Andreas WEHR: Die Ökonomie der Migration und das Versagen der Linken

Billige Arbeitskräfte und Kampf um die besten Köpfe: Die Ökonomie der Migration und das Versagen der Linken

von Andreas Wehr[1]

Die Flüchtlingskrise hat das Land in zwei Lager gespalten, in Anhänger der „Willkommenskultur“ und jene, die in der Entscheidung der Bundeskanzlerin Merkel, die Grenzen am 3. September 2015 für Flüchtlinge und Migranten zu öffnen, ein Verhängnis sehen. Die Aufnahme von mindestens 850.000 Menschen in der Zeit bis zur Schließung der Balkanroute Ende Februar 2016  war der bisherige Höhepunkt eines seit Jahren anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen bzw. Arbeitsmigranten. Der Ansturm glich einer Welle, die sich lange zuvor in kontinuierlich steigenden Asylanträgen aufgebaut hatte. In einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung vom Mai 2018  heißt es: „Seit Mitte der 1990er Jahre ging die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge kontinuierlich zurück. Seit 2007/2008 steigen die Zahlen wieder. 2016 erreichte die Anzahl der Asylanträge einen Höchststand: Zwischen Januar und Dezember 2016 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 745.545 Erst- und Folgeanträge auf Asyl und damit mehr als im Vorjahr. 2015 hatten 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Zwischen Januar und Dezember 2017 nahm das Bundesamt insgesamt 222.683 Asylanträge entgegen. Im laufenden Jahr 2018 waren es 63.972 Anträge.“

Arbeitsmigration unter Nutzung des Asylrechts

Wie viele Asylgesuche gestellt wurden, um Schutz nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) vor Verfolgung aus „Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung“ zu erhalten, lässt sich nicht genau sagen. Die Anerkennungs- und Ablehnungsquoten von Asylanträgen für die Jahre 2006 bis 2018 besagen: 16 Prozent wurden als Asylsuchende anerkannt, 11 Prozent erhielten subsidiären Schutz[2], 37 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, in 5 Prozent der Fälle wurde ein Abschiebungsverbot ausgesprochen und bei 31 Prozent erledigten sich die Gesuche, da die Antragsteller zurückkehrten, in andere Länder weiterzogen oder ihren Asylantrag zurückzogen. Die Anerkennungsquote von 16 Prozent entspricht der vergleichbarer europäischer Staaten. Im Rotgrün regierten Schweden lag sie im Jahr 2017 bei 17 Prozent. Die Zahlen zeigen zugleich: Der überwiegende Teil der Asylbewerber kam nicht als Flüchtling entsprechend den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention. Rechnet man die Anerkennungsquote aus Gründen des Asyls von 16 Prozent und den Anteil der subsidiären Schutz Genießenden von 11 Prozent zusammen, so wurden die übrigen knapp Zweidrittel der Asylanträge gestellt, um hier leben und arbeiten zu können. Das Asylverfahren wird damit im überwiegenden Maß zur Migration genutzt. Die notwendige Bewahrung seines eigentlichen Zwecks, die Schutzgewährung für Verfolgte, ist damit gefährdet. Es besteht die Gefahr, dass es aufgrund dieses massenhaften Missbrauchs gänzlich zur Disposition gestellt wird.      (…)

Der Artikel beruht auf dem Referat des Autors in der Veranstaltung „Offene Grenzen für alle? Wie kann eine realistische Flüchtlingspolitik aussehen?“ am 8. Mai 2018 im Marx-Engels-Zentrum Berlin.

Der vollständige Artikel als PDF: billige-arbeitskraefte-und-kampf-um-die-besten-koepfe-die-oekonomie-der-migration-und-das-versagen-der-linken

Quelle: https://www.andreas-wehr.eu/billige-arbeitskraefte-und-kampf-um-die-besten-koepfe-die-oekonomie-der-migration-und-das-versagen-der-linken.html

 

Peter VONNAHME (ehem. Richter am VGH in München): Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 14.09.2015

Hallo zusammen,

der folgende, aufrüttelnde und tiefschichtige Text des ehemaligen Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme, der lange als Asylrichter tätig war, ist bereits vor drei Wochen – in der Sommerferienzeit – auf telepolis publiziert worden.*
Nicht wenige auf dieser Liste sind in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen tätig. M.E. eignet sich der Vonnahme-Text gut für den Einstieg in die Diskussion der unweigerlich bei SchülerInnen aufkommenden Fragen, die sie zu den Bildern, Filmen, Berichten … über die Massenflucht Hunderttausender aus dem Nahen/Mittleren Osten und Afrika hierher stellen (werden).

* http://www.heise.de/tp/artikel/45/45765/1.html

Im Folgenden einige Auszüge – der Volltext ist im Anhang (pdf, 6 S.) verfügbar.

Grüße,
Martin Zeis

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Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung
Peter VONNAHME*

Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit „Asylbetrügern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000 nahezu verdoppeln.

Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für solche Menschenströme mit ihren unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun gut daran, uns mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass diesen Zug nichts aufhalten wird, weder das Dampfgeplauder der Stammtische, noch die Militanz der Pegidaaktivisten und auch nicht die zum Ritual verkommenen Wir-haben-alles-im-Griff-Parolen der Politiker und deren Claqueuren in dienstbeflissenen Medien. (…)

Wenn sie sich dennoch auf den Weg machen, dann ist ihr Beweggrund nicht Abenteuerlust und der Traum von einem bequemen Leben in einem fernen unbekannten Land, sondern die verzweifelte Lage in ihrer Heimat. Wer verlässt schon leichten Herzens seine Familie, seine Freunde, seine Bekannten, sein vertrautes Dorf, seine Stadt? Und wer geht schon gern in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht, dessen Kultur er nicht kennt und von dem er weiß, dass es ihn nicht haben will? …

Es zeugt von wenig Nachdenklichkeit, all die Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen, in Kasernen, in Turnhallen und desolaten Wohnhäusern untergebracht sind, als Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger zu beschimpfen. Ihr Ziel ist im Regelfall nicht die viel beschworene „soziale Hängematte“, sondern das nackte Überleben. Ich habe in meiner langen Tätigkeit als Asylrichter die Schicksale vieler Asylbewerber kennengelernt. Die weitaus meisten wurden nicht als asylberechtigt anerkannt, weil sie nicht „politisch“ verfolgt waren. Entscheidend ist jedoch, dass nach meiner sicheren Erinnerung nahezu alle Asylbewerber einen überaus triftigen Grund für das Verlassen ihrer Heimat hatten. (…)

Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen. Kommt all das zusammen, dann sind Massenwanderungen die logische Folge.

So einfach diese Analyse ist, so schwierig ist die Therapie. Klar ist nur, dass es strategisch ohne Wert ist, sich an den unerfreulichen Symptomen der Flüchtlingsströme abzuarbeiten, ohne gleichzeitig den Versuch einer Ursachenbeseitigung zu unternehmen. Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die zehn wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Das legt die Annahme nahe, dass diese Kriege hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart sind. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Wer also Massenflucht eingrenzen will, muss in einem e r s t e n Schritt militärische Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die NATO auf reine Verteidigungsaufgaben zurückführen. Das Gesagte gilt auch für schwelende Konfliktherde wie etwa Iran oder Ukraine. Wenn auch von dort Flüchtlingsströme einsetzen würden, wäre das allein schon wegen des Bevölkerungsreichtums dieser Länder eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.

Leidtragende der Interventionskriege sind neben den gepeinigten und entwurzelten Menschen, den Flüchtlingen, insbesondere die Länder in der Peripherie der Fluchtstaaten. Das sind vor allem die ohnehin problembehafteten Staaten des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Die USA, gut gesichert durch zwei Ozeane, bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden müssen ihre Kriege andere, auch die Bündnispartner. Der deutsche Beitrag muss deshalb p r i m ä r darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferun gen in Krisenregionen einzustellen. (…)

VONNAHME-zur-neuzeitlichen-Völkerwanderung150821.pdf