Weltsozialforum 2001 – Porto Alegre

AUFRUF ZUR MOBILISIERUNG AUS PORTO ALEGRE

Soziale Bewegungen aus der ganzen Welt haben sich hier in Porto Alegre zum Weltsozialforum versammelt. Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Bewegungen und Organisationen, Intellektuelle und Künstler, gemeinsam bauen wir ein umfassendes Bündnis, um eine neue Gesellschaft zu schaffen, die sich von der herrschenden Logik unterscheidet, in der der freie Markt und das Geld als das einzige Maß aller Dinge gelten.

Davos steht für die Konzentration des Reichtums, die Globalisierung der Armut und die Zerstörung unserer Erde. Porto Alegre steht für die Hoffnung, dass eine neue Welt möglich ist, in der alle Menschen und die Natur im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.

Wir sind Teil einer Bewegung, die seit Seattle gewachsen ist. Wir fordern die Eliten und ihr undemokratisches Vorgehen heraus, das das Weltwirtschaftsforum von Davos symbolisiert. Wir sind hier zusammengekommen, um unsere Erfahrungen auszutauschen, unsere Solidarität auszubauen, und unsere vollständige Zurückweisung der neoliberalen Politik der Globalisierung zu demonstrieren.

Wir sind Männer und Frauen, Bauern und Bäuerinnen, Arbeiter und Arbeiterinnen, Arbeitslose, Studentinnen und Studenten, Schwarze und indigene Völker, zusammengekommen aus dem Süden und dem Norden, engagiert in den Kämpfen für die Rechte und die Freiheit der Bevölkerungen, für Sicherheit, Beschäftigung und Ausbildung. Wir kämpfen gegen die Vorherrschaft der Finanzmächte, gegen die Zerstörung unserer Kulturen, die Monopolisierung des Wissens, der Massenmedien und der Kultur, die Beschädigung der Natur, und die Zerstörung der Lebensqualität durch multinationale Konzerne und antidemokratische Politik. Erfahrungen mit partizipativer Demokratie – wie hier in Porto Alegre – zeigen uns, dass eine konkrete Alternative möglich ist. Wir bekräftigen den Vorrang von Menschen-, ökologischen und sozialen Rechten vor den Forderungen von Finanzmarktakteuren und Investoren.

Indem wir unsere Bewegungen stärken, widersetzen wir uns der globalen Elite und arbeiten für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Sicherheit für jeden und jede, ohne irgendeine Diskriminierung. Unsere Methoden und unsere Alternativen stehen in deutlichem Widerspruch zur zerstörerischen Politik des Neoliberalismus.

(…)

Der vollständige Text des Aufrufs: weltsozialforum Porto Alegre 2011

Charta der Prinzipien

Der Ausschuss der brasilianischen Organisationen, der das erste Weltsozialforum, konzipierte und organisierte das vom 25. bis 30. Januar 2001 in Pôrto Alegre/Brasilien stattfand, erachtet es für notwendig und legitim, nachdem er die Ergebnisse dieses Forums und die Erwartungen, die es weckte, ausgewertet hat, eine Charta von Prinzipien aufzustellen, um die kontinuierliche Weiterführung die-ser Inititiative zu gewährleisten. Während die in dieser Charter enthaltenen Grund-regeln, die – von allen zu respektieren, die an diesem Prozess teilnehmen und Neu-auflagen des Weltsozialforums organisie-ren möchten – eine Verdichtung der Entscheidungen sind, die über der Durchführung des Pôrto Alegre Forums walteten und seinen Erfolg sicherstellten, dehnen sie die Reichweite jener Entscheidungen aus und definieren Orientierungen, die sich aus ihrer Logik ergeben.

1. Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, demokratische Debatte von Ideen, Formulierung von Anträgen, freien Austausch von Erfahrungen und das Verbinden für wirkungsvolle Tätigkeit, durch und von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form des Imperialismus widersetzen, und sich im Aufbauen einer planetarischen Gesellschaft engagieren, die auf fruchtbare Verhältnisse innerhalb der Menschheit und zwischen dieser und der Erde engagieren.

2. Das Weltsozialforum in Pôrto Alegre war ein örtlich und zeitlich begrenztes Ereignis. Ab sofort, aus der in Pôrto Alegre proklamierten Gewissheit: „Eine andere Welt ist möglich!“ wird das Weltsozialforum ein permanenter Prozess des Suchens und des Aufbauens von Alternativen sein, der nicht auf die Ereignisse reduziert werden kann, die ihn unterstützen.

3. Das Weltsozialforum ist ein Weltprozess. Alle Versammlungen und Konferenzen, die als Teil dieses Prozesses abgehalten werden, haben eine internationale Dimension.

4. Die auf dem Weltsozialforum vorgeschlagenen Alternativen stehen in Opposition zu einem Prozess der Globalisierung, der befohlen wird von den großen multinationalen Konzernen und von den Regierungen und internationalen Institutionen, die den Interessen jener Konzerne zu Diensten sind, unter der Mittäterschaft nationaler Regierungen. Diese Alternativen sind so gestaltet, dass eine Globalisierung in Solidarität als vorherrschendes neues Stadium in der Weltgeschichte sicher gestellt wird. Dieses wird die allgemeinen Menschenrechte respektieren, die Rechte aller Bürger – Männer und Frauen – aller Nationen, die Umwelt, und sie wird gestützt sein auf demokratische, internationale Systeme und Institutionen im Dienste sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und der Selbstbestimmung der Völker.

5. Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert.

6. Die Treffen des Weltsozialforums beraten nicht im Namen des Weltsozialforums als einer Institution. Folglich wird niemand im Namen irgendwelcher der einzelnen Veranstaltungen des Forums autorisiert, Positionen auszudrücken, die behaupten, die aller seiner Teilnehmer zu sein. Die Teilnehmer des Forums werden nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen, weder durch Wahl noch durch Zuruf, über Erklärungen oder Anträge für Aktionen, die alle oder die Mehrheit binden würden, die Vorschläge als etablierende Positionen des Forums als Institution anzunehmen. Folglich stellt es weder einen Ort der Macht dar, über den von den Teilnehmern auf dessen Treffen zu diskutieren wäre, noch beabsichtigt es, die einzige Option für die Wechselbeziehungen und Aktvitäten der Organisationen und Bewegungen, die an ihr teilnehmen, festzusetzen.

7. Nichtsdestotrotz muss Organisationen oder Gruppen von Organisationen, die an den Treffen des Forums teilnehmen, das Recht zugesichert werden, während solcher Treffen, Erklärungen oder Aktionen zu beratschlagen, über die sie, einzeln oder in der Koordination mit anderen Teilnehmern, beschließen können. Das Weltsozialforum beabsichtigt, solche Beschlüsse mit den ihm zur Verfügungen stehenden Verteilungsmitteln weiter zu verbreiten, ohne sie zu lenken, zu hierarchisieren, zu kritisieren oder einzuschränken, sondern als Ergebnisse der Organisationen oder der Gruppen von Organisationen, welche die Beschlüsse getroffen haben.

8. Das Weltsozialforum ist ein pluraler, breit gefächerter, nicht-konfessioneller, nichtstaatlicher und nicht-parteiischer Zusammenhang, der auf dezentralisierte Art und Weise die Organisationen und Bewegungen verknüpft, die durch konkrete Aktionen von der lokalen bis zur internationalen Ebene dabei mitwirken, eine andere Welt aufzubauen.

9. Das Weltsozialforum wird immer ein Forum sein, das offen ist für Pluralismus, Vielfältigkeit der Aktionen und Arten des Engagements der Organisationen und der Bewegungen, die sich entscheiden, an ihm teilzunehmen, sowie für Vielfalt der Geschlechter, der Ethnien, der Kulturen, der Generationen und der physischen Kapazitäten, vorausgesetzt sie halten sich an die Prinzipien dieser Charta. Weder Repräsentanten von Parteien noch militärische Organisationen können am Forum teilnehmen. Regierungsmitglieder und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charter annehmen, können als Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden.

10. Das Weltsozialforum widersetzt sich allen totalitären und reduktionistischen Ansichten der Wirtschaft, der Entwicklung und der Geschichte, und dem Einsatz von Gewalttätigkeit als Mittel der Sozialsteuerung durch den Staat. Es unterstützt Respekt für die Menschenrechte, die Praxis echter Demokratie, partizipatorische Demokratie, friedliche Beziehungen in Gleichheit und Solidarität zwischen Menschen, Ethnien, Geschlechtern und Völkern, und verurteilt alle Formen von Herrschaft und jede Unterdrückung eines Menschen durch einen anderen.

11. Als ein Diskussionsforum ist das Weltsozialforum eine Bewegung von Ideen, die zur Reflexion auffordern, und der transparenten Zirkulation der Ergebnisse dieser Reflexion, über die Mechanismen und Instrumente der Herrschaft durch Kapital, über die Mittel und Aktionen dieser Herrschaft zu widerstehen und sie zu überwinden, und über die vorgeschlagenen Alternativen zur Lösung des Problems des Ausschlusses und der sozialen Ungleichheit, das der Prozess der kapitalistischen Globalisierung mit seinen rassistischen, sexistischen und Umwelt zerstörenden Dimensionen international und innerhalb von Ländern schafft.

12. Als ein Rahmen für den Austausch von Erfahrungen ermutigt das Weltsozialforum das Verständnis und die gegenseitige Anerkennung unter seinen teilnehmenden Organisationen und Bewegungen, und legt speziellen Wert auf den Austausch unter ihnen, besonders über alles das, was die Gesellschaft aufbaut, um die wirtschaftlichen und die politischen Aktivitäten dahin zu konzentrieren, dass sie den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und die Natur respektieren, sowohl innerhalb der gegenwärtigen als auch für zukünftige Generationen.

13. Als ein Zusammenhang von Wechselbeziehungen versucht das Weltsozialforum nationale und internationale Verbindungen unter Organisationen und Bewegungen der Gesellschaft zu verstärken und neue zu schaffen, welche – sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich die Fähigkeiten zum gewaltfreien sozialen Widerstand gegen den Prozess der Entmenschlichung, den die Welt zur Zeit durchläuft, zu erhöhen und gegen die vom Staat ausgeübte Gewalt, und welche die humanen Maßnahmen verstärken, die durch die Aktionen dieser Organisationen und Bewegungen ergriffen werden.

14. Das Weltsozialforum ist ein Prozess, der seine Teilnehmerorganisationen und -bewegungen anregt, ihre Tätigkeiten in die Zusammenhänge von lokalen bis nationalen Ebenen hinein zustellen, und aktive Teilnahme im internationalen Kontext zu suchen, als Anliegen einer planetarischen Staatsbürgerschaft, und in die globale Agenda ihre Veränderung hervorbringenden Praktiken, mit denen sie experimentieren, eine neue Welt in Solidarität aufzubauen, einzubringen.

GENEHMIGT UND ANGENOMMEN IN SÃO-PAULO AM 9. APRIL 2001 DURCH DIE DAS ORGANISATIONSKOMITEE DES WELTSOZIALFORUMS BILDENDEN ORGANISATIONEN, GENEHMIGTE MIT ÄNDERUNGEN DURCH DEN INTERNATIONALEN RAT DES WELTSOZIALFORUMS AM 10. JUNI 2001

http://weltsozialforum.org/prinzipien/index.html

 

UN-Migrationspakt: Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt

UN-Migrationspakt: Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt
— Weiterlesen amp.diepresse.com/5522097

 

Der Vollständige Artikel findet sich hier:
Migrationspakt Ö Votum 20181031

Analysen zur Wahl Bolsonaros in Brasilien

Elke Schenk
globalcisis/globalchange NEWS 30.10.2018
Im Folgenden in Auszügen einige Analysen zu den Hintergründen und Folgen der Wahl von Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten. Die vollständigen Artikel können unter den angegebenen urls abgerufen werden.

(1)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=46809
Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 1: die Wahlnacht

Datum: 30. Oktober 2018 um 10:00 Uhr

Die Chronik des angekündigten Desasters schrieb an diesem 28. Oktober ihren Epilog: Mit 55:45 Prozent der gültigen Stimmen wurde Fernando Haddad von Jair Bolsonaro besiegt und zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der zahlenmäßige Vorsprung Bolsonaros überstieg 10 Millionen Stimmen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Grob zusammengefasst: Gegen den Willen von 46,13 Millionen Wählern für Demokratie, Grundfreiheiten und Sozialstaat besiegelten 57 Millionen Brasilianer umgekehrt eine Entscheidung für die Einschränkung der Demokratie, die grenzenlose Volksbewaffnung, die Rückkehr der Militärs an die Staatsmacht und die Unterwerfung des Staates unter einen makabren und verlogenen religiösen Fundamentalismus.

[…] Trotz aller Anwerbungsversuche enthielten sich nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) mehr als 21,2 Prozent – in Zahlen: gewaltige 30,1 Millionen – Wähler der Stimme. Unausgefüllte (2,16 Prozent) und ungültige Stimmzettel (7,44 Prozent) summierten sich auf weitere 8,3 Millionen verlorene Stimmen. […]
Jair Bolsonaro, der bereits 2016 seine Kandidatur angekündigt hatte, gewann zwar die Wahl, doch der Gigant dieser schmutzigsten und betrügerischsten Wahl aller Zeiten – deren kybernetischer Krieg der rechtsradikalen Szene um den Ex- Hauptmann des Heeres längst nicht aufgeklärt ist und bisher von der Justiz hintertrieben wird – heißt Fernando Haddad. Der Ex-Bildungsminister Lulas, vielfacher Buchautor und Hochschulprofessor brachte es fertig, in kaum sechs Wochen seine Wählerpräferenz von 5 Prozent auf 45 Prozent in nahezu geometrischer Progression um das Achtfache zu katapultieren. […] Von den kleineren Parteien, namentlich der kommunistischen PCdoB und der sozialistischen PSOL abgesehen, kam es nicht zur angekündigten Bildung der “Breiten Demokratischen Wählerfront”, womit Haddad notgedrungen allein die von feindlicher Propaganda verseuchte Wahlszenerie durchkämpfen musste.

Übergeordneter und entscheidender Grund für die Niederlage Haddads war jedoch eine fatale und unverzeihbare Fehleinschätzung Lula da Silvas. Die manchenorts gehörte Ausrede, weder Lula noch der Vorstand der Arbeiterpartei hätten ahnen können, dass der mit der Amtsenthebung Dilma Rousseffs 2016 eingeleitete Putsch in seiner eigenen Verhaftung gipfeln würde, ist unredlich. Selbstverständlich hätten die PT und Lula mit einer Eskalierung – im Klartext: mit seiner Kandidatur-Verhinderung durch die rechtsradikal unterwanderte Justiz – rechnen und für einen Ersatz sorgen müssen. Das stand nicht etwa in den Sternen, sondern war tausendfach angekündigt und hunderte Male selbst von Dilma Rousseff vorgewarnt worden.
[…]

(2)
https://amerika21.de/analyse/216390/bolsonaro-instrument-militaers 27.10.2018
Rechtsextremer Bolsonaro – Zögling des Militärs in Brasilien Seit 2014 bauen brasilianische Militärs den rechten Präsidentschaftskandidaten auf. Datensätze des jüngsten WhatsApp-Skandal stammen aus Quellen der Armee. Von Mario Schenk [1]
[…]
Laut Informationen aus brasilianischen Militärkreisen arbeiten ranghohe Militärs seit Jahren an einem Plan, ihren Einfluss auf die Regierung zu sichern. Der Sieg eines rechts-nationalistischen Kandidaten ist Teil davon und der Präsidentschaftsanwärter Jair Bolsonaro dabei ihr Vehikel. Die im jüngsten WhatsApp-Skandal verwendeten Datensätze zur Diffamierung des linksgerichteten Konkurrenten, Fernando Haddad, waren illegal vom Militär bereitgestellt worden, wie Amerika21 erfahren hat.
[…]
Wie die argentinische Zeitung Ámbito Financiero Anfang Oktober berichtete, planen Offiziere des brasilianischen Militärs seit Längerem, wieder die Rolle eines Protagonisten in der Gesellschaft einzunehmen. Ziel sei es, eine Art „neue Demokratie“ anzustoßen, die durch das aktuelle System verhindert werde. Ihre Grundanschauungen seien der politische Konservatismus, der ökonomische Liberalismus, eine aktive Rolle der Militärs im politischen Geschehen und die Mission, die politische Linke mit der Wurzel auszureißen.1 Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ranghohen Offizier der Streitkräfte, der seit Jahren aktiv an einem „minutiösen Prozess des politischen Aufbaus“ beteiligt sei. […]
Bolsonaros Vize ist der pensionierte Armeegeneral Hamilton Mourão. Dieser drohte Anfang September mit einem Putsch des Präsidenten „von innen“ mithilfe der Streitkräfte, einem Staatsstreich von höchster Stelle. In einem Interview für den TV-Sender Globo betonte Mourão, dass „seine Kameraden im Oberkommando der Streitkräfte“ der Ansicht seien, dass eine „Militärintervention angebracht ist, sollte die Justiz das politische Problem nicht lösen.“5 Gemeint waren das politisch-juristische Hin und Her um die Verhaftung und die mögliche Kandidatur Luiz Inácio Lula da Silva, dem bis dahin aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten.

(3)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7768/ 30.10.2018 Der Chicago Boy und sein Präsident
BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftskreise geben sich mit Blick auf den künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hoffnungsfroh und verweisen dazu auf das Wirtschaftsprogramm seines Superministers in spe, Paulo Guedes. Guedes wirkte zur Zeit des Militärregimes von Augusto Pinochet als Dozent an der Universidad de Chile; seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Bolsonaro, der sich seit rund einem Jahr von Guedes beraten lässt, wird von der brasilianischen Wirtschaft bejubelt, nicht zuletzt vom brasilianischen Partnerverband des BDI, der Confederação Nacional da Indústria (CNI), in der deutsche Unternehmen eine starke Stellung innehaben. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Militärdiktatur kooperiert. Bolsonaros Sieg versetzt der Politik einer vorsichtigen Umverteilung zugunsten verarmter Bevölkerungsschichten den Todesstoß, für die die Präsidenten Lula da Silva und Rousseff standen und die im Kern schon mit dem kalten Putsch vom Mai 2016 beendet wurde – unter dem Beifall deutscher Unternehmer.
„Kein Flirt mit dem Sozialismus“
[…] Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) sowie die Wohnungslosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto, MTST) als „terroristische Vereinigungen“ verfolgen zu wollen.[3] Seinen Wahlerfolg stützte Bolsonaro vor allem auf die meist weißen herrschenden Kreise des Landes, auf die weißen Segmente der Mittelschichten und auf ultrarechte evangelikale Pfingstkirchen, deren Anhängerzahl in Brasilien mittlere zweistellige Millionenhöhe erreicht.
[…]

Germany And France Just Broke The US Boycott Of Syria – Zero Hedge

Germany And France Just Broke The US Boycott Of Syria

Quelle:

https://www.zerohedge.com/…/germany-and-france-just-broke-u… // WeAreTheNewMedia.com

There weren’t exactly any breakthroughs at the four-way summit involving France, Germany, Russia, and host Turkey in Istanbul on Saturday, but the event itself was a significant victory for one side in terms of optics.

Says Syria expert Joshua Landis: „The real importance of France and Germany going to Turkey to meet Putin and Erdogan is that they are effectively hiving off from the US by joining the Astana process.“ Ultimately, according Professor Landis:

They are breaking the boycott of Syria, while preserving the „need for elections“ talking point.

Alas, as the photo op of summit participants suggests, the United States has indeed effectively been cut out of the Russia and UN-brokered Astana process to bring Syria’s war to a close — which has both set the terms for the current shaky Idlib ceasefire agreement, and brought Turkey and Russia into an orbit of cooperation to seek long-term peace and stability. Notably Germany’s Merkel and France’s Macron now see the Russia-Turkey deal on Idlib as the only workable track that could stave off another mass refugee and jihadi influx into Europe, already reeling from a years-long migrant crisis.

And President Putin, sitting beside his European counterparts, still affirmed that Russia is in the driver’s seat since its 2015 intervention in the war at the request of Damascus. Putin vowed during the summit: „Should radicals… launch armed provocations from the Idlib zone, Russia reserves the right to give active assistance to the Syrian government in liquidating this source of terrorist threat.“

Image via Global Look Press

* * *

But after years of calling for and at times directly assisting the West’s regime change efforts in Syria, what is the real importance of France and Germany going to Turkey for talks?

The below is authored by Professor Joshua Landis of Syria Comment

The real importance of France and Germany going to Turkey to meet Putin and Erdogan is that they are effectively hiving off from the US by joining the Astana process. They are breaking boycott of Syria, while preserving the „need for elections“ talking point.

We may safely conclude that Assad will not permit any „political process“ or constitutional committee to dislodge him or bring members of the opposition to power in Damascus. He has won the war.

Europe is frightened for its security. It does not want the refugee situation nor the Jihadi situation in Europe to be made worse by an Idlib invasion. This is why Europe is in Istanbul. As Macron said, the Idlib deal my be sustained.

Russia has reiterated that the Idlib deal is temporary. The jihadists must be killed or arrested. But Russia wants the EU to engage and commit to reconstruction aid for Syria, which can help refugees return.

Europe is angry at the U.S. for unilaterally scuttling the Iran deal and possibly crushing the Iranian economy, which could further destabilize the region and lead to an even greater refugee flow toward Europe. The US policy is very bad for Europe.

Turkey, Syria, Iran and Russia want to drive the US out of North Syria and end its alliance with the YPG.

There are many competing agendas among the different sides in Istanbul, but this is an important step forward, breaking with America’s stated goal of boycotting Syria so long as Assad remains in power.

It is a logical step forward after many Gulf countries, such as Bahrain and Kuwait, took measures to recognize the present reality of the Assad victory and work toward the normalization of relations between their countries.

It is a logical step forward after many Gulf countries, such as Bahrain and Kuwait, took measures to recognize the present reality of the Assad victory and work toward the normalization of relations between their countries. pic.twitter.com/6vXjT4wt8Z

— Joshua Landis (@joshua_landis) October 27, 2018

* * *

Below is a quick summary of agreed upon points issued in a communique by Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan, Russia’s Vladimir Putin, France’s Emmanuel Macron and German Chancellor Angela Merkel at the conclusion of this weekend’s Istanbul summit, via RT News:

Only political solution for Syria: The leaders have “expressed their support for an inclusive, Syrian-led and Syrian-owned political process that is facilitated by the United Nations.”

Need to start work on constitution in Geneva: A committee tasked with drafting a new constitution for Syria should begin its work as soon as possible, preferably before the end of this year.

No to division of Syria: Syria must continue to exist within its pre-war borders. Any separatist movements or desires of foreign powers to occupy parts of the country are therefore firmly rejected.

Keep ceasefire & defeat terrorists: The four countries have expressed their support for the Idlib ceasefire deal, brokered earlier by Russia and Turkey. At the same time, they emphasized the importance of fighting terrorism and condemned the use of chemical weapons.

Boost humanitarian aid: The United Nations and other international organizations should bolster aid deliveries to the war-torn country. “Swift, safe and unhindered” flow of humanitarian aid will provide much-needed relief to the sufferings of the Syrian people.

Help return of refugees: The four leaders stressed the importance of “safe and voluntary” return of refugees to Syria. To facilitate the process, appropriate housing and social care facilities must be constructed in the country.

Internationally observed elections: The ultimate goal of the political settlement process is holding transparent, internationally observed elections, the statement reads. All Syrians, including those who had to flee the country, must be able to participate.

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What the optics of the four-way Istanbul summit reveal…

Rufmordkampagnen gegen Israelkritiker – Rainer Rupp im Interview mit Annette Groth (Die Linke)

28.10.2018 RT – Deutsch

Warum wird man so schnell als Antisemit stigmatisiert, wenn man Israel kritisiert? Warum geht die israelische Regierung so scharf gegen die BDS-Bewegung vor? Diese und andere Fragen besprach Rainer Rupp der Linken-Politikerin Annette Groth.

Quelle: Rufmordkampagnen gegen Israelkritiker – Rainer Rupp im Interview mit Annette Groth (Die Linke)

Pablo VIVANCO: Latin America’s Right-Wing Turn – Alfredo SAAD -FILHO: Brazil: The Collapse of Democracy?; Jacobin, Oct. 2018

Dear all,

many are stunned faced with Latin America’s right-wing turn – in particular the mass support for Jair Bolsonaro, an incompetent Brazilian fascist.

Pablo Vivanco (former director of TeleSUR English) and Alfredo Saad-Filho (professor of political economy at SOAS, University London) are pointing out key aspects of this development.

Below extracts of both articles; complete see attachment (7p, pdf).

Greets,
Martin Zeis

27.10.2018 — https://jacobinmag.com/2018/10/latin-america-right-turn-bolsonaro-middle-class

Latin America’s Right-Wing Turn

By Pablo Vivanco

Pablo Vivanco is the former director of TeleSUR English.

The far right is on the rise not only in Brazil but across Latin America — driven by the middle class that left-wing governments helped create.

(…)

Unfinished business

The decade and more of so-called “Pink Tide” governments made undeniable social progress in the world’s most unequal region. Nevertheless, many of those who attained a measure of social mobility during this period have turned against that political project and the policies that defined it.

Whether a “Brown tide” is imminent or not, Walter Benjamin’s assertion that “behind every fascism, there is a failed revolution,” holds true for the Latin America today, Boron argues.

“It is a punishment, I wouldn’t say that it is not for having made revolution, but rather for not having completed a process of reforms that had to be radicalized, and through this, having suppressed the possibilities of the emergence of fascist political movements,” Boron said, emphasizing the absence of political education and organizing by most of the left-leaning governments in the region.

“Unfortunately, they fell into a kind of economic determinism, a certain economism, on the part of the governments of the progressive era, thinking that improving material conditions was enough to generate awareness of the need to fight against capitalism.”

This also holds true in the case of Brazil, where a popular movement fought a dictatorship and then elected PT candidates like Ignacio Lula da Silva to the presidency. “There was a lot of potential when Lula got elected, with a lot of popular support, to mobilize people and push for more, and people were very much hopeful that the government would be more than what it was,” Fernandes said.

The Left may have failed to organize a sufficient base of support to sustain its project, but it will now have a much harder fight to ensure that the reactionary Right isn’t able to do so either. This is motivating left-wing activists like Fernandes, who were critical of the PT government, to campaign for Fernando Haddad in the second round of presidential voting. “It’s now a question,” she says, “of trying to stop this in any way possible.”

27.10.2018 — https://socialistproject.ca/2018/10/brazil-the-collapse-of-democracy/ https://jacobinmag.com/2018/10/brazil-election-bolsonaro-haddad-lula-pt-democracy

Brazil: The Collapse of Democracy?

by Alfredo Saad-Filho

Alfredo Saad-Filho is a professor of political economy in the Department of Development Studies at SOAS, University of London.

(…)

The Improbable Rise of Jair Bolsonaro

Five years of political tensions and degradation of democracy culminated in the 2018 presidential elections. The electoral process revolved around the confrontation between two political phenomena of great historical significance. On the one hand, the extraordinary political talent of Lula, who, even from jail, managed to put together an alternative candidate and outsmart his potential competitors in the center-left, paving the way for Fernando Haddad’s exponential growth in opinion polls.

However, Lula’s political acumen was unable to stem the tide of a far right mass movement led by an obscure Deputy who emerged far ahead in the first round of the elections. Despite frequent comparisons with U.S. President Donald Trump (who had a successful career on TV, if not in business), Jair Bolsonaro stands out for having failed at everything he tried to do before the elections, whether as a military officer (frustrated career), terrorist (amateur) or Federal Deputy (ineffective). Despite this history of fiascos, Bolsonaro made enormous gains, both among capital – desperate for any viable alternative to the PT – and among the workers (especially the informal working class), who flocked to Bolsonaro in the millions during the campaign.

Mass support for the incompetent fascist was supported by four platforms: the fight against corruption (the traditional way in which the right gains mass traction in Brazil, for example, in 1954, 1960, 1989 and 2013); conservative moralism (pushed by the evangelical churches); the claim that ‘security’ can be achieved through state-sponsored violence (which resonates strongly in a country with over 60,000 murders per year, in addition to tens of thousands of other violent crimes), and a neoliberal economic discourse centred on slashing a (presumably corrupt) state, that is parasitical upon the ‘honest’ citizens. The rupture of the progressive alliance and the haemorrhage of poor voters toward Bolsonaro is the Brazilian version of the process of consolidation of an electoral majority for authoritarian neoliberalism in other countries.

Defeating the PT and overthrowing Dilma Rousseff were, then, part of a wider process of displacement of the political center of gravity in Brazil upwards (within the social pyramid), and to the right (in terms of the political spectrum). These shifts have created, for the first time in more than half a century, a far-right mass movement with broad penetration in society. This not only drained the potential support for the PT candidate, but also led to the implosion of the traditional center-right parties, which were devastated by the rise of Jair Bolsonaro. Political chaos has seized the country.

The Impasse

In the short term, the Brazilian political impasse implies that the administration to be inaugurated in 2019 will be inevitably unstable, and over time, the 1988 Constitution is likely to become unviable, leading to the disintegration of democracy.

Any elected president would have serious difficulties governing with a sluggish economy, a hostile Congress, an overly autonomous Judiciary making a habit of trespassing into the other republican powers, excited Armed Forces, and a Constitutional amendment setting a ceiling on fiscal expenditures for the next 20 years (which will slowly throttle public administration). At the level of popular mobilization, since 2013 the streets are no longer the monopoly of the left; they now include large masses on the far right, surrounded by a violent fringe.

A centre-left president would find a state in worse situation than Lula found it in 2003, because of the institutionalization of the neoliberal reforms imposed by the Temer administration. These constraints would make it difficult to govern without a constitutional reform; however, a constituent assembly would inevitably be dominated by the right, which would seek to impose an even worse Constitution than the current one: the left is discredited, disorganized, and institutionally immobilized.

A far-right president, with no experience of government, without the support of a stable party structure, and unprepared in every way, will have to confront History: Presidents Janio Quadros and Fernando Collor were also elected by elite alliances that had traded common sense for a victory at the polls; both administrations were cut short. In a decentralized political system, authoritarian leaders face grave difficulties to govern, regardless of their legitimacy or social basis. Further, the ‘coalition presidentialism’ instituted by the Brazilian Constitution demands continuous negotiations in Congress, always running the risk of breaking the law, especially when the President has few reliable allies at the top, or is being challenged by a mass opposition.

In addition to these broad principles, the 2018 elections have led to five specific lessons.

  • First, the political centre of gravity in Brazil has shifted to the right. From the south to the centre-west, passing through the prosperous south-east, the right-wing electorate has achieved a solid majority. Given the importance of these regions, the left is electorally hemmed in.
  • Second, Bolsonaro’s rise derives from the combination of class hatred in a society bearing huge scars from centuries of slavery, recent right-wing insurrections, and transparent U.S.-led intervention in the Brazilian political process.
  • Third, since 2013, Brazilian politics has been defined by a convergence of dissatisfactions that has consolidated a neoliberal alliance around an economic and political programme that is economically excluding and destructive of citizenship.
  • Fourth, the Brazilian right is deeply divided. While the left, in defensive mode, can unite under Lula’s shadow, the right – surprisingly, given its hegemony over the institutions of the state and its ability to overthrow Dilma Rousseff – cannot generate leaders worthy of note, nor unify around its own programme of radical neoliberal reforms. Its traditional political parties are imploding, leaving in power a rabble of inexperienced, inept, idiosyncratic, and reactionary politicians.
  • Fifth, the worst economic contraction recorded in Brazil’s history and the most severe political impasse in the past century have degraded profoundly Brazilian democracy, and made it impossible for any plausible composition of political forces to stabilize the system of accumulation. The tendency, then, is for these impasses to be resolved by extra-constitutional means. This will be an inglorious end to a democratic experiment that has marked two generations, and that achieved unquestionable successes. Unfortunately, it has proved impossible to resolve the conflict between neoliberalism and democracy in Brazil, inside the political arena built in the transition after the military dictatorship.

BRAZIL-collapse-of-Democrazy?181017.pdf

Brasilien — Kluge Antifa-Aktion von Roger WATERS auf gestrigem Pink-Floyd-Konzert in Curitiba

Moin, moin,

hervorragende Aktion von Roger WATER’s (Pink FLOYD) + Veranstalter während des gestrigen Konzerts in Curitiba (Parana/Brasilien) s.u.

Eine Reportage zur Lage im Land gestern auf NDS unter: https://www.nachdenkseiten.de/?p=46739

https://www.rt.com/news/442456-roger-waters-brazil-bolsonaro-protest/

Roger Waters dodges arrest with a last-minute slap at Brazil’s Bolsonaro

Published time: 28 Oct, 2018 04:47

Edited time: 28 Oct, 2018 08:54

Pink Floyd co-founder Roger Waters toed the line during his show in Brazil, when he urged people to stop right-wing candidate Jair Bolsonaro seconds before he could be arrested for violating election law.

Waters, an indisputable music icon, has been in Brazil with his Us+Them tour since October 9. The singer, songwriter and bassist had performed six shows in the country before arriving in the city of Curitiba on Saturday.

At every one of his concerts, the legendary musician, known for his progressive views, decried neo-fascists, listing among them US President Donald Trump, Hungarian President Viktor Orban, and former UKIP leader Nigel Farage.

— Die Aktion ist dokumentiert (23-Sek-Video) auf: https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=g58MkFWa7W0

While touring Brazil, Waters added the frontrunner in the country’s presidential race, Jair Bolsonaro, to this list. It caused mixed reactions among Waters‘ own fans, whose ranks include both supporters and opponents of the right-wing candidate from the Social Liberal Party (PSL).

Boos and cheers aside, matters became more serious for Waters as the Sunday vote inched closer. Before the show, the Electoral Court of Parana warned the musician and his Brazilian producer T4F that if he does not abide by the Brazilian law, which prohibits all campaigning after 10pm, he might be arrested and face imprisonment.

And it all went smoothly until two minutes before the deadline. Just as Waters‘ producers were, presumably, starting to breathe a collective sigh of relief, the stage went dark and silent. Then a message in Portuguese flashed on the big screen.

They told us we cannot talk about the election after 10 o’clock. We have 30 seconds. This is our last chance to resist fascism before Sunday. Not him!

„Not him“ – „Ele Nao“ in Portuguese – is the uniting slogan of everyone campaigning and protesting against Bolsonaro.

As the clock struck 10, the words „It’s ten o’clock. Obey the law,“ appeared on the display.

In the run-up to Waters‘ performance, Bolsonaro tweeted that „any person in the national territory, even if he is not a Brazilian citizen, has inalienable rights as a human being, as well as having a duty to obey the laws of Brazil.“

Bolsonaro, who is sometimes described as Brazil’s Trump, is widely expected to seal the vote in Sunday’s run-off. The right-wing politician cruised through the first round, wining 46 percent of the vote on October 7, with his main opponent, Fernando Haddad from the leftist Worker’s Party, receiving only 29 percent.

The MDA poll released on Saturday predicted a comfortable win for Bolsonaro, who currently holds a double-digit advantage over Haddad. Tens of thousands have protested against Bolsonaro’s all-but-secured rise to power both on the streets and online.

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