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Die Republik Südafrika erhebt Klage gegen den Staat Israel und ersucht den Gerichtshof um Erlass einstweiliger Maßnahmen (Nr. 2023/77) – besetzte palästinensische Gebiete

4-5 Minuten

(Hinweis: Die Links befinden sich nur im engl. Originaltext, StB)

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30 Dez 2023

Ursprünglich veröffentlicht

29 Dez 2023

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DEN HAAG, 29. Dezember 2023. Südafrika hat heute beim Internationalen Gerichtshof (IGH), dem wichtigsten Rechtsorgan der Vereinten Nationen, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen angeblicher Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (die „Völkermordkonvention“) in Bezug auf die Palästinenser im Gazastreifen eingereicht.

In dem Antrag heißt es, dass „die Handlungen und Unterlassungen Israels … völkermörderischen Charakter haben, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht begangen werden . . die Palästinenser in Gaza als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu zerstören“ und dass „das Verhalten Israels – durch seine staatlichen Organe, staatlichen Agenten und andere Personen und Einrichtungen, die auf seine Anweisungen oder unter seiner Leitung, Kontrolle oder seinem Einfluss handeln – in Bezug auf die Palästinenser in Gaza gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt“.

Der Kläger führt weiter aus, dass „Israel es insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 versäumt hat, Völkermord zu verhindern und die direkte und öffentliche Aufforderung zum Völkermord strafrechtlich zu verfolgen“ und dass „Israel völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk in Gaza vorgenommen hat, vornimmt und die Gefahr besteht, dass es weitere vornimmt“. (…)