Steven25's Blog

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Herr Bundeskanzler Friedrich Merz,
Herr Vizekanzler Lars Klingbeil,
Frau Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan,
Frau Forschungsministerin Dorothee Bär,
Herr Innenminister Alexander Dobrindt,
Herr Verteidigungsminister Boris Pistorius,
Frau Bildungsministerin Karin Prien,
Frau Wirtschaftsministerin Katharina Reiche,
Herr Außenminister Johann Wadephul,
als Wissenschaftler:innen, Forschende und Lehrende verschiedenster Fachrichtungen, wenden wir uns mit größter Entschiedenheit an Sie: Seit 20 Monaten unterstützt Deutschland
(politisch, finanziell und militärisch) eines der größten Verbrechen unserer Zeit – die Vernichtung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung jeglicher Lebensgrundlagen in Gaza und zunehmend in der West Bank. Seit 20 Monaten verfolgen wir
täglich diesen horrenden Völkermord „live“ mit, während die deutsche Politik davon losgelöst diskutiert und agiert. Solange Sie als die neu amtierende Bundesregierung diese Realität nicht endlich anerkennen und entsprechend Maßnahmen ergreifen, tragen Sie, tragen wir alle,
weiter Mitschuld an diesem Verbrechen. Ihr aktuelles Handeln, ebenso wie das der vorherigen Bundesregierung, ist völkerrechtswidrig und politisch hochgefährlich: Deutschland untergräbt damit aktiv jenes internationale Rechtssystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg auch als Reaktion auf deutsche Verbrechen geschaffen wurde.
Es ist unbestreitbar, dass Israel mit ungehemmter Gewalt in Gaza vorgeht. Seit dem Ende der formalen Waffenruhe im März hat die Armee die Bombardierungen, Erschießungen und Vertreibungen intensiviert. Offiziell liegt die Zahl der Todesopfer bei 55.637.
Expert:innen gehen jedoch von mindestens 250.000 direkten und indirekten Opfern aus (mehr als 10% der Bevölkerung Gazas), unter anderem aufgrund der systematischen Zerstörung des Gesundheitssystems und anderer ziviler Infrastruktur wie die
Trinkwasserversorgung, der gezielten Einschränkung von Nahrung, Wasser, Medikamenten und Hygieneartikeln und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Israel zerstörte zudem weite Teile der Landwirtschaft und blockiert den Zugang zum Meer. Laut dem
letzten Integrated Food Security Phase Classification (IPC)-Bericht leidet fast die gesamte Bevölkerung als direkte Folge der gezielten Aushungerungspolitik unter akuter Ernährungsunsicherheit. (…)