Andreas WEHR: Die Ökonomie der Migration und das Versagen der Linken

Billige Arbeitskräfte und Kampf um die besten Köpfe: Die Ökonomie der Migration und das Versagen der Linken

von Andreas Wehr[1]

Die Flüchtlingskrise hat das Land in zwei Lager gespalten, in Anhänger der „Willkommenskultur“ und jene, die in der Entscheidung der Bundeskanzlerin Merkel, die Grenzen am 3. September 2015 für Flüchtlinge und Migranten zu öffnen, ein Verhängnis sehen. Die Aufnahme von mindestens 850.000 Menschen in der Zeit bis zur Schließung der Balkanroute Ende Februar 2016  war der bisherige Höhepunkt eines seit Jahren anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen bzw. Arbeitsmigranten. Der Ansturm glich einer Welle, die sich lange zuvor in kontinuierlich steigenden Asylanträgen aufgebaut hatte. In einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung vom Mai 2018  heißt es: „Seit Mitte der 1990er Jahre ging die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge kontinuierlich zurück. Seit 2007/2008 steigen die Zahlen wieder. 2016 erreichte die Anzahl der Asylanträge einen Höchststand: Zwischen Januar und Dezember 2016 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 745.545 Erst- und Folgeanträge auf Asyl und damit mehr als im Vorjahr. 2015 hatten 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Zwischen Januar und Dezember 2017 nahm das Bundesamt insgesamt 222.683 Asylanträge entgegen. Im laufenden Jahr 2018 waren es 63.972 Anträge.“

Arbeitsmigration unter Nutzung des Asylrechts

Wie viele Asylgesuche gestellt wurden, um Schutz nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) vor Verfolgung aus „Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung“ zu erhalten, lässt sich nicht genau sagen. Die Anerkennungs- und Ablehnungsquoten von Asylanträgen für die Jahre 2006 bis 2018 besagen: 16 Prozent wurden als Asylsuchende anerkannt, 11 Prozent erhielten subsidiären Schutz[2], 37 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, in 5 Prozent der Fälle wurde ein Abschiebungsverbot ausgesprochen und bei 31 Prozent erledigten sich die Gesuche, da die Antragsteller zurückkehrten, in andere Länder weiterzogen oder ihren Asylantrag zurückzogen. Die Anerkennungsquote von 16 Prozent entspricht der vergleichbarer europäischer Staaten. Im Rotgrün regierten Schweden lag sie im Jahr 2017 bei 17 Prozent. Die Zahlen zeigen zugleich: Der überwiegende Teil der Asylbewerber kam nicht als Flüchtling entsprechend den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention. Rechnet man die Anerkennungsquote aus Gründen des Asyls von 16 Prozent und den Anteil der subsidiären Schutz Genießenden von 11 Prozent zusammen, so wurden die übrigen knapp Zweidrittel der Asylanträge gestellt, um hier leben und arbeiten zu können. Das Asylverfahren wird damit im überwiegenden Maß zur Migration genutzt. Die notwendige Bewahrung seines eigentlichen Zwecks, die Schutzgewährung für Verfolgte, ist damit gefährdet. Es besteht die Gefahr, dass es aufgrund dieses massenhaften Missbrauchs gänzlich zur Disposition gestellt wird.      (…)

Der Artikel beruht auf dem Referat des Autors in der Veranstaltung „Offene Grenzen für alle? Wie kann eine realistische Flüchtlingspolitik aussehen?“ am 8. Mai 2018 im Marx-Engels-Zentrum Berlin.

Der vollständige Artikel als PDF: billige-arbeitskraefte-und-kampf-um-die-besten-koepfe-die-oekonomie-der-migration-und-das-versagen-der-linken

Quelle: https://www.andreas-wehr.eu/billige-arbeitskraefte-und-kampf-um-die-besten-koepfe-die-oekonomie-der-migration-und-das-versagen-der-linken.html

 

Paul Schreier Die Querfront-Hysterie

Paul Schreyer

21. Dezember 2017   —   Rechtsextreme vereint mit Verschwörungstheoretikern bedrohen die Demokratie, Ken Jebsen ist ihr Wortführer und immer mehr Linke schließen sich ihnen an – so heißt es aktuell in vielen Medien. Eine Gegenrede

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Armen AVANESSIAN: Die Flüchtlingsströme stellen uns vor die Systemfrage: Der Kapitalismus und seine Eliten haben abgewirtschaftet, ZEIT 19.09.2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 20.09.2015

Hallo zusammen,

wegen der sich vor aller Augen beschleunigenden und vertiefenden inneren und äußeren Krise der „Megamaschine“ der Geldvermehrung (Fabian Scheidler *) finden seit einigen Monaten ab und zu Texte/Wortmeldungen, welche die Wurzeln dieser Entwicklung offenlegen, Eingang in die eben dieses System stützenden Medien.

Die folgend auszugsweise dokumentierte Kampfschrift von Armen AVANESSIAN ist im Anhang und über den Link http://www.zeit.de/2015/36/fluechtlinge-migration-kapitalismus-rassismus/komplettansicht in Gänze verfügbar.

Grüße,
Martin Zeis

* Fabian SCHEIDLER: Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation; ProMedia Wien 2015, 271 S., ISBN: 978-3-85371-384-6

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Die ZEIT, 19.09.2015 — www.zeit.de/2015/36/fluechtlinge-migration-kapitalismus-rassismus/komplettansicht

Flüchtlinge
Diese Menschenschwärme
Die Flüchtlingsströme stellen uns vor die Systemfrage: Der Kapitalismus und seine Eliten haben abgewirtschaftet. Eine Kampfschrift

Von Armen Avanessian

Was sind das für Menschen? Diese Frage stellt sich angesichts der Bilder und Berichte von den Flüchtlingsströmen der letzten Monate. Und damit meine ich nicht die rassistischen Mobs oder die sprachlichen Gewalttäter in Boulevard und Politik – sondern jene „swarms of people“, wie der britische Premier David Cameron die nennt, die er nach guter alter Fuchsjagd-Tradition mit Spürhunden jagen lässt.
Können wir uns überhaupt vorstellen, was das für Menschen sind, die aus Verzweiflung auf unsicheren Wegen ihre Heimat und ihre Familie verlassen, die irgendwann irgendwo stranden, um dann auf Mülldeponien und im Schmutz notdürftig ihre Zelte aufzubauen?
Ich bezweifle, dass wir überhaupt schon begriffen haben, um was für Menschen es sich handelt. Ja, ich bezweifle, dass wir überhaupt verstehen wollen, was eine Flucht ins Ungewisse bedeutet. Es scheint fast so, als wollten wir sie nicht verstehen, diese Menschen und ihre Gründe, wenn wir in unserer Verwirrung nach den individuellen Motiven ihrer Flucht fragen, um so für ein wenig Ordnung und Selbstbeschwichtigung zu sorgen. (…)

Nadelstreifen-Rassisten leisten der Radikalisierung Vorschub
Es steht zu befürchten, dass nach den Jörg Haiders und Silvio Berlusconis in Zukunft ernst zu nehmendere Gestalten in Erscheinung treten werden. Der übliche selbstreflexive und „kritische“ Umgang mit den allerorten aus den Heimatböden schießenden rechtspopulistischen Clowns täuscht sich über die Nadelstreifen-Rassisten in unserer politischen Mitte, die der zunehmenden Radikalisierung Vorschub leisten. Bei dem toxischen, aber eben typisch postdemokratischen Cocktail von Austerität und Merkantilismus 2.0 etwa, mit dem nicht mehr nur in semiperipheren Ländern demokratisch legitimierte Regierungen weggeputscht oder wegtroikisiert werden sollen, geht es nicht um eine erschreckende Begleiterscheinung eines urplötzlich zurückgekehrten hässlichen Deutschlands.
Egal ob es sich um „Europa und Afrika“ oder „Deutschland und Griechenland“ handelt: Die Handelsüberschüsse des einen sind nun mal die Handelsdefizite des anderen, und an den Wettbewerbsvorteilen zu rütteln bedeutet, jene von einer liberalen „Linken“ vergessene Systemfrage zu stellen, was sich ein als alternativlos gerierender Neoliberalismus, und sei es mit Gewalt, verbittet. An dieser Stelle wird dann von den neunmalklugen Schreibstuben-Politologen und Hobby-Anthropologen gerne auf die korrupten und zurückgebliebenen Gesellschaftsstrukturen der betroffenen Länder verwiesen: ein Musterbeispiel an Ideologie qua Naturalisierung von kulturellen Unterschieden, die in Wahrheit historisch gewachsen und ökonomisch produziert sind.

Immanuel Wallerstein, der gemeinsam mit Étienne Balibar den Zusammenhang von Kapitalismus, Nationalismus und Rassismus vielleicht am luzidesten durchleuchtet hat, beschreibt das als „Ethnisierung der Hierarchien“. Deren Effekt ist ganz offensichtlich, dass das geografische Aufeinandertreffen der „ausländischen“ und „inländischen“ Verlierer der neoliberalistischen Revolution gerade nicht zu deren Solidarisierung führt. Ein konkretes Beispiel: der Umgang mit der Tatsache, dass in den nächsten Jahren immer mehr menschliche Arbeit durch Computer und Roboter ersetzt werden kann und wird. Eine akzelerationistische Politik würde diese Technologien der Beschleunigung (kürzere Arbeitszeit, weniger Arbeitsjahre) im Dienste der Arbeiter nutzen. Die gegenwärtige neoliberale Politik (längere Arbeitszeiten, späteres Pensionsalter) hingegen hat immer höhere Arbeitslosenzahlen zur Folge. Dass die Angst, auf Dauer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden, sich gegen Ausländer und Immigranten richtet, ist fester Bestandteil des Systems.
Man kann es darum nicht deutlich genug sagen: Der sich im Umgang mit der Flüchtlingsfrage manifestierende Rassismus speist sich aus derselben Quelle wie der außen- oder innenpolitische Sparfanatismus. Im Moment ihres größten Triumphs ist daran zu erinnern, dass die Gedankenwelt und Politik der protestantischen Zuchtmeister und schwäbischen Sparsadisten der Vergangenheit angehört. Eine nicht mehr an technologischem Analphabetismus und Zukunftsangst laborierende Linke würde dagegen den schon spürbaren Auswirkungen der digitalen Revolution und der Automatisierung mit Optimismus und Zukunftsemphase begegnen und sie für nicht nur industrielle, sondern auch gesellschaftliche Beschleunigung nutzen.

Mit lokalen Interventionen allein wird es keine globale Ruhe geben
Gibt es zum Beispiel irgendeinen rational nachvollziehbaren Grund, warum wir alle immer noch länger arbeiten sollen, unter noch prekäreren Bedingungen und noch belastenderen Flexibilitätsdiktaten? Und kann sich angesichts zunehmender Automatisierung und erhöhten Rentenalters irgendjemand ernsthaft über die ständig steigende Zahl an Arbeitslosen sowie deren politische Frustration und Angst wundern? Es ist allerhöchste Zeit, die bereits vorhandenen technologischen Möglichkeiten statt im Dienste des Shareholder-Value für weitere „Rationalisierungen“ und Einsparungen auf eine fortschrittliche und progressive Art und Weise zu nutzen. Ganz simpel gesagt, geht es um ein besseres Leben: weniger Arbeit, allgemeines Grundeinkommen, tatsächlich freien Personenverkehr et cetera. (…)
Nicht nur im Zusammenhang der Klimaveränderung, die die Flüchtlingsproblematik auf absehbare Zeit noch weiter verschärfen wird, gilt, dass die anstehenden Probleme nur auf einer globalen Ebene zu lösen sein werden. Egal ob private Biokarottenzucht in Großmutters Vorstadtgarten oder punktuelle humanitäre Interventionen, egal wie sich der bisweilen lächerliche oder bewundernswert aufopfernde Aktionismus unserer westlichen Mittelklassen Ausdruck verleiht, mit lokalen Interventionen werden wir in unserem globalen Dorf keine Ruhe finden.
Das ist es auch, was uns die Flüchtlinge in Erinnerung rufen, jeder einzelne von ihnen und in aller Drastik. Sie sind kein ärgerliches Detailproblem am Rande unserer Gesellschaft und werden es auf Dauer nicht dulden, sich in unscheinbaren Zeltlagern und verstreuten Asylantenheimen zu verstecken.
Um was für Menschen es sich also handelt? Diese Schwärme an „infamen Menschen“ (Foucault) sind vielleicht die wahren politischen Subjekte unserer Zeit, die uns bis auf Weiteres mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Macht daran erinnern, dass es keine Lösung geben wird, die nicht eine radikale Transformation unseres Wirtschaftssystems bedeutet. (…) — Hervorh. m.z..—

AVANESSIAN-diese-Menschenschwaerme150919.pdf

Buchtipp: Fabian SCHEIDLER – Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation“

Betreff: Buchtipp: Fabian SCHEIDLER – Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation“, Promedia, April 2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 30.08.2015

Hallo zusammen,

auf das oben angezeigte Buch Scheidlers stieß ich über eine Besprechung von Andrea KOMOLOSY* in „lunapark 12 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“, Heft 30, Sommer 2015. Nach der Lektüre kann ich mich ihrer Bewertung anschließen: „… Aus der Fülle der Neuerscheinungen ragt das Werk eines Generalisten heraus … Dass ihm mit „Das Ende der Megamaschine“ ein wahrhaft großer Wurf gelungen ist, liegt jedoch in seiner Erfahrung als Dramaturg, Theaterautor sowie Betreiber des globalisierungskritischen Fernsehmagazins www.kontext.tv. …“

* http://wirtschaftsgeschichte.univie.ac.at/mitarbeiterinnen/wissenschaftliche-mitarbeiterinnen/komlosy

Scheidler wird auf dem Kongress „Solidarische Ökonomie und Transformation“* am 11.09.2015 in Berlin eine/n Veranstaltung/Workshop anbieten und auf einer Lesereise im Herbst 2015 sein Buch präsentieren (siehe: http://www.counter-images.de/megamaschine/megamaschine-lesereise.html ).

* Kongress-Programm/Anmeldung/Infos über: http://solikon2015.org/de

Folgende Spots mögen einen ersten inhaltlichen Eindruck vermitteln:

I.
Kontext-TV Interview mit Fabian SCHEIDLER zu seinem im Frühjahr bei Promedia (Wien) erschienenen Buch „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ (271 S., ISBN 978-3-85371-384-6).
Videobeitrag: 37:30 min, URL: http://www.kontext-tv.de/node/463

Begleittext:
Die planetaren Grenzen der Megamaschine sind erreicht / Transformationsprozess mit ungewissem Ausgang
Die globale Megamaschine stößt im 21. Jahrhundert an ökologische, soziale und ökonomische Grenzen, an denen sie letztlich scheitern muss, so Fabian Scheidler. Die politischen und ökonomischen Institutionen, die das System in den vergangenen Jahrhunderten geschaffen hat, erweisen sich als ungeeignet, adäquat auf diese Grenzen zu reagieren. Daher bewegen wir uns immer tiefer in einen chaotischen Übergangsprozess hinein, der Jahrzehnte dauern kann. Was am Ende herauskommt, lässt sich nicht voraussagen – auch fundamentalistische und faschistische Kräfte könnten weiter Aufwind bekommen. Entscheidend für eine sozial-ökologische Transformation sei es, mit dem Ausstieg aus der Megamaschine schon jetzt zu beginnen, um auf unvermeidliche systemische Brüche vorbereitet zu sein.
Gäste: Fabian Scheidler, Mitbegründer von Kontext TV, Buchautor („Das Ende der Megamaschine“), Theater- und Opernautor

II.
Inhaltsverzeichnis
Über den Autor
Einleitung

Teil I: Die vier Tyranneien
1. Kapitel: Macht
2. Kapitel: Metall
3. Kapitel: Markt
4. Kapitel: Ohnmacht
5. Kapitel: Mission

Teil II: Die Megamaschine
6. Kapitel: Monster
7. Kapitel: Maschine
8. Kapitel: Moloch
9. Kapitel: Masken
10. Kapitel: Metamorphosen
11. Kapitel: Möglichkeiten

Ausgewählte Literatur
Zeittafel A: Die vier Tyranneien (Kapitel 1–5)
Zeittafel B: Formation der globalen Megamaschine (Kapitel 6)
Zeittafel C: Konsolidierung, Expansion und Krisen (Kapitel 7–9)
Zeittafel D: Boom und Grenzen der Megamaschine (Kapitel 10–11)
Anmerkungen

III.
Einleitung

Das-Ende-Megamaschine-Einleitung.pdf

Interview mit Richard Sennett * „Ich hoffe auf den Kollaps des Systems“

—  gesamtes Interview im Anhang  —
Interview mit Richard Sennett *
„Ich hoffe auf den Kollaps des Systems“
Von Sebastian Moll
07. April 2015 – 11:09 Uhr
Im „neuen Kapitalismus“, schreibt der Soziologe Richard Sennett in seinem neuen Buch **, werde Arbeit zur Einbahnstraße: Während vom Arbeitnehmer totale Flexibilität gefordert wird, hat der Arbeitgeber über die Bezahlung hinaus keinerlei Verpflichtung mehr.
New York – – Seine Themen sind der Wandel der Arbeitswelt und die „Kultur des neuen Kapitalismus“. In seinem neuen Buch plädiert der amerikanische Soziologe Richard Sennett für mehr „Zusammenarbeit“ als Möglichkeit, die Gesellschaft vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren.
Mr. Sennett, Sie sind 72, publizieren unermüdlich, sind ständig auf Vortragsreisen unterwegs. Offenbar lieben Sie Ihre Arbeit.
Ja, ich möchte an meinem Schreibtisch sterben. Der einzige Grund, den ich mir vorstellen könnte, mich zur Ruhe zu setzen, wäre,  mehr Zeit zum Cellospielen zu haben.
Wenn Sie einen Job in dem hätten, was Sie den „neuen Kapitalismus“ nennen – der globalen, neoliberalen Wirtschaftsordnung –, würden Sie aber wahrscheinlich nicht so gern arbeiten?
Ich habe sehr viel Glück gehabt in meinem Leben, ich konnte beständig an einer Sache arbeiten und mich darin vertiefen. Das gibt es heute nicht mehr. Die neue Wirtschaftsordnung bietet nur noch serielle, kurzfristige Befriedigung. Das betrifft heute ja sogar die Universität. Lebenszeitprofessuren wie meine gibt es ja kaum mehr, sie werden durch immer mehr kurzfristige Lehrverträge ohne soziale Absicherung ersetzt. Das ist pure Ausbeutung.
Sie sprechen die Fragmentierung und den Mangel an Beständigkeit an. Was sind außerdem die sozialen Kosten unserer neuen Wirtschaftsordnung?
Die ständige Unsicherheit und damit verbunden die Unmöglichkeit der Mitsprache innerhalb von Institutionen. Um beim Beispiel der Universität zu bleiben: sagen wir, Sie unterrichten hier in New York Soziologie. Wenn Sie sich zu viel beschweren, sitzen Sie sofort auf der Straße, weil Hunderte anderer Soziologen nur auf Ihren Job warten. Und so ist das überall, egal ob wir von der Finanzwelt sprechen oder vom Technologiesektor. In der neuen Wirtschaftsordnung ist das Verhältnis von Arbeitgeber zu Angestelltem eine Einbahnstraße. Der Arbeitgeber hat jenseits der Bezahlung keinerlei Verpflichtung mehr.
Das ist vor allem eine Folge der Dominanz kurzfristigen Denkens und Planens, das für Sie zum Paradigma dieser Wirtschaftsordnung geworden ist.
Sicher, das Short-Terming spielt eine riesige Rolle, es geht überall nur noch darum, Investoren kurzfristigen Profit zu gewährleisten und nirgendwo mehr darum, dauerhafte Wert zu schaffen. Aber das Problem ist auch, dass die Institutionen keine erkennbare Form mehr haben. Die Organisationen werden zunehmend chamäleonhaft, man passt sich ständig dem Geschmack des Konsumenten an und verliert dabei seine Identität. Die heutigen Wirtschaftsorganisationen sind bewusst instabil.  (…)
* Weitere Infos zu Richard SENNETT: <https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Sennett> ;  <www.richardsennett.com/site/senn/templates/home.aspx?pageid=1&cc=gb>
**  Richard SENNETT: Zusammenarbeit – Was unsere Gesellschaft zusammen hält; (DTV – München 2014 Okt.), 414 S., 12,90 Euro — ISBN-13: 9783423348379
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net

Arbeitsunrecht Deutschland kritisiert Desinformation über GDL Streiksympathie durch ZDF

Arbeitsunrecht Deutschland
Arbeitsunrecht Deutschland 10. November 16:27
eben rausgeschickt: Hallo ZDF, hallo heute-Redaktion,

die Mitglieder von aktion ./. arbeitsunrecht e.V., deren facebook-Freunde und sicher auch viele Weitere Leser verschiedener Foren wundern sich, dass das Ergebnis Ihrer Umfrage „Haben sie Verständnis für den aktuellen Bahnstreik?“ vom 06.11.2014, soweit wir das verfolgt konnten, in keiner heute-Sendung erwähnt worden ist. Wir können uns kaum des Eindrucks erwehren, dass das Totschweigen des Umfrageergebnisses möglicherweise in direktem Zusammenhang damit steht, dass es sich in keinster Weise mit der medialen Hetze auf die GDL und deren Vorsitzenden deckte, an der sich das ZDF nicht unwesentlich beteiligt hat. Wie Sie dem angehängten Screenshot entnehmen können, hatten am Nachmittag des 06.11.14 78% der Umfrage-Teilnehmer Verständnis für den GDL-Streik. Wäre es nicht Ihre Pflicht gewesen, Ihre Zuschauer darüber aufzuklären, dass Sie die Sympathie für die GDL offenbar völlig unterschätzt haben? Es scheint doch, völlig entgegen der medialen Meinungsmache, so zu sein, dass ein Teil der Bevölkerung sehr wohl längst verstanden hat, dass es beim GDL-Streik keineswegs um einen Machtkampf, sondern um die Verteidigung des Grundrechtes auf Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes geht. Müssten Sie, um Ihren Bildungsauftrag nicht zu vernachlässigen, nicht dringend darauf hinweisen, dass Regierung, BDA, BDI und auch Teile des DGB dieses Grundrecht in Frage stellen und welche Einschränkungen und Gefahren das für die Bürger mit sich brächte? Wäre es nicht wichtig darauf hinzuweisen, dass Bahnmitarbeiter einmal verbeamtet waren und dass die jetzige Auseinandersetzung unmittelbare Folge der Privatisierung der DB ist? Möglicherweise sollten Ihre Redakteurinnen öfter einmal Nachdenkseiten lesen. Dort findet sich zum GDL-Streik mittlerweile eine ausgezeichnete Artikel-Sammlung, die sicher hervorragend zur Hintergrund-Recherche geeignet ist. Für den Anfang empfehle ich die Artikel meiner Kollegen Werner Rügemer und Elmar Wigand „Die Stunde der Heuchler“ http://arbeitsunrecht.de/gdl-streik-tarifeinheit-die-stunde-der-heuchler/ und „Entgrenzter Kampf im Arbeitskampf“ http://jungle-world.com/artikel/2014/44/50813.html – In Erwartung Ihrer Antwort und mit besten Grüßen aktion ./. arbeitsunrecht