.offener-brief-an-angela-merkel.html

Offener Brief von Sahra Wagenknecht an Angela Merkel,
veröffentlicht in BILD am 10.07.2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Europa ist in schlechter Verfassung. Überall zahlen die fleißigen Normalverdiener die meisten Steuern und die wirklich Reichen drücken sich. Viele Arbeitnehmer können von ihrem Job nicht mehr gut leben. Auch in Deutschland. Nach einem harten Arbeitsleben droht oft eine dürftige Rente. Aber die Vermögen der Millionäre sind hoch wie nie. In ganz Europa haben die Staaten hohe Schulden, weil sie verantwortungslosen Bankern und Spekulanten die Verluste abgenommen haben. Besonders hoch sind die Schulden des griechischen Staates. Eine korrupte politische Klasse hat sich hier gemeinsam mit griechischen Oligarchen und den internationalen Banken über viele Jahre schamlos bereichert. Besonders seit Einführung des Euro wurde Party gefeiert. Viele kleinere und mittlere Unternehmen dagegen hat die neue Währung, die für Griechenland viel zu hart war, vom Markt gefegt.

2010 war Griechenland pleite. Es war schon damals klar, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Trotzdem haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, 2010 die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland und die anderen Euroländer die Haftung für die griechischen Schulden übernommen haben. Sie haben damit Banken und Hedge Fonds vor Milliardenverlusten bewahrt. Für die europäischen Steuerzahler dagegen, die nie gefragt wurden, war diese Entscheidung ein fataler Fehler. Es war von vornherein klar, dass ein großer Teil unseres Geldes verloren sein wird. Zusammen mit anderen Abgeordneten der Linken habe ich Sie damals im Bundestag darauf hingewiesen. Sie wollten das nicht hören.

Mittlerweile hat Deutschland in Griechenland über 60 Milliarden Euro im Feuer. Weil Sie, Frau Bundeskanzlerin, ihren Fehler nicht eingestehen wollten, wurden immer neue Kredite vergeben, um Griechenland zu ermöglichen, damit alte Schulden zu bezahlen. So wurde der Schein der Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten. Bei einem Unternehmen würde man so etwas Konkursverschleppung nennen. Verbunden wurden die Kredite mit Auflagen, die Griechenland noch tiefer in die Krise geführt haben. Die kleinen Leute haben gelitten, die griechischen Oligarchen wurden noch reicher. Heute wird in Griechenland 25 Prozent weniger produziert als im Jahr 2010. Es wird nicht mehr investiert, die junge Generation hat keine Perspektive. Obwohl der griechische Staat seine Ausgaben um fast ein Viertel gekürzt hat, mehr als jedes andere europäische Land, sind die Schulden nicht gesunken. Sie sind höher denn je. Trotzdem wollten Sie, Frau Bundeskanzlerin, vor dem griechischen Referendum noch einmal 15 Milliarden Euro europäischer Steuergelder dafür einsetzen, dass Athen alte Schulden bezahlen kann. Mit neuen Schulden. Ihre einzige Auflage war, dass die griechische Regierung sich verpflichtet, die Politik der letzten Jahre fortzusetzen. Auch die Steuerzahler in Deutschland können den Griechen dankbar sein, dass sie diesen Vorschlag mit ihrem souveränen „Nein“ vom Tisch gefegt haben.

Es ist an der Zeit, dass Sie den Menschen reinen Wein einschenken. Hören Sie auf, immer neues Steuergeld zu verbrennen, um zu verschleiern, dass ein Großteil unseres bereits ausgegebenen Geldes weg ist. Irgendwann kommt die Wahrheit doch auf den Tisch. Je später, desto teurer wird es für uns alle.

Griechenland braucht kein neues „Hilfspaket“, um wieder nur alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Es muss zumindest für die nächsten drei bis fünf Jahre von dem Druck befreit werden, Zinsen und Tilgungen zu bezahlen, die es aus eigener Kraft ohnehin nicht zahlen kann. Griechenland braucht auch nicht noch mehr soziale Einschnitte, sondern Investitionen und eine kräftige Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen. Notwendig ist eine Entflechtung der griechischen Wirtschaft, in der heute etwa 800 steinreiche Familienclans über handfeste Monopole verfügen und die Preise diktieren. Das wären Reformen, die das Land voranbringen würden, aber nicht weitere Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierungen.

Sie sollten sich erinnern: auch der deutsche Wiederaufbau wurde durch einen großzügigen Schuldenschnitt ermöglicht. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden Deutschland zwei Drittel seiner alten Schulden erlassen. Erst dadurch konnte das Wirtschaftswunder durchstarten. Auch bei den Griechen hatten wir damals Schulden, die nie zurückgezahlt wurden. Frau Bundeskanzlerin, ändern Sie Ihre Politik. Bevor es zu spät ist.

Sahra Wagenknecht

http://www.bild.de/politik/inland/sahra-wagenknecht/fordert-merkel-auf-ihre-griechenland-politik-zu-aendern-41716000.bild.html

Brief der Griechischen Parlamentpräsidentin Zoe Konstaninopoulou an Martin Schulz

Via Elke Schenk poste ich den Brief der Griechischen Parlamentpräsidentin Zoe Konstaninopoulou vom  , den sie an Martin Schulz in seiner Eigenschaft als Präsident des EU Parlaments schrieb.

Als CC wurde das Schreiben an alle MDEPs verteilt, damit alle sich der Lage in Griechenland bewusst seien.

Sie bezieht sich auf das Referendum als demokratischen Akt und schickt im Anhang das Zwischenergebnis des Schuldenaudits (Greek Debt Truth Committee) mit. (Als PDF angehängt)

Es scheint das erste mal, dass darauf von einer offiziellen Institution Bezug genommen wird.

gr wahrheitskommission executive summary de

greek debt truth committee report150617

https://twitter.com/ThePressProject/status/618806821877338112/photo/1

Brief Konstantinopoulou an SchulzBrief Konstantinopoulou an Schulz

Zum Redebeitag von Elke SCHENK (Attac EU-Referentin und globalcrisis/globalchange NEWS)

Guten Abend zusammen,
gestern Abend fanden in über 100 Städten in Europa Solidaritäts-Aktionen mit Griechenland und dem Widerstand der Syriza-Volksregierung und großer Teile der Bevölkerung gegen die EU/EZB/IWF-Spardiktats-/Erdrosselungspolitik statt.
Wir dokumentieren im Folgenden eine Rede (Video-Dokumentation) von der Stuttgarter Soli-Aktion, zu der ein Bündnis (Initiative “Neue hellenische Gemeinde Stuttgart”, attac Stuttgart,  Die AnStifter) aufgerufen hatte (vgl. http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/schluss-mit-dem-kaputtsparen-griechenlands-fuer-ein-solidarisches-europa)
Elke SCHENK (Attac EU-Referentin und globalcrisis/globalchange NEWS) erklärte
in ihrem Redebeitrag einleitend:
Liebe Freundinnen und Freunde einer wahren demokratischen und solidarischen Gesellschaft!
Die Gelegenheit heute hier zu sprechen, gibt mir die Möglichkeit auszusprechen, was mich schon lange umtreibt:
•  Ich schäme mich als deutsche Staatsbürgerin für die Ignoranz der Bundesregierung und weiter Teile des politischen Establishments, die sich seit Jahren als besserwisserischer Zuchtmeister EUropas aufwirft.
•  Ich schäme mich als als deutsche Staatsbürgerin für die arrogante, verlogene und unerbittliche Haltung der Bundesregierung, die maßgeblich für die gnadenlose Erpressung Griechenlands und anderer Krisenländer verantwortlich ist.
•  Ich schäme mich für das krämerhafte, pedantische Beharren auf Schuldendienst, verlangt aus einem Land, das seine Schulden selbst nie bezahlt hat. Deutschland, als juristischer Nachfolger der faschistischen Diktatur, die Europa verwüstet und ausgeplündert hat, hat Schulden erlassen bekommen und Konjunkturprogramme erhalten. Die bundesdeutschen Regierungen verweigern seit langem in illegaler Weise die Anerkennung und Rückzahlung selbst des Nazi-Zwangskredits Griechenlands in heutiger Höhe von 10 Mrd. Euro.
•  Ich bin fassungslos über die brutale Kälte, mit der Verbrechen gegen elementare Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit, Wohnung, eine würdige Existenz in der bürokratischen, betriebswirtschaftlichen und juristischen Sprache der Memoranden verfügt werden und vom deutschen Politik- und Medienbetrieb mehrheitlich gutgeheißen, ja sogar gefordert werden. (…)“
Die Rede ist in voller Länge (19:34 min) über folgende Links erreichbar:
Eine ergänzte Fassung der Rede (als Druckfassung) werden wir in Bälde an dieser Stelle posten.
Herzliche Grüße,
Martin Zeis
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net