Der Sicherheitspakt der USA mit der Ukraine ist ein Trostpflaster für die Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft des Landes

15.06.2024

Andrew Korybko

Weder die USA noch Russland wollen die Ukraine in der NATO haben, und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Dennoch wollen die USA die Militarisierung der Ukraine fortsetzen, um weiterhin den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland führen zu können, während Russland die Ukraine entmilitarisieren will, um die Bedrohung seiner Sicherheit durch ukrainische Stellvertreter der NATO zu beenden.

Zelensky feierte den neuen Sicherheitspakt seines Landes mit den USA am Donnerstag als „unsere Beziehungen auf die Ebene eines echten Bündnisses zu bringen“, doch in Wirklichkeit ist dies nur ein Trostpflaster dafür, dass die USA der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht zugestimmt haben, die ihr weitaus bedeutendere gegenseitige Verteidigungsverpflichtungen auferlegen würde. Der vollständige Text kann hier gelesen werden, während das Informationsblatt hier gelesen werden kann. Dabei erfährt der Leser, dass die USA lediglich die Unterstützung formalisieren, die sie der Ukraine seit Februar 2022 gewähren.

Die USA sind nicht verpflichtet, Truppen in die Ukraine zu entsenden, wenn es irgendwann nach Beendigung der laufenden Feindseligkeiten zu einer weiteren Runde mit Russland kommt. Zwar verpflichtet auch Artikel 5 der NATO nicht dazu, aber die USA stünden viel stärker unter Druck, der Ukraine direkt zu helfen, wenn sie ein offizieller militärischer Verbündeter wäre, weshalb sich Russland immer so vehement gegen die Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen hat. Mit dem jüngsten Pakt wird die Rolle der Ukraine als antirussischer Stellvertreter der NATO also lediglich beibehalten. (…)