Die Schlacht um Huawei (III) – german-foreign-policy.com

CO-OP NEWS

(Eigener Bericht) – Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei. Nach Drohungen des US-Botschafters in Berlin, die offen als Erpressungsversuch eingestuft wurden, bringt die Trump-Administration nun auch über die NATO Repressalien ins Spiel. Deren Oberbefehlshaber in Europa kündigt an, das Bündnis werde die Kommunikation mit Bundeswehrkollegen beenden, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Der deutsch-amerikanische Machtkampf spitzt sich damit weiter zu – vor allem, da es in ihm inzwischen auch darum geht, ob Deutschland und die EU eine eigenständige Weltpolitik sogar gegen die USA führen können. Washington sucht Huawei weltweit aus dem Markt zu drängen, hat bislang allerdings nur mäßigen Erfolg: Die Vereinigten Arabischen Emirate und mehrere Länder Europas haben sich schon für Huawei entschieden; in Südostasien heißt es, man ziehe die Zusammenarbeit mit China der Kooperation mit den „unberechenbaren“…

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Offizielle Erklärungen zur Ausweisung des deutschen Botschafters aus

Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums zur Ausweisung des deutschen Botschafters, Daniel Kriener, und Replik von Bundesaußenminister Heiko Maas vom 6. März 2019

Quelle: Offizielle Erklärungen zur Ausweisung des deutschen Botschafters aus

Prank with Elliott Abrams: invasion in Venezuela and freezing of Maduros accounts — The Vineyard of the Saker

über Prank with Elliott Abrams: invasion in Venezuela and freezing of Maduros accounts — The Vineyard of the Saker

Important arguments raised by the Venezuelan Minister for Foreign Affairs, Jorge Arreaza at the UN Security Council on Feb 26, 2019

CO-OP NEWS

Orinoco Tribune collected the most important ideas raised by the Venezuelan Minister for Foreign Affairs.

https://orinocotribune.com/jorge-arreaza-un-security-council-how-in-the-house-of-the-multilateralism-is-not-possible-to-prevent-the-rule-of-unilateralism-and-us-dictatorship-video

  1. The constitutional president is Nicolas Maduro.
  2. Colombia serves as platform for an aggression against Venezuela.
  3. The US is organizing and leading the aggression against Venezuela.
  4. I salute the intelligence information provided by Cuba and Russia in relation to US Army Special forces mobilization in the Caribbean and about US government and corporations trying to acquire weapons and ammunition in Easter European countries to arm the extremist right wing opposition in Venezuela
  5. This weekend a very well organized operation was carried out on the border with Colombia to violate the sacred sovereignty of Venezuela and our law enforcement was able to contain it without using extreme force. They use the “gradual and proportionate use of force” protocol to address each aggression.
  6. Colombians and Venezuelans attacked our law enforcement officers with the complicity of the…

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Spionage bei 5G, I u. II – German Foreign Policy

(Eigener Bericht) – In den Streit um einen möglichen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei in Deutschland und der EU kommt Bewegung. Laut Berichten der Londoner Wirtschaftspresse sind die für Internetsicherheit zuständigen britischen Behörden zu dem Schluss gekommen, die Nutzung von Huawei-Technologie stelle kein „inakzeptables Risiko“ beim Aufbau der europäischen 5G-Netze dar. Dieser Vorwurf wird von US-Geheimdiensten erhoben. Die britische Stellungnahme liefere auch Berlin neue Spielräume, sich für Huawei zu entscheiden, heißt es in London; Ursache sei, dass die britische Spionage wegen ihrer exklusiven Kooperation mit US-Diensten verlässlich einschätzen könne, dass an den US-Vorwürfen nichts dran sei. Berliner Regierungsberater weisen umgekehrt darauf hin, dass im Falle eines Huawei-Boykotts punktuell wohl US-Konzerne wie Cisco beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes zum Zuge kämen; über Cisco erhielten US-Dienste regelmäßig Daten. Der aktuelle Huawei-Vorsitzende urteilt, dort, wo sein Konzern Netze aufbaue, sei es „schwieriger für US-Behörden, Daten zu erhalten“. (…)

Quelle: Detail  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7864/ 19.02.2019

Teil II  5G :https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7864/ 01.03.2019

Rede des venezolanischen Botschafters Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS

Rede des venezolanischen Botschafters
Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS
Deutsche und internationale Medien sind voll von Meinungen aller Art über die aktuellen Ereignisse in Venezuela. Zumeist erteilt man den Venezolanern Ratschläge: Sie sollten doch auf die Europäische Union oder die USA hören. Vor allem aber sollten sie ihren Versuch einer linken Orientierung ihres Landes aufgeben. In diesem dissonantem Konzert der Besserwisser und der Freunde der imperialistischen USA veröffentlichen wir einen O-Ton.
Mit internationalistsichen Grüßen
Uli Gellermann
  • Rede des venezolanischen Botschafters

Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Februar 2019

Deutsche und internationale Medien sind voll von Meinungen aller Art über die aktuellen Ereignisse in Venezuela. Zumeist erteilt man den Venezolanern Ratschläge: Sie sollten doch auf die Europäische Union oder die USA hören. Vor allem aber sollten sie ihren Versuch einer linken Orientierung ihres Landes aufgeben. In diesem dissonantem Konzert der Besserwisser und der Freunde der imperialistischen USA veröffentlichen wir einen O-Ton: 

„Herr Präsident,

Es wurde ein Haufen von Lügen, Unwahrheiten, Manipulationen und Verleumdungen konstruiert; eine ganze Parallelwelt zur Realität, eine ganze alternative Fantasie, die dazu dient, Millionen von Menschen über das, was in Venezuela geschieht, zu verwirren. Heute komme ich, um mit der Realität in Kontakt zu treten und der Welt zu sagen, was unsere Wahrheit ist.
Zuerst möchte ich klarstellen, was hier passiert ist, in Bezug auf welche Regierung die OAS anerkennt. Das ist die erste Farce, ein Schwindel, ein Betrug, ein Trick, ein Manöver, eine Manipulation. Sie alle versuchen, zu tricksen. Doch es funktioniert weiterhin für sie, und sie wiederholen es immer wieder.

Ein unzulässiger Beschluß

Herr Präsident,
Der einzige Weg, wie ich als Vertreter des venezolanischen Staates und Vertreter der Regierung des Verfassungspräsidenten Nicolás Maduro Moros, ordentliches Mitglied dieser Organisation mit allen seit mehr als 70 Jahren ausgeübten Rechten, ohne Verletzung des Völkerrechts, ohne Gewalt, ohne Betrug, ohne Manipulation und ohne Willkür, von diesem Stuhl aufstehe, besteht darin, daß Sie, Herr Präsident, in Ihren Händen den von der Außerordentlichen Generalversammlung der OAS angenommenen Beschluß erhalten, in dem 24 Mitgliedstaaten für die Aussetzung der Rechte des venezolanischen Staates in dieser Organisation gestimmt hätten.

Der Generalsekretär der OAS lügt

Herr Präsident,

Ohne diese Resolution der Generalversammlung ist jede Handlung null und nichtig, und würde sich in der Zerstörung dieser Organisation niederschlagen. Was wir gerade vom Generalsekretär gehört haben, ist falsch, er lügt, er betrügt, er sagt es vor allen Leuten. Aus diesem Grund haben sich die Mitgliedstaaten des CARICOM2 bei ihm darüber beschwert.
Es ist nicht wahr, daß eine Resolution des Ständigen Rates mit 18 Stimmen einen Mitgliedstaat ignorieren kann. Es ist falsch, es ist nur Propaganda. Die einzige Strafe, die in allen Statuten dieser Organisation auf einen Staat angewendet werden kann, ist der Ausschluß und dieser erfolgt mit 24 Stimmen in einer Generalversammlung der Außenminister, und das ist nicht geschehen. Alles andere ist falsch, es gibt einen Berg von Lügen, der einfach in sich zusammenfällt, wenn ich hier sitze, alles zusammenbricht, die Lüge zusammenbricht, der Betrug zusammenbricht. Lügen Sie nicht weiter, suchen Sie sich die notwendigen 24 Stimmen der Versammlung und dann werde ich rechtmäßig aufstehen.
Sie drohen ständig damit, unsere Visa zu entziehen. Dies zu tun, wäre ein Betrug. Die USA nutzen ihre persönliche oder bilaterale Feindschaft mit Venezuela, um unser multilaterales Funktionieren zu beeinflussen. Wir haben die Beziehungen zu den USA bereits aus bilateraler Sicht abgebrochen.
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Wir müssen all dies abbauen und Licht in die Dunkelheit der Lügen aus der Sicht der Mehrheit der Bevölkerung und der internationalen Öffentlichkeit bringen.
Jedem Staat steht es frei, anzuerkennen, wen er will, aber sicher ist, daß es, um uns hier rauszuholen, notwendig ist, die Charta einzuhalten. Genug von diesem Betrug!
Lassen Sie uns nun den Kern der anderen Themen untersuchen.

Eine verkehrte Welt

Herr Präsident,

Eine Welle der Selbstverkündigung zieht sich durch die Hemisphäre. In Venezuela steht ein Kongreßabgeordneter auf einem Platz und erklärt sich zum Präsidenten; in Miami versammeln sich Touristen in einem Restaurant und proklamieren sich selbst zum Obersten Gerichtshof Venezuelas. Hier, in diesem Raum, verkündet der Generalsekretär sich selbst zum Chef der OAS und beginnt, Staaten zu ignorieren und Befehle zu erteilen, ohne die Befugnis dazu zu haben. Er beginnt, Befehle im Namen der Staaten entgegenzunehmen. Er ist nicht der Chef der OAS. Er spricht, als wäre er der Präsident dieser Staaten, aber das funktioniert nicht so. Bitte, Sie müssen verstehen, was die Funktion von diesem Herrn hier ist! Wenn er zum Krieg aufruft, verletzt er alles, was er hier tut.

Eine ganze Epidemie von Selbsternennungen

In der OAS hat sich ein Mitarbeiter der Washingtoner Propaganda-Gremien zum Botschafter Venezuelas erklärt, ohne daß jemand versteht, wie er diesen Posten besetzen kann. Deshalb sitzt er nicht hier, weil er sich selbst verkündet hat!
Um die Verwirrung noch zu vergrößern, erklärt sich ein USA-Senator zum Chef unserer Bolivarischen Nationalen Streitkräfte und bedroht unsere Offiziere in Venezuela. Ein Berater des Weißen Hauses erklärt sich selbst zum Eigentümer unseres Öls und beraubt das venezolanische Volk von mehr als 30 Milliarden Dollar in nur einer Woche, während wir alle darüber diskutierten, welcher Artikel der Verfassung auf die Situation anwendbar ist, und um die Liste nicht noch zu verlängern, erklärte sich Herr Trump, der Chef der oben genannten selbsternannten Personen, auch zum Eigentümer und Herrn der natürlichen Ressourcen, Gebiete und Siedler der Kolonie, die er Venezuela nennt.
Wir haben eine wahre Epidemie von Selbsternennungen.

Eigenmächtigkeiten und Diebstahl venezolanischen Eigentums

Herr Präsident,

Was ist hier los? Wie erklären Sie sich diesen Alptraum? Betrachten wir es Stück für Stück.

Die selbsternannte venezolanische Regierung genehmigte die Enteignung des Eigentums unseres Volkes durch die USA-Regierung für Dutzende von Milliarden Dollar. Er akzeptiert, daß ein Senator aus Florida einen Mitarbeiter von USA-Ölfirmen zum venezolanischen Botschafter in diesem Land ernannt hat. Er sagte auch, daß er bereit sei, USA-Truppen zur Invasion in Venezuela zu autorisieren, und sogar ein USA-Kongreßabgeordneter erinnerte ihn daran, daß USA-Militärinterventionen nur vom USA-Kongreß genehmigt werden können. Um die Liste nicht zu lang zu machen, verteidigten die Selbsternannten die Maßnahmen der wirtschaftlichen Erstickung gegen unser Volk, denn sie erzeugen das notwendige Leid, damit das Militär beschließen kann, ihn an der Macht zu unterstützen.

Washington‘s Marionette

Herr Präsident,

Der Staatsstreich ist in Washington siegreich, wo jeder die Plünderung unserer Nation feiert, aber es war ein Mißerfolg in Venezuela, wo der Anführer den Schutz der Botschaften ausländischer Regierungen braucht, sogar zum Schlafen.
In unserem Land bedroht Washingtons Marionette an einem Tag den bolivarischen Streitkräften, damit sie ihm gehorchen; an einem weiteren Tag beschuldigt er sie der Korruption und des Mordes; dann an einem dritten Tag bietet er ihnen Amnestie und Vergebung an; und an einem vierten Tag besticht er sie. Schließlich, wenn das alles scheitert, droht er damit, sie mit der USA- Streitmacht zu ermorden. Das ist nicht das Verhalten eines venezolanischen Präsidenten, das ist das Verhalten eines Agenten im Dienste einer fremden Macht.
Es ist offensichtlich, daß die Marionette auf Anweisungen aus dem Ausland gehorcht, insbesondere von hier in Washington. In Venezuela ist der Staatsstreich gescheitert, und die bolivarischen nationalen Streitkräfte sind zusammen mit dem Volk eine Garantie für Frieden und Freiheit für die Nation. Von hier aus senden wir dir eine Botschaft des Stolzes. Wir sind stolz auf unsere Streitkräfte, weil sie einer Welle, einem psychologischen Krieg, Bestechungsgeldern und Drohungen widerstanden haben. Heute haben sie gerade neue Sanktionen verhängt, weil sie glauben, daß ein diplomatisches Visum das höchste Glück eines venezolanischen Generals ist.

Ich bin stolz auf meine Diplomaten hier bei der OAS, gegen die sie einen Krieg geführt haben, damit sie die Seite wechseln. Sie haben ihnen Geld und Visa angeboten. Sie haben sie bedroht, aber sie haben sich gewehrt. Ich bin stolz auf meine Diplomaten in den Vereinigten Staaten (von Amerika), die bedroht und bestochen wurden, aber sie sind in ihre Heimat gegangen, wie sie sein sollte, als die Pflicht eines jeden Mannes und Frau, die ihr Land bewundern und respektieren. Wir sind Patrioten, wir sind keine Verräter!

Der Putschversuch ist gescheitert

Das Scheitern des Putsches ist so deutlich, daß sie die Verfassung bereits aufgegeben haben, um ihr Handeln zu rechtfertigen. Jetzt ist ihr Maximalgesetz ein Übergangsgesetz, das es ihnen erlaubt, auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben. Sie haben es bereits genehmigt. Jetzt brauchen sie keine Wahlen und müssen auch keine anderen öffentlichen Befugnisse anerkennen. Es ist die reine und harte Diktatur, die all jene, die diese Ungeheuerlichkeit unterstützt haben, ohne Argumente zurücklässt, weil sie für eine Rechtsrepublik gekämpft haben.
Der Zweck dieses Treffens ist, daß man in Venezuela keine Wahlen abhalten kann und man die Marionette mehrere Jahre dort stehen lassen muß, denn nach dem, was wir hier hören, ist das System so schlecht, daß man zuerst Chavismo beenden muß, man muß all diese Menschen loswerden, überall, sogar die Gouverneure, sagte der Superexperte, man muß alle Gouverneure loswerden, um eine Wahl aufzurufen. Alle Wahlen waren schlecht, sie waren schrecklich, außer, wenn sie in der Nationalversammlung gewonnen haben, da waren sie wunderbar. Sie erkennen die Farce nicht, was sie tun, ist, die Diktatur in Venezuela zu rechtfertigen. Ihnen gingen die Argumente aus, weil der Putsch fehlschlug, der Putsch in Venezuela existiert nicht!

Der Staatsstreich ist gescheitert, weil seine Anführer in Venezuela niemandem ein Gehalt zahlen, sie kontrollieren kein einziges Polizeiauto, sie stellen keine Ausweise aus, sie eröffnen keine Schule, sie produzieren nicht einmal ein Faß Benzin. Es ist eine erbärmliche, surreale Phantasie, eine Fiktion, die ihren Meistern in den Vereinigten Staaten dazu dient, zu plündern.
Weil die wahre Natur dessen, was geschieht, nicht ein Staatsstreich ist, sondern ein Projekt, das Venezuela in eine Kolonie verwandeln soll, die von einheimischen Lohnarbeitern nach der Art von Puerto Rico regiert wird. Diese Selbsternannten sind eigentlich eine USA-Repräsentanz in Venezuela und keine nationale Regierung. Das war schon immer das US-amerikanische Kolonialmodell, im Gegensatz zu den Europäern schicken sie keine Herrscher aus der Metropole, sondern nutzen ihre lokalen Mitarbeiter als Administratoren. Dies ist ein Versuch, Lateinamerika als Hinterhof des Imperiums zurückzuerobern, das von dem am meisten Selbsternannten regiert wird: Donald Trump.

Das eigentliche Objekt dieses gesamten Aggressionsprozesses ist auszurauben und zu plündern. Der größte Raubüberfall in der Geschichte Venezuelas fand letzte Woche statt. Die Regierung von Herrn Trump hat dem venezolanischen Volk mindestens 30 Milliarden Dollar in Ölraffinerien, auf Bankkonten der Zentralbank von Venezuela und der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA3, bei Schuldverschreibungen geraubt, und ich sage aus Zeitgründen nichts weiter mehr.

Die räuberische Trump-Doktrin und der Kolonialherr Bolton

(…)