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Drei Jahre Ukrainekrieg – das bittere Versagen der Europäischen Union

Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun
22.02.2025 05:54 Uhr

14–17 Minuten

Zu den großen Widersprüchen unserer Zeit gehört das Auseinanderfallen zwischen den Herausforderungen der globalen Welt und dem Rückfall in Autokratie und Nationalismus. Mit dem russischen Krieg in der Ukraine hat sich dieser Antagonismus verstärkt, auch weil Geschichte, Ursachen und Zusammenhänge nahezu gar nicht debattiert werden und in den Medien kaum eine Rolle spielen. Im Wahlkampf wurden mit notorischer Enge die globalen Fragen ausgeblendet. Die EU hat sich eingerichtet im Schneckenhaus der Selbstgefälligkeit – als Lager des Lichts gegen die Finsternis. Die zusammengewachsene Welt braucht aber Zusammenarbeit, braucht gemeinsames Handeln, das ist eine Frage von Vernunft und Verantwortung. Das Gegenteil ist der Fall, Abgrenzung und Militarisierung nehmen zu.

Wir leben in einer Zeit multipler Krisen, die zunehmend einen globalen Charakter haben, weil die Welt zu einer ökonomischen Funktionseinheit geworden ist. Die Pflaster und Flicken, die in den letzten Jahren die Gesellschaften noch zusammengehalten haben, fliegen uns heute um die Ohren, auch weil Klimakrise, Nord-Süd-Ungleichheit oder neue Weltordnung globale Antworten brauchen. Politics as usual funktioniert da nicht mehr. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: Es geht auf keinen Fall so weiter, wenn es so weitergeht.

Herbert Marcuse entwickelte in „Versuch über die Befreiung“ eine kollektive „große Weigerung“, die mit dem Bestehenden brechen und ins „Reich der Freiheit“ führen sollte. Heute findet die „große Weigerung“ statt, aber sie kommt nicht wie bei Marcuse als Befreiung von den Zwängen des Kapitalismus, sondern mit nativistischen Argumenten als Rückfall in eine nationalistische Ideologie mit tiefen kulturellen Ressentiments. (…)