Europäische Union sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten
22.12.2025
8–10 Minuten
EU blockiert sämtliche Gelder und Reisefreiheit von 59 Personen / Begründungen: Kritik an Nato-Erweiterung in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg, propalästinensische Positionen oder „Fehlinformationen“ zu Corona / Rechtsgutachten: Sanktionen verstoßen gegen EU-Recht
19. Dezember 2025
Brüssel.
Dutzende Personen sind auf Beschluss des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten am 15. Dezember mit Sanktionen belegt worden. Ihnen wird Beteiligung an „destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ vorgeworfen. Konkret unterliegen insgesamt 59 Personen aus verschiedenen Ländern „restriktiven Maßnahmen“. Ihnen werden „sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen“ blockiert. Bürger und Unternehmen der EU dürfen ihnen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung“ stellen oder „zugutekommen“ lassen. Der sanktionierten Person ist die Einreise in die EU und die Durchreise durch EU-Mitgliedstaaten verboten.
In die neueste Sanktionsliste wurden neben dem pensionierten Schweizer Offizier Jacques Baud auch fünf russische Politikwissenschaftler und Funktionsträger im Diskussionsforum „Waldai-Klub“ aufgenommen. (…)
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