Die Internationalisierung des katalanischen Konflikts + der „Konstituierende Prozess“ in Katalonien — Bericht von Ralf Streck

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 01.11.2017

Den Fragen

  • Wird es am 21. Dezember aus Spanien diktierte Wahlen in Katalonien geben (können)?
  • Wie wird der Unabhängigkeitsprozess weitergehen?
  • Wie wird der „Konstituierende Prozess“ zum Aufbau der Republik nun vorangehen?

geht Ralf Streck in einem gestern auf telepolis publizierten Text „Internationalisierung des katalanischen Konflikts“ nach.

(Text vollständig verfügbar über den Anhang (pdf, 10 S.) und http://www.heise.de/-3876419

Was unter dem „Konstituierenden Prozess“ zu verstehen ist, wird in dem folgend dokumentierten Kapitel des Textes erläutert:

… Der „Konstituierende Prozess“

Aber die Repression und die Tatsache, dass sich Puigdemont und diverse Minister im Ausland befinden, darf nicht davon ablenken, dass nun in Katalonien der „Konstituierende Prozess“ in Gang gesetzt werden muss. Den beiden Wörtern, die bisher nur eine diffuse Vorstellung ausgedrückt hatten, kommt nun die Forderung nach dringlicher Umsetzung zu.

Denn im zweiten Beschluss vom vergangenen Freitag, als die Unabhängigkeit im katalanischen Parlament beschlossen wurde, ist auch die Einleitung des Prozesses festgelegt worden. Die katalanische Regierung müsse „sofort die nötigen Ressourcen und zur Verfügung stehenden materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen“, um dies umzusetzen. In 15 Tagen soll sich ein Beratungsgremium bilden, das eine allein unterstützende Rolle spielen soll.

Bestimmend sein soll darin die „organisierte Zivilgesellschaft“ und die Gemeinden sollen die Debatten fördern. In nur einem Monat, so ist es festgelegt, soll sich eine Plattform aus Teilnehmern der Zivilgesellschaft bilden. Der „Nationale Pakt für den Konstituierenden Prozess“ soll dann bis zum 27. April 2018 Ergebnisse auf den Tisch legen, um konstituierende Wahlen in der katalanischen Republik abzuhalten.

Die Verwurzelung in der sozialen Frage und die breite Teilnahme der Bevölkerung an dem Prozess sollen den großen Unterschied der katalanischen Republik zur Carta Magna der spanischen Monarchie bilden. Im Parlamentsbeschluss heißt es, dass der Prozess, „demokratisch, basierend auf der Bevölkerung und unter deren Beteiligung, transversal verlaufend und verbindlich“ sein müsse.

Es handele sich um die Chance, die „aktuellen demokratischen und sozialen Defizite in einer katalanischen Republik zu beseitigen“, um zu einer „stärker prosperierenden, gerechteren, sichereren, nachhaltigeren und solidarischeren Gesellschaft zu kommen“.

Der Unterschied zur spanischen Verfassung von 1978

Der Unterschied zur 1978 von den wenigen sogenannten „Vätern der Verfassung“ ausgearbeiteten spanischen Verfassung ist damit sehr deutlich. Zu deren Schreibern gehörte auch der politische Ziehvater von Mariano Rajoy. Manuel Fraga Iribarne[19] hatte sich vom Minister der Franco-Diktatur plötzlich, nachdem der die Monarchie restauriert und den König zum Nachfolger ernannt hatte, zum Demokraten gewandelt.

Dieser Faschist durfte sich an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligen, die geheim in Hinterzimmern und vor dem Säbelrasseln der Militärs verfasst wurde, die dann 1981 doch noch einmal einen Putschversuch unternommen haben[20]. Man muss sich das einmal für Deutschland vorstellen, wenn Mitglieder der Hitler-Diktatur unsere Verfassung hätten mit ausarbeiten dürfen. Somit wird vielleicht klar, warum man in Spanien darin kein Notwehrrecht findet, aber solch schwammige Paragraphen wie den 155.

Zwar muss sich das katalanische Modell selbst erst noch erschaffen, doch wurden verschiedene Verfassungsreformen mit Bürgerbeteiligung weltweit der letzten Jahre im Detail studiert, wie in Irland, Island, Bolivien, Ecuador, Chile oder auch in Schottland, wo der Prozess nach dem Nein beim Referendum zunächst ausgesetzt wurde.

Einer derer, die daran beteiligt waren, ist der Politologe der Universität Pompeu Fabra. Für Jaume López ist es undenkbar, dass „im 21. Jahrhundert Verfassungen in Hinterzimmern verfasst oder reformiert werden“. Und für den dritten Mann in der katalanischen Regierung ist das ebenfalls die Maxime: Für Außenminister Raül Romeva können in wahren Demokratien solche Vorgänge „nicht vertikal und von oben dirigiert“ werden. Sie müssten stattdessen „horizontal und partizipativ“ sein.

Die Bürgermeister: Ein Machtvakuum verhindern

Da die katalanische Regierung nach dem Einsatz des 155 nur noch begrenzt handlungsfähig ist, kommt der „Versammlung der Gewählten in Katalonien“ (AECAT) eine zentrale Rolle zu. Über diese zu schaffende Institution soll ein Machtvakuum verhindert werden.

Bisher haben sich mehr als 4.000 Stadtverordnete, Bürgermeister, Parlamentarier verschiedenster Parlamente, bis ins Europaparlament eingeschrieben, um sich an AECAT zu beteiligen. Die ausstehende Konstituierung wird sich durch die Vorgänge der letzten Stunden beschleunigen.

Wie schon bisher kommt der basisdemokratisch und gut organisierten linksradikalen CUP in dem Prozess eine ganz besondere Rolle zu. (*) Der CUP-Bürgermeister der Gemeinde Argentona und Vizepräsident der Gemeindeversammlung für die Unabhängigkeit (AMI) meint, es gäbe eine „unumstößliche Verpflichtung“ der gewählten Vertreter gegenüber der eigenen Regierung und der Republik.

Doch Eudald Calvo macht keine falschen Hoffnungen. Deshalb sieht er in AECAT eine Struktur, mit der „vorangeschritten“ werde, „auch wenn die Regierung der Republik verhaftet wird“. Dann müsse die Verantwortung „auf die Volkssouveränität“ übergehen.

Die Gemeinden hätten längst eine bedeutsame Rolle gespielt, wie das Referendum gezeigt habe, erklärt er. „Ohne die Gemeinden ist nichts zu machen“, erklärt er im Hinblick auf die geplanten Neuwahlen am 21. Dezember. Calvo ist klar, dass Spanien über seine Sicherheitskräfte zwar weiter das Land kontrolliert, „aber nicht die Gemeinden und das ist ein Vorteil für die Republik“.

Bisher hat die CUP eigentlich angekündigt, sich an den Wahlen nicht mehr zu beteiligen, doch dürfte diese Position kaum haltbar sein, will die Unabhängigkeitsbewegung im Dezember siegen. (**)

Doch man könnte den Spieß umdrehen, wenn freie und faire Wahlen nicht möglich sind und Parteien verboten werden. Man könnte dann dem Staat zeigen, der ja nicht einmal das Referendum in Katalonien verhindern konnte, dass er auch nicht fähig ist, Wahlen durchzuführen.

Debattiert werden dafür auch massivere Kampfformen, wie ein Generalstreik, mit dem schon am 3. Oktober das Land als Antwort auf die Gewalt beim Referendum das Land lahmgelegt wurde[22]. …

Anmerkungen m.z.

(*) The CUP to decide its position on the December 21 election at a November 11 special assembly.“ Quelle: : https://www.greenleft.org.au/content/live-blog-catalonias-independence-struggle 31.10.2017 14:00 HOURS

(**) Zur Frage „Wer ist, was will die CUP?“ vgl. www.raulzelik.net/baskenland-texte/488-suedeuropaeische-zapatistas-die-katalanische-cup-gespraech-mit-david-fernandez-juli-2016

Südeuropäische Zapatistas – die katalanische CUP

(Gespräch mit David Fernàndez, Juli 2016)

Die katalanische CUP (Candidatura D’Unitat Popular) ist ein Unikat in Europa. Die linke Wahlplattform definiert sich als Teil des „europäischen Zapatismus“, kennt keine formale Mitgliedschaft und setzt sich aus lokalen Vollversammlungen zusammen. Obwohl mit 8% im katalanischen Parlament vertreten, bemüht man sich v.a. um eine Verankerung in Stadtteilen und Dörfern. 3000 Aktive, mehr als 100 soziale Zentren, 400 Gemeinderäte und 30 Bürgermeister bilden das Rückgrat der Organisation, die keine Partei sein will. (…)

Hinweis: Von heute an berichtet Raúl Zelik auf einem täglich aktualisierten Blog „Was ist los in Katalonien? (Blog Herbst 2017)“ über die inneren und äußeren Aspekte/Faktoren des katalanischen Konflikts. Vgl. https://www.raulzelik.net/baskenland-texte/504-was-ist-los-in-katalonien-blog-herbst-2017

STRECK-Internationalisierung-des-katalanischen-Konflikts171031.pdf

Catalonia’s independence struggle – Live Blog by green left Weekly (Australia)

globalcrisis/globalchange NEWS – 29.10.2017

Dear all,

daily many of us are trying to get solid information about Catalonia’s independence struggle and the field of social and political forces involved – within, in Spain, Europe …

In that regard — according to our experience — the Australian Live Blog Catalonia’s independence struggle is one of the most instructive.

This will be exemplified by an excerpt of yesterday’s timetable 11:00 – 22:00.

Greets,

Martin Zeis

Catalonia News-Ticker – edited by green-left-Weekly

https://www.greenleft.org.au/content/live-blog-catalonias-independence-struggle

Sa, 28.10.2017

2200 HOURS

  • Sigma-Dos poll shows pro-independence forces losing their majority at December 21 election.

IF REGIONAL ELECTIONS WERE HELD IN CATALONIA TODAY, FOR WHICH PARTY WOULD YOU VOTE?
(NOTE: C’s is Citizens, PSC is Party of Socialists of Catalonia, PP is People’s Party, CSQP is Catalonia Yes We Can, PDeCat is Catalan European Democratic Party, ERC is Republican Left of Catalonia, CUP is People’s Unity List.

„Independ.“ if pro-independence, „Constit.“ is constitutionalist). Sample: 1000

1800 HOURS

What happens on Monday? Or how to resist the article 155 onslaught (main points of NacióDigital report)

Main points of the passive resistance being planned against article 155:

— Ministers and senior executive to go to work as normal, challenging the Spanish administration to remove them physically;
— Puigdemont to continue to work from the main government building (the „Palau“) in St James Square, Barcelona, protected by special group of Catalan police;
— Parliament to meet as usual (with meeting of speakership panel set for Tuesday);
— The main public sector union, USTEC, has voted not to accept instructions from executives imposed under aricle 155 intervention.

— Workers Commissions (CCOO) will not offer disobedience. However, many workplaces have had all-in mass meetings and voted that they will not accept orders from executives imposed from Madrid..

— The minority unity confederation Intersindical-CSC has already held over 30 mass meetings to impart methods of peaceful resistance.

  • The PP demands that the Spanish and European flags, lowered from Sabadell town hall after Friday’s independence declaration, be re-hoisted.
  • Former Catalan police chief Trapero’s replacement leaves structures and personnel of his predecessor unchanged.
  • Spanish government complains that Catalan public television Channel 3 presented Juigdemont as „president“.

1600 HOURS

[TWEET] Juan José Ibarretxe (former Basque premier): „Respect, affection and recognition for the Catalan Republic.“

1500 HOURS

  • Catalan President Carles Puigdemont gives public address over Channel 3

„The best way we have for defending the achievements made to date is democratic opposition to the application of article 155“

October 28, 2017

Dear compatriots,

Yesterday we lived through a historic day, a day full of democratic and civic significance. The Parliament of Catalonia fulfilled what the citizens voted for on September 27, 2015, when the majority that emerged from the ballot box entrusted Parliament with the proclamation of independence.

Yesterday, too, the Spanish Council of Ministers agreed to the sacking of the entire Government of Catalonia, intervention into our self-government and the dissolving of Parliament. These are decisions contrary to the will of the citizens of our country as expressed at the polls. They know perfectly well that in a democratic society it is up to parliaments to choose or dismiss presidents.

However, citizens, in these first moments, all of you have understood that the phase we have now entered we must continue to defend — with a tireless civic spirit and with a commitment to peace. Your reaction is that of a mature country that knows where it wants to go and how it wants to arrive there. Let’s not get diverted from that: let’s continue to persevere in the only attitude that can make us winners. Without violence, without insults, in an inclusive way, respecting people, symbols and opinions and also respecting the protests of Catalans who do not agree with what has been decided by the parliamentary majority.

Our desire is to continue working to fulfil our democratic mandates and at the same time seek maximum stability and calm, understanding the difficulties logically involved in a phase of this kind, one that our country has never been through, in any case never before in the way that is happening now.

The message I would like to address to you is this: let’s have patience, perseverance and perspective. On that basis we can be clear that the best way to defend the gains won to date is through democratic opposition to the application of article 155, which is the end point of a premeditated aggression against the will of we Catalans who by a very large majority and over many years have felt ourselves to be a nation of Europe.

We have to do this by protecting ourselves against repression and threats, but doing that without ever, ever in our life, not at any moment, abandoning a public-spirited and peaceful conduct. We can’t be, nor do we ever want to be, right through might. Not us. I ask this of you convinced that this request is what everyone expects, also from outside our country.

We shall continue working to build a free country, to guarantee a society that has less injustcess, more equality, more solidarity and more fraternity with all the peoples of the world, starting with the peoples of Spain with whom we want to strengthen ties on the basis of respect and mutual recognition.

Thank you very much.

Carles Puigdemont and Casamajó
President of the Generalitat [Government] of Catalonia

1400 HOURS

  • Spanish government appoints number two of Catalan police force (Mossos d’Esquadra) to be the new chief.

1300 HOURS

[TWEET] Mikko Kärnä (Finnish Centre Party, for seat in Lapland): Congratulations to the independent Republic of #Catalonia. Next week I will submit a motion to the Finnish Parliament for your recognition. [October 27]

  • Council of Rubí (Vallès Occidental) votes not to condemn article 155 intervention on casting vote of mayoress.
  • Spanish government appoints Ferran López, the number two of the Catalan police, as chief.
  • Lleida mayor Àngel Ros (front line, in grey jacket, with glasses) takes part in unionist demonstration in Lleida.
  • God relieved (in the Spanish state): „The chairman of the Spanish Episcopal Conference, Ricardo Blázquez, today expressed support for efforts to restore the constitutional order under article 155.“ (Europa Press)

1200 HOURS

  • Ferran Mascarell, the Catalan delegate to the Spanish government sacked by Rajoy, will appeal the decision to the courts because the article 155 resolution adopted by the Senate is „manifestly unconstitutional“.
  • Albano Dante Fachín (Podemos Catalonia): „It would be an enormous contradiction to say one million times „No“ to 155 and then take part in elections as if nothing had happened ... At the present time I personally find it very hard to think of the December 21 elections as normal elections while the Jordis are in jail.“

1100 HOURS

  • St Carles de Ràpita raises the senyera in celebration of the declaration of the Catalan Republic.

Some international press front covers on the declaration of Catalan Republic. ……

Katalonien in entscheidender Phase – der vielfältige Widerstand gegen das Art 155-Regime formiert sich – was plant die USA?

Hallo zusammen,

in dem jüngsten Bericht des herausragenden Journalisten Ralf Streck wird viele das Kapitel „Wie werden die USA mit einer Unabhängigkeitserklärung umgehen?“ überraschen. Dort wird eine strategische Überlegung des „Empire of Chaos“ (Escobar) deutlich, eine Republik Katalonien staats-/völkerrechtlich gegen den Willen der EU anzuerkennen, um mit dieser neuen, kleinen Republik „ins Geschäft“ zu kommen – fragt sich nur, welche.

Erfreulich war gestern die Meldung, dass Hunderte von Kommunen über ihre Bürgermeister öffentlich erklärten, Anweisungen des Art-155-Regimes keine Folge zu leisten, sondern wie bisher mit der von der Bevölkerung gewählten Regierung und den autorisierten Instutitutionen der Autonomen Gemeinschaft Katalonien zu kooperieren.

Grüße,
Martin Zeis

www.heise.de/tp/features/Entscheidende-Stunden-in-Katalonien-3868648.html?view=print

Entscheidende Stunden in Katalonien

von Ralf STRECK, TP 23.10.2017

Nun strebt Katalonien auf die entscheidende Phase nach dem Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 1.Oktober und der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 10. Oktober zu. Da Spanien weiter jeden Dialog mit den Katalanen verweigert[1] und nicht nur nach Ansicht der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung über den Paragraph 155 einen „Putsch“ in Katalonien durchziehen will, tritt am kommenden Donnerstag das katalanische Parlament zu einer womöglich entscheidenden Sitzung zusammen.

Verschiedene Medien schreiben[2] mit Bezug auf Quellen in der Unabhängigkeitsbewegung schon, dass auf der Sitzung der Wille der Bevölkerung umgesetzt werden solle, da sich 91% für die Unabhängigkeit[3] ausgesprochen hatten. Das würde bedeuten, die ausgesetzten Wirkungen der unterzeichneten Unabhängigkeitserklärung in Kraft zu setzen. Ob das tatsächlich so der Fall ist, konnte Telepolis in Barcelona jedenfalls noch nicht bestätigen. Klar ist, dass es deutlich Hinweise dafür gibt, aber es auch weiter Versuche gibt, das zu vermeiden.

Offiziell heißt es, dass in der Parlamentssitzung der „institutionelle Angriff über die Anwendung des 155 analysiert“ werde, um eine „Antwort“ darauf zu geben. Das erklärte[4] Lluís Corominas für die Einheitsliste „Junts pel Si“ (Gemeinsam für das Ja/JxSi). Gemeinsam mit der linksradikalen CUP habe man die Sitzung beantragt. Das Parlament tritt also in Barcelona einen Tag vor der Sitzung des Senats in Madrid zusammen. Das Oberhaus soll am Freitag die Maßnahmen abnicken, mit denen der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die katalanische Regierung und das Parlament entmachten und auch Polizei und öffentlich-rechtliche Medien unter die Kontrolle aus Madrid bringen will.

„Wir sind keine Untertanen der Bourbonen“, sagte Corominas mit Blick auf den König und dessen Brandrede[5], „noch Sklaven von Rajoy.“ Er ließ aber offen, ob tatsächlich definitiv der Unabhängigkeitsweg nach dem Übergangsgesetz in Kraft gesetzt wird. „Das werden wir sehen.“ Er wollte weder bestätigen noch dementieren, ob der Regierungschef Carles Puigdemont eingreifen wird. Er verwies auf das Reglement, dass der Präsident jederzeit eingreifen dürfe. Es bleibt unklar, ob Puigdemont das ausgesetzte Übergangsgesetz[6] aktiviert und ob das Parlament formell über die Unabhängigkeit abstimmt, was bisher ebenfalls nicht geschehen ist. In einem Nebenraum des Plenarsaals hatten 72 Parlamentarier, eine Mehrheit, die Erklärung unterzeichnet.

Puigdemont hält am Dialog fest und will im Senat in Madrid auftreten

(…)

Neuwahlen stehen für Katalanen nicht zur Debatte

Die Katalanen werden vielfältige Klagen gegen das spanische Kabinett einlegen, um sich gegen den „einmaligen Angriff“ zu wehren. Man müsse seine Institutionen schützen, erklärte Corominas. Es soll auf „strafrechtlicher, zivilrechtlicher und verfassungsrechtlicher Ebene“ vorgegangen werden, auf „katalanischer, spanischer und europäischer Ebene“. Dass Puigdemont seinerseits vor der Umsetzung des 155 ab Freitag das Parlament auflöst, um Neuwahlen anzusetzen, ist unwahrscheinlich. Auch der katalanische Regierungssprecher Jordi Troll hatte am Sonntag gesagt[9], das stehe „nicht zur Debatte“. Er fügte an: „Das wird eine Woche der Entscheidungen sein und wir werden entsprechend handeln.“

Während die antikapitalistische CUP die Katalanen nun zum „massiven zivilen Ungehorsam“ gegen die „größte Aggression gegen die bürgerlichen Rechte seit der Franco-Diktatur“ aufruft[10] und die Unabhängigkeit „so schnell wie möglich“ fordert, sieht auch die spanische Linkspartei Podemos (Wir können es) eine „Konterrevolution von oben“, wie Parteichef Pablo Iglesias schreibt. Der Pakt nach dem Übergang zur Demokratie werde „in die Luft gejagt“, meint er. Er sieht „einen Angriff auf die Fundamente der spanischen Demokratie“[11]. Für Iglesias gehören die Sozialdemokraten (PSOE) zu den Aggressoren, die nun trotz massiver interner Widerstände erneut Rajoys Volkspartei (PP) stützen. Er führt als Beispiel auch den Sommer 2011 an, als eilig die Verfassung von beiden Parteien geändert[12] wurde, weil Berlin von Spanien die Einführung der Schuldenbremse gefordert hatte.

Wie werden die USA mit einer Unabhängigkeitserklärung umgehen?

Weiterhin interessant bleibt, wie die USA mit einer Unabhängigkeitserklärung umgehen werden. Denn die Töne aus Washington unterscheiden sich deutlich von denen, die man aus Brüssel hört. Die Sprecherin des State Departments hatte

schließlich sogar eine Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens in den Raum gestellt[13]. Ein Dementi bekam Rajoy bei seinem Besuch kürzlich bei US-Präsident Donald Trump nicht zu hören. Man konnte sogar erneut eher das Gegenteil aus den Äußerungen lesen, die Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gemacht hatte, als er sich auf Druck von Rajoy doch noch zu dem Thema geäußert hatte.

Dass diese Positionen nicht aus dem Nichts kommen, zeigt ein Dokument, das gerade in Katalonien aufgetaucht ist und diskutiert wird. Denn schon im März 2016 hatte sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Kongresses mit der Unabhängigkeitsfrage ausgiebig beschäftigt. In einem 14-seitigen Dokument wird als ein klarer Fall für die Selbstbestimmung bezeichnet[14]. Das geschieht mit Blick auf die Vorgänge in Quebec und im Kosovo, wo der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag festgestellt[15] hat, dass auch eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Der IGH hatte 2010 zum Kosovo geurteilt: „Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt.“

Eindeutig wurde klargestellt, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Dafür benötigt man zwar eine „ultima ratio“ aber dann ist nicht einmal ein Referendum wie im Kosovo nötig. Spanien schafft mit dem Vorgehen gegen Katalonien über den 155 nun die benötigte ultima ratio. Auch im US-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheit wird festgestellt, dass in Spanien die Regierung nur „zwei Tage“ gebraucht hat, um eine Volksabstimmung in Katalonien 2014 durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen.

Der Ausschuss erkennt eine „potentielle destabilisierende Wirkung“ der Vorgänge an, merkt aber an, dass die verfassungsrechtlichen Prinzipien im Fall einer Unabhängigkeit für die Katalanen unbedeutend sind, auf denen Spanien ständig herumreitet, wenn es erklärt, dass eine Abtrennung nicht vorgesehen sei. „If Catalonians eventually choose independence, they will seek international recognition as an independent state based on the will of the people, not on provisions of the Spanish constitution. As the International Court of Justice (ICJ) noted when reviewing the legality of Kosovo’s declaration of independence, there is no international legal bar against a sub-state entity declaring independence.

Herausgearbeitet wurde auch schon im vergangenen Jahr, dass sich die EU in eine „unmögliche und prekäre“ Lage angesichts von Unabhängigkeitsbestrebungen in der EU manövriert hat. „Without a coherent and cohesive approach to these movements, the EU has placed itself in an impossible and precarious position. If the EU were to consider recognizing Catalonia, this action could encourage further referenda in Belgium, Cyprus, Slovakia, Romania, and possibly Italy, which are all grappling with their own self-determination movements, raising opposition from these members.“ Erkenne die EU die Unabhängigkeit Kataloniens aber nicht an, drohe ein „ökonomischer Konflikt“ im Herzen Europas, was ein „ökonomisch fragiles Spanien“ weiter schwächen wird. Viele europäische Länder würden die „Nicht-Anerkennung als undemokratisch“ wahrnehmen, was sehr schwierig zu rechtfertigen wäre, schließlich habe die EU in den letzten 25 Jahren fast drei Dutzend Staaten anerkannt.

„However, if the EU denies recognition to Catalonia, this may generate a frozen economic conflict in the core of Europe that would drain political capital and economic resources from an economically fragile Spain. This frozen economic conflict will also create a „state,“ with the Euro as its currency and seven million Catalonians that could retain their EU citizenship while living outside the EU. Furthermore, in many European states, non-recognition would be perceived as anti- democratic. Such a move would be extremely difficult to justify, given that nearly three-dozen states have achieved recognition by EU member states in the past twenty-five years.“

Links (…)

– kompletter Text siehe obige URL und Anhang (pdf) –

Catalonia-Streck-entscheidende-Stunden171023.pdf

Katalonien/Barcelona: 500 000 demonstrieren gegen den Madrider Staatsstreich und für di e Erhaltung ihrer Souveränität

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 22.10.2017

Wer gestern die knapp dreistündige Life-Übertragung der Demonstration und Kundgebung in Barcelona verfolgte*, konnte sich von der souveränen, entschlossenen, widerständigen Haltung der ihre demokratischen Rechte und Institutionen verteidigenden KatalanInnen überzeugen.

Zwei Demo-Teilnehmerinnen*:

„Artikel 155 anzuwenden ist eine unverschämte, unsinnige Gewaltanwendung gegen die katalanische Bevölkerung“.

„Ich denke, wir leben hier heute auf verschiedenen Planeten, nicht nur in verschiedenen Ländern. Sie reden die ganze Zeit immer dasselbe, wiederholen die gleichen Worte/Phrasen, nicht nur Mariano Rajoy, sondern auch die anderen Führungsfiguren. Es ist nicht möglich mit ihnen zu reden.“

* 3h-Life-Übertragung von RT am 21.10.2017, vgl. https://www.rt.com/news/407415-catalan-president-power-takeover

Für die weitere Entwicklung sind nach Lage der Dinge entscheidend,

a) ob diese Bewegung eine breitere Unterstützung aus anderen Teilen/Bereichen Spaniens/der Gesellschaft erfährt, ob die mit der rechtsradikalen Rajoy-Parte kollaborierende PSOE (spanische Sozialisten) auf Druck von Unten in den eigenen Reihen ihren Kurs ändert und wie sich die gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen/Kräfte außerhalb Kataloniens zu diesem „Staatsstreich gegen die Demokratie“ (Streck, s.u.) positionieren.

b) in welchem Maße, falls es zur Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und der Übernahme zentraler Bereiche direkt durch Madrider Ministerien und/oder Staathalter vor Ort kommt, die Beschäftigten in den katalanischen Institutionen, den Behörden, den Medien, der regionalen Polizei etc. die Madrider An-/Verordnungen blockieren, den Gehorsam verweigern.

Zu a) schreibt aus Barcelona Ralf Streck in seinem jüngsten Bericht „Hunderttausende gegen „155“‚:

„… Natürlich sollen auch die Polizei und die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Kontrolle aus Madrid gestellt – also zensiert – werden, wie es bei Staatsstreichen üblich ist. Diese Maßnahmen sollen am Freitag vom Senat abgenickt werden, wo Rajoys rechtsradikale Volkspartei (PP) eine absolute Mehrheit hat. Das macht ein absurdes Wahlgesetz möglich, denn bei den letzten Wahlen kam die PP gerade noch auf 33 %.

„Staatsstreich gegen die Demokratie“

Einen Aufruhr gibt es schon bei den spanischen Sozialisten (PSOE). Diverse ihrer Bürgermeister in großen katalanischen Städten haben ein Manifest verfasst. Núria Parlon, Jordi Ballart, Josep Mayoral i Ignasi Giméneaz fordern von ihrer Regionalsektion, sich der Zustimmung der Parteizentrale in Madrid zur „Aussetzung der Autonomie frontal entgegenzustellen“[9]. Die „minimale“ Anwendung des 155[10] ist das jedenfalls nicht, von der die PSOE-Mitglieder der Verhandlungsdelegation gesprochen hatten. Auszuschließen ist nicht, dass die PP und Rajoy auch den PSOE-Chef Pedro Sánchez über den Tisch gezogen haben.

Die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau ist genauso entsetzt über die PSOE wie Podemos. „Es stellen sich den Demokraten alle Haare zu Berge“, erklärte Pablo Echenique. Die „Demokratie ist ausgesetzt worden“, sagte der zweite Mann in der Linkspartei und fügte an, dass das die Menschen der PSOE nicht vergessen würden.

Ada Colau, die mit Podemos in Barcelona regiert, sprach auf der Demonstration von einem „Staatsstreich gegen die Demokratie“[11]. Es sei „nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die gegen die Franco-Diktatur gekämpft hat, diese Maßnahme unterstützt.“ Sie forderte[12] die PSOE zur Umkehr auf.

Die große Frage ist nun, wie die Regierung auf diese Vorgänge reagiert. Der Druck auf Puigdemont ist nun extrem, als Reaktion und Selbstschutz die Unabhängigkeit definitiv zu erklären und die ausgesetzten Wirkungen nach dem Übergangsgesetz in Kraft zu setzen. Das fordern nicht nur die linksradikale CUP und die großen zivilgesellschaftlichen Organisationen, sondern auch die Parteien in seiner Einheitsliste „Junts pel Si“ (Gemeinsam für das Ja).

Die Frage ist auch, ob Spanien versucht, Puigdemont festnehmen zu lassen, um Schritte von ihm zu verhindern. Nach der Inhaftierung der beiden Jordis halten Beobachter in Katalonien alles für möglich. Gedroht wird Puigdemont schon mit einer Anklage wegen Rebellion[13], worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen, während bisher die Jordis und andere (nur) wegen Aufruhr angeklagt werden, worauf bis zu 15 Jahre stehen.

Links:

(…)

[9] http://www.ara.cat/politica/Parlon-Ballart-Mayoral-Gimenez-PSC_0_1891611062.html
[10] http://www.heise.de/tp/news/Bank-Run-fuer-die-katalanische-Unabhaengigkeit-3866737.html
[11] http://www.publico.es/politica/acusa-rajoy-suspender-democracia-y-avisa-al-psoe-gente-no-olvidar.html
[12] http://www.eldiario.es/catalunya/politica/MINUTO-Diada_13_685361458_14428.html
[13] http://www.lavanguardia.com/politica/20171021/432212748548/fiscalia-querella-rebelion-puigdemont-dui-tribunal-supremo.html

Quellen:https://www.heise.de/tp/features/Hunderttausende-gegen-155-3867164.html

ergänzend: https://www.heise.de/tp/features/Katalonische-Regierung-will-sich-dem-Angriff-aus-Madrid-nicht-unterwerfen-3867173.html?view=print

Andreas GRÜNWALD In Katalonien geht es jetzt zur Sache 19.10.2017

Globalcrisis/globalchange NEWS

Stephan Best

19.10.2017

Hallo an die Listen,

diesen empathischen Kommentar und Solidaritätsaufruf mit der katalanischen Bevölkerung eines Bekannten auf Facebook möchte ich gerne weiter leiten:

+++++

Andreas Grünwald mit einem ergänzenden Kommentar von Herold BINSACK

1 Std ·

In Katalonien geht es jetzt zur Sache. Der spanische Zentralstaat hat heute Mittag angekündigt nun vom Verfassungsartikel 155 (ein Relikt aus der Franco-Zeit) Gebrauch zu machen und die Autonomie Kataloniens aufzuheben. In welchem Umfang dies geschieht, ist noch nicht vollständig klar. Aber man muss wohl mit dem Schlimmsten rechnen. Kurz vor Ablauf eines durch Spanien an Katalonien gerichteten Ultimatums hatte zuvor der katalonische Ministerpräsident nun doch noch einen Brief in Richtung Madrid abgesetzt. Aber nicht um auf dieses Ultimatum, das nicht weniger als die Leugnung des Rechts auf Selbstbestimmung forderte, einzugehen, sondern um erneut die Bereitschaft Kataloniens zu betonen, in einen politischen Dialog einzutreten. Doch Madrid reagiert erneut mit nichts anderem, als mit der Schraube der Repression.

Das wurde auch schon in den letzten Tagen deutlich, als die Vorsitzenden der größten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, also die Vorsitzenden von Omnium Cultural und Assemblea Nacional Catalana durch spanische Institutionen verhaftet wurden. Auch der Chef der katalanischen Autonomiepolizei soll wegen „Hochverrat“ nun ins Gefängnis.

Dagegen waren in den letzten Tagen erneut Hunderttausende Katalanen auf die Straße gegangen.

Dies zeigt im Nachhinein noch einmal deutlich, dass der strategische Schachzug des katalonischen Ministerpräsidenten Puigdemont die Unabhängigkeit durch das katalonische Parlament zwar ausrufen zu lassen (und damit so zu handeln, wie es das katalonische Übergangsgesetz zum Referendum vorsah), diese in ihrer Umsetzung aber zunächst außer Kraft zu setzen, ein sehr kluger Schritt gewesen ist. Denn Puigdemont und die katalonische Politik verbanden dies mit einer starken Aufforderung zum Dialog in Richtung Madrid. Nun aber sieht jeder wie die spanische Führung reagiert und dass sie einen wirklichen Dialog auf Augenhöhe (in dem ja durchaus auch über stärkere Autonomierechte gesprochen werden könnte) in keiner Weise will. Das aber schweißt die Katalanen jetzt erst recht zusammen und übt auch starken Druck zum Beispiel auf die Bürgermeisterin von Barcelona aus, sich eindeutiger und klarer als in der Vergangenheit zu positionieren. Diese hatte zwar immer das Recht auf Selbstbestimmung betont, das Recht auf ein Referendum, sich aber bisher gegen eine staatliche Unabhängigkeit ausgesprochen.

Doch über solche Skeptiker geht die tatsächliche politische Entwicklung nun hinweg. Denn schlägt Madrid zu, und daran besteht leider kaum noch ein Zweifel, wird das katalonische Parlament erneut zusammen treten und dann erneut die Unabhängigkeit des Landes proklamieren. Dann aber ohne jede Einschränkung. Die katalonische Regierung hat dies heute Nachmittag bereits angekündigt. Und wie ich lese, hat dies dann nicht nur die Unterstützung der ERC und der CUP, sondern auch die der bürgerlichen PDeCat (Demokratische Partei Kataloniens).

Auch für heute Abend sind in Katalonien große Demonstrationen vorgesehen und zu einer Großdemonstration – bisher nicht gekannten Ausmaßes – wird es dann wohl an diesem Samstag in Barcelona kommen

Kluge Politik, geschickte Diplomatie in einer schwierigen Situation, und sich dabei aber auf die Massen stützen, auf das Volk, und dieses letztlich zum entscheidenden Akteur zu machen, genau das ist doch der einzige Weg, der vielleicht zum Erfolg führen kann. Und gleichzeitig ist damit ja nun auch ganz Spanien, vor allem natürlich die spanische Opposition und die spanische Linke gefordert, sich zur notwendigen Demokratisierung Spaniens eben nicht mehr nur allgemein, sondern konkret durch große Aktionen machtvoll zu äußern. Dass auch letzteres gelingt, darin besteht zumindest meine Hoffnung. Denn wenn es nicht gelingen sollte, dann wäre damit auch die spanische Linke – auch samt Podemos – wohl mehr oder weniger erledigt.

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Gute Ergänzung von Herold Binsack – 15:36 Uhr:

„Eigentlich sollte die europäische Linke im Moment die Luft anhalten, oder besser: die Backen weniger aufblasen, speziell die, die das Lied ihrer Herren dabei trällern. Es geht hier mehr um die Zukunft Europas, eines noch demokratischen Europas, als dass das alle reaktionären Bestrebungen europäischer Regierungen und Bewegungen je in Frage zu stellen vermochten. Bisher, denn natürlich ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung der bisher heftigste Pflock gegen dieses reaktionäre Rollback, so wie es auch nur im Rahmen des Kampfes gegen jenes richtig einzuschätzen ist. Und dieser Kampf gleicht einem David gegen Goliath, allerdings ohne Chance auf die Einmischung eines „Gottes“. Die demokratischen und friedliebenden Völker Europas müssen bzgl. der Bedeutung dieses Kampfes aufgeklärt werden. Es geht hier nicht nur um einen Akt der Solidarität mit einem kleinen tapferen Volk, sondern um das eigene Interesse. Völker Europas hört die Signale – bevor es zu spät ist!“

(Hervorhebung StB)

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Ciao Stephan Best