18. OKTOBER 2024

DEUTSCHLAND: GEPLANTE ANTISEMITISMUS-RESOLUTION GEFÄHRDET GRUNDRECHTE

Plenarsaal im Bundestag in Berlin während einer Debatte über die Bekämpfung von Antisemitismus (12. April 2024).

Im Bundestag wird seit mehreren Monaten im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Entschließungsantrags von Grünen, SPD, FDP und CDU/ CSU über die sogenannte „Antisemitismus-Resolution“ verhandelt. Diese Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ zielt darauf, Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen. Sie birgt jedoch Gefahren für die Grundrechte.

Der Entwurf fordert die Bundesregierung sowie Länder und Kommunen unter anderem dazu auf, Fördergelder in Kunst und Wissenschaft nur noch nach vorheriger Prüfung auf „antisemitische Narrative“ freizugeben. Er sieht außerdem vor, die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als verbindliches Regulierungsinstrument zu etablieren und schlägt umfassende Gesetzesverschärfungen vor.

Das Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit auf den Weg zu bringen und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, ist ausdrücklich und uneingeschränkt zu begrüßen. Aber der Resolutionsantrag lässt in seiner jetzigen Form schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten.

Im Laufe der vergangenen Wochen wurde deshalb von vielen Seiten Kritik daran geäußert. Auch Amnesty International ist gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einer Stellungnahme an die verhandelnden Fraktionen herangetreten – leider ohne Erfolg. Nun soll voraussichtlich am 9. November 2024 über den Antrag, der weiterhin hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft verhandelt wird, im Bundestag abgestimmt werden. Hiermit appellieren wir als Verbund zivilgesellschaftlicher Organisationen deshalb nochmals öffentlich an die verhandelnden Parteien, den Antragsentwurf zu überdenken und so nicht zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen. (…)

Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken

Bundestag Antrag – ENTWURF der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Stand: 1.11.2024