Statement by the Presidents of the European Commission and the European Council on Russian aggression against Ukraine

Statement|22 February 2022|Brussels

Statement by the Presidents of the European Commission and the European Council on Russian aggression against Ukraine

https://archive.is/Ml6IU#selection-233.0-363.64

Page contents

The decision of the Russian Federation to recognise as independent entities and send Russian troops to certain areas of Ukraine’s Donetsk and Luhansk oblasts is illegal and unacceptable. It violates international law, Ukraine’s territorial integrity and sovereignty, Russia’s own international commitments and it further escalates the crisis.

Both Presidents welcome the steadfast unity of Member States and their determination to react with robustness and speed to the illegal actions of Russia in close coordination with international partners.

An informal meeting of EU Foreign Affairs Ministers chaired by the High Representative will take place today at 4 pm. Following that, a first package of sanctions will be formally tabled later this afternoon.

Appropriate bodies will then meet to finalise the package without delay.

The package contains proposals:

  • to target those who were involved in the illegal decision,
  • to target banks that are financing Russian military and other operations in those territories,
  • to target the ability of the Russian state and government to access the EU’s capital and financial markets and services, to limit the financing of escalatory and aggressive policies,
  • and to target trade from the two breakaway regions to and from the EU, to ensure that those responsible clearly feel the economic consequences of their illegal and aggressive actions.

The EU has prepared and stands ready to adopt additional measures at a later stage if needed in the light of further developments.

Both Presidents supported by the High Representative continue to follow closely developments on the ground and consult with fellow EU leaders and international counterparts.

The Union remains in full solidarity with Ukraine and united in support for its sovereignty and territorial integrity.

We stand by and will continue to support Ukraine and its people.

Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut | Anti-Spiegel

Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut | Anti-Spiegel
— Weiterlesen www.anti-spiegel.ru/2022/praesident-putins-komplette-rede-an-die-nation-im-wortlaut/

Russia recognition of the LDNR – a few initial thoughts — The Vineyard of the Saker

I listened to the full Russian Security Council meeting, then to Putin’s address to the nation, then the signing of the the treaties on cooperation and mutual support. The first

Russia recognition of the LDNR – a few initial thoughts — The Vineyard of the Saker

Was hat Präsident Putin veranlasst, die Donbass Republiken endlich anzuerkennen?

Was hat Präsident Putin veranlasst, die Donbass-Republiken endlich anzuerkennen?

A. KORYBKO

21. Februar 2022

Die Anerkennung der Donbass-Republiken könnte von einigen ausländischen Beobachtern, die die große strategische Dynamik nicht richtig verstehen, als sogenannte „Eskalation“ betrachtet werden, ist aber in Wirklichkeit ein geschickter Versuch, das lokale militärisch-politische Kalkül zu verändern. Damit sollen der von den USA geführte Westen und insbesondere die zunehmend unabhängigen Franzosen ermutigt werden, eine Reihe von Vereinbarungen zur Lösung des miteinander verknüpften ukrainischen Bürgerkriegs und der unerklärten, von den USA provozierten Raketenkrise in Europa zu treffen… Die Situation wird sich bald entweder deutlich verschlechtern oder hoffentlich etwas verbessern, je nachdem, welche Entscheidungen Amerika in der nächsten Zeit trifft, aber Tatsache bleibt, dass es wieder einmal allein seine Entscheidung sein wird, ob es eskaliert oder nicht.

In der Analyse des Autors von letzter Woche über die „Strategischen Konturen der Forderung der Duma an Putin, die Donbass-Republiken anzuerkennen“ wurde vorhergesagt, dass er eine solch dramatische Entscheidung treffen könnte, falls Kiew eine dritte Runde von Bürgerkriegshandlungen in dieser Region einleitet, was in den drei Tagen seit der Veröffentlichung genau so eingetreten ist. Die dadurch ausgelöste humanitäre Krise war schwerwiegend genug für Russland, um schnell auf eine stillschweigende Anwendung des Konzepts der „Schutzverantwortung“ (R2P) zurückzugreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung dieser neu anerkannten Republiken zu gewährleisten, insbesondere der über 700 000 Menschen, die auf Antrag die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Darüber hinaus warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sein Land mit der Entwicklung von Atomwaffen beginnen könnte, was eine dringende Bedrohung für Russland darstellt.

Der größte Kontext, in dem sich diese schnelllebigen Ereignisse abspielen, ist die unerklärte, von den USA provozierte Raketenkrise in Europa, die durch den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile), dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) und dem Vertrag über den Offenen Himmel ausgelöst wurde. Diese Entwicklungen verliefen parallel zur kontinuierlichen Osterweiterung der NATO, einem ausdrücklich antirussischen Militärbündnis, das Moskau als existenzielle Bedrohung ansieht, und zur Stationierung von „Raketenabwehrsystemen“ und Angriffswaffen näher an Russlands Grenzen. Die kumulative Wirkung besteht darin, dass Russlands nukleare Zweitschlagskapazitäten zu erodieren drohten, was das Land schließlich in eine ständige nukleare Erpressungssituation gegenüber den USA bringen würde. Als Reaktion darauf forderte Russland dringend Sicherheitsgarantien, um eine diplomatische Lösung für diese beispiellose Krise des Neuen Kalten Krieges zu finden.

Diese wurden Ende Dezember veröffentlicht und zielten darauf ab, die europäische Sicherheitsarchitektur zu revidieren, die bis dahin entgegen den Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nämlich unteilbare Sicherheit zu gewährleisten und die eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer zu erhöhen, zu Ungunsten Russlands gekippt war. Die unbefriedigende Antwort der USA auf diese äußerst heiklen Anfragen zeigte Moskau, dass Washington seine roten Linien im Bereich der nationalen Sicherheit nicht ernst nimmt. Präsident Putin hat in seiner Fernsehansprache an das russische Volk am Montagabend sogar ausführlich dargelegt, wie es den USA gelungen ist, die Kontrolle über den gesamten ukrainischen Staatsapparat zu erlangen, um ihn zu einer antirussischen Stellvertreterwaffe für einen hybriden Krieg mit vollem Spektrum gegen sein Land zu machen. (…)

(Hervorhebungen durch StB)

Der vollständige Text findet sich hier: