Erklärung des russischen Außenministeriums 25.02.2022

📌 Erklärung des russischen Außenministeriums 25.02.2022

Quelle: https://russische-botschaft.ru/de/2022/02/25/foreign-ministry-statement-in-connection-with-the-unilateral-restrictive-measures-imposed-by-the-eu-in-response-to-the-recognition-by-the-russian-federation-of-the-independence-of-the-donetsk-and-luga/?fbclid=IwAR26QvCuSWwCUVsfP_VkTKwRN81irEkhT0bn44nIqH3JdTIeI8jTlQkTV0U

🔹 Die Europäische Union hat beschlossen, die unrechtmäßige Praxis der USA zu unterstützen, Russland einseitige restriktive Maßnahmen aufzuerlegen. Anstatt die Geschehnisse zu analysieren und ihre Rolle in der Situation in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk kritisch neu zu bewerten, hat die EU auf den Ansatz der Sanktionen zurückgegriffen, in der irrigen Annahme, dass diese ein wirksames Mittel sind. Im Gegensatz zu den international anerkannten Regeln betreffen die EU-Restriktionen einen Vertreter des russischen Außenministeriums.

Zur Erinnerung: Die westlichen Länder haben kein Monopol auf das Völkerrecht oder die treibenden Kräfte der internationalen Entwicklung. Gemäß Artikel 8 der Europäischen Sicherheitscharta, die auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul im November 1999 verabschiedet wurde, können weder die EU noch die NATO „eine vorrangige Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet übernehmen oder einen Teil des OSZE-Gebiets als ihren Einflussbereich betrachten.“ Niemand hat die EU ermächtigt, sich mit den Problemen von Krieg und Frieden in Europa zu befassen; nur der UN-Sicherheitsrat hat dieses völkerrechtliche Vorrecht.

Im Fall der souveränen DVR und LPR hat sich die EU nicht einmal die Mühe gemacht, die historische Wahrheit zu erforschen oder Maßnahmen zu ergreifen, um die legitimen Interessen der Bewohner des Donbass, ihre Menschenwürde und den Wunsch nach einem friedlichen Leben auf ihrem eigenen Land zu gewährleisten, was seit acht Jahren eklatant verletzt wird. Wo waren die EU-Vertreter, als das Kiewer Regime eine sozioökonomische Blockade über die DVR und die LPR verhängte und den Befehl erteilte, Städte in der Südostukraine zu beschießen und dabei Zivilisten zu töten? Wo waren sie, als die Werchowna Rada Gesetze verabschiedete, die offen gegen die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verstießen und damit offen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem UNESCO-Übereinkommen gegen Diskriminierung im Bildungswesen und dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes verstießen? Protokoll Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, das Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE und andere Dokumente?

🔹 Stattdessen verfolgte die Europäische Union eine Politik der Deckung des ultranationalistischen ukrainischen Regimes, das für die Zerstörung des eigenen Landes und die Destabilisierung der Lage in Europa verantwortlich ist. Nach der offenen Unterstützung des verfassungsfeindlichen Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 hat die EU einmal mehr die europäischen Ideale der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten verraten und versucht, die Völker der DVR und der LPR für ihre demokratische Entscheidung und Selbstbestimmung zu bestrafen. Die Heuchelei ist in den Rang der Politik erhoben worden.

Unsere wiederholten Botschaften an Kiew und seine westlichen Handlanger über die Notwendigkeit, die Gewalt im Donbass zu beenden und das Minsker Maßnahmenpaket umzusetzen, sind auf taube Ohren gestoßen. Für sie sind die Menschen in der DVR und der LPR nur ein Druckmittel. Selbst nachdem Russland die Unabhängigkeit dieser Republiken anerkannt hatte, hörte der Beschuss nicht nur nicht auf, sondern verstärkte sich sogar noch. Angesichts dieser Umstände wurde beschlossen, eine spezielle Militäroperation durchzuführen, um die Tragödie in der Ukraine zu beenden, die nach einem illegalen Staatsstreich im Jahr 2014 begann.

❗ Die anhaltenden unfreundlichen Schritte der EU gegen Russland und die mit Russland befreundeten DVR und LPR werden die fortschreitende Entwicklung unserer Staaten und die Bereitstellung von Hilfe für sie nicht aufhalten können. Im Einklang mit dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der für das Völkerrecht grundlegend ist, werden wir harte Gegenmaßnahmen ergreifen.

-= Ende der maschin. Übersetzung=-

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Zusammenfassung und Hintergründe zur Situation in der Ukraine

https://www.freidenker.org/?p=12323 Westliche Medien und Politiker erzählen uns gerade, dass der russische Präsident, nach acht Jahren …

Zusammenfassung und Hintergründe zur Situation in der Ukraine

Warum ein Krieg die einzige Lösung sein könnte, die die Amerikaner in diesen Konflikt einbringen Scott RITTER

Warum ein Krieg die einzige Lösung sein könnte, die die Amerikaner in diesen Konflikt einbringen

23.02.2022

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und Autor von „SCORPION KING: America’s Suicidal Embrace of Nuclear Weapons from FDR to Trump“. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor zur Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991-1998 als UN-Waffeninspektor.

Was in den USA heute als Russland-Expertise durchgeht, ist durch Parteipolitik korrumpiert, die faktenbasierte Analysen verzerrt

Früher brachten die USA Experten für sowjetische und russische Angelegenheiten wie Jack Matlock hervor. Heute sind es Leute wie Michael McFaul. Schuld daran ist das nachlassende Interesse der Bevölkerung an Studien über Russland in Verbindung mit der intellektuellen Faulheit des durchschnittlichen US-Bürgers.

Am 21. Februar hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede, die höchstwahrscheinlich als eine der wichtigsten Reden der modernen Geschichte in die Geschichte eingehen wird. Sie war ein schonungslos ehrliches Beispiel dafür, wie aktuelle Ereignisse von den Kräften der Geschichte geprägt werden. Wichtig an dieser Rede ist nicht so sehr der Inhalt – der ist nun Teil der historischen Aufzeichnungen – sondern vielmehr, wie sie von den Zuhörern aufgenommen und interpretiert wurde.

Als Amerikaner, der mehr als nur ein wenig Einblick in russische Angelegenheiten aus erster Hand hat, bin ich erstaunt über die Unfähigkeit der Amerikaner, die historischen Grundlagen von Putins Rede zu verstehen. Es ist nicht meine Aufgabe, die vom russischen Präsidenten vorgetragenen Details anzugreifen oder zu verteidigen. Ich würde jedoch hoffen, dass meine Mitbürger in der Lage sind, angesichts der immensen geopolitischen Auswirkungen dieser Rede eine sachkundige, intelligente und rationale Diskussion darüber zu führen.

Leider ist der Durchschnittsamerikaner, dem es sowohl an intellektueller Ausbildung als auch an der entscheidenden Ressource Zeit mangelt, nicht in der Lage, sich an einer solchen Diskussion zu beteiligen. Stattdessen haben sie diese Aufgabe einer Kategorie von Staatsdienern übertragen, die als „Russlandexperten“ bekannt sind. Unter normalen Umständen könnte man die Existenz einer solchen Klasse als Erleichterung empfinden; schließlich sind die Amerikaner bereit, ihre finanzielle Sicherheit den „Finanzmanagern“ anzuvertrauen. Warum sollte man die intellektuellen Machenschaften, die erforderlich sind, um etwas so Komplexes wie russische Angelegenheiten und alles, was dieses Thema mit sich bringt, zu verstehen, nicht in die Hände von Spezialisten legen, Männern und Frauen, die in der Geschichte, Wirtschaft, Kultur und Sprache Russlands geschult sind?

Es ist nicht das erste Mal, dass die Amerikaner aufgefordert werden, kritische Analysen zu Russland und die daraus abgeleiteten Entscheidungen sogenannten „Experten“ anzuvertrauen. Von 1945 bis 1991 befanden sich die USA und die Sowjetunion in einem massiven geopolitischen Konflikt, der als Kalter Krieg bekannt ist. Ich war zufällig Augenzeuge der letzten Jahre, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion führten, und einer Rede, die auf ihre Weise ebenso eindrucksvoll war wie die von Wladimir Putin in dieser Woche.

Am 28. Juni 1988 befand ich mich in der zweiten Arbeitswoche als Mitglied der fortgeschrittenen Gruppe von US-Inspektoren, die in die sowjetische Stadt Votkinsk entsandt wurden, die etwa 700 Meilen (etwas mehr als 1.000 km) östlich von Moskau in den Ausläufern des Uralgebirges liegt. Unsere Aufgabe war es, gemeinsam mit unseren sowjetischen Kollegen die notwendigen Vorbereitungen für den Empfang der 25 Inspektoren zu treffen, die am 1. Juli 1988, einen Monat nach Inkrafttreten des INF-Vertrags (Intermediate Nuclear Forces), eintreffen sollten. An diesem Tag begannen wir mit unserer vertraglich festgelegten Aufgabe, die Aktivitäten der Raketenendmontageanlage in Wotkinsk zu überwachen, die sich etwa 12 Kilometer außerhalb der Stadt Wotkinsk befindet, um sicherzustellen, dass die Sowjets keine ballistischen Raketen mehr herstellen, die gemäß dem Vertrag verboten waren.

Dreißig Jahre später vermisse ich das ‚Böse Reich‘

Die Vorhut war in einer gepflegten Datscha in den Wäldern am Rande der Stadt untergebracht. Sie wurde gebaut, um den ehemaligen Verteidigungsminister Dmitrij Ustinow und sein Gefolge während ihrer häufigen Besuche in Wotkinsk zu beherbergen, und war mit einer gut ausgestatteten Küche, einem Billardtisch und einem Aufenthaltsraum ausgestattet, in dem man sowjetisches Fernsehen sehen konnte. Am Abend des 28. Juni war ich überrascht, meine sowjetischen Gastgeber um den Fernsehschirm versammelt vorzufinden. An diesem Abend hatte Michail Gorbatschow, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), die 19. gesamtuniversitäre Konferenz der KPdSU einberufen. Konferenz der KPdSU einberufen. Auf den ersten Blick schenkte ich der Veranstaltung keine Beachtung – nur ein weiteres „Ja“-Fest der kommunistischen Partei, bei dem die Funktionäre in kriecherischer Bewunderung für einen totalitären Führer übereinander herfallen. Das sagte ich auch zu einem meiner Gastgeber, einem Beamten des Außenministeriums. (…)

Den vollstständig übersetzten Beitrag finden Sie hier:

Debunking The Top Ten Infowar Narratives About Russia’s Special Operation In Ukraine

The purpose of this piece is to debunk the top ten infowar narratives about this conflict in order to enlighten readers about the truth of what’s really happening and why. What comes next is a list of false narratives followed by the motivation behind them and then their concise debunking.

by Andrew KORYBKO

25.02.2022

Quelle: Debunking The Top Ten Infowar Narratives About Russia’s Special Operation In Ukraine

DIANA JOHNSTONE: US-Außenpolitik ist ein grausamer Sport

DIANA JOHNSTONE: US Foreign Policy Is a Cruel Sport

DIANA JOHNSTONE: US-Außenpolitik ist ein grausamer Sport

Die Bärenhetze wurde vor langer Zeit als unmenschlich verboten. Doch heute wird eine Version davon jeden Tag gegen ganze Nationen in einem gigantischen internationalen Maßstab praktiziert. 

23. Februar 2022

Von Diana Johnstone

in Paris

Zur Zeit der ersten Königin Elizabeth genossen es britische Königskreise, zuzusehen, wie wilde Hunde zum Spaß einen gefangenen Bären quälten.  Der Bär hatte niemandem etwas zuleide getan, aber die Hunde waren darauf trainiert, das gefangene Tier zu provozieren und es dazu zu bringen, sich zu wehren.  Das Blut, das aus den aufgeregten Tieren floss, erfreute die Zuschauer.

Diese grausame Praxis ist längst als unmenschlich verboten worden.

Und doch wird heute eine Version der Bärenhetze jeden Tag gegen ganze Nationen in einem gigantischen internationalen Ausmaß praktiziert.  Man nennt das die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Sie ist zur regelmäßigen Praxis des absurden internationalen Sportvereins namens NATO geworden.

Die Führer der Vereinigten Staaten, die sich in ihrer Arroganz als „die unentbehrliche Nation“ sicher sind, haben nicht mehr Respekt vor anderen Ländern als die Elisabethaner vor den Tieren, die sie quälten. Die Liste der Ziele amerikanischer Bärenhetze ist lang, aber Russland sticht als Paradebeispiel für ständige Schikanen hervor.  Und das ist kein Zufall.  Die Hetzjagden sind bewusst und sorgfältig geplant.

Als Beweis verweise ich auf einen Bericht der RAND Corporation aus dem Jahr 2019 an den Stabschef der US-Armee mit dem Titel „Extending Russia“. (1) Eigentlich ist die RAND-Studie selbst ziemlich vorsichtig in ihren Empfehlungen und warnt davor, dass viele perfide Tricks nicht funktionieren könnten.  Ich halte jedoch die bloße Existenz dieses Berichts für skandalös, und zwar nicht so sehr wegen seines Inhalts als vielmehr wegen der Tatsache, dass das Pentagon seine Top-Intellektuellen dafür bezahlt, Wege zu finden, andere Nationen in Schwierigkeiten zu locken, die die US-Führung auszunutzen hofft.

Die offizielle US-Linie lautet, dass der Kreml Europa durch seinen aggressiven Expansionismus bedroht, aber wenn die Strategen unter sich reden, sieht die Geschichte ganz anders aus.  Ihr Ziel ist es, Russland durch Sanktionen, Propaganda und andere Maßnahmen dazu zu bringen, genau die Art von negativen Maßnahmen („Überdehnung“) zu ergreifen, die die USA zum Nachteil Russlands ausnutzen können. (…)

Der vollständige Text findet sich hier:

Die Geduld des Bären ist zu Ende

Die Geduld des Bären ist zu Ende

Posted on 23/02/2022 by Mathias Broeckers

Dass Russlands Anerkennung der beiden autonomen ukrainischen Republiken und das Ende der Minsk-Verhadlungen in der Luft liegt, hatte ich vorgestern abend am Ende meines Artikels schon notiert,  schon gestern Nachmittag wurde sie mit der Unterschrift Putins nun Realität.

Mit viel Geduld haben die Russen sieben Jahre lang versucht, die von Deutschland und Frankreich initiiierten Minsk-Verhandlungen zwischen Kiew und den “Volksrepubliken” voranzubringen und eine Wiedervereinigung auf friedlichem Weg erreichen, und ebenso lange hat die ukrainische Regierung  auf Geheiss ihrer Oberen in Washington “Minsk” blockiert und es mit militärischen Mitteln  versucht.

(…)

Russlands „Shock & Awe“-Kampagne in der Ukraine zielt darauf ab, die europäische Raketenkrise zu

23. Februar 2022

Quelle: https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=2514

Russlands „Shock & Awe“-Kampagne in der Ukraine zielt darauf ab, die europäische Raketenkrise zu lösen

24. Februar 2022

Russlands „Shock & Awe“-Kampagne in der Ukraine zielt auf die Lösung der europäischen Raketenkrise

Die unerklärte, von den USA provozierte Raketenkrise in Europa ist praktisch eine moderne Version der kubanischen Raketenkrise, wenn auch mit vertauschten Rollen. Das ist die objektiv vorhandene und leicht nachprüfbare Wahrheit über die derzeit schlimmste strategische Sicherheitskrise der Geschichte, wenn man bedenkt, dass diese Krise gerade heiß wurde, während ihr Vorläufer kalt blieb… Hoffentlich eskaliert der von den USA geführte Westen nicht durch nukleares Säbelrasseln oder die Drohung, die russischen Streitkräfte in der Ukraine anzugreifen, denn sonst könnte die Weltuntergangsuhr schließlich Mitternacht schlagen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den frühen Morgenstunden des 24. Februar (Moskauer Zeit) in einer Sonderansprache an die Nation eine so genannte Sonderoperation in der Ukraine genehmigt. Die erklärten Ziele sind die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, wobei er klarstellte, dass „wir keine Pläne haben, ukrainisches Territorium zu besetzen“. Er berief sich auf Artikel 51 der UN-Charta, der die Selbstverteidigung regelt, um das Vorgehen seines Landes zu rechtfertigen. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts ist aufgrund des typischen Kriegsnebels noch vieles unklar, aber es hat den Anschein, als solle diese Sonderoperation die roten Linien der nationalen Sicherheit Russlands, die Präsident Putin zuvor mit großem Aufwand formuliert hatte, nachhaltig sichern.

Eines der prominentesten Beispiele dafür war seine „Erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums“ am 21. Dezember. Bei dieser Gelegenheit erläuterte der russische Staatschef die existenzielle Bedrohung, die die militärstrategische Zusammenarbeit der ukrainischen Nachbarregierung mit den USA und der NATO nach dem Putsch für sein Land darstellt. Das gesamte Treffen sollte in voller Länge gelesen werden, um ein möglichst umfassendes Verständnis der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands zu erlangen. Im Folgenden werden jedoch die wichtigsten Auszüge wiedergegeben, die Moskaus Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass Washington seine nuklearen Zweitschlagskapazitäten allmählich aushöhlt: (…)

Die vollständige maschinelle Übersetzung hier:

Statement by the Presidents of the European Commission and the European Council on Russian aggression against Ukraine

Statement|22 February 2022|Brussels

Statement by the Presidents of the European Commission and the European Council on Russian aggression against Ukraine

https://archive.is/Ml6IU#selection-233.0-363.64

Page contents

The decision of the Russian Federation to recognise as independent entities and send Russian troops to certain areas of Ukraine’s Donetsk and Luhansk oblasts is illegal and unacceptable. It violates international law, Ukraine’s territorial integrity and sovereignty, Russia’s own international commitments and it further escalates the crisis.

Both Presidents welcome the steadfast unity of Member States and their determination to react with robustness and speed to the illegal actions of Russia in close coordination with international partners.

An informal meeting of EU Foreign Affairs Ministers chaired by the High Representative will take place today at 4 pm. Following that, a first package of sanctions will be formally tabled later this afternoon.

Appropriate bodies will then meet to finalise the package without delay.

The package contains proposals:

  • to target those who were involved in the illegal decision,
  • to target banks that are financing Russian military and other operations in those territories,
  • to target the ability of the Russian state and government to access the EU’s capital and financial markets and services, to limit the financing of escalatory and aggressive policies,
  • and to target trade from the two breakaway regions to and from the EU, to ensure that those responsible clearly feel the economic consequences of their illegal and aggressive actions.

The EU has prepared and stands ready to adopt additional measures at a later stage if needed in the light of further developments.

Both Presidents supported by the High Representative continue to follow closely developments on the ground and consult with fellow EU leaders and international counterparts.

The Union remains in full solidarity with Ukraine and united in support for its sovereignty and territorial integrity.

We stand by and will continue to support Ukraine and its people.

Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut | Anti-Spiegel

Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut | Anti-Spiegel
— Weiterlesen www.anti-spiegel.ru/2022/praesident-putins-komplette-rede-an-die-nation-im-wortlaut/