Dirk Müller: Journalistischer Rufmord in der Süddeutschen Zeitung

Paul Schreyer

Machtbeben von Dirk Mueller25. November 2018   —   Dem Bestsellerautor Dirk Müller – ich hatte sein aktuelles Buch „Machtbeben“ kürzlich auf diesem Blog vorgestellt – weht in den etablierten Medien zur Zeit ein scharfer Wind entgegen. Müller analysiert „die Macht der Plutokraten“ und spricht davon, dass wir uns längst „auf dem Weg in die Kleptokratie“ befinden, also in eine Gesellschaftsordnung, in der die Diebe und Plünderer das Ruder übernommen haben. Klar, dass man solche Töne an der Spitze nicht gern hört – umso weniger, wenn sich das Buch längst zu einem der erfolgreichsten politischen Bestseller des Jahres entwickelt hat. Müllers mit hunderten Fußnoten gründlich belegter Text steht seit seinem Erscheinen vor drei Monaten ununterbrochen in den Top 10 der Spiegel-Bestsellerliste. „Höchste Zeit“ also, den Mann unter Feuer zu nehmen.

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Wird es einen Brexit geben?

Elke Schenk
globalcrisis/globalchange news 20.11.2018
Hallo zusammen,
seit knapp einer Woche liegt der Entwurf für ein Austrittsabkommen zwischen
der EU und Großbritannien vor.  Premierministerin Teresa May hat mit Mühe die
Zustimmung des Kabinetts dazu erreicht, eine Reihe von Ministern sind
zurückgetreten. Unter den Tory-Abgeordneten gibt es Bestrebungen zu einem
Misstrauensvotum gegen May.
Um den Text beurteilen und die weitere Entwicklung abschätzen zu können, habe
ich in der Datei im Anhang die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs
zusammengetragen.

GC-Wird-es-einen-Brexit-geben-2018_11_20.pdf

Bank von England verweigert Herausgabe von 14 Tonnen Gold – ein Menetekel für die Bundesbank mit ihren 1236 Tonnen in New York

Bank von England verweigert Herausgabe von 14 Tonnen Gold – ein Menetekel für die Bundesbank mit ihren 1236 Tonnen in New York – Norbert HAERING
19.11.2018 |

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Notenbankgold, das man außerhalb der eigenen Kontrolle von einer fremden Notenbank verwahren lässt, nahezu wertlos ist, dann hat ihn die Bank von England nun geliefert, indem sie sich – Presseberichten zufolge – weigert, Gold, das Venezuelas Regierung dort verwahrt, herauszugeben. (…)
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1071-gold-venezuela

Weltsozialforum 2001 – Porto Alegre

AUFRUF ZUR MOBILISIERUNG AUS PORTO ALEGRE

Soziale Bewegungen aus der ganzen Welt haben sich hier in Porto Alegre zum Weltsozialforum versammelt. Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Bewegungen und Organisationen, Intellektuelle und Künstler, gemeinsam bauen wir ein umfassendes Bündnis, um eine neue Gesellschaft zu schaffen, die sich von der herrschenden Logik unterscheidet, in der der freie Markt und das Geld als das einzige Maß aller Dinge gelten.

Davos steht für die Konzentration des Reichtums, die Globalisierung der Armut und die Zerstörung unserer Erde. Porto Alegre steht für die Hoffnung, dass eine neue Welt möglich ist, in der alle Menschen und die Natur im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.

Wir sind Teil einer Bewegung, die seit Seattle gewachsen ist. Wir fordern die Eliten und ihr undemokratisches Vorgehen heraus, das das Weltwirtschaftsforum von Davos symbolisiert. Wir sind hier zusammengekommen, um unsere Erfahrungen auszutauschen, unsere Solidarität auszubauen, und unsere vollständige Zurückweisung der neoliberalen Politik der Globalisierung zu demonstrieren.

Wir sind Männer und Frauen, Bauern und Bäuerinnen, Arbeiter und Arbeiterinnen, Arbeitslose, Studentinnen und Studenten, Schwarze und indigene Völker, zusammengekommen aus dem Süden und dem Norden, engagiert in den Kämpfen für die Rechte und die Freiheit der Bevölkerungen, für Sicherheit, Beschäftigung und Ausbildung. Wir kämpfen gegen die Vorherrschaft der Finanzmächte, gegen die Zerstörung unserer Kulturen, die Monopolisierung des Wissens, der Massenmedien und der Kultur, die Beschädigung der Natur, und die Zerstörung der Lebensqualität durch multinationale Konzerne und antidemokratische Politik. Erfahrungen mit partizipativer Demokratie – wie hier in Porto Alegre – zeigen uns, dass eine konkrete Alternative möglich ist. Wir bekräftigen den Vorrang von Menschen-, ökologischen und sozialen Rechten vor den Forderungen von Finanzmarktakteuren und Investoren.

Indem wir unsere Bewegungen stärken, widersetzen wir uns der globalen Elite und arbeiten für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Sicherheit für jeden und jede, ohne irgendeine Diskriminierung. Unsere Methoden und unsere Alternativen stehen in deutlichem Widerspruch zur zerstörerischen Politik des Neoliberalismus.

(…)

Der vollständige Text des Aufrufs: weltsozialforum Porto Alegre 2011

Charta der Prinzipien

Der Ausschuss der brasilianischen Organisationen, der das erste Weltsozialforum, konzipierte und organisierte das vom 25. bis 30. Januar 2001 in Pôrto Alegre/Brasilien stattfand, erachtet es für notwendig und legitim, nachdem er die Ergebnisse dieses Forums und die Erwartungen, die es weckte, ausgewertet hat, eine Charta von Prinzipien aufzustellen, um die kontinuierliche Weiterführung die-ser Inititiative zu gewährleisten. Während die in dieser Charter enthaltenen Grund-regeln, die – von allen zu respektieren, die an diesem Prozess teilnehmen und Neu-auflagen des Weltsozialforums organisie-ren möchten – eine Verdichtung der Entscheidungen sind, die über der Durchführung des Pôrto Alegre Forums walteten und seinen Erfolg sicherstellten, dehnen sie die Reichweite jener Entscheidungen aus und definieren Orientierungen, die sich aus ihrer Logik ergeben.

1. Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, demokratische Debatte von Ideen, Formulierung von Anträgen, freien Austausch von Erfahrungen und das Verbinden für wirkungsvolle Tätigkeit, durch und von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form des Imperialismus widersetzen, und sich im Aufbauen einer planetarischen Gesellschaft engagieren, die auf fruchtbare Verhältnisse innerhalb der Menschheit und zwischen dieser und der Erde engagieren.

2. Das Weltsozialforum in Pôrto Alegre war ein örtlich und zeitlich begrenztes Ereignis. Ab sofort, aus der in Pôrto Alegre proklamierten Gewissheit: „Eine andere Welt ist möglich!“ wird das Weltsozialforum ein permanenter Prozess des Suchens und des Aufbauens von Alternativen sein, der nicht auf die Ereignisse reduziert werden kann, die ihn unterstützen.

3. Das Weltsozialforum ist ein Weltprozess. Alle Versammlungen und Konferenzen, die als Teil dieses Prozesses abgehalten werden, haben eine internationale Dimension.

4. Die auf dem Weltsozialforum vorgeschlagenen Alternativen stehen in Opposition zu einem Prozess der Globalisierung, der befohlen wird von den großen multinationalen Konzernen und von den Regierungen und internationalen Institutionen, die den Interessen jener Konzerne zu Diensten sind, unter der Mittäterschaft nationaler Regierungen. Diese Alternativen sind so gestaltet, dass eine Globalisierung in Solidarität als vorherrschendes neues Stadium in der Weltgeschichte sicher gestellt wird. Dieses wird die allgemeinen Menschenrechte respektieren, die Rechte aller Bürger – Männer und Frauen – aller Nationen, die Umwelt, und sie wird gestützt sein auf demokratische, internationale Systeme und Institutionen im Dienste sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und der Selbstbestimmung der Völker.

5. Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert.

6. Die Treffen des Weltsozialforums beraten nicht im Namen des Weltsozialforums als einer Institution. Folglich wird niemand im Namen irgendwelcher der einzelnen Veranstaltungen des Forums autorisiert, Positionen auszudrücken, die behaupten, die aller seiner Teilnehmer zu sein. Die Teilnehmer des Forums werden nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen, weder durch Wahl noch durch Zuruf, über Erklärungen oder Anträge für Aktionen, die alle oder die Mehrheit binden würden, die Vorschläge als etablierende Positionen des Forums als Institution anzunehmen. Folglich stellt es weder einen Ort der Macht dar, über den von den Teilnehmern auf dessen Treffen zu diskutieren wäre, noch beabsichtigt es, die einzige Option für die Wechselbeziehungen und Aktvitäten der Organisationen und Bewegungen, die an ihr teilnehmen, festzusetzen.

7. Nichtsdestotrotz muss Organisationen oder Gruppen von Organisationen, die an den Treffen des Forums teilnehmen, das Recht zugesichert werden, während solcher Treffen, Erklärungen oder Aktionen zu beratschlagen, über die sie, einzeln oder in der Koordination mit anderen Teilnehmern, beschließen können. Das Weltsozialforum beabsichtigt, solche Beschlüsse mit den ihm zur Verfügungen stehenden Verteilungsmitteln weiter zu verbreiten, ohne sie zu lenken, zu hierarchisieren, zu kritisieren oder einzuschränken, sondern als Ergebnisse der Organisationen oder der Gruppen von Organisationen, welche die Beschlüsse getroffen haben.

8. Das Weltsozialforum ist ein pluraler, breit gefächerter, nicht-konfessioneller, nichtstaatlicher und nicht-parteiischer Zusammenhang, der auf dezentralisierte Art und Weise die Organisationen und Bewegungen verknüpft, die durch konkrete Aktionen von der lokalen bis zur internationalen Ebene dabei mitwirken, eine andere Welt aufzubauen.

9. Das Weltsozialforum wird immer ein Forum sein, das offen ist für Pluralismus, Vielfältigkeit der Aktionen und Arten des Engagements der Organisationen und der Bewegungen, die sich entscheiden, an ihm teilzunehmen, sowie für Vielfalt der Geschlechter, der Ethnien, der Kulturen, der Generationen und der physischen Kapazitäten, vorausgesetzt sie halten sich an die Prinzipien dieser Charta. Weder Repräsentanten von Parteien noch militärische Organisationen können am Forum teilnehmen. Regierungsmitglieder und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charter annehmen, können als Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden.

10. Das Weltsozialforum widersetzt sich allen totalitären und reduktionistischen Ansichten der Wirtschaft, der Entwicklung und der Geschichte, und dem Einsatz von Gewalttätigkeit als Mittel der Sozialsteuerung durch den Staat. Es unterstützt Respekt für die Menschenrechte, die Praxis echter Demokratie, partizipatorische Demokratie, friedliche Beziehungen in Gleichheit und Solidarität zwischen Menschen, Ethnien, Geschlechtern und Völkern, und verurteilt alle Formen von Herrschaft und jede Unterdrückung eines Menschen durch einen anderen.

11. Als ein Diskussionsforum ist das Weltsozialforum eine Bewegung von Ideen, die zur Reflexion auffordern, und der transparenten Zirkulation der Ergebnisse dieser Reflexion, über die Mechanismen und Instrumente der Herrschaft durch Kapital, über die Mittel und Aktionen dieser Herrschaft zu widerstehen und sie zu überwinden, und über die vorgeschlagenen Alternativen zur Lösung des Problems des Ausschlusses und der sozialen Ungleichheit, das der Prozess der kapitalistischen Globalisierung mit seinen rassistischen, sexistischen und Umwelt zerstörenden Dimensionen international und innerhalb von Ländern schafft.

12. Als ein Rahmen für den Austausch von Erfahrungen ermutigt das Weltsozialforum das Verständnis und die gegenseitige Anerkennung unter seinen teilnehmenden Organisationen und Bewegungen, und legt speziellen Wert auf den Austausch unter ihnen, besonders über alles das, was die Gesellschaft aufbaut, um die wirtschaftlichen und die politischen Aktivitäten dahin zu konzentrieren, dass sie den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und die Natur respektieren, sowohl innerhalb der gegenwärtigen als auch für zukünftige Generationen.

13. Als ein Zusammenhang von Wechselbeziehungen versucht das Weltsozialforum nationale und internationale Verbindungen unter Organisationen und Bewegungen der Gesellschaft zu verstärken und neue zu schaffen, welche – sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich die Fähigkeiten zum gewaltfreien sozialen Widerstand gegen den Prozess der Entmenschlichung, den die Welt zur Zeit durchläuft, zu erhöhen und gegen die vom Staat ausgeübte Gewalt, und welche die humanen Maßnahmen verstärken, die durch die Aktionen dieser Organisationen und Bewegungen ergriffen werden.

14. Das Weltsozialforum ist ein Prozess, der seine Teilnehmerorganisationen und -bewegungen anregt, ihre Tätigkeiten in die Zusammenhänge von lokalen bis nationalen Ebenen hinein zustellen, und aktive Teilnahme im internationalen Kontext zu suchen, als Anliegen einer planetarischen Staatsbürgerschaft, und in die globale Agenda ihre Veränderung hervorbringenden Praktiken, mit denen sie experimentieren, eine neue Welt in Solidarität aufzubauen, einzubringen.

GENEHMIGT UND ANGENOMMEN IN SÃO-PAULO AM 9. APRIL 2001 DURCH DIE DAS ORGANISATIONSKOMITEE DES WELTSOZIALFORUMS BILDENDEN ORGANISATIONEN, GENEHMIGTE MIT ÄNDERUNGEN DURCH DEN INTERNATIONALEN RAT DES WELTSOZIALFORUMS AM 10. JUNI 2001

http://weltsozialforum.org/prinzipien/index.html

 

CEO: How the financial lobby won the battle in Brussels

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS September, 17th 2018

A helpful survey, how financial lobby groups averted EU-regulation in the past 10 years from Corporate Europe Observatory, an NGO that provides facts and analysis about lobby groups, international trade, food and agriculture (especially the impacts of GMO-seeds).

https://corporateeurope.org/financial-lobby/2018/09/how-financial-lobby-won-battle-brussels

How the financial lobby won the battle in Brussels

September 13th 2018 The financial lobby

Despite their responsibility for the 2008 crash, the financial sector has successfully avoided major reform in the decade since. Their army of lobbyists has won almost all the major battles, leaving new legislation full of loopholes and conditions similar to those that created the crash in the first place.

Corporate Europe Observatory shows how the past ten years of financial lobbying have kept us vulnerable to future crises and costly bailouts.

Those days in September 2008, watching the proverbial towers of global finance crumbling, were both scary and full of hope. Scary because the financial crash unfolding was bound to create misery and poverty in the coming months and years, yet hopeful because this could have been a unique opportunity to secure much-needed radical reforms of the financial markets. The crisis itself had origins in the light-touch regulation of the preceding years, a fact acknowledged even by some of its architects. Now, in the face of acute and disastrous systemic failure, surely a U-turn would follow.

Here a bite-sized overview of our analysis from 10 years of monitoring the finance lobby: Finance lobby still shapes EU agenda despite historic meltdown

Yet that reform never materialised. It’s not that nothing has changed. Supervision has been increased and various kinds of ‘emergency brakes’ introduced that allow regulators to step in with more tools if a severe risk is on the rise, say if a big financial corporation is in dire straits. But a decade on, initial hopes that the crisis would lead to a rethink of financial markets appear naïve. Over the past ten years all ambitious ideas have been watered down, delayed almost indefinitely, or simply brushed aside, in no small part due to the power of the financial lobby and the deep bonds between decision-makers and financial corporations.

Commission moves fast to let bankers set the agenda

The European Commission moved fast in the days and weeks after the crisis broke. In September 2008 Commission President Barroso announced he would set up a high-level advisory group to evaluate what reforms to financial regulation would need to be made. In mid-October his group was approved by the EU’s member states. It was a group with deep links to some of the very institutions that caused the crisis. Of a group of only eight, one sitting member of the group had links to the infamous Lehman Brothers, another with Goldman Sachs, yet another with Citigroup, and the Chair Jacques de Larosière was tied to BNP Paribas. These ‚wise men‘ would hardly take us very far. They delivered the ‘de Larosière report’ that set the agenda for the only EU institution with the power to introduce draft legislation, the European Commission.

This was a somewhat familiar pattern: by 2008 the Commission already had a long held a habit of consulting widely with financial lobbyists in its attempt to deepen the single market in financial services. For example the Commission had built up a tradition of gathering bankers and fund managers for a thorough chat well before anything was proposed. Sure enough, an investigation into the ‘expert groups’ the Commission consulted over the toxic issues related to the crisis, showed this is exactly what happened. The European executive had allowed financial lobbyists to take the role of advisors, bending the ideas of the Commission to their advantage, and in some cases by preventing initiatives altogether, as in the case of private equity funds and investment funds. In that area, on the advice of an advisory group set up in January 2006 dominated by lobbyists, the Commission decided not to propose rules on hedge funds.

Hedge funds: meek measures in return for free passage

[…]

For further reading see url above.

10 Jahre nach Lehman – ein Streifzug durch die Finanzwelt mit Helge Peukert

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS 15.9.2018

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46016

Titel: 10 Jahre nach Lehman – ein Streifzug durch die Finanzwelt mit Helge Peukert

Datum: 14. September 2018

Am 15. September jährt sich die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers bereits zum zehnten Mal. Es kam zur „Kernschmelze“ im Finanzsystem, Rettungsschirme wurden aufgespannt, milliardenschwere Konjunkturprogramme beschlossen, Banken waren plötzlich „too big to fail“ und wurden reihenweise für „systemrelevant“ erklärt. Thomas Trares sprach für die NachDenkSeiten mit dem heterodoxen Ökonomen Helge Peukert[*] darüber, ob eine solche Krise auch heute noch möglich wäre und was die Politik eigentlich getan hat, um dies zu verhindern. […]

Herr Peukert, Sie haben in ihrem, in aktualisierter Auflage 2013 erschienenen, Buch „Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise“ die Lehman-Pleite und die Geschehnisse danach aufgearbeitet. Die Regierenden versprachen uns damals „kein Markt, kein Produkt, kein Akteur sollen künftig unreguliert bleiben“. Wie sieht heute ihr Fazit aus? Können Sie den Satz so unterschreiben? Kann man sagen „Auftrag erfüllt“?

Ehrlich gesagt, habe ich dieser Selbstaufforderung zur Regulierung schon damals überhaupt keinen Glauben geschenkt. Im Unterschied zur Aufarbeitung der Weltwirtschaftskrise, nach der das Politpersonal ausgewechselt wurde, ein Trennbankensystem eingeführt und zahlreiche sinnvolle Begrenzungen der Aktivitäten von Banken wie das Verbot des Eigenhandels durchgesetzt wurden, haben sich nach der großen Finanzkrise die Böcke als Gärtner verkleidet, die sich – einschließlich der EZB – jetzt als Agenda Setter der Regulierung aufspielen. Die Wählerschar hat sie leider weitgehend gewähren lassen. Der oben zitierte Satz wurde ja von Leuten und Institutionen wie der G 20 oder der EU-Kommission herausposaunt, die zur Internationale der Globalisten aus Politestablishment, der Finanzgroßwirtschaft und ihrer EZB, multinationalen Unternehmen, Reichen und zu meinem besonderen Ärger Inside-Job-Wirtschaftswissenschaftlern gehören. Die spezialdemokratisch-konservativen Politestablishments sind mittlerweile europaweit fast überall abgeschossen oder zumindest stark abgestraft worden. Leider geht des Volkes Zorn meist in Richtungen, die ihre Interessen und ihren Wunsch auf Anerkennung noch deutlicher verletzen. Auftrag erfüllt? Dieser Auftrag sicherlich nicht.

Internationale der Globalisten, Politestablishment, Finanzgroßwirtschaft, Inside-Job-Wirtschaftswissenschaftler, das klingt nicht gerade sehr schmeichelhaft.

Das kann es auch leider nicht. Denn nur das eigentliche Ziel des Globalistenkartells, selbst möglichst ungeschoren davonzukommen und aus der Krise das Bestmögliche für sich zu machen, haben sie erfüllt. So sind die Megabanken heute (relativ) noch größer, die Reichen auch dank der Geldpolitik der EZB, die zu einer Vermögenspreisinflation führt, reicher und am Beispiel der Griechen hat man mal gezeigt, wo der Hammer hängt: „never waste a good crisis!“. Und das dienstbare GroKo-Politestablishment in Europa ist entweder abgetreten worden, oder es gibt brav bei: Finanzminister Scholz wirbt für eine „Neubewertung“ des Finanzsektors und viele Akteure stellen per Selbstdiagnose eine erhebliche „Reformmüdigkeit“ fest.

Apropos Scholz. Mit Jörg Kukies hat er ja ausgerechnet einen Investmentbanker von Goldman Sachs ins Finanzministerium geholt. Hat Scholz damit nicht gerade den „Bock zum Gärtner“ gemacht? Was verspricht er sich davon?

Scholz´ Herz schlägt für die Deutsche Bank, die doch die deutschen corporate interests tatkräftig unterstützen müsse. Die staatliche Sympathie eines Zusammenschlusses von Deutsche Bank und Commerzbank zu einem neuen nationalen Champion wird nicht nur von ihm angedacht, nachdem sich die für den Steuerzahler teure und für die Aktionäre der Allianz segensreiche Unterstützung der Commerzbank durch den Staat beim Ankauf der Dresdner Bank nach der Finanzkrise als grandiose Schnapsidee von Personen entpuppte, die in der CDU und SPD mittlerweile die Karrieretreppe hinauffielen.

Doch damit noch nicht genug gescholzt: Den de facto überdimensionierten und weitgehend sinnlosen Derivatehandel und dessen mit Klumpenrisiken behaftetes Clearing müsse man unbedingt von London nach Deutschland locken (Mieter in Frankfurt aufgehorcht), die Finanztransaktionssteuer gehöre natürlich elementar eingeschrumpft und die anscheinend zu harte Besteuerung der Boni-Empfänger im Finanzsektor müsse überdacht werden, da ansonsten schlechte Stimmung beim Umzug der Londoner Master of the Universe einträte.

Und wenn man schon einmal dabei ist: Eine Digitalsteuer für die Steuerdrücker wie Google und Apple ist nach Scholzscher Logik natürlich auch abzulehnen (siehe die diesbezügliche Steuersenkungssenkungsassistenz von Deutsche Bank Research vom 6.9.2018). Gleiches gilt für das angedachte Country-to-Country-Reporting der Einnahmen und Ausgaben der Multis, das dazu dienen sollte, ihren Steuervermeidungstricks besser auf die Schliche zu kommen.

Und um dieses Programm durchzusetzen, hat Scholz, wie schon von Ihnen erwähnt, Jörg Kukies ins Finanzministerium geholt – einen Vorgänger Nahles´ in einem Landesverband als Juso-Vorsitzender, der als Studierender in den USA eingenordet wurde und in Chicago promovierte, seit 2007 bei Goldman Sachs tätig war und dort zum Co-Vorsitzenden in Deutschland aufstieg. Jetzt ist er dank Scholz Staatsekretär für Europa und Finanzmärkte. Da bedarf es dann kaum noch einer regulatorischen Kaperung durch die Finanzgroßwirtschaft. Zu Kukies Fehlprognosen empfehle ich übrigens den sehr erheiternden Artikel von Dennis Kremer in der FAZ vom 28.3.2018. […]

In ihrem Buch zur Krise haben sie eine Reihe von Maßnahmen zur Bankenregulierung diskutiert. Dies wären ein Trennbankensystem, also die Abtrennung der Investmentbanken vom Kredit- und Einlagengeschäft, eine Größenbegrenzung für Banken, schärfere Eigenkapitalvorschriften, die Begrenzung des Derivatehandels, eine Finanzmarkttransaktionssteuer, das Verbot von Kreditausfallversicherungen und Leerverkäufen ebenso wie von Zweckgesellschaften und Verbriefungen und eine Reform der Ratingagenturen und least but not least die Einführung eines Vollgeldsystems. Was davon sehen Sie bereits in Ihrem Sinne umgesetzt?

Also kurz geantwortet: umgesetzt wurde davon eigentlich gar nichts. Praktisch völlige Fehlanzeige liegt – trotz eines völlig wirkungslosen deutschen Minigesetzes – hinsichtlich eines Trennbankensystems, eines Vollgeldsystems, einer Größenbegrenzung von Finanzinstitutionen und der Finanztransaktionssteuer vor, die maximal in Form einer harmlosen Börsenumsatzsteuer kommt und die die Finanzbranche, richtig umgesetzt und zum Beispiel auch auf Optionen erhoben, wenigstens etwas an den Billionenkosten der Finanzkrise beteiligen würde.

Insbesondere hätte eine Finanztransaktionssteuer aber – selbst in der Variante des EU-Kommissionsvorschlags – den Derivatehandel merklich schrumpfen lassen, da sie auf den Gesamtwert und nicht auf die sehr viel niedrigere Einschusszahlung berechnet würde. Deshalb hat die Bankenlobby auch so beeindruckend unsachlich dagegen agitiert. Immense Kosten für die armen Riester-Rentner wurden an die Wand gemalt, usw.

Und wie sieht es bei den Ratingagenturen aus? Hier hört man in punkto Regulierung ja schon lange nichts mehr?

Die Ratingagenturen spielen eigentlich die gleiche zentrale Rolle wie früher, selbst für die Beurteilung der Bonität von Wertpapieren, die die EZB im Zuge der Hauptrefinanzierungsgeschäfte hereinnimmt. Nur ein gewisses Rotationsprinzip soll das Problem von Gefälligkeitsbeurteilungen mindern. Meiner Meinung nach sind Ratings von Ländern und Großbanken sowieso fast unmöglich, da deren Portfolio meist sehr komplex und unübersichtlich ist und sich an den unübersichtlichen Finanzmärkten von heute auf morgen schnell was ändern kann, so dass gestern als sicher eingeschätzte Finanztitel heute schon Makulatur und ganz anders zu beurteilen sind. Radikale Unsicherheit ist eben der heutige Normalzustand.

Aber zumindest bei den Eigenkapitalvorschriften ist ja schon einiges geschehen.

Die neuen Eigenkapitalvorschriften nach Basel III sind nach wie vor – und obwohl sie schon Zusatzkosten für die Banken bedeuten – eine gewisse Mogelpackung, da sie sich auf die gewichtete Bilanz beziehen und z.B. – als europäischer Insiderwitz – nach wie vor Staatsanleihen als todsicher gelten und für sie kein Eigenkapital hinterlegt werden muss; nicht zuletzt dank Draghis OMT-Versicherung bestehen z.B. zehn Prozent der Vermögenswerte italienischer Banken in italienischen Staatsanleihen. Wenn man neben viel Brimborium um Fachausdrücke und diese und jene Eigenkapitalkategorie und Sonderzuschläge weglässt, mit der sich wenigstens interessierte Laien abschrecken lassen, betragen die ungewichteten Eigenkapitalvorschriften jetzt drei bis sieben Prozent – so viel hatte auch Lehman Brothers vor dem Absturz. Ähnlich wie Martin Hellwig halte ich 30 Prozent für einen angemessenen Stoßdämpfer, ohne allerdings hohe Eigenkapitalpuffer zu überschätzen, da Eigenkapital ja nicht als Geld in einem Tresor liegt und nur darauf wartet, abgerufen zu werden, sondern in irgendeiner Form gebunden ist und diese Sach- oder Vermögenswerte eventuell nicht oder nur schwer verkäuflich sind und Eigenkapital bilanziell nur einen Differenzbetrag zwischen der Aktiv- und der Passivseite der Bilanz darstellt.

Und was ist mit Zweckgesellschaften, Verbriefungen, Kreditausfallversicherungen und Leerverkäufen? Das sind ja alles Vokabeln, die uns nach der Lehman-Pleite jeden Tag um die Ohren gehauen wurden. Heute hört man auch hiervon so gut wie gar nichts mehr. Was ist hier passiert?

Das Problem bei der Diskussion all dieser Einzelmaßnahmen besteht darin, dass man nicht zuletzt auf der EU-Ebene eine gigantische Regelungsmaschinerie mit unzähligen Verordnungen, Richtlinien, technischen Durchführungsbestimmungen usw. und eine munter expandierende Kontrollbürokratie ins Leben rief, deren expertokratische Details wohl niemand mehr in toto so ganz überblickt oder sie hier in Kürze darstellen könnte. Die zu beobachtende Detailwut geht vor allem zu Lasten der kleineren Kreditinstitute, die die unzähligen Dokumentationspflichten viel schwerer als die größeren Akteure verkraften können. Dies Vorgehen liegt daran, dass man vor tiefgreifenden Reformen zurückschreckte und die umgesetzten Reförmchen nicht zuletzt dank Finanzlobby, Vorabbeschlüssen der halböffentlichen Schattenmächte (Baseler Ausschuss, Normierungsgremien usw.) und nationaler Egoismen zu vielen Ausnahmen, Sonderregeln usw. führten.

Können Sie dies an einem Beispiel verdeutlichen?

Nehmen wir die Leerverkäufe, d.h. vereinbarte Verkäufe von Wertpapieren von A an B zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft bei Erwartung von A, dass der vor Verkauf an B zu tätigende Ankauf der Wertpapiere unter dem vereinbarten Preis liegt. Man hat sich nicht, wie selbst Hans-Werner Sinn forderte, für ein klares und allgemein verständliches Verbot der Leerverkäufe ausgesprochen, sondern verbietet nur ungedeckte Leerverkäufe, d.h. derjenige, der den Leerverkauf vornimmt, muss entsprechende Wertpapiere zwischenzeitlich auch tatsächlich erworben haben. Immerhin und schön und gut. Aber der spekulierende Leerverkäufer kann sich beispielsweise bei einem Indexfonds die Wertpapiere ausleihen und schon ist es ein gedeckter. Er muss diese dem Manager des Indexfonds, der sich über Zusatzeinnahmen freut, aber wieder zurückgeben und steht dann eventuell beim Fälligkeitszeitpunkt doch mit leeren Händen da und die zurückzugebenden Wertpapiere können dann am Markt nicht vorrätig oder entgegen den Erwartungen (zu) teuer sein. Der Systemstabilität ist durch eine solch halbherzige Regulierung zumindest nicht gedient. […]

Was müsste aus Ihrer Sicht noch dringend an Regulierung geschehen?

So einiges, ich zähle mal auf: Es findet trotz nur bescheidener (siehe z.B. die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwaltung alternativer Investmentfonds) und indirekter Regulierungsschritte ein Abwandern von Personal und Aktivitäten in den Bereich der Schattenbanken (Geldmarktfonds, Hedgefonds, usw.) und generell ein Verdrängungsprozess statt. Schattenbanken verfügen zwar über kein Geldschöpfungsprivileg, sie betreiben aber bankenähnliche Geschäfte. Sie sind bis dato weitgehend unterreguliert, und es müsste zum Beispiel zwecks Kontrolle und Chancengleichheit für reguläre Banken von ihnen eine Banklizenz gefordert werden. Vor allem dem Derivatedschungel müsste durch einen Finanz-TÜV begegnet werden, der nur Produkte zulässt, die einen nachweislichen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen haben.

Zudem sollte man die Blütenträume der Bankenunion einstellen: Es ist doch unmöglich, eine Megabank, die in Dutzenden von Jurisdiktionen aktiv ist, innerhalb eines Wochenendes und bei absehbarem Kompetenzstreit zwischen nationalen Behörden abzuwickeln oder zu sanieren, ohne dass der Steuerzahler einmal mehr blutet oder das gesamte Finanzsystem bedenklich ins Wackeln kommt. Wenn schon „Marktwirtschaft“, dann müssen verkleinerte (Trenn-)Banken auch mal wie der Gemüsehändler pleitegehen können, wenn schon, dann harte Budgetrestriktionen für Alle.

Der einheitliche Abwicklungsfonds mit einer Zielabdeckung von einem Prozent der entsprechenden Einlagen – das sind 55 Milliarden Euro, zurzeit sind 18 Milliarden eingezahlt – würde bereits bei einem einzigen größeren Finanzinstitut nicht ausreichen. Das immer noch nicht klar definierte, an den Verlusten zu beteiligende Bail-in-Kapital der Gläubiger von acht Prozent der Bilanz ist unter dem Gesichtspunkt der Haftung nicht gerade viel, könnte aber trotzdem eine Kettenreaktion auslösen, die man doch gerade vermeiden will.

Man meint aber, wenn es mal wieder schiefgeht, gewappnet zu sein und man habe ja im Vorfeld die Suchscheinwerfer mittlerweile eingestellt. Ich halte es für realistischer, proaktiv Strukturreformen vorzunehmen, die eine Krise unwahrscheinlicher machen und wenn sie doch eintritt, die Kosten fairer verteilen zu können. Zur Crashvermeidung würde auch eine Funktionsentflechtung dienen: Heute übernehmen viele Finanzinstitute zu viele Aufgaben gleichzeitig, etwa die Kreditvergabe, Anlageberatung, Fondsverwaltung, und das auch noch international. Kurz: Die Interdependenzen sind zu hoch. So können sich Krisenherde über das globale Finanznetzwerk schnell in alle Ecken ausdehnen. Funktionale und regionale Aufteilungen und Größenbeschränkungen wie beim Glass-Steagall Act seit den 1930er Jahren in den USA würden als Unterbrecher solcher Kaskaden wirken und die Resilienz des Gesamtsystems erhöhen. Das problematische Zusammenspiel von z.B. Kursverlusten, Wertpapierverkäufen, Überschuldungsvermutungen, Verlustbeteiligungen mit eventuellen Kaskadenwirkungen usw., solche Dominosteineffekte würden eingedämmt.

Ein Problem stellt auch das Ziel der schwarzen Null dar, denn in welch halbwegs sichere Anlagen sollen Bürger und Banken in Deutschland denn ihr Geld ohne allzu großes Risiko zukünftig anlegen?

Das alles waren aber jetzt nur Maßnahmen, die die Finanzmärkte unmittelbar betreffen. Wenn man das größere Bild zeichnen will, dann muss man ja wohl auch noch die extrem ungleich verteilten Vermögen, die hohen Ungleichgewichte im Außenhandel und ähnliche Fehlentwicklungen berücksichtigen, die ja ebenfalls Quellen der Instabilität darstellen.

Richtig. Ein weiteres Ziel müsste darin bestehen, das Finanzsystem und den Euro zu stabilisieren, indem man in den Mitgliedsländern eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik betreibt, um das auf zwei Prozent lautende Inflationsziel einzuhalten, womit auch die deutschen Exportüberschüsse angesprochen sind. Sollte sich Deutschland auf die schwarze Null versteifen und bleibt es dabei, dass die privaten Haushalte und die Unternehmen Sparüberschüsse generieren, dann muss es rein saldenmechanisch einen noch höheren Außenbeitrag geben, um diese Überschüsse auszugleichen. Das dürfte nicht gerade zur Stabilisierung des Euro beitragen. Ich frage mich auch oft, wie es möglich sein kann, ausreichend gut bezahlte und sozialökologisch akzeptable Arbeitsplätze in Europa zu halten angesichts globaler Konkurrenzmärkte mit geringen arbeitsrechtlichen oder ökologischen Standards. Das spräche für EU-Grenzausgleichsabgaben (Zölle).

Auch kann man überlegen, warum die öffentliche Hand sich eigentlich angesichts vermeidungsaktiver Wohlhabender so abhängig von Steuereinnahmen macht: eine sinnvolle, internationale Vermögens- oder Erbschaftssteuer à la Piketty dürfte doch wohl noch lange auf sich warten lassen. So müssen die Staaten das Wirtschaftswachstum ankurbeln, um sich finanzieren zu können. Pointiert ausgedrückt: Erst muss der Verkauf dicker Autos unterstützt werden, damit danach der Staat über genug Steuereinnahmen verfügt, um die ökologischen Folgen der Automanie durch grüne Investitionen möglichst zu beheben. Oder man macht sich von auf dem internationalen Finanzmarkt aufgenommenen Krediten abhängig, was sicher auch zum Teil das lammfromme Verhalten des Politestablishments gegenüber den Finanzmarktakteuren erklärt, denn die Hand, die einen füttert, beißt man besser nicht.

Man könnte überlegen, ob nicht zur Rückgewinnung der Handlungspotenz der öffentlichen Hand angesichts wohl nur schwer zurückspulbarer „Binnenmarktfreiheiten“ ein gewisser Teil der Staatsausgaben durch eine nicht zurückzuzahlende Direktüberweisung durch die Zentralbank erfolgen sollte. […] Wie wäre es, wenn über die Verwendung dieses geschenkten Geldes auf der kommunalen Ebene als Bürgerhaushalt abgestimmt würde, z.B. was zuerst: Altenzentrum oder Kindergarten? Der neoliberale Erzbösewicht Milton Friedman hat übrigens in einem Artikel in den 1940er Jahren vorgeschlagen, demokratisch ein bestimmtes Budget beschließen zu lassen, falls die Steuereinnahmen dann höher ausfallen, sollte man die überschüssigen Steuereinnahmen in den Ofen werfen, falls sie niedriger ausfallen, sollte die Zentralbank den Fehlbetrag durch Überweisung ohne Rückzahlungsverpflichtung ausgleichen. Die Geldschöpfung aus dem Nichts würde dann dem Gemeinwohl dienen.

[…]

Herr Peukert, und nun verraten Sie uns zu guter Letzt noch: Wann kommt die nächste Finanzkrise, und wo schlägt sie zu?

Angesichts der Finanzmarktreförmchen mit Handbremse kommt die nächste Finanzkrise trotz des Aufbaus einer riesigen Kontrollmaschinerie mit politisch-bürokratischer Eigendynamik bestimmt. Die seit einigen Jahren wieder stramm ansteigenden Börsenkurse nicht nur in den USA und in Deutschland können als Vorbote gedeutet werden.

Deftige Krisen haben oft die Eigenschaft, ohne größeren Megaeinschlag ganz plötzlich und durch unerwartete, neue Ereigniskombinationen einzutreten, so dass vorher der berühmte (Krisen)Gorilla durchs Bild marschiert und selbst die aufgeblähte Kontrollbürokratie bemerkt ihn trotz angestrengter Argusaugen nicht. Der Kipppunkt könnte durch überschuldete amerikanische Autokäufer oder Studiengebührenkredite, durch Amokhandlungen von the Donald, Erdogan oder anderen Alphamännchen auch innerhalb Europas, womöglich doch nicht leistbare Primärschüsse oder der zu hohe Stand der griechischen Staatschulden eintreten. Oder der Euro scheitert noch wegen Austrittsbestrebungen, oder der Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik misslingt, oder eine internationale Megabank wird insolvent. Und schließlich: Nie war die internationale Verschuldung von Staaten, Haushalten und finanz- und realwirtschaftlichen Unternehmen mit rund 300 Prozent des Welt-BIP so hoch wie heute und nicht zuletzt wegen Chinas Schuldenrallye deutlich höher als vor Ausbruch der Finanzkrise und klar schneller ansteigend als das Welt-BIP. Ich bin also bezüglich des Absturzpotentials sehr „zuversichtlich“!

[«*] Helge Peukert ist apl. Professor an der Universität Siegen und baut dort den Studiengang Plurale Ökonomik mit auf. Mit „Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise“ und „Das Moneyfest“ hat er zwei kritische Bücher zur Finanzkrise geschrieben und gerade vorherrschende „Mikroökonomische Lehrbücher: Wissenschaft oder Ideologie?“ und „Makroökonomische Lehrbücher: Wissenschaft oder Ideologie?“ (beide Metropolis Verlag, 2018) auch mit Bezug auf die dortige Sicht der Geld- und Finanzmärkte untersucht.

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=46016

Ein Staat gibt seine Tarnung auf

Ulrich Gellermann
Rationalgalerie
Datum: 04. Juni 2018

Der soziale Tarnanstrich blättert zwar ab, aber die Kapitalverwertungs- und Schutzmaschine namens Deutschland bekommt ein neues, schimmerndes Blechkleid.

Quelle: Ein Staat gibt seine Tarnung auf