Steven25's Blog

Quelle: https://x.com/plottaz/status/2005140488014496152?s=12

EU-Sanktion aufgrund von unerwünschter Information, selbst wenn sie legal und wahr ist – dies ermöglicht die neue Verordnung vom 8. Oktober 2024 (1)

Am 8. Oktober 2024 legte die EU für den Krieg in der Ukraine ein neues Sanktionsformat auf (1), welches „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ adressiert (RUSDE). Ein wesentlicher Bereich, der in dieser Verordnung neu zum Ziel für Sanktionen erhoben wird, sind „hybride Bedrohungen“. Hierzu zählen „Bedrohungen durch ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme.“ Darunter kann auch „eine zumeist nicht rechtswidrige Verhaltensweise“ fallen, „die Werte, Verfahren und politische Prozesse bedroht oder negativ beeinflussen könnte. Diese Aktivitäten sind ihrem Wesen nach manipulativ und werden von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren, einschließlich ihrer Stellvertreter, innerhalb und außerhalb ihres eigenen Ho-heitsgebiets vorsätzlich und koordiniert durchgeführt.“ (2024/2643 Abs 8) (…)