Chris Hedges: „Kein Ausweg außer Krieg“

Chris Hedges: „Kein Ausweg außer Krieg“
Der permanente Krieg hat die USA kannibalisiert.
Er hat einen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Morast geschaffen. Jedes neue militärische Debakel ist ein weiterer Nagel am Sarg der Pax Americana.
Von Chris Hedges
Consortium News, 24. Mai 2022

( https://consortiumnews.com/2022/05/24/chris-hedges-no-way-out-but-war/ )

Übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung. 03.06.22

Quelle: https://www.facebook.com/fee.strieffler

Die Vereinigten Staaten sind, wie das fast einstimmige Votum für die Bereitstellung von fast 40 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine zeigt, in der Todesspirale eines unkontrollierten Militarismus gefangen.

In den USA gibt es keine Hochgeschwindigkeitszüge, keine allgemeine Krankenversicherung, kein tragfähiges Covid-Hilfsprogramm, keine Atempause bei einer Inflationsrate von 8,3 Prozent und keine Infrastrukturprogramme für die Wiederherstellung maroder Straßen und Brücken. Allein für die Reparatur 43.586 schadhafter Brücken, die im Durchschnitt 68 Jahre alt sind, würden 41,8 Milliarden Dollar benötigt [ s.https://www.bts.gov/content/condition-us-highway-bridges ).

Es ist kein Geld da, mit dem die Studenten von ihren insgesamt 1,7 Billionen Dollar Schulden befreit werden könnten [s. https://www.cnbc.com/2022/05/06/this-is-how-student-loan-debt-became-a-1point7-trillion-crisis.html ]. Es gibt keine Bemühungen, die immer größer werdenden Unterschiede bei den Einkommen zu beseitigen, kein Programm, die 17 Millionen Kinder besser zu ernähren [s. https://www.savethechildren.org/us/charity-stories/child-hunger-in-america ], die jeden Abend hungrig ins Bett gehen müssen, keine Beschränkung der Verkäufe von Schusswaffen, mit der die ständig wachsende Anzahl der Gewaltverbrechen und Amokläufe verringert werden könnte.

Es gibt auch keine wirksame Bekämpfung der Drogenkriminalität, weshalb jährlich 100.000 US-Amerikaner an einer Überdosis Drogen sterben [s. https://www.cdc.gov/nchs/pressroom/nchs_press_releases/2021/20211117.htm ], keinen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, um die seit 44 Jahren stagnierenden Löhne den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten anzugleichen [s. https://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/08/07/for-most-us-workers-real-wages-have-barely-budged-for-decades/ ], keine Begrenzung der Treibstoffpreis, die für Benzin schon bald bei 6 Dollar pro Gallone liegen werden. (Das sind 1,58 $ = 1,46 € pro Liter, was im Vergleich mit den derzeitigen Preisen in Europa noch sehr günstig ist.)

Die permanente Kriegswirtschaft, die seit dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg ununterbrochen andauert, hat die Privatwirtschaft zerstört, die Vergeudung von Billionen Steuerdollars verursacht und die einst so reichen USA in den Bankrott getrieben. Die ständig erhöhten Militärausgaben haben den US-Schuldenberg auf 30 Billionen Dollar anwachsen lassen [s. https://www.usdebtclock.org/ ], das sind 6 Billionen Dollar mehr als das BIP der USA, das nur 24 Billionen Dollar beträgt. Allein die Bedienung dieser Schulden kostet jährlich 300 Milliarden Dollar.

Die USA geben im Haushaltsjahr 2023 mit 813 Milliarden Dollar [s. https://www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/2980014/the-department-of-defense-releases-the-presidents-fiscal-year-2023-defense-budg/ ] mehr für ihr Militär aus als die in der Ausgabenstatistik nachfolgenden 9 Staaten zusammen. Und zu diesen 9 Staaten gehören auch China und Russland.

Wir zahlen einen sehr hohen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Preis für unseren Militarismus. Washington sieht dabei tatenlos zu, wie die USA moralisch, politisch und wirtschaftlich verrotten und ihre Infrastruktur auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückfällt, während China, Russland, Saudi-Arabien, Indien und andere Länder sich von der Tyrannei des US-Dollars und der internationalen Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT, s. https://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT ) befreien, einem Nachrichtennetzwerk, das Banken und andere Finanzinstitute zum Senden und Empfangen von Informationen, z. B. Geldtransferanweisungen, nutzen.

Sobald der US-Dollar nicht mehr die Weltreservewährung ist, sobald es eine Alternative zu SWIFT gibt, wird dies einen internen wirtschaftlichen Zusammenbruch der USA auslösen. Der wird die sofortige Schrumpfung des US-Imperiums zur Folge haben und es zur Schließung der meisten seiner fast 800 Militärbasen im Ausland zwingen. Damit wird auch die Pax Americana (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Pax_Americana. ) sterben.

Für diese wahnsinnige Politik sind beide Parteien verantwortlich!

Ob Demokraten oder Republikaner regieren, spielt dabei keine Rolle. Für beide ist Krieg unverzichtbarer Bestandteil der Staatsräson. Die extrem hohen US-Militärausgaben werden als „notwendig für die nationale Sicherheit“ gerechtfertigt. Die fast 40 Milliarden Dollar für die Ukraine, die zum größten Teil US-Waffenherstellern wie Raytheon Technologies, General Dynamics, Northrop Grumman, BAE Systems, Lockheed Martin und Boeing zufließen werden, sind leider erst der Anfang.

Militärstrategen, die davon ausgehen, dass sich der Krieg in der Ukraine noch länger hinziehen wird, schätzen, dass dazu monatliche US-Militärhilfen in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Dollars erforderlich sind. Allein diese zusätzlichen Militärausgaben dürften zur existenziellen Bedrohung für die USA werden. Das scheint die Leute, die in Washington das Sagen haben, aber nicht zu zu interessieren. Für die Centers for Disease Control and Prevention (CDC, deren Aufgaben nachzulesen sind unter https://www-cdc-gov.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) sind im Haushaltsjahr 2023 nur 10,675 Milliarden Dollar vorgesehen und für die Environmental Protection Agency (EPA, deren Aufgaben beschrieben werden unter https://www-epa-gov.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) nur 11,881 Milliarden Dollar.

Die Ukraine soll also fast doppelt so viel US-Steuregeld erhalten wie diese beiden wichtigen US-Behörden zusammen. Die Pandemie-Eindämmung und der Klimanotstand gelten allenfalls als zweitrangig. Nur der Krieg in der Ukraine scheint noch zu zählen. Das ist der Weg in den kollektiven Selbstmord.

Drei Hemmnisse, die den Kriegstreibern in Washington und der Profitgier der US-Rüstungsindustrie wenigstens zeitweise im Weg standen, existieren leider nicht mehr.

Das erste Hemmnis war der liberale Flügel der Demokratischen Partei, angeführt von Politikern wie Senator George McGovern (s. https://de.wikipedia.org/wiki/George_McGovern ), Senator Eugene McCarthy (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Eugene_McCarthy ) und Senator J. William Fulbright (s. https://de.wikipedia.org/wiki/J._William_Fulbright ), der auch das Buch „The Pentagon Propaganda Machine“ geschrieben hat.

Die wenigen selbsternannten „Progressiven“ im heutigen Kongress – von Barbara Lee (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Lee ), die sich als einzige Demokratin sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gegen eine unbefristete Ermächtigung ausgesprochen hat, die es dem US-Präsidenten erlaubt hat, Kriege in Afghanistan oder anderswo anzuzetteln, bis hin zu Ilhan Omar (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ilhan_Omar ) – stehen jetzt untertänigst Schlange bei der Zustimmung zur Finanzierung weiterer Stellvertreterkriege.

Das zweite Hemmnis waren unabhängige Medien mit Journalisten wie I. F. Stone (s. https://de.wikipedia.org/wiki/I._F._Stone ) und Neil Sheehan (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Neil_Sheehan ) und Wissenschaftler wie Seymour Melman (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Seymour_Melman ), der Autor des Buches „The Permanent War Economy und Pentagon Capitalism: The Political Economy of War“.

Das dritte und vielleicht wichtigste Hemmnis war eine organisierte Antikriegsbewegung, die von religiösen Führern wie Dorothy Day (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dorothy_Day ), Martin Luther King Jr. (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Luther_King ) und den Brüdern Phil und Dan Berrigan (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Philip_Berrigan ) sowie von Gruppen wie den Studenten für eine demokratische Gesellschaft (SDS. s. https://de.wikibrief.org/wiki/Students_for_a_Democratic_Society ) angeführt wurde. Sie hatten erkannt, dass unkontrollierter Militarismus eine tödliche Krankheit ist.

Keine dieser Oppositionskräfte, die früher die permanente Kriegswirtschaft zwar nicht abschaffen konnten, aber wenigstens ihre Auswüchse eingedämmt haben, existiert heute noch. Beide Regierungsparteien wurden (durch hohe Wahlspenden) von Rüstungsfirmen „gekauft“. Die Presse ist zahnlos geworden, verzichtet auf jede Kritik an der Kriegswirtschaft (und betreibt sogar selbst Kriegstreiberei).

Kriegstreiber aus rechten, von der Kriegsindustrie großzügig finanzieren Think Tanks, meist ehemalige Militärs oder Geheimdienstler, die ausschließlich als Militärexperten zitiert oder interviewt werden, propagieren den permanenten Krieg.

In der NBC-Sendung Meet the Press wurde am 13. Mai ein Beitrag ausgestrahlt, in dem Vertreter des Centers for a New American Security (CNAS. s. https://www-cnas-org.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) simulierten, wie ein um Taiwan geführter Krieg gegen China aussehen könnte. Die Mitbegründerin des CNAS, Michèle Flournoy, die in dem Kriegsspiel bei Meet the Press auftrat, war von Biden für die Leitung des Pentagons in Betracht gezogen worden und hat 2020 in einem Artikel für Foreign Affairs geschrieben, die USA müssten „die Fähigkeit entwickeln, glaubhaft damit drohen zu können, dass sie in der Lage seien, innerhalb von 72 Stunden alle chinesischen Kriegsschiffe, U-Boote und Handelsschiffe im Südchinesischen Meer zu versenken“.

Die Handvoll Antimilitaristen und Kritiker des US-Imperiums von Links – wie Noam Chomsky (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky ) – und rechts – wie Ron Paul (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ron_Paul ) – wurden von willfährigen Medien zu Personae non grata (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Persona_non_grata ) erklärt. Die „Liberalen“ sind in eine Art „Boutiquen-Aktivismus“ verfallen (Sie kümmern sich nur noch um Spezialprobleme von Minderheiten.), aus dem alle Probleme, die aus der Klassenzugehörigkeit, dem Kapitalismus und dem Militarismus erwachsen, zugunsten von „Cancel Culture“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cancel_Culture ), Multikulturalismus und Identitätspolitik verbannt wurden.

Die Liberalen bejubeln sogar den Krieg in der Ukraine. Zumindest zu Beginn des Irak-Krieges hatten sie sich noch an großen Straßenprotesten dagegen beteiligt. Den Ukraine-Krieg feiern sie als „jüngsten Kreuzzug für Freiheit und Demokratie gegen einen neuen Hitler“.

Ich fürchte, es gibt wenig Hoffnung, die Katastrophen, die gerade auf nationaler und globaler Ebene inszeniert werden, zurückzudrängen oder aufzuhalten. Die neokonservativen und liberalen Interventionisten rufen unisono zum Krieg auf. Biden hat Kriegstreiber, deren Einstellung zum Atomkrieg erschreckend ignorant und naiv ist, an die Spitzen des Pentagons und des Außenministeriums und in den Nationalen Sicherheitsrat berufen.

Weil US-Regierungen Probleme bevorzugt durch Kriege lösen wollen, sind auch alle US-Vorschläge zur Lösung des Ukraine-Konfliktes militärischer Natur. Dieses militärische Abenteurertum wird den Niedergang des US-Imperiums nur beschleunigen, wie vorher die Niederlage in Vietnam und die Verschwendung von 8 Billionen Dollar in den sinnlosen Kriegen im Mittleren Osten. Mit Krieg und Sanktionen glaubt man jetzt Russland, das nicht nur reich an Gas, sondern auch vielen anderen Ressourcen ist, in die Knie zwingen zu können. Allein mit der Androhung eines Krieges will man die wachsende wirtschaftliche und militärische Macht Chinas eindämmen.

Das sind verrückte und gefährliche Fantasien der die USA beherrschenden Klasse, die jeden Bezug zur Realität verloren hat. Weil sie nicht mehr dazu in der Lage ist, die Gesellschaft und Wirtschaft ihres eigenen Landes zu retten, versucht sie die Gesellschaft und Wirtschaft ihrer wichtigsten globalen Konkurrenten Russland und China zu zerstören. Der Plan der US-Militaristen besteht darin, nach der erhofften Lahmlegung Russlands die militärische Aggression auf den indopazifischen Raum konzentrieren und die Herrschaft über den Pazifik erlangen zu können, den Hillary Clinton als Außenministerin schon einmal als „das amerikanische Meer“ bezeichnet hat.

Das wirtschaftliche Interesse

Man kann nicht über Krieg reden, ohne über Märkte zu sprechen. Die Wachstumsrate der US-Wirtschaft ist auf unter 2 Prozent gefallen, die der chinesischen Wirtschaft liegt derzeit bei 8,1 Prozent [s. https://www.reuters.com/markets/asia/chinas-q4-2021-gdp-grow-faster-than-expected-2022-01-17/ ]. Deshalb haben sich die USA militärischen Aggressionen zugewandt, um ihre schwächelnde Wirtschaft zu stützen. Wenn die USA die russischen Gaslieferungen nach Europa unterbinden können, werden die Europäer gezwungen sein, US-Fracking-Gas zu kaufen.

US-Firmen möchten die Herrschaft der Kommunistische Partei Chinas beendet sehen [s. http://www.jiesworld.com/international_corporations_in_china.htm ] und hoffen, dass dieses Ziel schon mit der Androhung eines Krieges zu erreichen ist, weil sie sich den Zugang zu funktionierenden chinesischen Märkten erhalten wollen. Ein Krieg mit China würde nicht nur die chinesische, sondern auch die US-amerikanische und die globale Wirtschaft zerstören und den freien Handel zwischen den Ländern wie im Ersten Weltkrieg zunichte machen. Das wird die US-Kriegstreiber aber nicht daran hindern, trotzdem einen Krieg mit China zu riskieren.

Washington versucht verzweifelt, militärische und wirtschaftliche Allianzen aufzubauen, um den weiteren Aufstieg Chinas aufzuhalten, weil dessen Wirtschaft nach Ansicht des britischen Centre for Economics and Business Research (CEBR) bis 2028 die US-Wirtschaft überholen wird [s. https://www.bworldonline.com/world/2020/12/26/336049/china-to-leapfrog-us-as-worlds-biggest-economy-by-2028-think-tank/ ]. Das Weiße Haus hat erklärt, mit seinem jüngsten Besuch in Asien wolle Biden Peking und anderen asiatischen Staaten mit einer „starken Botschaft“ [s. https://www.whitehouse.gov/briefing-room/press-briefings/2022/05/18/press-briefing-by-press-secretary-karine-jean-pierre-and-national-security-advisor-jake-sullivan-may-18-2022/ ] klar machen, wie die Welt aussehen könnte, „wenn Demokratien zusammenstehen und die Regeln bestimmen“. Biden hat Südkorea und Japan außerdem zur Teilnahme am nächsten NATO-Gipfel in Madrid eingeladen.

Immer weniger Staaten, auch unter den europäischen Verbündeten, sind bereit, sich Anordnungen der USA zu unterwerfen. Das Ansehen der Washingtoner Fassaden-Demokratie ist durch ihre Missachtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten so stark beschädigt worden, dass es nicht wiederhergestellt werden kann. Auch der wirtschaftliche Niedergang der USA ist unumkehrbar, da Chinas Produktion schon jetzt 70 Prozent höher als die der USA ist.

Krieg ist ein verzweifeltes Unterfangen, mit dem sterbende Imperien im Laufe der Geschichte immer wieder versucht haben, ihren Untergang abzuwenden – mit meist katastrophalen Folgen. „Es waren der Aufstieg Athens und die Angst, die er in Sparta auslöste, die den Krieg zwischen beiden unvermeidlich machten“, schrieb schon Thukydides (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Thukydides ) in der Geschichte des Peloponnesischen Krieges.

Den USA gehen die Soldaten aus

Ein Schlüsselelement für die Aufrechterhaltung des permanenten Kriegszustandes war die Umstellung der US-Streitkräfte auf eine reine Freiwilligen-Armee. Ohne Wehrpflicht sind nur Freiwillige aus den armen Schichten und aus der Arbeiterklasse für den US-Wehrdienst zu gewinnen, und nur sie und ihre Familien tragen seither die Last der US-Kriege. Die während des Vietnamkrieges noch wehrpflichtigen Kinder der Mittelschicht führten damals die Anti-Kriegsbewegung in den USA an. Dass der Mittelschicht-Nachwuchs heute vom Militärdienst verschont bleibt, schützt die US-Streitkräfte vor Massenprotesten auf der Straße und vor internen Revolten, die während des Vietnamkriegs ihren Zusammenhalt gefährdet haben.

Eine reine Freiwilligen-Armee begrenzt aber die Anzahl der zur Verfügung stehenden Soldaten und setzt damit auch den globalen Ambitionen der Militaristen Grenzen. Um die Truppenstärke während der Kriege im Irak und in Afghanistan aufrechterhalten zu können, führte das US-Militär die „Stop-Loss-Politik“ ein, die eine willkürliche Verlängerung von Zeitverträgen aktiver Soldaten ermöglichte. Umgangssprachlich wurde dies als „Einberufung durch die Hintertür“ bezeichnet.

Auch der Versuch, die Truppenstärke durch die Einbeziehung privater Sicherheitsfirmen (wie Blackwater, die heute Academi heißt) zu erhöhen, brachte nicht den erhofften Erfolg. Selbst mit mehr Soldaten wären die Kriege im Irak und in Afghanistan wohl kaum zu gewinnen gewesen. Dass aber nur noch 7 Prozent der US-Bevölkerung für den Militärdienst zu haben sind [s. https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/04/05/the-changing-face-of-americas-veteran-population/ ], erweist sich immer mehr als Achillesferse für die US-Kriegstreiber.

„Das Problem ‚Zu viele Kriege und zu wenig Soldaten‘ ist kaum zu lösen“, schrieb Andrew Bacevich, ein pensionierte Army-Oberst und Historiker, in seinem Buch „After the Apocalypse: America’s Role in a World Transformed“.

„Die Hoffnung, mit weiter entwickelter Technologie sei diese Kluft zu überbrücken, ist nur der Versuch, der wichtigsten Frage auszuweichen: Verfügen die USA überhaupt noch über die militärischen Mittel, um ihren Anspruch, die führende Nation der Welt zu sein, gegen alle Konkurrenten durchsetzen zu können? Wenn die Antwort ’nein‘ lautet, was die Kriege in Afghanistan und im Irak und die Entwicklung seit dem 11. September 2001 nahelegen, wäre es dann nicht sinnvoll, wenn Washington seine Ambitionen zügeln würde?“

Bacevich hält die Antwort auf diese Frage für ein „Anathema“ (einen Bannfluch). Die Militärstrategen gehen nur davon aus, dass kommende Kriege nicht mit den vergangenen zu vergleichen sind. Weil sie in ihren fantasievollen Theorien über künftige Kriege aber die Lektionen aus den vergangenen Kriegen ignorieren, beschwören sie nur noch größere Katastrophen herauf.

Selbsttäuschung

Die politische Klasse der USA ist genau so verblendet wie die US-Generalität. Beide weigern sich, die Entstehung einer multipolaren Welt und den unaufhaltsamen Niedergang des US-Imperiums zu akzeptieren. Die Politiker glauben immer noch an den Exzeptionalismus und die Überlegenheit der USA und maßen sich als „Führer der Freien Welt“ das Recht an, ihren Willen auch militärisch durchzusetzen.

In seinem Memorandum zur Verteidigungsplanung aus dem Jahr 1992 [s. https://militarist-monitor.org/profile/1992_draft_defense_planning_guidance/ ] vertrat der damalige US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz die Ansicht, die USA müssten die Entstehung einer rivalisierenden Supermacht unbedingt verhindern. Sie sollten ihre militärische Stärke einsetzen, um ihre Herrschaft über eine unipolare Welt auf Dauer abzusichern.

Am 19. Februar 1998 erklärte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in der Today Show des TV-Senders NBC, wie sie die „demokratische“ Version dieser Doktrin der Unipolarität verstand: „Wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann deshalb, weil wir Amerikaner und die einzigartige Nation sind. Wir stehen aufrecht, und wir sehen weiter in die Zukunft als andere Staaten.“

Diese vermessene Vision von der unanfechtbaren globalen Vormachtstellung der USA, und die Anmaßung, die USA seien die tugendhafteste und moralisch hochstehendste Nation der Welt, macht die etablierten Republikaner und Demokraten blind für die Realität. Die Militärinterventionen, mit denen sie auch im Mittleren Osten die Doktrin der Unipolarität durchsetzten wollten, brachte nur den dschihadistischem Terror hervor und setzte lang anhaltende Kriege in Gang. Kein US-Politiker sah diese Entwicklung vorher, die mit dem Einschlag zweier entführter Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Centers ihren ersten Höhepunkt fand. Dass sich die politische „Elite“ der USA immer noch an absurde Illusionen klammert, ist ein Triumph des Irrglaubens über den Verstand.

In der Bevölkerung der USA herrscht eine tiefe Abneigung gegen die von US-Eliteuniversitäten kommenden Architekten des US-Imperialismus. Den haben die normalen US-Bürger nur toleriert, so lange er seine Macht erfolgreich im Ausland ausübte und im Inland steigenden Lebensstandard garantierte. Er wurde auch toleriert, weil er sich nach seiner Niederlage in Vietnam zunächst auf verdeckte Interventionen in Ländern wie dem Iran, Guatemala und Indonesien beschränkte.

Die militärischen Niederlagen in aktuellen US-Interventionskriegen haben aber einen stetigen Rückgang des Lebensstandards, die Stagnation der Löhne und den schleichenden Zerfall der US-Infrastruktur verursacht. Durch eine ganze Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen und Handelsabkommen hat die herrschenden Klasse außerdem große Teile der USA deindustrialisiert und damit vielen gut verdienenden Industriearbeitern ihre Jobs genommen.

Die etablierten US-Oligarchen, die jetzt in die Demokratische Partei dominieren, fürchten Donald Trump, weil der die Unantastbarkeit des US-Imperiums in Frage gestellt und den Überfall auf den Irak als „großen, fetten Fehler“ angeprangert hat. Trump hat auch versprochen, „uns aus einem endlosen Krieg herauszuhalten“. In einem Interview hat er Wladimir Putin zwar als „Killer“ bezeichnet, aber auch gesagt: „Es gibt viele Killer,“ und gefragt: „Denken Sie, unser Land ist unschuldig?“ Trump hat es gewagt, eine Wahrheit auszusprechen, die für immer unausgesprochen bleiben sollte: Die Militaristen haben das Volk der USA verraten.

Noam Chomsky musste viel Kritik einstecken, weil er richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass Trump der „einzige Staatsmann“ ist, der einen „vernünftigen“ Vorschlag zur Lösung der Russland-Ukraine-Krise unterbreitet hat. Trump hat gefordert, „Verhandlungen zu erleichtern, anstatt sie zu untergraben“ und den Europäern durch den „Verzicht auf militärische Allianzen“ entgegenzukommen.

Weil Trump aber zu sprunghaft und inkonsequent bei seinen Entscheidungen ist, können von ihm angebotene politische Lösungen kaum ernst genommen werden. Er hatte zwar einen Zeitplan für den Rückzug aus Afghanistan aufgestellt, aber auch den Wirtschaftskrieg gegen Venezuela verschärft und die erdrückenden Sanktionen gegen Kuba und den Iran die von der Obama-Regierung aufgehoben worden waren, wieder in Kraft gesetzt. Außerdem hat auch er den US-Militärhaushalt weiter erhöht.

Trump hat offenbar auch vorgehabt, mit einem Raketenangriff auf Mexiko, „Drogenlabore zu zerstören“ [s. dazu auch https://www.nytimes.com/2022/05/05/us/politics/mark-esper-book-trump.html ]. Er kritisiert immer noch sehr häufig das „imperiale Missmanagement“ und findet damit große Zustimmung in der US-Öffentlichkeit, die seinen Hass auf die selbstgefällige, elitäre Clique in Washington teilt, weil die uns in einen Krieg nach dem anderen stürzt. Trump lügt zwar, wenn er nur den Mund aufmacht, aber das tun die Kriegstreiber in Washington auch.

Wir werden einen hohen Preis zahlen müssen

Die 57 Republikaner, die sich geweigert haben, dem 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen und auch schon ein früheres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar abgelehnt haben, sind erklärte Trump-Anhänger, die ihn bedingungslos unterstützen und deshalb wie er angegriffen und zensiert werden.

Doch je länger Biden und die ihn tragende herrschende Clique damit fortfahren, unser Steuergeld in sinnlosen, aber sehr riskanten Kriegen zu verpulvern, desto mehr Zulauf werden die faschistoiden Trump-Anhänger erhalten. Es ist durchaus möglich, dass die Demokraten deshalb bei den Zwischenwahlen im Herbst ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat an die Republikaner verlieren werden. Marjorie Taylor Greene (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Marjorie_Taylor_Greene ) sagte während der Debatte über das Hilfspaket für die Ukraine, das die meisten Abgeordneten nicht näher prüfen konnten: „40 Milliarden Dollar (für die Ukraine), und gleichzeitig gibt es keine Babynahrung für unsere Mütter und Babys.“ [s. dazu auch https://ms-my.facebook.com/PatriotOneNews/videos/marjorie-taylor-greene-blasts-america-last-ukraine-spending-billstop-funding-reg/995364457756989/ ]

„Außerdem (gibt es) eine unbekannte Menge Geld für die CIA, aber keine Nahrung für unsere Babys“, fügte sie hinzu. „Hören Sie auf, Regimewechsel und Geldwäsche zu finanzieren und Verbrecher in Ländern wie der Ukraine zu decken.“

Der Demokrat Jamie Raskin (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Jamie_Raskin ) griff Frau Greene sofort an und warf ihr vor, „die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin“ nachzuplappern.

Frau Greene sprach, wie Trump, nur eine Wahrheit aus, die bei immer mehr unzufriedenen US-Bürgern auf offene Ohren stößt. Die Opposition gegen den permanenten Krieg hätte eigentlich vom winzigen progressiven Flügel der Demokratischen Partei kommen müssen. Der hat sich aber leider von der feigen Führung der Demokratischen Partei kaufen lassen, um die eigenen politischen Karrieren zu retten. Frau Greene mag als Trump-Anhängerin Probleme mit der Realität haben, aber betreiben Raskin und die anderen Demokraten eine Politik, die weniger Anlass gibt, an ihrem Verstand zu zweifeln? Wir werden einen sehr hohen Preis für dieses Trauerspiel zahlen müssen.

Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times gearbeitet und deren Büros für den Mittleren Osten und den Balkan geleitet hat. Vorher war er Auslandskorrespondent für die Dallas Morning News, den Christian Science Monitort und den US-Radiosender NPR. Er ist Gastgeber der Talkshow „The Chris Hedges Report“.

(Wir haben den Artikel mit DeepL-Unterstützung übersetzt. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor, die Links und Ergänzungen in runden Klammern haben wir eingefügt.)

Anmerkung

Und von dieser kriegslüsternen Meute in Washington, ihrem CIA-gesteuerten ukrainischen Präsidentendarsteller und seinem mit Neonazis sympathisierenden geifernder Botschafter lassen sich die Berliner Regierung und die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben! Warum lassen sich die über 83 Millionen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland von rund 1.000 käuflichen, erpressbaren, von Parteioberen abhängigen, verantwortungslosen oder einfach nur ignoranten Damen und Herren, die sich im Regierungsviertel in Berlin tummeln und aktuell einen verheerenden Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung führen, widerstandslos in den wirtschaftliche Ruin und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar in ein finales atomares Inferno treiben?

—————————————————————————Angebot: Wer den langen Artikel als E-mail haben möchte, kann mir seine E-Mail-Adresse kopierbar ins hiesige Postfach schicken. Wer gerne automatisch unseren Info-Brief bekommen und in den Verteiler aufgenommen werden möchte, kann “ +Info “ davor setzen ……

Europas letzte Eurokrise? | Telepolis

Der mit der Pandemiebekämpfung einhergehende Wirtschaftseinbruch lässt die nationalen Widersprüche in Europa wieder aufbrechen – und er droht, die ohnehin erodierende Europäische Union vollends zu sprengen
— Weiterlesen www.heise.de/tp/features/Europas-letzte-Eurokrise-4694336.html

Michael Hudson: „Das Projekt der Aufklärung wird begraben“

Paul Schreyer

Michael Hudson a9. September 2019   —   Michael Hudsons Buch „Der Sektor – Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört“ steht schon seit mehreren Jahren auf meiner Leseliste. Als im August der WDR bei mir anfragte, ob ich im Rahmen einer Büchersendung über die kürzlich erschienene Taschenbuchausgabe des 600-Seiten-Opus sprechen wolle, sagte ich daher gern zu und holte die Lektüre umgehend nach. Das hat sich gelohnt. Das Werk des mittlerweile 80 Jahre alten amerikanischen Ökonomen, der selbst eine Art Legende ist (Patensohn Trotzkis, Ex-Wall-Street-Banker, Kapitalismuskritiker), besticht durch klare Logik und verständliche Schilderung.

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Eurogruppe verlangt Ermächtigungsgesetz zum automatischen Kürzungsmechanismus vom griechischen Parlament

Guten Tag zusammen,

mit der Erwartung von Alexis Tsipras, nach der Unterwerfung im letzten Sommer mit dem dritten Kreditpaket über 86 Mrd Euro für drei Jahre Ruhe zu erhalten und trotz der Auflagen der Memoranden eine wirtschaftliche und soziale Erholung anstoßen zu können und mittelfristig Schuldenerleichterungen zu erhalten, ist er einer Illusion aufgesessen.

Die Kreditgeber (mittlerweile Quadriga aus EZB, EU-Kommission im Auftrag der Eurogruppe, IWF und ESM) verlangen vor der Freigabe jeder einzelnen Tranche neue Gesetze und können derart jedes beliebige Gesetz erpressen. Dabei geht es offensichtlich nicht darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Not der Bevölkerung zu lindern. Wie mittlerweile mehrfach nachgewiesen wurde (durch Attac-Österreich, die Wahrheitskommission des griechischen Parlamentes und jüngst durch die Studie der European School of Management and Technology (ESMT), landeten nur fünf Prozent von 216 Milliarden Euro an Krediten im griechischen Haushalt. Die von den EU-BürgerInnen verbürgten Kredite dienten dazu, den privaten Investoren ihre Risiken abzunehmen. Der Irrsinn ist, dass die von den öffentlichen Gläubigern verlangten Auflagen die Schulden erhöhen, die Wirtschaft zerstören (Rückgang des BIP um 30 %) und die Rückzahlung verunmöglichen – es sei denn, man greift auf die noch nicht an Privatinvestoren verscherbelten griechischen Vermögenswerte zu Lande und zu Wasser, ober- wie unterirdisch zu.

(vgl. den lesenswerten Essay *Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?*

*Essay von Margarita Tsomou* https://griechenlandsoli.com/2016/04/27/griechenland-eine-deutsche-schuldenkolonie/ )

Wassilis Aswestopoulos beschreibt die neuen Forderungen der Eurogruppe:

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48215/1.html

Griechenland: Sprengsatz im Kürzungsautomatismus

Wassilis Aswestopoulos 11.05.2016

[…]

Die Eurogruppe begrüßte ausdrücklich, dass Athen die Rentenreform mit Rentenkürzungen, die Steuerreform für erhöhte Einkommenssteuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Gehaltskürzungen für die Beamten, weitere Privatisierungen und den Verkauf von nicht mehr korrekt bedienten griechischen Immobilien-, Konsumenten- und Geschäftskrediten an Hedge Fonds beschlossen hat. Allerdings fordert die Eurogruppe nun weitere Maßnahmen.

[…]

Die zusätzlichen Maßnahmen, welche die Eurogruppe verlangt, sind nämlich nichts anderes als ein Kürzungsautomatismus.

Der Kürzungsmechanismus

Dieser ist durchaus heftig. Sollte er in Kraft treten, so wird jeden April entschieden, ob Griechenland hinsichtlich des Primärüberschusses (ohne Schuldendienst, E.S.) seines Haushalts das Ziel erreicht hat. Ist dies nicht der Fall, so werden automatisch in allen Ressorts des Staats bis auf die Verteidigungsausgaben und das Arbeitslosengeld Kürzungen in Höhe der Verfehlung des Etatziels beschlossen.

Gegen die horizontal angesetzten Kürzungen können sich dann weder Parlament noch Regierung wehren. Sie werden per vertraglich zuzusicherndem Präsidialdekret gültig. Tsipras versicherte bei der Kabinettssitzung, dass der Kürzungsmechanismus garantiert nicht in Kraft treten würde, weil er einen Plan habe[5].

Die Regierung schweigt offenbar bewusst aus, von wo dieser Mechanismus gesteuert werden wird – aus Brüssel, und nicht aus Athen. Sie müsste sonst eventuell auch betonen, dass der Mechanismus, so er denn eintritt, natürlich auch Renten kürzen wird. […]

Denn wenn der Mechanismus einmal greift, dann bleibt er bis zum vollständigen Bezahlung der aktuell existierenden Staatsschulden gültig. Alle Regierungen bis in die Sechziger des aktuellen Jahrhunderts müssten demnach Jahr für Jahr ein Primärplus von 3,5 Prozent des BIPs erzielen, oder Renten und Gehälter kürzen. Denn erst 2041 ist, wenn alles planmäßig läuft und keine weiteren Rettungsmilliarden nötig sind, ein Großteil des Kredit aus den bislang drei Rettungspaketen abbezahlt. 2060 wäre dann die letzte Rate fällig. […]

– Ende des Textauszugs –

Der vollständige Artikel ist unter der o. a. url abrufbar. Als Kommentierung dieses seit nunmehr 6 Jahren andauernden ökonomischen Irrwegs, was vom IWF in eigenen Studien eingeräumt wird, (vom Verbrechen gegen die davon betroffenen unschuldigen Menschen ganz zu schweigen) sei das Titelblatt des Simplicissimus von 1931, das die Brüning’sche per Notverordnung dekretierte Austeritätspolitik kritisiert, angefügt mit dem Untertitel: „Der Reichs-Hund soll nicht verhungern. Wir haben ihm noch mal ein Stück vom Schwanz abgeschnitten und füttern ihn damit“.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Guten Abend zusammen,Griechenland taucht in den Medien seit einiger Zeit nur noch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik auf. Die finanzielle und soziale Lage scheint sich entspannt zu haben. Dem ist aber keinesfalls so. Von den im August vereinbarten 86 Milliarden Euro des dritten Kreditpaketes erhielt Griechenland im November und Dezember 2015 16 Milliarden, für den Schuldendienst sowie die Rekapitalisierung der Banken. Seit Monaten läuft von Seiten der Gläubigerinstitutionen die Evaluation der seit Sommer verordneten Gesetzesauflagen. Da die griechische Regierung sich bislang weigert, zusätzliche Auflagen und Kürzungen auf Vorrat zu beschließen, sperrt die Quadriga (EU-Kommission, IWF, ESM, EZB) den Geldhahn wieder zu und gibt keine weitere Kredittranche frei.

 

Im Kontext dieser Angriffswelle der Finanzkriegsführung gegen Griechenland schreibt Margarita Tsomou einen lesenswerten Essay, in dem sie die post-kolonialen Perspektiven des globalen Südens einbezieht und diskutiert, inwiefern Griechenland sich in einem postkolonialen Beherrschungsverhältnis befindet. Zu den stärksten Passagen des Essays gehört das Herausschälen der ideologischen Legitimationsfigur „des deutschen Steuerzahlers“, der nicht nur als Kollektiv gegen ‚DEN minderwertigen Griechen‘ in Stellung gebracht wird, sondern auch gesellschaftliche Ungleichheits- und Ausbeutungsverhältnisse in Deutschland kaschiert.

Es folgen Auszüge aus dem Essay; der vollständige Text ist im Anhang verfügbar (10 S.)

Margarita Tsomou arbeitet als Autorin, Dramaturgin, Kulturschaffende und Kuratorin in Berlin. Sie ist eine der Herausgeberinnen des Pop-feministischen Missy Magazine und schreibt für deutsche Zeitungen und Radiosender.

 

https://griechenlandsoli.com/2016/04/27/griechenland-eine-deutsche-schuldenkolonie/

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Essay von Margarita Tsomou

Eine neue (postkoloniale) Lesart der griechischen Krise. Oder: Wie aus Griechenland ein neokoloniales Protektorat wurde, und was dies für die dortige und europäische Demokratie bedeutet.
[…]
Jayati Ghosh, Professorin am Zentrum für ökonomische Studien an der Jawaharlal-Nehru-Universität in Neu Delhi,[…] argumentiert, dass die Schuldenkrise der europäischen Peripherie alles andere als neu oder ein Ausnahmeunfall in der europäischen Geschichte sei, sondern einem bereits vorgeschriebenen Skript folge: Dabei reihe sich Griechenland in die lange Liste der überschuldeten Länder der Peripherie des Westens ein, die sich durch ein neokoloniales Verhältnis zu ihren Gläubigern auszeichnen. Was ist damit gemeint?
Neokolonialismus ist ein Begriff der Postcolonial Studies und meint eine geopolitische Praxis, die ökonomische Mechanismen, globalisierte Unternehmen, aber auch transnationale ökonomische Regulationsinstitutionen wie WTO, IWF, Weltbank nutzt, um die Politik von Ländern zu beeinflussen, anstatt – wie etwa im Kolonialismus – sie direkter militärischer Kontrolle zu unterziehen. […] Einer der wichtigsten Mechanismen für die Herstellung dieser neokolonialen Abhängigkeit ohne militärischen Eingriff ist natürlich die Verschuldung. David Graeber (2012) hat gezeigt, wie Schulden stets ein Herrschaftsinstrument zwischen Nationen waren und das Recht auf politische Kontrolle der Gläubiger legitimierten und begründeten. […] Die Logik ist bekannt: Ökonomisch schwache Länder sind zur Aufnahme von Schulden gezwungen, die Kreditvergabe ist dabei an Strukturanpassungsprogramme gebunden. Es sind Programme zur kompletten Umstrukturierung von Ökonomie und Gesellschaft. […]
Der entscheidende Unterschied zu außereuropäischen Staaten ist, dass Griechenland selbst Teil des Körpers ist, zu dem sich ein ökonomisches neokoloniales Abhängigkeitsverhältnis entwickelt hat. Zudem stellt sich die Frage des „Ortes der Macht“ deutlich anders als bei den traditionellen kolonialen Verhältnissen: Es gibt keinen offensichtlichen feindlichen „Fremdstaat“, sondern ein multilaterales Netz von EU-Institutionen, Finanzakteuren, EU-Bürokraten und Regierungen mit unterschiedlich starkem Mitspracherecht. […]
Die Bedeutung des Mitspracherechts der jeweiligen EU-Partner wird an seiner wirtschaftlichen Leistung gemessen. Das Wort derjenigen, die die Stabilitätskriterien am optimalsten erfüllen, die gute Außenhandelsbilanzen, gute Überschüsse erzielen, gute Ratingagentur-Noten erhalten, wiegt mehr als das der anderen. Und wer hat die besten Noten, und wessen Wort wiegt dementsprechend schwer? Es ist Deutschland.
[…]
Viele der EU-Institutionen sind nach deutschem Beispiel konstruiert worden – allen voran die EZB, die nach dem Beispiel der Bundesbank konzipiert wurde. Deutschland ist das Vorbild und exportiert Wirtschaftspolitik – sei es bei der Implementierung der Schuldenbremse, der unter dem Druck von Deutschland festgelegten Stabilitätskriterien oder bei dem Modell Hartz IV, das Lohndumping und Deregulierung des Arbeitsmarkts fordert. (Außenminister Nikos) Kotzias argumentiert, dass Deutschland dabei nicht nur eine Beratungsfunktion zukommt, sondern dass die Souveränitätsrechte seitens der Schuldnerstaaten und allen voran Griechenlands an Deutschland abgetreten worden sind − auch in Form von einem Recht der Kontrolle und Überwachung des anderen Staates.
Kotzias beschreibt, wie über die Memoranden ein ausdifferenziertes Kontroll- und Beaufsichtigungssystem über die griechische Politik etabliert worden ist. So schickte die Troika in den vergangenen Jahren eine große Gruppe von Beamt_innen zur Kontrolle in alle Ministerien, die für den öffentlichen Bereich von Bedeutung waren. Bis aufs kleinste Detail mussten die Beamt_innen über die griechische Wirtschaft informiert sein: Sie forderten Namenslisten der Entlassenen, Informationen über die Öffnungszeiten von Apotheken oder die Lizenzvergabe für Kosmetikstudios. Das dritte und aktuelle Memorandum ist an die bisher intensivste Beaufsichtigung europäischer Expertenkomitees gebunden.
Beaufsichtigung oder Kontrolle sind für Kotzias zentrale Charakteristika neokolonialer Dominanz.
Legitimation durch kulturelle Abwertung

Einer der Effekte der Klassifizierung als „Anderer“ ist die Abwertung, mit der legitimiert wird, dass „Andere“ unterdrückt, ausgeschlossen oder enthumanisiert werden. Zentral dabei ist die doppelte Wertung des Anderen: sowohl als minderwertigen Anderen, aber auch als bedrohenden Anderen, der im Sinne eines zivilisatorischen Projekts erzogen werden muss. Im Fall der Eurokrise haben wir es mit einer ökonomistischen Variation der abwertenden kulturellen Konstruktion des Anderen zu tun. […]

Dieses „deutsche Wir“ gegen das „griechische Sie“ ist eine nationale Anrufung besonderer, weil verdeckter Art. Denn das Subjekt dieses neuen Nationalismus ist die Figur des „deutschen Steuerzahlers“, meine Lieblingsfigur in der Debatte. Es ist eine interessante nationale Identität, die nicht den Souverän, das Volk oder den Bürger als die Kollektivität setzt, sondern die ökonomische Position als verbindende Gemeinsamkeit unterstellt. Es ist einer neue Art von ökonomischem Nationalismus: ohne Blut, Verwandtschaft, Tradition, Sprache, Kultur und so weiter. Dieser neue „kleine Mann“ ist nicht Arbeitnehmer oder Wähler, sondern Steuerzahler, und als solcher hat er das gleiche Interesse wie „unsere Banker und unsere Politiker“. Und er ist natürlich Opfer: Er sowie „seine Banken“ geben Milliarden an die Griechen – und was ist mit ihnen? Die Angst der Deutschen vor dem sozialen Abstieg in der europäischen Krise wird nicht an die Habenden adressiert, sondern umgelenkt an die vermeintlichen Nicht-Zahler. Dieser ökonomische Nationalismus entpuppt sich dadurch auch als Klassismus, denn Nicht-Zahler sind natürlich auch Hartz-IV-Empfänger, Flüchtlinge, „Sozialschmarotzer“ – oder eben undankbare Griechen.
[…]

TSOMOU-Griechenland-deutsche-Schuldenkolonie2016_04

Viele Grüße

Elke Schenk

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griechenlandsolidarität

DebtSlavesEssay von Margarita Tsomou

Eine neue (postkoloniale) Lesart der griechischen Krise. Oder: Wie aus Griechenland ein neokoloniales Protektorat wurde, und was dies für die dortige und europäische Demokratie bedeutet.

Nach dem 13. Juli vergangenen Jahres waren sich viele einig: Die Art und Weise, wie der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gezwungen wurde, das dritte Memorandum zu unterschreiben, glich einem Staatsstreich. Der Hashtag #Thisisacoup ging um die Welt. Das Augustheft des unabhängigen griechischen Politmagazins „Unfollow“ titelte zugespitzt: „In Kolonien braucht es keinen Staatsstreich.“ Griechenland, so sagte man auch andernorts, sei zu einer Schuldenkolonie oder einem Schuldenprotektorat degradiert worden (Bülow/Troost/Paus 2015, Schumann 2015). Mittlerweile scheint sich die Aufregung gelegt zu haben. Es heißt, nach den Wahlen im September 2015 befinde sich Griechenland in einer neuen Phase der Konsolidierung und Stabilität.

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Die griechische Tragödie

Jens Wernicke

Griechenland ist aus den Medien wieder weitgehend verschwunden. Dabei hat sich die Situation der griechischen Bevölkerung inzwischen alles andere als verbessert. Auch gilt nach wie vor, was Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview formulierte: „Von Demokratie kann in Griechenland keine Rede mehr sein“. Wie also ist die Situation vor Ort? Warum schweigen die Medien hierzu? Und was verschweigen sie uns? Hierzu sowie zur Verantwortung Deutschlands und der politischen Führung in Griechenland für die „griechische Katastrophe“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Winfried Wolf, der gemeinsam mit seinem griechischen Kollegen Nikos Chilas das soeben erschienene Buch „Die griechische Tragödie: Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“ verfasst hat.

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33018

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Video: Giorgos Chondros: “Ein Jahr Syriza”

Ein Jahr Syriza Was (nicht) erreicht worden ist und was noch erreicht werden kann, in Griechenland und in Europa. Diskussion mit Giorgos Chrondros, Mitglied des Syriza-Zentralkommitees Dienstag, 08…

Quelle: Video: Giorgos Chondros: “Ein Jahr Syriza”

Portugal unter Kuratel

griechenlandsolidarität

Portugal Politics
Premierminister Antonio Costa
„Die EU übt massiven Druck auf die neue portugiesische Regierung aus, um eine Abkehr vom Austeritätskurs zu verhindern. Den Haushaltsentwurf, mit dem Premierminister António Costa ein Ende der Kürzungspolitik einleiten wollte, genehmigte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag nur unter Auflagen. Bereits für das Frühjahr setzte Brüssel eine erneute Überprüfung an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte bei ihrem Treffen mit Costa am Tag der Kommissionsentscheidung auf eine Fortsetzung der Sparpolitik seines Vorgängers Pedro Passos Coelho. Mächtige Finanzmarkt-Akteure, darunter insbesondere die Commerzbank, stellen sich dem demokratisch gewählten Premierminister ebenfalls in den Weg. Der sozialistischen Minderheitsregierung, die sich im Parlament von kleineren linken Parteien stützen lässt, steht eine schwere Belastungsprobe bevor. unter Kuratel.“  Beitrag von german-foreign-policy.com

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Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus? | KenFM

 Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus?

Quelle: Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus? | KenFM

N. CHILAS: Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht

http://faktencheckhellas.org/syriza-an-der-regierung-glaeubiger-an-der-macht-wie-tsipras-versucht-den-tsunami-der-laufenden-reformen-zu-ueberleben/#more-688

Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu überleben

Veröffentlicht am 13. Oktober 2015 von faktencheckhellas

von Nikos Chilas

Jetzt ist es soweit. Alexis Tsipras ist nun auch offiziell zum obersten Heimatschützer Griechenlands avanciert. Das dazugehörige Ritual fand am Freitag, den 9. Oktober bei einer Militärübung in Nordgriechenland statt. Die Bilder zeigen eindrucksvoll, wie er in einer militärischen Tarnjacke vor versammelter Mannschaft seine erste Verteidigungsrede hielt. So wollte er das auch. Dadurch habe er, wie Tsipras freundliche Kommentatoren argumentieren, wie seine Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten die letzten Weihen erhalten, die ihn endgültig zum Staatsmann machten.

Eine weniger angenehme Weihe erhielt vor etwa drei Wochen Kultusminister Nikos Filis. Die Ursache seines Unglücks war seine Vizeministerin Sia Anagnostopoulou. Sie hatte die Meinung geäußert, dass die Volksschulkinder keine Einweihung in die Mysterien der christlich-orthodoxen Religion brauchten, das Thema müsse Teil des allgemeinen Religionsunterrichts sein. Die Kirche reagierte darauf mit Empörung und sprach von Verfassungsbruch. Filis wurde zum obersten Kirchenführer Erzbischof Ieronymos zitiert und musste Abbitte leisten. Der Unterricht, ließ er danach verlauten, bleibe unverändert – reiner Katechismus. Seitdem gilt Filis, obwohl selbst überzeugter Atheist, als der Mann der Kirche in der von der linken Syriza-Partei geführten Regierung.

Es blieb nicht bei dieser Schande – Filis musste einen zweiten Kotau machen. Dabei ging es auf Geheiß der Gläubiger um Geld, und zwar um die Anhebung des Mehrsteuersatzes von 19% auf 23% für jene Gebühren, welche die Privatschulen für den Nachhilfeunterricht fordern. Es gibt in Griechenland unzählige solche Privatschulen, die auf die Aufnahmeprüfungen an den Hochschulen spezialisiert sind. Ohne deren Besuch können die Hochschulkandidaten kaum auf Erfolg hoffen – ist doch der Unterricht in den öffentlichen Schulen dafür ungeeignet. Die Privatschulen wollen nun die zusätzlichen Kosten, die ab November erhoben werden sollen, den Kunden aufhalsen. Und dies wird vor allem die ärmeren Familien treffen, die auf eine bessere Hochschulbildung ihrer Kinder bestehen, weil sie darin den einzigen Weg aus der so zialen Misere sehen. Syriza, die diesen Ausbildungssektor bisher als parasitär bekämpft hatte, muss plötzlich für dessen Interesse eintreten, um die Familien zu entlasten. Dementsprechend hat sich Filis auch den Ruf des besten Lobbyisten der Privatschulen eingehandelt.

Heimat-Religion-Familie: Das traditionelle Triptychon der griechischen Konservativen lebt nun auch in der Praxis der Tsipras-Regierung auf. Allerdings in anderer Form. […] Der Rückgriff auf die Traditionen zeigt bloß die Verlegenheit, mit der momentan die beiden Politiker agieren. Sie haben die Kapitulation des 12. Juli offensichtlich noch nicht verschmerzt. Dazu kommen Dutzende von den Gläubigern diktierte „Vorabmaßnahmen“, die bei allen Regierungsmitgliedern eine permanente Nervenkrise auslösen. […]

Das Team um Tsipras hat aktuell nur das Ziel, den Tsunami der gerade jetzt laufenden Reformen zu überleben. Dabei geht es um die bereits erwähnten Vorabmaßnahmen, um jene „Reformen“, die von den Gläubigern für die Auszahlung der Kredittranchen in den nächsten Wochen verlangt werden. Anfang Oktober waren 48 davon durch die Vouli, das griechische Parlament, durchgeboxt worden, ein paar Dutzend weitere sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen hinzu kommen. Innerhalb eines Monats wird also mehr als ein Drittel der insgesamt 200 Maßnahmen realisiert sein, die zwischen Athen und den Gläubigern für die nächsten drei Jahre im Rahmen des dritten sogenannten Hilfsprogramms vereinbart wurden. Eine derartige Dichte an schmerzhaften Maßnahmen ist nicht nur für Griechenland einmalig, das bereits zwei ähnlic he Programme hinter sich hat, sondern auch international. „Der Oktober ist ein höllischer Monat“ sagt dasselbe Regierungsmitglied. „Falls wir ihn überleben, haben wir die Chance, die Kurve zu nehmen und uns danach den großen Projekten widmen, die jenseits des Diktats der Gläubiger liegen“.

Diese Projekte können, grob gesehen, drei Bereichen zugeteilt werden: Erstens dem Kampf gegen die Oligarchie. Zweitens dem radikalen Umbau des politischen Systems und der öffentlichen Verwaltung. Und drittens dem Wiederaufbau der Wirtschaft. […]

Die Voraussetzungen dafür scheinen mittelfristig gegeben zu sein. Eine davon ist die Stabilität der Regierung, wie sie bei der Abstimmung für die Regierungserklärung am 7. Oktober im Parlament zum Ausdruck kam, als alle 155 Abgeordneten des Regierungslagers – also dafür stimmten. Denn die meisten Fraktionsmitglieder gehen davon aus, dass sie es mit den Gläubigern aktuell nicht aufnehmen können. Von daher wollen auch sie in den nächsten Jahren zweigleisig vorgehen, also einerseits die „Verpflichtungen“ vollständig erfüllen, andererseits die „eigenen“ Projekte mit Hilfe der EU-Strukturfonds so weit wie möglich voranbringen.

Die zweite Voraussetzung ist die große Unterstützung, welche die Regierung in der Bevölkerung momentan genießt. Diese Unterstützung ist aber fatalistisch: Viele Bürgerinnen und Bürger, die das Fiasko der Regierung Syriza I. hautnah erlebt hatten, scheinen sich nun ihrem Schicksal, also der Herrschaft der Gläubiger, zu ergeben; sie erkennen aber gleichzeitig an, dass die Regierung Syriza II. versucht, das Beste aus dieser schwierigen Situation für sie herauszuholen.

Dagegen sprechen zahlreiche andere Gründe, wie ein kurzer Blick in die Liste der Maßnahmen offenbart. Sie beinhaltet u.a.:

  • Weitere Kürzungen der Pensionen (6% bis 13%)
  • Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre
  • Zusammenlegung der Zusatzpensionskassen. Dadurch werden jene verlieren, die Mitglieder bei „gesunden“ Kassen waren, eine höhere Zusatzpension bekamen und damit über dem nun angepeilten Minimum lagen
  • Abschaffung der Zuschüsse für Rentnerinnen und Rentnern mit extrem niedrigen Pensionen
  • Kürzung der Zuschüsse für Heizöl
  • Beibehaltung der allgemein verhassten Immobiliensteuer ENFIA
  • Erhöhung des Solidaritätssteuer (Soli)
  • Anhebung der MwSt auf den Inseln auf 23%
  • Verdoppelung der Einkommenssteuer für Bauern und Unternehmen, etc. etc.
  • Streichung der Zuschüsse für Dieselkraftstoff und Dünger in der Landwirtschaft

Insgesamt sollen so innerhalb der nächsten drei Jahre mehr als elf Milliarden Euros, davon in den ersten Monaten schon sechs, für den Staat eingespart und den Gläubigern zugeleitet werden.

Technisch gesehen ist das dritte Hilfspaket weniger „grausam“ als die beiden vorherigen. Das gilt sowohl für das Ausmaß der finanziellen Anpassung wie auch für die Kürzungen der Löhne und der Gehälter – früher waren die Einschnitte ungleich massiver. Tsipras hat durchaus recht, wenn er sagt, dass dank seines Widerstandes viele Forderungen der Gläubiger zugunsten der Bevölkerung abgeschwächt oder gar zurückgenommen worden waren.

Gleichwohl sind die Auswirkungen des 3. Memorandums bereits jetzt katastrophal. Erstens, weil die neuen Maßnahmen zu jenen der ersten beiden Memoranden hinzukommen, das heißt, sie wirken kumulativ. Zweitens, weil die rezessiven Tendenzen dadurch weiter verstärkt werden. Und drittens, weil so viele Austeritätsmaßnahmen, die innerhalb eines einzigen Monats durchgeführt werden sollen, einen ökonomischen und sozialen Schock verursachen, der trotz der momentanen politischen Stabilität unabsehbare Folgen haben kann.

An schlimmsten wirkt sich aber die politische Kapitulation aus. Sie ist auf der ersten Seite des dritten Memorandums niedergelegt. Darin heißt es: „Die (griechische) Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erforderlichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden“.

Somit verzichtet Griechenland ausdrücklich auf seine Souveränität im gesamten Bereich der Legislativgewalt, sofern sie Inhalte des dritten Memorandums betreffen, und indirekt im Bereich der Exekutivgewalt, die zur Umsetzung der Memoranden eingesetzt werden soll. Dies dürfte auch der Hauptgrund dafür sein, dass Syriza die Interessen der breiten Bevölkerungsschichten nicht konsequent verteidigen kann.

Alexis Tsipras sieht das freilich anders. Das dritte Memorandum ist zwar auch für ihn eine unakzeptable Last. Er rechnet aber mit Chancen auf eine Umschuldung der Schulden. Diese Umschuldung ist eine Existenzfrage für Griechenland. Die Verhandlungen über deren Form und das Ausmaß werden gleich nach dem ersten „Review“ (Evaluierung) der Quadriga Ende Oktober, Anfang November beginnen, falls die Evaluierung positiv ausfällt – was mit großer Sicherheit anzunehmen ist. […] Der Ausgang der Verhandlungen ist jedenfalls ungewiss. Alles aber, was über eine Verlängerung der Tilgungsfristen hinausgeht, wird Tsipras sicher als einen historischen Erfolg deuten.

Trotz seiner politischen Machtlosigkeit glaubt Tsipras, bestimmte wichtige Punkte des Memorandums noch ändern zu können – zumindest will er dafür kämpfen. Dazu gehören der Schutz der ersten Wohnung von überschuldeten Personen, die Wiedereinführung der Kollektivverträge, der Verbleib der Elektrizitätsgesellschaften DEH und ADMHE in staatlichem Besitz sowie die einträgliche Nutzung der übrigen staatlichen Unternehmen und Immobilien, die in dem neu gegründeten „Fonds des öffentlichen Besitzes“ (eine Art Treuhand) überführt werden – anstelle des Ausverkaufs derselben.

Vor diesem Hintergrund präsentiert sich Syriza als den einzigen Garanten für die Minimierung der negativen Memorandum-Folgen.

[…]

vollständiger Text unter o.a.url und als Datei im Anhang.

Viele Grüße

Elke Schenk

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CHILAS-Syriza-Regierung-Gläubiger-an-der-Macht-FCH2015 10 13.pdf