Entdollarisierung: China und Russland wollen mehr Handel in Rubel und Yuan abwickeln

Moskau und Peking haben ein Abkommen unterzeichnet, um im bilateralen Handel weiter auf nationale Währungen umzustellen und die Abrechnungen in Yuan und Rubel um bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Damit verstärken sie ihre Bemühungen um eine Abkehr vom US-Dollar.

Quelle: Entdollarisierung: China und Russland wollen mehr Handel in Rubel und Yuan abwickeln

Provoking Iran Could Start a War and Crash the World Economy – Global Research

Tensions in the Persian Gulf are reaching a point of no return. In recent weeks, six oil tankers have been subjected to Israeli sabotage disguised to look like Iranian attacks to induce the United States to take military action against the Islamic Republic. Some days ago Iran rightfully shot out of the sky a US Drone. […]

Quelle: Provoking Iran Could Start a War and Crash the World Economy – Global Research

Dirk Müller: Journalistischer Rufmord in der Süddeutschen Zeitung

Paul Schreyer

Machtbeben von Dirk Mueller25. November 2018   —   Dem Bestsellerautor Dirk Müller – ich hatte sein aktuelles Buch „Machtbeben“ kürzlich auf diesem Blog vorgestellt – weht in den etablierten Medien zur Zeit ein scharfer Wind entgegen. Müller analysiert „die Macht der Plutokraten“ und spricht davon, dass wir uns längst „auf dem Weg in die Kleptokratie“ befinden, also in eine Gesellschaftsordnung, in der die Diebe und Plünderer das Ruder übernommen haben. Klar, dass man solche Töne an der Spitze nicht gern hört – umso weniger, wenn sich das Buch längst zu einem der erfolgreichsten politischen Bestseller des Jahres entwickelt hat. Müllers mit hunderten Fußnoten gründlich belegter Text steht seit seinem Erscheinen vor drei Monaten ununterbrochen in den Top 10 der Spiegel-Bestsellerliste. „Höchste Zeit“ also, den Mann unter Feuer zu nehmen.

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Wird es einen Brexit geben?

Elke Schenk
globalcrisis/globalchange news 20.11.2018
Hallo zusammen,
seit knapp einer Woche liegt der Entwurf für ein Austrittsabkommen zwischen
der EU und Großbritannien vor.  Premierministerin Teresa May hat mit Mühe die
Zustimmung des Kabinetts dazu erreicht, eine Reihe von Ministern sind
zurückgetreten. Unter den Tory-Abgeordneten gibt es Bestrebungen zu einem
Misstrauensvotum gegen May.
Um den Text beurteilen und die weitere Entwicklung abschätzen zu können, habe
ich in der Datei im Anhang die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs
zusammengetragen.

GC-Wird-es-einen-Brexit-geben-2018_11_20.pdf

Bank von England verweigert Herausgabe von 14 Tonnen Gold – ein Menetekel für die Bundesbank mit ihren 1236 Tonnen in New York

Bank von England verweigert Herausgabe von 14 Tonnen Gold – ein Menetekel für die Bundesbank mit ihren 1236 Tonnen in New York – Norbert HAERING
19.11.2018 |

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Notenbankgold, das man außerhalb der eigenen Kontrolle von einer fremden Notenbank verwahren lässt, nahezu wertlos ist, dann hat ihn die Bank von England nun geliefert, indem sie sich – Presseberichten zufolge – weigert, Gold, das Venezuelas Regierung dort verwahrt, herauszugeben. (…)
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1071-gold-venezuela

Weltsozialforum 2001 – Porto Alegre

AUFRUF ZUR MOBILISIERUNG AUS PORTO ALEGRE

Soziale Bewegungen aus der ganzen Welt haben sich hier in Porto Alegre zum Weltsozialforum versammelt. Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Bewegungen und Organisationen, Intellektuelle und Künstler, gemeinsam bauen wir ein umfassendes Bündnis, um eine neue Gesellschaft zu schaffen, die sich von der herrschenden Logik unterscheidet, in der der freie Markt und das Geld als das einzige Maß aller Dinge gelten.

Davos steht für die Konzentration des Reichtums, die Globalisierung der Armut und die Zerstörung unserer Erde. Porto Alegre steht für die Hoffnung, dass eine neue Welt möglich ist, in der alle Menschen und die Natur im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.

Wir sind Teil einer Bewegung, die seit Seattle gewachsen ist. Wir fordern die Eliten und ihr undemokratisches Vorgehen heraus, das das Weltwirtschaftsforum von Davos symbolisiert. Wir sind hier zusammengekommen, um unsere Erfahrungen auszutauschen, unsere Solidarität auszubauen, und unsere vollständige Zurückweisung der neoliberalen Politik der Globalisierung zu demonstrieren.

Wir sind Männer und Frauen, Bauern und Bäuerinnen, Arbeiter und Arbeiterinnen, Arbeitslose, Studentinnen und Studenten, Schwarze und indigene Völker, zusammengekommen aus dem Süden und dem Norden, engagiert in den Kämpfen für die Rechte und die Freiheit der Bevölkerungen, für Sicherheit, Beschäftigung und Ausbildung. Wir kämpfen gegen die Vorherrschaft der Finanzmächte, gegen die Zerstörung unserer Kulturen, die Monopolisierung des Wissens, der Massenmedien und der Kultur, die Beschädigung der Natur, und die Zerstörung der Lebensqualität durch multinationale Konzerne und antidemokratische Politik. Erfahrungen mit partizipativer Demokratie – wie hier in Porto Alegre – zeigen uns, dass eine konkrete Alternative möglich ist. Wir bekräftigen den Vorrang von Menschen-, ökologischen und sozialen Rechten vor den Forderungen von Finanzmarktakteuren und Investoren.

Indem wir unsere Bewegungen stärken, widersetzen wir uns der globalen Elite und arbeiten für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Sicherheit für jeden und jede, ohne irgendeine Diskriminierung. Unsere Methoden und unsere Alternativen stehen in deutlichem Widerspruch zur zerstörerischen Politik des Neoliberalismus.

(…)

Der vollständige Text des Aufrufs: weltsozialforum Porto Alegre 2011

Charta der Prinzipien

Der Ausschuss der brasilianischen Organisationen, der das erste Weltsozialforum, konzipierte und organisierte das vom 25. bis 30. Januar 2001 in Pôrto Alegre/Brasilien stattfand, erachtet es für notwendig und legitim, nachdem er die Ergebnisse dieses Forums und die Erwartungen, die es weckte, ausgewertet hat, eine Charta von Prinzipien aufzustellen, um die kontinuierliche Weiterführung die-ser Inititiative zu gewährleisten. Während die in dieser Charter enthaltenen Grund-regeln, die – von allen zu respektieren, die an diesem Prozess teilnehmen und Neu-auflagen des Weltsozialforums organisie-ren möchten – eine Verdichtung der Entscheidungen sind, die über der Durchführung des Pôrto Alegre Forums walteten und seinen Erfolg sicherstellten, dehnen sie die Reichweite jener Entscheidungen aus und definieren Orientierungen, die sich aus ihrer Logik ergeben.

1. Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, demokratische Debatte von Ideen, Formulierung von Anträgen, freien Austausch von Erfahrungen und das Verbinden für wirkungsvolle Tätigkeit, durch und von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form des Imperialismus widersetzen, und sich im Aufbauen einer planetarischen Gesellschaft engagieren, die auf fruchtbare Verhältnisse innerhalb der Menschheit und zwischen dieser und der Erde engagieren.

2. Das Weltsozialforum in Pôrto Alegre war ein örtlich und zeitlich begrenztes Ereignis. Ab sofort, aus der in Pôrto Alegre proklamierten Gewissheit: „Eine andere Welt ist möglich!“ wird das Weltsozialforum ein permanenter Prozess des Suchens und des Aufbauens von Alternativen sein, der nicht auf die Ereignisse reduziert werden kann, die ihn unterstützen.

3. Das Weltsozialforum ist ein Weltprozess. Alle Versammlungen und Konferenzen, die als Teil dieses Prozesses abgehalten werden, haben eine internationale Dimension.

4. Die auf dem Weltsozialforum vorgeschlagenen Alternativen stehen in Opposition zu einem Prozess der Globalisierung, der befohlen wird von den großen multinationalen Konzernen und von den Regierungen und internationalen Institutionen, die den Interessen jener Konzerne zu Diensten sind, unter der Mittäterschaft nationaler Regierungen. Diese Alternativen sind so gestaltet, dass eine Globalisierung in Solidarität als vorherrschendes neues Stadium in der Weltgeschichte sicher gestellt wird. Dieses wird die allgemeinen Menschenrechte respektieren, die Rechte aller Bürger – Männer und Frauen – aller Nationen, die Umwelt, und sie wird gestützt sein auf demokratische, internationale Systeme und Institutionen im Dienste sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und der Selbstbestimmung der Völker.

5. Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert.

6. Die Treffen des Weltsozialforums beraten nicht im Namen des Weltsozialforums als einer Institution. Folglich wird niemand im Namen irgendwelcher der einzelnen Veranstaltungen des Forums autorisiert, Positionen auszudrücken, die behaupten, die aller seiner Teilnehmer zu sein. Die Teilnehmer des Forums werden nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen, weder durch Wahl noch durch Zuruf, über Erklärungen oder Anträge für Aktionen, die alle oder die Mehrheit binden würden, die Vorschläge als etablierende Positionen des Forums als Institution anzunehmen. Folglich stellt es weder einen Ort der Macht dar, über den von den Teilnehmern auf dessen Treffen zu diskutieren wäre, noch beabsichtigt es, die einzige Option für die Wechselbeziehungen und Aktvitäten der Organisationen und Bewegungen, die an ihr teilnehmen, festzusetzen.

7. Nichtsdestotrotz muss Organisationen oder Gruppen von Organisationen, die an den Treffen des Forums teilnehmen, das Recht zugesichert werden, während solcher Treffen, Erklärungen oder Aktionen zu beratschlagen, über die sie, einzeln oder in der Koordination mit anderen Teilnehmern, beschließen können. Das Weltsozialforum beabsichtigt, solche Beschlüsse mit den ihm zur Verfügungen stehenden Verteilungsmitteln weiter zu verbreiten, ohne sie zu lenken, zu hierarchisieren, zu kritisieren oder einzuschränken, sondern als Ergebnisse der Organisationen oder der Gruppen von Organisationen, welche die Beschlüsse getroffen haben.

8. Das Weltsozialforum ist ein pluraler, breit gefächerter, nicht-konfessioneller, nichtstaatlicher und nicht-parteiischer Zusammenhang, der auf dezentralisierte Art und Weise die Organisationen und Bewegungen verknüpft, die durch konkrete Aktionen von der lokalen bis zur internationalen Ebene dabei mitwirken, eine andere Welt aufzubauen.

9. Das Weltsozialforum wird immer ein Forum sein, das offen ist für Pluralismus, Vielfältigkeit der Aktionen und Arten des Engagements der Organisationen und der Bewegungen, die sich entscheiden, an ihm teilzunehmen, sowie für Vielfalt der Geschlechter, der Ethnien, der Kulturen, der Generationen und der physischen Kapazitäten, vorausgesetzt sie halten sich an die Prinzipien dieser Charta. Weder Repräsentanten von Parteien noch militärische Organisationen können am Forum teilnehmen. Regierungsmitglieder und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charter annehmen, können als Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden.

10. Das Weltsozialforum widersetzt sich allen totalitären und reduktionistischen Ansichten der Wirtschaft, der Entwicklung und der Geschichte, und dem Einsatz von Gewalttätigkeit als Mittel der Sozialsteuerung durch den Staat. Es unterstützt Respekt für die Menschenrechte, die Praxis echter Demokratie, partizipatorische Demokratie, friedliche Beziehungen in Gleichheit und Solidarität zwischen Menschen, Ethnien, Geschlechtern und Völkern, und verurteilt alle Formen von Herrschaft und jede Unterdrückung eines Menschen durch einen anderen.

11. Als ein Diskussionsforum ist das Weltsozialforum eine Bewegung von Ideen, die zur Reflexion auffordern, und der transparenten Zirkulation der Ergebnisse dieser Reflexion, über die Mechanismen und Instrumente der Herrschaft durch Kapital, über die Mittel und Aktionen dieser Herrschaft zu widerstehen und sie zu überwinden, und über die vorgeschlagenen Alternativen zur Lösung des Problems des Ausschlusses und der sozialen Ungleichheit, das der Prozess der kapitalistischen Globalisierung mit seinen rassistischen, sexistischen und Umwelt zerstörenden Dimensionen international und innerhalb von Ländern schafft.

12. Als ein Rahmen für den Austausch von Erfahrungen ermutigt das Weltsozialforum das Verständnis und die gegenseitige Anerkennung unter seinen teilnehmenden Organisationen und Bewegungen, und legt speziellen Wert auf den Austausch unter ihnen, besonders über alles das, was die Gesellschaft aufbaut, um die wirtschaftlichen und die politischen Aktivitäten dahin zu konzentrieren, dass sie den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und die Natur respektieren, sowohl innerhalb der gegenwärtigen als auch für zukünftige Generationen.

13. Als ein Zusammenhang von Wechselbeziehungen versucht das Weltsozialforum nationale und internationale Verbindungen unter Organisationen und Bewegungen der Gesellschaft zu verstärken und neue zu schaffen, welche – sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich die Fähigkeiten zum gewaltfreien sozialen Widerstand gegen den Prozess der Entmenschlichung, den die Welt zur Zeit durchläuft, zu erhöhen und gegen die vom Staat ausgeübte Gewalt, und welche die humanen Maßnahmen verstärken, die durch die Aktionen dieser Organisationen und Bewegungen ergriffen werden.

14. Das Weltsozialforum ist ein Prozess, der seine Teilnehmerorganisationen und -bewegungen anregt, ihre Tätigkeiten in die Zusammenhänge von lokalen bis nationalen Ebenen hinein zustellen, und aktive Teilnahme im internationalen Kontext zu suchen, als Anliegen einer planetarischen Staatsbürgerschaft, und in die globale Agenda ihre Veränderung hervorbringenden Praktiken, mit denen sie experimentieren, eine neue Welt in Solidarität aufzubauen, einzubringen.

GENEHMIGT UND ANGENOMMEN IN SÃO-PAULO AM 9. APRIL 2001 DURCH DIE DAS ORGANISATIONSKOMITEE DES WELTSOZIALFORUMS BILDENDEN ORGANISATIONEN, GENEHMIGTE MIT ÄNDERUNGEN DURCH DEN INTERNATIONALEN RAT DES WELTSOZIALFORUMS AM 10. JUNI 2001

http://weltsozialforum.org/prinzipien/index.html

 

CEO: How the financial lobby won the battle in Brussels

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS September, 17th 2018

A helpful survey, how financial lobby groups averted EU-regulation in the past 10 years from Corporate Europe Observatory, an NGO that provides facts and analysis about lobby groups, international trade, food and agriculture (especially the impacts of GMO-seeds).

https://corporateeurope.org/financial-lobby/2018/09/how-financial-lobby-won-battle-brussels

How the financial lobby won the battle in Brussels

September 13th 2018 The financial lobby

Despite their responsibility for the 2008 crash, the financial sector has successfully avoided major reform in the decade since. Their army of lobbyists has won almost all the major battles, leaving new legislation full of loopholes and conditions similar to those that created the crash in the first place.

Corporate Europe Observatory shows how the past ten years of financial lobbying have kept us vulnerable to future crises and costly bailouts.

Those days in September 2008, watching the proverbial towers of global finance crumbling, were both scary and full of hope. Scary because the financial crash unfolding was bound to create misery and poverty in the coming months and years, yet hopeful because this could have been a unique opportunity to secure much-needed radical reforms of the financial markets. The crisis itself had origins in the light-touch regulation of the preceding years, a fact acknowledged even by some of its architects. Now, in the face of acute and disastrous systemic failure, surely a U-turn would follow.

Here a bite-sized overview of our analysis from 10 years of monitoring the finance lobby: Finance lobby still shapes EU agenda despite historic meltdown

Yet that reform never materialised. It’s not that nothing has changed. Supervision has been increased and various kinds of ‘emergency brakes’ introduced that allow regulators to step in with more tools if a severe risk is on the rise, say if a big financial corporation is in dire straits. But a decade on, initial hopes that the crisis would lead to a rethink of financial markets appear naïve. Over the past ten years all ambitious ideas have been watered down, delayed almost indefinitely, or simply brushed aside, in no small part due to the power of the financial lobby and the deep bonds between decision-makers and financial corporations.

Commission moves fast to let bankers set the agenda

The European Commission moved fast in the days and weeks after the crisis broke. In September 2008 Commission President Barroso announced he would set up a high-level advisory group to evaluate what reforms to financial regulation would need to be made. In mid-October his group was approved by the EU’s member states. It was a group with deep links to some of the very institutions that caused the crisis. Of a group of only eight, one sitting member of the group had links to the infamous Lehman Brothers, another with Goldman Sachs, yet another with Citigroup, and the Chair Jacques de Larosière was tied to BNP Paribas. These ‚wise men‘ would hardly take us very far. They delivered the ‘de Larosière report’ that set the agenda for the only EU institution with the power to introduce draft legislation, the European Commission.

This was a somewhat familiar pattern: by 2008 the Commission already had a long held a habit of consulting widely with financial lobbyists in its attempt to deepen the single market in financial services. For example the Commission had built up a tradition of gathering bankers and fund managers for a thorough chat well before anything was proposed. Sure enough, an investigation into the ‘expert groups’ the Commission consulted over the toxic issues related to the crisis, showed this is exactly what happened. The European executive had allowed financial lobbyists to take the role of advisors, bending the ideas of the Commission to their advantage, and in some cases by preventing initiatives altogether, as in the case of private equity funds and investment funds. In that area, on the advice of an advisory group set up in January 2006 dominated by lobbyists, the Commission decided not to propose rules on hedge funds.

Hedge funds: meek measures in return for free passage

[…]

For further reading see url above.