Bereits über 7 Millionen sahen das Video des Politikagitators

Die CDU sah sich jetzt veranlasst zu kontern – statt mit simplen Wahlslogans mit Sachargumenten. Doch einige Kritik ignoriert sie.

Quelle: Bereits über 7 Millionen sahen das Video des Politikagitators (InfoSperber)

Bereits über 7 Millionen sahen das Video des Politikagitators

Urs P. Gasche / 24. Mai 2019 – Die CDU sah sich jetzt veranlasst zu kontern – statt mit simplen Wahlslogans mit Sachargumenten. Doch einige Kritik ignoriert sie.

upg. Zum heutigen Tag des Klimastreiks passt ausgezeichnet das neuste Video des 26-jährigen Rappers Rezo (ausgesprochen «Rieso). Fundiert, pointiert und frech wirft er den herrschenden Parteien vor, die Zukunft der Jungen zu vermasseln. Einzelne Politexponenten entlarvt er als unglaublich inkompetent.

«Die grossen Parteien erweisen sich als unfähig, auf den Ernst der Lage zu reagieren» (…)

Hier nochmals das Video:

Rezo belegt seine Aussagen mit über 250 relevanten Quellen. Die Links dazu hat er hier veröffentlicht.

DRINGENDER Aufruf gegen die Kriminalisierung gewaltfreien Widerstandes gegen Entrechtung der Palästinenser: Bundesdeutsche Demokratie anno 2019 – DOKUMENTE

Guten Tag,
im Folgenden leite ich einen Aufruf von Ulrich Duchrow aus Heidelberg weiter. Duchrow ist emeritierter Professor für systematische Theologie, arbeitete viele Jahrzehnte auch in internationalen kirchlichen Gremien an Fragen der gerechten Globalisierung. Insbesondere zwei seiner Veröffentlichungen möchte ich empfehlen:
Ulrich Duchrow, Franz Josef Hinckelammert: Leben ist mehr als Kapital. Alternativen zur globalen Diktatur des Eigentums. Publik-Forum-Verlag (Grundlagenwerk)
Duchrow u.a.: Solidarisch Mensch werden. Psychische und soziale Destruktion im Neoliberalismus – Wege zu ihrer Überwindung. VSA-Verlag
(u.a. zur Bedeutung des Verhaltens der Mittelschicht für eine gesellschaftliche Transformation; aktuell angesichts des Aufstiegs rechtsnationaler Parteien)
Freundliche Grüße von
Elke Schenk

Betreff: DRINGENDER Aufruf gegen die Kriminalisierung gewaltfreien Widerstandes gegen Entrechtung der Palästinenser: Bundesdeutsche Demokratie anno 2019 – DOKUMENTE
Datum: Donnerstag, 16. Mai 2019, 11:48:17 CEST
Von: Ulrich Duchrow
An: ulrich.duchrow@wts.uni-heidelberg.de

Liebe Freundinnen und Freunde,
verzeihen Sie/verzeiht die Mühe, die ich Ihnen
und Euch damit mache, den folgenden Brief zu
lesen und hoffentlich danach zu handeln.

Ich bin entsetzt, dass nach AfD, FDP und Grünen
nun auch die Groko-Parteien den gewaltfreien
Widerstand gegen die Entrechtung der
PalästinenserInnen durch den Staat Israel
kriminalisieren wollen. Morgen, Freitag, d.
17.5., wird ein interfraktioneller Antrag dazu in
den Bundestag eingebracht, diskutiert und
entschieden werden. Das heißt, alle deutschen
Parteien außer der Linken lassen sich von
Netanjahu und seiner ultrarechten Regierung
instrumentalisieren und rufen implizit zur
Missachtung des Völkerrechts und der
Menschenrechte auf. Denn nach der 2005 erfolgten
Einführung der gewaltfreien Bewegung für Boykott,
Desinvestment und Sanktionen (BDS) durch die
Zivilgesellschaft Palästinas (nach den
vergeblichen gewalttätigen Intifadas) richtete
die israelische Regierung ein Ministerium für
strategische Angelegenheiten und Hasbara
(Propaganda) ein. Dieses bekämpft mit großen
Haushaltsmitteln BDS, indem es diese Bewegung als
antisemitisch verleumdet, obwohl diese nur
fordert, was Völkerrecht und Menschenrechte
fordern, und obwohl viele jüdische Menschen (und
auch Kirchen wie z.B. in USA, Canada, Schottland
und Südafrika) sie unterstützen (s. die Erklärung
des jüdischen Psychologen Rolf Verleger im
Anhang). In Deutschland werden die gewaltfreien
Methoden gegen das Unrechtshandeln des Staates
Israel demagogisch mit der Nazi-Parole „Kauft
nicht bei Juden“ identifiziert – so als ob die
BürgerInnen Hitler und Gandhi nicht unterscheiden könnten.

Da nun in Deutschland im Jahr des Grundgesetzes
die Meinungsfreiheit im Blick auf die
Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen
durch den Staat Israel und auf die Solidarität
mit den PalästinenserInnen abgeschafft werden
soll, bitte ich herzlich, durch Unterschrift
unter die von jüdischen MitbürgerInnen initiierte
Petition dagegen zu protestieren:
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch. Hier finden sich die Begründungen für die
Petition in Kurzfassung für diejenigen, die die
längeren Links und Anhänge unten nicht lesen.
Außerdem: Wer immer Bundestagsabgeordnete kennt
oder sich in seinem/ihrem Wahlkreis engagieren
möchte, sollte sie noch heute dringend dazu
aufrufen, morgen Grundgesetz, Völkerrecht und Menschenrechte zu verteidigen.

Mit herzlichem Dank für die Solidarität und vielen Grüßen
Ulrich Duchrow

PS
Hier der AUFRUF von 60 jüdischen und israelischen
WissenschaftlerInnen AN DIE DEUTSCHEN PARTEIEN,
BDS NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICHZUSETZEN :
https://
de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS

Protestschreiben Entwurf Verleger.doc

ANMERKUNG zur Behandlung der Petition nach dem Beschluss des Bundestags vom 17.05.2019 auf der Petitionsseite:

+++

vor 2 Tagen

Wir lassen die Liste noch weiter offen. Gerade hat z. B. Hans-Christof von Sponeck unterzeichnet, vor drei Tagen noch Prof. Friedhalm Hengsbach SJ
***
Am Freitag, 17. Mai, beschloss nun der Bundestag den Antrag von CDU/CSU-SPD-FDP-DIE GRÜNEN:
Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen (Link1, am Ende dieser Nachricht)

Hier ein differenzierter Bericht in einem Leitmedium – der Tagesschau (in dem man erfährt, dass es intern erstaunlich viel Widerspruch gab):
Zähneknirschend einig (Link 2, am Ende dieser Nachricht)

Und ein vernünftiger Kommentar in der taz
Die Erstaunlichkeit des Diskurses (Link 3)

Und ein hervorragender Kommentar von Gideon Levy in haAretz (auf Englisch): Germany, shame on you and your anti-BDS-resolution (Link 4)

Im Vorfeld berichtete der SPIEGEL zweimal sehr vernünftig – durch ihn erfuhren unsere von Tatsachen weitgehend unbeleckten Politiker überhaupt nur vom Protest israelischer liberaler Intellektueller (Link 5)
Der SPIEGEL: Streit um Israel-Beschluss im Bundestag (Link 6) und: Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss (Link 7)

Aufgrund unserer Petition schickten wir am Freitag Vormittag dieses Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden:
Aufstand der Anständigen: 2000 Unterschriften gegen Anti-BDS-Beschluss (Link 8, am Ende dieser Nachricht)

Darin heißt es:
Dass Sie mit Ihrem Antrag Antisemitismus bekämpfen wollen, ist Orwell’sche Neusprech. Hier geht es um Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, elementare Bestandteile des Grundgesetzes. Wollen Sie lieber das Grundgesetz an Ihre Israelpolitik anpassen als die Israelpolitik an das Grundgesetz? Wollen Sie nicht eindeutig Partei für die Menschenrechte ergreifen? Die vielbeschworene „deutsche Verantwortung“ kann in nichts anderem bestehen.

Und schließlich – weil es so schön zeigt, auf welchem Niveau unsere Politiker argumentieren – hier nochmal der zentrale Vorwurf gegen die BDS-Bewegung aus dem Anti-BDS-Beschluss des Landtags von NRW (Link 9). Das ist wichtig, weil dieser Beschluss im FDP-Antragsentwurf und im überfraktionellen Antrag zunächst ausdrücklich begrüßt wurde. Dieses Begrüßen wurde kurz vor der Abstimmung noch herausgestrichen (wahrscheinlich weil die Diskrepanz zu den Fakten zu peinlich war).

Im Text des NRW-Landtagsbeschlusses wird als Tatsache berichtet:
„In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt.“ Dies sei „eine Schande“ und „klar antisemitisch“.
Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebensächlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, höchstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das „Stürmen und Niederbrüllen” war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der fünften Reihe, ohne diesen Platz zu verlassen; dies endete nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zweier breitschultriger Ordner. Siehe dazu das Video (Link 10). Niemals wurde ein Podium „gestürmt“ – es gab gar kein „Podium“ in diesem kleinen Seminarraum. Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein (Link 11), der „Holocaustüberlebenden”, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anhänger, aber es seien weder blutrünstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern jüdische Israelis.

Hier wird also politischer Dissens jüdischer Israelis in einen Terrorakt umfantasiert und als „antiisraelisch“ und „antisemitisch“ bezeichnet – man kann wohl mit Fug und Recht sagen: verleumdet. Das ist nichts anderes als Propaganda. Es ist eine Schande, dass sich deutsche Parlamentarier dazu hergeben.

Im Namen der Unterzeichner
Rolf Verleger

Links:
(1) dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf
(2) www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-bundestag-101.html
(3) www.taz.de/Kommentar-BDS-Votum-im-Bundestag/!5596313/
(4) www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bds-resolution-1.7254386
(5) de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS
(6) www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-streit-um-anti-bds-beschluss-im-bundestag-a-1267584.html
(7) www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-politiker-von-union-und-gruenen-aeussern-bedenken-gegen-bds-beschluss-a-1267950.html
(8) www.openpetition.de/pdf/blog/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch_aufstand-der-anstaendigen-2000-unterschriften-gegen-anti-bds-beschluss_1558080748.pdf
(9) www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3577.pdf
(10) twitter.com/AbbsWinston/status/877889630577860608?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E877889630577860608&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.bz-berlin.de%2Fberlin%2Fmitte%2Fholocaust-ueberlebende-an-humboldt-uni-niedergebruellt
(11) www.tagesspiegel.de/berlin/vorfall-an-berliner-humboldt-uni-holocaust-ueberlebende-war-geschockt-von-stoerern/19988488.html

vor 4 Tagen

Liebe Unterzeichner der Petition an die FDP-Fraktion,

unter obiger Überschrift habe ich nun an die Bundestagsfraktionen geschrieben. Der Text meines Schreibens – hier als Beispiel an die CDU-Fraktion – ist beiliegend unter dem Link zu lesen.

Jetzt soll dieses Schreiben selbstverständlich auch noch an die Presse.
Bitte informieren auch Sie die Medien.

Entgegen meiner gestrigen Ankündigung möchte ich die Petition doch noch offen lassen. Es ist ja denkbar, dass nun noch weitere Menschen ihre Enttäuschung über diesen Beschluss auf diese Weise ausdrücken möchten.
Warten wir mal die weitere Entwicklung ab!

Mit besten Grüßen
für die Initiatoren dieser Unterschriftenliste:
Rolf Verleger

“Aufruf aus Florenz zur Gründung einer internationalen Bewegung „Raus aus der NATO!“

DOKUMENTIERT

Eva Strieffler schrieb: Wir veröffentlichen den von der Anti-NATO-Konferenz in Florenz beschlossen Aufruf zur Gründung einer Internationalen Bewegung „Raus aus der NATO!“
……und hoffen, dass er möglichst viele Leser zur Gründung eigener Basisgruppen anregt.

“Aufruf aus Florenz zur Gründung einer internationalen Bewegung „Raus aus der NATO!“ “

Von Manlio Dinucci, Global Research, 11.04.19

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-arc…/…/LP05719_130519.pdf

https://www.globalresearch.ca/declaration-florence-…/5674125
——————————–
Für die Bundesrepublik :
Stationierungsvertrag kündigen – Austritt aus der NATO erklären.
NATO raus – raus aus der NATO

Den vollständigen Aufruf in deutscher und englischer Sprache:

LP05719_130519

New UN statement condemning US sanctions on Venezuela Cuba, & Iran

CO-OP NEWS


United Nations – GENEVA (6 May 2019) – An independent expert appointed by the Human Rights Council has expressed deep concern at the recent imposition of unilateral coercive measures on Cuba, Venezuela and Iran by the United States, saying the use of economic sanctions for political purposes violates human rights and the norms of international behaviour.  Such action may precipitate man-made humanitarian catastrophes of unprecedented proportions.
 
“Regime change through economic measures likely to lead to the denial of basic human rights and indeed possibly to starvation has never been an accepted practice of international relations,” said Idriss Jazairy, the UN Special Rapporteur concerned with the negative impact of sanctions. “Real concerns and serious political differences between governments must never be resolved by precipitating economic and humanitarian disasters, making ordinary people pawns and hostages thereof.”
   
The implementation of Title III of the Helms Burton Act – allowing…

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Eva SASSEN – wikileaks von assange weiter reichen

wikileaks von assange weiter reichen
Von: evasassen@web.de An: „Martin Zeis“ <Martin.zeis@gmxpro.net> Datum: 16.04.2019 12:01:16

JULIAN ASSANGE SAGTE, WENN ER VERHAFTET WIRD, WERDEN ALLE WIKILEAKS DATEIEN VON DER GANZEN WELT MIT SENSIBLEN DATEN VERÖFFENTLICHT !

❗❗❗❗❗❗❗❗❗❗❗❗❗❗❗❗ HIER SIND SIE! BITTE WEITER REICHEN!

file.wikileaks.org/file/?fbclid=IwAR3tFvBxYYg

Gesendet: Montag, 15. April 2019 um 19:08 Uhr
Von: „Martin Zeis“ <Martin.zeis@gmxpro.net>
An: gc-special01%Martin.zeis@gmxpro.net
Betreff: MB/MdEP Hänsel, Dagdelem, Miranda: Erklärung – Freiheit für Julian Assange – Keine Auslieferung an die USA; London 15. April 2019

D o k u m e n t i e r t

https://www.heike-haensel.de/2019/04/15/freiheit-fuer-julian-assange-keine-auslieferung-an-die-usa/

Freiheit für Julian Assange – Keine Auslieferung an die USA

15. April 2019 Heike Hänsel, Sevim Dagdelem, Ana Miranda

Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London:

Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde. Julian Assange wurde kurz vor unserem Besuch verhaftet.

Deshalb sind wir heute hier vor dem Gefängnis, um gegen die Verhaftung von Julian Assange zu protestieren.

Wir verurteilen auf das Schärfste das Verhalten der ecuadorianischen Regierung in der vergangenen Woche, das einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, indem Assange der Asylstatus aberkannt und ihm seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, um seine Verhaftung zu ermöglichen. In Folge wurde der britischen Polizei Zugang zur Botschaft gewährt, damit sie im Auftrag der US-Behörden die Verhaftung vornimmt. Die USA berufen sich auf das Auslieferungsgesetz, wie die britische Polizei inzwischen bestätigte. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der de facto den Journalismus, die Pressefreiheit und die Freiheit des Wortes weltweit gefährdet.

Die ecuadorianische Regierung versucht nun, die Aufmerksamkeit von ihrem Rechtsverstoß abzulenken, indem sie eine Schmutz- und Verleumdungskampagne gegen Assange durchführt, um die öffentliche Meinung über Herrn Assange zu vergiften.

Unser oberstes Ziel als Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments ist es nun, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu verhindern. Dies ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedstaaten, die internationale Übereinkommen einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention, des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet haben, die die Anwendung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verbietet.

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, hat kürzlich erklärt, dass sich die Gesundheit von Herrn Assange „schwerwiegend verschlechtert“ hat. Würde er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, „könnte eine solches Vorgehen ihn einem realen Risiko schwerer Verletzungen seiner Menschenrechte aussetzen, einschließlich seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“.

Das Vereinigte Königreich hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Angst von Herrn Assange, an die USA ausgeliefert zu werden, unbegründet sei. Jetzt wissen wir, dass es das nicht war.

Wir stehen humanitär in der Pflicht, da sich Assange nun in britischem Gewahrsam befindet und ein Auslieferungsersuchen der USA vorliegt, zumal hochrangige Vertreter der US-Regierung – darunter Präsident Donald Trump – den Publizisten mit dem Tode bedroht haben.

Auch die Auslieferung an Schweden sollte vermieden werden, denn auch dort kann eine Überstellung in die USA nicht ausgeschlossen werden. Deshalb wurde Assange ursprünglich Asyl gewährt.

Wir stellen fest, dass die jetzt veröffentlichte Anklage der US-Justiz gegen Julian Assange keine gerichtsfesten Beweise enthält und offensichtlich konstruiert ist. Das US-Justizministerium zielt mit seiner Jagd auf Assange zugleich auf die normale journalistische Praxis und den hochsensiblen Bereich des journalistischen Quellenschutzes. Assange wird beschuldigt, Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort zu knacken.

Die Verfolgung von Herrn Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, durch den Journalisten aus aller Welt, einschließlich EU-Bürger, an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird. Dies droht, den Journalismus weltweit zu kriminalisieren.

Assange soll dafür bestraft werden, dass er Tausende von Regierungsdokumenten veröffentlicht und schwere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Die Anklage kommt einem Rachfeldzug gleich und soll Nachahmer abschrecken. Dabei gilt weiterhin: Nicht die Offenlegung von Kriegsverbrechen muss bestraft werden, sondern diejenigen, die für diese Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden. Anklagen nach dem Spionagegesetz können nicht mehr verworfen werden, wenn ein Angeklagter einmal an die USA ausgeliefert ist.

Wir betonen, dass das Vorgehen der USA, von Großbritannien und Ecuador alle Kriterien eines gemeinsam geplanten Angriffs auf Julian Assange und WikiLeaks erfüllt. Dazu gehört, dass Vertreter der drei Staaten das nun offensichtlich geplante und koordinierte Vorgehen kaschiert und öffentlich vorsätzlich die Unwahrheit gesagt haben.

Wir stellen mit großer Sorge fest, dass die USA im Falle von Herrn Assange ihre Strafverfolgung auf europäisches Gebiet und Lateinamerika ausdehnen. Diese extraterritoriale Verfolgung steht im Widerspruch zum Völkerrecht und muss von den europäischen Staaten verurteilt und abgelehnt werden. Dies gilt umso mehr, als Julian Assange in den USA nicht nur wegen Verschwörung, sondern auch auf der Grundlage von Gesetzen zur Bekämpfung der Spionage angeklagt wird, was eine lange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe bedeuten kann.

Anschuldigungen gegen Julian Assange, die von Privatpersonen in einem anderen europäischen Staat erhoben werden, müssen geklärt werden. Wir möchten darauf hinweisen, dass Herr Assange sich stets bereit erklärt hat, mit den schwedischen Behörden zusammenzuarbeiten. Die britischen Behörden haben eine solche Zusammenarbeit zwischen Assange und der schwedischen Justiz bewusst verhindert und später Akten in diesem Fall vernichtet. Wir sind gegen die öffentliche Vorverurteilung von Julian Assange, um ihn als Person zu diskreditieren. Es gilt die Unschuldsvermutung, alles andere steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Normen.

Wir stellen uns entschieden gegen die Kriminalisierung von Julian Assange und WikiLeaks. In diesem Zusammenhang bringen wir unsere Besorgnis über das Wohlergehen des schwedischen Staatsangehörigen Ola Bini zum Ausdruck, einem renommierten Kämpfer für Privatsphäre und die Open-Source-Szene, der unmittelbar nach Assanges Inhaftierung in Ecuador Opfer einer willkürlichen Festnahme wurde.

Diese beiden politisch motivierten Verhaftungen verstoßen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Weder gegen Bini noch gegen Assange wurden überzeugende Anschuldigungen erhoben. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der zeigt, dass auch EU-Bürger gefährdet sein können.

Wir fordern die Britische Regierung auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Europäische Union muss aktiv werden und sich für den Schutz des politisch verfolgten Whistleblowers Julian Assange einsetzen. Wir fordern die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Spaniens auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren und sich in der EU und im Europarat für den Schutz und die Nicht-Auslieferung von Assange einzusetzen.

London, 15. April 2019

Heike Hänsel, MP, Deutschland

Sevim Dagdelem, MP, Deutschland

Ana Miranda, MdEP, Spanien

MB/MdEP Hänsel, Dagdelem, Miranda: Erklärung – Freiheit für Juli an Assange – Keine Auslieferung an die USA; London 15. April 2019

D o k u m e n t i e r t

https://www.heike-haensel.de/2019/04/15/freiheit-fuer-julian-assange-keine-auslieferung-an-die-usa/

Freiheit für Julian Assange – Keine Auslieferung an die USA

15. April 2019 Heike Hänsel, Sevim Dagdelem, Ana Miranda

Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London:

Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde. Julian Assange wurde kurz vor unserem Besuch verhaftet.

Deshalb sind wir heute hier vor dem Gefängnis, um gegen die Verhaftung von Julian Assange zu protestieren.

Wir verurteilen auf das Schärfste das Verhalten der ecuadorianischen Regierung in der vergangenen Woche, das einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, indem Assange der Asylstatus aberkannt und ihm seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, um seine Verhaftung zu ermöglichen. In Folge wurde der britischen Polizei Zugang zur Botschaft gewährt, damit sie im Auftrag der US-Behörden die Verhaftung vornimmt. Die USA berufen sich auf das Auslieferungsgesetz, wie die britische Polizei inzwischen bestätigte. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der de facto den Journalismus, die Pressefreiheit und die Freiheit des Wortes weltweit gefährdet.

Die ecuadorianische Regierung versucht nun, die Aufmerksamkeit von ihrem Rechtsverstoß abzulenken, indem sie eine Schmutz- und Verleumdungskampagne gegen Assange durchführt, um die öffentliche Meinung über Herrn Assange zu vergiften.

Unser oberstes Ziel als Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments ist es nun, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu verhindern. Dies ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedstaaten, die internationale Übereinkommen einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention, des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet haben, die die Anwendung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verbietet.

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, hat kürzlich erklärt, dass sich die Gesundheit von Herrn Assange „schwerwiegend verschlechtert“ hat. Würde er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, „könnte eine solches Vorgehen ihn einem realen Risiko schwerer Verletzungen seiner Menschenrechte aussetzen, einschließlich seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“.

Das Vereinigte Königreich hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Angst von Herrn Assange, an die USA ausgeliefert zu werden, unbegründet sei. Jetzt wissen wir, dass es das nicht war.

Wir stehen humanitär in der Pflicht, da sich Assange nun in britischem Gewahrsam befindet und ein Auslieferungsersuchen der USA vorliegt, zumal hochrangige Vertreter der US-Regierung – darunter Präsident Donald Trump – den Publizisten mit dem Tode bedroht haben.

Auch die Auslieferung an Schweden sollte vermieden werden, denn auch dort kann eine Überstellung in die USA nicht ausgeschlossen werden. Deshalb wurde Assange ursprünglich Asyl gewährt.

Wir stellen fest, dass die jetzt veröffentlichte Anklage der US-Justiz gegen Julian Assange keine gerichtsfesten Beweise enthält und offensichtlich konstruiert ist. Das US-Justizministerium zielt mit seiner Jagd auf Assange zugleich auf die normale journalistische Praxis und den hochsensiblen Bereich des journalistischen Quellenschutzes. Assange wird beschuldigt, Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort zu knacken.

Die Verfolgung von Herrn Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, durch den Journalisten aus aller Welt, einschließlich EU-Bürger, an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird. Dies droht, den Journalismus weltweit zu kriminalisieren.

Assange soll dafür bestraft werden, dass er Tausende von Regierungsdokumenten veröffentlicht und schwere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Die Anklage kommt einem Rachfeldzug gleich und soll Nachahmer abschrecken. Dabei gilt weiterhin: Nicht die Offenlegung von Kriegsverbrechen muss bestraft werden, sondern diejenigen, die für diese Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden. Anklagen nach dem Spionagegesetz können nicht mehr verworfen werden, wenn ein Angeklagter einmal an die USA ausgeliefert ist.

Wir betonen, dass das Vorgehen der USA, von Großbritannien und Ecuador alle Kriterien eines gemeinsam geplanten Angriffs auf Julian Assange und WikiLeaks erfüllt. Dazu gehört, dass Vertreter der drei Staaten das nun offensichtlich geplante und koordinierte Vorgehen kaschiert und öffentlich vorsätzlich die Unwahrheit gesagt haben.

Wir stellen mit großer Sorge fest, dass die USA im Falle von Herrn Assange ihre Strafverfolgung auf europäisches Gebiet und Lateinamerika ausdehnen. Diese extraterritoriale Verfolgung steht im Widerspruch zum Völkerrecht und muss von den europäischen Staaten verurteilt und abgelehnt werden. Dies gilt umso mehr, als Julian Assange in den USA nicht nur wegen Verschwörung, sondern auch auf der Grundlage von Gesetzen zur Bekämpfung der Spionage angeklagt wird, was eine lange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe bedeuten kann.

Anschuldigungen gegen Julian Assange, die von Privatpersonen in einem anderen europäischen Staat erhoben werden, müssen geklärt werden. Wir möchten darauf hinweisen, dass Herr Assange sich stets bereit erklärt hat, mit den schwedischen Behörden zusammenzuarbeiten. Die britischen Behörden haben eine solche Zusammenarbeit zwischen Assange und der schwedischen Justiz bewusst verhindert und später Akten in diesem Fall vernichtet. Wir sind gegen die öffentliche Vorverurteilung von Julian Assange, um ihn als Person zu diskreditieren. Es gilt die Unschuldsvermutung, alles andere steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Normen.

Wir stellen uns entschieden gegen die Kriminalisierung von Julian Assange und WikiLeaks. In diesem Zusammenhang bringen wir unsere Besorgnis über das Wohlergehen des schwedischen Staatsangehörigen Ola Bini zum Ausdruck, einem renommierten Kämpfer für Privatsphäre und die Open-Source-Szene, der unmittelbar nach Assanges Inhaftierung in Ecuador Opfer einer willkürlichen Festnahme wurde.

Diese beiden politisch motivierten Verhaftungen verstoßen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Weder gegen Bini noch gegen Assange wurden überzeugende Anschuldigungen erhoben. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der zeigt, dass auch EU-Bürger gefährdet sein können.

Wir fordern die Britische Regierung auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Europäische Union muss aktiv werden und sich für den Schutz des politisch verfolgten Whistleblowers Julian Assange einsetzen. Wir fordern die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Spaniens auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren und sich in der EU und im Europarat für den Schutz und die Nicht-Auslieferung von Assange einzusetzen.

London, 15. April 2019

Heike Hänsel, MP, Deutschland

Sevim Dagdelem, MP, Deutschland

Ana Miranda, MdEP, Spanien