zum katalanischen Konflikt seit 10.10. + 13 Fragen und Anworten zum Thema „Katalonien, Republik und Unabhängigkeit“ (Raul Zelik)

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 12.10.2017

A) Zur Entwicklung des katalanischen Konflikts seit Dienstag, 10.10.2017 — in Kürze:

Am Dienstagabend erklärte der Präsident der Generalitat de Cataunya, Carles Puigdemont, vor dem katalanischen Parlament: „An diesem historischen Moment angelangt“, werde man „das Mandat der katalanischen Bevölkerung, dass sich Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik verwandelt“, umsetzen. „Und das tun wir heute feierlich aus Verantwortung und Respekt … Mit der gleichen Feierlichkeit, schlagen die Regierung und ich vor, dass das Parlament die Wirkung der Unabhängigkeitserklärung aussetzt, damit wir in den kommenden Wochen einen Dialog beginnen können, ohne den eine abgestimmte Lösung nicht möglich ist“.

Nach der parlamentarischen Aussprache unterzeichneten die Parlamentarier der Regierungsparteien eine Unabhängigkeitserklärung, die mit dem Satz beginnt: „Wir bilden die katalonische Republik als unabhängiger und souveräner demokratischer Rechts- und Sozialstaat“.

Am Mittwochmorgen bot Puigdemont der spanischen Regierung Verhandlungen und Gespräche ohne jegliche Vorbedingungen an.

Deren Antwort folgte umgehend. Sie besteht in der Substanz

a) in der Ablehnung einer Konflikt-Mediation von außen und

b) in einem zweistufigen Ultimatum.

Stufe 1: Die Zentralregierung verlangt in einem offiziellen Brief von der katalonischen Regierung bis Montag, 16.10.2017, 10 Uhr, eine eindeutige und schriftliche Erklärung abzugeben, ob Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärt habe.

Stufe 2: Für den Fall, dass diese schriftliche Erklärung der Unabhängigkeit vorliegt, wird der Regionalregierung eine Bedenkzeit bis Donnerstag, 19.10.2017, 19 Uhr, eingeräumt, davon Abstand zu nehmen.

Falls das nicht geschieht, wird Art. 155 der spanischen Verfassung aktiviert, der eine Absetzung der Regionalregierung, die Zwangsverwaltung durch Madrid auf allen Ebenen der regionalen Institutionen/Verwaltung (u.a. Polizei, Finanzen, Bildungswesen …), die Ansetzung von Neuwahlen und weiters eine Vielzahl repressiver Maßnahmen ermöglicht.

Carles Puigdemont dazu auf Twitter:

Carles Puigdemont

@KRLS

Demanes diàleg i et responen posant el 155 damunt la taula. Entesos. („Man bittet um Dialog und sie legen als Antwort den 155 auf den Tisch. Verstanden“.)

12:57 – 11. Okt. 2017

Noch am Abend, so berichtet heute Ralf Streck, „diskutierten viele CDR in ganz Katalonien die aktuelle Lage. Die Komitees zur Verteidigung der Republik“ (bisher hießen sie Komitees zur Verteidigung des Referendums) planen überall neue Aktionen bis zu einem neuen Generalstreik, um den Prozess zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass die suspendierte Unabhängigkeit auch umgesetzt wird. In Barcelona vertagte man das auf nächste Woche. Zunächst bereiteten sich die Teilnehmer, wie im Stadtteil Raval, auf die Nazi-Angriffe vor, um die Bewohner, die aus aller Welt hier zusammengeströmt sind, schützen zu können.“

Quelle: www.heise.de/tp/features/Spanische-Regierung-verweigert-Dialog-und-stellt-Ultimatum-3860686.html

B) 13 Fragen und Anworten zum Thema „Katalonien, Republik und Unabhängigkeit“

Der Schriftsteller und Übersetzer Raúl ZELIK schrieb am 9. Oktober 2017 auf seinem Blog www.raulzelik.net , dass „in den Diskussionen dieser Tage () immer wieder dieselben Thesen auf (tauchen): Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen?

Im Folgenden dokumentiere ich seine 13 F&Q’s zum katalanischen Konflikt, die mir – neben drei weiteren seiner Texte (2) – zu einem tieferen Einblick und einem besseren Verständnis einer in den letzten Jahren entstandenen breiten sozialen Bewegung von Unten in der „Autonomiegmeinschaft Katalonien“ – ausgehend von Hunderten kommunaler Bürgerintiativen und Bündnisse – verholfen haben.

13 F&Q’s von Raúl Zelik, 9.10.2017 (1)

1. Warum sucht Katalonien eigentlich keinen Kompromiss?

Die katalanische Seite sucht seit 20 Jahren einen Kompromiss, wird vom Zentralstaat aber schlicht und einfach zurückgewiesen.
Dazu muss man wissen, dass die Unabhängigkeitsbewegung bis Mitte der 2000er Jahre in Katalonien sowieso nur eine marginale Rolle spielte. Dass sie seitdem so stark geworden ist, hat damit zu tun, dass der Zentralstaat den Reformversuch in den 2000er Jahren blockierte. 2005/6 versuchte eine Mitte-Linkskoalition aus PSOE, Grünen (ICV) und katalanischen Linksrepublikanern (ERC) nämlich das Autonomiestatut zu erneuern. Es ging um eine Anerkennung der Plurinationalität Spaniens und Reformen, die ein föderales System ermöglicht hätten. Dieses Autonomiestatut wurde erst von der PSOE-Mehrheit im gesamtspanischen Parlament beschnitten, dann 2010 vom Verfassungsgericht ganz für illegal erklärt.

Viele Menschen sagten sich darauf hin: Wenn nicht einmal mit der Sozialdemokratie föderale Reformen möglich sind, werden wir innerhalb Spaniens nie etwas verändern können. Als Antwort gehen seither jährlich mehr als eine Million der 7 Millionen KatalanInnen auf die Straße und fordern das Recht, „selbst zu entscheiden“.

2. Eine demokratische Reform Spaniens wäre doch viel besser.

Eine demokratische Reform Spaniens scheint aber unmöglich. In den 2000er Jahren ist sie an der PSOE gescheitert, Podemos ist 2015 auf 20 Prozent gekommen.

3. Na schön, aber es gibt ja auch eine Verfassung, die bestimmte Reformen und ein Unabhängigkeitsreferendum verbietet.

Genau diese Verfassung ist das Problem. Sie wurde 1978 verabschiedet, als Spanien noch eine faschistische Diktatur war. Spaniens Öffnung war das Resultat eines Paktes zwischen den alten Eliten der Franco-Diktatur und der PSOE. Dieser Staatspakt modernisierte Spanien, sicherte den Franquisten aber ihre Machtpositionen in Polizei, Justiz und Großkonzernen. Außerdem wurde Spanien dauerhaft zu einem monarchistischen Zentralstaat mit Autonomiegemeinschaften (die der Zentralstaat jederzeit einseitig suspendieren kann). Eine föderale Lösung und die Gründung einer Republik wurden damit ausgeschlossen.

Und: Der Verfassungspakt von 1978 ermöglichte, dass die Verbrechen der Franco- Diktatur bis heute ungesühnt geblieben sind.

4. Was haben die KatalanInnen gegen den König? Sein Vater hat Spanien doch immerhin die Demokratie gebracht.

Nichts falscher als das. König Juan Carlos wurde von Franco als Nachfolger auserkoren und ausgebildet. An den Vorbereitungen zum Putsch faschistischer Militärs 1981, mit dem weitere Zugeständnisse an Minderheiten und politische Linke verhindert werden sollten, war König Juan Carlos beteiligt.

Das Königshaus ist also kein Garant der Demokratie, sondern steht im Gegenteil symbolisch für die Kontinuität der franquistischen Macht im Staat.

5. Die katalanische Rechte hat die Verfassung 1978 aktiv mitgetragen.

Ja, die katalanische Rechtspartei Convergència i Unió hat (wie PSOE und PCE) den Verfassungspakt 1978 unterstützt. Aber der Wunsch nach Unabhängigkeit und die Unzufriedenheit mit dem Staatspakt sind von der Bevölkerung artikuliert worden, nicht von der katalanischen Regierungspartei. Es waren lokale Bürgerbewegungen, die die Unabhängigkeit seit 2009 auf die Tagesordnung gesetzt und die katalanischen Parteien vor sich hergetrieben haben. Es war ein Aufbegehren gegen das Modell von 78 und seine Eliten – die spanischen, aber teilweise auch die katalanischen.

6. Wozu brauchen wir in Europa einen neuen Staat? Wir wollen doch weniger Nationalstaaten.

Viele demokratische und soziale Reformen, die das katalanische Parlament in den letzten 6 Jahren verabschiedet hat, werden vom Zentralstaat blockiert. Insgesamt sind 39 fortschrittliche Gesetze annulliert oder blockiert worden. Zum Beispiel Gesetze gegen Zwangsräumungen, gegen Energiearmut (von GeringverdienerInnen), gegen den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei oder für ein Grundeinkommen.

Außerdem soll mit der Proklamation der Republik ein partizipativer verfassunggebender Prozess eröffnet werden. Auf Bürgerversammlungen soll über die Grundlagen der neuen Republik debattiert werden. Es gibt einen ausgearbeiteten Plan, wie ein solcher, partizipativer Verfassungsprozess aussehen könnte. Nirgends sonst in Europa gibt es ein vergleichbares Angebot demokratischer Massenbeteiligung.

7. Aber letztlich geht es doch nur ums Geld. Die Katalanen sind ja viel reicher als der Rest Spaniens.

Na ja, im Moment riskiert das katalanische Bürgertum vor allem große finanzielle Verluste. Manche ihrer Anführer müssen damit rechnen, lange ins Gefängnis zu gehen.

Außerdem ist Katalonien längst nicht so wohlhabend, wie oft behauptet wird. Die Arbeitslosenraten liegt nur ein bis zwei Prozent unter dem spanischen Durchschnitt, das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt ist niedriger als das der Autonomiegemeinschaft Madrid. Richtig ist allerdings, dass viele KatalanInnen kritisieren, sie würden zu viele Steuergelder an den Zentralstaat zahlen. Aber man muss auch sehen: Der Zentralstaat verteilt diese nach Gutdünken unter Geschäftspartnern; bei den andalusischen Landarbeitern landen sie nicht.

Vielleicht lässt sich wirtschaftliche Komponente des Konflikts andersherum viel treffender beschreiben: Das ökonomische Modelle der zentralspanischen Eliten war immer extraktiv (und nicht produktiv) ausgerichtet: Sie beruhte auf der Ausbeutung von Kolonien, auf Großgrundbesitz und zuletzt auf Immobilienspekulation. Akkumulation durch Landnahme würden Marxisten sagen. Deswegen stellt der Verlust der politischen Macht für die zentralspanischen Eliten auch ökonomisch eine so große Bedrohung dar.

8. Was soll die Unabhängigkeit? Selbstregierung ist in Europa doch sowieso nicht möglich.

Jein, denn warum sollte eine progressivere Gesellschaftsmehrheit in einer neuen Republik nicht auch progressivere Politik durchsetzen können? Sicher würde die EU schnell Druck ausüben. Aber es gibt ein paar Aspekte, die trotz EU sofort spürbar wären: der Abzug der reaktionären Guardia Civil und der politischen Justiz z.B. Und auch andere Reformen – vom Schutz des Wohnraums über die Aufarbeitung franquistischer Verbrechen bis hin zur Förderung von Genossenschaften – wären trotz EU durchsetzbar. Solche Reformen haben in Katalonien heute klare gesellschaftliche Mehrheiten und sie haben mit dem ökonomischen Rahmen der EU eher wenig zu tun.

9. Aber das alles facht den Nationalismus an.

In Katalonien wird „Souveränität“ heute als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen verstanden. Nationalistische und identitäre Fragen spielen in der Debatte kaum eine Rolle.

Ja, auf der spanischen Seite geht es seit ein paar Tagen erschreckend viel um Nationalstolz. Aber das sollte für AntifaschistInnen ein Argument sein, sich eindeutig – wenn schon nicht auf der katalanischen Seite, dann zumindest – gegen die zentralspanische Politik zu positionieren. Die Madrider Regierung und Teile der spanischen Mehrheitsgesellschaft kokettieren offen mit der Gewalt des Franquismus. Sie erinnern an die Möglichkeit, republikanische, linke oder katalanische Positionen zu vernichten. Aber dieser reaktionäre Nationalismus entsteht nicht neu – er war immer da. Und das ist genau auch einer der Gründe, warum die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien so stark geworden ist.

10. Die Unabhängigkeitsbewegung wird von der katalanischen Rechten angeführt.

Nein, die Bewegung ist aus lokalen Bürgeriniativen entstanden und bezog ihre Kraft in den letzten Monaten aus der Selbstorganisierung von Nachbarschaften. Zehntausende haben sich z.B. an der illegalen Durchführung des Referendums und der Verteidigung der Wahllokale beteiligt. Diese Massenbeteiligung hat auch die bürgerliche Rechte (zumindest vorübergehend) verändert. Die Rechte bekennt sich heute zur Einwanderung, zur Mehrsprachigkeit, zum verfassunggebenden Prozess, zum zivilen Ungehorsam und zu sozialen Rechten. Das ist eine wichtige Diskursverschiebung und es ist erfreulich, dass auch bürgerliche Parteien sie mittragen.

11. Die spanische Linke ist gegen eine Unabhängigkeitserklärung.

Die katalanischen Sektionen von Podemos und Izquierda Unida sind für die Ausrufung einer Republik – am Liebsten im Rahmen einer Konföderation von Republiken. Die Madrider Parteizentralen von Podemos und IU sind hingegen gegen weitere Schritte.

Dahinter stehen allerdings wahltaktische Erwägungen. Katalonien und das Baskenland sind die einzigen beiden Regionen, wo UnidosPodemos bei den Wahlen 2016 stärkste Partei wurde. UnidosPodemos will diese WählerInnen halten und bei der spanischen Mehrheitsgesellschaft nicht zu stark anecken.

12. Aber ist es links, gesellschaftliche Prozesse den Wahlinteressen von Parteien unterzuordnen?

Das Risiko einer Unabhängigkeitserklärung ist zu hoch. Spanien kann jetzt ganz nach rechts rücken.

Das Risiko ist hoch. Aber es ist hoch, weil sich Europa und europäische Liberale und Linke nicht positionieren. Der Wille nach Selbstregierung ist immer legitim, die Bereitschaft zur Selbstermächtigung bleibt nie ohne Reaktion. Aber die katalanische Seite sucht weder Bürgerkrieg noch Straßenschlacht. Sie stellt sich der Staatsmacht unbewaffnet entgegen. Hier gibt es eine Massenbewegung, die mehr selbst entscheiden will, und eine Staatsmacht, die das mit Gewalt verhindern möchte.

13. Weder Rajoy noch Puigdemont.

Ganz falsch! Der spanische Regierungschef lässt die Bevölkerung verprügeln, der katalanische will die Bevölkerung abstimmen lassen und riskiert dafür, ins Gefängnis zugehen. Auch wenn einem das komisch vorkommen mag: Es gibt heute nicht viele europäische Linke, die bereit sind, so viel aufs Spiel zu setzen wie der katalanische Regierungschef heute.

Anmerkungen/Quellen

(1) www.raulzelik.net/baskenland-texte/502-12-faqs-zu-katalonien-republik-und-unabhaengigkeit-blog-9-10-2017

(2) www.raulzelik.net/baskenland-texte/501-katalonien-vor-der-republik-blog-7-10-2017

www.raulzelik.net/baskenland-texte/500-das-ist-eine-soziale-revolution-reportage-woz-28-9-2017

www.raulzelik.net/baskenland-texte/499-demokratie-statt-nationalismus-zum-referendum-in-katalonien-freitag-30-9-2017

Raul ZELIK 13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit

13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit (Blog 9.10.2017)

In den Diskussionen dieser Tage tauchen immer wieder dieselben Thesen auf: Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen ? … Hier meine 13 FAQs zum katalanischen Konflikt. (…)

Der vollständige Text findest sich auf dem Blog von Raul ZELIK:

https://www.raulzelik.net/baskenland-texte/502-12-faqs-zu-katalonien-republik-und-unabhaengigkeit-blog-9-10-2017

und als PDF: Catalonia-13-F&Qs-Zelik_Raul.171009

KRONSTADT UND KATALONIEN

KRONSTADT UND KATALONIEN
Statt einer Einleitung: Kronstadt 1921 1)
„ Lutte Ouvriere“ ergreift die Gelegenheit, um die Legende zu zerstören, derzufolge Kronstadt 1921 ein ungeheures Massaker gewesen sei. Die Wahrheit sieht anders aus. …“ Anders sieht sie aus, die Wahrheit, Genossen? (…) Ein Massaker braucht nicht ungeheuer groß zu sein, um scheußlich und – per Definition – antisozialistisch zu sein. Zu hunderten, wenn nicht tausenden wurden die Kronstädter Matrosen auf der Stelle erschossen. Drei Monate nachher holte man noch welche aus den Gefängnissen in Petrograd heraus, nachts, in kleinen Gruppen, um sie in den Kellern oder auf dem Schießplatz zu exekutieren. Drei Monate nachher, als die N.E.P. (Neue Ökonomische Politik, StB), die sie gefordert hatten, bekannt gegeben wurde. (…) Und es waren durchaus keine Weißen.2 …
*) (Hervorhebung StB)

Es soll hier nicht darum gehen die gewaltsame Niederschlagung der Revolte in dem russischen Flottenstützpunkt historisch mit der Forderung großer Teile der katalanischen Bevölkerung vergleichen zu wollen. Was aber beiden historischen Ereignissen gemeinsam scheint, ist ein strukturelles Element gesellschaftlicher Veränderung. (…)

Die Selbstverwaltung (in Katalonien StB) wurde auf dem Altar des „Antifaschismus“ geopfert. (D. Guerin)

Ob die Selbstverwaltung und Unabhängigkeit bildlich gesprochen auf dem Altar der nationalen Einheit Spaniens, der EU oder einer NATO-Mitgliedschaft geopfert werden wird, ein bewaffneter Schlagabtausch Spaniens mit Katalonien dürfte eher unwahrscheinlich sein, droht das ‚Mutterland’ bereits mit Zwangsmaßnahmen, welche allein schon ausreichen dürften den Unabhängigkeitswillen mit Zwangsmaßnahmen buchstäblich auszutrocknen.8

Der vollständige Text als pdf: STephan BEST Kronstadt 1921 und Katalonien 20171009

Stephan Best 09.10.2017 globalcrisis/globalchange NEWS

Weitere Informationen zum Thema Revolutionäres Katalonien findet sich bei: https://en.wikipedia.org/wiki/Revolutionary_Catalonia

Nachtrag: Am 9.10. droht ein Sprecher der spanischen Regierung (PP) mit der möglichen Erschießung des katalanischen Präsidenten für den Fall, dass dieser gemäß dem Ergebnis der Volksabstimmung am 10. Oktober die Unabhängigkeit ausrufen sollte. Die faschistische Tradition in Spanien scheint also noch recht lebendig! Lluis Companys war 1934 von  NS Deutschland an Spanien ausgeliefert worden und als erster gewählter Präsident dort durch ein Hinrichtungskommando erschossen worden.

„Let’s hope that nothing is declared tomorrow because perhaps the person who makes the decalartion will end up like the person who made the declaration 83 years ago.“

Bericht zu den aktuellen Entwicklungen in Katalonien/Spanien sow ie den auswärtigen Reaktionen, von Ralf Streck – TP 05.10.2017

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 05.10.2017

folgend ein Auszug aus der jüngsten informativen Korrespondenz Ralf Strecks zur aktuellen Lage der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und den inneren (Spanien /König/ /Parlamentsparteien/ Falangisten) und auswärtigen Reaktionen auf das Referendum und den vorgestrigen Generalstreik (wichtig ist die Lektüre der verwendeten Quellen !).

Der vollständige Bericht kann unter dem Link

https://www.heise.de/tp/features/Spanien-giesst-in-Katalonien-weiter-kraeftig-Oel-ins-Feuer-3850087.html

abgerufen werden bzw. ist im Anhang pdf-8S) nachlesbar..

Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer

von Ralf Streck

TP 5.10.2017

Inhaltsverzeichnis

  1. Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer
  2. König Felipe verlangt die Wiederherstellung der „verfassungsgemäßen Ordnung“
  3. Ausweitung der Repression

Viele in Spanien hatten gehofft, König Felipe werde seiner Aufgabe nachkommen, die ihm die spanische Verfassung zuschreibt, und in den Konflikt mit Katalonien „vermittelnd“ eingreifen. Während die rechte Zeitung El Mundo beklatscht, dass der König gegen den Verfassungsauftrag das Gegenteil getan hat, titelt sie auf der Startseite im Netz, dass die „Börse die Rede des Königs negativ aufgenommen hat“[1]. Im Text spricht man sogar von einem „Absturz“, denn auch die Finanzmärkte hatten nicht erwartet, dass König Felipe sogar noch Öl ins Feuer gießen würde.

Statt zu vermitteln und einen Dialog zu fordern, der am Mittwoch auch im Europaparlament verlangt wurde, hat der Staatschef, dessen Vater 1975 vom Diktator Franco als Nachfolger bestimmt wurde, das Gegenteil getan. Felipe, der auch das Amt des Militärchefs vor drei Jahren mit der Abdankung des Franco-Nachfolgers Juan Carlos vererbt[2] bekam, zeigte sich in seiner Rede am späten Dienstag kriegerisch.

In Straßburg wurde Spanien zum Teil heftig attackiert, auch von rechten Abgeordneten. Auch die EU-Kommission wurde angegriffen, die nicht einschreitet, wenn Spanien Grundrechte verletzt. Quer durch alle Fraktionen wurde Spanien heftig dafür kritisiert, mit brutaler Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die an einer Abstimmung teilnehmen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie im Deutschlandfunk berichtet wird, da wird plötzlich von Rajoy als „Christdemokraten“ gesprochen. Dann müsste man wohl so dann auch die AFD bezeichnen. Die könnte als Vorteil noch anführen, wenigsten nicht von Ministern einer Diktatur gegründet worden zu sein[3]. Zudem haben sich Rajoys Postfaschisten auch nie von Putsch, Folter und Massenmord distanziert, der im Bund mit Nazi-Deutschland verübt wurde.

Es ist immer wieder erstaunlich, wer alles sich hinter das Vorgehen der spanischen Regierung gegen das Referendum und ihren Kurs stellt, eine friedliche Abstimmung „mit allen Mitteln“[4] zu verhindern. Daraus hatte sie nie einen Hehl gemacht, was Anlass hätte sein müssen, sie zur Besinnung zu rufen. Ihr brutales und repressives Vorgehen gegen alle, die ihre Austeritätspolitik in Frage gestellt haben, ist bekannt (Madrid im Ausnahmezustand[5]. Bekannt sind die Knebelgesetze[6] und die Kriminalisierung von Streikenden[7]. Auch vor Folter an Journalisten[8] schreckt man in Spanien nicht zurück, was bei der UNO und am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gut bekannt ist.

Allerdings ließen sich die Menschen in Katalonien nicht einmal von der Abstimmung abhalten, als die paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei sogar verbotene Gummigeschosse einsetzten, mit denen Menschen zum Teil sehr schwer verletzt wurden. Es gelang immerhin mehr als 2,2 Millionen Wählern in 2000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben, wovon mehr als 90% Ja zur Unabhängigkeit sagten[9]. Beschlagnahmt werden konnten nur die Urnen in knapp 100 Wahllokalen.

König Felipe verlangt die Wiederherstellung der „verfassungsgemäßen Ordnung“

König Felipe sprach von einer „nicht hinnehmbaren Untreue“ Kataloniens. Er forderte[10] Regierungschef Mariano Rajoy zum Durchzugreifen auf. „Vor dieser extrem schwerwiegenden Situation, die eine klare Verpflichtung aller mit dem allgemeinen Interesse bedarf, ist es die Verantwortung der legitimen Staatsorgane, die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen“. Kein Wort an seine Untertanen, die ja die Unabhängigkeit wollen, die Millionen hat er wohl schon abgeschrieben.

Mit Ausnahme der Parteien am rechten Rand – von den rechten Ciudadanos über die postfaschistische Volkspartei (PP) bis hin zur Falange hat dies alle enttäuscht. Der angesehenste Journalist in Spanien zog einen Vergleich zu den Vorgängen 1981, als Militärs geputscht und die Guardia Civil das Parlament bewaffnet gestürmt hatte. Iñaki Gabilondo, der die Vorgänge einst im TV aus dem Parlament übertrug, stellte[11] fest. „Die Worte von König Juan Carlos stoppten den Staatsstreich, die von Felipe VI werden die Revolte nicht stoppen, vielleicht das Gegenteil erreichen.“

Dessen Rede sei der Ausdruck eines „kolossalen Scheiterns der Regierung“. Verantwortlich seien abgestuft aber alle Parteien. „Die historische Inkompetenz der Regierung hat die Unabhängigkeitsbefürworter befördert und den Staatschef an den Rand des Abgrunds gebracht, dem er sich gestern genähert hat.“

Wirkung zeigte die Rede eines Mannes, der offensichtlich als Brandstifter in die Geschichte eingehen will, sofort. Noch in der Nacht strömten Gewalttäter aus und zerstachen Reifen in fünf katalanischen Gemeinden, in denen die Unabhängigkeitsbewegung besonders stark ist. Die Polizei hat etwa 140 Anzeigen aus Verges, Medinyà, Sarrià de Ter, Llagostera und Girona registriert. Allen ist gleich, dass meist mehrere oder alle Reifen zerstochen wurden. Man kann das als Strafexpedition werten. Aus Verges kommt zum Beispiel der Sänger und Parlamentarier Lluis Llach, der die Angriffe per Twitter[12] bekanntgemacht hat. Er setzt sich besonders für die Unabhängigkeit ein.

(…)

[1] http://www.elmundo.es/economia/2017/10/04/59d49056e5fdea544d8b459d.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Nah-dran-am-failed-state-3365681.html
[3] https://www.heise.de/tp/news/Der-umstrittenste-Spanier-ist-gestorben-1992190.html
[4] http://www.heise.de/tp/news/Spanische-Regierung-will-Unabhaengigkeitsabstimmung-Kataloniens-mit-allen-Mitteln-verhindern-2102969.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Madrid-im-Ausnahmezustand-3390946.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Meinungsfreiheit-futsch-und-alles-kann-in-Spanien-nun-Terrorismus-sein-3374002.html
[7] https://www.heise.de/tp/news/Spanien-Acht-Jahre-und-drei-Monate-Knast-fuer-Streikende-gefordert-3097071.html
[8] http://www.heise.de/tp/news/Wie-die-Schweiz-sich-als-spanischer-Erfuellungsgehilfe-laecherlich-macht-3834203.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Mehr-als-90-Prozent-fuer-die-Unabhaengigkeit-Kataloniens-von-Spanien-3848676.html
[10] http://www.elmundo.es/cataluna/2017/10/03/59d31531ca4741b4278b4603.html
[11] http://www.eldiario.es/catalunya/politica/MINUTO-Diada_13_685361458_13195.html
[12] https://twitter.com/lluis_llach/status/915445792474828800

(…)

STRECK-TP-Bericht-Katalonien171005.pdf

Daniel LAZARE: The Dangerous Decline of U.S. Hegemony; consortiumnews, Sep 9, 2017

https://consortiumnews.com/2017/09/09/the-dangerous-decline-of-us-hegemony/

The Dangerous Decline of U.S. Hegemony

September 9, 2017

Exclusive: The bigger picture behind Official Washington’s hysteria over Russia, Syria and North Korea is the image of a decaying but dangerous American hegemon resisting the start of a new multipolar order, explains Daniel Lazare.

By Daniel Lazare

The showdown with the Democratic People’s Republic of Korea is a seminal event that can only end in one of two ways: a nuclear exchange or a reconfiguration of the international order.

While complacency is always unwarranted, the first seems increasingly unlikely. As no less a global strategist than Steven Bannon observed about the possibility of a pre-emptive U.S. strike: “There’s no military solution. Forget it. Until somebody solves the part of the equation that shows me that ten million people in Seoul don’t die in the first 30 minutes from conventional weapons, I don’t know what you’re talking about. There’s no military solution here. They got us.”

This doesn’t mean that Donald Trump, Bannon’s ex-boss, couldn’t still do something rash. After all, this is a man who prides himself on being unpredictable in business negotiations, as historian William R. Polk, who worked for the Kennedy administration during the Cuban Missile Crisis, points out. So maybe Trump thinks it would be a swell idea to go a bit nuts on the DPRK.

But this is one of the good things about having a Deep State, the existence of which has been proved beyond a shadow of a doubt since the intelligence community declared war on Trump last November. While it prevents Trump from reaching a reasonable modus vivendi with Russia, it also means that the President is continually surrounded by generals, spooks, and other professionals who know the difference between real estate and nuclear war.

As ideologically fogbound as they may be, they can presumably be counted on to make sure that Trump does not plunge the world into Armageddon (named, by the way, for a Bronze Age city about 20 miles southeast of Haifa, Israel).

That leaves option number two: reconfiguration. The two people who know best about the subject are Russian President Vladimir Putin and Chinese President Xi Jinping. Both have been chafing for years under a new world order in which one nation gets to serve as judge, jury, and high executioner. This, of course, is the United States.

If the U.S. says that Moscow’s activities in the eastern Ukraine are illegitimate, then, as the world’s sole remaining “hyperpower,” it will see to it that Russia suffers accordingly. If China demands more of a say in Central Asia or the western Pacific, then right-thinking folks the world over will shake their heads sadly and accuse it of undermining international democracy, which is always synonymous with U.S. foreign policy.

There is no one – no institution – that Russia or China can appeal to in such circumstances because the U.S. is also in charge of the appellate division. It is the “indispensable nation” in the immortal words of Madeleine Albright, Secretary of State under Bill Clinton, because “we stand tall and we see further than other countries into the future.” Given such amazing brilliance, how can any other country possibly object?

Challenging the Rule-Maker

But now that a small and beleaguered state on the Korean peninsula is outmaneuvering the United States and forcing it to back off, the U.S. no longer seems so far-sighted. If North Korea really has checkmated the U.S., as Bannon says, then other states will want to do the same. The American hegemon will be revealed as an overweight 71-year-old man naked except for his bouffant hairdo.

Not that the U.S. hasn’t suffered setbacks before. To the contrary, it was forced to accept the Castro regime following the Cuban Missile Crisis in 1962, and it suffered a massive defeat in Vietnam in 1975. But this time is different. Where both East and West were expected to parry and thrust during the Cold War, giving as good as they got, the U.S., as the global hegemon, must now do everything in its power to preserve its aura of invincibility.

Since 1989, this has meant knocking over a string of “bad guys” who had the bad luck to get in its way. First to go was Manuel Noriega, toppled six weeks after the fall of the Berlin Wall in an invasion that cost the lives of as many as 500 Panamanian soldiers and possibly thousands of civilians as well.

Next to go was Mullah Omar of Afghanistan, sent packing in October 2001, followed by Slobodan Milosevic, hauled before an international tribunal in 2002; Saddam Hussein, executed in 2006, and Muammar Gaddafi, killed by a mob in 2011. For a while, the world really did seem like “Gunsmoke,” and the U.S. really did seem like Sheriff Matt Dillon.

But then came a few bumps in the road. The Obama administration cheered on a Nazi-spearheaded coup d’état in Kiev in early 2014 only to watch helplessly as Putin, under intense popular pressure, responded by detaching Crimea, which historically had been part of Russia and was home to the strategic Russian naval base at Sevastopol, and bringing it back into Russia.

The U.S. had done something similar six years earlier when it encouraged Kosovo to break away from Serbia. But, in regards to Ukraine, neocons invoked the 1938 Munich betrayal and compared the Crimea case to Hitler’s seizure of the Sudetenland.

Backed by Russia, Syrian President Bashar al-Assad dealt Washington another blow by driving U.S.-backed, pro-Al Qaeda forces out of East Aleppo in December 2016. Predictably, the Huffington Post compared the Syrian offensive to the fascist bombing of Guernica.

Fire and Fury

Finally, beginning in March, North Korea’s Kim Jong Un entered into a game of one-upmanship with Trump, firing ballistic missiles into the Sea of Japan, test-firing an ICBM that might be capable of hitting California, and then exploding a hydrogen warhead roughly eight times as powerful as the atomic bomb that leveled Hiroshima in 1945. When Trump vowed to respond “with fire, fury, and frankly power, the likes of which the world has never seen before,” Kim upped the ante by firing a missile over the northern Japanese island of Hokkaido.

As bizarre as Kim’s behavior can be at times, there is method to his madness. As Putin explained during the BRICS summit with Brazil, India, China, and South Africa, the DPRK’s “supreme leader” has seen how America destroyed Libya and Iraq and has therefore concluded that a nuclear delivery system is the only surefire guarantee against U.S. invasion.

“We all remember what happened with Iraq and Saddam Hussein,” he said. “His children were killed, I think his grandson was shot, the whole country was destroyed and Saddam Hussein was hanged…. We all know how this happened and people in North Korea remember well what happened in Iraq…. They will eat grass but will not stop their nuclear program as long as they do not feel safe.”

Since Kim’s actions are ultimately defensive in nature, the logical solution would be for the U.S. to pull back and enter into negotiations. But Trump, desperate to save face, quickly ruled it out. “Talking is not the answer!” he tweeted. Yet the result of such bluster is only to make America seem more helpless than ever.

Although The New York Times wrote that U.S. pressure to cut off North Korean oil supplies has put China “in a tight spot,” this was nothing more than whistling past the graveyard. There is no reason to think that Xi is the least bit uncomfortable. To the contrary, he is no doubt enjoying himself immensely as he watches America paint itself into yet another corner.

The U.S. Corner

If Trump backs down at this point, the U.S. standing in the region will suffer while China’s will be correspondingly enhanced. On the other hand, if Trump does something rash, it will be a golden opportunity for Beijing, Moscow, or both to step in as peacemakers. Japan and South Korea will have no choice but to recognize that there are now three arbiters in the region instead of just one while other countries – the Philippines, Indonesia, and maybe even Australia and New Zealand – will have to follow suit.

Unipolarity will slink off to the sidelines while multilateralism takes center stage. Given that U.S. share of global GDP has fallen by better than 20 percent since 1989, a retreat is inevitable. America has tried to compensate by making maximum use of its military and political advantages. That would be a losing proposition even if it had the most brilliant leadership in the world. Yet it doesn’t. Instead, it has a President who is an international laughingstock, a dysfunctional Congress, and a foreign-policy establishment lost in a neocon dream world. As a consequence, retreat is turning into a disorderly rout.

Assuming a mushroom cloud doesn’t go up over Los Angeles, the world is going to be a very different place coming out of the Korean crisis than when it went in. Of course, if a mushroom cloud does go up, it will be even more so.

Analyse: Trump, die Medien, und die Geopolitik; Swiss Propaganda Research, 18.08.2017

globalcrisis/globalchange NEWS Martin Zeis, 4.9.2017

Hallo zusammen,

in einer Re-Mail auf die auf gc-english vorgestern verschickte Artikel-Serie zur Beurteilung der BRICS-Bewegung auf GlobalResearch wies „Dr.Wilfried Wiebecke“ <wiebecke@medway.at> auf eine spannende Ausarbeitung der Swiss Propaganda Research (Forschungs- und Informations­­projekt zu geo­po­li­tischer Pro­pa­ganda in Schweizer Medien) hin. Titel: Trump, die Medien, und die Geopolitik. Einleitend schreiben die Autoren:

„Die folgende Analyse widmet sich der Frage, wie sich die auffallend negative Berichterstattung der traditionellen westlichen Medien über die Trump-Präsidentschaft schlüssig erklären lässt. Dabei zeigt sich, dass keine der üblichen Erklärungen – die angebliche Inkompetenz Trumps, eine angebliche »Linkslastigkeit« der Medien, Einschaltquoten oder Partikularinteressen einflussreicher Lobbys – stichhaltig ist.

Vielmehr dürfte die negative Berichterstattung auf geostrategische Aspekte und die (bedrohte) Rolle des Council on Foreign Relations als oberstes geopolitisches Gremium der Vereinigten Staaten zurückzuführen sein. Die Berichterstattung westlicher Medien weist denn auch deutliche Parallelen zur koordinierten Medienaktivität im Rahmen früherer Regime-Change-Operationen in Drittstaaten auf.“

Der vollständige Text ist erreichbar über https://swprs.org/trump-medien-geopolitik/ und im Folgenden einkopiert , u.a. wegen zahlreicher weiterführender Hyperlinks, vergrößerbarer Schaubilder, die ich empfehle ergänzend zu studieren.

Anmerkung: Im SPIEGEL 50/1975 erschien unter dem Titel: Ein Politbüro für den Kapitalismus? ein längerer Text von Wilhelm Bittdorf über den Council on Foreign Relations, der den damaligen Forschungsstand des Power Structure Research in den USA verarbeitete, ein Feld, das in der bundesrepublikanischen Soziologie (rühmliche Ausnahme Hans Jürgen Krysmanski) tunlichst gemieden wurde. Man vergleiche einmal die Substanz des Bittdorfschen Textes (pdf: s. cfr-politbüro-usa_Spiegel50-1075) mit den heutigen Transatlantiker-Artikeln in diesem Magazin.

Viel Spaß bei der Lektüre,

Martin Zeis

Bei Problemen mit der Darstellungen bitte den vollständigen Text als PDF Analyse Trump Geopolitik SPR 20170904 öffnen!

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 Trump, die Medien, und die Geopolitik

Die folgende Analyse widmet sich der Frage, wie sich die auffallend negative Berichterstattung der traditionellen westlichen Medien über die Trump-Präsidentschaft schlüssig erklären lässt. Dabei zeigt sich, dass keine der üblichen Erklärungen – die angebliche Inkompetenz Trumps, eine angebliche »Linkslastigkeit« der Medien, Einschaltquoten oder Partikularinteressen einflussreicher Lobbys – stichhaltig ist.

Vielmehr dürfte die negative Berichterstattung auf geostrategische Aspekte und die (bedrohte) Rolle des Council on Foreign Relations als oberstes geopolitisches Gremium der Vereinigten Staaten zurückzuführen sein. Die Berichterstattung westlicher Medien weist denn auch deutliche Parallelen zur koordinierten Medienaktivität im Rahmen früherer Regime-Change-Operationen in Drittstaaten auf.

Zur einführenden Lektüre empfohlen: Das American Empire und seine Medien


Ausgangslage und Erklärungsversuche

Die Ausgangslage ist eindeutig: Gemäß einer Harvard-Studie berichteten die traditionellen westlichen Medien bislang überwiegend negativ über die Trump-Präsidentschaft: So fielen insgesamt 80%, bei der New York Times 87%, bei CNN93%, und bei der ARD sogar 98% der wertenden Beiträge negativ aus.

Zur Erklärung dieser einzigartig negativen Berichterstattung werden im Allgemeinen vier mögliche Varianten diskutiert, von denen jedoch keine stichhaltig ist, wie die folgende Analyse zeigt:

  1. Trump sei ein unsympathischer und unfähiger Politiker, über den die Medien kritisch berichten müssen:Diese These scheitert schon daran, dass rund 50% der US-Wahlbevölkerung dies offenbar nicht so gesehen haben. Doch selbst wenn die Einschätzung zutrifft: Die USA hatten auch in der Vergangenheit Präsidenten mit teils fraglichen Qualifikationen, über die ebenso wohlwollend berichtet wurde wie über US-Verbündete, die nicht eben Sympathieträger sind. Hinzu kommt, dass dieselben Medien über denselben Trump in der Vergangenheit zumeist positiv berichtet haben.
  2. Die Medien in den USA und in Europa seien eben »linkslastig« und würden den konservativen Trump deshalb ablehnen: Diese Erklärung steht im Widerspruch zur positiven Berichterstattung über frühere republikanische Präsidenten und über republikanische Mitbewerber Trumps. Zudem haben gemäß der Harvard-Studie selbst konservative Medien wie Fox News entgegen einer weitverbreiteten Annahme tendenziell kritisch (52%) über Trump berichtet.
  3. Verantwortlich seien Partikularinteressen einflussreicher Lobbys, etwa der Rüstungs-, Öl- oder Finanzindustrie oder der »Israel-Lobby«: Auch dieser Erklärungsversuch kann nicht überzeugen, denn keine dieser durchaus potenten Einflussgruppen hat Grund zur Klage über Trump: Trump setzte sich stets für eine Aufrüstung des US-Militärs und der NATO ein und schloss historische Waffengeschäfte mit Verbündeten wie Saudi-Arabien ab. Zudem machte er den CEO des Ölgiganten Exxon Mobil zu seinem Außenminister und engagierte sich für die Förderung fossiler Energieträger. Überdies holte er zahlreiche Wall-Street-Banker und Finanzmilliardäre in sein Kabinett, und versprach mehr Unterstützung für Israel sowie eine mögliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt.
  4. Ausschlaggebend seien die durch Skandale erzielbaren Zuschauerquoten und Leserzahlen: Tatsächlich sorgte der polarisierende Trump schon immer für hohe Einschaltquoten. Dies gilt indes für beinahe jede Art der Berichterstattung über ihn, keineswegs nur für eine negative. Zudem verfolgt die beobachtete Berichterstattung zweifellos politische und nicht nur medienökonomische Ziele.

Offensichtlich vermag keine dieser Varianten die überwiegend negative Berichterstattung schlüssig zu erklären. Der tatsächliche Grund dürfte denn auch tiefer liegen – und geopolitischer Natur sein: Trump kam mit seiner national orientierten, »isolationistischen« Politik den globalen Ambitionen des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) in die Quere.

Wie in einem früheren Beitrag aufgezeigt, prägen der parteiübergreifende Council on Foreign Relations und seine inzwischen knapp 5000 Mitglieder in Spitzenpositionen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien seit Jahrzehnten die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Dabei haben die Strategen des Councils nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass das Ziel darin besteht, ein globales, geoökonomisches Imperium unter amerikanischer Führung zu etablieren (die sogenannte Grand Area Strategy).

CFR Imperial CouncilCFR-Mitglieder in den Schlüsselpositionen des American Empire von 1945 bis 2017Das «Trauma von 1920«

Das «Trauma von 1920«

Tatsächlich wurde der CFR überhaupt erst aufgrund des sogenannten »Traumas von 1920« gegründet: Nach dem Ersten Weltkrieg hätten die USA erstmals die globale Führungsrolle übernehmen können  – doch der Senat entschied sich gegen den Beitritt zum Völkerbund und die kriegsmüde Bevölkerung wählte mit Warren Harding einen Präsidenten, der eine »Rückkehr zur Normalität« versprach und sich zuerst um die Angelegenheiten und Probleme Amerikas und der Amerikaner kümmern wollte.

Mit seiner »America First«-Politik – die bislang unter anderem in der Aufkündigung der transatlantischen und transpazifischen Freihandelsverträge und des Pariser Klimaabkommens, der Blockade in Migrationsfragen, der Verständigungspolitik gegenüber Herausforderer Russland und einem Kurswechsel in Nahost resultierte – reaktivierte Trump dieses hundertjährige geostrategische Trauma und stellte gleichzeitig die geopolitische Führungsrolle des Councils und seiner Mitglieder in Frage.

Tatsächlich dürfte Trump der erste US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg sein, der nicht CFR-Mitglied oder wenigstens CFR-konform ist (Kennedy verließ den geopolitischen CFR-Konsens erst im Laufe seiner Präsidentschaft). Möglich wurde dies durch die unerwartete Niederlage von Favoritin Clinton, deren Ehemann und Tochter Council-Mitglieder sind und die als Außenministerin selbst diverse Ansprachen vor dem Council hielt (»Fortschrittsberichte«gemäß einer Wikileaks-Email).

Es ist verständlich, dass der Council auf dieses Fiasko reagieren musste. Dabei ist zu bedenken, dass Eigentümer, Führungskräfte und Top-Journalisten nahezu aller etablierten US-Medien gleichzeitig CFR-Mitglieder sind. Auch die Schlüsselpersonen der etablierten europäischen Medien sind – aus historischen und sicherheitspolitischen Gründen – via Bilderberg-Gruppe, Trilateraler Kommission, Atlantik-Brücke und weiterer CFR-Ableger in das internationale Netzwerk des Councils eingebunden und sorgen für eine entsprechend CFR-konforme Berichterstattung und Kommentierung (siehe Grafiken).

CFR Media Network

 

 

 

Atomkrieg ist machbar — Rationalgalerie Aktuell

14. August 2017

US-Präsident droht Nord-Korea atomar : Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“ gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich…

über Atomkrieg ist machbar — Rationalgalerie Aktuell

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