Die EU als „Völkerknast“ / Bericht vom griechischen Widerstand und dem verworfenen Plan B der Syriza

Gerhard Wendebourg machte aufmerksam auf ein Interview, das für die Beurteilung der Tragweite der Abstimmung über weitere Hilfsprogramme in Griechenland wichtige Aspekte beisteuert:

Ein Interview von Jens Wernicke mit dem Historiker und Künstler Florian Kirner aka Prinz Chaos, der Griechenland besuchte

„Ein Dilemma, das keines ist“

le Bohémien am 23. Juli 2015
http://le-bohemien.net/2015/07/23/prinz-chaos-griechenland-tsipras-eu/

Der Künstler und Historiker Prinz Chaos II. war auf Griechenland-Reise. Ein Gespräch über „neue griechische Mythen“ und dieEU als „Völkerknast“.

Vor einigen Tagen stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Linken für ein weiteres „Hilfsprogramm“ für Griechenland. Allerdings ist die Haltung einiger Bundestagslinker hierzu reichlich verwirrend. Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit „Ja“ für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen. Jens Wernicke
sprach mit dem Kabarettisten und Liedermacher Prinz Chaos II., der sich in Griechenland selbst ein Bild gemacht hat und nun einigen Mythen in der deutschen Debatte entschieden widerspricht. So habe es beispielsweise sehr wohl einen Plan B gegeben, der Syriza aus dem Dilemma, dem sie schließlich erlag, hätte befreien können.
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/Prinz Chaos, Du bist vor einigen Tagen nach Athen aufgebrochen, um Dir jenseits der Berieselung durch die hiesigen Medien ein eigenes Bild der Situation zu machen. Wie ist die Lage vor Ort?/

Als wir die Flüge buchten, waren wir noch elektrisiert von den 61,5 Prozent Oxi beim Referendum. Wir erwarteten eine Stadt im Siegestaumel und eine Linkevoller Selbstbewusstsein.

Als wir in Athen ankamen, hatte Tsipras aber bereits kapituliert und das dritte Memorandum war beschlossen worden.
Dementsprechend herrschte unter den Aktivisten Ratlosigkeit und blankes Entsetzen. Ganz Athen schien am Tag unserer Ankunft wie gelähmt. Undin den Straßencafés waren deutlich weniger Leute als sonst.

Wir waren auch in der Syriza-Zentrale. Der Genosse, den wir interviewen wollten, war aber nicht bereit, vor laufender Kamera zu reden. Er war nämlichfür das Büro von Alexis Tsipras tätig gewesen, hatte jedoch kurz vor unserem Termin seinen Rücktritt erklärt, weil er den neuen Kurs total ablehnt.

Danach sind wir zu einer Internationalen Konferenz an der Uni in Athen gefahren. Deren Titel „Democracy Rising“ klang geradezu zynisch im Lichte der neuesten Entwicklungen. Da kam es dann zu wütenden Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen Kurses, wobei die Gegner hier deutlich überwogen.

Die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou sagte uns off the record, wie schockiert sie von Tsipras 180-Grad-Wendung sei. Sie hat auch im Parlament gegen den neuen Kurs gestimmt und eine knallharte Rede dagegen gehalten.

Costas Lapavitsas von der Syriza-Linken warb für einen gut vorbereiteten Grexit. Er machte vor allem deutlich, dass dieses dritte Memorandum eine absolute Garantie für eine rasch zunehmende Verelendung und ein ökonomisches Desaster darstellt.
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/Was bedeutet das, „zunehmende Verelendung“? Hast Du ein,zwei Beispiele für unsere Leser parat, was man sich darunter konkret vorzustellen hat?/

Wir haben das Krankenhaus Elpis besucht, was auf Deutsch „Hoffnung“ bedeutet. Dieses Krankenhaus hat vor fünf Jahren begonnen, alle Patienten anzunehmen, auch die Unversicherten, Obdachlosen, Flüchtlinge. Und auch völlig abgebrannte deutsche Rucksacktouris.

Was wir in der Notaufnahme gesehen haben, war schon krass. Die Pflegekräfte tun, was sie können. Aber Du siehst vielen Patienten die bittere Armut und die Unterernährung deutlich an. 3,5 Millionen von 11 Millionen Griechen haben auch gar keine Krankenversicherung mehr. Oberärzte bekommen teilweise nur3,50 Euro Stundenlohn. In einer Ärztezeitung haben wir von Fällen gelesen, in denen Müttern ihre Babies erst herausgegeben wurden, nachdem sie die Rechnung für die Entbindung beglichen hatten.

/Und das alles kam … durch die sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ der Troika in den letzten Jahren soweit? Was lief da schief?/

Ich habe ein Interview mit Leonidas Vatikiotis geführt. Er ist Ökonomieprofessor an der Uni Zypern und Journalist. Er war auch Mitglied der „Wahrheitskommission über die griechischen Staatsschulden“. Diese Kommission hatte Zoe Konstantopoulou ins Leben gerufen. Sie wurde unter anderem geleitet von Eric Toussaint, der die Entschuldung Argentiniens, Osttimor und Ecuadors bereits erfolgreich begleitet hat und auch für die Afrikanische Union tätig gewesen ist.

Diese Kommission hat sich die griechischen Schulden sehr genau angesehen.80 Prozent davon sind Schulden bei der Troika. Ein hoher Prozentsatz der zugrundeliegenden Verträge verstößt aber gegen griechisches oder internationales Recht. Es sind also illegale Schulden, deren Rückzahlung man mit guten juristischen Gründen ablehnen kann.

Die Spur der Korruption in Griechenland, die immer wieder angeprangert wird, führt außerdem zu Siemens und zu Krauss-Maffei-Wegmann.

Insofern ist es eine reine Klassenfrage. Die griechischen Oligarchen haben im Verein mit deutschen Konzernen, mit Banken und der
EU-Bürokratie denStaat ausgeplündert und das Volk ins Elend gestürzt. Und die Korruption, die hier ablief, war Teil eines konzertierten Angriffs, den Yanis Varoufakis vollkommen zurecht „ökonomischen Terrorismus“ nennt.
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/Nun lesen wir aber ja überall, die Regierung Tsipras hätte garnicht anders gekonnt, die Kritiker hätten selbst nicht anders zu handeln vermochtund sollten schweigen daher…/

TINA, TINA, TINA: There is no alternative! Dieses Mantra wird nicht dadurch richtiger, dass es jetzt auch von Linken gesungen wird. Es werden auch allerhand Stories aufgetischt, die dem Land der antiken Mythen zwar sozusagen alle Ehren machen, die aber ganz einfach keine Grundlage in der Realität haben.Etwa diese Idee, es hätte keinerlei Plan B gegeben. Das ist falsch.

Es gab sogar vier Kommissionen, die eine selbstbestimmte Exit-Strategie entwickelten. Erstens die besagte Wahrheitskommission des griechischen Parlaments, international hochkarätig besetzt. Dazu gab es ein geheimes Fünfer-Komitee im Finanzministerium von Varoufakis. Drittens hat derlinke Syriza-Flügel um den Wirtschaftsprofessor Costas Lapavitsas, der seit dreißig Jahren über Geld forscht, einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, wie man einen Grexit durchführen könnte. Und schließlich gibt es noch die Delphi-Initiative, wo alternative Geldtheoretiker wie David Graeber, Michael Hudson und der Weltbankdissident Peter König zusammenkamen.

Die Akteure dieser vier Gruppen, die allesamt an einem Exitplan gearbeitet haben, kennen sich zum Teil untereinander, haben Kontakt. Hätte man diese Vorarbeiten und Planungsstäbe zusammengeführt, hätte man sehr schnell einen detaillierten und hochwertigen Plan B entwickeln können und auch exzellentes Personal für dessen Durchführung gehabt. Dummerweise hatten alle vier Kommissionen eine wesentliche Gemeinsamkeit… /Die da wäre?/

Alexis Tsipras hat sich nie für ihre Arbeit interessiert.
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/Was hättest Du denn „am Ende“ an seiner Stelle getan? Nicht unterschrieben, sondern … was?/

Lassen wir uns einmal auf folgendes Gedankenspiel ein: Am Tag nach dem Referendum stellt sich Tsipras hin und erklärt den Leuten: „Passt auf, ich fahre jetzt nach Brüssel. Und ich werde alles tun, um Euer Oxi dort durchzusetzen. Aber das wird nicht einfach werden. Wenn ich zurückkomme, lege ich Euch dann die Ergebnisse vor und – falls diese Ergebnisse dem Referendum widersprechen – einen Alternativplan.“

Wenn das Volk dann abgestimmt hätte, über ein neues Austeritätsprogramm oder für einen gut vorbereiteten Grexit – was wäre da wohl herausgekommen?

Hätte Tsipras sich dann erneut an das Volk gewandt und gesagt: „Ihr müsst wissen, dass die nächsten Monate oder auch ein, zwei Jahren unendlich schwierig werden, aber wir bauen jetzt unseren Binnenmarkt wieder auf und nehmen unser Schicksal in die eigenen Hände!“ – was denkst Du, wäre da passiert? Ich denke, wir hätten eine Explosion massenhafter Selbstorganisation erlebt.

/Womöglich aber auch nicht… Nach einer Umfrage wollen immerhin 70 Prozent der Griechen unbedingt im Euro bleiben./

Ich bitte Dich! Diese überall zitierte Umfrage ist reine Propaganda.Auf so einer Grundlage kann man nicht ernsthaft diskutieren. Dass diese „Umfrage“ dann überall als ein echtes Argument daherkommt, zeigt lediglich den Zustand der deutschen Debatte.

Fakt ist: Die Griechen haben Sparmaßnahmen, die weitaus weniger schlimm waren als das jetzige Memorandum, mit 61,5 Prozent abgelehnt. Und sie taten dasim vollen Wissen, dass bereits dieses Nein einen Grexit bedeuten könnte. Denn das hatte ihnen Schäuble ja bereits detailliert erklärt und die griechischen Mainstreammedien haben das vor dem Referendum zu einer riesigen Drohkulisse aufgebaut. Die Leute haben trotzdem mit Oxi gestimmt.

/Warum hat das Oxi der Bevölkerung, das Du erwähnst, Syriza denn nicht davon abgehalten, das nächste Memorandum zu unterschreiben? Wie erklärst Du das?/

Syriza hat dem Memorandum gar nicht zugestimmt. Syriza wurde gar nicht gefragt und das Zentralkomitee der Syriza hat sich mit einer Mehrheit von 109 aus201 Mitgliedern auch klar gegen Tsipras neuen Kurs ausgesprochen. //
/Wieso, denkst Du, hat Tsipras die Partei dann ignoriert?/

Er war subjektiv sicherlich überzeugt, gar keine andere Wahl zu haben. Tsipras hat nie daran geglaubt, dass ein wirklicher Systembruch möglich sei und ist auch nicht bereit dazu. Das hat ihn am Ende maximal erpressbar gemacht, weil die Gegenseite das natürlich wusste. Schäuble hat folglich die Drohung mit einem forcierten Grexit kunstvoll aufgebaut und gleichzeitig die griechische Wirtschaft stranguliert.
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/Die Grundfrage ist nur: Wo verortet man die Quelle seiner Macht? Und vor welcher Klasse fürchtet man sich am meisten?/

Die Führung um Tsipras ist regelrecht in Panik verfallen angesichts der elektrisierten Massenstimmung nach dem Oxi. Varoufakis erzählt, wie er am Abend des Referendums in den Maximo kam, in den Präsidentenpalast. Ganz Athen, ganz Griechenland lag sich jubelnd in den Armen, tanzte, sang und platzte vor Kampfgeist und Selbstbewusstsein – aber rund um Tsipras herrschteeisige Stimmung als Varoufakis mit seinem „Wow, this is great!“ zur Tür hereinkam. Dieses Ergebnis war weder erwartet noch gewünscht worden.

Am nächsten Morgen war Varoufakis dann nicht mehr Finanzminister. Stattdessen bestellte Tsipras die Chefs der alten, abgehalfterten Austeritätsparteien zu sich, um vorzubereiten, wie er mit diesen, aber gegen den eigenen linken Flügel, einen Deal mit der EU durchziehen könne.

Es gab also eine Alternative und es gab eine goldene Gelegenheit, diese Option zu wählen. Aber es hätte für diese alternative Strategie einer mutigen und entschlossenen Führung bedurft, die an das eigene Volk glaubt, die vor der Konfrontation mit dem Kapital nicht am
entscheidenden Punkt zurückzuckt und die auf die Selbstaktivität der Menschen setzt.
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/Du sagtest vorhin, da würden nun viele Mythen gesponnen. Inwiefern denn das?/
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Nun, das betrifft erstens, wie schon gesagt, diese Behauptung, es habe keinen Plan B gegeben, nur weil Tsipras nichts davon wissen wollte. Dann diese ganzen Horrorszenarios, was bei einem Grexit passieren würde. Diese apokalyptischen Prophezeiungen wurden vor dem Referendum von der Oligarchenpresse in Griechenland verzapft. Und jetzt hat Tsipras‘ PR-Abteilung diese Textbausteine übernommen und halb Europa plappert es nach. Dabei sind das reine Spekulationen, ökonomische Horrorstories ohne jede empirische Grundlage.

Im Gegenteil gibt es gute Gründe anzunehmen, dass Griechenland bei einem selbstbestimmten Grexit und einer Rückeroberung des eigenen Binnenmarkts besser dastünde als mit dieser absehbaren Katastrophe des dritten Memorandums.
Dazu hätte man in einem ersten Schritt die Banken verstaatlichen müssen, um die Kontrolle über den Kapitalverkehr zu sichern. Nachdem der Staat bei den wichtigsten Banken ohnehin starke Anteile oder sogar die Mehrheit hält und angesichts der griechischen Rechtslage wäre das sogar durch einen einfachen Parlamentsbeschluss möglich gewesen und ist es immer noch.

/Das heißt in Summe, die Regierung Tsipras hatte also – zumindest eine lange Zeit über – durchaus andere Optionen als klein beizugeben, hat sie aber schlicht nicht vorbereitet, stark gemacht, ausgebaut und genutzt? Tat sie das absichtlich oder wie schätzt Du das ein?/

Versteh mich nicht falsch. Alexis Tsipras ist durch und durch ein Gewächs der radikalen Linken. Er ist im roten Stadtteil Exarchia aufgewachsen. Er warals Jugendlicher bei der Kommunistischen Jugendorganisation. Er hat in Genua 2001 im Tränengasnebel gestanden. Und er hat ein Leben lang daran gearbeitet, die Linke in Griechenland aufzubauen. Insofern ist er auch kein Feind, sondern eher vergleichbar mit einem Freund, der unter den Angriffen des Feindes blutend zusammengebrochen ist. Oder vielleicht mit einem, der unter der Folter gestanden und die Namen seiner Freunde preisgegeben hat.

Der Bericht von Varoufakis über die Zustände in der Eurogruppe ist ja sehr aufschlussreich. Wir sollten das wirklich an uns heranlassen, mit welcher diktatorischen Struktur wir es da zu tun haben. Das ist Mafiastyle und esgibt kaum etwas, was ich ausschließen würde, auch nicht persönliche Drohungen gegen Tsipras.

Er hat also sozusagen vor lauter Verzweiflung Selbstmord begangen, denn sein politisches Schicksal ist besiegelt, sobald ihn die Oligarchen der EU und Griechenlands nicht mehr benötigen. Dummerweise ist der Preis für Millionen Griechen am Ende noch wesentlich höher.
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/Was geschieht denn nun gerade in Griechenland, nachdem eine „radikal linke Regierung“ sich freiwillig einem Sozialabbau nie geahnten Ausmaßes gefügt und untergeordnet hat? Meinst Du, Tsipras und Co. werden nun auch noch dem letzten, der noch einen hat, den Gürtel wegnehmen, den er gar nicht mehr enger schnallen kann, und dann womöglich mit Polizei oder Militär gegen Erwerbstätige und Arme vorgehen? Was befürchtest Du?/

Ein Aktivist aus Bangladesch, den wir in Athen getroffen haben, hat uns erzählt, wie die streikenden Textilarbeiter dort, aber auch die starken Arbeiterbewegungen in Indien und China mit glühenden Herzen nach Griechenland schauen. In Bangladesch wissen die Leute nämlich schon, wie ein Landaussieht, wenn die Finanzterroristen fertig sind damit. Und Griechenland droht jetzt genau das.

Am Tag nach unserer Abreise wurde die Mehrwertsteuer auf einen Schlag um 10 Prozent erhöht. Während wir sprechen, wird in Athen ein
900-Seiten-Papier durchs Parlament gejagt, das Kürzungen in allen erdenklichen Bereichen beinhaltet. Die Troika fordert von Tsipras außerdem massive Eingriffe ins Streikrecht.

Dass auf diesen ökonomischen und gesellschaftlichen Terrormaßnahmen nie dagewesener Ausmaße nun der Stempel „Syriza“ klebt, ist eine Katastrophe für die griechische wie internationale Linke. Denn was da beschlossen wird, widerspricht allem, wofür Syriza gegründet und aufgebaut wurde, allem, wofür das Volk Syriza gewählt hat. Diese Beschlüsse treten das Parteiprogramm von Thessaloniki und das Ergebnis des Referendums in den Dreck.

Es wird deshalb zweifellos Umgruppierungsprozesse geben in Griechenland. Wie die aussehen, kann momentan niemand sagen. Eine Spaltung von Syriza wäretragisch. Aber man darf die Einheit der Partei auch nicht zum göttlichen Gesetz erheben. Ich denke, innerhalb von Syriza kann sich nur eine Seite durchsetzen, dieKluft ist zu groß. Und die andere wird dann gehen müssen.

Tsipras selbst geht in diesem Fraktionskampf übrigens mit maximaler Härte vor – und in Koordination mit der Oligarchenpresse, die Tsipras neuerdings feiert und die die Syriza-Linke wüst diffamiert. Dass Tsipras bereit ist, die Polizei oder auch die Kampftruppen DELTA, die Syriza eigentlich auflösen wollte, gegen die Gegner der neuen Austerität einzusetzen, hat er bereits am Abend derAbstimmung über das Memorandum bewiesen. Denn da hat er genau das bereits getan.

/Und welche Optionen hat es Deiner Meinung nach denn nun das griechische Volk?/

In Griechenland wurde in den letzten Jahren unglaublich gekämpft. Über 30 Generalstreiks, die Bewegung der Platzbesetzungen und so weiter. Da hat sich eine Führung an der Basis entwickelt, Leute, die genau wissen, wie man einen Streik, eine Demo, eine Besetzung organisiert. Und bei der gigantischen Jugendarbeitslosigkeit gibt es auch viele Jugendliche, die sehr viel Zeithaben, zu lesen und sich und andere zu organisieren.

Aber es gibt auch das Elend, den kräftezehrenden Kampf ums tägliche Dasein und ein riesiges Drogenproblem. Ich denke, die Handlanger der Finanzterroristen fluten das Land mit Absicht mit Unmengen an Drogen, um den Willen der Bevölkerung zu brechen. Das ist ein Klassiker und das kennen wir schon aus dem Kampf gegen die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA, aus Südafrika und anderen Ländern. Das ist jedenfalls das Ziel: die stärkste Linke und die stärkste Arbeiter- und Jugendbewegung in Europa gnadenlos zu brechen.

Es ist wie der Kampf Thatchers gegen die Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers in den 80er Jahren. Wenn Griechenland gefallen, ausgeplündert und demoralisiert ist, geht es dem nächsten Land an den Kragen. Man mussdieses Muster klar erkennen.

/Und was genau würdest Du im Moment den Leuten in Griechenland empfehlen, die nicht mehr bereit sind, noch mehr Elend zu ertragen?/

Ich empfehle von hier aus den Griechen erst einmal gar nichts. Ich versuche, die Situation zu analysieren und alles was ich bisher erzählt habe, alsovor allem die Kritik an Tsipras, wird von vielen Griechen mit sehr viel größerer Härte formuliert, als ich das hier getan habe.

Ansonsten müssen wir uns fragen, was wir selber zu tun haben in dieser Lage. Griechenland ist im Moment das entscheidende Schlachtfeld im weltweiten Krieg um Gerechtigkeit und Demokratie.

Das kann speziell für uns hier in Deutschland nur bedeuten, dass wirden griechischen Kampf zu unserem eigenen machen müssen. Dass wir Solidarität organisieren müssen. Echte, praktische Solidarität und nicht nur irgendwelche Likes auf Facebook.

KenFM beispielsweise hat bereits 100.000 Euro für medizinische Nothilfe gesammelt. Und ich versuche, Solid und den SDS zu überzeugen, dass sie Geld sammeln, um 100 Megaphone für sozialistische Jugendorganisationen zukaufen, um damit die Stimme der rebellischen griechischen Jugend ganz praktisch zu verstärken. Ich rede auch mit Künstlern, dass wir für nachGriechenland fahren, um dort für die Leute auf der Straße zu spielen. Aber wir sollten auch noch mehr griechische Künstler und Aktivisten nach Deutschland holen. Denn dasNiveau der Debatte dort kannst Du mit dem ewigen Mobbing in Deutschland nicht vergleichen. Wir können unendlich viel von den griechischen Aktivisten lernen.

Solidarität bedeutet aber auch, der Griechenlandhetze der deutschen Medien etwas entgegenzusetzen und die Angriffe der Bundesregierung auf Griechenland wütend zu bekämpfen. Wir sind es den Griechen schuldig, dass wir hier nicht bei einer lendenlahmen Pseudosolidarität stehen bleiben. Ich finde, dass die LINKE das im Bundestag sehr ordentlich macht zur Zeit. Das ist gut und wichtig. Aber auch die LINKE sitzt in der strategischen Falle, wenn wir uns nicht endlich von den Illusionen verabschieden, die viele immer noch über den Charakter der Europäischen Union haben.

/…das meint?/

Dass wir die Konsequenzen ziehen müssen aus dem, was wir jetzt über die EU erkannt haben. Schau, wo war denn eigentlich das Europaparlament in dieser ganzen griechischen Tragödie? Das wird alles innerhalb einer sogenannten „Eurogruppe“ abgewickelt, die keiner gewählt hat unddie es offiziell gar nicht gibt! Aber das Parlament hat währenddessen immerhin in einer Nacht- und Nebelaktion für TTIP gestimmt. Und das nennen Sie dann „soziales Europa“ oder gar „Demokratie“.

Ich jedenfalls werde bei der nächsten Wahl zum Europaparlament zum ersten Mal in meinem Leben ungültig wählen. Und wäre ich Engländer,würde ich beim kommenden Referendum auf jeden Fall gegen die EU-Mitgliedschaft stimmen, so wie dasauch Tariq Ali, Owen Jones und andere jetzt fordern. Denn diese EU, das ist ein Völkerknast. Und der Euro ist die ökonomische Peitsche, mit derman uns in die Zellen treibt.

/Noch ein letztes Wort?/

Ja.

Als mich ein junger Aktivist in Griechenland mit hoffnungsfrohen Augen über unsere Kämpfe in Deutschland ausfragen wollte, musste ich heulen vorScham. Denn die Wahrheit ist, dass die deutsche Linke mehrheitlich überhaupt nicht mehr kämpft. Schon gar nicht für Griechenland, wobei ich damit natürlich nicht jeden und alles meine. Aber ein relevanter Teil von uns verliert sich in absurden, praxisfernen Scheindebatten, etwa darüber, ob man für Tsipras das Wort „Verräter“ sagen darf oder nicht, so als ob das irgendwie eine Bedeutung hätte.

Das ist unfassbar kindisch und unernsthaft.

Aber ich bemerke, dass sich eine gewisse Bewegung abzeichnet. Viele merken allmählich, dass wir uns von einer labernden, zynischen Pseudolinken verabschieden müssen, wenn wir auf einen grünen Zweig kommen wollen. Deshalb sollten die, die an Veränderung von unten und an die Selbstorganisation der Menschen glauben, sich zusammentun und gemeinsam nach vorne gehen. Aktivisten beweisen sich in ihrer Praxis. Und Griechenland braucht dringend handfeste, praktische Solidarität. Und die deutsche Regierung braucht handfesten, aktiven Widerstand. Auch dringend.

Was steckt hinter den Kürzeln EFSM, EFSF und ESM?

Guten Abend,

eine gute und knappe Unterscheidung der „Rettungsschirme“ lieferte Sabine Berger im Österreichischen Wirtschaftsblatt vor ca. 4 Jahren. Grundsätzlich muss man wissen, dass die „Rettungsschirme“ EFSM + EFSF Institutionen sind, die zwischen den Krisenstaat und die Finanzmärkte geschaltet sind. Da ein Krisenstaat seine Staatsschulden an den Finanzmärkten nicht mehr zu tragbaren Zinssätzen refinanzieren kann, springt die Gesamtheit der EU- bzw. Euro-Staaten als Bürgen ein – nicht als Kreditgeber!!! Das Grundproblem, dass Staaten der Eurozone für Kredite vom goodwill der Finanzmarktakteure (Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Hedgefonds, Ratingagenturen) abhängig sind, wurde in den 5 Jahren Eurokrisen-Bearbeitung noch nicht einmal problematisiert. Im Folgenden der Artikel leicht gekürzt um Österreichs Haftungsanteil mit einigen Anmerkungen von mir.

http://wirtschaftsblatt.at/archiv/1189916/index

01.07.2011, 00:47  von Sabine Berger

[…] Was steckt hinter den Kürzeln EFSM, EFSF und ESM? Faktum ist: Alle drei haben mit der Schuldenkrise und dem Versuch der Euro-Staaten zu tun, sie in den Griff zu kriegen. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Fazilitäten oft unter „Rettungsschirm“ subsumiert, wobei die European Financial Stability Facility (EFSF) und der European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) die Vorläufer des permanenten European Stability Mechanism (ESM) sind, der ab Mitte 2013 einsatzbereit sein soll. […]

Der EFSM ist bei der EU-Kommission angesiedelt und hat einen Rahmen von 60 Milliarden €.Er steht allen EU-Staaten zur Verfügung. Nach dem Einsatz für Irland (22,5 Milliarden €) und Portugal (26 Milliarden €) hat die Fazilität noch ein Potenzial von 11,5 Milliarden €. Zur Mittelbeschaffung begibt die Kommission Anleihen, die mit dem EU-Haushalt besichert sind. Konsequenz: Auch Euro-Outsider sind via EFSM in Programme für trudelnde Euro-Staaten involviert. Das erklärt, warum sich Großbritannien am vergangenen EU-Gipfel -mit Rückendeckung von osteuropäischen Staaten à la Tschechien -gegen einen Einsatz des EFSM beim zweiten Rettungspaket für Griechenland gesträubt hat. Dem Vernehmen nach ist es aber auch manchen Euro-Ländern nicht unrecht, wenn „Griechenland II“ nur über die EFSF und den IWF läuft und es so weniger Koordinierungsbedarf gibt.(1)

EFSF keine EU-Institution. In der Krise gab es einen Trend zu „intergouvernementalen“ Aktionen außerhalb des traditionellen EU-Gefüges. So ist die EFSF keine EU-Institution, ebenso wenig wie es der ESM sein wird. Das hat freilich mit dem Artikel 125 des EU-Vertrags zu tun, der verbietet, dass ein Euro-Land für die Verbindlichkeiten eines anderen einsteht -am geduldigen Papier existiert die No-Bail-out-Klausel ja noch. […]

Die EFSF wurde jedenfalls als Zweckgesellschaft (Aktiengesellschaft, E.S.) nach Luxemburger Recht gegründet. Vor Kurzem wurde eine Erhöhung der Verleihkapazität von etwa 250 Milliarden €auf 440 Milliarden € beschlossen, die Garantiesumme steigt von 440 Milliarden € auf 780 Milliarden €.(2) […] Auch die mit einem AAA-Rating ausgestattete EFSF begibt Anleihen, um Mittel für Staaten in Not zu lukrieren. Irland und Portugal erhalten so insgesamt 43,7 Milliarden €. Die beiden müssen für die Kredite höhere Zinsen zahlen, als die EFSF den Kunden ihrer Anleihen. Daher rührt auch das Argument, dass die Hilfsaktionen für die Euro-Partner ein Geschäft sind -aber nur im Best Case natürlich. Die Zinsen verbleiben vorerst bei der EFSF und werden in AAA-Papiere investiert.

Im Gegensatz zur bilateral organisierten Kredithilfe für Griechenland ist im Fall von Portugal und Irland nicht unmittelbar Geld von Österreich geflossen, aber es bestehen im Rahmen der EFSF-Aktion für die beiden Staaten konkrete Haftungszusagen über rund 2,7 Milliarden €. Diese wirken sich auf den rot-weiß-roten Schuldenstand aus: 2011 mit 400 bis 500 Millionen €, 2012 dann mit 700 bis 800 Millionen €.

ESM hat festen Kern. Beim ESM, der EFSF und EFSM ab Mitte 2013 ablöst und bis zu 500 Milliarden € verleihen darf, wird das anders sein: Einzelne Hilfsaktionen werden sich dann nicht mehr in den Schuldenquoten der Euro-Partner niederschlagen. Denn die internationale Finanzinstitution erhält einen fixen Kapitalstock von 80 Milliarden €, der über fünf Jahre aufgebaut wird. […] Der ESM hat weiters abrufbares Kapital von 620 Milliarden €im Rücken. […] Kredite des ESM werden gegenüber privaten Investoren einen bevorzugten Gläubigerstatus haben (sie reihen sich aber hinter IWF-Darlehen ein). Eine Ausnahme von dem Privileg besteht im Hinblick auf Griechenland, Portugal oder Irland, denn den Staaten soll die Rückkehr an den Kapitalmarkt nicht (noch) schwerer gemacht werden. Beim ESM ist auch eine Beteiligung privater Gläubiger rechtlich verankert – für den Fall, dass eine Schuldentragfähigkeitsanalyse einem Staat drohende Insolvenz attestiert. Anleihen von Euro-Staaten werden daher ab Mitte 2013 mit einer Umschuldungs-Klausel versehen. (3)

Hilfspaket gegen Sparpaket. Ist die Eurozone zur Transferunion mutiert? Die Antwort hängt sicher auch davon ab, ob die Hilfskredite zur Gänze zurückgezahlt werden, was im Fall von Irland und Portugal noch wahrscheinlicher ist als im Fall von Griechenland. (4) Von der No-Bail-out-Klausel im EU-Vertrag ist so oder so nicht mehr viel übrig. Aber: Eine echte Transferunion hätte einen anderen Charakter als die Unterstützung der Euro-Staaten und des IWF für trudelnde Mitglieder der Währungsunion. Schon allein, weil diese an drakonische Reform-und Sparprogramme geknüpft ist, deren Umsetzung der Bevölkerung sehr viel abverlangt. Es ist nicht so einfach, sich retten zu lassen. Frag nach in Athen, Dublin und Lissabon

Anmerkungen E.S.

(1) Dieselbe Diskussion findet derzeit angesichts der Brückenfinanzierung aus dem EFSM bis zum Abschluss des über den ESM laufenden Bürgschaftsrahmens von „Griechenland III“

(2) Damit der EFSF – wie auch der nachfolgende ESM ein AAA-Rating an den Finanzmärkten mit entsprechend niedrigen Zinsen erhalten kann, wird er durch die Bürgschaften übersichert.

(3) „Griechenland III“ soll erstmals über den ESM laufen. Die Verhandlungen dazu haben noch nicht begonnen und sind abhängig davon, ob die griechische Regierung die von der Troika geforderten „Prior Actions“ im Schnelldurchgang durchs Parlament peitscht. Dass sowohl Inhalt als auch Verfahren gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen, stört bei der Troika niemanden.

(4) Griechenland ist zahlungsunfähig, und zwar schon seit Jahren. Weitere Kredite / Kredithilfe zu geben kritisierte u. a. der zurückgetretene Finanzminister Varoufakis als Insolvenzverschleppung. (In der Privatwirtschaft ist das eine Straftat). Indem dem griechischen Staat vermutlich ein weiteres Kreditpaket gewährt wird, dies aber an drakonische Austeritätsmaßnahmen gekoppelt wird, darf man mit Gewissheit annehmen, dass diese Kredite nicht zurückgezahlt werden können, die von den EU- bzw. Euro-Staaten gewährten Bürgschaften also fällig werden. Die „Rettungs“politik der vergangenen 5 Jahre hat

a) die griechische Wirtschaft und Gesellschaft zerstört

b) den Schuldenstand in die Höhe getrieben

c) das Risiko der von privaten Gläubigern gehaltenen Staatsanleihen auf öffentliche Gläubiger übertragen (Sozialisierung der Verluste). D. h. ein Staatsbankrott Griechenlands ginge zu Lasten der EU- / Euro-Staaten / Steuerzahler. Der IWF ist ebenfalls fein raus, weil er immer vorrangiger Gläubiger ist.

d) durch die verordneten Auflagen die Rückzahlung / den Schuldendienst auf Dauer unmöglich gemacht und damit

e) GARANTIERT, dass die Steuerzahler heute eine viel höhere Haftung übernehmen müssen, als sie es in 2010 hätten tun müssen, wenn man Griechenland in die Insolvenz hätte gehen lassen

f) GARANTIERT, dass private Gläubiger risikolos (wg Absicherung über EFSF + ESM) Staatsanleihen kaufen können bzw. damit gute Geschäfte machen können, da bspw. Banken sich derzeit bei der EZB für 0,05 % refinanzieren können.

Zu Punkt a) + b) findet man in deutschen Mainstreammedien hin und wieder Informationen. Die Punkte c) bis f) werden weitgehend beschwiegen, von den Medien und der Bundesregierung und dem überwiegenden Teil der Abgeordneten.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

Paul Craig Roberts: Griechische Lehren für Russland

Danke für die Übersetzung!

Die Propagandaschau

PaulCraigRoberts17.07.2015
Griechische Lehren für Russland

by Paul Craig Roberts                          in einer Übersetzung von FritztheCat

Ursprünglichen Post anzeigen 1.552 weitere Wörter

»WIR HABEN IHRE MACHT UNTERSCHÄTZT«: Ein Insider der griechischen Regierung berichtet ; LUXEMBURG, Juli 2015

gepostet von Stephan BEST
am 17.07.2015, 23:46:47
Kontakt: <mail

Der folgende Insiderbericht eines führenden Mitglieds der griechischen Delegation zu den Verhandlungen in Brüssel ergänzt und vertieft die auf dieser Liste in den letzten zwei Wochen publizierten Texte von Yanis VAROUFAKIS. Der von Andrei Draghici ins Deutsche übersetzte Bericht stammt vom 8. Juli 2015. Er ist vollständig (8 S.) im Anhang verfügbar.

Grüße,
Martin Zeis

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http://www.zeitschrift-luxemburg.de/wir-haben-ihre-macht-unterschaetzt-ein-insider-der-griechischen-regierung-legt-details-aus-fuenf-monaten-erniedrigung-und-erpressung-offen/

LUXEMBURG – Juli 2015

»WIR HABEN IHRE MACHT UNTERSCHÄTZT«: EIN INSIDER DER GRIECHISCHEN REGIERUNG LEGT DETAILS AUS FÜNF MONATEN »ERNIEDRIGUNG« UND »ERPRESSUNG« OFFEN

Von Christian Salmon

Ein führendes Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geld-gebern verhandelte, hat sich zu einem Treffen mit dem Mediapart-Korrespondenten Christian Salmon letzte Woche in Athen bereit erklärt. Unter der Bedingung, dass sein Name nicht veröffentlicht wird, sprach er detailliert über die langwierigen und harten Verhandlungen zwischen der im Januar gewählten radikal-linken Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern. Bei den Verhandlungen geht es hauptsächlich um die Bedingungen eines neuen Hilfspakets für das von Schulden geplagte Land.

Das fast zweistündige auf Englisch durchgeführte Interview fand nur einige Tage vor dem griechischen Referendum über die damals von den Geldgebern angebotenen Bedingungen für ein im Kern drastisches Sparmaßnahmenprogramm statt. Der Re-gierungschef Tsipras stand dem Programm ablehnend gegenüber. Dieses wurde dann letzten Endes auch von 61,3 Prozent der griechischen WählerInnen abgelehnt.

Ich war schon sehr früh nicht mit der Ansicht einverstanden, dass das wirkliche Ver-handlungen wären. Es gab einige Verhandlungen zu einigen fiskalpolitischen Details, über Bedingungen usw. Während dieser Diskussionen war es die griechische Regie-rung, die sich mehr und mehr auf die Troika zubewegte. Aber diese machte keinen Schritt auf uns zu. Sie wollte auch nie über die Schulden diskutieren, z.B. über eine Schuldenrestrukturierung, Schuldentragfähigkeit und eben Finanzierung. Gibt es eine neue Finanzierung? Wird die EZB all diese Beschränkungen aufheben, all diese Re-striktionen darüber, wie viel Geld die Banken sich leihen können, wie viel der Staat sich von den Banken leihen kann? Es war uns nicht möglich an Geld zu kommen.

Noch bis Februar konnten wir Schatzanweisungen ausgeben. Aber dieser Regierung wurde das nicht erlaubt, die EZB hat sie gestoppt. Also konnte der Staat dann auch nichts mehr von den Banken leihen. (…)

Der Original-Text
http://www.mediapart.fr/journal/international/080715/we-underestimated-their-power-greek-government-insider-lifts-lid-five-months-humiliation-and-blackm?page_article=1

ECONOMIE DOCUMENT
‚We underestimated their power‘: Greek government insider lifts the lid on five months of ‚humiliation‘ and ‚blackmail‘
08 JUILLET 2015 | PAR CHRISTIAN SALMON

In this interview with Mediapart, a senior advisor to the Greek government, who has been at the heart of the past five months of negotiations between Athens and its international creditors, reveals the details of what resembles a game of liar’s dice over the fate of a nation that has been brought to its economic and social knees. His account gives a rare and disturbing insight into the process which has led up to this week’s make-or-break deadline for reaching a bailout deal between Greece and international lenders, without which the country faces crashing out of the euro and complete bankruptcy. He describes the extraordinary bullying of Greece’s radical-left government by the creditors, including Eurogroup president Jeroen Dijsselbloem’s direct threat to cause the collapse of the Hellenic banks if it failed to sign-up to a drastic austerity programme. “We went into a war thinking we had the same weapons as them”, he says. “We underestimated their power”. (…)

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Martin Zeis
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Yanis VAROUFAKIS: Dr. Schäubles Plan für Europa – Stimmen die Europäer ihm zu?; DIE ZEIT, 16.07.2015ö

gepostet von Fritz
16.07.2015, 10:03 MESZ
Die ZEIT, 16. Juli 2015 / Feuilleton

Dr. Schäubles Plan für Europa
Stimmen die Europäer ihm zu?
von Yanis VAROUFAKIS

Fünf Monate der Verhandlungen zwischen Griechenland und Europa haben uns in eine Sackgasse geführt, weil Dr. Schäuble es so wollte.

Als ich Anfang Februar erstmals an einem der Brüsseler Treffen teil- nahm, hatte sich bereits eine mächtige Mehrheit in der Euro-Gruppe herausgebildet. Um die ernste Gestalt des deutschen Finanzministers geschart, hatte sich diese Fraktion zum Ziel gesetzt, jede Übereinkunft zu verhindern, die auf den Gemeinsamkeiten zwischen unserer neu gewählten Regierung und dem Rest der Euro-Zone aufbauen würde. »Wahlen können nichts ändern« und »Es gilt die gemeinsame Absichtserklärung oder gar nichts« lauteten einige der typischen Äußerungen, mit denen ich bei meinem ersten Auftreten in der Euro-Gruppe begrüßt wurde.

Fünf Monate intensiver Verhandlungen hatten somit niemals eine Chance. Sie waren dazu verurteilt, in eine Sackgasse zu führen und den Weg für das zu bahnen, was Dr. Schäuble für »optimal« befunden hatte, lange bevor unsere Regierung überhaupt gewählt wurde: nämlich Griechenland aus der Euro-Zone zu drängen, um Mitgliedstaaten zu disziplinieren, die sich seinem ganz speziellen Plan zum Umbau der Euro-Zone widersetzten.

Dies ist keine Theorie, die ich mir ausgedacht habe. Woher ich weiß, dass der Grexit ein wichtiger Bestandteil von Dr. Schäubles Plan für Europa ist? Weil er es mir selbst gesagt hat!

Ich schreibe dies nicht als ein griechischer Politiker, der die Verunglimpfung unserer vernünftigen Vorschläge in der deutschen Presse so kritisch sieht wie Berlins Weigerung, unseren moderaten Plan zur Schuldenüberbrückung ernsthaft zu erwägen, oder die hochpolitische Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unserer Regierung die Luft abzuschnüren, und die Entscheidung der Euro-Gruppe, der EZB grünes Licht für die Schließung unserer Banken zu geben.

Ich schreibe dies als ein Europäer, der beobachtet, wie sich ein ganz bestimmter Plan für Europa entfaltet – Dr. Schäubles Plan. Und ich möchte den kundigen Leserinnen und Lesern der ZEIT eine einfache Frage stellen: Stimmen Sie diesem Plan zu? Ist dieser Plan gut für Europa? (…)

— der gesamte Artikel befindet sich im Anhang (pdf-Format) —

Herzlichen Dank an Fritz M. für das Posting dieses erhellenden Textes.

Martin Zeis

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Peter WAHL: Griechenland – Plan B vorbereiten; Diskussionspapier, 13.07.2015

gepostet von Heike HÄNSEL, 14.07.2015, 12:39
Kontakt: <Heike Haensel>

Von: Peter Wahl [mailto:peter.wahl]
Gesendet: Montag, 13. Juli 2015 17:09
Betreff: Griechenland – Plan B vorbereiten

A u s z u g

Griechenland:
Aus der Niederlage lernen – Plan B vorbereiten

Peter Wahl, 13.07.2015 *

Das Ergebnis der Verhandlungen über das neue „Rettungspaket“ ist eine Niederlage für Syriza. In der Sache hat sich bis auf wenige Nuancen der Austeritätskurs durch-gesetzt. Eine Wende wird es nicht geben, das Gewürge geht weiter.

Dennoch verdient Syriza Bewunderung dafür, sich der deutschen Dampfwalze ent-gegengestellt zu haben. Daher ist es auch selbstverständlich, dass jeder politisch anständige Mensch weiterhin solidarisch mit Griechenland ist.

Aber letztlich entscheiden über solche Konfrontationen die machtpolitischen Kräfte-verhältnisse. Die sind ihrerseits die Resultante aus einem komplexen Geflecht von ökonomischen, politischen, psychologischen, etc. von internen und externe Faktoren, über die keiner der Akteure die volle Verfügungsgewalt hat. Und diese Kräfteverhält-nisse standen von Anfang an sehr zuungunsten von Griechenland.

Plan B
Das schwerste Handicap Syrizas war es, dass sie keinen Plan B hatte – besser ge-sagt: nicht haben konnte. Die Festlegung auf den Verbleib im Euro und deren Veran-kerung bei der Mehrheit der Griechen, hat von Anfang an eine Pfadabhängigkeit für denkbare Verhandlungsergebnisse vorgegeben. Hinzu kam ein höllischer Zeitdruck, der den Aufbau substantieller Gegenmachtposition unmöglich machte.

Ohne eine Auffangmöglichkeit jenseits des Euro wäre ein chaotischer Grexit schlim-mer als das erneute Diktat. Dass die meisten Griechen und die Regierung Angst vor dem Sprung ins Ungewisse haben, ist verständlich und zu respektieren

Allerdings sollten jetzt die Lehren aus der Niederlage gezogen werden und für die unvermeidlich nächste Runde ein solider Plan B und dessen demokratische Legitimierung vorbereitet werden.
Dazu braucht Griechenland internationale Unterstützung. Allerdings besteht Solidarität nicht in blumigen Erklärungen oder markigen Manifesten, sondern in der Verschiebung der Kräfteverhältnisse im europapolitischen Diskurs auch und gerade bei uns. Das bedeutet als erstes den Abschied von den europapolitischen Illusionen der Linken und der Fetischisierung des Euro. (…)

* Kontakt mit dem Autor:
Peter Wahl,
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Eldenaer Str. 60, 10247 Berlin
phone: 0160-8234377
mailto: peter.wahl

— Volltext als pdf-Datei im Anhang verfügbar. —

Grüße,
Martin Zeis

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Martin Zeis
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WAHL-Greece-Plan-B-vorbereiten.150714.pdf

Schäubles Plan: Deutschland muss raus aus dieser Euro-Zone

Schäubles Plan: Deutschland muss raus aus dieser Euro-ZoneDeutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 14.07.15 02:19 Uhr | 25 Kommentare

Die Demütigung Griechenlands beim Gipfel war kein Unfall. Sie ist Teil einer Agenda, die Wolfgang Schäuble seit langem verfolgt: Er hält die EU in ihrer derzeitigen Form für nicht funktionsfähig. Er strebt eine enge politische Union an. Diese ist nur mit ausgewählten Staaten möglich. Am Ende soll sich zeigen, wer zu Deutschland passt und wer nicht. Der Grexit ist fix eingeplant. Andere Staaten werden folgen. Das Tischtuch ist zerschnitten. Unwiderruflich. (…)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/14/schaeubles-plan-deutschland-muss-raus-aus-dieser-euro-zone/