Deutschland erklärt im Eiltempo seine Absicht, in der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zu intervenieren

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Stefan Talmon – GPIL – German Practice in International Law

January 15, 2024

Veröffentlicht: 15. Januar 2024 Autor: Stefan Talmon

Am 7. Oktober 2023 starteten die Hamas und andere Terrorgruppen einen Angriff auf Israel, bei dem 695 israelische Zivilisten, darunter sechsunddreißig Kinder, sowie 373 Sicherheitskräfte und einundsiebzig Ausländer getötet, etwa 3.300 verwundet und mehr als 240 in den Gazastreifen entführt wurden. Als Reaktion darauf führten die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) eine massive Militäroperation im Gazastreifen durch, um die Hamas auszuschalten, die Geiseln zurückzubringen und sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bis zum 28. Dezember 2023 mindestens 21 320 Palästinenser in Gaza getötet. Ungefähr 70 Prozent der Getöteten sollen Frauen und Kinder gewesen sein. Darüber hinaus wurden 55.603 Palästinenser verletzt und viele weitere werden vermisst. Von den 2,2 Millionen Einwohnern des Gazastreifens sind schätzungsweise 1,9 Millionen, d. h. fast 85 % der Bevölkerung, Binnenflüchtlinge. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation waren von den sechsunddreißig Krankenhäusern im Gazastreifen nur dreizehn teilweise funktionsfähig. Es gab einen Stromausfall und Warnungen vor einer Hungersnot. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen berichtete dem UN-Sicherheitsrat, dass sich die Menschen in Gaza vor den Augen der Welt in einer epischen humanitären Katastrophe befinden. Selbst enge Verbündete wie Deutschland, die das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkannten, sprachen von „unsäglichen Zuständen“ in Gaza, forderten eine humanitäre Pause bei den Kämpfen und drängten Israel, „auf eine weniger intensive Kriegsführung zurückzugreifen“. (…)

Stefan Talmon

Stefan Talmon is Professor of Public Law, Public International Law and European Union Law, and Director at the Institute of Public International Law at the University of Bonn. He is also a Supernumerary Fellow of St. Anne’s College, Oxford, and practices as a Barrister from Twenty Essex, London. He is the editor of GPIL.