Tag / 10. Dezember 2022

by steven25

NEIN zur Einschränkung der Meinungsfreiheit! Stellungnahme zum Ermittlungsverfahren gegen Heinrich Bücker, Coop Anti-War Café Berlin

CO-OP NEWS

Erklärung von Heinrich Bücker zum Ermittlungsverfahren, das gegen mich eingeleitet wurde.

URL: https://cooptv.wordpress.com/?p=97150

Anlässlich des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht im Juni 1941 auf die Sowjetunion, organisierte die Friedenskoordination (Friko) Berlin am 22. Juni 2022 die Gedenkveranstaltung „Wir vergessen nicht!“ am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park.

Auf Grund meiner Rede, die ich im Rahmen dieses Gedenkens gehalten habe und einer Stellungnahme zum Russland-Ukraine-Konflikt auf meiner Webseite ist ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet worden. Gemäß einem Schreiben des Berliner Landeskriminalamts vom 19. Oktober 2022, werde ich von einem Berliner Rechtsanwalt beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben. Man bezieht sich dabei auf den § 140 StGB „Belohnung und Billigung von Straftaten“. Dies kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

In Deutschland erleben wir derzeit eine Verengung des Debattenraums und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit – bedingt durch einseitige Berichterstattung der bürgerlichen Medien. Insbesondere auch durch gesetzliche Vorgaben, wie…

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by steven25

Xi Jinping’s Visit to Saudi Arabia and the overthrow of Atlanticism

The historic China-Arab Summit currently underway in Riyadh symbolizes the emerging Eurasianism in the Persian Gulf.

Quelle: Xi Jinping’s Visit to Saudi Arabia and the overthrow of Atlanticism

Von Matthäus Ehret

08.12.2022

by steven25

Vollständiger Text des von Xi unterzeichneten Artikels über saudische Medien

http://en.qstheory.cn/2022-12/08/c_837573.htm

de.qstheory.cn

Vollständiger Text des von Xi unterzeichneten Artikels über saudische Medien

08.12.2022

14-17 Minuten

BEIJING — Ein vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping unterzeichneter Artikel wurde am Donnerstag in der saudischen Zeitung Al Riyadh veröffentlicht, während er am ersten Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Staaten und am Gipfeltreffen zwischen China und dem Golf-Kooperationsrat teilnimmt und Saudi-Arabien einen Staatsbesuch in der saudischen Hauptstadt Riyadh abstattet.

Eine englische Version des Artikels mit dem Titel „Carrying Forward Our Millennia-old Friendship and Jointly Creating a Better Future“ lautet wie folgt:

Unsere jahrtausendealte Freundschaft vorantreiben und gemeinsam eine bessere Zukunft schaffen

Xi Jinping

Präsident der Volksrepublik China

Ich komme zurück nach Riad und bringe die tiefe Freundschaft des chinesischen Volkes mit. Ich bin hier, um mit meinen arabischen Freunden am ersten Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Staaten und am ersten Gipfeltreffen zwischen China und dem Golfkooperationsrat (GCC) teilzunehmen und Saudi-Arabien einen Staatsbesuch abzustatten. Dieser Besuch soll an die Vergangenheit anknüpfen und, was noch wichtiger ist, eine bessere Zukunft eröffnen. Er wird unsere traditionelle Freundschaft fortführen und eine neue Ära in den Beziehungen Chinas zur arabischen Welt, zu den arabischen Golfstaaten und zu Saudi-Arabien einleiten. (…)

full-text-of-xis-signed-article-20221208Herunterladen
by steven25

Die Zeitschrift Foreign Policy veröffentlichte soeben die bisher genaueste westliche Analyse Indiens

https://korybko.substack.com/p/foreign-policy-magazine-just-published?utm_source=post-email-title&publication_id=835783&post_id=89760014&isFreemail=true&utm_medium=email

Die Zeitschrift Foreign Policy veröffentlichte soeben die bisher genaueste westliche Analyse Indiens

ANDREW KORYBKO

10. DEZEMBER

Es ist selten, dass man auf etwas stößt, das die Unterschiede zwischen der indischen und der US-amerikanischen Herangehensweise an Russland in aller Gelassenheit anerkennt und gleichzeitig die unabhängige Handlungsfähigkeit der indischen Führung respektiert und würdigt, was sie im Hinblick auf das große Ganze zu erreichen versucht.

Derek Grossman, ein leitender Verteidigungsanalyst der Rand Corporation, hat gerade die bisher genaueste westliche Analyse Indiens veröffentlicht. Unter dem Titel „India’s Maddening Russia Policy Isn’t as Bad as Washington Thinks“ (Indiens verrückte Russland-Politik ist nicht so schlimm, wie Washington denkt), der zwar kostenpflichtig ist, aber hier kostenlos in voller Länge gelesen werden kann, erklärte er gegenüber Foreign Policy, dass die bisher vorherrschende Interpretation der Annäherung des südasiatischen Staates an Moskau in Wirklichkeit viel logischer ist, als es unter seinen Kollegen auf den ersten Blick den Anschein hat.

Sie entbehrt keineswegs jeder Logik, sondern beruht auf einem ultra-realistischen Verständnis der internationalen Beziehungen, das stets die Vorstellung der indischen Führung von ihren objektiven nationalen Interessen in den Vordergrund stellt. Vor diesem Hintergrund sind Behauptungen, wie sie derzeit im Westen populär sind, dass Indien die liberale internationale Ordnung aufgegeben habe, weil es sich weigerte, Russland zu verurteilen oder zu sanktionieren, voreilig und verkennen die Art und Weise, in der Indien diese Ordnung auf seine eigene Weise aufrechterhält.

Für Grossman ist die Bemerkung von Premierminister Modi, dass „die heutige Zeit keine Ära des Krieges“ sei, ein Hinweis auf Indiens Wunsch, eben diese Ordnung zu verteidigen, so wie auch das Beharren des Außenministers Jaishankar auf einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts in ähnlicher Weise interpretiert werden kann. Die Mitgliedschaft in der Quad sowie die Ausbildung von Beamten des Globalen Südens in den Bereichen Diplomatie, Wahlen, Menschenrechte, Medien und Militär werden als Beweise für seine Feststellung angeführt. (…)

Links finden sich im origialen engl. Text s. Anhang

andrew-korybko-genaueste-westliche-analyse-indiens-20221210Herunterladen