Steven25's Blog

Fünf Gründe, warum die letzten Wahlen in Tschechien so wichtig waren

ANDREW KORYBKO

6. OKTOBER

Dies könnte vor allem die innenpolitische Grundlage für eine Wiederbelebung der Visegrad-Gruppe schaffen.

Der populistisch-nationalistische Politiker Andrej Babis steht nach dem Sieg seiner Partei bei den letzten Wahlen kurz vor seiner Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten. Seine Partei verfügt zwar nicht über eine Mehrheit, wird aber voraussichtlich eine Koalition mit einigen kleineren Parteien bilden, die ihre Weltanschauung teilen. Dies ist eine wichtige Entwicklung, da Tschechien seit Babis‘ Niederlage bei den Wahlen 2021 unter liberaler globalistischer Kontrolle steht und obwohl der ehemalige hochrangige NATO-Beamte Petr Pavel weiterhin Präsident ist, hat der Ministerpräsident mehr Macht. Hier sind die Gründe, warum seine Rückkehr so wichtig ist:

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1. Tschechien könnte sich in soziokulturellen Fragen bald nach rechts bewegen

Die Koalition, die er voraussichtlich mit kleineren, gleichgesinnten Parteien bilden wird, könnte ihn aufgrund ihrer eher kompromisslosen Ansichten in soziokulturellen Fragen näher an die Rechte rücken. Eine der Medienplattformen von Reuters ist sehr besorgt über dieses Szenario und warnte, dass „die tschechische Wahl die gleichgeschlechtliche Ehe und die Rechte von LGBTQ+ in Frage stellt”. Nach ihrer Einschätzung könnte er versuchen, eine eigene Version des ungarischen Anti-LGBT-Propagandagesetzes zu entwerfen und/oder zwei Geschlechter in der Verfassung zu verankern, wie es die benachbarte Slowakei gerade getan hat. (…)