Neues Gesetz in Frankreich: Loi YADAN – Arnaud BERTRAND
13.04.2026
Frankreich steht kurz davor, eines der beschämendsten Gesetze seiner Geschichte zu verabschieden: Es würde Kritik an Israel praktisch verbieten und jede Äußerung unter Strafe stellen, die auch nur im Entferntesten als sympathisierend gegenüber einer Gruppe angesehen wird, die die französische Regierung als „terroristische Vereinigung“ einstuft.
Tatsächlich würde dieses Gesetz die französische Außenpolitik in ein unanfechtbares Dogma verwandeln, dessen Missachtung mit Gefängnisstrafen geahndet wird. Man könnte buchstäblich für 5 Jahre ins Gefängnis kommen, wenn man beispielsweise diejenigen, die Frankreich als „Terroristen“ bezeichnet, als „Widerstandsgruppe“ bezeichnet.
Denken Sie zum Beispiel an Nelson Mandela während der Apartheid (der ANC stand auf jeder westlichen Terroristenliste) oder, verdammt noch mal, an Frankreichs eigene Résistance gegen Nazideutschland – die vom Vichy-Regime und der Nazi-Besatzung als „Terroristen“ bezeichnet wurde. (…)
(Übersetzt mit DeepL)
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