Steven25's Blog

Ukrainische Medien veröffentlichten Trumps 100-Tage-Friedensplan:

26.01.2025

„1. Die Ukraine wird kein Mitglied der NATO sein und erklärt ihre Neutralität. Die Entscheidung, die Ukraine vom Beitritt zur Allianz auszuschließen, muss auf dem NATO-Gipfel gebilligt werden.

2. Die Ukraine wird bis 2030 Mitglied der EU werden. Die EU übernimmt Verpflichtungen für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg.

3. Die Ukraine verkleinert die Armee nicht. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte weiterhin zu unterstützen.

4. Die Ukraine lehnt militärische und diplomatische Versuche ab, die besetzten Gebiete zurückzugeben. Sie erkennt jedoch die Souveränität der Russischen Föderation über diese Gebiete nicht offiziell an.

5. Einige Sanktionen gegen die Russische Föderation werden unmittelbar nach Abschluss eines Friedensabkommens aufgehoben. Einige – im Laufe von drei Jahren, je nachdem, ob Russland die Parameter des Abkommens einhält. Alle Beschränkungen für den Import russischer Energieressourcen in die EU werden aufgehoben. Für einen bestimmten Zeitraum wird jedoch eine Sonderabgabe der Europäer erhoben, deren Einnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.

6. Parteien, die sich für die russische Sprache und ein friedliches Zusammenleben mit Russland einsetzen, müssen an den Wahlen in der Ukraine teilnehmen dürfen. Alle Maßnahmen gegen die ukrainische Regierung und die russische Sprache müssen auf staatlicher Ebene eingestellt werden.

7. Der Punkt über das europäische Friedenstruppenkontingent nach dem Ende der Militäraktionen wird als besonders problematisch hervorgehoben.

Einerseits fordert Kiew dies als Sicherheitsgarantie. Andererseits ist die Russische Föderation kategorisch dagegen. Zu diesem Punkt sollten separate Konsultationen zwischen allen Parteien stattfinden. Dem „Zeitplan“ zufolge soll Trump Ende Januar oder Anfang Februar ein Telefongespräch mit Putin planen.

Anfang Februar plant er, den Plan mit den ukrainischen Behörden zu besprechen. Nach den Gesprächen Washingtons mit Moskau und Kiew können die Verhandlungen entweder unterbrochen (wenn keine gemeinsame Basis gefunden werden kann) oder fortgesetzt werden (wenn eine solche Basis gefunden wird). Im zweiten Fall wird der folgende weitere Zeitplan bereitgestellt. Selensky muss das Dekret, das Verhandlungen mit Putin verbietet, aufheben. (…)