Steven25's Blog

Der Gerichtshof tritt heute Vormittag zur einzigen mündlichen Verhandlung über den Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Erlass einstweiliger Maßnahmen zusammen, den die Republik Nicaragua in der Rechtssache betreffend die angebliche Verletzung bestimmter internationaler Verpflichtungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet (Nicaragua gegen Deutschland) gestellt hat.

Ich erteile nun der Vertreterin Deutschlands, Frau Tania von Uslar-Gleichen, das Wort. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.

Frau VON USLAR-GLEICHEN:

ERÖFFNUNGSREDE

1. Sehr geehrte Mitglieder des Gerichts, es ist mir eine Ehre, heute zu Ihnen zu sprechen und die mündliche Verhandlung für die Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen.

2. Monsieur le Président, Madame la Vice-Présidente, permettez-moi au début de vous féliciter chaleureusement pour votre élection.

3. Deutschland kommt zu diesem Verfahren als Freund des Gerichtshofs und als überzeugter Anhänger der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten. Die Verfahren vor diesem Gerichtshof sind zu Recht bekannt für ihre tiefe und ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Recht und den Fakten.

4. Die Achtung und die Förderung des Völkerrechts sind Eckpfeiler der deutschen Verfassung und der deutschen Außenpolitik. Deutschland hat sich stets für die Förderung und Stärkung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Grundsätze eingesetzt. Dies ist auch die Richtschnur für unsere Reaktion auf den Konflikt, um den es hier geht. Deutschland tut sein Möglichstes, um seiner Verantwortung sowohl gegenüber dem israelischen als auch dem palästinensischen Volk gerecht zu werden.

5. Nicaragua, das Deutschland vor diesem Gerichtshof verklagt, hat eine einseitige Sicht des Konflikts. Es verkennt sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage in dieser Situation. Deutschland weist die Anschuldigungen Nicaraguas entschieden zurück.

6. Einen Punkt muss ich gleich zu Beginn betonen: Deutschland hat aus seiner Vergangenheit gelernt  – einer Vergangenheit, die die Verantwortung für eines der schrecklichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, die Shoa, einschließt. Dies erklaert einen der Grundsaetze, auf denen unsere Aussenpolitik in allen Fragen des Nahen Ostens beruht. (…)

(Übersetzt mit DeepL)