Ich dokumentiere diesen Artikel von Kai Ehlers zur besseren Orientierung im derzeitigen Ukraine Dschungel.
Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
http://www.russland.ru/roter-faden-durch-den-ukrainischen-dschungel/
Roter Faden durch den ukrainischen Dschungel
…
Aktuell bewegt sich dieser Konflikt im Eskalationsmodus, in dem nur schwer
noch zu erkennen ist, welches Ereignis Ursache, welches Wirkung ist. Versuchen
wir die Vorgänge zu entwirren. Was ist Stand? Wo könnte die Reise hingehen?
Spaltung des Maidan
Beginnen wir mit dem Maidan. Unübersehbar ist, dass die Maidan-Proteste dabei
sind sich zu spalten. Da ist zum einen die Entwicklung des Kiewer ?Euro-
Maidan?, aus dessen allgemeiner sozialer und kultureller Protestmasse der
?Rechte Sektor? als radikaler bewaffneter Arm des Maidan hervorging. Im
Gegenzug entstanden erste Elemente des ?Anti-Maidan?, anfangs noch politisch
konturlos, durch die Regierung Janukowytsch´s. organisiert. In dem Zuge, in
dem der ?Rechte Sektor? nach Eintritt einiger seiner Führungsfiguren in die
Übergangsregierung seine Anhänger landesweit für die Fortführung der
?nationalen Revolution? im Süden und im Osten des Landes mobilisierte,
erweiterte sich der ?Anti-Maidan? zu einer dem Kiewer-Nationalismus
entgegengesetzten pro-russischen Bewegung, die ihrerseits gewaltbereite
Nationalisten hervorbrachte.
Als ?Euro-Maidan? und ?Anti-Maidan? stehen sich beide Bewegungen inzwischen
gegenüber, scheinbar scharf unterschieden in ihrer Ausrichtung gegenüber
Europa. Tatsächlich sind gerade die radikalsten ?Euro-Maidaner? keineswegs
Freunde des Westens, im Gegenteil, als ukrainische Nationalisten, die für eine
Ukrainisierung der Ukraine eintreten, sind sie im Kern radikale Gegner des
europäischen Liberalismus und Föderalismus. Ihre Orientierung auf Europa
entspringt blankem opportunistischem Populismus.
Die ?Anti-Maidaner? andererseits sind in der Mehrheit keineswegs vor allem
Gegner Europas, und keineswegs alle dafür sich Russland anzuschließen;
vielmehr stehen viele von ihnen mit ihren Forderungen nach regionaler
Autonomie und föderaler Gliederung des Landes europäischem Gedankengut weitaus
näher als die zentralistisch denkenden rechten ?Euro-Maidaner?. Anti-
europäisch ist nur eine Minderheit extremer, russisch orientierter oder gar
aus Russland zur Bruderhilfe über die offenen Grenzen diffundierter russischer
Nationalisten, von denen es in Russland nicht wenige gibt. Die Tausende
Rechter, Chauvinisten, Rassisten, offene Nationalisten, die jährlich als
?Russischer Marsch? durch Moskau und andere Städte ziehen, sind eine harte
Realität.
Inzwischen sind die rechten Maidan Nationalisten, legalisiert durch ihre
Regierungsbeteiligung nach dem Sturz von Janukowytsch, als paramilitärische
Truppe zur Durchsetzung der ?Nationalen Revolution? an der Seite der von der
Übergangsregierung neu geschaffenen ?Nationalgarde? und des ukrainischen
Heeres ins Land ausgeschwärmt. Die extremen pro-russischen Nationalisten
ihrerseits sind bereit, ihnen militärisch zu begegnen. Gemäßigte örtliche
Bevölkerung, die sich von Kiew nicht vertreten sieht, wird in diesem Wirbel
mit hinein gerissen. Die Folgen dieser Konstellation konnte man in den letzten
Tagen in Odessa, Slawjansk, Charkow und anderen Orten des Ostens und
Südostens sehen.
Pogrom in Odessa,
In Odessa setzte ein aufgeputscher nationalistischer Mob, eine Mischung aus
rechten Fußballfans, pro-ukrainischen Maidan-Sympathisanten und angereisten
Kämpfern des ?rechten Sektors? den Aufruf der Kiewer Regierung zur Säuberung
des Landes von ?separatistischen Terroristen? in der Weise um, dass er ? nach
vorangehenden Konfrontationen am Vormittag ? ein pro-russisches Agitationscamp
vor dem Gewerkschaftshaus im Zentrum der Stadt überfiel und danach ihre
?Gegner?, die vor der Übermacht des 1500köpfigen Mobs in das Gebäude
geflüchtet waren, durch gezielte Brandstiftung bei lebendigem Leibe
verbrannte.
Menschen, die sich durch Sprünge aus den Fenstern zu retten versuchten, wurden
zudem noch unter frenetischen Gejohle als ?Vögel die fliegen wollen?
verspottet, zu Tode geprügelt oder beschossen, während die örtlichen
Ordnungskräfte untätig blieben. Anschließend wurden wahllos mehr als 120
Menschen in Haft genommen.
Mindestens 46 Tote wurden offiziell gezählt, über 100 z.T. schwer Verletzte.
Schätzungen privater Bergungsarbeiter sprechen von mindest doppelt so vielen
Todesopfern.
Am Tag darauf stand, wie nicht anders zu erwarten, der Süden und Osten der
Ukraine ideologisch in Flammen.
Aus diesen Flammen können jederzeit neue tödliche Zusammenstöße in Odessa und
anderswo hervorgehen.
Rechtfertigungen und Verharmlosungen
Ereignisse wie diese sind nicht mehr durch guten Willen vor Ort zu stoppen,
sondern nur noch durch Verständigung der kleinen und großen ?player?. Aber
statt zu deeskalieren, rechtfertigten die örtlichen Verantwortlichen die
Vorgänge als erfolgreichen Kampf gegen Terrorismus. Julia Timoschenko,
Präsidentschaftskandidatin für die am 25. Mai bevorstehenden Wahlen,
bezeichnete das Verbrennen von Menschen in Odessa als ?Schutz administrativer
Gebäude?. Sie erklärte, ?friedliche Demonstranten? hätten einen Sieg über
russische ?Diversanten? errungen.
…
Eskalationen
… Der UN-Sicherheitsrat sah sich nicht in der Lage, die Vorgänge zu
verurteilen. Angela Merkel, während dieser Vorgänge bei Barak Obama zu Besuch,
einigte sich mit ihm darauf, Russland neue Sanktionen für den Fall anzudrohen,
falls die Wahlen am 25. Mai nicht ?ordnungsgemäß? ablaufen könnten ? eine
eigenartige Drohung angesichts der Tatsache, dass sich die Sanktionen gegen
Russlands angebliche Interventionen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine
richten.
In den deutschen Medien schrumpfte der ungeheuerliche Vorgang, wenn man sich
auch schockiert zeigte, auf die Meldung ein, ?irgendwie? sei das
Gewerkschaftshaus in Odessa ?in Brand geraten?. Ein in letzter Zeit weit
herumgereichter ?Experte? des Antifaschismus, Prof. Andreas Umland, Dozent für
Europastudien an der nationalen Universität in Kiew, sprach die Vermutung aus,
jemand habe vielleicht eine brennende Zigarette weggeworfen! Im Übrigen machte
er, wie immer, Putin verantwortlich.
Bis auf wenige Ausnahmen wiederholen sich hier Muster, mit denen schon die
Radikalisierung des Kiewer Maidan durch den bewaffneten ?Rechten Sektor? zu
einer rebellierenden Folklore heruntergespielt wurde. Putin dagegen wird
weiter als neuer Hitler, als Stalin, als Tschingis Chan usw. dämonisiert, der
das Interesse der EU und der USA an der Entstehung einer multipolaren
Weltordnung durch seinen Expansionismus hintertreiben wolle.
Kein Wort dagegen zur Osterweiterung der NATO- und der EU, zur Abfolge der vom
Westen inszenierten bunten Revolutionen in den Jahren 2003 bis 2006, zum
Versuch die Ukraine und Georgien 2008 in die NATO aufzunehmen. Kein Wort über
den expansiven Charakter der Nachbarschaftspolitik der EU. Kein Wort über die
wiederholten Angebote Russlands, über die KSZE eine Sicherheitsarchitektur von
Wladiwostok bis Lissabon aufzubauen.
Die sozialen Elemente des Maidan
Nur schwer unter dieser verzerrten Berichterstattung zu erkennen, entwickelt
sich das andere Maidan-Feld weiter, jenes, das auch am Anfang des Kiewer
Maidan stand: Die Forderungen nach Abschaffung der korrupten Oligarchen-
Willkür, die das Land trotz seiner Reichtümer in unterentwickeltem Zustand
hält und die Bevölkerung wirtschaftlich und sozial knebelt, der Ruf nach
höheren Löhnen, nach Existenzabsicherung, nach Ausbau der sozialen
Infrastruktur. Proteste dieses Charakters werden inzwischen vor allem in den
östlichen und südlichen Gebieten deutlich, wo Menschen Klage über zerfallende
wirtschaftliche Infrastruktur, Arbeitslosigkeit, nicht gezahlte oder niedrige
Löhne und dergl. führen. Zorn über die um die Hälfte steigenden Gas-, Wasser-
und Strompreise, über die Halbierung des Einkommens durch die Abwertung des
Griva, Unmut über Verordnungen wie die, dass von jedem Handybesitzer, ein
Solidarbeitrag für die Finanzierung des Heeres von Staats wegen einbehalten
wird, kommen jetzt aktuell noch dazu.
Der Druck der Reformen, welche die EU und der IWF auf dem Weg zu zukünftigen
Assoziierungsvereinbarungen versprochen haben, lässt auch für die Zukunft
weitere Preoteste erwarten, zumal sie auch den Bodensatz der Maidan-
Forderungen bildeten, die bis jetzt in keiner Weise erfüllt wurden. Auch in
Kiew und auch im Westen der Ukraine ist die soziale Misere, ungeachtet der
nationalistischen Beimischungen, die sich im Laufe der Maidan-Entwicklung
verselbstständigt haben, ein treibendes Element der Unzufriedenheit gewesen.
Wachsende soziale Proteste sind auch im Westen und in Kiew zu erwarten, denn
anstelle der Regierung von Räubern hat die Ukraine nun eine von Erpressern
bekommen. Das oligarchische Personal wurde lediglich ausgetauscht, ja mehr
noch, mit Antritt der Übergangsregierung sind die Oligarchen aus dem
Hintergrund, aus dem heraus sie davor ihren Einfluss wahrnahmen, nun als neue
Gouverneure, als Gebietschefs, als Sonderbeauftragte, die offen anstelle der
Kiewer Regierung entscheiden, als Präsidentschaftsanwärte selbst auf die
politische Bühne getreten, nun aber noch dazu als offene Statthalter des
?Westens?.
Die Übergangsregierung beabsichtigt offenbar, das lässt sich ihrem
gegenwärtigen Kurs entnehmen, die sozialen Konflikte ins nationalistische
Fahrwasser abzulenken, um sie so als ?separatistisch?, ?pro-russisch?,
?landesverräterisch?, ?terroristisch? u.ä. denunzieren und mit diesen
Begründungen unterdrücken zu können. Wohin diese Politik treibt, lässt ein
Vorschlag von Julia Timoschenko erahnen, den Veteranen des 2. Weltkriegs die
Durchführung der 9. Mai-Paraden zu untersagen, mit denen seit Kriegsende 1945
der Sieg der Roten Armee im ?vaterländischen Krieg? über den Faschismus
gefeiert wurde. Es bedarf keiner großen Fantasie, wie diese Provokation auf
die pro-russischen Bevölkerungsteile der Ukraine wirkt, auch wenn Frau
Timoschenko ihren Vorschlag zurzeit nicht selbst umsetzen kann. Das ist eine
Steilvorlage für russische Nationalisten.
Russlands Haltung
Ob Russland bereit ist, sich in die Ereignisse in der Ukraine militärisch
einzumischen, muss sich zeigen. Zu hoffen ist, dass die russische Führung sich
nicht dazu hinreißen lässt. Mit der Einverleibung der Krim hat die russische
Regierung ein unmissverständliches Zeichen gesetzt, dass sie eine weitere
Ausdehnung von NATO und EU nach Osten nicht hinzunehmen bereit ist.
Russlands Grundhaltung ist jedoch, allen Behauptungen der westlichen
Propaganda zum Trotz, in ihrer Grundlinie defensiv. Die Eurasische Union, vom
Westen lange belächelt, nun plötzlich als aggressive Konkurrenz wahrgenommen,
ist von Seiten Kasachstans, Russlands und Weißrusslands nicht als
Verdrängungsprojekt gegenüber der EU projektiert, sondern als tendenzieller
Kooperationspartner in einem sich zwischen den Polen China und Europa plural
neu ordnenden Eurasien als Teil einer multipolar gedachten Weltordnung.
Die Eingliederung der Krim in die russische Föderation wäre mit Sicherheit
nicht erfolgt, jedenfalls nicht in dieser Form und nicht in zu diesen Kosten,
wenn Russland sich angesichts des Umsturzes in der Ukraine nicht zu diesem
Schritt als Präventivmaßnahme zum Schutz der Schwarzmeerflotte veranlasst, gar
gezwungen gesehen hätte. Wie weit auch die Sorge um die Sicherheit der
Bevölkerung der Krim eine berechtigte Rolle gespielt haben könnte, stellt sich
aus heutiger Sicht vielleicht anders dar als direkt nach dem Umsturz in Kiew.
Die Krim blieb von den aktuellen Eskalationen verschont, bis jetzt jedenfalls.
…
In der Frage des Gesichtsverlustes steht Russlands Regierung zwischen ihren
Landsleuten, die einen Einsatz zum Schutz russischer Interessen und russisch
sprachiger Menschen fordern und der internationalen Staatengemeinschaft, der
gegenüber Russland nicht als Expansionist erscheinen will, sondern als
derjenige, der für eine multipolare Ordnung der Welt eintritt. Das ist eine
strategische Perspektive, die Russland auf Anregung Chinas seit den
Perestroika-Tagen Michail Gorbatschows verfolgt.
Kurz, Russland ist zu Runden Tischen bereit, die auf Lösungen jenseits
einseitiger Einflussnahmen zielen: Gespräche zwischen den beiden Maidan-
Parteien in der Ukraine, Gespräche zwischen allen Konfliktbeteiligten unter
Vermittlung der OSZE, Gespräche zwischen den großen ?playern? ? wenn sie auf
Augenhöhe unter Achtung gegenseitiger Interessen stattfinden.
Die Frage ist einfach, ob auch die übrigen Konfliktparteien dazu bereit sind.
Liest man den neuesten Aufruf zum Dialog, den der deutsche Außenminister
Frank-Walter Steinmeier soeben in der Presse veröffentlicht hat, könnte man
Hoffnung darauf haben; liest man seinen Aufruf vor der Folie der
Vereinbarungen zwischen Obama und Merkel, schrumpft Steinmeiers Aufruf zum
Feigenblatt.
Eins ist klar, solange ein US-geführter Westen glaubt, weiter mit Sanktionen
gegen Russlands angeblich drohende Interventionsabsichten vorgehen und die
Kiewer dagegen durch CIA-Präsenz und Militärhilfen aufrüsten zu müssen, wird
es keine Deeskalation geben. Diese Art der Deeskalation sieht eher nach einer
aus anderen Zeiten bekannten ?Vorwärtsverteidigung? aus.
Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de
Vollständiger Artikel unter der o.a. url sowie in der pdf-Datei im Anhang
Viele Grüße
Elke Schenk
Steven25's Blog 