Press Release: 21 November 2024
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Situation im Staat Palästina: I. Vorverfahrenskammer des IStGH weist die Anfechtungen der Gerichtsbarkeit durch den Staat Israel zurück und erlässt Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant
Pressemitteilung: 21. November 2024
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Heute, am 21. November 2024, hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs („Gerichtshof“) in ihrer Zusammensetzung für die Situation im Staat Palästina einstimmig zwei Entscheidungen erlassen, mit denen die Anfechtungen des Staates Israel („Israel“) gemäß Artikel 18 und 19 des Römischen Statuts (das „Statut“) zurückgewiesen wurden. Sie erließ außerdem Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant.
Entscheidungen über Anträge des Staates Israel
Die Kammer entschied über zwei Anträge, die Israel am 26. September 2024 eingereicht hatte. Im ersten Antrag stellte Israel die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Situation im Staat Palästina im Allgemeinen und für israelische Staatsangehörige im Besonderen auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 2 des Statuts in Frage. Im zweiten Antrag forderte Israel die Kammer auf, die Anklagebehörde anzuweisen, ihren Behörden eine neue Mitteilung über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Statuts zu übermitteln. Israel forderte die Kammer außerdem auf, alle Verfahren vor dem Gerichtshof in der betreffenden Situation einzustellen, einschließlich der Prüfung der von der Anklagebehörde am 20. Mai 2024 eingereichten Anträge auf Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant. (…)
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